Es gibt kein Freibier mehr

Die Stimmen mehren sich, dass der Beschluss der jüngsten Schulausschuss-Sitzung, zunächst nichts zu entscheiden, nicht das letzte Wort in dieser Angelegenheit bleiben wird. Der Stadtrat befasst sich am 8. Mai mit der Grundschulsituation und beschließt, dem Ausschuss-Votum zu folgen – oder eben nicht. Vielleicht gibt’s ja da noch eine Entscheidung, die sich auch wirklich Entscheidung nennen kann.

Während Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sich veranlasst sieht, wegen des der Stadt enge finanzielle Fesseln anlegenden Zukunftsvertrags die Aufsichtsbehörden einschalten zu müssen, wenn der Stadtrat der Ausschuss-Empfehlung folgt und die Situation angesichts sinkender Schülerzahlen so belässt, gehen CDU und FDP mit massiven Vorwürfen und auch mancher steilen Aussage an die Öffentlichkeit. Da ist auch die Polemik nicht mehr weit.

Aktuell von heute sind die Einlassungen der FDP, die vor allem auf die Qualität der Beschulung setzt. „Wenn heute sicher ist, dass eine Schule mittelfristig wegen Schülermangel in einer anderen Schule aufgehen muss, sollte man diese Erkenntnis baldmöglichst umsetzen und nicht erst darauf warten, dass das Vorhersagbare wirklich eintrifft“, schreibt Partei- und Fraktionsvorsitzender Dr. Reinhard Binder in einer Stellungnahme (kompletter Wortlaut: FDP210413). Verlässlichkeit und Planungssicherheit seien wichtige Argumente für die Eltern und Lehrer.

Die CDU sieht 500.000 Euro Mehrkosten auf die Stadt zukommen, wie CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht in seiner Stellungnahme schreibt. Und das werde an anderer Stelle, beispielsweise bei Bibliothek oder Museum, fehlen. Er errechnet die Summe (und sieht sich dabei mit der Verwaltung einig), weil der Landkreis in der Geschwister-Scholl-Schule keine Miete mehr zahlen wird (300.000 € jährlich), die Stadt aber als  Mieterin im landkreiseigenen Schulgebäude in Drüber jedes Jahr mehr als 100.000 € an die Kreiskasse zahlt. „Das gemeinsame Verhalten von SPD und GfE/UWG im Schulausschuss ist ein Wegducken und kommt den Einbecker Steuerzahler sehr teuer zu stehen“, fasst CDU-Mann Ebrecht zusammen.

Auch der FDP-Chef, wie schon Ebrecht, nennt das Kostenargument. Einbeck werde sich angesichts der finanziellen Möglichkeiten eventuell nicht mehr alles leisten können, wenn bei den Schulen erstmal alles so wie gehabt bleibe. „Freibier für alle ist keine Option“, schreibt Binder. Kleine Schulen, Bibliothek, Museum und Kindertagesstätten seien Konkurrenten. FDP-Vorsitzender Dr. Reinhard Binder ermahnt SPD und GfE „sich zu outen, welche Aufgaben denn  eingestellt werden sollen, um eine Beschulung an mehr Standorten als erforderlich zu finanzieren“.

Auf das Outing dürfen wir gespannt sein.

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