Einbeck bekommt Zuschlag bei “Smart City”

Einbeck hat den Zuschlag beim Wettbewerb “Smart City” erhalten. Wie das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat heute am späten Nachmittag mitteilte, ist Einbeck eines von 28 Modellprojekten der „Smart Cities“. „Einbeck überzeugt immer wieder mit innovativen Ideen, weshalb ich mich sehr freue, dass diese Förderung der Modellprojekte, möglich gemacht durch die KfW-Bank, auch in unsere Region fließt“, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne in einer ersten Reaktion.

CDU-Bundestagsabgeordneter Dr. Roy Kühne. Foto: Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel

Für die dritte Staffel stehen 300 Millionen Euro Programmmittel zur Verfügung. Die Bundesregierung hatte mit dem Konjunktur- und Zukunftspaket im Juni 2020 beschlossen, die Förderung der Modellprojekte “Smart Cities” auf insgesamt 820 Millionen Euro aufzustocken. “Eine hervorragende Grundlage für einen Digitalisierungsschub“, betonte CDU-Bundestagsabgeordneter Dr. Roy Kühne am Abend in seiner Mitteilung. 94 Städte, Kreise und Gemeinden hatten sich für die mittlerweile dritte Staffel der „Smart Cities“ beworben. Zwei externe Fachgutachter haben die Bewerbungen bewertet, eine elfköpfige Jury unter dem Vorsitz von Bau-Staatssekretärin Anne Katrin Bohle hat die Sieger ausgewählt.

Einbeck hatte sich im März mit Ratsbeschluss beworben.

Mit den Modellprojekten Smart Cities unterstützt die Bundesregierung Kommunen dabei, die Digitalisierung strategisch im Sinne einer integrierten, nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung zu gestalten. Die Modellprojekte Smart Cities entwickeln und erproben sektorenübergreifende digitale Strategien für das Stadtleben der Zukunft. Die Modellprojekte 2021 stehen unter dem Motto „Gemeinsam aus der Krise: Raum für Zukunft“. Die geförderten Projekte sollen aufzeigen, wie die Qualitäten der europäischen Stadt in das Zeitalter der Digitalisierung übertragen werden können.

Einbeck vom Hasenjäger aus gesehen.

Vardeilsen sucht nach Lösung gegen Starkregen

Die Vardeilser suchen mit Hochdruck nach Lösungen, um bei nächsten Starkregen-Ereignissen nicht wieder mit Wasser und Schlamm kämpfen zu müssen. Heute sah sich der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne vor Ort um und ließ sich vom Ortsrat die Situation schildern. Ein Ortstermin, wie ihn sich viele bereits vor der jüngsten Bauausschuss-Sitzung gewünscht hätten.

Aufschüttungen (im Hintergrund) auf dem Mais-Acker einer früheren Mulde.

Von wo im vergangenen Jahr, vor allem am 16. Oktober, das sich sammelnde Oberflächenwasser nach Starkregen kam und in Richtung Ort floss, sahen sich MdB Kühne, CDU-Ratsfraktionschef Dirk Ebrecht und Mitglieder des Ortsrates mit Ortsbürgermeisterin Antje Sölter an der Kreisstraße zwischen Vardeilsen und Avendshausen auf Höhe des Sportplatzes gemeinsam mit Anliegern an. Nördlich der Sportplatzes mündet der Straßenseitengraben in eine Verrohrung. Alle Teilnehmer des Ortstermins sahen deutlich, wie Aufschüttungen eine bestehende Mulde vor der Verrohrung verkleinern.

Vardeilsens Ortsbürgermeisterin Antje Sölter erläuterte dem CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne die Lage zwischen Vardeilsen und Avendshausen.

Ob es daher eine “große Lösung” mit teurem Rückhaltebecken (kostet rund 500.000 Euro laut beauftragtem Ingenieurbüro) und jahrelangem Planungsvorlauf (Baubeginn frühestens Ende 2021) sein muss, bezweifeln viele. Möglicherweise lasse sich auch mit weniger Aufwand und Geld eine hilfreiche Lösung schaffen, die Vardeilsen vor Hochwasser bewahren hilft, erfuhr MdB Kühne. Der verwies auf ein bestehendes kurzfristiges Förderprogramm, das möglicherweise für kleinere Baumaßnahmen genutzt werden könne. Der Bauausschuss des Stadtrates will sich noch im Juli ebenfalls vor Ort treffen.

Freiwillige haben sich in Vardeilsen getroffen, um neue, lange Sandsäcke zu füllen für den Notfall bei Starkregen und Hochwasser. Foto: privat
Kreisstraße von Vardeilsen in Richtung Avendshausen in Höhe Sportplatz (rechts, nicht im Bild).
Auf dieser Fläche vor dem Sportplatz könnte ein Rückhaltebecken entstehen.

Politik in der Musikkneipe

Morgens schon in die Kneipe? Die Besucher wollten sich im “Backpackers Inn” in der Tiedexer Straße nicht zu ungewöhnlicher Uhrzeit vergnügen. Der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne (Northeim) interessierte sich gemeinsam mit Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU) und Mitgliedern der Einbecker CDU für die Probleme, die eine Musikkneipe in der aktuellen Corona-Pandemie hat, und bot seine Unterstützung bei Problemlösungen an.

MdB Dr. Roy Kühne (links) mit Gastwirt Daniel Meyer im “Backpackers Inn”.

Daniel Meyer, Wirt des “Backpackers Inn”, schilderte die vergangenen Monate seit dem “Shutdown” am 15. März. Seit sechs Jahren betreibt er die Musikkneipe mit Live-Auftritt-Möglichkeiten und Biergarten hinterm Haus. Rund 140 Konzerte habe es in den vergangenen Jahren gegeben, zunächst mit lokalen, mittlerweile auch mit internationalen Musikern vor allem aus der Singer-Songwriter-Szene.

“Und dann kam Corona”, sagt Meyer. Von jetzt auf gleich hatten seine gut zehn Mitarbeiter keinen Job mehr, fehlten ihm und seiner Familie die Einnahmen zum Leben. Soforthilfe hat er erhalten, aber erst nach eigenem hartnäckigen Nachfragen. “Ich kann nicht sagen, dass das flott ging.” MdB Dr. Roy Kühne kennt sowas schon, vielen habe er in den vergangenen Wochen bei Schwierigkeiten mit den Anträgen für die Soforthilfe helfen können, erzählt er. “Das sehe ich als meinen Job an”, sagt der CDU-Politiker. Er appellierte gemeinsam mit Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek an Hilfesuchende, sich bei Fragen an ihn oder die Wirtschaftsförderung der Stadt zu wenden. Die wüssten dann schon, wer konkret zuständig ist und könnten helfen und koordinieren.

Weil Daniel Meyer mit seinem “Backpackers Inn” viele Freunde hat, die ihn in schweren Zeiten unterstützen wollen, initiierten diese im guten Glauben eine Crowdfunding-Kampagne im Internet. Doch die Auszahlung kam zum ungünstigen Zeitpunkt und torpedierte gewissermaßen seine weiteren Förderanträge. Kühne sagte zu, prüfen zu lassen, ob solche Spenden-Einnahmen als klassische Einnahmen gelten könnten.

Daniel Meyer, der das “Backpackers Inn” in der Tiedexer Straße inzwischen mit den üblichen Auflagen und Regelungen wieder geöffnet hat, bleibt optimistisch und denkt positiv. “Abgerechnet wird am Jahresende.” Gut 25 Prozent der Einnahmen jedoch werden fehlen, glaubt er. Er hat in den vergangenen Monaten zwischenzeitlich als Waldarbeiter gearbeitet, “ein Knochenjob”, berichtet der gelernte Elektrotechniker. “Hat mir aber körperlich gut getan”, schmunzelt er.

Nach den Absagen von Eulenfest, Clubnacht, von fünf Konzerten und drei Geburtstagsfeiern in der Musikkneipe, keinem Klassentreffen und der nicht stattfindenden Fußball-EM setzt Daniel Meyer auf die Einbecker Musicnight, die er bereits vor Corona als Organisator von Einbeck Marketing übernommen hatte. Ob sie am 5. September wirklich stattfinden kann, ist noch nicht klar. Wenn dann nur so, dass die Musik vor den Kneipen spiele. Dafür sollte er beim Gesundheitsamt ein Hygienekonzept einreichen, ermuntert Kühne Meyer. Die Bürgermeisterin will im Rathaus prüfen lassen, ob die Parkplätze vor der Musikkneipe in der Tiedexer Straße an diesem Tag gesperrt werden könnten.

Auch wenn mit Maske und Abstand noch kein richtiges Kneipenflair aufkomme, wichtig sei, dass Jugendliche jetzt nach der Corona-Pause wieder ihren Treffpunkt von Gleichaltrigen hätten, freute sich Heidrun Hoffmann-Taufall, stellvertretende CDU-Vorsitzende, bei dem Besuch.

Mehr als nur Kneipe: Das “Backpackers Inn” ist Treffpunkt von Jugendlichen, Ort von Konzerten und Kultur, erfuhren (v.l.) Frederic Otto, Heidrun Hoffmann-Taufall, Dr. Sabine Michalek, Dr. Roy Kühne und Michael Heraeus von Betreiber Daniel Meyer.

Der Ministerpräsident und die Maske

Auch der Ministerpräsident musste Ankunftzeit und Adresse angeben, sich die Hände desinfizieren und bekam dann beim Unternehmen Hahnemühle (Einbeck/Relliehausen) die neu entwickelte Einmal-Maske aus Papier gereicht. Stephan Weil war erstmals bei Hahnemühle zu Gast und informierte sich über die Entwicklungen der Papierspezialisten in der Corona-Pandemie.

Passt für jede Kopfgröße: Stephan Weil bereitet sich die Mund-Nase-Einmalmaske vor.

Hahnemühle hat die HaMuNa® Care entwickelt, eine Einweg-Bedeckung aus hochreinem Filterpapier. „Die ist noch niedrigschwelliger“, freute sich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bei seinem Besuch des Unternehmens im Dasseler Ortsteil Relliehausen über die einfache Handhabung. Die Form der Papiermaske lässt nicht die Gläser der Brille beschlagen, das Atmen fällt leichter, bemerkte Brillenträger Weil sofort selbst. Die optimale Passform ermöglicht den perfekten Sitz bei jeder Kopfgröße.

Die HaMuNa® Care wird in Relliehausen unter hohen hygienischen Standards produziert. Deshalb durfte Ministerpräsident Stephan Weil bei seinem Besuch auch nur kurz durch die Scheibe in die Produktionsräume schauen, ein Rundgang war nicht möglich. Derzeit stellen die Mitarbeiter etwa eine Million Mund-Nase-Bedeckungen aus Filterpapier pro Woche her. Hahnemühle kann bei entsprechender Nachfrage seine Kapazität auf eine Million HaMuNa® Care pro Tag ausweiten, sagt Hahnemühle-Geschäftsführer Jan Wölfle.

Der Ministerpräsident erfuhr, dass mittelfristig ein in der Maske integrierter Covid-19-Test entwickelt werden soll. „Wir arbeiten daran“, sagte der Hahnemühle-Geschäftsführer. „Sie sind ein echter hidden champion“, lobte Weil das Unternehmen. Der Regierungschef war durch einen Medienbericht auf die seit März als systemrelevant klassifizierte Traditionsfirma aufmerksam geworden, die außerdem Spezialpapier-Filtermedien aus Glasfaser für Corona-Schnelltests produziert.

Bei der einstündigen MP-Visite auf dem Hof der Produktionshalle unter freiem Himmel mit viel Abstand untereinander trugen alle Beteiligten Masken zum Infektionsschutz. Mit dabei waren der Northeimer Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne (CDU), Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) und Dassels Bürgermeister Gerhard Melching (SPD).

Mit Maske und Abstand (v.l.): MdB Dr. Roy Kühne, Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, Ministerpräsident Stephan Weil, Hahnemühle-Geschäftsführer Jan Wölfle, Vize-Regierungssprecher Dr. Gert Hahne, Dassels Bürgermeister Gerhard Melching.

Das weltweit agierende Unternehmen Hahnemühle unterstützt in einer großangelegten Aktion Schulen, Universitäten, Vereine und öffentliche Einrichtungen mit HaMuNa® Care Einweg-Mund-Nasen-Bedeckungen aus Filterpapier – regional, national und international. Mehr als 50.000 Masken sind bereits im Landkreis Northeim gespendet worden. Hahnemühle hat mit dem Northeimer Verpackungsspezialisten Thimm ein Display für die HaMuNa® Care-Packungen entwickelt, die im Eingangsbereich von Museen, Behörden oder Geschäften platziert werden können.

„Unsere Papiertechnologen haben in nur zwei Wochen die Mund-Nasen-Bedeckungen aus hochreinem Filterpapier entwickelt“, sagte Jan Wölfle, der Geschäftsführer der Hahnemühle-Gruppe. Das sehr saugfähige Papier verhindere die Ausbreitung von mit Viren belastetem Tröpfensekret. „Tropfen werden direkt vor Mund und Nase beim Atmen, Sprechen, Niesen oder Husten aufgesaugt und so Corona-Viren an der Ausbreitung gehindert“, erläuterte Wölfle.

HaMuNa® Care-Masken erfüllen die strengen Standards für Papiere, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen. Das bedruckbare Papier besteht aus 100 Prozent natürlichen Rohstoffen: Die Papiermasken können mehrere Stunden getragen, dann im Altpapier entsorgt und anschließend recycelt werden. Preislich liegen sie laut Hahnemühle deutlich unter den so genannten OP-Einweg-Masken. Das Unternehmen bietet die HaMuNa® Care zum Selbstkostenpreis an und möchte damit nach eigener Darstellung seiner gesellschaftlichen Verantwortung zur schnellen Eindämmung der Corona-Pandemie nachkommen.

Stephan Weil mit der HaMuNa® Care von Hahnemühle.

Kreis-CDU wählt erstmals Vorsitzende

89 Delegierte kamen zum CDU-Kreisparteitag in Langenholtensen zusammen.

Die Christdemokraten im Landkreis Northeim sind auch schon mal in ruhigeren Gewässern gesegelt. Wer den bereits mehrfach verschobenen Kreisparteitag in Langenholtensen erlebt hat, konnte dafür einige Indizien sammeln: Ein Vorstand, der gleich für zwei Jahre entlastet werden soll und das zwar schafft, dabei jedoch vier Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen von den 89 Delegierten einsammelt. Der Rücktritt einer Schatzmeisterin im laufenden Geschäftsjahr. Ein Finanzbericht, der im deutlichen Defizit abschließt und der in einem Jahr vier Mal niederigere Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge ausweist als im Vorjahr, obwohl es keine so dramatischen Mitgliederbewegungen gegeben haben soll. Der Bericht des einzig verbliebenen Kassenprüfers, der zwar Entlastung vorschlug, sich aber mehr Struktur in den Finanzen wünschte. Ein gekürzter Organisationszuschuss des Landesverbandes. Eine Geschäftsstelle, die seit Monaten keine Geschäftsführung hat, und in der sich der Vorstand zuletzt vor allem mit Bürokratie herumgeschlagen hat. Erste Gegenmaßnahmen sind mittlerweile auf CDU-Bezirksebene beschlossen, die einige bürokratische Dinge zentralisieren und damit die Kreisverbände entlasten will.

Und in dieser schweren See übernimmt erstmals eine Kapitänin das Steuer: Kerstin Lorentsen ist neue Vorsitzende der CDU im Landkreis Northeim. Die Langenholtensenerin konnte sich beim Kreisparteitag deutlich mit 51 Stimmen gegen ihre Mitbewerberin Heidrun Hoffmann-Taufall durchsetzen. Die Einbeckerin erhielt von den Delegierten 29 Stimmen. Die CDU-Delegierten entschieden sich für diejenige, die Organisationstalent und strukturiertes, erfolgreiches Arbeiten als ihre Eigenschaften nannte, und gegen diejenige, die sich als erfahrene Konfliktberaterin vorstellte. Wobei diese Profession durchaus auch im neuen CDU-Vorstand zum Einsatz kommen kann, denn Hoffmann-Taufall wurde eine Stellvertreterin von Lorentsen.

Kerstin Lorentsen folgt auf Dr. Roy Kühne, der nach sechs Jahren nicht wieder angetreten war. Die Doppelbelastung als Abgeordneter in Berlin sei zu groß, der Spagat nicht mehr zu schaffen, sagte der Northeimer.

Wechsel an der CDU-Spitze im Landkreis Northeim: Kerstin Lorentsen folgt Dr. Roy Kühne.

Lorentsen wünscht sich ein neues Wir-Gefühl und eine offene, lösungsorientierte Diskussionskultur sowie ein stärkeres Miteinander im Kreisverband, appellierte die bisherige Stellvertreterin an ihre Parteifreunde: „Lasst es uns wagen, lasst uns mutig sein.“

Der bisherige Kreisvorsitzende, der Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne, hatte in seinem letzten Rechenschaftsbericht eine bessere Debattenkultur innerhalb der CDU angemahnt. Es dürfe kein „die da oben“ geben. Die Meinung solle man sich „ins Gesicht sagen“ können. Der nicht mehr antretende Pressesprecher Helmar Breuker (Einbeck) hat davon gesprochen, ohne Namen zu nennen, dass im Vorstand mehr Verantwortungsbewusstsein gefordert sei. Wer ein Amt habe, solle diese Aufgabe dann auch erfüllen.

Neue stellvertretende Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Northeim sind David Artschwager (Bad Gandersheim), Torsten Bauer (Uslar) und Heidrun Hoffmann-Taufall (Einbeck). Zum neuen Schatzmeister haben die Delegierten Christian Dörries (Einbeck) gewählt, der das Amt bisher schon kommissarisch wahrgenommen hatte. Neue Schriftführerin ist Verena von Pape (Hardegsen), neuer Pressesprecher Lucas Mennecke (Altes Amt).

Wird eine Einbeckerin neue CDU-Kreisvorsitzende?

Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU).
Archivfoto

Wird eine Einbeckerin neue CDU-Kreisvorsitzende? Das entscheiden die Christdemokraten bei einem Kreisparteitag am Montag, 4. November, ab 19.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus der Northeimer Ortschaft Langenholtensen. Wie der CDU-Kreisverband heute offiziell mitteilte, stellen sich bei den Vorstandswahlen Heidrun Hoffmann-Taufall aus Einbeck und Kerstin Lorentsen aus Northeim zur Wahl. Der bisherige CDU-Kreisvorsitzende, Dr. Roy Kühne MdB, tritt nicht wieder an, seit 2013 war der Bundestagsabgeordnete CDU-Chef im Landkreis. Mit der Mitteilung beenden die Christdemokraten auch offziell alle Spekulationen, die seit Monaten ins Kraut geschossen waren. Ursprünglich sollte auch schon Ende August gewählt werden, der Parteitag wurde verschoben.

Während Kerstin Lorentsen schon heute stellvertretende Kreisvorsitzende ist, hat Heidrun Hoffmann-Taufall bislang noch keine Ämter auf Kreisebene. Sie ist stellvertretende CDU-Vorsitzende in Einbeck und Vorsitzende der Frauen-Union in Einbeck/Dassel. Beide Kandidatinnen sind außerdem Ratsfrauen in ihren jeweiligen Heimatorten. Ob es weitere Kandidaten für den Vorsitz am 4. November geben wird, bleibt abzuwarten. Wer seine Unterstützer für den Wahlgang besser mobilisieren kann ebenfalls. Für Lorentsen ist die Wahl in ihrem Heimatdorf Langenholtensen jedenfalls ein Heimspiel.

Wechselstimmung bei der CDU

Das Bild zeigt die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises Northeim. In der letzten Reihe über der Landrätin Tobias Grote. Foto: Landkreis Northeim

Die CDU-Fraktion im Northeimer Kreistag wird nach nur einem Jahr erneut einen neuen Vorsitzenden bekommen. Das war hinter den Kulissen imgrunde schon seit Wochen klar. Und wenn es noch eines letzten vermutlich unfreiwilligen Beweises bedurft hätte, dann hat ihn die Kreisverwaltung dieser Tage mit einer Pressemitteilung selbst geliefert – inklusive Foto. Denn dort steht in der letzten Reihe, kaum zu erkennen, direkt oberhalb von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Tobias Grote. Der Diplom-Verwaltungswirt aus Katlenburg steht dort aber nicht als CDU-Mann, sondern als neuer Kreisverwaltung-Mitarbeiter im Bereich Finanzen. Beides gleichzeitig geht nicht bzw. nur für eine Übergangszeit. Die CDU wird sich vermutlich in den nächsten Tagen dazu erklären, wie es weitergehen soll, in der nächsten Kreistagssitzung am 24. Mai ist die Personalie jedenfalls noch keine auf der vorliegenden Tagesordnung. Grote war erst vor einem Jahr Nachfolger von Heiner Hegeler geworden, der die Fraktion zwölf Jahre lang geleitet hatte.

Und dass nicht nur in der Fraktion Wechselstimmung bei der CDU herrscht, sondern auch der CDU-Kreisvorsitzende, Dr. Roy Kühne MdB, vor der Ablösung stehen könnte, insinuiert zumindest eine Pressemitteilung des CDU-Arbeitnehmerflügels, der CDA. In der vom Vorsitzenden Helmar Breuker (auch Pressesprecher des CDU-Kreisverbandes) verschickten Nachricht wird Elisabeth Behrens (Hardegsen) als stellvertretende CDA-Vorsitzende mit den Worten zitiert, dass die Mitglieder des CDA-Kreisvorstandes für den “anstehenden Wechsel im Kreisvorstand der CDU auf dem Parteitag am 29. August 2019” ein Anforderungsprofil erarbeitet hätten. Behrens: „Wir erwarten, dass der künftige Kreisvorsitzende sich mehr um soziale Fragen hier im Landkreis kümmert. Das Profil der Partei ist in diesem Bereich in den letzten Jahren, auch in der Kreistagsfraktion eher schwach besetzt.“ Laut der Mitteilung erwartet die CDA “endlich einen wirklichen Einsatz für die Zukunft der Partei hier vor Ort”: „Viele Vorsitzende haben in den letzten Jahren dieses Amt eher als Sprungbrett für Mandate im Bund und Land verstanden. Wir brauchen aber wieder einen Kreisvorstand, der wirklich bereit ist für die Partei hier vor Ort zu arbeiten und die Aufgabenzuordnung ernst nimmt.“ Darüber hinaus erwartet die CDA laut der Mitteilung, dass Themen wie moderne Kommunikation, Bürgerdialog und Wirtschaftspolitik wieder hervorgehoben werden. Elisabeth Behrens: „Wichtig ist uns überdies, dass der neue Kreisvorsitzende endlich wieder für innerparteiliche Transparenz sorgen wird. Das hatte sich in den letzten Jahren eher verschlechtert.“

Nachtrag 04.07.2019: Wie erwartet hat Tobias Grote sein Kreistagsmandat aus beruflichen Gründen niedergelegt. Ihm folgt im Kreistag als Nachrückerin ausgerechnet Kreisvorsitzenden-Kritikerin Elisabeth Behrens, die in der jüngsten Kreistagssitzung von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel förmlich verpflichtet wurde. Neuer Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion ist Heiner Hegeler, der nach einem Jahr das Amt von Tobias Grote wieder übernimmt.

Alles andere als Thermik

Gut 80 Gästen stand CDU-Bundestagsfraktionschef Ralph Brinhkaus Rede und Antwort.

Natürlich beherrscht er auch die Floskel – die Politikersprache, mit vielen Worten nichts zu sagen, schon gar nichts Verbindliches. Ralph Brinkhaus ist aber kein Freund einer solchen Thermik, wie er es selbst nannte. Heiße Luft möchte er lieber anderen überlassen. Der überraschend im vergangenen Herbst zum Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Bundestag gewählte 50-jährige Finanzpolitiker und gelernte Steuerberater aus Gütersloh präsentierte sich in Einbeck knapp zwei Stunden lang aufgeräumt und unaufgeregt, als ostwestfälisch-bodenständiger, guter Rhetoriker, der sattelfest in den politischen Themen ist – und der das Pathos (“Europa ist das erfolgreichste Friedensprojekt der Weltgeschichte, jedes Rettungspaket ist billiger als eine Sekunde Krieg”) genauso beherrscht wie den Witz (“Nicht andere schlecht reden” – so habe man ja seine Frau auch nicht von sich überzeugt). Gut 80 Zuhörer waren zu durchaus ungewöhnlicher Uhrzeit für solche Veranstaltungen am späten Nachmittag gewissermaßen zu einer “Teatime mit dem Fraktionsvorsitzenden” nach Einbeck gekommen, ein Coup des ersten seit 1957 direkt gewählten CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne, der seinem Fraktionschef in dessen dicht getakteten Terminkalender ein Zeitfenster für die Veranstaltung in seinem Wahlkreis abgeluchst hatte. Natürlich saß da die gesamte CDU-Familie von der Schüler-Union bis zur 84-jährigen Ehrenvorsitzenden an den Tischen bei Kaffee, Kuchen und Tee. Aber auch ein SPD-Kreistagsabgeordneter und ein Grünen-Ratsherr hörten Brinkhaus’ Worte, ebenso wie der Erste Kreisrat des Landkreises Northeim, Jörg Richert.

Drei Zu’s breitete Ralph Brinkhaus vor seinem Publikum aus. Zusammenhalt, Zukunft, Zuversicht – dieser Dreiklang ist dem CDU-Politiker wichtig. Brinkhaus sprach sich dafür aus, die Gesellschaft von der Mitte her zu denken, wie er es ausdrückte: Wie gehen wir mit Minderheiten und Randgruppen um? Er sei nicht immer und bei allem bei Horst Seehofer (CSU) einer Meinung, aber der Innenminister habe schon recht gehabt, als dieser in seiner Abschiedsrede als Parteivorsitzender appelliert habe: Vergesst mir die kleinen Leute nicht. In der politischen Diskussion müsse viel stärker beispielsweise die Alleinerziehende vorkommen, die morgens aufstehe, ihre Kinder für die Schule vorbereite, dann zur Arbeit gehe und abends noch ehrenamtlich tätig sei und sich in dieser und für diese Gesellschaft engagiere. Die ländliche Region im Blick zu haben, sei wichtig, sagte Brinkhaus, der selbst aus einer solchen Region stammt: “Das Leben findet nicht nur in den Städten statt.” Und die Themen des ländlichen Raumes: die bessere Breitbandversorgung, die Frage, wie schnell der Rettungswagen am Einsatzort sein könne und wie schnell bei einem Schlaganfall der Patient in eine medizinisch entscheidende Stroke-Unit komme. Bei Diskussionen müsse man aufpassen, dass es oftmals nicht mehr ausschließlich darum gehe, wer das bessere Argument habe, sondern öfter immer auch dem Gegenüber gesagt werde, man sei diesem moralisch überlegen. Brinkhaus: “Dann geht was schief in der Demokratie.” Der Umgang miteinander, der Ton der Diskussion und die Debattenkultur seien der Gradmesser. Die CDU sei keine Partei nur für Christen, aber wer in der C-Partei mitmachen wolle, müsse das christliche Menschenbild teilen. Die tiefe Sehnsucht zu beantworten, dass alles wieder so werde wie früher, sei die Antworten der Populisten, der rechts wie links, warnte Ralph Brinkhaus. Vor der Zukunft und ihren Herausforderungen könne man sich nicht schützen, man müsse das Land stark machen für die Zukunft. Und dabei nicht immer nur Arbeitskreise oder Enquetekommissionen mit ausführlichem Expertenrat einberufen, sondern öfter einfach mal machen. So seien die USA unter Kennedy zum Beispiel auf den Mond gekommen. Dafür sei Zuversicht notwendig. Europa beispielsweise, in dem am 26. Mai das Parlament neu gewählt werde, sei weit mehr als nur Finanzpolitik. “Wir müssen die Menschen bei den Herzen packen, nicht bei den Vorschriften.”

Politisch und souverän wie lange nicht erlebten die Zuhörer zu Beginn Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU) bei einem kurzen Grußwort. Sie sagte nicht nur das, was eine Bürgermeisterin bei einem solchen Anlass so sagen muss, wenn ein Gast in die Stadt kommt, sondern blätterte pointiert die Palette der Probleme auf, von der Breitbandversorgung bis zum Suedlink. Ralph Brinkhaus gab sie die Bitte nach Berlin mit, bei Förderprogrammen des Bundes doch bitte den Ländern deutlich ins Stammbuch zu schreiben, dass das Geld dann auch schnell und unbürokratisch bei den Kommunen ankommen müssen: “Wir vor Ort wissen schon, wie wir verantwortlich mit den Mitteln umgehen.” Bei Besuchen in der heimischen Wirtschaft höre sie oft, dass die CDU wieder stärker die Partei der Unternehmer werden müsse. Wenn Michaleks Worte ein Signal sein sollten, dass da jemand gerne und engagiert sein Amt ausübt und das gerne auch in Zukunft über 2021 hinaus tun möchte, dann ist diese Botschaft angekommen.

Gruppenbild mit Gast aus Berlin (v.l.): Dr. Roy Kühne (Bundestagsabgeordneter), Beatrix Tappe-Rostalski (Stadtverbandvorsitzende), Tobias Grote (Kreistagsfraktionsvorsitzender), Ralph Brinkhaus, Dr. Sabine Michalek (Bürgermeisterin Einbeck), Dirk Ebrecht (Stadtratsfraktionsvorsitzender) und Dr. Bernd von Garmissen (stellvertretender Landrat Landkreis Northeim).

Was will uns die CDU damit sagen?

Wahrscheinlich werden das die Parteigranden als Vielfalt einer Volkspartei verkaufen. Einen Eindruck vom aktuellen Zustand der CDU im Kreis Northeim konnten aufmerksame Beobachter nach dem Bundesparteitag und der Wahl einer neuen Vorsitzenden beobachten: Für ein gemeinsames Pressefoto aller in Hamburg präsenten hiesigen CDU-Mitglieder zum Beispiel hat es nicht gereicht. Geschlossenheit sieht anders aus. Der Kreisverband-Pressesprecher schreibt in seiner dürren Mitteilung (PM CDU Bundesparteitag 18-12-12) gar von “rund 10 Personen”, mit denen die Northeimer Kreis-CDU in der Hansestadt vor Ort gewesen sei. Was soll das sein, “rund zehn”? Waren es 8 oder 11? Kennt er keine Namen? Oder weiß die eigene Parteiorganisation am Ende gar nicht, wer alles von den eigenen Leuten in Hamburg war, ob als Gast oder Delegierter? Wie dicht einige am Puls der Partei zu sein scheinen, zeigt auch die Tatsache, dass der Pressesprecher den Namen der eigenen Delegierten nicht korrekt schreiben kann (die Frau heißt Junna Grünewald, nicht Grunwald). Die ist übrigens Schatzmeisterin im Kreisverband, also niemand Unbekanntes in den eigenen Reihen, sollte man meinen. Aus Hamburg machte stattdessen lieber offenbar jeder CDUler seine eigene Pressearbeit.

Vom Kreisvorsitzenden Dr. Roy Kühne MdB ist in der offiziellen Pressemitteilung keine Bewertung des Parteitages zu lesen. Bis heute weiß man auch nicht wirklich, wem er bei der (zugegeben geheimen) Wahl seine Stimme gegeben hat, kann es allenfalls ahnen und vermuten, auch vor der Wahl hatte er sich nicht für einen Kandidaten oder eine Kandidatin ausgesprochen, das (nicht offiziell publizierte) Votum eines so genannten Kandidatenfrühstücks war unverbindlich. Nicht festlegen, heißt offenbar die Devise. In seinem aktuellen Newsletter als Bundestagsabgeordneter muss man auch zwischen den Zeilen lesen. “Auf einem spannenden Parteitag wurde Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Vorsitzende gewählt”, heißt es dort. Nach einem Dank an Angela Merkel für 18 Jahre an der Parteispitze schreibt MdB und Kreisvorsitzender Kühne weiter: “Gleichzeitig bin ich auf die weitere Entwicklung gespannt. Wir haben nun die Verantwortung, die CDU auf einen gemeinsamen Weg zu führen.” Auf Facebook schreibt Dr. Roy Kühne, der Sieg sei für AKK “ein Paket voller Verantwortung. Verantwortung, genau diejenigen abzuholen, welche sie als ‘Mini-Merkel’ bezeichnet haben – das Gegenteil zu beweisen, Verantwortung, genau die Wege gemeinschaftlich zu suchen, welche die CDU wieder an die Menschen heranbringt und dann den Mut, diese Wege auch zu gehen und nicht schon bei den ersten Kritikern einzuknicken.” Ein gemeinsames Foto mit der neuen Parteivorsitzenden vom Parteitag gibt es von Kühne nicht. Das schafft der Kreis-Schriftführer David Artschwager. Und auch Ex-MdL Joachim Stünkel (Dassel) ergattert ein selfie-artiges Foto mit AKK, das er auf Facebook postet.

Die Vorsitzende der Frauen-Union der CDU, Heidrun Hoffmann-Taufall, gelingt wenigstens ein Foto mit dem neuen Generalsekretär und Ex-Junge-Union-Vorsitzenden Paul Ziemiak. „Die Ähnlichkeit der Parteichefin mit der Kanzlerin liegt nicht maßgeblich im Inhaltlichen – sie liegt in der Haltung anderen Menschen gegenüber und dem sich daraus ergebenden Politikstils,“ kommentiert Heidrun Hoffmann-Taufall (PM Bundesparteitag 2018 Frauen Union 18-12-10). Bei der Zuhör-Tour als Erkundungsreise der Parteibasis habe AKK bewiesen, dass sich Politik nicht auf die Bühnen beschränken könne. Hoffmann-Taufall anerkennend: “Den Menschen zugewandt, mit Interesse das aufgreifend, was den Bürger bewegt, das macht den Politikstil aus, den AKK weiterführt und intensiviert. Inhaltlich womöglich weit auseinander zu liegen ist für sie kein Grund, den Anderen abzuwerten.“ Die Vorsitzende der Frauen-Union wünscht sich, “dass ein neuer Stil des wertschätzenden Umgangs Einzug hält“.

Delegierte Junna Grünewald, Tilman Kuban (Barsinghausen), Spitzenkandidat für die Europawahl, Frauen-Union-Vorsitzende Heidrun Hoffmann-Taufall mit dem neuen Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak (v.l.).

Frauen-Union informiert sich im Maßregelvollzug

Vertreterinnen der Frauen-Union Einbeck/Dassel mit Uwe Schünemann (l.) und Dr. Roy Kühne (r.) sowie den LKH-Leitern Dr. Dirk Hesse (Mitte) und Manfred Uhlendorff (2.v.r.) im Garten des Maßregelvollzuges Moringen.

Informationen können helfen und dazu beitragen, Ängste abzubauen und Hemmschwellen zu senken. Einen intensiven Einblick in die Arbeit des Maßregelvollzuges in Moringen haben heute Vertreterinnen der Frauen-Union Einbeck/Dassel bekommen. Mit dabei bei dem rund dreistündigen Besuch und Rundgang im LKH durch die verschiedenen Sicherheitsbereiche waren der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne (Northeim) und der CDU-Landtagsabgeordnete und Ex-Innenminister Uwe Schünemann (Holzminden). “Wir haben viel dazu gelernt”, dankte FU-Vorsitzende Heidrun Hoffmann-Taufall (Einbeck) am Ende für die Einblicke. Für Informationen standen der Ärztliche Leiter Dr. med. Dirk Hesse, der Pflegedirektor Manfred Uhlendorff und der Verwaltungsdirektor Jens Betker zur Verfügung. Schlagzeilen macht ein LKH meistens nur, wenn ein Patient entwichen ist und es in der Bevölkerung dann Ängste gibt. Die alltägliche professionelle Arbeit eines Maßregelvollzuges kennenzulernen, war Ziel des FU-Besuchs. Der Maßregelvollzug Moringen ist eine psychiatrische Klinik mit aktuell 408 Planbetten. Straftäter, die von einem Gericht nach § 63 StGB (Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus) oder § 64 StGB (Unterbringung in einer Entziehungsanstalt) verurteilt worden sind, werden im LKH Moringen untergebracht. Die Patienten haben beispielsweise Psychosen, Neurosen oder Persönlichkeitsstörungen (z.B. Pädophilie) oder Sucht-Erkrankungen, mit denen sie die Straftaten begangen haben. Daher sind sie nicht in einem Gefängnis, sondern mit ihren psychischen Störungen und Süchten im Landeskrankenhaus. Den Frauen und Männern wird im Maßregelvollzug dabei geholfen, ihren Tag zu strukturieren und Lebenspraxis zu trainieren; viele der Patienten, von denen die meisten unter 40 Jahre alt sind, haben dies in ihrem Leben bislang nie gelernt, sie bekommen im Maßregelvollzug mit einer vielfältigen Therapie eine “Probebühne für ein anderes Leben”, wie es die LKH-Spitze formulierte. Um das zu erreichen gibt es Werkstätten, in denen beispielsweise im Auftrag von Firmen Rückleuchten, Ketten oder Kabelverbindungen produziert werden. Auch Schulabschlüsse (Haupt- und Realschule) sowie Berufsausbildungen (Maler, Köche) können die Patienten im LKH absolvieren. Die FU-Besucherinnen erfuhren, dass die durchschnittliche Verweildauer heute bei acht bis zehn Jahren liegt, lediglich bei suchtkranken Straftätern (§ 64) bei durchschnittlich zwei Jahren. In ganz Niedersachsen sind 17 Prozent der LKH-Patienten Frauen, rund 25 Prozent der LKH-Straftäter sind wegen Sexualdelikten dort. In Moringen liegt dieser Anteil zurzeit bei 45 Prozent. Intensiv diskutierten die Besucher, wie die Mitarbeiter mit ihrer Arbeit klar kommen. Denn es ist nicht immer einfach, den hilfsbedürftigen Menschen bei der Behandlung zu sehen, dabei aber die häufig grausame Straftat, wegen der er in Moringen ist, im Hinterkopf zu haben und nicht zu vergessen. “Hochachtung vor dieser Tätigkeit”, zollte die Frauen-Union. Bei bereits existierenden Schwierigkeiten, genügend Personal in Pflege und Ärztebereich zu gewinnen, war der Wunsch an die Politik verständlich, den Landeskrankenhäusern in Niedersachsen mehr Personal zu geben. Die anwesenden Politikvertreter nahmen diesen Wunsch in ihre jeweiligen Verantwortlichkeiten mit. Auch eine differenzierte Wahrnehmung in der Politik abseits eines Alarmismus, sobald ein Patient entwichen ist, wünschten sich die LKH-Vertreter, die Mitarbeiter machten ihren Job in den allermeisten Fällen gut. Das dürfte dann ruhig auch einmal benannt werden.

Anmerkung: Wegen im Maßregelvollzug herrschender Sicherheitsbereiche war kein anderes Foto möglich als das Gruppenfoto oben.