Langsam kommt in diesen Tagen die lokale Politik wieder in Schwung, nach Weihnachts- und Neujahrspause mit mehr oder weniger zielführenden Versuchen, erstes politisches Kapital im neuen Jahr 2015 zu schlagen. Die ersten, von nur wenig Diskussion begleiteten Haushaltsdebatten in mehreren Fachausschüssen haben in diesen Tagen gezeigt, wie wenig imgrunde Politik noch (finanziellen) Spielraum hat, um Akzente zu setzen. Wenn der Etat 2015 im Stadtentwicklungsausschuss um 17.12 Uhr beschlossen ist (und die Sitzung hat pünktlich um 17 Uhr mit Regularien begonnen), dann zeigt das sehr plastisch, dass Geld allein kein Mittel der Politik sein kann. Und vor allem nicht sein muss! Politik ist auch oder gerade im kommunalen Bereich Diskussion, sachliche Auseinandersetzung über unterschiedliche Sichtweisen, Ideen und Vorschläge. Am Ende ist lokale Politik gewählt, der Stadt Bestes zu suchen – und zu finden. Nach einer Diskussion auch zu entscheiden! Und nicht endlos in Arbeitskreis-Schleifen oder auf sonstige Bremsspuren zu verschieben.
Deshalb hier die Agenda 2015 der Einbecker Politik, meine Tagesordnung für Entscheidungen:
- Die Position der Bauamtsleitung im Einbecker Rathaus muss schleunigst wieder besetzt werden. Mit jedem weiteren Monat der ungeklärten Nachfolge für den Ende Oktober in den Ruhestand gewechselten Bauamtschef Gerald Strohmeier gerät die historische Fachwerkstadt Einbeck in eine schlechtere Position, eine zukunftsfähige Stadt zu bleiben. Gefordert ist vom neuen Chef in Zimmer 200 ein Denkmalschutz mit Augenmaß, kein Maximalismus. Was die Menschen in Einbeck von der Politik jetzt erwarten ist, über den eigenen Schatten zu springen, kein endloses Gezetere darüber anzustimmen, wer wann wen nicht mochte oder wollte oder durfte oder konnte. Wer auch immer in der Vergangenheit die Personalie verbockt haben mag: Sie muss jetzt entschieden werden!
- Die Stadtentwicklungsplanung braucht Entscheidungen, die dann auch umgesetzt werden. Ausführlich ist diskutiert worden von der Politik. Beispielsweise über den Neustädter Kirchplatz. Mal sollte er Handelsschwerpunkt werden, dann wieder nicht, jetzt ein bisschen. Einbeck braucht eine Angebotsplanung, keine ausschließliche Investorenplanung! Wobei das nur machbar ist mit einem starken, personell gewappneten Bauamt inklusive entscheidungsfreudiger Leitung, siehe oben. Einbecks Plätze wie Möncheplatz oder auch Stiftplatz brauchen eine Zukunftsperspektive. Vom Möncheplatz ist mir letztmalig eine Galerie bunter Zeichnungen mit Ideen im Gedächtnis geblieben, datiert Ende Oktober 2013. Passiert ist seitdem: nichts!
- Der Fokus der Politik muss sich auf die Innenstadt-Entwicklung konzentrieren, vor allem im Handelsbereich. Die Grüne Wiese ist für Einbecks Größenordnung ausreichend gemäht worden in den vergangenen Monaten. Wenn erst der erste Ein-Euro-Billig-Shop in bester 1A-Lage in der Marktstraße eröffnet hat, ist es zu spät, beginnt Einbecks Handelsherz kaum rückholbar zu bluten. Und über den Einzelhandelsaspekt hinaus muss die Tiedexer Straße in den nächsten Monaten zu der Meile werden, die sie imgrunde kraft Fachwerk seit Jahrhunderten ist: die Vorzeigestraße. Die touristische Vernetzung zwischen dem PS-Speicher und der Innenstadt, dem Marktplatz, muss noch viel intensiver werden. Und vor allem darf hier keine weitere kostbare Zeit verschenkt werden. Politik kann und muss hier ihren Einfluss über den Aufsichtsrat der Einbeck Marketing GmbH endlich gewichtig geltend machen! Die Stadt ist Mehrheitsgesellschafterin! Das wird außer an der aufgeblähten Zahl der Aufsichtsratssitze nicht wirklich sichtbar.
Und als wären diese drei Meilensteine nicht genug, hängt vieles andere wichtige in Warteschleifen. Von denen ist jeder genervt. Daher: Warteschleife beenden, über das Thema nochmal reden – und dann entscheiden. Es stehen an (in beliebiger Reihenfolge): Leerstandsimmobilien-Kataster, Instandsetzung des Alten Rathauses, Stadtarchiv-Standort, Kulturtafel für Bedürftige, freies WLAN in der City, Interessenvertretung für Jugendliche…
Ich mache während der nächsten Wochen gerne an die genannten Themen nacheinander meine Haken. Wenn sie erledigt sind. Auf geht’s.