Parteipolitischer Populismus

Damit dürfte der SPD-Vorsitzende Uwe Schwarz vermutlich Recht haben: Mit der Wahl von Dr. Bernd von Garmissen zum CDU-Landratskandidaten “hat sich Ihre Zwischennachricht vom 25.8.2015 wohl erledigt, so dass wir auch keine Antwort mehr erwarten“. Die Sozialdemokraten haben jetzt mit scharfen Worten einen Schlussstrich unter den Sommerpausen-Briefwechsel zur Landratswahl gezogen. SPD-Chef Uwe Schwarz hat das Vorgehen der CDU in der Angelegenheit als “parteipolitischen Populismus” kritisiert (Wortlaut: 151006-PM_SPD-UB-NOM-EIN). In einem Brief an den CDU-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne machte Schwarz deutlich, dass die Vorgehensweise der Kreis-CDU dem Landkreis Northeim schade. „Wie ich der Presse entnommen habe, hat die CDU nunmehr am 01.10.2015 ihren Landratskandidaten nominiert. Damit wurde leider unsere Vermutung bestätigt, dass es der Kreis-CDU mit ihrem Kreisvorsitzenden gar nicht um einen ernsthaften Gesprächswunsch ging, sondern um den Versuch eines medienwirksamen Beitrages in der Sommerpause. Diesen Eindruck hatten wir leider schon durch die Pressemitteilung des CDU-Kreisverbandes vom 16.8.2015 gewonnen, als Sie öffentlich verbreiteten, dass wir Ihr Gesprächsangebot ausgeschlagen hätten, obwohl noch gar keine Rückantwort von uns vorlag. Ich bedaure diese ausschließlich populistische Vorgehensweise, weil meines Erachtens tatsächlich ein offener Gedankenaustausch, im Sinne unseres Landkreises für die vor uns liegenden Aufgaben, hilfreich hätte sein können“, heißt es in dem Brief wörtlich.

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