Der Bundestag-Wahlkreis 52 wird nach vier Jahren Unterbrechung wieder von der SPD in Berlin vertreten. Frauke Heiligenstadt (SPD) erreichte mit 36,70 Prozent der Erststimmen das Direktmandat, das 2017 erstmals Dr. Roy Kühne (CDU) gewonnen hatte. Der Northeimer kam nach dem vorläufigen Endergebnis (22.34 Uhr) nur auf 33,22 Prozent der Erststimmen. Weil er lediglich auf Platz 23 der Landesliste steht, wird Kühne dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören.
Bei den Zweitstimmen erreichte im Wahlkreis 52 die SPD 37,86 Prozent, die CDU 23,61 Prozent, die Grünen 12,03 Prozent, die FDP 10,01 Prozent, die AfD 8,30 Prozent.
Die Wahlbeteiligung lag bei 72,71 Prozent.
In Einbeck erreichte nach dem vorläufigen Endergebnis (20.53 Uhr) Frauke Heiligenstadt 36,02 Prozent, Dr. Roy Kühne 33,33 Prozent der Erststimmen. Bei den Zweitstimmen holte die SPD 37,36 Prozent, die CDU 23,33 Prozent, die Grünen 12,68 Prozent, die FDP 10,48 Prozent, die AfD 8,34 Prozent.
Über die Landesliste in den Bundestag gewählt wurde aus dem Wahlkreis 52 Karoline Otte (Grüne).
Sie holt das Direktmandat: Frauke Heiligenstadt (SPD) liegt vor Dr. Roy Kühne (CDU).
Bei der Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis 52 (Goslar-Northeim-Osterode) standen neun Direktkandidatinnen und Direktkandidaten zur Wahl für das Wahlkreis-Direktmandat. Mit der Zweitstimme hatten die 197.520 Wahlberechtigten auf dem Stimmzettel insgesamt 21 Parteien zur Wahl.
Die größten Aussichten auf das Direktmandat hatten der bisherige, direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne (CDU) aus Northeim und die Landtagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt (SPD) aus Gillersheim. Kühne ist auf Platz 23 der niedersächsischen CDU-Landesliste notiert, Heiligenstadt auf Platz 10 der niedersächsischen SPD-Landesliste. Karoline Otte (Grüne) aus Moringen ist auf Platz 9 der niedersächsischen Grünen-Landesliste platziert und hat damit Aussichten über diesen Weg auf ein Bundestagsmandat.
Wie im gesamten Wahlkreis 52 abgestimmt wurde, ist hier zu finden. Der Bundeswahlleiter informiert hier über Kandidierende und Ergebnisse.
Die Einzelergebnisse für die Stadt Einbeck sind hier zu finden. Hier waren rund 24.500 Menschen wahlberechtigt.
(Stand 27.09.2021, 17:30 Uhr).
Wahlplakate in Einbeck an der Ecke Hullerser Landstraße für die Bundestagswahl 2021. Wahlplakate in Einbeck an der Ecke Hullerser Landstraße der drei Parteien mit erklärten Kanzlerkandidaten bei der Bundestagswahl 2021.
Einbeck hat den Zuschlag beim Wettbewerb „Smart City“ erhalten. Wie das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat heute am späten Nachmittag mitteilte, ist Einbeck eines von 28 Modellprojekten der „Smart Cities“. „Einbeck überzeugt immer wieder mit innovativen Ideen, weshalb ich mich sehr freue, dass diese Förderung der Modellprojekte, möglich gemacht durch die KfW-Bank, auch in unsere Region fließt“, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne in einer ersten Reaktion.
CDU-Bundestagsabgeordneter Dr. Roy Kühne. Foto: Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel
Für die dritte Staffel stehen 300 Millionen Euro Programmmittel zur Verfügung. Die Bundesregierung hatte mit dem Konjunktur- und Zukunftspaket im Juni 2020 beschlossen, die Förderung der Modellprojekte „Smart Cities“ auf insgesamt 820 Millionen Euro aufzustocken. „Eine hervorragende Grundlage für einen Digitalisierungsschub“, betonte CDU-Bundestagsabgeordneter Dr. Roy Kühne am Abend in seiner Mitteilung. 94 Städte, Kreise und Gemeinden hatten sich für die mittlerweile dritte Staffel der „Smart Cities“ beworben. Zwei externe Fachgutachter haben die Bewerbungen bewertet, eine elfköpfige Jury unter dem Vorsitz von Bau-Staatssekretärin Anne Katrin Bohle hat die Sieger ausgewählt.
Einbeck hatte sich im März mit Ratsbeschluss beworben.
Mit den Modellprojekten Smart Cities unterstützt die Bundesregierung Kommunen dabei, die Digitalisierung strategisch im Sinne einer integrierten, nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung zu gestalten. Die Modellprojekte Smart Cities entwickeln und erproben sektorenübergreifende digitale Strategien für das Stadtleben der Zukunft. Die Modellprojekte 2021 stehen unter dem Motto „Gemeinsam aus der Krise: Raum für Zukunft“. Die geförderten Projekte sollen aufzeigen, wie die Qualitäten der europäischen Stadt in das Zeitalter der Digitalisierung übertragen werden können.
Die Vardeilser suchen mit Hochdruck nach Lösungen, um bei nächsten Starkregen-Ereignissen nicht wieder mit Wasser und Schlamm kämpfen zu müssen. Heute sah sich der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne vor Ort um und ließ sich vom Ortsrat die Situation schildern. Ein Ortstermin, wie ihn sich viele bereits vor der jüngsten Bauausschuss-Sitzung gewünscht hätten.
Aufschüttungen (im Hintergrund) auf dem Mais-Acker einer früheren Mulde.
Von wo im vergangenen Jahr, vor allem am 16. Oktober, das sich sammelnde Oberflächenwasser nach Starkregen kam und in Richtung Ort floss, sahen sich MdB Kühne, CDU-Ratsfraktionschef Dirk Ebrecht und Mitglieder des Ortsrates mit Ortsbürgermeisterin Antje Sölter an der Kreisstraße zwischen Vardeilsen und Avendshausen auf Höhe des Sportplatzes gemeinsam mit Anliegern an. Nördlich der Sportplatzes mündet der Straßenseitengraben in eine Verrohrung. Alle Teilnehmer des Ortstermins sahen deutlich, wie Aufschüttungen eine bestehende Mulde vor der Verrohrung verkleinern.
Vardeilsens Ortsbürgermeisterin Antje Sölter erläuterte dem CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne die Lage zwischen Vardeilsen und Avendshausen.
Ob es daher eine „große Lösung“ mit teurem Rückhaltebecken (kostet rund 500.000 Euro laut beauftragtem Ingenieurbüro) und jahrelangem Planungsvorlauf (Baubeginn frühestens Ende 2021) sein muss, bezweifeln viele. Möglicherweise lasse sich auch mit weniger Aufwand und Geld eine hilfreiche Lösung schaffen, die Vardeilsen vor Hochwasser bewahren hilft, erfuhr MdB Kühne. Der verwies auf ein bestehendes kurzfristiges Förderprogramm, das möglicherweise für kleinere Baumaßnahmen genutzt werden könne. Der Bauausschuss des Stadtrates will sich noch im Juli ebenfalls vor Ort treffen.
Freiwillige haben sich in Vardeilsen getroffen, um neue, lange Sandsäcke zu füllen für den Notfall bei Starkregen und Hochwasser.
Foto: privatKreisstraße von Vardeilsen in Richtung Avendshausen in Höhe Sportplatz (rechts, nicht im Bild). Auf dieser Fläche vor dem Sportplatz könnte ein Rückhaltebecken entstehen.
Morgens schon in die Kneipe? Die Besucher wollten sich im „Backpackers Inn“ in der Tiedexer Straße nicht zu ungewöhnlicher Uhrzeit vergnügen. Der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne (Northeim) interessierte sich gemeinsam mit Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU) und Mitgliedern der Einbecker CDU für die Probleme, die eine Musikkneipe in der aktuellen Corona-Pandemie hat, und bot seine Unterstützung bei Problemlösungen an.
MdB Dr. Roy Kühne (links) mit Gastwirt Daniel Meyer im „Backpackers Inn“.
Daniel Meyer, Wirt des „Backpackers Inn“, schilderte die vergangenen Monate seit dem „Shutdown“ am 15. März. Seit sechs Jahren betreibt er die Musikkneipe mit Live-Auftritt-Möglichkeiten und Biergarten hinterm Haus. Rund 140 Konzerte habe es in den vergangenen Jahren gegeben, zunächst mit lokalen, mittlerweile auch mit internationalen Musikern vor allem aus der Singer-Songwriter-Szene.
„Und dann kam Corona“, sagt Meyer. Von jetzt auf gleich hatten seine gut zehn Mitarbeiter keinen Job mehr, fehlten ihm und seiner Familie die Einnahmen zum Leben. Soforthilfe hat er erhalten, aber erst nach eigenem hartnäckigen Nachfragen. „Ich kann nicht sagen, dass das flott ging.“ MdB Dr. Roy Kühne kennt sowas schon, vielen habe er in den vergangenen Wochen bei Schwierigkeiten mit den Anträgen für die Soforthilfe helfen können, erzählt er. „Das sehe ich als meinen Job an“, sagt der CDU-Politiker. Er appellierte gemeinsam mit Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek an Hilfesuchende, sich bei Fragen an ihn oder die Wirtschaftsförderung der Stadt zu wenden. Die wüssten dann schon, wer konkret zuständig ist und könnten helfen und koordinieren.
Weil Daniel Meyer mit seinem „Backpackers Inn“ viele Freunde hat, die ihn in schweren Zeiten unterstützen wollen, initiierten diese im guten Glauben eine Crowdfunding-Kampagne im Internet. Doch die Auszahlung kam zum ungünstigen Zeitpunkt und torpedierte gewissermaßen seine weiteren Förderanträge. Kühne sagte zu, prüfen zu lassen, ob solche Spenden-Einnahmen als klassische Einnahmen gelten könnten.
Daniel Meyer, der das „Backpackers Inn“ in der Tiedexer Straße inzwischen mit den üblichen Auflagen und Regelungen wieder geöffnet hat, bleibt optimistisch und denkt positiv. „Abgerechnet wird am Jahresende.“ Gut 25 Prozent der Einnahmen jedoch werden fehlen, glaubt er. Er hat in den vergangenen Monaten zwischenzeitlich als Waldarbeiter gearbeitet, „ein Knochenjob“, berichtet der gelernte Elektrotechniker. „Hat mir aber körperlich gut getan“, schmunzelt er.
Nach den Absagen von Eulenfest, Clubnacht, von fünf Konzerten und drei Geburtstagsfeiern in der Musikkneipe, keinem Klassentreffen und der nicht stattfindenden Fußball-EM setzt Daniel Meyer auf die Einbecker Musicnight, die er bereits vor Corona als Organisator von Einbeck Marketing übernommen hatte. Ob sie am 5. September wirklich stattfinden kann, ist noch nicht klar. Wenn dann nur so, dass die Musik vor den Kneipen spiele. Dafür sollte er beim Gesundheitsamt ein Hygienekonzept einreichen, ermuntert Kühne Meyer. Die Bürgermeisterin will im Rathaus prüfen lassen, ob die Parkplätze vor der Musikkneipe in der Tiedexer Straße an diesem Tag gesperrt werden könnten.
Auch wenn mit Maske und Abstand noch kein richtiges Kneipenflair aufkomme, wichtig sei, dass Jugendliche jetzt nach der Corona-Pause wieder ihren Treffpunkt von Gleichaltrigen hätten, freute sich Heidrun Hoffmann-Taufall, stellvertretende CDU-Vorsitzende, bei dem Besuch.
Mehr als nur Kneipe: Das „Backpackers Inn“ ist Treffpunkt von Jugendlichen, Ort von Konzerten und Kultur, erfuhren (v.l.) Frederic Otto, Heidrun Hoffmann-Taufall, Dr. Sabine Michalek, Dr. Roy Kühne und Michael Heraeus von Betreiber Daniel Meyer.
Auch der Ministerpräsident musste Ankunftzeit und Adresse angeben, sich die Hände desinfizieren und bekam dann beim Unternehmen Hahnemühle (Einbeck/Relliehausen) die neu entwickelte Einmal-Maske aus Papier gereicht. Stephan Weil war erstmals bei Hahnemühle zu Gast und informierte sich über die Entwicklungen der Papierspezialisten in der Corona-Pandemie.
Passt für jede Kopfgröße: Stephan Weil bereitet sich die Mund-Nase-Einmalmaske vor.
Hahnemühle hat die HaMuNa® Care entwickelt, eine Einweg-Bedeckung aus hochreinem Filterpapier. „Die ist noch niedrigschwelliger“, freute sich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bei seinem Besuch des Unternehmens im Dasseler Ortsteil Relliehausen über die einfache Handhabung. Die Form der Papiermaske lässt nicht die Gläser der Brille beschlagen, das Atmen fällt leichter, bemerkte Brillenträger Weil sofort selbst. Die optimale Passform ermöglicht den perfekten Sitz bei jeder Kopfgröße.
Die HaMuNa® Care wird in Relliehausen unter hohen hygienischen Standards produziert. Deshalb durfte Ministerpräsident Stephan Weil bei seinem Besuch auch nur kurz durch die Scheibe in die Produktionsräume schauen, ein Rundgang war nicht möglich. Derzeit stellen die Mitarbeiter etwa eine Million Mund-Nase-Bedeckungen aus Filterpapier pro Woche her. Hahnemühle kann bei entsprechender Nachfrage seine Kapazität auf eine Million HaMuNa® Care pro Tag ausweiten, sagt Hahnemühle-Geschäftsführer Jan Wölfle.
Der Ministerpräsident erfuhr, dass mittelfristig ein in der Maske integrierter Covid-19-Test entwickelt werden soll. „Wir arbeiten daran“, sagte der Hahnemühle-Geschäftsführer. „Sie sind ein echter hidden champion“, lobte Weil das Unternehmen. Der Regierungschef war durch einen Medienbericht auf die seit März als systemrelevant klassifizierte Traditionsfirma aufmerksam geworden, die außerdem Spezialpapier-Filtermedien aus Glasfaser für Corona-Schnelltests produziert.
Bei der einstündigen MP-Visite auf dem Hof der Produktionshalle unter freiem Himmel mit viel Abstand untereinander trugen alle Beteiligten Masken zum Infektionsschutz. Mit dabei waren der Northeimer Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne (CDU), Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) und Dassels Bürgermeister Gerhard Melching (SPD).
Mit Maske und Abstand (v.l.): MdB Dr. Roy Kühne, Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, Ministerpräsident Stephan Weil, Hahnemühle-Geschäftsführer Jan Wölfle, Vize-Regierungssprecher Dr. Gert Hahne, Dassels Bürgermeister Gerhard Melching.
Das weltweit agierende Unternehmen Hahnemühle unterstützt in einer großangelegten Aktion Schulen, Universitäten, Vereine und öffentliche Einrichtungen mit HaMuNa® Care Einweg-Mund-Nasen-Bedeckungen aus Filterpapier – regional, national und international. Mehr als 50.000 Masken sind bereits im Landkreis Northeim gespendet worden. Hahnemühle hat mit dem Northeimer Verpackungsspezialisten Thimm ein Display für die HaMuNa® Care-Packungen entwickelt, die im Eingangsbereich von Museen, Behörden oder Geschäften platziert werden können.
„Unsere Papiertechnologen haben in nur zwei Wochen die Mund-Nasen-Bedeckungen aus hochreinem Filterpapier entwickelt“, sagte Jan Wölfle, der Geschäftsführer der Hahnemühle-Gruppe. Das sehr saugfähige Papier verhindere die Ausbreitung von mit Viren belastetem Tröpfensekret. „Tropfen werden direkt vor Mund und Nase beim Atmen, Sprechen, Niesen oder Husten aufgesaugt und so Corona-Viren an der Ausbreitung gehindert“, erläuterte Wölfle.
HaMuNa® Care-Masken erfüllen die strengen Standards für Papiere, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen. Das bedruckbare Papier besteht aus 100 Prozent natürlichen Rohstoffen: Die Papiermasken können mehrere Stunden getragen, dann im Altpapier entsorgt und anschließend recycelt werden. Preislich liegen sie laut Hahnemühle deutlich unter den so genannten OP-Einweg-Masken. Das Unternehmen bietet die HaMuNa® Care zum Selbstkostenpreis an und möchte damit nach eigener Darstellung seiner gesellschaftlichen Verantwortung zur schnellen Eindämmung der Corona-Pandemie nachkommen.
89 Delegierte kamen zum CDU-Kreisparteitag in Langenholtensen zusammen.
Die Christdemokraten im Landkreis Northeim sind auch schon mal in ruhigeren Gewässern gesegelt. Wer den bereits mehrfach verschobenen Kreisparteitag in Langenholtensen erlebt hat, konnte dafür einige Indizien sammeln: Ein Vorstand, der gleich für zwei Jahre entlastet werden soll und das zwar schafft, dabei jedoch vier Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen von den 89 Delegierten einsammelt. Der Rücktritt einer Schatzmeisterin im laufenden Geschäftsjahr. Ein Finanzbericht, der im deutlichen Defizit abschließt und der in einem Jahr vier Mal niederigere Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge ausweist als im Vorjahr, obwohl es keine so dramatischen Mitgliederbewegungen gegeben haben soll. Der Bericht des einzig verbliebenen Kassenprüfers, der zwar Entlastung vorschlug, sich aber mehr Struktur in den Finanzen wünschte. Ein gekürzter Organisationszuschuss des Landesverbandes. Eine Geschäftsstelle, die seit Monaten keine Geschäftsführung hat, und in der sich der Vorstand zuletzt vor allem mit Bürokratie herumgeschlagen hat. Erste Gegenmaßnahmen sind mittlerweile auf CDU-Bezirksebene beschlossen, die einige bürokratische Dinge zentralisieren und damit die Kreisverbände entlasten will.
Und in dieser schweren See übernimmt erstmals eine Kapitänin das Steuer: Kerstin Lorentsen ist neue Vorsitzende der CDU im Landkreis Northeim. Die Langenholtensenerin konnte sich beim Kreisparteitag deutlich mit 51 Stimmen gegen ihre Mitbewerberin Heidrun Hoffmann-Taufall durchsetzen. Die Einbeckerin erhielt von den Delegierten 29 Stimmen. Die CDU-Delegierten entschieden sich für diejenige, die Organisationstalent und strukturiertes, erfolgreiches Arbeiten als ihre Eigenschaften nannte, und gegen diejenige, die sich als erfahrene Konfliktberaterin vorstellte. Wobei diese Profession durchaus auch im neuen CDU-Vorstand zum Einsatz kommen kann, denn Hoffmann-Taufall wurde eine Stellvertreterin von Lorentsen.
Kerstin Lorentsen folgt auf Dr. Roy Kühne, der nach sechs Jahren nicht wieder angetreten war. Die Doppelbelastung als Abgeordneter in Berlin sei zu groß, der Spagat nicht mehr zu schaffen, sagte der Northeimer.
Wechsel an der CDU-Spitze im Landkreis Northeim: Kerstin Lorentsen folgt Dr. Roy Kühne.
Lorentsen wünscht sich ein neues Wir-Gefühl und eine offene, lösungsorientierte Diskussionskultur sowie ein stärkeres Miteinander im Kreisverband, appellierte die bisherige Stellvertreterin an ihre Parteifreunde: „Lasst es uns wagen, lasst uns mutig sein.“
Der bisherige Kreisvorsitzende, der Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne, hatte in seinem letzten Rechenschaftsbericht eine bessere Debattenkultur innerhalb der CDU angemahnt. Es dürfe kein „die da oben“ geben. Die Meinung solle man sich „ins Gesicht sagen“ können. Der nicht mehr antretende Pressesprecher Helmar Breuker (Einbeck) hat davon gesprochen, ohne Namen zu nennen, dass im Vorstand mehr Verantwortungsbewusstsein gefordert sei. Wer ein Amt habe, solle diese Aufgabe dann auch erfüllen.
Neue stellvertretende Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes
Northeim sind David Artschwager (Bad Gandersheim), Torsten Bauer (Uslar) und
Heidrun Hoffmann-Taufall (Einbeck). Zum neuen Schatzmeister haben die
Delegierten Christian Dörries (Einbeck) gewählt, der das Amt bisher schon
kommissarisch wahrgenommen hatte. Neue Schriftführerin ist Verena von Pape
(Hardegsen), neuer Pressesprecher Lucas Mennecke (Altes Amt).
Wird eine Einbeckerin neue CDU-Kreisvorsitzende? Das entscheiden die Christdemokraten bei einem Kreisparteitag am Montag, 4. November, ab 19.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus der Northeimer Ortschaft Langenholtensen. Wie der CDU-Kreisverband heute offiziell mitteilte, stellen sich bei den Vorstandswahlen Heidrun Hoffmann-Taufall aus Einbeck und Kerstin Lorentsen aus Northeim zur Wahl. Der bisherige CDU-Kreisvorsitzende, Dr. Roy Kühne MdB, tritt nicht wieder an, seit 2013 war der Bundestagsabgeordnete CDU-Chef im Landkreis. Mit der Mitteilung beenden die Christdemokraten auch offziell alle Spekulationen, die seit Monaten ins Kraut geschossen waren. Ursprünglich sollte auch schon Ende August gewählt werden, der Parteitag wurde verschoben.
Während Kerstin Lorentsen schon heute stellvertretende Kreisvorsitzende ist, hat Heidrun Hoffmann-Taufall bislang noch keine Ämter auf Kreisebene. Sie ist stellvertretende CDU-Vorsitzende in Einbeck und Vorsitzende der Frauen-Union in Einbeck/Dassel. Beide Kandidatinnen sind außerdem Ratsfrauen in ihren jeweiligen Heimatorten. Ob es weitere Kandidaten für den Vorsitz am 4. November geben wird, bleibt abzuwarten. Wer seine Unterstützer für den Wahlgang besser mobilisieren kann ebenfalls. Für Lorentsen ist die Wahl in ihrem Heimatdorf Langenholtensen jedenfalls ein Heimspiel.
Das Bild zeigt die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises Northeim. In der letzten Reihe über der Landrätin Tobias Grote. Foto: Landkreis Northeim
Die CDU-Fraktion im Northeimer Kreistag wird nach nur einem Jahr erneut einen neuen Vorsitzenden bekommen. Das war hinter den Kulissen imgrunde schon seit Wochen klar. Und wenn es noch eines letzten vermutlich unfreiwilligen Beweises bedurft hätte, dann hat ihn die Kreisverwaltung dieser Tage mit einer Pressemitteilung selbst geliefert – inklusive Foto. Denn dort steht in der letzten Reihe, kaum zu erkennen, direkt oberhalb von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Tobias Grote. Der Diplom-Verwaltungswirt aus Katlenburg steht dort aber nicht als CDU-Mann, sondern als neuer Kreisverwaltung-Mitarbeiter im Bereich Finanzen. Beides gleichzeitig geht nicht bzw. nur für eine Übergangszeit. Die CDU wird sich vermutlich in den nächsten Tagen dazu erklären, wie es weitergehen soll, in der nächsten Kreistagssitzung am 24. Mai ist die Personalie jedenfalls noch keine auf der vorliegenden Tagesordnung. Grote war erst vor einem Jahr Nachfolger von Heiner Hegeler geworden, der die Fraktion zwölf Jahre lang geleitet hatte.
Und dass nicht nur in der Fraktion Wechselstimmung bei der CDU herrscht, sondern auch der CDU-Kreisvorsitzende, Dr. Roy Kühne MdB, vor der Ablösung stehen könnte, insinuiert zumindest eine Pressemitteilung des CDU-Arbeitnehmerflügels, der CDA. In der vom Vorsitzenden Helmar Breuker (auch Pressesprecher des CDU-Kreisverbandes) verschickten Nachricht wird Elisabeth Behrens (Hardegsen) als stellvertretende CDA-Vorsitzende mit den Worten zitiert, dass die Mitglieder des CDA-Kreisvorstandes für den „anstehenden Wechsel im Kreisvorstand der CDU auf dem Parteitag am 29. August 2019“ ein Anforderungsprofil erarbeitet hätten. Behrens: „Wir erwarten, dass der künftige Kreisvorsitzende sich mehr um soziale Fragen hier im Landkreis kümmert. Das Profil der Partei ist in diesem Bereich in den letzten Jahren, auch in der Kreistagsfraktion eher schwach besetzt.“ Laut der Mitteilung erwartet die CDA „endlich einen wirklichen Einsatz für die Zukunft der Partei hier vor Ort“: „Viele Vorsitzende haben in den letzten Jahren dieses Amt eher als Sprungbrett für Mandate im Bund und Land verstanden. Wir brauchen aber wieder einen Kreisvorstand, der wirklich bereit ist für die Partei hier vor Ort zu arbeiten und die Aufgabenzuordnung ernst nimmt.“ Darüber hinaus erwartet die CDA laut der Mitteilung, dass Themen wie moderne Kommunikation, Bürgerdialog und Wirtschaftspolitik wieder hervorgehoben werden. Elisabeth Behrens: „Wichtig ist uns überdies, dass der neue Kreisvorsitzende endlich wieder für innerparteiliche Transparenz sorgen wird. Das hatte sich in den letzten Jahren eher verschlechtert.“
Nachtrag 04.07.2019: Wie erwartet hat Tobias Grote sein Kreistagsmandat aus beruflichen Gründen niedergelegt. Ihm folgt im Kreistag als Nachrückerin ausgerechnet Kreisvorsitzenden-Kritikerin Elisabeth Behrens, die in der jüngsten Kreistagssitzung von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel förmlich verpflichtet wurde. Neuer Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion ist Heiner Hegeler, der nach einem Jahr das Amt von Tobias Grote wieder übernimmt.
Gut 80 Gästen stand CDU-Bundestagsfraktionschef Ralph Brinhkaus Rede und Antwort.
Natürlich beherrscht er auch die Floskel – die Politikersprache, mit vielen Worten nichts zu sagen, schon gar nichts Verbindliches. Ralph Brinkhaus ist aber kein Freund einer solchen Thermik, wie er es selbst nannte. Heiße Luft möchte er lieber anderen überlassen. Der überraschend im vergangenen Herbst zum Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Bundestag gewählte 50-jährige Finanzpolitiker und gelernte Steuerberater aus Gütersloh präsentierte sich in Einbeck knapp zwei Stunden lang aufgeräumt und unaufgeregt, als ostwestfälisch-bodenständiger, guter Rhetoriker, der sattelfest in den politischen Themen ist – und der das Pathos („Europa ist das erfolgreichste Friedensprojekt der Weltgeschichte, jedes Rettungspaket ist billiger als eine Sekunde Krieg“) genauso beherrscht wie den Witz („Nicht andere schlecht reden“ – so habe man ja seine Frau auch nicht von sich überzeugt). Gut 80 Zuhörer waren zu durchaus ungewöhnlicher Uhrzeit für solche Veranstaltungen am späten Nachmittag gewissermaßen zu einer „Teatime mit dem Fraktionsvorsitzenden“ nach Einbeck gekommen, ein Coup des ersten seit 1957 direkt gewählten CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne, der seinem Fraktionschef in dessen dicht getakteten Terminkalender ein Zeitfenster für die Veranstaltung in seinem Wahlkreis abgeluchst hatte. Natürlich saß da die gesamte CDU-Familie von der Schüler-Union bis zur 84-jährigen Ehrenvorsitzenden an den Tischen bei Kaffee, Kuchen und Tee. Aber auch ein SPD-Kreistagsabgeordneter und ein Grünen-Ratsherr hörten Brinkhaus‘ Worte, ebenso wie der Erste Kreisrat des Landkreises Northeim, Jörg Richert.
Drei Zu’s breitete Ralph Brinkhaus vor seinem Publikum aus. Zusammenhalt, Zukunft, Zuversicht – dieser Dreiklang ist dem CDU-Politiker wichtig. Brinkhaus sprach sich dafür aus, die Gesellschaft von der Mitte her zu denken, wie er es ausdrückte: Wie gehen wir mit Minderheiten und Randgruppen um? Er sei nicht immer und bei allem bei Horst Seehofer (CSU) einer Meinung, aber der Innenminister habe schon recht gehabt, als dieser in seiner Abschiedsrede als Parteivorsitzender appelliert habe: Vergesst mir die kleinen Leute nicht. In der politischen Diskussion müsse viel stärker beispielsweise die Alleinerziehende vorkommen, die morgens aufstehe, ihre Kinder für die Schule vorbereite, dann zur Arbeit gehe und abends noch ehrenamtlich tätig sei und sich in dieser und für diese Gesellschaft engagiere. Die ländliche Region im Blick zu haben, sei wichtig, sagte Brinkhaus, der selbst aus einer solchen Region stammt: „Das Leben findet nicht nur in den Städten statt.“ Und die Themen des ländlichen Raumes: die bessere Breitbandversorgung, die Frage, wie schnell der Rettungswagen am Einsatzort sein könne und wie schnell bei einem Schlaganfall der Patient in eine medizinisch entscheidende Stroke-Unit komme. Bei Diskussionen müsse man aufpassen, dass es oftmals nicht mehr ausschließlich darum gehe, wer das bessere Argument habe, sondern öfter immer auch dem Gegenüber gesagt werde, man sei diesem moralisch überlegen. Brinkhaus: „Dann geht was schief in der Demokratie.“ Der Umgang miteinander, der Ton der Diskussion und die Debattenkultur seien der Gradmesser. Die CDU sei keine Partei nur für Christen, aber wer in der C-Partei mitmachen wolle, müsse das christliche Menschenbild teilen. Die tiefe Sehnsucht zu beantworten, dass alles wieder so werde wie früher, sei die Antworten der Populisten, der rechts wie links, warnte Ralph Brinkhaus. Vor der Zukunft und ihren Herausforderungen könne man sich nicht schützen, man müsse das Land stark machen für die Zukunft. Und dabei nicht immer nur Arbeitskreise oder Enquetekommissionen mit ausführlichem Expertenrat einberufen, sondern öfter einfach mal machen. So seien die USA unter Kennedy zum Beispiel auf den Mond gekommen. Dafür sei Zuversicht notwendig. Europa beispielsweise, in dem am 26. Mai das Parlament neu gewählt werde, sei weit mehr als nur Finanzpolitik. „Wir müssen die Menschen bei den Herzen packen, nicht bei den Vorschriften.“
Politisch und souverän wie lange nicht erlebten die Zuhörer zu Beginn Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU) bei einem kurzen Grußwort. Sie sagte nicht nur das, was eine Bürgermeisterin bei einem solchen Anlass so sagen muss, wenn ein Gast in die Stadt kommt, sondern blätterte pointiert die Palette der Probleme auf, von der Breitbandversorgung bis zum Suedlink. Ralph Brinkhaus gab sie die Bitte nach Berlin mit, bei Förderprogrammen des Bundes doch bitte den Ländern deutlich ins Stammbuch zu schreiben, dass das Geld dann auch schnell und unbürokratisch bei den Kommunen ankommen müssen: „Wir vor Ort wissen schon, wie wir verantwortlich mit den Mitteln umgehen.“ Bei Besuchen in der heimischen Wirtschaft höre sie oft, dass die CDU wieder stärker die Partei der Unternehmer werden müsse. Wenn Michaleks Worte ein Signal sein sollten, dass da jemand gerne und engagiert sein Amt ausübt und das gerne auch in Zukunft über 2021 hinaus tun möchte, dann ist diese Botschaft angekommen.
Gruppenbild mit Gast aus Berlin (v.l.): Dr. Roy Kühne (Bundestagsabgeordneter), Beatrix Tappe-Rostalski (Stadtverbandvorsitzende), Tobias Grote (Kreistagsfraktionsvorsitzender), Ralph Brinkhaus, Dr. Sabine Michalek (Bürgermeisterin Einbeck), Dirk Ebrecht (Stadtratsfraktionsvorsitzender) und Dr. Bernd von Garmissen (stellvertretender Landrat Landkreis Northeim).
Wahrscheinlich werden das die Parteigranden als Vielfalt einer Volkspartei verkaufen. Einen Eindruck vom aktuellen Zustand der CDU im Kreis Northeim konnten aufmerksame Beobachter nach dem Bundesparteitag und der Wahl einer neuen Vorsitzenden beobachten: Für ein gemeinsames Pressefoto aller in Hamburg präsenten hiesigen CDU-Mitglieder zum Beispiel hat es nicht gereicht. Geschlossenheit sieht anders aus. Der Kreisverband-Pressesprecher schreibt in seiner dürren Mitteilung (PM CDU Bundesparteitag 18-12-12) gar von „rund 10 Personen“, mit denen die Northeimer Kreis-CDU in der Hansestadt vor Ort gewesen sei. Was soll das sein, „rund zehn“? Waren es 8 oder 11? Kennt er keine Namen? Oder weiß die eigene Parteiorganisation am Ende gar nicht, wer alles von den eigenen Leuten in Hamburg war, ob als Gast oder Delegierter? Wie dicht einige am Puls der Partei zu sein scheinen, zeigt auch die Tatsache, dass der Pressesprecher den Namen der eigenen Delegierten nicht korrekt schreiben kann (die Frau heißt Junna Grünewald, nicht Grunwald). Die ist übrigens Schatzmeisterin im Kreisverband, also niemand Unbekanntes in den eigenen Reihen, sollte man meinen. Aus Hamburg machte stattdessen lieber offenbar jeder CDUler seine eigene Pressearbeit.
Vom Kreisvorsitzenden Dr. Roy Kühne MdB ist in der offiziellen Pressemitteilung keine Bewertung des Parteitages zu lesen. Bis heute weiß man auch nicht wirklich, wem er bei der (zugegeben geheimen) Wahl seine Stimme gegeben hat, kann es allenfalls ahnen und vermuten, auch vor der Wahl hatte er sich nicht für einen Kandidaten oder eine Kandidatin ausgesprochen, das (nicht offiziell publizierte) Votum eines so genannten Kandidatenfrühstücks war unverbindlich. Nicht festlegen, heißt offenbar die Devise. In seinem aktuellen Newsletter als Bundestagsabgeordneter muss man auch zwischen den Zeilen lesen. „Auf einem spannenden Parteitag wurde Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Vorsitzende gewählt“, heißt es dort. Nach einem Dank an Angela Merkel für 18 Jahre an der Parteispitze schreibt MdB und Kreisvorsitzender Kühne weiter: „Gleichzeitig bin ich auf die weitere Entwicklung gespannt. Wir haben nun die Verantwortung, die CDU auf einen gemeinsamen Weg zu führen.“ Auf Facebook schreibt Dr. Roy Kühne, der Sieg sei für AKK „ein Paket voller Verantwortung. Verantwortung, genau diejenigen abzuholen, welche sie als ‚Mini-Merkel‘ bezeichnet haben – das Gegenteil zu beweisen, Verantwortung, genau die Wege gemeinschaftlich zu suchen, welche die CDU wieder an die Menschen heranbringt und dann den Mut, diese Wege auch zu gehen und nicht schon bei den ersten Kritikern einzuknicken.“ Ein gemeinsames Foto mit der neuen Parteivorsitzenden vom Parteitag gibt es von Kühne nicht. Das schafft der Kreis-Schriftführer David Artschwager. Und auch Ex-MdL Joachim Stünkel (Dassel) ergattert ein selfie-artiges Foto mit AKK, das er auf Facebook postet.
Die Vorsitzende der Frauen-Union der CDU, Heidrun Hoffmann-Taufall, gelingt wenigstens ein Foto mit dem neuen Generalsekretär und Ex-Junge-Union-Vorsitzenden Paul Ziemiak. „Die Ähnlichkeit der Parteichefin mit der Kanzlerin liegt nicht maßgeblich im Inhaltlichen – sie liegt in der Haltung anderen Menschen gegenüber und dem sich daraus ergebenden Politikstils,“ kommentiert Heidrun Hoffmann-Taufall (PM Bundesparteitag 2018 Frauen Union 18-12-10). Bei der Zuhör-Tour als Erkundungsreise der Parteibasis habe AKK bewiesen, dass sich Politik nicht auf die Bühnen beschränken könne. Hoffmann-Taufall anerkennend: „Den Menschen zugewandt, mit Interesse das aufgreifend, was den Bürger bewegt, das macht den Politikstil aus, den AKK weiterführt und intensiviert. Inhaltlich womöglich weit auseinander zu liegen ist für sie kein Grund, den Anderen abzuwerten.“ Die Vorsitzende der Frauen-Union wünscht sich, „dass ein neuer Stil des wertschätzenden Umgangs Einzug hält“.
Delegierte Junna Grünewald, Tilman Kuban (Barsinghausen), Spitzenkandidat für die Europawahl, Frauen-Union-Vorsitzende Heidrun Hoffmann-Taufall mit dem neuen Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak (v.l.).
Vertreterinnen der Frauen-Union Einbeck/Dassel mit Uwe Schünemann (l.) und Dr. Roy Kühne (r.) sowie den LKH-Leitern Dr. Dirk Hesse (Mitte) und Manfred Uhlendorff (2.v.r.) im Garten des Maßregelvollzuges Moringen.
Informationen können helfen und dazu beitragen, Ängste abzubauen und Hemmschwellen zu senken. Einen intensiven Einblick in die Arbeit des Maßregelvollzuges in Moringen haben heute Vertreterinnen der Frauen-Union Einbeck/Dassel bekommen. Mit dabei bei dem rund dreistündigen Besuch und Rundgang im LKH durch die verschiedenen Sicherheitsbereiche waren der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne (Northeim) und der CDU-Landtagsabgeordnete und Ex-Innenminister Uwe Schünemann (Holzminden). „Wir haben viel dazu gelernt“, dankte FU-Vorsitzende Heidrun Hoffmann-Taufall (Einbeck) am Ende für die Einblicke. Für Informationen standen der Ärztliche Leiter Dr. med. Dirk Hesse, der Pflegedirektor Manfred Uhlendorff und der Verwaltungsdirektor Jens Betker zur Verfügung. Schlagzeilen macht ein LKH meistens nur, wenn ein Patient entwichen ist und es in der Bevölkerung dann Ängste gibt. Die alltägliche professionelle Arbeit eines Maßregelvollzuges kennenzulernen, war Ziel des FU-Besuchs. Der Maßregelvollzug Moringen ist eine psychiatrische Klinik mit aktuell 408 Planbetten. Straftäter, die von einem Gericht nach § 63 StGB (Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus) oder § 64 StGB (Unterbringung in einer Entziehungsanstalt) verurteilt worden sind, werden im LKH Moringen untergebracht. Die Patienten haben beispielsweise Psychosen, Neurosen oder Persönlichkeitsstörungen (z.B. Pädophilie) oder Sucht-Erkrankungen, mit denen sie die Straftaten begangen haben. Daher sind sie nicht in einem Gefängnis, sondern mit ihren psychischen Störungen und Süchten im Landeskrankenhaus. Den Frauen und Männern wird im Maßregelvollzug dabei geholfen, ihren Tag zu strukturieren und Lebenspraxis zu trainieren; viele der Patienten, von denen die meisten unter 40 Jahre alt sind, haben dies in ihrem Leben bislang nie gelernt, sie bekommen im Maßregelvollzug mit einer vielfältigen Therapie eine „Probebühne für ein anderes Leben“, wie es die LKH-Spitze formulierte. Um das zu erreichen gibt es Werkstätten, in denen beispielsweise im Auftrag von Firmen Rückleuchten, Ketten oder Kabelverbindungen produziert werden. Auch Schulabschlüsse (Haupt- und Realschule) sowie Berufsausbildungen (Maler, Köche) können die Patienten im LKH absolvieren. Die FU-Besucherinnen erfuhren, dass die durchschnittliche Verweildauer heute bei acht bis zehn Jahren liegt, lediglich bei suchtkranken Straftätern (§ 64) bei durchschnittlich zwei Jahren. In ganz Niedersachsen sind 17 Prozent der LKH-Patienten Frauen, rund 25 Prozent der LKH-Straftäter sind wegen Sexualdelikten dort. In Moringen liegt dieser Anteil zurzeit bei 45 Prozent. Intensiv diskutierten die Besucher, wie die Mitarbeiter mit ihrer Arbeit klar kommen. Denn es ist nicht immer einfach, den hilfsbedürftigen Menschen bei der Behandlung zu sehen, dabei aber die häufig grausame Straftat, wegen der er in Moringen ist, im Hinterkopf zu haben und nicht zu vergessen. „Hochachtung vor dieser Tätigkeit“, zollte die Frauen-Union. Bei bereits existierenden Schwierigkeiten, genügend Personal in Pflege und Ärztebereich zu gewinnen, war der Wunsch an die Politik verständlich, den Landeskrankenhäusern in Niedersachsen mehr Personal zu geben. Die anwesenden Politikvertreter nahmen diesen Wunsch in ihre jeweiligen Verantwortlichkeiten mit. Auch eine differenzierte Wahrnehmung in der Politik abseits eines Alarmismus, sobald ein Patient entwichen ist, wünschten sich die LKH-Vertreter, die Mitarbeiter machten ihren Job in den allermeisten Fällen gut. Das dürfte dann ruhig auch einmal benannt werden.
Anmerkung: Wegen im Maßregelvollzug herrschender Sicherheitsbereiche war kein anderes Foto möglich als das Gruppenfoto oben.
Landrätin Astrid Klinkert-Kittel sprach beim fünften, gut besuchten FDP-Schlossempfang im einstigen Äbtissinnensaal…
FDP-Kreisvorsitzender Christian Grascha, Bürgermeisterin Franziska Schwarz und FDP-Kreistagsfraktionschef Irnfried Rabe.
Gut besucht wie nie, mit politischen Vertretern vom Bundestag bis zum Ortsrat sowie Interessierten des politischen Lebens, war der Liberale Schlossempfang, wie die FDP im Landkreis Northeim ihr Neujahrstreffen im ehemaligen Äbtissinnensaal von Kloster (und Sommerschloss) Brunshausen seit fünf Jahren nennt. „2013 waren wir noch deutlich weniger“, freute sich Kreisvorsitzender Christian Grascha (Salzderhelden) über den guten Zuspruch zum politischen Start ins Jahr 2018, rund 70 Gäste freuten sich auf gewürzte Reden ebenso wie auf Gespräche, Grünkohl, Bregenwurst und (Einbecker) Senf. „Die FDP ist wie der Senf, wir bringen die Würze in die politische Diskussion“, begrüßte Grascha unter anderem Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (die zwei der künftigen Dezernenten ihrer Verwaltung, Uljana Klein und Jörg Richert, mitbrachte, Richert wird als Erster Kreisrat zudem ab 1. August erster Mann unter der Landrätin in der Kreisverwaltung), Bad Gandersheims Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD) sowie den Northeimer Bundestagsabgeordneten, Kreistagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Roy Kühne. Mit dabei auch Siegfried Kappey (Einbeck) vom FDP-Gruppenpartner GfE im Kreistag, der den GfE-Kreistagsabgeordneten Marc Hainski vertrat. „Wir sind ja auch ein regionales Produkt“, scherzte Christian Grascha, ist Kappey schließlich nicht nur Mitgründer der Einbecker Senfmühle, sondern aktuell vor allem Vorsitzender des Regionalen Erzeugerverbandes Südniedersachsen.
In einem waren sich Landrätin Astrid Klinkert-Kittel und der FDP-Landtagsabgeordnete und Kreistagsabgeordnete Christian Grascha (der auch Klinkert-Kittels ehrenamtlicher Stellvertreter ist) schnell einig: Schuldenabbau. „Wir dürfen die Probleme nicht auf Kosten der späteren Generationen abwälzen“, sagte die Landrätin, die erstmals einen Doppelhaushalt 2018/19 vorgelegt und durch den Kreistag gebracht hatte, sie erwartet die Genehmigung des Etats in den nächsten Tagen, wie sie sagte. Klinkert-Kittel: „Ich bin fest entschlossen, die Konsolidierung weiter zu betreiben“, lächelte sie: „Einmal Kämmerin, immer Kämmerin“, spielte die Landrätin auf ihre frühere berufliche Tätigkeit in Nörten-Hardenberg an. Auch für FDP-Finanzpolitiker Grascha ist der Schuldenabbau Herzensthema. „Zwar ist das wie Schnürsenkel einfädeln eine langweilige Sache“, sagte der Landtags- und Kreistagsabgeordnete, „aber wenn man’s nicht macht, kommt man ins Stolpern“. Außerdem sei jetzt bei niedrigen Zinsen die beste Gelegenheit dafür. Grascha: „Die Zeit war noch nie so günstig.“
Beim „Feiertags-Bingo“, wie Christian Grascha die aktuelle Diskussion über einen weiteren Feiertag in Niedersachsen nannte, in der jeder offenbar einen anderen Tag ins Spiel bringen dürfe, bevor der Landtag entscheide, plädierte der FDP-Abgeordnete für einen zusätzlichen gesetzlichen Urlaubstag, für jeden individuell einsetzbar. Ob das ernst gemeint war? Die klassische Klientel der FDP, die Selbstständigen, kann damit schließlich nichts anfangen.
Grascha wünschte sich mehr Digitalisierung (und das nicht nur, damit er beim Pendeln zwischen Salzderhelden und Hannover nicht mehr so viele Funklöcher hat und auch mal telefonieren kann). „Millionen Stunden verschwenden wir durchs Nummern ziehen auf dem Amt“, sagte der FDP-Politiker. Ob Reisepass beantragen oder Steuerbescheid, das müsse für den Bürger einfacher werden. Auch hier lief er bei der Landrätin offene Türen ein, könne doch die Digitalisierung auch in der Verwaltung auf komplexe Fragen eine schnellere Antwort geben, sagte Klinkert-Kittel. Sie baut außerdem zurzeit ihr Kreishaus organisisatorisch um, aktuell läuft die Umstrukturierung im „Unterbau“, unterhalb der Dezernentenebene, bei der sie hofft, möglichst viele der knapp 1000 Beschäftigen mitnehmen zu können. Bei der Voraussetzung aller Digitalisierung, dem Breitbandausbau, ist die Landrätin optimistisch, 2018 endlich mit dem Tiefbau beginnen zu können, alle Voraussetzungen und Vorverträge sind nach ihren Worten geschaffen, man warte nur noch auf den Fördermittelbescheid. So wie diesmal dürfe das beim Breitbandausbau auch nicht nochmal laufen, machte Klinkert-Kittel deutlich. „Das muss anders werden, reibungsloser und schneller.“
FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzender Irnfried Rabe bot Landrätin Astrid Klinkert-Kittel im Kreistag nicht nur mit Augenzwinkern die weitere Zusammenarbeit an. „Wir werden hart ringen mit der Landrätin, aber mit einem freundschaftlichen Unterton“, kündigte Rabe an. An einem Ort, wie der FDP-Mann lächelnd hinzu fügte, an dem früher die Damen das Sagen hatten. Im Kloster Brunshausen.
…rund 70 Teilnehmer waren im Rosencafé in Kloster Brunshausen bei Bad Gandersheim dabei.
Die Marinekameradschaft „Admiral von Hipper“ Kreiensen freut sich darüber, dass sich die neue niedersächsische Landesregierung für ein Schiff der Marine mit dem Namen „Niedersachsen“ einsetzen will. Ebenso würde sich die Marinekameradschaft nach den Worten ihres Vorsitzenden Dieter Henze beim Neujahrsempfang im Bürgerhaus in Kreiensen allerdings freuen, wenn bei ihrem Stützpunkt im Bürgerhaus endlich wie von der Politik mehrfach versprochen die Fenster erneuert würden, mahnte er. Jetzt sei die Sanierung für 2019 im Haushalt eingeplant. Ob es dabei bleibt? Die Marinekameraden bleiben jedenfalls an dem Thema dran. Wie bestens politisch vernetzt sie sind, konnten Besucher des Neujahrsempfanges sehen: Vom Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne (der auch Kreistagsabgeordneter und CDU-Kreisvorsitzender ist) über den aus Kreiensen stammenden Staatssekretär Frank Doods (der auch Ratsvorsitzender in Einbeck ist) und Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz (der auch Kreistagsabgeordneter und SPD-Vorsitzender im Landkreis ist), Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, Bad Gandersheims Bürgermeisterin Franziska Schwarz und die stellvertretende Einbecker Bürgermeisterin Antje Sölter. Alle waren da.
Vorsitzender Dieter Henze bot der Stadt Einbeck außerdem an, bei der Organisation eines Tages der Niedersachsen in Einbeck beratend zur Seite zu stehen. Eine in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie soll ermitteln, ob Einbeck sich um das Landesfest 2021 bewerben sollte. Er habe schon zwölf Mal im Kuratorium des Niedersachsentages mitgeholfen, sagte Henze. Dort hat der Marinekameradschaft-Vorsitzende auch den Festredner des Neujahrsempfangs kennengelernt: Ex-Innenminister und Ex-Ministerpräsident Gerhard Glogowski. Der SPD-Politiker sprach über „Das Ehrenamt in unserer Zeit“. Dieses sei „wesentlicher Teil unserer gesellschaftlichen Zukunftsentwicklung“, sagte Glogowski. Der Staat brauche den Bürger, der sich ehrenamtlich für und mit den Menschen engagiere und Probleme in seinem eigenen Umfeld löse. Er müsse es auch ertragen, dass Ehrenamtliche ihre eigene Form des Engagements finden, müsse nicht alles regeln. Junge wollten sich oftmals nicht mehr über Jahre festlegen. Im Gegenteil gelinge es vielleicht, über Ehrenamt-Strukturen das Vertrauen zum Staat zurück zu gewinnen bei denen, die vom Staat eigentlich nichts mehr wissen wollten, sagte Glogowski.
Im kommenden Jahr wird übrigens Oberstleutnant Reinhard Kiauka beim Neujahrsempfang der Marinekameradschaft sprechen, der Kommandeur des Stabsmusikkorps der Bundeswehr aus Berlin, kündigte Vorsitzender Dieter Henze an. Die Fenster dürften dann immer noch die alten sein.
Gerhard Glogowski (links) mit Dieter Henze bei der Marinekameradschaft im Bürgerhaus Kreiensen.
Der Einbecker SPD-Bundestagskandidat Marcus Seidel (Mitte) mit Ex-MdB Dr. Wilhelm Priesmeier (l.) am Wahlabend bei den Einbecker Sozialdemokraten im „Mykonos“.
Er hätte der erste Einbecker sein können, der für die Region im Deutschen Bundestag in Berlin sitzt. Doch Marcus Seidel (SPD) verpasste bei seiner ersten Kandidatur am Sonntag bei der Bundestagswahl die Mehrheit, die erreichte stattdessen Dr. Roy Kühne (CDU) aus Northeim, der den Wahlkreis nicht wie in den vergangenen vier Jahren über Listenmandat, sondern jetzt als direkt gewählter Abgeordneter in Berlin vertritt. Ein über Jahrzehnte fest in SPD-Hand befindlicher Wahlkreis ging erstmals direkt an die CDU. Deutlich, mit mehr als 7400 Stimmen Vorsprung bei den dafür entscheidenden Erststimmen. Und auch bei den Zweitstimmen lag am Ende die CDU im Wahlkreis vorn. Dementsprechend lang waren dann auch die Gesichter bei den Einbecker Sozialdemokraten, als sich am Wahlabend die Niederlage immer deutlicher herausstellte. „Es ist immer schöner, wenn man vorne steht und gewonnen hat“, erklärte Marcus Seidel bei der SPD-Wahlparty in Einbeck. „Hat heute nicht geklappt, aber es hat nicht an Euch gelegen“, sagte der Bundestagskandidat an seine Helfer und Unterstützer gewandt. „Und ich hoffe, es hat auch nicht an mir gelegen. Es hat heute sehr viel mit dem Bundestrend zu tun, und der ist ganz deutlich gesagt ein Schlag in die Fresse.“ Seidel lobte die Konsequenz seiner Genossen auf Bundesebene aus dem Wahlergebnis, jetzt in die Opposition gehen zu wollen. „Ihr seid die Größten“, dankte Seidel seinen Mitarbeitern, Helfern und Unterstützern, „wir haben einen engagierten Wahlkampf hingelegt.“ Er dankte auch allen, die dafür gearbeitet und sich eingesetzt hatten, dass er Bundestagskandidat geworden sei. Das sei nicht selbstverständlich gewesen, schließlich habe die SPD drei Bewerber zur Wahl gehabt. Seinem Mitbewerber Dr. Roy Kühne hat Marcus Seidel nach eigenen Worten gratuliert. „Das gehört sich so, alles in allem war es ein fairer Wahlkampf.“
Zuspruch von Ulrich Minkner (r.) für Marcus Seidel am Wahlabend.
Ein wenig Trost für Marcus Seidel kam am Wahlabend von Ulrich Minkner. „Ich weiß wie es ist eine Wahl zu verlieren“, spielte er auf seine Niederlage bei der Einbecker Bürgermeisterwahl 2013 an. Er hoffe, dass Seidel sich nach erstem verständlichen Frust nicht entmutigen lasse, politisch weiter zu arbeiten.
Ein Blick auf die Einzelergebnisse allein im Landkreis Northeim offenbart: Selbst in der Stadt Einbeck, dem Heimatort Seidels, lag Kühne am Ende vorn, fehlten Seidel knapp 200 Stimmen zum Sieg. Der CDU-Mann Kühne kam auf 38,72 Prozent der Erststimmen, SPD-Mann Seidel auf 37,69 Prozent. In Dassel, der Heimatgemeinde von Seidels Vorgänger Dr. Wilhelm Priesmeier (Markoldendorf), schaffte es der SPD-Mann nur mit hauchdünnem Neun-Stimmen-Vorsprung, die Mehrheit der Erststimmen zu erzielen.
Bundestags-Biker sind mit sattem Sound vor dem PS-Speicher vorgefahren: Rund 140 Teilnehmer der 18. Internationalen Freundschaftsfahrt der Motorsportgruppe des Deutschen Bundestages, darunter nur wenige MdB wie Michael Thews (SPD) und vor allem Mitarbeiter der Parlamentarier, haben mit ihren Maschinen am Mittwoch einen Zwischenstopp am Oldtimer-Ausstellungshaus in Einbeck eingelegt. Hier wurden sie vom örtlichen Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne (CDU) begrüßt, der selbst nicht mitfahren konnte. Die Motorradtour führt die Biker am Himmelfahrtswochenende von Berlin in die Mittelgebirge Harz, Habichtswald, Kellerwald, Rothaargebirge, Arnsberger Wald und Bergisches Land. PS-Speicher-Geschäftsführer Lothar Meyer-Mertel hieß die Gäste willkommen, offerierte ihnen die Fülle der inzwischen im Kornhaus und umzu gezeigten Ausstellungen und deutete damit dezent an, dass jeder eigentlich mindestens noch einmal wiederkommen müsse, um wenigstens ein wenig von der größten Motorradsammlung zu sehen. Anfang September ist die Motorsportgruppe des Parlaments ohnehin noch einmal in Einbeck, dann ergibt sich vielleicht für manchen dazu die Gelegenheit. Stark macht sich der Northeimer CDU-MdB Dr. Roy Kühne mit den Bundestags-Motorradsportlern für die Biker-Sicherheit. Er warb deshalb beim Besuch am Mittwoch für die Plankenparty, die sich rund um Axel Engelke (Amelsen) seit Jahrzehnten in der Region um passiven Unfallschutz kümmert (Protektoren, Unterfahrschutz an Leitplanken „Euskirchener Modell“). Beim September-Besuch der Bundestags-Biker soll es erneut um dieses Thema gehen, dann kann der Reinerlös der Plankenparty 2017 (12. August, Heinrichshütte Dassel-Sievershausen) bereits in Schutzeinrichtungen für Motorradfahrer umgesetzt werden.
Empfang am PS-Speicher (v.l.): Steve Wery (BMW Einbeck), Michael Thews (SPD-MdB), Lothar Meyer-Mertel (PS-Speicher), Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Dr. Roy Kühne (CDU-MdB), Olaf Lüdtke (Obmann der Motorsportgruppe).
Auch Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek ließ es sich am Mittwoch nicht nehmen, die Bundestagsgruppe persönlich am PS-Speicher zu begrüßen. Sie verdeutlichte, welchen Beitrag die Erlebnisausstellung in den vergangenen Monaten und Jahren zum positiven Wandel in der Brau- und Fachwerkstadt geleistet hat. Und weil die Rathauschefin an diesem Tag ihren Geburtstag feierte, bekam Michalek von den Bikern nicht nur Blumen und Präsent, sondern von den PS-starken Lederjackenträgern auch ein vielkehliges Geburtstagsständchen gesungen.
Die Gruppe Motorsport im Bundestag ist im Jahr 1999 entstanden und heute die größte Sportgemeinschaft des Parlaments, Auslöser war der Umzug des Deutschen Bundestages von Bonn nach Berlin. Einige Motorradfahrer aus dem Bundestag und seinem Umfeld kamen auf die Idee, ihre Motorräder gemeinsam nach Berlin zu überführen. Ein Gesicht hat damals der ehemalige SPD-Fraktionschef und Verteidigungsminister und leidenschaftliche Motorradfahrer Peter Struck (SPD) der Formation gegeben.
Werben für mehr Sicherheit für Biker durch das Engagement der Plankenparty-Freunde (v.l.): Dr. Sabine Michalek, Dr. Roy Kühne, Joachim Stünkel, Steve Wery, Axel Engelke, Olaf Lüdtke.
Das schnelle Internet – es bleibt für viele weiterhin ein Wunsch. Außer Gerede ist allerdings bislang nicht viel passiert, wann der Ausbau im Landkreis Northeim beginnt, ist zurzeit ungewiss. Ursprünglich war mal 2017 genannt worden… Gebetsmühlenartig werde seit Jahren die zweifellos vorhandene Dringlichkeit wiederholt, kritisiert der CDU-Kreistagsabgeordnete Dirk Ebrecht (Stroit): „Faktisch passiert ist aber nichts, nicht ein Meter Glasfaserkabel ist über die staatlich angepriesene Förderung in den Boden gekommen“. Ebrecht hält das für skandalös, die ländlichen Gebiete würden von der Entwicklung klar abgehängt, während man sich in Berlin und Hannover weiter mit vollmundigen politischen Versprechungen brüste. „Es kann doch nicht wahr sein, dass der Landkreis Northeim Millionen an Fördergeldern bekommen hat, den Ausbau aber nicht angehen kann, weil man sich in Berlin und Hannover immer wieder neue Vorgaben überlegt und so den Ausbau blockiert. Den betroffenen Bürgern ist diese Politik nicht zu vermitteln“, erklärte Ebrecht heute – und schont dabei auch die eigenen Parteifreunde nicht. Es müssten die Vertreter in Berlin und Hannover „über Lippenbekenntnisse hinaus endlich tätig werden“, schreibt der CDU-Mann in seiner Pressemitteilung und formuliert in Richtung Berlin (Bundestag) und Hannover (Landtag): „Konkret sind die Herren Priesmeier und Kühne sowie Schwarz und Grascha in der Verantwortung. Auch am Thema Breitbandausbau wird man bei Wahlen die politische Messlatte anlegen müssen.“ Worthülsen seien ausreichend vorhanden, aber es müssten jetzt endlich Taten folgen, die in den ländlichen Bereichen im Landkreis Northeim den Ausbau mit schnellen Internetverbindungen ermöglichten – „und zwar jetzt und nicht erst nach dem Wahltag“, fordert Ebrecht.
Übrigens: Nicht allein abgelegene Dörfer warten auf schnelles Internet. Selbst mitten in Einbeck ist kein schnelles Internet mit 100 MBit verfügbar. Ende vergangenen Jahres klang das irgendwie anders, als die Telekom ihren Eigenausbau für Einbeck vollmundig vermeldete. Ich persönlich kann, obwohl mitten in der Innenstadt lebend, in meinem Büro keine schnelle 100 MBit-Leitung bekommen. Begründung der Telekom: Meine Straße liegt im „Nahbereich“, und das Thema Nahbereich liegt bei der Bundesnetzagentur zur Entscheidung, erklärte eine Telekom-Sprecherin auf meine Anfrage.
Nachtrag 18.05.2017: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat in der Sitzung des Stadtrates die zeitlich unbestimmte Verzögerung des Breitbandausbaus als „aus Sicht der kreisangehörigen Kommunen sehr bedauerlich“ bezeichnet. Der zeitliche Verlauf bleibe abzuwarten. Ein positiver Aspekt sei, dass das Ziel einer 95-prozentigen Erschließung des Kreisgebietes durch eine 100-prozentige Erschließung der unterversorgten Regionen ersetzt worden sei, sagte Michalek.
Bernd Althusmann (l.) mit örtlichen CDU-Vertretern im Gewächshaus bei KWS, rechts Forschungsleiter Dr. Jürgen Schweden.
Bei seinem letzten KWS-Besuch war Bernd Althusmann noch niedersächsischer Kultusminister. Das war 2011, und der CDU-Politiker hat bei dem Einbecker Saatzuchtunternehmen den Schulpreis verliehen. Seitdem ist eine Menge passiert, auch politisch. Jetzt ist Althusmann, der nach der Wahlniederlage 2013 einige Zeit in Südafrika der Politik adé gesagt hatte, seit wenigen Monaten Landesvorsitzender der niedersächsischen Christdemokraten und möchte am 14. Januar 2018 nächster Ministerpräsident werden. In dieser Woche informierte sich Bernd Althusmann in Einbeck im Rahmen seiner „Frühlingstour“ beim weltweit in 70 Ländern agierenden Saatguthersteller. Und hörte viel zu. Der Besuch war verhältnismäßig kurzfristig zustande gekommen, nachdem Althusmann in Hannover KWS-Vorstandschef Dr. Hagen Duenbostel getroffen hatte. „Dann kämpf‘ mal schön“, verabschiedete sich der CDU-Spitzenkandidat beim örtlichen CDU-Landtagskandidaten Joachim Stünkel in Richtung Lüneburg, wo am Abend die Bundesverteidigungsministerin auf den CDU-Mann wartete. Der Lüthorster nahm’s mit Humor. Er weiß aus langer Landtagserfahrung, dass es im Landkreis viele Unternehmen gibt, die es politisch zu hegen und pflegen gilt, wie Althusmann forderte. Mit in der Entourage der Altmann-Visite bei KWS dabei waren neben den örtlichen Christdemokraten auch Vize-Kreisvorsitzender und Landwirt Dr. Bernd von Garmissen (Dassel-Sievershausen), der Stünkel bei der Nominierung unterlegen war, sowie der Northeimer CDU-Landtagskandidat Lukas Seidel und an der Spitze der Kreisvorsitzende und CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne.
CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann (l.), hier mit KWS-Forschungsleiter Dr. Jürgen Schweden (r.), KWS-Vorstandschef Dr. Hagen Duenbostel (Mitte) und CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Roy Kühne (ganz links).
Bernd Althusmann war beeindruckt: „Ich habe viel gelernt“, sagte der CDU-Landesvorsitzende nach seinem Besuch bei der KWS. Er hatte sich unter anderem über modernste Züchtungsmethoden, das „Genome Editing“, informiert. Diese Methoden erlauben laut KWS schnellere und präzisere Pflanzenzüchtung. Das Unternehmen gab dem Politiker mit auf den Weg, dass die Genome-Editing-Methoden differenziert bewertet werden sollten. Methoden, die ohne Transfer von artfremden Genen auskommen, sollten regulatorisch wie traditionelle Züchtungsverfahren und nicht wie Gentechnik eingestuft werden, erklärte KWS-Forschungsleiter Dr. Jürgen Schweden. „Das ist eine sehr sensibel zu führende Diskussion, bei der Ängste und Sorgen ernst zu nehmen sowie Pro und Contra abzuwägen sind“, plädierte Bernd Althusmann.
Um auf dem globalen Markt mithalten zu können, sei für ein Unternehmen wie KWS mit seinem Hauptsitz in Niedersachsen eine Forschungsfreiheit auch und gerade bei den modernsten Züchtungsmethoden wichtig, erfuhr Althusmann. Immer schwieriger werde es, Mitarbeiter für das Forschungszentrum am Standort Einbeck zu gewinnen, weil in Deutschland zum Beispiel anders als in den USA Feldversuche nur unter hohen Auflagen möglich seien, erklärte Dr. Jürgen Schweden. KWS beschäftigt in Einbeck rund 1400 Mitarbeiter, davon etwa die Hälfte im Bereich Forschung.
Althusmann informierte sich außerdem über die Saatgutproduktion, für die KWS bis 2019 seine Zuckerrüben-Saatgutaufbereitung ausbaut und ingesamt dafür etwa 41 Millionen Euro am Standort Einbeck investiert. Die 5600 Quadratmeter große Logistikhalle an der Ecke Grimsehlstraße/Otto-Hahn-Straße steht bereits. Bei der Saatgutaufbereitung gaben KWS-Vertreter dem Besucher aus Hannover unter anderem auch Sorgen vor dem Verbot des Insektizids Neonikotinoide mit auf den Weg, einem bewährten Beizmittel im Zuckerrübenanbau. Ein Verbot durch die EU-Kommission hätte Auswirkungen auch auf die Saatgutaufbereitung bei KWS, erfuhr Althusmann.
Althusmanns Eintrag ins Gästebuch bei KWS: Alles erdenklich Gute für eine erfolgreiche Zukunft der KWS.
Blumen und Glückwünsche für den CDU-Landtagskandidat vom Kreisvorstand (v.l.): Torsten Bauer (Uslar), Dr. Roy Kühne (Northeim), Dr. Bernd von Garmissen (Dassel), Joachim Stünkel und Malte Schober (Northeim).
Bernd von Garmissen gratuliert Joachim Stünkel.
Mögen manche den einstigen Kreisvorsitzenden schon auf dem politischen Abstellgleis gesehen haben – am Ende des Tages hatte Joachim Stünkel 23 Mitglieder mehr mobilisiert als sein Gegenkandidat Dr. Bernd von Garmissen. Und deshalb kandidiert Stünkel bei der CDU im Wahlkreis 19 Einbeck bei der nächsten Landtagswahl im Januar 2018. Und nicht von Garmissen. Joachim Stünkel tritt wieder an, er war bereits von 2002 bis 2008 sowie von 2011 bis 2013 Landtagsabgeordneter in Hannover, schaffte bei den Wahlen 2013 jedoch nicht erneut den Einzug ins Parlament. Der 64-jährige Lüthorster setzte sich bei einer Mitglieder-Urwahl der Christdemokraten mit 95 Stimmen gegen seinen Gegenkandidaten Dr. Bernd von Garmissen (Dassel-Sievershausen) durch, der 72 Stimmen erhielt. Ob dadurch die Siegchancen der Christdemokraten im Kampf um das Direktmandat im Wahlkreis (Bad Gandersheim, Dassel, Einbeck, Uslar) größer geworden sind, steht auf einem anderen Blatt. CDU-Kreisvorsitzender Dr. Roy Kühne (Northeim) jedenfalls rief die Parteimitglieder bei der Nominierungsversammlung im Landhaus Greene dazu auf, sich jetzt hinter dem gewählten Kandidaten zu versammeln und diesen gemeinsam zu unterstützen. Bernd von Garmissen gratulierte Joachim Stünkel als erster, nachdem Kühne das Ergebnis bekanntgegeben hatte.
Joachim Stünkel präsentierte sich den CDU-Mitgliedern bei seiner Vorstellung fast wie die Bundeskanzlerin vor vier Jahren im Wahlkampf: „Die meisten von ihnen kennen mich“, begann der 64-Jährige seine 23-minütige Rede. „Sie wissen, dass ich mich auch ohne Mandat in den vergangenen Jahren für Projekte in der Region eingesetzt habe“, warb Stünkel um Zustimmung bei den Mitgliedern. Unermüdlich habe er sich engagiert. Kontakte aus seiner Landtagszeit habe er gehalten, er könne seine Arbeit somit nahtlos fortsetzen. Mit Hartnäckigkeit komme man zum Ziel. „Mit meiner Beharrlichkeit habe ich schon so manchen Minister in Verzweiflung versetzt“, sagte Stünkel. Der 64-Jährige kann auf mehr als 30 Jahre kommunalpolitische Arbeit zurückblicken, seit einem Vierteljahrhundert ist er Mitglied des Northeimer Kreistages, wurde erst jüngst dafür geehrt. Bodenständigkeit und Heimatverbundenheit seien bei ihm keine Floskeln, „Vom Land fürs Land“ bleibe sein Slogan, sagte Stünkel.
Dr. Bernd von Garmissen präsentierte sich den Mitgliedern als frisches Gesicht, als Alternative. Der 50-Jährige warb mit der bei zwei Landratswahlen (2013 und 2016) gewonnenen Wahlkampf-Erfahrung für sich, bei denen er jeweils nur knapp verloren hatte. 2013 sei er noch der Überraschungskandidat gewesen, weil niemand aus der CDU-Führungsriege damals eine eigene Kandidatur als erfolgversprechend gesehen hatte. Bei der jüngsten Kreistagswahl, seit der von Garmissen im Kreistag sitzt und ehrenamtlicher stellvertretender Landrat ist, habe er die meisten Direktstimmen seiner Partei erreicht. Und wenn man die Stimmen aus dem jetzigen Landtag-Wahlkreis bei der Landratswahl 2016 nehme, hätte er diese gewonnen. Die CDU habe mit ihm einen Kandidaten aufgebaut und solle dieses Potenzial nicht leichtfertig verschenken. Von Garmissen: „Ich bin bestens vorbereitet und stehe in den Startlöchern.“ Nach 20 Jahren mit dem gleichen Duell um das Landtag-Direktmandat im Wahlkreis Einbeck (wahrscheinlich wieder gegen Uwe Schwarz von der SPD) könne seine Kandidatur eine Chance für die CDU sein, warb der promovierte Jurist und Landwirt in seiner 18-minütigen Vorstellungsrede. „Es liegt zum Greifen nah.“ Die CDU-Mitglieder sollten sich überlegen, mit welchem Kandidaten die Partei die besten Chancen habe, das Direktmandat zu gewinnen, sagt von Garmissen, der stellvertretender CDU-Vorsitzender im Landkreis Northeim ist.
Die Mehrheit meinte, dass das Joachim Stünkel ist.
Da wurden fast die Stühle knapp: Rund 170 Besucher waren zur Nominierungsversammlung nach Greene gekommen.
Historische Fahrzeuge sollen auf der Straße erlebbar bleiben – möglichst unterstützt durch den Status als immaterielles UNESCO-Weltkulturerbe für Oldtimer. Das ist das Ziel des Bundestag-Parlamentskreises Automobiles Kulturgut (PAK). Ein „Insider“ berichtet über diese Lobby-Arbeit in Kürze in Einbeck: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller, Vorsitzender des fraktionsübergreifenden PAK, spricht am Mittwoch, 15. März, ab 19 Uhr auf Einladung der PS-Speicher-Förderfreunde im PS-Speicher in Einbeck über die Bedeutung des automobilen Kulturgutes im Politikbetrieb. Die Veranstalter stellen Müller als „Niedersachse, Jurist, Politiker, Oldtimer-Liebhaber und aktives Vereinsmitglied bei den Förderfreunden PS-Speicher“ vor, der den Sachverhalt „interessant, allgemein verständlich und in der ihm eigenen humorvollen und packenden Art erläutern“ werde. In der Tat dürfte für Unterhaltung gesorgt sein, gilt Müller doch nicht nur als eloquenter Redner, sondern auch als jemand, der eigene Fehler humorvoll zugeben kann. So war es der 46-jährige Braunschweiger, der bei der PS-Rallye im Sommer vergangenen Jahres als einziger in Göttingen die falsche (kurzfristig geänderte) Strecke nahm und über den Marktplatz am Gänseliesel vorbei fuhr – und sich wunderte, dass dort überhaupt kein Streckenposten war. Auf dem Beifahrersitz des cremefarbenen Mercedes 300 S Cabriolet von 1952 saß übrigens Müllers CDU-Kollege Dr. Roy Kühne.
Die PAK-Mitglieder nutzen ihre Expertise in Diskussionen und Arbeitsgruppen, um mögliche Probleme frühzeitig zu erörtern und nach Lösungen zu suchen. Unter dem Motto „Agieren statt reagieren“ treffen sich regelmäßig rund 70 Mitglieder aus Politik, Wirtschaft, Medien, Verbänden und der Oldtimerszene, um sich gegenseitig auszutauschen. Dazu zählen etwa gesetzliche Änderungen im Bereich von Zulassungen, Fahrverboten, Kennzeichenerteilungen oder Steuererhebungen. Maßgebliches Ziel ist es, historische Fahrzeuge als Kulturgut auf den heutigen Straßen weiterhin erlebbar zu halten. Zudem soll die intensive und sehr häufig ehrenamtliche Arbeit der Oldtimer-Szene für den Erhalt der automobilen Tradition und des automobilen Handwerks auch durch institutionelle Unterstützung wie etwa einem UNESCO-Titel langfristig anerkannt werden. Der Parlamentskreis hat Anfang 2015 den gemeinnützigen Verein „IAK – Initiative Automobile Kultur e.V.“ (IAK) gegründet. Vereinsziel ist, die Anerkennung der automobilen Kultur als immaterielles UNESCO-Weltkulturerbe. Mit der anerkannten Auszeichnung soll die Bewegung zum Erhalt der historischen Fahrzeuge weiter ausgebaut und geschützt, die Gemeinschaft gestärkt sowie die lokale Bevölkerung als Schlüsselakteure stärker eingebunden werden, heißt es in einer Presseinfo der Veranstalter. Für Förderfreunde des PS-Speichers ist der Eintritt am 15. März frei, alle anderen zahlen 5 Euro an der Abendkasse. Nach der Veranstaltung besteht die Möglichkeit, sich in geselliger Runde bei Snacks und Getränken mit Gleichgesinnten auszutauschen. Anmeldung zur Veranstaltung unter Telefon 05561 92320270 oder per E-Mail an ursula.raschke@ps-speicher.de
Carsten Müller bei der PS-Rallye im Juli 2016, zusammen mit Roy Kühne, im Hintergrund Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (mit Tuch und Sonnenbrille).
MdB Roy Kühne erklärte Schülern aus Keene auf Englisch das politische System in Deutschland. Foto: Büro Dr. Roy Kühne
Durch den Austausch mit anderen Ländern, mit Partnerstädten gar auf verschiedenen Kontinenten, lernt man immer etwas dazu. Der Blick weitet sich. Das hat jetzt auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne erfahren, wie er selbst in einer Pressemitteilung schreibt. Im Bundestag empfängt der Parlamentarier während des Jahres zahlreiche Besuchergruppen, viele aus seinem Wahlkreis. Jetzt war bei ihm in Berlin eine Schüler-Gruppe aus Einbecks Partnerstadt Keene (USA) zu Gast – gemeinsam mit Schülern der BBS Einbeck. Der Bundestagsabgeordnete erklärte bei einem einstündigen Gespräch im Paul-Löbe-Haus „souverän in englischer Sprache“, wie Kühne selbst erwähnt, wie Bundestag und Bundesrat sich zusammensetzen, wer die Kanzlerin oder den Bundespräsidenten wählt. Die Schüler hätten erkannt, dass das System in den USA „ein wenig anders läuft“. Roy Kühne zog abschließend seinen eigenes Bildungsfazit: „Ich habe mich sehr über den Besuch der deutsch-amerikanischen Gruppe gefreut und konnte mein Englisch hinsichtlich von politischen Fachwörtern ein wenig aufbessern.“
High Heels? Hausschuhe? Heute diskutieren (v.l.) Heidrun Hoffmann-Taufall, Elisabeth Motschmann, Dr. Roy Kühne. Montage: CDU
Der Titel klingt plakativ, provozierend. Am heutigen Weltfrauentag hat sich die Frauen-Union der CDU zu einer Veranstaltung entschlossen, bei der es aber um weit mehr gehen soll als um Klischees, um mehr als nur um High Heels oder Hausschuhe. Wie die FU-Vorsitzende Heidrun Hoffmann-Taufall (Einbeck) mitteilt, geht es ab 18 Uhr in Northeim, Hotel „Deutsches Haus“, Am Münster 27, darum, welche Haltung Frauen entgegen gebracht wird. „Was hat sich tatsächlich in den letzten Jahrzehnten gewandelt, was muss sich noch verändern, damit dem Anspruch nach Gleichstellung (nicht Gleichmachung) entsprochen wird?“, lautet eine entscheidende Frage des Abends. Das Impulsreferat hält die CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Frauen-Union Bremen, Elisabeth Motschmann. Nach dem Vortrag findet ein Podiumsgespräch statt, bei dem verschiedene Altersgruppen zu Wort kommen – CDU-Bundestagsabgeordneter Dr. Roy Kühne, Augenärztin Dr. Ingrid Gralle sowie Pastor und Autor Albrecht Gralle werden mit dabei sein. Auch die Studentin und Junge-Union-Vorsitzende Vanessa Storre will Einblick gewähren, wie ihr Bild einer Frau entstanden ist und wie sich dieses Bild in ihrem Alltag niederschlägt, heißt es in einer Pressemitteilung.
Mit Förderbescheid (v.l.) Alexander Dobrindt, Dr. Roy Kühne, Ralf Buberti, Dr. Wilhelm Priesmeier. Foto: BMVI
Eilmeldungen erreichen uns täglich mehrmals, uns alle über die mobilen Telefone, wenn wir das wollen. War früher allenfalls die Mondlandung den Nachrichtenagenturen eine Eilmeldung wert, kabeln sie heute auch Nichtigkeiten mit Priorität durch den digitalen Orbit. Bei einer durchaus nicht unwichtigen Nachricht über das schnelle Internet im Landkreis Northeim lieferten sich die beiden Bundestagsabgeordneten der Region vor ein paar Tagen ein regelrechtes Rennen um die erste Meldung. In Berlin hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am frühen Abend des 25. Januar die Förderbescheide überreicht. Um 19.05 Uhr erreichte die Pressemitteilung (20160125_PM96_NOM_BeratungBreitbandausbau) des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne die regionalen Redaktionen – inklusive einem Foto, das laut Kameradaten um 18.52 Uhr aufgenommen worden ist. Um 21.29 Uhr legte der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Wilhelm Priesmeier mit seiner Pressemitteilung (20160125_PM MdB Priesmeier Übergabe Förderbescheid Breitbandausbau LK NOM) nach – mit einem um 18.58 Uhr entstandenen Foto. Selbstverständlich posteten beide MdB ihre Botschaften auch über ihre Social-Media-Kanäle. Die Northeimer Kreisverwaltung meldete dann zwei Tage nach der abendlichen Übergabe-Veranstaltung, an der auch ihr Fachbereichsleiter Ralf Buberti teilgenommen hatte, in aller Ruhe die Fakten und die komplexe Förderszenerie, die absolviert werden muss, damit irgendwann einmal das Internet schneller wird. Bei Zahlen und Fakten gab es nämlich bei der ersten schnellen E-Mail aus Berlin durchaus noch Luft nach oben – sie kommt gänzlich ohne Euro-Zahlen aus, obwohl ein Förderbescheid überreicht wurde. Schnelligkeit ist nicht alles.
Nachtrag 05.02.2016: Der Finanzausschuss des Kreistages hat gestern einstimmig empfohlen, für den Breitbandausbau einen Betrag von rund 10,6 Millionen Euro im Kreishaushalt zur Verfügung zu stellen und zwischen dem Landkreis und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden öffentlich-rechtliche Verträge zum allgemeinen Breitbandausbau abzuschließen. In den Vereinbarungen sollen die gemeinsame Finanzierung eines geförderten Breitbandausbaus im Landkreis Northeim zwischen Landkreis und den kreisangehörigen Kommunen geregelt werden. Der Einbecker Stadtrat befasst sich damit in seiner Sitzung am 11. Februar. Die Entscheidung über das Vertragswerk und den Nachtragshaushaltsplan soll der Kreistag in seiner Sitzung am 12. Februar treffen. Der Landkreis ist gut im Zeitplan, einen flächendeckenden Breitbandausbau im Landkreis bereits ein Jahr vor dem von der Bundesregierung gesetzten Ziel des Jahres 2018 zu erreichen. Für die Finanzierung hofft der Landkreis nach den Worten des Ersten Kreisrates Dr. Hartmut Heuer auf Unterstützung aus mehreren Fördertöpfen von Bund und Land. Ein erster Teilbetrag in Höhe von 1,9 Millionen Euro konnte bereits in Zusammenarbeit mit dem Südniedersachsenbüro eingeworben werden. Darüber hinaus hat der Landkreis Northeim am 29. Januar sowohl beim Bund als auch beim Land weitere Förderanträge über eine Gesamtsumme von rund 8,2 Millionen Euro gestellt. „Wenn die Gelder wie beantragt bewilligt werden, kommen wir auf eine sagenhafte Förderquote von über 95 Prozent“, sagt Dr. Heuer. Der verbleibende Betrag in Höhe von etwa 500.000 Euro soll von den Städten und Gemeinden sowie dem Landkreis Northeim aufgebracht werden. Welches Telekommunikationsunternehmen den Zuschlag für den Breitbandausbau erhält, soll im Frühsommer 2016 entschieden werden. Zuvor muss laut Kreisverwaltung noch ein europaweites Vergabeverfahren durchgeführt werden. Dieses soll unmittelbar nach der Beschlussfassung im Kreistag vorbereitet werden, damit die Ausschreibung für das Deckungslückenmodell im April veröffentlicht werden kann.
Er ist das Wagnis eingegangen, „man kann sich nur um Kopf und Kragen reden und seine politische Zukunft gefährden“, sagte Bierorden-Laudator Dr. Roy Kühne in der Einbecker Narhalla, der Rathaushalle. Das hat er nicht geschafft. Im (fiktiven) Telefonat Bernd Busmanns mit „Angela“ war der Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende nämlich später schon Sportminister…
Astrid Klinkert-Kittel stellte sich der SPD vor, rechts Vorsitzender Uwe Schwarz.
Bis zuletzt hatten manche Delegierte der SPD nicht gewusst, wen der Vorstand ihnen da vorschlagen würde für die Landratskandidatur. Jetzt wissen sie es. Die parteilose Kandidatin hat in ihrer gut halbstündigen Vorstellungsrede am Freitag Abend in Einbeck einen tiefen Einblick gewährt, wer sie ist, wie sie arbeitet, was sie erreichen möchte. Astrid Klinkert-Kittel geht für die SPD in die Landratswahl am 28. Februar nächsten Jahres. Einstimmig wählten die Delegierten die Bürgermeisterin von Nörten-Hardenberg zu ihrer Kandidatin. Sie erhielt 102 von 103 Stimmen bei einer Enthaltung, es gab keine weiteren Kandidaten. Eine Krönungsmesse, wie bei der CDU, war die Nominierung aber nicht. Die Begeisterung der Genossen war groß, die Unterstützung für die Frau, die in den nächsten Tagen 52 wird, ist unbestritten. Aber so sehr huldigten sie ihrer Kandidatin dann doch (noch) nicht wie die Christdemokraten ihrem Kandidaten. Der ist einer von ihnen, mit dem sie sich schon beim vergangenen Wahlgang 2013 fast am Ziel in der achten Etage des Northeimer Kreishauses wähnten. Sie ist eine, die erst noch um Zustimmung bei den Sozialdemokraten werben muss und dafür in den nächsten Tagen und Wochen durch die Gliederungen der Partei im Landkreis Northeim reisen wird, beispielsweise am kommenden Sonnabend zum Grünkohlessen der Einbecker SPD. Sie sagte nicht: Lasst uns den Erfolg rocken. Sondern sie sagte: „Lassen Sie uns den Erfolg rocken.“
Erste Glückwünsche: Ehemann Martin (links) gratulierte Astrid Klinkert-Kittel nach ihrer Wahl zur SPD-Landratskandidatin, rechts Dassels Bürgermeister Gerhard Melching.
Astrid Klinkert-Kittel schlug bei ihrer Bewerbungsrede den ganz großen Bogen, verriet vieles zu ihrer Person, entführte die Delegierten in ihr Leben, wie sie es selbst ausdrückte. Von der Geburt in Kassel und politischen Diskussionen im Großeltern- und Elternhaus während ihrer Kindheit („Ich fühle mich seit jeher der SPD und den sozialdemokratischen Grundwerten verbunden“). Bis zu Hobbys wie Städtereisen, Lesen und Musizieren (Klavier, Flöte). Der tödliche Verkehrsunfall ihres Vaters 1982 habe ihre Jurastudium-Pläne beendet, nachdem bereits 1980 ihre Mutter gestorben war: Ein Universitätsstudium war nicht drin. Astrid Klinkert-Kittel ging beruflich dennoch in die Verwaltung, machte 1986 an der Fachhochschule Kassel ihr Diplom als Verwaltungswirtin und wurde dann Niedersächsin, wechselte zur Stadt Herzberg. Später studierte sie berufsbegleitend Betriebswirtschaft (Abschlussnote 1,7) und arbeitete während dieser Zeit beim Landkreis Northeim (2001 bis 2004) im Sozial- und Hauptamt mit bis heute bestehenden Kontakten. 2004 wurde Klinkert-Kittel in Nörten-Hardenberg Kämmerin, 2011 in dem Flecken zur Bürgermeisterin gewählt. „Ich habe mein Haus gut aufgestellt und fühle mich bereit, neue Herausforderungen anzunehmen“, sagte die 51-Jährige zu ihrer Motivation für die Landratswahl. Vor dem Hintergrund ihrer erfolgreichen „Herzensprojekte“, wie sie das nannte, in Nörten-Hardenberg zu Krippenausbau, Bündnis für Familien und einem frühzeitigen Flüchtlingskonzept sagte Astrid Klinkert-Kittel: „Ich wünsche mir einen Landkreis Northeim, der sich familienfreundlich, altersgerecht und weltoffen präsentiert.“ Die 51-Jährige ist verheiratet und Mutter einer Tochter (19) und eines Sohnes (22).
Astrid Klinkert-Kittel präsentierte sich den Genossen als Zusammenarbeiterin. „Besonders wichtig ist mir eine offene, vertrauensvolle Zusammenarbeit und umfassende Kommunikation und Diskussion“, sagte sie und verwies auf einen respektvollen Umgang von Rat und Verwaltung in Nörten-Hardenberg. Auf einstimmige Beschlüsse als Grundlage für Handlungs- und Entscheidungsspielräume. Auf ein konstruktives Miteinander. Zur Entscheidungsfindung legt Klinkert-Kittel wert auf lösungsorientierte und pragmatische Ansätze: „Strukturiertes Denken und Handeln bestimmt meinen Arbeitsalltag und ist die Grundlage eines respektvollen Miteinanders.“ Und für eine gute Lösung brainstormt Astrid Klinkert-Kittel auch schon mal mit dem Gärtner. „Oft kann querdenken zu einem besseren Resultat führen“, sagt sie. Die 51-Jährige möchte als Landrätin einen partnerschaftlichen Umgang auch mit den Städten und Gemeinden pflegen – ebenso wie mit den Nachbarlandkreisen. Ob eine Zusammenarbeit bei einigen Aufgaben dann später mal in eine Fusion führe, das bleibe abzuwarten, sagte sie. Diese müsse gut vorbereitet werden. Die berühmte Augenhöhe gewahrt bleiben.
Für die Abteilung Attacke war beim Nominierungsabend der Unterbezirksvorsitzende zuständig. Und es wird spannend zu beobachten sein, ob Uwe Schwarz das auch während des Wahlkampfes bleiben wird. Ob Astrid Klinkert-Kittel auch mal verbal den groben Keil in den Klotz hauen kann – oder ob es beim Appell zur Zusammenarbeit mit allen und dem Hinweis auf eine Vertrauenskultur bleibt. Der Wahlkampf um das Landratsamt wird sich für sie schon allein deshalb von dem 2011 um das Bürgermeisteramt im kleinen Flecken Nörten-Hardenberg unterscheiden, weil Klinkert-Kittel damals von allen Parteien in Nörten-Hardenberg gemeinsam getragen wurde und mehr als 80 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte. Vor der Landratswahl jedoch muss sie sich gegenüber Mitbewerbern profilieren für die Wähler, sagen, warum sie eine bessere Landrätin wäre als ihre (bisher zwei) männlichen Gegenkandidaten. Zur vorbeugenden Stärkung für den im Januar startenden Wahlkampf überreichte Uwe Schwarz Astrid Klinkert-Kittel neben Mettwurst und „Urschrei“-Rotwein ein kleines Büchlein mit dem Titel „Ich bin eine Dame, Sie Arschloch“. Ob sie aus dem Buch einmal zitieren muss, wenn die Angriffe allzu arg werden, werden wir sehen.
Ausführlich nahm sich Uwe Schwarz die CDU vor, von deren jüngster Blockade bei der Sparliste über eine Diffamierung der aktuellen Kreishaus-Spitze bis hin zur gescheiterten gemeinsamen Kandidatenfindung der großen Parteien. Es habe an der Spitze des Kreishauses seit dem gesundheitlich bedingten Ausfall von Michael Wickmann als Landrat kein Vakuum gegeben. Im Gegenteil leite der Erste Kreisrat Dr. Hartmut Heuer mit seinem Team die Kreisverwaltung mit Umsicht und Zuverlässigkeit effektiv und geräuschlos. Im Übrigens wäre der Erste Kreisrat auch ein guter Landratskandidat gewesen, wäre er noch jünger, findet der SPD-Chef. Die Vorwürfe der CDU gegen die aktuelle Kreishaus-Spitze seien haltlos und unverschämt, sagte Schwarz.
Ja, es wäre sinnvoll gewesen, wenn sich die Parteien vor einer notwendig gewordenen Neuwahl des Landrates zusammen gesetzt hätten, meint Schwarz. Doch die CDU, jedenfalls deren „schillernde Persönlichkeiten“, die Politik vor allem inszenieren wollten, habe weder über den Wahltermin noch über einen gemeinsamen Kandidaten ernsthaft reden wollen. Nach dem Schlaganfall von Ex-Landrat Michael Wickmann habe sich die CDU „mit einem Trommelfeuer von Halbwahrheiten, Vermutungen, Unterstellungen und Andeutungen“ profilieren wollen und schließlich boshaft die Krankheit und ein gegen den Landrat laufendes Disziplinarverfahren miteinander vermengt. Das sei ein widerliches Kesseltreiben gewesen. Schwarz: „Es ist schweinisch, aus einem Schicksalschlag bis heute parteipolitisch Kapital zu schlagen. Hier sollte jemand ganz eindeutig fertig gemacht werden.“
So sehr Schwarz das Vorgehen des politischen Gegners gegen den ehemaligen Landrat missbilligte und seinen Parteifreund verteidigte, so deutlich wurde dann aber auch die Enttäuschung, von dem Versetzungsgesuch Wickmanns in den Ruhestand erst zeitgleich wie alle anderen Parteien erfahren zu haben. Es war zwar Sommerpause, als die Debatte um eine neuerliche Landratswahl anlief. Kalt erwischt hat es die Sozialdemokraten dennoch, auch wenn sie das heute nicht mehr zugeben mögen. „Solidarität ist keine Einbahnstraße“, sagte Schwarz in Richtung Wickmann. Schon bei der Landratswahl 2013 war im Vorfeld nicht alles rund gelaufen zwischen den Genossen und ihrem Landrat.
„Wir haben eine Fachfrau gefunden, die die Themen kann und den Landkreis kennt“, begründete der SPD-Unterbezirksvorsitzende Uwe Schwarz den einstimmigen Personalvorschlag des SPD-Vorstandes für Astrid Klinkert-Kittel. Auch anderen Genossen waren Ambitionen auf eine Kandidatur nachgesagt worden, beispielsweise Frauke Heiligenstadt. Am Ende gab es Gespräche mit manchen anderen und die Überzeugung, dass der SPD im Landkreis die Vernetzung mit ihren herausgehobenen Persönlichkeiten in Bund, Land und Bürgermeisterämtern viel mehr nutzen kann als die Kandidatur von Spitzengenossen. Die SPD habe zu keiner Zeit ein Problem gehabt, jemanden für eine Landratswahl zu nominieren, behauptet Uwe Schwarz. Dass die SPD niemanden finde, das sei lediglich Wunschdenken bei manchen gewesen.
Die SPD im Landkeis Northeim setzt einstimmig auf Astrid Klinkert-Kittel (Mitte): Frauke Heiligenstadt, Uwe Schwarz, Martin Wehner und Simon Hartmann (v.l.) aus dem Unterbezirksvorstand gratulierten ihrer Landratskandidatin.
Damit dürfte der SPD-Vorsitzende Uwe Schwarz vermutlich Recht haben: Mit der Wahl von Dr. Bernd von Garmissen zum CDU-Landratskandidaten „hat sich Ihre Zwischennachricht vom 25.8.2015 wohl erledigt, so dass wir auch keine Antwort mehr erwarten“. Die Sozialdemokraten haben jetzt mit scharfen Worten einen Schlussstrich unter den Sommerpausen-Briefwechsel zur Landratswahl gezogen. SPD-Chef Uwe Schwarz hat das Vorgehen der CDU in der Angelegenheit als „parteipolitischen Populismus“ kritisiert (Wortlaut: 151006-PM_SPD-UB-NOM-EIN). In einem Brief an den CDU-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne machte Schwarz deutlich, dass die Vorgehensweise der Kreis-CDU dem Landkreis Northeim schade. „Wie ich der Presse entnommen habe, hat die CDU nunmehr am 01.10.2015 ihren Landratskandidaten nominiert. Damit wurde leider unsere Vermutung bestätigt, dass es der Kreis-CDU mit ihrem Kreisvorsitzenden gar nicht um einen ernsthaften Gesprächswunsch ging, sondern um den Versuch eines medienwirksamen Beitrages in der Sommerpause. Diesen Eindruck hatten wir leider schon durch die Pressemitteilung des CDU-Kreisverbandes vom 16.8.2015 gewonnen, als Sie öffentlich verbreiteten, dass wir Ihr Gesprächsangebot ausgeschlagen hätten, obwohl noch gar keine Rückantwort von uns vorlag. Ich bedaure diese ausschließlich populistische Vorgehensweise, weil meines Erachtens tatsächlich ein offener Gedankenaustausch, im Sinne unseres Landkreises für die vor uns liegenden Aufgaben, hilfreich hätte sein können“, heißt es in dem Brief wörtlich.
Schon am 20. August hatte sich von Garmissen auf seiner Facebook-Seite bereit für eine Kandidatur erklärt. Auf seiner Seite schreibt er: „Sollte ich ein weiteres Mal als Landratskandidat nominiert werden, stehe ich für das Amt des Landrats im Bewusstsein der besonderen Verantwortung gerne zur Verfügung und werde all meine Kenntnisse und Fähigkeiten einbringen.“ Seine Kandidatur 2013 habe ihm einerseits viel Freude gemacht, andererseits die großen Aufgaben verdeutlicht. „In den vergangenen zwei Jahren, in denen ich mich nicht zurück gezogen habe, konnte ich weitere wertvolle Kenntnisse, Erfahrungen und Begegnungen mit Bürgern und Verantwortlichen sammeln“, schreibt von Garmissen. „Die Zukunft fordert uns, ich bin gerne dabei.“
Zum 1. September wird der noch amtierende Landrat Wickmann auf eigenen Wunsch in den einstweiligen Ruhestand versetzt….
Nachtrag 01.09.2015: Die SPD im Landkreis Northeim hat sich nach einer Klausurtagung am vergangenen Wochenende laut einer heute veröffentlichten Pressemitteilung (Wortlaut: 150901-PM_SPD-UB-Klausur) zwar u.a. mit der Vorbereitung der Kommunalwahl 2016 beschäftigt. Kein Wort jedoch zur K-Frage. Eine Kreisfusion und mögliche Zukunftsperspektiven sind Themen einer gebildeten Arbeitgruppe. „Einzelne Personalfragen werden wir zu gegebener Zeit diskutieren“, teilen die Sozialdemokraten mit. „Für uns steht vorrangig eine thematische Weichenstellung und Positionierung im Mittelpunkt unseres politischen Handelns.“
Nachtrag 14.09.2015: SPD und Grüne streben einen Wahltermin 28. Februar 2016 für die Landratswahl an, das sagten beide Fraktionen in einem Pressegespräch. Kandidaten wolle man erst zu einem späteren Zeitpunkt nominieren.
Die beiden Bundestagsabgeordneten aus der Region, Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) und Dr. Roy Kühne (CDU), werden im Bundestag bei der Griechenland-Hilfe mit Ja stimmen.
Das antworteten die zwei MdB auf meine Frage bei Twitter am Abend. Der Bundestag tritt am Mittwoch, 19. August, um 9 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Nach einer Regierungserklärung des Bundesfinanzministers stimmt der Bundestag namentlich über eine Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands nach dem Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab.
Der FDP-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Christian Grascha (Einbeck) hatte die beiden MdB am Nachmittag via Pressemitteilung zu einem Nein aufgefordert. Die FDP ist im Deutschen Bundestag nicht vertreten.
Nachtrag 19.08.2015, 14.24 Uhr: Bei der namentlichen Abstimmung heute hat laut der offiziellen Liste des Bundestages MdB Dr. Roy Kühne (CDU) mit Ja gestimmt, MdB Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) seine Stimme nicht abgegeben. Kühne begründet seine Abstimmungsverhalten hier ausführlich, über die Gründe von Priesmeier liegen mir bislang keine Erkenntnisse vor. Priesmeier ist laut seinem Berliner Büro kurzfristig erkrankt.
Dr. Roy Kühne (Mitte) mit seinen Mitarbeitern und Parteifreunden vor dem Eingang zum PS-Speicher.
Er ist unermüdlich unterwegs. Sobald seine Anwesenheit in Berlin nicht unbedingt erforderlich ist, weil Ausschüsse oder das Parlament tagen, tourt der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne durch seinen Wahlkreis, besucht die Menschen in ihrer Heimat. „Mein Wahlkreis ist ein Schmuckstück in der Mitte Deutschlands“, sagte der 47-Jährige bei seiner Sommertour. „Ich bin stolz, diesen Wahlkreis in Berlin vertreten zu dürfen und überall in Deutschland für eine Reise in die Region Northeim-Osterode-Goslar zu werben.“ Kühne, der seit 2013 MdB ist, ist Mitglied im Tourismus-Ausschuss des Parlaments. Mit seinen Mitarbeitern und Parteifreunden war der CDU-Kreisvorsitzende aus Northeim, der gerade vor einer Woche mit 94 Prozent in seinem Amt bestätigt worden ist, während der Sommertour auch zu Besuch im PS-Speicher in Einbeck, der vor einem Jahr eröffnet worden ist. Die Oldtimer-Ausstellung sei seit ihrer Eröffnung ein Magnet für jeden Motorsportfan und für alle Technik-Begeisterten, findet Dr. Roy Kühne. „Jeder, der in der Nähe von Einbeck ist, sollte unbedingt hier einen Stopp einlegen und sich das angucken“, ist Kühne nach einem Rundgang begeistert. Zur Geburtstagsfeier kann der 75.000 Besucher begrüßt werden; die Besucherzahl liegt damit deutlich über den prognostizierten 60.000 Besuchern im ersten Jahr. Dr. Roy Kühne: „Ich freue mich sehr für Einbeck, dass man durch den PS-Speicher solche wertvollen Schätze live erleben kann. Ich kann hier nur jedem aus dem Wahlkreis ans Herz legen, nach Einbeck zu kommen und sich die Ausstellung anzusehen – ein Tagestrip nach Einbeck lohnt sich. Und nach Fertigstellung des Hotels und Veranstaltungszentrums kann sich Einbeck zu einem kongress- und tourismuspolitischen Standort entwickeln.“ Für Oktober ist die Eröffnung des Hotels Freigeist Einbeck geplant, im September 2016 soll die PS-Halle für maximal 750 Besucher fertiggestellt sein, in der zur Eröffnung die Niedersächsischen Musiktage mit einem zum Thema passenden Konzert starten werden. Er habe gespürt, dass sein Wahlkreis nicht im demografischen Wandel stecken bleibe, erklärte Dr. Roy Kühne nach Abschluss seiner Sommertour. Mit Mut und mit persönlichem Einsatz engagierten sich Menschen, etwas für die Zukunft zu bewegen. „Ich unterstütze dies ausdrücklich und werbe weiterhin mit Nachdruck für unsere Region im Rahmen meines Mandates im Deutschen Bundestag.“ Die Tour geht weiter.
Statistik ist eine feine Sache. „Statistisch gesehen ist bei Ihnen die Welt noch in Ordnung“, sagt der Interessenvertreter der Kassenärzte, Mark Barjenbruch. Und auch in Zukunft: Im Jahr 2030 sei im Raum Einbeck die ambulante medizinische Versorgung noch zu 121 Prozent erfüllt. Doch das sind Zahlen der Statistik. Gefühlt sei es schon heute anders, räumt er ein. Dieses Gefühl haben imgrunde alle Einbecker, die wenigstens manchmal Kontakt zu ihrem Hausarzt haben. In den nächsten fünf Jahren wird die Hälfte der Einbecker ihren Hausarzt verlieren, weil dieser in den Ruhestand geht: Das sagt Dr. Florian Schröder, Allgemeiner Vertreter im Einbecker Rathaus. Diese und weitere alarmierende Zahlen diskutiert aktuell bereits ein Runder Tisch zur hausärztlichen Versorgung in Einbeck. Noch müsse die Kommune nicht die Reißleine ziehen, begleite die Debatte aber und bringe Mediziner zusammen: „Die Not beschleunigt das ein bisschen“, sagt Schröder. In Kürze wird eine eigene Website freigeschaltet, mit der der Runde Tisch über die Lage und Lösungsmöglichkeiten informieren will.
Wohin gehst Du?
Wie soll die ambulante und stationäre medizinische Versorgung in Zukunft aussehen – und welche Rolle kann und soll dabei das Einbecker Bürgerspital einnehmen? Darüber haben auf Einladung des CDU-Arbeitskreises Gesundheit im Landkreis Northeim der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN), Mark Barjenbruch, der medizinische Geschäftsführer des Bürgerspitals, Dr. Olaf Städtler, der Northeimer CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne und Einbecks Rathaus-Vize Dr. Florian Schröder diskutiert. Ein paar Besucher mehr wären der informativen Veranstaltung zu wünschen gewesen, über die mehr als unglückliche Terminierung habe ich mich ja bereits ausgelassen. Ein Fazit nach rund dreistündiger, munterer, gesunder Frühstücks-Debatte: Niedergelassene Ärzte werden enger zusammenarbeiten (müssen), kommunale Versorgungszentren werden entstehen. Der Hausarzt der Zukunft wird weiblich sein und eher in Teilzeit arbeiten – diesen Trend nannte Mark Barjenbruch von der KVN. Rund um die Uhr einen „Leib-und-Seele-Hausarzt“ werde es immer seltener geben, es seien andere Konzepte gefragt, begrüßte der Northeimer CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne neue Versorgungsideen im ländlichen Raum. Gesetzliche Möglichkeiten habe man dafür jedenfalls geschaffen.
Wie erfolgreich beim Bürgerspital geschehen, einem wichtigen Wirtschaftsfaktor in Einbeck, müssten auch bei den niedergelassenen Medizinern alle gesellschaftlichen Kräfte zusammengebracht werden, fordert der Wirtschaftsförderer im Einbecker Rathaus, Dr. Florian Schröder. Offen für neue Strukturen in der ambulanten Versorgung in Gesundheitszentren zeigt sich der medizinische Geschäftsführer des Einbecker Krankenhauses, Dr. Olaf Städtler. Als Haus- und Fachärzte gemeinsam wie beim Bürgerspital etwas zu unternehmen, das könne erfolgreich sein, ist er optimistisch: „Das funktioniert.“ Der von ihm eigentlich erwartete Neugier-Effekt nach der Klinik-Neubau-Eröffnung in Northeim sei in Einbeck übrigens nicht spürbar gewesen, das Haus konsolidiert und bei einer rosaroten Null angelangt. Von der Politik fordert Dr. Olaf Städtler Neutralität gegenüber den Kliniken: „Behandelt uns genauso wie die anderen Anbieter ringsum.“ Das Einbecker Bürgerspital werde bundesweit beobachtet, gelte als interessantes Modell, das in der regionalen Verwurzelung seine Chance habe, berichtete Gesundheitspolitiker Dr. Roy Kühne.
Ganz besonders wachsam, das hat die Diskussion gezeigt, werden die Einbecker sein, sobald sie mitbekommen, das ein benachbarter Klinikkonzern im Raum Einbeck und Dassel Arztsitze aufkauft und Medizinische Versorgungszentren (MVZ) daraus bildet. Der Patient sei zwar in erster Linie froh, wenn überhaupt noch ein Arzt vor Ort sei. Doch wenn über die Hintertür MVZ einseitig Überweisungen und Zuweisungen generiert werden sollten, werden maßgebliche Kräfte in Einbeck nicht scheuen, entsprechend dagegen tätig zu werden, das wurde in der Diskussion sehr deutlich. Bis dato ist dem KVN-Vertreter Mark Barjenbruch noch kein Monopolverfahren bekannt gewesen.
Dr. Florian Schröder (Stadt Einbeck), Elisabeth Behrens (CDU Hardegsen), der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne, Petra Kersten (CDU Dassel), Dr. Olaf Städtler (medizinischer Geschäftsführer Einbecker Bürgerspital) und Mark Barjenbruch (Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen) diskutierten über medizinische Versorgung im ländlichen Raum.
Ich weiß ja nicht, ob es richtig ist die Situation des Einbecker Bürgerspitals in so dramatisch klingende Worte („Quo vadis?“) zu fassen, wenn man einfach nur eine Frühstücks-Veranstaltung ankündigen will. Ich weiß nicht, ob es für die Veranstaltung einer christlichen Volkspartei die richtige Uhrzeit an einem Sonntag ist, um 10 Uhr zu einem öffentlichen Frühstück über die Situation des Einbecker Krankenhauses einzuladen. Ich dachte bislang immer, dass es wenigstens in der CDU noch regelmäßige Gottesdienst-Besucher gäbe. Aber das muss alles die CDU entscheiden, deren Kreisverband für den 21. Juni ins Hotel Panorama nach Einbeck einlädt (Wortlaut: Vorankündigung Frühstück AK Gesundheit 21.06.2015). Dort wollen Interessierte mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne, dem Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachen, Dr. Mark Barjenbruch, sowie namentlich bislang nicht benannten Vertretern des Einbecker Bürgerspitals, Vertretern der Stadt Einbeck und des Landkreises Northeim diskutieren. Ich jedenfalls glaube nicht, dass dieser Sonntag-10-Uhr-Termin der einzig mögliche ist. Übrigens: Eine Woche später wird wieder fürs Krankenhaus gefrühstückt, beim vierten Einbecker Bürgerbrunch. Der Erlös kommt der Seelsorge im Einbecker Bürgerspital zugute, Beginn ist am 28. Juni um 11.30 Uhr, direkt nach dem Gottesdienst…
Aus Einbeck waren in Berlin Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (l.) und Bauamtsleiter Frithjof Look (5.v.l.) dabei, als die Urkunden an das Fachwerk-Fünfeck von Bundesministerin Barbara Hendricks (SPD) verliehen wurden. Foto: Büro Priesmeier/Kühne
Das Fachwerk-Fünfeck ist ein nationales Projekt des Städtebaus. Das haben die Städte Duderstadt, Einbeck, Hann.Münden, Northeim und Osterode jetzt sogar schriftlich, gestern gab’s dafür in Berlin die entsprechende Urkunde und die Glückwünsche sowie das Unterstützungsangebot der hiesigen Bundestagsabgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) und Dr. Roy Kühne (CDU), wie beide in einer gemeinsamen Pressemitteilung (Wortlaut: 20150520_PM49-ProjektFuenfeck (abgestimmt)) informierten. Bis Mitte 2017 stehen 800.000 Euro zur Verfügung, um das Kulturgut Fachwerk in den fünf Städten zu fördern. In Einbeck soll mit dem Projekt „Kulturmagistrale Tiedexer Straße“ eine neue Gestaltung der Fachwerk-Vorzeigestraße Einbecks bis zum baureifen Entwurf geplant werden (für die Realisierung sind weitere Fördergelder einzuwerben). Die „Kulturmagistrale“ soll außerdem dabei helfen, attraktive neue Nutzungen anzusiedeln, wie es heißt, um den von Leerstand geprägten (viele „Sch(l)aufenster“) städtebaulich wichtigen Fachwerk-Straßenzug mit neuem Leben zu versehen. Die Tiedexer Straße ist eine wichtige Verbindung zwischen Innenstadt und PS-Speicher, dem neuen Tourismus-Magnet in Einbeck.
Zum 1. Juli wird Gretje Bode (Diplom-Geografin; bislang Leiterin Stadtmarketing und Tourismus Vaihingen an der Enz) die für das Fachwerk-Fünfeck geschaffene Stelle der Fachwerkmanagerin antreten, PR/IT-Assistentin wird Juliane Hofmann (PR-Beraterin und Diplom-Geografin). Das Projektbüro befindet sich im Northeimer Rathaus am Scharnhorstplatz, kein Wunder daher, dass sich der Northeimer Bürgermeister Hans-Erich Tannhäuser überglücklich zitieren lässt: „Mit dem Projektbüro in Northeim werden wir für eine gute Umsetzung des Vorhabens und der Fördergelder sorgen.“ Darauf sollten die anderen Bürgermeister des Fünfecks, sollte Einbeck ganz genau achten. Ein Fünfeck hat fünf Ecken.
Der in Dassel frisch gewählte geschäftsführende Unterbezirksvorstand (v.l.): René Kopka, Uwe Schwarz, Frauke Heiligenstadt, Rolf Hojnatzki, Sonja Gierke, Sebastian Penno und Simon Hartmann. Foto: SPD
Es war still geworden nach den für hohe Wellen sorgenden Äußerungen des CDU- Kreistagsabgeordneten Timo Dröge. Und ich dachte, die Debatte sei „durch“… Für die SPD ist sie es noch nicht, der am Sonnabend mit 95-prozentiger Zustimmung ohne Gegenkandidaten wieder gewählte SPD-Vorsitzende im Landkreis Northeim, Uwe Schwarz, hat sich beim Parteitag in Dassel noch einmal sehr deutlich geäußert, wie aus einer heute veröffentlichten Pressemitteilung hervorgeht (Wortlaut: 150418_SPD UB-Parteitag). „Diese verbalen Entgleisungen waren unerträglich“, erklärte Schwarz, der für die SPD im Landtag und im Kreistag sitzt. Skandalös und der Debatte über die aktuelle Flüchtlingssituation seien die Äußerungen des Kreistagsabgeordneten aus Bad Gandersheim nicht würdig. „Dass Herr Dröge betroffene Flüchtlinge mit Bemerkungen versieht, man sei nicht das Weltsozialamt, und mit weiteren Äußerungen dann auch noch die nationalsozialistische Gewaltherrschaft verharmlost, empfinde ich nach wie vor schlicht als unanständig“, wird Uwe Schwarz in einer SPD-Pressemitteilung zitiert. Leider habe es bis heute keine Distanzierung und Richtigstellung durch den CDU-Kreisverband mit seinem Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne gegeben, bedauerte der Sozialdemokrat. „Es reicht an dieser Stelle nicht, als netter Onkel durch die Lande zu ziehen, und ich bin dann schon verwundert, welche Narrenfreiheit Herr Dröge an dieser Stelle besitzt“, erklärte Schwarz mit großer Unterstützung der Delegierten des Parteitages.
Timo Dröge (r.) im Kreistag neben CDU-Fraktionschef Heiner Hegeler. Archivfoto
Heute hat sich der CDU- Kreistagsabgeordnete Timo Dröge (Bad Gandersheim) in einer persönlichen Erklärung zum Thema Flüchtlinge zu seiner in der jüngsten Kreistagssitzung abgegebenen persönlichen Erklärung zu Wort gemeldet, die für Aufregung gesorgt hatte. Dröge erklärt in seiner ausführlichen Einlassung (Wortlaut: PM Flüchtlingskonzept Dröge 11-03-15), dass er sich habe „zu einer Aussage hinreißen lassen, die in dieser Form unangemessen war. Ich wollte niemals die NS-Zeit verharmlosen.“ Dröge hatte davon gesprochen, man müsse wegen „zwölf schlimmer Jahre nicht 200 Jahre Asche aufs Haupt streuen“. Er sei im Kreistag am 27. Februar „mehrfach durch Zwischenrufe von SPD und Grünen unterbrochen“ worden, schreibt Dröge. Zur Formulierung, man sei nicht das „Weltsozialamt“ stehe er weiterhin, er teile eine ähnliche, auf „Armutsflüchtlinge“ bezogene Äußerung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer uneingeschränkt.
Wegen der Zwischenrufe habe er seine Rede im Kreistag abgebrochen, erläuterte Dröge heute: „In der Fortsetzung meiner geplanten Rede hätte ich durchaus noch zum Ausdruck bringen wollen, dass die heutigen Generationen an den Verbrechen der Vergangenheit aber keine Schuld tragen, wohl aber eine Verantwortung auch für die Zukunft. Es ist für mich aber eine Selbstverständlichkeit, dass wir alles unternehmen müssen, dass extremistische Parteien oder religiöse Fanatiker in Deutschland keinen Platz haben. Das ist die Verantwortung unserer Generationen. Dieser Verantwortung müssen wir gerecht werden und dazu möchte auch ich meinen Beitrag leisten.“ Er habe in seinem Wortbeitrag im Kreistag das ausgearbeitete Landkreis-Flüchtlingskonzept gelobt und das Grundrecht auf Asyl als wichtige Grundlage des demokratischen Rechtsstaates herausgestellt, heißt es in der heutigen Erklärung.
Da sich Timo Dröge heute in einer persönlichen Erklärung verbreitet (die er bereits gestern Nachmittag vorbereitet hatte und die heute vom CDU-Pressesprecher und Fraktionsgeschäftsführer Tobias Kreitz an die Redaktionen verschickt bzw. weitergeleitet worden ist), dürften die Forderungen der SPD und der Linken imgrunde weiter im Raum stehen. Sie hatten ja appelliert, dass sich die CDU-Fraktion bzw. der Kreisvorstand und Vorsitzender Dr. Roy Kühne von den Äußerungen distanzieren. Die Dröge-Äußerungen im Kreistag und der Umgang mit der Kritik, von der einige meinen, sie sei aufgebauscht, waren nach meinen Informationen Thema gestern Abend im Kreisvorstand der CDU. Teilnehmer bezeichneten die Diskussion dort als hart, aber fair, ohne genauer zu werden. Was auch immer das heißt…
Schlussstrich – und weiter? Das hätten einige offenbar gerne. Wer davon spricht, hier werde ein Ausrutscher medial aufgebauscht, möchte den Scheinwerfer schnellstmöglich drehen und den Lichtkegel auf andere Themen lenken. Ablenken. Aus der Sicht der Betroffenen mag das verständlich sein. Dass nicht nur die eigenen Parteifreunde gleich nach der Rede nichts zu Dröges Formulierungen öffentlich gesagt haben, ist übrigens ähnlich traurig wie die Empörung der obersten Sozialdemokraten, die dafür Tage brauchen, obwohl sie ebenso im Saal gesessen haben und umgehend hätten reagieren können. Hätten müssen.
Schlussstrich-Fabulierungen und Vergleiche mit dem Nationalsozialismus sind immer ein Fehler. Immer! Und haben in Reden nichts zu suchen. Niemals! Wer durch sie eventuell sogar Applaus von den Falschen billigend mit einkalkuliert, stellt eine Rechnung auf, die niemals aufgehen darf. Timo Dröge, dem in den nächsten Jahren regionale und überregionale Kandidaturen zugetraut werden, hat dieses Lehrgeld jetzt bezahlt. Und hat hoffentlich dazu gelernt.
(Aktualisiert 11.03.2015, 18:54 Uhr, gegenüber der ersten Version wurden die zwei letzten Absätze ergänzt)
Nachtrag 19.03.2015: Der Grünen-Kreistagsabgeordnete Johannes Antpöhler (Bad Gandersheim) hat sich als angesprochener Buh-Rufer zu Wort gemeldet (Wortlaut: Antpöhler – Der Buh-Rufer zu Dröge). „Die späte Einlassung von Dröge erscheint deutlich nachgeschoben. Es ist auch völlig egal, was er noch erläutern wollte. Die obige Aussage bleibt mit jedweder Erläuterung ungeheuerlich und inakzeptabel.“ Warten wir in der Tat mal das Kreistagsprotokoll ab; es liegt bis dato noch nicht vor.
Als einen „Affront gegenüber all denjenigen, die für Frieden, Toleranz und ein Miteinander aller Kulturen und Konfessionen eintreten“, hat die Einbecker SPD die jüngsten Äußerungen des CDU-Kreistagsabgeordneten Timo Dröge (Bad Gandersheim) bezeichnet und sich davon deutlich distanziert. Wer, wie ausweislich der Medienberichterstattung (hier und hier) geschehen, von „zwölf schlimmen Jahren“ spreche und in einem Atemzug von „200 Jahren Asche“ und sich beim erarbeiteten, vom Kreistag beschlossenen Flüchtlingskonzept des Landkreises enthalte, weil man nicht das „Weltsozialamt“ sei, der lasse Kälte gegenüber Menschen erkennen und verharmlose Geschichte, meint nicht nur die SPD in Einbeck. Ich bin noch immer fassungslos. Martin Wehner (Einbeck), SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender, lässt sich wohltuend zitieren: „Es gibt nicht Flüchtlinge verschiedener Güte. Es ist egal, ob Menschen aus der Angst heraus flüchten, erschossen zu werden. Oder weil sie befürchten, zu verhungern. Es ist unsere Pflicht, ihnen Schutz und Obhut zu geben.“
Die SPD hat in ihrer Pressemitteilung (Wortlaut: SPD PM Fluechtlingskonzept 010315) richtigerweise auch darauf hingewiesen, dass sie es war, die im vergangenen Herbst bereits einen Runden Tisch zur Flüchtlingssituation in Einbeck initiiert hatte. Das Engagement am Runden Tisch, der sich Mitte Februar zuletzt getroffen hatte, hat in der Tat bereits zu erster guter Vernetzung untereinander geführt. Richtig ist aber auch, dass man schon wesentlich weiter hätte sein können, wie die SPD-Ratsmitglieder René Kopka und Marcus Seidel erklärten. Es läuft noch unrund, da kann man sicher noch etwas Tempo aufnehmen. Den Äußerungen des Kreistagsvorsitzenden Peter Traupe (SPD), Hilfe für flüchtende Menschen sei unsere Pflicht als Mensch und als Christ, kann ich mich im Übrigen nur anschließen.
Bislang sind zwar keine Wortmeldungen aus der Kreistagsfraktion der Christlich-Demokratischen Union öffentlich geworden, die sich hinter ihren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Timo Dröge stellen. Allerdings leider auch keine, die sich deutlich von seinen Einlassungen distanzieren. Noch ist es dafür nicht zu spät, liebe CDU.
Nachtrag 05.03.2015: Der Kreisvorsitzende der Linken, Carlo Bleichert (Bad Gandersheim), hat den Kreisverband der CDU und den Kreistagsabgeordneten Timo Dröge aufgefordert, sich von den verharmlosenden Äußerungen zu distanzieren und sich hierfür öffentlich zu entschuldigen. „Will Herr Dröge mit diesen gemachten Äußerungen Stimmung machen, wie es Pegida und deren Ableger betreiben? Begibt er sich hierbei auf Stimmenfang bei Wählerinnen und Wählern von NPD bis AfD? Dies kann doch nicht im Sinne seiner Partei der CDU sein, die sich auf christliche Werte stützt“, heißt es in einer Pressemitteilung der Linken.
Nachtrag 09.03.2015: Während die CDU weiterhin auf Tauchstation ist, hat sich heute nochmal die SPD zu Wort gemeldet und den Ton deutlich verschärft. Der SPD-Vorsitzende im Landkreis Northeim, Uwe Schwarz MdL, erwartet eine Distanzierung der Kreis-CDU und des CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Roy Kühne MdB zu den Äußerungen des Timo Dröge im Northeimer Kreistag am 27. Februar. „Herr Dröge ist als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion sowie als CDU-Stadtverbandsvorsitzender und Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Bad Gandersheim nicht irgendein Mitläufer, sondern Spitzenfunktionär der CDU auf Kreisebene“, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD (Wortlaut: SPD PM Dröge 090315). Für die Sozialdemokraten sind die in der vergangenen Kreistagssitzung gemachten Äußerungen des CDU-Kreistagsabgeordneten Dröge „ein Skandal und der Debatte nicht würdig. Sprache ist verräterisch, und diesbezüglich sind wir von Herrn Dröge ja schon einiges gewohnt. Seine verbalen Entgleisungen in der Kreistagssitzung waren jedoch unerträglich und können so nicht stehen bleiben.“ Dröges Aussage, wegen „zwölf schlimmer Jahre“ solle man sich „nicht 200 Jahre Asche auf das Haupt streuen“ sei inhaltlich und sprachlich eine dramatische Verharmlosung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, schreibt die SPD. Diese Aussagen des CDU-Kreistagsabgeordneten seien „in keinster Weise akzeptabel und hinnehmbar. Sie sind einfach nur dumm und unverantwortlich. Man kann aber davon ausgehen, dass Herr Dröge genau weiß, wie er etwas formulieren will. Insofern hat seine Wortwahl schon brandstiftendes Niveau“, schreibt Uwe Schwarz in seiner Pressemitteilung.
Erste Reihe (v.l.): Staatssekretär Jörg Röhmann, Helios-Chef Francesco de Meo, Dr. Karl Schneider und Frauke Heiligenstadt.
Eine Veranstaltung wie die offizielle Eröffnungsfeier für das neue Krankenhaus in Northeim ist immer auch ein hochrangig besetztes Treffen von Vertretern aus Politik und Wirtschaft. Die Gästeliste war durchaus illuster. Mehr als 300 Frauen und Männer, es mögen auch fast 400 gewesen sein, wollten dabei sein, als die neue Klinik am Sultmer Berg unweit der Autobahn 7 offiziell ihrer Bestimmung übergeben wurde. Für Northeims Bürgermeister Hans-Erich Tannhäuser nicht nur ein Pflichttermin, sondern „ein Freudentag“, wie er sagte. Auch andere Bürgermeister aus dem Landkreis Northeim waren dabei, aus Uslar und Hardegsen beispielsweise, aus Katlenburg und Bad Gandersheim. Die „Neuen“, Franziska Schwarz (SPD) aus Bad Gandersheim und Michael Kaiser (parteilos) aus Hardegsen, beide erst seit 1. November im Amt, nutzten das Treffen auch für informellen Austausch, Kennenlernen und Repräsentation.
Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU) war nicht dabei. Die größte Stadt im Landkreis Northeim wurde bei der Klinik-Eröffnung durch ihren stellvertretenden Bürgermeister Alexander Kloss (SPD) vertreten. Durch die zweite Reihe, mit Verlaub. Ich möchte hoffen, dass nicht die (Krankenhaus-)Konkurrenz zwischen Einbeck und Northeim der Grund hierfür war. Das wäre wenig souverän.
Francesco de Meo im Gespräch mit dem CDU-MdB und Gesundheitspolitiker Dr. Roy Kühne.
Der Helios-Konzern war durch seinen obersten Geschäftsführer, Francesco de Meo, auf der Top-Ebene repräsentiert. De Meo stellte den Konzern, dem er vorsteht, bescheiden als mittelständisches Unternehmen vor. Helios habe vieles umgekrempelt und sei damit auch noch nicht fertig. Helios sei nicht der Urheber für Veränderungen in der Kliniklandschaft. Der Klinik-Konzern folge nur seiner Maxime, das Beste für die Patienten zu erreichen. Und daher könne nicht alles so bleiben, wie es sei. Zu Einbeck mochte de Meo nichts sagen, das würde ein paar Minuten dauern, sagte er lächelnd, als er in seiner Rede an die Verkaufsverhandlungen 2008 erinnerte. Damals hatte der Landkreis seine Kliniken Northeim und Bad Gandersheim an Helios verkauft.
In der ersten Reihe saßen bei der Eröffnungsfeier im neuen Klinikbau nicht nur andere Helios-Topentscheider, sondern mit Dr. Karl Schneider, Aufsichtsratsmitglied der Helios-Mutter Fresenius, auch ein weiterer „Hochkaräter“ aus dem Hause Helios. Schneider war früher Vorstandschef der Südzucker AG.
Ministeriellen Glanz gab’s nicht für die 60-Millionen-Euro-Investition, von der immerhin 26 Millionen der Steuerzahler trägt. Die niedersächsische Fachministerin für Gesundheit, Cornelia Rundt („das Original“, wie ihr sie vertretender Staatssekretär Jörg Röhmann sie nannte), weilte zeitgleich beim Bundesrat in Berlin. In wichtigen Angelegenheiten, wie Röhmann sagte. Und so musste ein wenig der Ministerglanz von Frauke Heiligenstadt (SPD) aushelfen, die als Wahlkreis-Landtagsabgeordnete jedoch Heimspiel und Pflichtanwesenheit hatte.
Und dann gingen noch Genesungswünsche an einen, der aus gesundheitlichen Gründen nicht dabei sein konnte: Landrat Michael Wickmann. Und nur deshalb ist das hier mit ein paar Zeilen notiert, weil ihm mehrere Redner in der für die Öffentlichkeit bestimmten Versammlung wünschten, es möge dem Erkrankten bald wieder besser gehen – und da wie die stellvertretende Landrätin Gudrun Borchers (SPD) auch guter Hoffnung sind. Ansonsten gilt unverändert (wie schon vor einem Jahr): Krankheiten sind Privatsphäre, konkrete Diagnosen erst recht.
Helios-Chef Francesco de Meo (rechts) begrüßte zur Klinik-Eröffnungsfeier den SPD-MdL und Gesundheitspolitiker Uwe Schwarz (Bad Gandersheim) sowie Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD).
Werkstatt-Leiter Uwe Schünemann (links) und CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler im Urbock-Keller der Einbecker Brauhaus AG.
Ein wenig pathetisch klingt das ja schon: Einbecker Erklärung. Obwohl: Wenn es um die Antwort der größten Oppositionsfraktion im niedersächsischen Landtag auf den Südniedersachsen-Plan der rot-grünen Landesregierung geht, darf’s durchaus schon mal ein bisschen mehr sein. Bewusst habe man sich für Einbeck als Ort der Erklärung entschieden, den CDU-Fraktionschef Björn Thümler als „Zentralisationspunkt für Südniedersachsen“ bezeichnete. Künftig werde die Landtagsfraktion zwei bis drei Mal im Jahr im Lande tagen. Heute hat die CDU-Landtagsfraktion bei ihrer Auftakt-Auswärts-Sitzung im Urbock-Keller der Einbecker Brauerei beschlossen, eine „Ideenwerkstatt Südniedersachsen“ einzurichten. Die Christdemokraten wollen mit ihrer Werkstatt nach eigenen Angaben nicht bloß Fördermittel verteilen (wie die Regierung das im Südniedersachsen-Plan vor hat, 100 Millionen in sieben Jahren), sondern Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft vor Ort einbinden, um den Schwächen der Region zu begegnen, sagte Thümler. Und Alternativen zur Regierungspolitik anbieten, nicht nur gegen etwas sein.
Der ehemalige niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (Holzminden) wird die Werkstatt leiten. Er ist erst seit kurzem wieder als Abgeordneter in den Landtag nachgerückt – nach zwei Wahlniederlagen in Hameln und Höxter. Man wolle von Schünemanns Kontakten und Erfahrungen profitieren, sagte Thümler. Die seien ein gutes Fundament. Die „Ideenwerkstatt Südniedersachsen“ soll im November erstmals zusammen kommen. Teilnehmen werden unter anderem die hiesigen CDU-Abgeordneten in den Parlamenten (also zum Beispiel der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne) sowie die CDU-Bürgermeister in Südniedersachsen, aber auch hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft der Region. Namen mochten Thümler und Schünemann heute noch nicht nennen. Interessant dürfte in diesem Zusammenhang sein, ob auch Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU) bei der „Ideenwerkstatt“ ihrer Partei mitarbeiten wird. Das wäre eine weitere parteipolitische Positionierung.
In der „Einbecker Erklärung“ fordert die CDU unter anderem, den Zukunftsvertrag für die verschuldeten Kommunen fortzuführen, Verkehrsprojekte wie den A7- und den B64/B240-Ausbau umzusetzen oder Innovationsstrategien zu entwickeln, um beispielsweise Fachkräfte in der Region zu halten. Wissenschaft und Wirtschaft müssten besser miteinander vernetzt und eine bessere Infrastruktur bereit gestellt werden, sagte Thümler. Während Südniedersachsen mit Göttingen über einen exzellenten Universitätsstandort und innovative Arbeitsplätze in den Bereichen Mobilität, Chemie, Gesundheit und Biotechnologie verfüge, seien einige Regionen wie Holzminden nur unzureichend an die Verkehrsnetze angebunden oder drohten durch die Abwanderung junger Menschen zu veröden.
An der Auswärts-Fraktionssitzung im Urbock-Keller (übrigens eine halbtägige, nüchterne Veranstaltung ohne Alkohol) haben nahezu alle 54 Landtagsabgeordneten teilgenommen. Im Landkreis Northeim gibt es seit der jüngsten Landtagswahl keinen CDU-Abgeordneten in Hannover mehr.
War fasziniert von der Ausstellung im PS-Speicher: Ministerpräsident Stephan Weil, „verfolgt“ auf dem Motorrad von Karl-Heinz Rehkopf.
Früher nannte man das Kaiserwetter, wenn die Herrscher durch ihre Lande zogen und die Sonne vor blauem Himmel strahlte. Mittlerweile heißen die Herrscher Ministerpräsidenten, das heutige Wetter durfte man freilich trotzdem getrost kaiserlich nennen. Bei 30 Grad war der gewünschte Sommeranzug nicht wirklich angenehm, aber die Gäste der offiziellen Eröffnung des PS-Speichers in Einbeck machten meist das Beste draus. Hoch war die Politiker-Dichte unter den fast 600 Teilnehmern der Startveranstaltung, viele prominente Räderfreunde waren erschienen, um den Beginn der Erlebnisausstellung rund um die Geschichte der Mobilität auf Rädern nicht zu verpassen. Fast 300 historische Fahrzeuge mit zwei, drei oder vier Rädern sind auf den sechs Etagen des denkmalgeschützten Kornspeichers zu sehen und interaktiv zu erleben, rund 25 Millionen Euro hat sich das die Kulturstiftung Kornhaus kosten lassen, zuletzt waren täglich bis zu 250 Handwerker gleichzeitig auf der Baustelle, damit alles pünktlich fertig wurde, was ab 23. Juli jeder Besucher sehen kann.
Freund des Einbecker PS-Speichers: SPD-Bundestagsfraktionschef (und Ex-Goetheschüler) Thomas Oppermann, hier mit dem Vorsitzenden des PS-Speicher-Fördervereins, Dr. Andreas Büchting (r.)
„Gut Ding will Weil haben“, scherzte der Initiator und Stifter des PS-Speichers, Karl-Heinz Rehkopf. Nachdrücklich habe er nochmals nachgehakt, als Ministerpräsident Stephan Weil eigentlich für die Eröffnung schon abgesagt hatte. Es hat gewirkt, der MP war heute da und setzte einen schweißtreibenden Schlusspunkt seiner Sommerreise. „Das war eine südniedersächsische Druckbetankung“, sagte Weil selbst über die vielen Eindrücke während der zweitägigen Intensivreise mit zahlreichen Stationen – vom Aromahersteller bis zum Saatgutproduzenten. Der PS-Speicher sei ein besonders gutes Beispiel für die Potenziale, die der Süden des Landes biete. „Das wird ein Magnet für alle Freunde der Kraftfahrtzeuge“, ist der Regierungschef nach einem ersten Rundgang durch die Ausstellungsräume überzeugt, „die Biker werden Einbeck zu ihrem Zentrum erklären“. Und er will wiederkommen, um sich alles nochmal in Ruhe anzusehen, sagte der MP auf einem Motorrad aus den 1920-er Jahren sitzend. Der Regierungschef hat sich im Namen aller 7,8 Millionen Niedersachsen bei Initiator Karl-Heinz Rehkopf dafür bedankt, dass dieser seine in 60 Jahren aufgebaute Sammlung gestiftet und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht habe: „Sie haben damit ein hohes Maß an Gemeinsinn bewiesen.“
Unter den 600 Gästen: Unternehmer Dr. Gisbert Vogt (Bad Gandersheim) und der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne (Northeim).
Karl-Heinz Rehkopf dankte der Politik. Nicht nur für 1,85 Millionen Euro Fördergelder. Sondern in Einbeck auch für die 100 Prozent einstimmigen Beschlüsse während der Planungsphase des PS-Speichers. Die wirksamste Unterstützung einer Behörde, sagte Rehkopf, sei „das Weglassen von Schwierigkeiten“. Mit der Übergabe der Ausstellung an den Ministerpräsidenten und damit an die Öffentlichkeit sei die Oldtimer-Schau „unser aller PS-Speicher“, wünschte sich der 77-Jährige.
Zum Festakt hatte die den PS-Speicher tragende Kulturstiftung Kornhaus viele begeistern können, nach Einbeck zu kommen. Moderiert wurde die zweistündige Veranstaltung von Zehnkampf-Olympiasieger Christian Schenk und Motorsport-Moderatorin Verena Wriedt.
Festakt in Halle 8: Vor 600 Gästen moderierten Verena Wriedt und Christian Schenk.
Warten auf den Einlass: die Gäste beim Start des PS-Speichers in Einbeck im Foyer der Ausstellungsräume.
Wer Mitglied des Deutschen Bundestages ist, erhält zurzeit 8252 Euro pro Monat. Diese Diät genannten Einkünfte wurden erst kürzlich angehoben, bis Januar 2015 wird die Summe auf 9082 Euro steigen, der neue CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne (Northeim) nahm an dieser Abstimmung nicht teil. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Wilhelm Priesmeier (Markoldendorf), seit 2002 auf Diät, hat mit Ja gestimmt.
Drei Monate nach der Konstituierung des neuen Bundestages hat der Bundestag an diesem Wochenende die Nebentätigkeiten und deren anzugebende Einkünfte auf der Internetseite des Parlaments veröffentlicht. Wer Mitglied des Deutschen Bundestages ist, wer sein Mandat wahr- und ernstnimmt, engagiert Politik in Berlin und in dem von der Weser bis zum Harz reichenden großen Wahlkreis machen will, der dürfte zeitlich gut beschäftigt sein. Daneben an einem auch bei Berufsspoltikern nur 24 Stunden dauernden Tag noch weitere Tätigkeiten auszuüben, dürfte allein schon zeitlich sportlich werden, wenn eventuell auch noch die Familie und Freizeit eine Rolle spielen sollen.
Bei den beiden hiesigen MdB stehen zwar veröffentlichungspflichtige Angaben vermerkt, Nebeneinkünfte scheinen beide jedoch nicht zu haben, oder zumindest nur welche, die unter der Stufe 1 (bis 1000 Euro) liegen. Denn bei Kühne und Priesmeier sind keine Nebeneinkünfte nach den entsprechenden Stufen angegeben (Stand: 23.03.2014).
Interessant sind die Angaben dennoch. Tierarzt Priesmeier ist Mitglied im Beirat der QS Qualität und Sicherheit GmbH (Bonn). Außerdem sitzt der SPD-MdB im Präsidium des Vereins Bund Heimat und Umwelt in Deutschland (BHU) in Bonn. Diplom-Sporttherapeut und Physiotherapeut Kühne gibt als entgeltliche Tätigkeit den Geschäftsführer-Posten der Dr. Kühne Schlafkomfort GmbH (Northeim) an, an diesem Unternehmen ist er auch beteiligt. Außerdem ist der CDU-MdB als Physiotherapeut bei der PHYSIO-Team Verwaltungs-GmbH i.L. entgeltlich tätig, an diesem Unternehmen in Liquidation ist er auch beteiligt, ebenso an der PHYSIO-Team GmbH & Co. KG i.L.
Blumen für den, der nicht mehr antrat: Joachim Stünkel (l.) mit seinem Nachfolger Roy Kühne.
Er ist der neue starke Mann der CDU im Landkreis Northeim: Dr. Roy Kühne. Der 46-jährige Northeimer ist nicht nur seit dem 22. September frisch gewählter Bundestagsabgeordneter der Region in Berlin. Seit dem Abend ist der Sporttherapeut auch Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes. Kühne folgt Joachim Stünkel, der die Christdemokraten seit 2009 geführt hatte. Und der 61-jährige Lüthorster hatte erst in der Versammlung angekündigt, nicht wieder für das Amt kandidieren zu wollen. Vorher hatte er dazu geschwiegen.
Die Kampfkandidatur blieb der CDU damit in letzter Minute erspart. Aber das Wahlergebnis spricht durchaus Bände: Dr. Roy Kühne schaffte lediglich 75,5 Prozent der Delegiertenstimmen. 19 von 106 stimmten gegen den MdB, sieben Enthaltungen gab es zudem. Dass bei der geheimen, schriftlichen Wahl einige dieser Nein-Voten aus dem Ortsverband Dassel gekommen sein dürften, gilt als ausgemacht.
Kühne hatte vor drei Wochen überraschend seine Kandidatur um das Amt des CDU-Chefs im Landkreis angekündigt – ohne den Namen Stünkels in seiner Pressemitteilung auch nur einmal zu erwähnen. Und die Verjüngung des Vorstandsteams und die angekündigte Übernahme im Doppel hat sozusagen auch geklappt: Der knapp unterlegene einstige Landratskandidat Dr. Bernd von Garmissen ist einer von vier Stellvertreter von Kühne.
Überhaupt hat sich mit der Kreisvorstandswahl das Gewicht in Richtung Northeim verschoben. Malte Schober (Northeim), Dr. Bernd von Garmissen (Dassel), Nadine Römermann (Bodenfelde) und Torsten Bauer (Uslar) sind die vier Vize von Kühne.
Und auch der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion ist ein Northeimer: Heiner Hegeler.
Nachtrag 02.12.2013: Auch der neue Kreisschatzmeister kommt aus Northeim: Dieter Willamowski ist Nachfolger von Hans-Joachim Lippert (Einbeck), der nicht wieder kandidierte.
Das neue CDU-Spitzenduo? Dr. Roy Kühne (rechts) und Dr. Bernd von Garmissen. Archivbild von der Kandidatennominierung.
Die zwei Doktores von der CDU – werden sie das neue Kraftzentrum der Christdemokraten im Landkreis? Heute jedenfalls hat sich der erste aus der Deckung gewagt: Dr. Roy Kühne (46), seit erst 19 Tagen Mitglied des Deutschen Bundestages, will Kreisvorsitzender der CDU werden. Am 29. November wählt die CDU in Fredelsloh neu. Und, das schreibt der Northeimer Sporttherapeut auch ganz deutlich und selbstbewusst in seine Pressemitteilung auf offiziellem Briefbogen des Bundestages (Wortlaut: 1. PM Dr. Roy Kühne, MdB_Kand. Kreisvorsitz): Als seinen Stellvertreter sieht er Dr. Bernd von Garmissen (47), der bei der Landratswahl im Oktober knapp gegen SPD-Amtsinhaber Michael Wickmann unterlegen war. Vom heutigen Kreisvorsitzenden Joachim Stünkel (seit 2009 im Amt) ist auf der DIN-A4-Seite mit keinem einzigen Wort die Rede…
Zumindest mit keinem einzigen positiven Wort. Denn wenn er und Garmissen übernehmen würden, sei das nicht nur ein personeller, sondern gar ein struktureller Wechsel, der dem CDU-Kreisverband Northeim neue Impulse gebe und gut tun werde, meint der Bundestagsabgeordnete aus Northeim. Wie gut er sich mit von Garmissen versteht, durften Beobachter während des zurück liegenden Wahlkampfes mehrfach sehen, da tanzten beide auch schonmal am Brunnen in Lüthorst.
Der Northeimer schreibt davon, dass er neue dynamische Strukturen im Kreisverband aufbauen und junge Menschen an Parteipositionen heranführen möchte. Stünkel, der im Januar nicht wieder in den Landtag gewählt worden war, ist 61. Mit den neugestalteten Wahlkampagnen zur Bundestags- und Landratswahl seien erste Schritte hin zu einer Modernisierung angegangen worden, meint Dr. Roy Kühne. „Diese Dynamik muss jetzt weiter ausgebaut werden.“
Er sei von vielen Menschen aus der Partei und aus der Bevölkerung gebeten, sein Engagement für die Kreis-CDU zu intensivieren, erklärt Kühne. Der 46-jährige gebürtige Magdeburger ist seit 2005 CDU-Mitglied, leitet seit 2007 den Ortsverband Northeim. Jetzt will Klartext-Kühne im gesamten Landkreis den CDU-Takt angeben.
Gab schon im August in Lüthorst den Takt an, jetzt will er vom Lüthorster Joachim Stünkel den CDU-Kreisvorsitz übernehmen: Dr. Roy Kühne.
Dr. Bernd von Garmissen, Joachim Stünkel, David McAllister.
Er tritt nicht auf. Er kommt einfach herein. Früher wurde oft das Niedersachsen-Lied gespielt, wenn David McAllister in einen Versammlungssaal einmarschierte, mit Gefolge. Heute hat ihn der Fahrer vor der BBS in Einbeck aussteigen lassen, der ehemalige Ministerpräsident betritt ohne Musik und Aufhebens das Forum, und es dauert ein paar Augenblicke, bis die ersten Christdemokraten erkennen, dass ihr Landesvorsitzender eingetroffen ist. Dem CDU-Kreisvorsitzenden Joachim Stünkel gratuliert McAllister noch nachträglich zum 61. Geburtstag, beide kennen sich seit langem. Gedächtnis und Büro funktionieren auch ohne MP-Amt.
McAllister bei der Kreismitgliederversammlung. Links am Tisch Dr. Roy Kühne.
Und McAllister tut dies mit einer Warnung: Im Januar bei der verlorenen Landtagswahl war es extrem knapp. Nur hauchdünn habe man verloren. Und deshalb gelte ganz besonders bis zum 22. September die Parole: Jede Stimme zählt. So etwas wie im Januar dürfe der CDU nicht ein weiteres Mal passieren. Und daher sollten die aktuellen Wahlkämpfer lernen: Viele Menschen entscheiden sich erst sehr spät, in der letzten Woche. Es gebe Studien, sagte McAllister, nach denen sich zehn Prozent erst in den letzten 24 Stunden vor der Wahl entscheiden. Daher gelte die Devise, bis zur letzten Minute für die CDU zu werben. Damit man eben nicht am 23. September Peer Steinbrück zitieren müsse, sagte David McAllister: Hätte, hätte, Fahrradkette…
Das wird spannend zu beobachten sein: Wenn der CDU-Kreisverband am kommenden Freitag, 6. September, im BBS-Forum in Einbeck den CDU-Landesvorsitzenden David McAllister MdL begrüßt, wie es in der Einladung nüchtern heißt, kommt eben nicht mehr wie noch vor einigen Monaten der niedersächsische Ministerpräsident samt Entourage. Sondern „nur“ der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion im Landtag. Einer, dem nachgesagt wird, dass er nach Europa strebt. Da passt es sich, dass in Einbeck bei der außerordentlichen CDU-Mitgliederversammlung Delegierte zur Aufstellung der Landesliste zur Europawahl 2014 gewählt werden sollen. Zuvorderst ist der als glänzender Redner schon seit vormaligen Oppositionszeiten auch in der Region und seit legendären Neujahrsempfängen in Lüthorst bekannte David McAllister aber vor Ort, um persönlich die beiden Kandidaten Dr. Roy Kühne und Dr. Bernd von Garmissen im Wahlkampf zu unterstützen. Am 22. September wird ein neuer Bundestag und der Landrat gewählt. Interessierte Bürger sind am Freitag ab 16 Uhr herzlich eingeladen, teilt die CDU mit.
Ob er sich das lange bewahren kann, sollte er in den Bundestag einziehen? Diese unprätentiöse Sprache, diese spontanen Reaktionen mit der Gefahr, auf dem politischen Parkett auch mal auszurutschen? Bleibt er Klartext-Kühne? Zu wünschen wäre es.
Beim Brunnenfest der CDU in Lüthorst pariert Dr. Roy Kühne, Bundestagskandidat aus Northeim, einen als Frage verkleideten Vorwurf einer älteren Besucherin, sie verstehe die Politiker und ihr Kauderwelsch nicht mehr, mit einem Versprechen. „Klare Aussagen in deutscher Sprache – das verstehen die Menschen“, gab der CDU-Mann der Fragestellerin (und potenziellen Kühne-Wählerin) Recht. Indes: Mit einem „Grünfuttertag“ (von den Grünen „Veggie-Day“ genannt) kann sich Roy Kühne nicht recht anfreunden. Aber wo es ein deutsches Wort gebe, solle man dieses auch verwenden, findet der Christdemokrat.
Der CDU-Kandidat möchte, dass die Region, der Wahlkreis, in dem er sich bewirbt, nicht weiter abgekoppelt wird. „Eine kleine Wut im Bauch lässt uns laut und deutlich werden, damit wir in Südniedersachsen nicht vergessen werden“, ruft Kühne den Zuhörern zu. Und verspricht im Gegenzug, auch die Wähler charmant in den Allerwertesten zu treten, wenn sie im Antreiben der Politiker nachlassen würden. Den Solidaritätszuschlag, eingeführt zum Aufbau Ost in den 90-ern, könnte man zum „Bundes-Soli“ umfunktionieren und mit diesem dann verschiedene Regionen unterstützen, nicht nur die neuen Bundesländer, auch den Süden Niedersachsens, meint der gebürtige Magdeburger.
Und dann lässt sich der 45-Jährige bei einer Frage aufs glatte Parkett verführen. „Es wird von schwarz-gelb keine Steuererhöhung kommen“, sagt Dr. Roy Kühne. Ob er das nach der Wahl in einer nächsten CDU-FDP-Regierungsfraktion auch so durchhalten könnte, wenn Mutti anders entscheidet?
Brunnenfest in Lüthorst mit Tanzeinlage (v.l.): Joachim Stünkel, Bernd von Garmissen und Roy Kühne.
Dass die CDU am 22. September zwei Kandidaten mit unterschiedlichen Temperamenten ins Rennen schickt, ist am Sonntag bei der Traditionsveranstaltung des CDU-Kreisvorsitzenden Joachim Stünkel in dessen Heimatdorf Lüthorst einmal mehr deutlich geworden. Spontan schnappte sich Dr. Roy Kühne den Kandidaten-Kollegen Dr. Bernd von Garmissen, als das Niedersachsenlied gespielt wurde, zu einem Tänzchen am Brunnen. Die Zuhörer applaudierten und hatten sichtbar ihren Spaß, die Kandidaten aber auch. Umgekehrt kann man sich die spontane Tanzaufforderung irgendwie nur schwer vorstellen.
Die Doktores der CDU touren derzeit häufig im Doppelpack durch die Lande. Der eine, Bernd von Garmissen, will Landrat werden. Der andere, Roy Kühne, will in den Bundestag. Listenplatz 22 lässt die Hoffnung, im traditionell roten Wahlkreis wenn nicht direkt gegen Dr. Wilhelm Priesmeier zu gewinnen, so dann aber doch über die CDU-Liste den Sprung nach Berlin zu schaffen. Wobei der Gesundheitsexperte aus der Kreisstadt durchaus den Ehrgeiz hat, den Wahlkreis direkt zu holen.
Gastgeber Joachim Stünkel, der seine Rolle als Kandidaten-Macher von Bernd von Garmissen reklamierte, schaute schon mal aufs Brunnenfest 2014. Dann wäre es ihm sehr lieb, den neuen Landrat und den neuen Bundestagsabgeordneten wieder in Lüthorst am Brunnen begrüßen zu können. „Und wir können Euch im nächsten Jahr auf das heute Gesagte festnageln“, lachte Stünkel.
Zeigt den Ring: Petra Welteroth mit Dr. Wilhelm Priesmeier und Michael Wickmann.
Eine hohe Politikdichte hatte – wenig verwunderlich – die heutige Verleihungsfeier des Roswitha-Rings der Stadt Bad Gandersheimer auf der Bühne der Domfestspiele. 49 Tage vor der Bundestagswahl und ebenso 49 Tage vor der Landratswahl waren mehrere Kandidaten und Amtsinhaber vor Ort. Nicht dabei war CDU-Mann Dr. Bernd von Garmissen, der am 22. September Amtsinhaber Michael Wickmann (SPD) vom Landratsthron stoßen will. Wickmann war in Bad Gandersheim, allerdings ist er auch Aufsichtsratsvorsitzender der Gandersheimer Domfestspiele gGmbH und als solcher gewissermaßen dienstlich der oberste Theatermann im Landkreis Northeim.
Der neuen besten Schauspielerin, der Roswitha-Ring-Preisträgerin Petra Welteroth, gratulierten am Ende nicht nur Michael Wickmann und der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Wilhelm Priesmeier (Markoldendorf), den man diesen Sommer häufiger vor dem romanischen Stiftskirchenportal antreffen konnte.
Glückwunsch von Dr. Roy Kühne.
Auch Dr. Roy Kühne (CDU), der Priesmeier den Wahlkreis abjagen will, gratulierte Welteroth zum Ring. Der Northeimer Gesundheitsunternehmer war während der heute zu Ende gehenden Domfestspiele auch häufig zu Füßen des Stiftskirchenportals auf der Theatertribüne zu sehen.
Von Bürgermeister Heinz-Gerhard Ehmen angekündigt und begrüßt, aber nicht bei der Verleihungsfeier dabei war der Einbecker Landtagsabgeordnete Christian Grascha (FDP).
Rolf Metje (l.): Erster Glückwunsch an einen freudestrahlenden Landrat.
Einbeck, oder um ganz korrekt zu sein, Sülbeck gratulierte zuerst: Nachdem Amtsinhaber Michael Wickmann bei der Delegiertenversammlung der SPD in der Northeimer Stadthalle am Montagabend das Ergebnis der Landratskandidaten-Aufstellung vernommen hatte, kam der erste Glückwunsch vom Sülbecker Kreistagsabgeordneten Rolf Metje, dann folgten unmittelbar die Einbecker Genossen mit Marcus Seidel an der Spitze. Der Wahlkampf um die Landrats-Direktwahl am 22. September, seit heute Abend ist er endgültig eröffnet.
Geschlossen waren die Reihen nicht ganz, doch Landrat Michael Wickmann, seit über 40 Jahren Sozialdemokrat, kann mit 93 Ja-Stimmen, acht Nein-Voten und drei Enthaltungen durchaus zufrieden sein. Und der SPD-Chef im Landkreis Northeim, Uwe Schwarz, sagte auch schon vor der Abstimmung, warum: In so einer langen Zeit wie der, in der Michael Wickmann inzwischen Politik mache, über 44 Jahre, könne man es nie allen recht machen.
Wickmann legte in seiner Rede vor allem eine Leistungsbilanz seiner elfjährigen hauptamtlichen Landratszeit vor, sagte seinen Genossen, worauf sie stolz sein können, streichelte die Seele der Partei. Den Angriff auf den politischen Gegner CDU und auf den vor vier Tagen nominierten Gegenkandidaten Dr. Bernd von Garmissen überließ der 61-Jährige vor allem dem SPD-Vorsitzenden Uwe Schwarz. Und der teilte dann auch ordentlich aus: „Relativ dünn“ sei der von der CDU aufgestellte 47-jährige von Garmissen, habe kein politisches Gewicht: „Er hat keinerlei kommunalpolitische Erfahrung.“ Aber die SPD sei ja erstaunt, dass die Christdemokraten überhaupt jemanden aufgestellt hätten. Schließlich hätten sie jahrelang sozusagen „als Landratskandidat auf Lebenszeit“ Gero Geißlreiter präsentiert, der ja bekanntlich die Fusion zwischen Osterode und Göttingen mit in trockene Tücher gebracht habe.
Schwarz nahm sich (in Abwesenheit des entschuldigt fehlenden SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier, der zeitgleich zur Aufstellungsversammlung in Berlin beim Sommerfest der niedersächsischen Landesregierung den Wahlkreis repräsentierte) den „CDU-Zählkandidaten“ Dr. Roy Kühne aus Northeim vor. Wenn der von „schlagkräftigen Kandidaten“ der CDU bei Bundestags- und Landratswahlen spreche, von „blutigen Nasen“, die man sich im Wahlkampf holen dürfe, halte er ihm entgegen: „Wir befinden uns nicht im Krieg, wer so redet, weiß nicht was er sagt, oder er reflektiert dies nicht.“ Und: Es zähle nicht, wie lange etwas jemand mache, sondern wie gut.
Und wenn der Einbecker CDU-Chef Dirk Ebrecht immer von „bürgerlichen Kräften“ spreche, denen die SPD gegenüber stehe, dann ärgere ihn das maßlos, sei es doch Rhetorik von gestern und die des Klassenkampfes, sagte Uwe Schwarz. Das kränke die 150 Jahre alte Sozialdemokratie, und die „muss sich solche blöden Sprüche nicht gefallen lassen“.
Doch auch der Landrat selbst kann Attacke, das ließ er durchaus erkennen. Wenn von Garmissen erkläre, bei der ab 2014 neu einsetzenden EU-Förderperiode kenne er sich gut aus, das sei sein Steckenpferd, dann habe er das offenbar exklusiv: „Da kennt er sich als einziger aus.“ Er, Wickmann, habe erst jüngst mit dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) gesprochen, selbst der wisse keine Einzelheiten.
P. S.: Natürlich freue ich mich über jedes Interesse an diesem Blog. Manche Genossen finden das Angebot hier offenbar so interessant, dass sie selbst während der Vorstellungsrede ihres Landratskandidaten auf dem iPad im Einbecker Politikblog lesen…
Kandidaten-Duo der CDU für den 22. September: Dr. Bernd von Garmissen (l.) und Dr. Roy Kühne.
An der knackigen Attacke-Formulierung muss er noch arbeiten, die beherrschte Kandidaten-Kollege Kühne bereits besser und routinierter. Ansonsten eint die zwei Christdemokraten, die seit heute quasi als CDU-Duo in die 94 verbleibenden Wahlkampftage bis zum 22. September gehen, ein Ziel. „Wir drehen den Wahlkreis von rot auf schwarz“, gab Dr. Roy Kühne bei der Kür des Kandidaten-Kollegen Dr. Bernd von Garmissen in Einbeck-Opperhausen die Parole für seine Partei aus. Kühne strebt in den Bundestag, von Garmissen will neuer Landrat in Northeim werden. Die CDU hat den 47-Jährigen mit deutlicher Mehrheit und ohne Gegenkandidaten (nach dem Votum des Kreisvorstandes zuvor kaum überraschend) zu ihrem Kandidaten gewählt, der es mit Amtsinhaber Michael Wickmann (SPD) aufnehmen soll. „Wir müssen raus auf die Straße, den Bürgern klar machen und nicht nur mit weichen Formulierungen, dass wir aus dem Landtagswahlergebnis gelernt haben“, sagte Dr. Roy Kühne.
Bernd von Garmissen, der sich eher als vermittelnder denn als streitbarer Rechtsanwalt und Landwirt vorstellte, hat aber auch seine (ersten) Spitzen gegen den politischen Gegner losgelassen. „Das muss nicht alles in den ausgetrampelten Pfaden so weitergehen“, spielte Bernd von Garmissen auf die letzte Landratswahl an, die inzwischen elf Jahre zurück liegt. Der Landkreis Northeim müsse seine Stärken viel deutlicher herausarbeiten und dürfe sich nicht als Peripherie von Göttingen sehen, forderte von Garmissen. Er wolle frische Sichtweisen beisteuern.
Bundestagswahl und Landratswahl am 22. September an einem Tag – das sieht der 47-jährige Landratskandidat der CDU als Chance – zusammen mit dem Northeimer CDU-Bundestagskandidaten Dr. Roy Kühne (46) will er die Alternative anbieten „gegen die beiden, die das schon viel zu lange machen“, sagte von Garmissen und meinte Landrat Michael Wickmann (61) und den SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier (59).
Bürgermeisterin im Badeanzug, hier mit Dr. Roy Kühne, CDU-Bundestagskandidat.
Man(n) muss es so sagen: Bei einem Mann als Bürgermeister hätte jeder es als selbstverständlich gesehen, wenn dieser in Badehose eine Sportveranstaltung eröffnen würde. Er würde sich nicht groß fragen: Oh, da werde ich ja so fotografiert, möchte ich das? Was passiert mit den Fotos? Bei einer Frau als Bürgermeisterin empfinden das viele anders und stellen Fragen. Warum eigentlich?
Einbecks neue Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, die heute seit 100 Tagen im Amt ist, hat kürzlich im Hallenbad Greene das 12-Stunden-Schwimmen eröffnet. Nicht im Kostüm oder im T-Shirt vom Beckenrand aus, sondern im Badeanzug mit Kopfsprung ins Wasser springend.
Ja, sie habe kurz gezögert, als die Anfrage kam, gibt Sabine Michalek zu, als ich sie darauf anspreche. Letztlich sei es aber eine bewusste Entscheidung gewesen. Ganz oder gar nicht. „Ich treibe gerne Sport“, sagt die 45-Jährige. Und die Veranstaltung für den Erhalt des Hallenbades und des Schulzentrums im neuen Einbecker Ortsteil Greene sei ihr besonders wichtig gewesen. Deshalb habe sie das Kostüm gegen den Badeanzug getauscht, vier Bahnen im Schwimmbad absolviert. Sabine Michalek lacht: „Fahrrad fahre ich lieber.“
Bürgermeisterin im Badeanzug? Das darf keine Frage, sondern muss eine Selbstverständlichkeit sein. Respekt, Frau Bürgermeisterin, für die Entscheidung!
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