Analyse nach der Kommunalwahl in Einbeck

Die Kommunalwahlen in Einbeck haben für manche Überraschung gesorgt. Es gibt nun einmal bei kommunalen Wahlen keine Meinungsumfragen vorab. Mehr als Bauchgefühl ist da kaum möglich. Der neu gewählte Stadtrat, der sich am 3. November konstituieren wird, folgt dem allgemeinen Trend der Differenzierung in der Parteienlandschaft. Der Rat ist vielfältiger geworden, positiv formuliert. Oder unübersichtlicher, komplizierter, aus einem anderen Blickwinkel gesagt. Denn es gibt acht verschiedene Gruppierungen, große, kleinere und Einzelkämpfer. Ob sich da feste Mehrheiten bilden können, werden die nächsten Wochen zeigen, wahrscheinlicher sind jedoch wechselnde Mehrheiten je nach Thema.

Überraschung Nummer 1: Der von 44 auf 38 Sitze reduzierte Stadtrat wird nur aus 37 Sitzen bestehen, 20 ist allerdings die entscheidende Mehrheitszahl, weil ja auch die Bürgermeisterin Sitz und Stimme im Stadtrat hat. Einzelbewerber Alexander Kloss hat ein so gutes Ergebnis erzielt, dass ihm eigentlich zwei Sitze zustehen würden. Da ein Einzelbewerber aber nun einmal ein Einzelbewerber, also eine Person ist, bleibt der zweite Sitz in dieser Wahlperiode unbesetzt. Es gibt also nur 37 Ratsmitglieder. Häufiger kommt so ein nicht besetzter Sitz vor, wenn Ratsmitglieder ausscheiden und eine Fraktion keinen Nachrücker mehr auf der Liste hat.  

Überraschung Nummer 2: Die Zahl der gewählten Ratsmitglieder aus der Kernstadt ist übersichtlich geworden, die Flächenstadt Einbeck mit ihren 46 Ortschaften schlägt sich im Wahlergebnis deutlich nieder, es gibt viele Vertreter aus den Dörfern im neuen Rat.

Überraschung Nummer 3: Mehrere „gesetzte“ Kandidaten haben ihren Einzug in den Stadtrat verfehlt, sie werden dem Rat nicht mehr angehören. Überraschend nicht mehr dabei sind beispielsweise der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Hojnatzki, die FDP-Ortsverbandsvorsitzende Dr. Marion Villmar-Doebeling oder auch bisherige Ratsmitglieder wie Karsten Armbrecht (CDU), Joachim Dörge (CDU), Albert Eggers (CDU), René Kopka (SPD) oder Armin Hinkelmann (GfE).

Überraschung Nummer 4: Wobei diese eigentlich nur bedingt eine ist, sondern eher vorauszusehende Probleme, die ich auch hier im „Tagebuch“ vor der Kommunalwahl bereits thematisiert hatte. Auf der AfD-Liste hat es Andreas Jakob aus Iber in den Stadtrat geschafft, ebenfalls ein Ortsratsmandat hat Jakob über die Wählergemeinschaft für die Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen erreicht. Nun tritt das ein, was einige nicht sehen wollten oder konnten: SPD-Mitglieder sitzen mit AfD-Mitgliedern gemeinsam in einem Ortsrat und sind über die gleiche Wählergemeinschaft zu diesem Mandat gekommen. Da werden sich einige erklären müssen.

Bei den Zahlen der Einzelergebnisse der Stadtratswahl in Einbeck fällt auf:

Die SPD liegt mit zwei Einzelergebnissen nur noch über 60 Prozent: Dassensen (67,95 Prozent, vor fünf Jahren waren es noch 82,30 Prozent) und Sülbeck (65,08 Prozent, vor fünf Jahren waren es noch 75,69 Prozent), auch Hullersen, Holtensen, Rotenkirchen bleiben solide über 50 Prozent.

Die CDU ist mit drei Hochburgen über der 50-er Marke vertreten: Vardeilsen (63,08 Prozent), Edemissen (53,66 Prozent), in beiden Orten haben die Christdemokraten jedoch Prozentpunkte gelassen. In Ahlshausen erreicht die CDU 53,33 Prozent, hier waren es vor fünf Jahren „nur“ 43,71 Prozent.

Die Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ (BlGfE) ist lediglich noch im Bereich Alt-Kreiensen stark, dort erreicht die erstmals als gemeinsame Formation angetretene Wählergemeinschaft noch über 20-Prozent-Ergebnisse, mit Hochburgen in Erzhausen (55,19 Prozent) und Billerbeck (48 Prozent), wo sie ihre Zahlen von vor fünf Jahren deutlich toppen konnten.

Die Grünen haben ihre Hochburgen in Andershausen (14,72 Prozent), Rheinischer Hof II (13,62 Prozent) oder Goetheschule I (12,42 Prozent) und sind auch bei der Briefwahl stark (14,12 Prozent).

Die Linke hat ihre drei stärksten Ergebnisse in Kuventhal (6,96 Prozent), Rheinischer Hof II (5,91 Prozent) und Andershausen (5,35 Prozent) zu verzeichnen. Erstmals seit vielen Jahren schafft es die Partei wieder, im Einbecker Stadtrat vertreten zu sein.

In Iber, woher eines der zwei neuen AfD-Ratsmitglieder kommt, gibt es ein bemerkenswertes Stadtratswahlergebnis, mit dem höchstem AfD-Einzelergebnis (22,65 Prozent) bei gleichzeitigem SPD-Ergebnis von 52,05 Prozent. Das spricht dafür, dass dort die CDU keine Bindungskraft mehr entfalten konnte (nur noch 13,49 Prozent, 2016 holte die CDU hier noch 47,62 Prozent, die AfD trat damals dort nicht an).

Alexander Kloss holte als parteiloser Einzelbewerber 2136 direkte Stimmen (bei der Kreistagswahl sogar 3001 Stimmen). Er hat damit zwei machtvolle Mandate im Stadtrat und im Kreistag in seiner Hand. Im Vergleich mit den politischen Schwergewichten der großen Parteien wird sein herausragendes Ergebnis besonders deutlich: Dirk Heitmüller (SPD) erreichte 1546 Stimmen, Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) 1010 Stimmen. Im Kreistag haben zum Vergleich beispielsweise Christian Grascha (FDP) 3719 Stimmen, Ulrich Minkner (SPD) 1048 Stimmen, Frauke Heiligenstadt (SPD) 6548 Stimmen, Uwe Schwarz (SPD) 4689 Stimmen. Alexander Kloss erzielte seine besten Einzelergebnisse in den Wahlbezirken Gartenkolonie Sonnenblick (18,04 Prozent) und Geschwister-Scholl-Schule (14,99 Prozent), auch in der Briefwahl ist Kloss stark, bis zu 19,1 Prozent holte der parteilose Einzelkämpfer. Vor Kloss hatte es zuletzt Holger Niedrig 2011 als Einzelbewerber in den Stadtrat versucht, er schaffte dies damals knapp nicht.

Ein Blick über den Einbecker Tellerrand

Im Kreistag mit seinen 50 Sitzen bleibt die SPD mit unverändert 20 Mandaten die stärkste Fraktion, die CDU verliert drei Sitze auf jetzt 13, die FDP legt um zwei Sitze auf jetzt sechs zu, auch die Grünen haben jetzt einen Sitz mehr, nun vier Mandate. Die AfD schafft nur noch drei Sitze, einen weniger als bei der Wahl vor fünf Jahren. Unverändert mit je einem Sitz bleiben BlGfE, Linke und Northeim21. Bemerkenswert bei den neu gewählten Kreistagsabgeordneten ist, dass mit Gerhard Melching (SPD) der scheidende Dasseler Bürgermeister nun im Kreistag sitzt. Auch der einstige Kalefelder Bürgermeister Edgar Martin sitzt nun im Kreistag, für die FDP.

Die Kreis-CDU wird zügig ihre Führungskrise beenden müssen, wenn sie auf Landkreis-Ebene noch eine gewichtige politische Rolle spielen will. Nicht nur, dass die Christdemokraten keinen eigenen Landratskandidaten aufgestellt hatten, der von ihnen unterstützte Bewerber Christian Grascha schaffte noch nicht einmal das Ergebnis, was weiland ihr fortziehender Landratskandidat von 2016, Dr. Bernd von Garmissen (CDU), erreichte: ein enges Rennen mit der SPD-Kandidatin Astrid Klinkert-Kittel. Wenn sich die CDUler jetzt auch noch nach dem Abgang der Kreisvorsitzenden Kerstin Lorentsen, wie ich höre, einen neuen Kreistagsfraktionsvorsitzenden suchen müssen, ist das gleich eine doppelte Chance zum Neuanfang.

Bei den Bürgermeisterwahlen in den benachbarten Kommunen Dassel und Bad Gandersheim schaffte es der von der SPD unterstützte Einzelbewerber Sven Wolter gleich im ersten Durchgang mit 50,75 Prozent, Nachfolger von Gerhard Melching als Bürgermeister der Sollingstadt zu werden. Im Kreishaus wird damit die Stelle von Wolter frei, der bislang in der Kreisverwaltung arbeitete. Bad Gandersheim muss in zwei Wochen noch in die Stichwahl: Amtsinhaberin Franziska Schwarz (SPD) und Peik Gottschalk (von CDU unterstützt) kämpfen um den Chefsessel im Rathaus.

Anmerkung: In einer ersten Version des Beitrags war bei „Überraschung 1“ die neue Mehrheit im Stadtrat mit 19 angegeben worden, dabei hatte ich allerdings die Bürgermeisterin mit Sitz und Stimme nicht berücksichtigt. Das ist inzwischen korrigiert, danke für den freundlichen Hinweis.

Wer bei der Landratswahl gewonnen hat

Der Landkreis Northeim wird auch in den nächsten fünf Jahren von einer Landrätin geleitet: Bei der heutigen Wahl erreichte Amtsinhaberin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) 60,2 Prozent der Stimmen, ihr Herausforderer Christian Grascha (FDP) kam auf 39,8 Prozent nach dem vorläufigen Endergebnis. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,72 Prozent.

Der Sieg für Landrätin Astrid Klinkert-Kittel hatte sich früh an diesem Wahlabend abgezeichnet. Christian Grascha erzielte zwar in seiner Heimatstadt Einbeck mit 47,64 Prozent sein stärkstes Einzelergebnis, aber noch nicht einmal hier konnte er gegen Astrid Klinkert-Kittel gewinnen, die in Einbeck 52,36 Prozent holte. Klinkert-Kittel hatte mit ihrer Heimat Nörten-Hardenberg das zweitstärkste Ergebnis (70,23 Prozent), noch stärker war sie in Bodenfelde (70,79 Prozent). Christian Grascha hatte mit Bad Gandersheim seine weitere Hochburg (44,89 Prozent).

Die Titelverteidigerin hatte lange gewartet bis sie gegen 19.30 Uhr mit ihrer Familie ins Kreishaus kam und dort die Glückwünsche entgegen nahm. Herausforderer Christian Grascha hatte die eintreffenden Einzelergebnisse seit Schließung der Wahllokale im Kreishaus verfolgt. Astrid Klinkert-Kittel gab ihr erstes Interview nach dem Wahlsieg dem NDR; ihr gutes Wahlergebnis führt sie darauf zurück, dass sie die Sorgen und Nöte ernst genommen, viele Gespräche geführt und versucht habe, gute Lösungen zu finden. Sie habe einen „sanften Wahlkampf“ gemacht mit vielen Vor-Ort-Terminen und Gesprächen und profitiere auch vom bundesweiten guten SPD-Trend, sagte sie.

Christian Grascha gratulierte der Wahlsiegerin vor Ort und sagte ihr seine Unterstützung zu. Sein gutes Wahlergebnis „nehme ich als Auftrag, mich weiterhin mit Leidenschaft und Kreativität für einen besseren Landkreis einzusetzen“, sagte der FDP-Politiker, der nun Landtagsabgeordneter bleibt und auch wieder in den Northeimer Kreistag gewählt wurde.

Zur Wahl standen bei der Landratswahl am 12. September zwei Kandidaten: Astrid Klinkert-Kittel (SPD), die seit fünf Jahren Landrätin in Northeim ist, und Christian Grascha (FDP), der auch von der CDU und von ingesamt sechs Wählergemeinschaften aus dem gesamten Landkreis Northeim unterstützt wurde.

Alle Einzelergebnisse der Landratswahl 2021 sind hier zu finden.

(Stand 13.09.2021, 11:27 Uhr, dieser Bericht wird fortlaufend aktualisiert)

Christian Grascha gratuliert Wahlsiegerin Astrid Klinkert-Kittel im Kreishaus.
Erste Gratulationen für die wiedergewählte Landrätin Astrid Klinkert-Kittel im Kreishaus von Frauke Heiligenstadt und Peter Traupe (beide SPD). Video: Frank Bertram

AKK ist noch nicht fertig

Sie weiß um ihre Stärke. Und versucht diese optimal im Wahlkampf auszuspielen. Astrid Klinkert-Kittel setzt auf persönliche Begegnungen, auf direkte Gespräche mit den Menschen im Landkreis Northeim. Dafür nimmt sie sich viel Zeit, zieht mit ihrem Kaffee-Bollerwagen durch die Dörfer, ist für einen Plausch nahbar. Hier kann die 57-Jährige die Menschen durch ihre offene, interessierte Art schnell für sich einnehmen. Die polternde politische Rede – die Landrätin wäre nicht sie selbst, wenn sie lautsprecherisch durch die Medien ziehen würde. Astrid Klinkert-Kittel, die seit fünf Jahren Chefin der Kreisverwaltung des Landkreises Northeim ist und dies auch die nächsten fünf Jahre bleiben möchte, nennt ihre Art einen „sanften Wahlkampf“, leise sei der, sie wolle viel zuhören.

Direkte Gespräche in Hullersen: Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (Mitte) mit SPD-Bundestagskandidatin Frauke Heiligenstadt (l.), Ortsbürgermeisterin Eunice Schenitzki.

Den Vorwurf, sie würde gar keinen Wahlkampf machen, kann sie nicht ernst nehmen. Sie macht ihn anders. Astrid Klinkert-Kittel hat sich bewusst entschieden, doppelgleisig vor dem Wahltermin zu fahren. Die 57-Jährige hat sich keinen langen Urlaub vom Kreishaus genommen, um sich komplett auf die Wahlauseinandersetzung zu konzentrieren. Die Landrätin möchte auch in diesen Tagen ihren Job zu 100 Prozent leisten. Wahlkampf-Aktionen sind dann nur noch etwas für die knappe Freizeit einer Hauptverwaltungsbeamtin und Chefin von knapp 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für den Feierabend und das Wochenende. Die Termine organisiert sie mit ihrer Familie selbst, Politisches bespricht sie im Viererkreis mit der ebenfalls gerade bundestagswahlkämpfenden Frauke Heiligenstadt, der SPD-Chefin im Landkreis, sowie mit den beiden starken Männern der SPD-Kreistagsfraktion, Uwe Schwarz und Peter Traupe. Prominente Unterstützer mit klingenden Namen aus der Partei, in die sie 2018 eingetreten ist, hätte sie sich einladen können. Auch hier hat sich Astrid Klinkert-Kittel dagegen entschieden. Plakate gibt es von ihr eher um der grundsätzlichen Aufmerksamkeit für den Wahltermin am 12. September willen, wie sie sagt.

Was macht eigentlich ein Landrat oder eine Landrätin? Astrid Klinkert-Kittel sieht bei der Antwort auf diese Frage bei vielen einen großen Nachholbedarf. In den Schulen und an anderen Stellen müsse viel intensiver aufgeklärt werden über die Aufgaben und Arbeitsweisen der demokratischen Institutionen und Ämter vor Ort. Nur so könne das Interesse für lokale Politik früh geweckt und aufrechterhalten werden. Diese politische Bildung könnte eine der Aufgaben eines „Demokratie-Zentrums“ sein, das Astrid Klinkert-Kittel für Südniedersachsen vorschwebt. Auch einen Debattierclub könnte sie sich dort gut vorstellen – diskutieren, das wolle schließlich gelernt sein, sagt sie.

Auch bei einem weiteren Herzensthema ihres persönlichen Politikprogramms setzt Astrid Klinkert-Kittel auf frühe Prägungen. Die Landrätin möchte gerne den öffentlichen Personenverkehr für Kinder und Jugendliche kostenlos anbieten. In der Hoffnung, dass die jungen Menschen dann auch im fortgeschritteneren Alter dabei bleiben, zum Sport-Training mit dem Bus fahren, dass dieses für sie normal ist. Selbstverständlich muss dabei das Angebot flexibler werden, beispielsweise mit kleineren Bussen, weiß Klinkert-Kittel. Für das einstige Eco-Bus-Projekt des intelligenten Anrufbusses wünscht sie sich eine längere Testphase.

Alternative Wohnformen möchte Astrid Klinkert-Kittel gerne austesten. Die 57-Jährige schwärmt geradezu vom Ko-Dorf, einem Projekt mit kleinen Wohnhäusern, bei denen das Gemeinschaftsleben in Café, Kita oder Hofladen gemeinsam stattfindet. Ein Beispiel ist das brandenburgische Wiesenburg. Gerne würde die Landrätin erstmal kleiner starten, hat dafür auch schon passende kreiseigene Grundstücke im Auge. Bevor sie die zwei Standorte nennen könne, müssten noch Gespräche geführt werden, bittet Klinkert-Kittel um Verständnis. Es geht ihr auch vorrangiger um die Idee. Denn viele Menschen leben heute allein in großen Häusern, haben große Grundstücke. Hier die Gärten und vielleicht noch eine große Küche gemeinsam zu nutzen, wäre schon mal ein Anfang.

Die Entscheidung, noch einmal anzutreten, hat die Landrätin im vergangenen Sommer getroffen, im Familienkreis. Da lagen die belastenden Monate der ersten Corona-Phase gerade hinter AKK, wie viele sie kurz nennen. Vieles galt es für die Menschen im Landkreis zu organisieren, als das Leben aller von 100 auf 0 gebremst wurde.

Astrid Klinkert-Kittel hat sich entschlossen, sich am 12. September noch einmal einer demokratischen Entscheidung zu stellen. „Ich liebe meinen Job, nehme meine Verantwortung sehr ernst“, sagt sie. Vieles sei noch im Werden, was sie angestoßen habe, das Frauenhaus beispielsweise. Manche andere Themen möchte sie sehr gerne weiter mitgestalten, sagt Klinkert-Kittel. „Ich bin noch nicht fertig.“

Sie hat den Kaffee mitgebracht: Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (Mitte) in Hullersen, hier mit Ortsbürgermeisterin Eunice Schenitzki (l.) und SPD-Bundestagskandidatin Frauke Heiligenstadt (r.)
Im Hullersen-Archiv von Ortsheimatpfleger Wilhelm Hatopp: Astrid Klinkert-Kittel und Frauke Heiligenstadt.

McAllister gibt Grascha Rückendeckung

Der Ort der Veranstaltung lädt zu allerlei Wortspielen ein: Ein ehemaliger Ministerpräsdent auf einem Segelflugplatz zum Start der heißen Phase des Landratswahlkampfs beim Herausforderer der Amtsinhaberin. Doch es regnete nach einigen Sommertagen mit heißer Luft. Und David McAllister war nicht abgehoben oder über den Wolken, sondern eher launig landete er mit seiner knapp halbstündige Rede bei den Zuhörern.

Im Hangar: David McAllister sprach eine knappe halbe Stunde zu den Gästen.

Er erinnerte sich an die alten Zeiten in Hannover vor 2013, als dort noch er mit der CDU und der FDP regierte. Seine Botschaft war freilich in die Zukunft gerichtet: Der heutige CDU-Europaabgeordnete aus Bad Bederkesa wünschte den Menschen in Südniedersachsen mehr Selbstbewusstsein und Optimismus. Und für Christian Grascha, den von der CDU unterstützten FDP-Landratskandidaten, der einen Neustart proklamiert? „Ich wünsche Dir von Herzen, dass Du am 12. September Erfolg hast.“ Etwas anderes als diese guten Wünsche hatte freilich auch niemand der Besucher wirklich erwartet.

„Es ist alles drin“, diagnostizierte McAllister bei seinem Besuch in Northeim. Der frühere Regierungschef macht zurzeit Urlaub im Kommunalwahlkampf in Niedersachsen, wie er selbst sagte. Aus persönlicher Verbundenheit zu Christian Grascha sei er nach Northeim gekommen, und aus tiefster Überzeugung, wie der 50-Jährige sagte. „Ich mache das freiwillig, ich will nichts mehr werden.“ Grascha aus seiner „Zweitlieblingspartei“ FDP kenne er aus Hannover, wo sich dieser nach seinem Landtagseinzug 2008 schnell einen Namen gemacht habe, als haushaltspolitischer Sprecher und als Parlamentarischer Geschäftsführer. Grascha sei absolut verlässlich und integer, kenne das politische Geschäft, sagte CDU-Politiker McAllister.

An den Landkreis Northeim habe er nur gute Erinnerungen: Einbecker Bierorden, Reitturnier in Nörten-Hardenberg, Wilhelm-Busch-Museum in Lüthorst, zählte der frühere Ministerpräsident grinsend auf. Und offenkundig gebe es hier jetzt den parteiübergreifenden Wunsch nach Veränderungen, wenn neben der FDP und der CDU auch verschiedene Wählergemeinschaften den Kandidaten unterstützen. „Nach 44 Jahren SPD im Kreishaus ist jetzt der Zeitpunkt, einmal durchzulüften und etwas anderes und neues auszuprobieren“, meint David McAllister. Schon beim letzten Mal mit Dr. Bernd von Garmissen als CDU-Kandidaten sei es ja ganz knapp gewesen.

Erinnerung an alte Zeiten: David McAllister begrüßt Ex-Staatssekretär Dr. Christian Eberl, hier mit Dr. Roy Kühne und Christian Grascha.
Gastgeschenk: Christian Grascha überreichte David McAllister regionale Spezialitäten.
Der Regenguss war nur vor Tür des Segelflieger-Hangars: David McAlllister bei seiner Rede.
Wiedersehen auf dem Flugplatz: David McAllister mit der zurückgetretenen CDU-Kreisvorsitzenden Kerstin Lorentsen.
David McAllister mit FDP-Kandidaten.
David McAllister mit Einbecker CDU-Kandidaten.

Die Präsenz der Amtsinhaberin

Am 12. September ist bekanntlich Landratswahl. Wo ist die Landrätin, die Amtsinhaberin, die Titelverteidigerin? Warum berichte ich in diesem Blog so selten über ihren Wahlkampf? Das werde ich in den vergangenen Tagen häufiger gefragt, einige unterstellen mir dabei sogar eine gewisse Parteilichkeit. An mir freilich liegt das nicht, dass die Landrätin im Zuge der bevorstehenden Landratswahl hier bislang seltener vorkam als ihr Herausforderer. Nach meiner Beobachtung gibt es bislang einfach schlicht und ergreifend keinen Wahlkampf von ihr.

Die Landrätin hat mit der Schwierigkeit jedes Amtsinhabers zu kämpfen. Aus einem öffentlichen Amt heraus Wahlkampf zu machen, ist nicht einfach. Einige Termine und damit Gelegenheit zur Darstellung der eigenen Person und Ideen haben Amtsinhaber qua Amt. Automatisch. Als Amtsinhaber haben sie allerdings neutral zu sein.

Und dennoch möchten die Menschen wissen, warum die Landrätin eine solche bleiben möchte. Ihr Wahlprogramm hat sie allerdings (bislang jedenfalls) nicht persönlich vorgestellt, es ist auf Ihrer (Partei-)Website zu finden. Auf der sind auch erste Fotos von Wahlkampfterminen zu finden, von „Coffee to go“-Runden durch einige Dörfer. Einladungen an Medienvertreter, mal selbst bei solchen Terminen dabei zu sein, gibt es nicht. Hinterher kommt allenfalls eine Pressemitteilung mit Foto. Ihr Wahlprogramm, ihre inhaltlichen Ziele, könnte die Landrätin problemlos mal bei einem Pressegespräch vorstellen. Das haben andere Hauptverwaltungsbeamte, die aus ihrem Amt heraus Wahlkampf machen mussten, ja auch geschafft.

Apropos Fotos. Niemand kann behaupten, dass die Landrätin in den vergangenen Wochen nicht öffentlich sichtbar sei. Ich rede nicht von den Wahlplakaten und -wänden, die inzwischen an den Laternen und Straßen hängen und stehen. Ihre beruflichen Termine verbreitet das Kreishaus in einer Schlagzahl, die durchaus bemerkenswert ist. Meine Diaschau mit solchen Fotos zeigt dabei nur eine Auswahl, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, und auch nur Bilder seit Ende Juni. Wie gesagt ist das aber Amtsausübung und kein Wahlkampf.

Der Herausforderer legt los

Da will jemand „endlich loslegen“, wie es auch auf den Großflächenplakaten steht: Christian Grascha, der Herausforderer bei der Landratswahl am 12. September, legt nach der eigenen Urlaubspause jetzt richtig los, gibt Gas in der heißen Phase des Wahlkampfs. Da stehen nicht nur 40 große Plakate mit diesem Slogan im gesamten Kreisgebiet. Der von der CDU und von mittlerweile fünf Wählergemeinschaften unterstützte FDP-Kandidat hat einen vollen Terminkalender in den verbleibenden Wochen: 101 Termine sind dort bereits notiert. 13 Mal kommt „Grascha frei Haus“, bringt die Getränke zur kleinen Gartendiskussionsrunde bei einladenden Menschen zuhause mit. Wer’s lieber technisch mag, kann den Kandidaten direkt bei WhatsApp erreichen über eine spezielle Nummer und bekommt auch persönlich von Grascha die Antwort auf seine Frage.

Will endlich loslegen – im Wahlkampf und auch sonst: Landratskandidat Christian Grascha.

Überall wird Grascha in den nächsten Tagen sein Programm durchbuchstabieren: Der Landkreis braucht politische Führung, nicht allein Verwaltung. Selbst aktiv werden in verschiedenen Politikfeldern und Themen anschieben, nicht abwarten, bis sich etwas ergibt. Herausforderungen eher als Chance sehen und nicht als Risiko oder Gefahr. Neustart nach 44 Jahren SPD im Kreishaus, fordert der 42-Jährige.

Auf den ersten Blick sah es ungewöhnlich aus, dass die Junge Union der CDU einen FDP-Mann mit einem Stopp während deren Sommertour in Einbeck unterstützt. Zumal Christian Grascha und JU-Niedersachsenchef Christian Fühner zwar im Landtag in Hannover Kollegen sind, aber auf unterschiedlichen Seiten sitzen: Grascha in der Opposition, Fühner auf Regierungsseite. „Aber schwarz und gelb sind nahe beinander“, lächelte der CDU-Landtagsabgeordnete und Junge Unionist. Vom Emsland lernen könne der Landkreis Northeim ohnehin, meinte Christian Fühner über seine Heimat. Der Landrat des Emslandes sei öfter auf den Fluren des Landtages zu sehen, die Northeimer Landrätin selten.

JU-Niedersachsen-Chef Christian Fühner (3.v.r.) mit Unterstützern bei FDP/CDU-Landratskandidat Christian Grascha auf dem Einbecker Marktplatz.

Ein weiterer, ein prominenter Christdemokrat wird Christian Grascha in seinem Wahlkampf zum Auftakt der heißen Phase unterstützen: Der ehemalige Ministerpräsident und heutige Europaabgeordnete David McAllister kommt am 16. August ab 17 Uhr nach Northeim auf den dortigen Segelflugplatz. Wie der CDU-Mann anreisen wird, ist nicht bekannt. Die Begrüßung wird ein weiterer Christdemokrat übernehmen, der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne.

Aber auch FDP-Prominenz ist geplant, zumindest ehemalige: Am 30. August ist Ex-Gesundheitsminister Philipp Rösler im Landkreis mit Christian Grascha unterwegs. Bereits am 15. August kommt Ex-FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ab 16 Uhr auf die Pepper‘s Ranch nach Uslar- Ahlbershausen.

Mehr Medienkompetenz

Prävention und Opferschutz standen im Mittelpunkt eines Informationsaustausches in Einbeck mit der niedersächsischen Justizministerin Barbara Havliza (CDU), zu dem der von FDP und CDU unterstützte Landratskandidat Christian Grascha eingeladen hatte. Im Gespräch mit Vertretern des Präventionsfördervereins FIPS und des Weißen Ringes wurde deutlich, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie mit ihren Beschränkungen auf die Präventionsarbeit und welche Folgen diese für den Opferschutz sowie die Beratungsarbeit hat, die im Wesentlichen auf ehrenamtlichen Strukturen beruht.

Havliza bezeichnete im anschließenden Pressegespräch die vielen Informationen, die sie erhalten habe, als sehr bereichernd für ihre politische Arbeit. Die Forderung von Christian Grascha nach einer Fördermittel-Agentur, die von Kommunen getragen werden soll und die ehrenamtliche Vereinsarbeit durch die Suche nach Förderprogrammen stärken könne, anerkannte die Ministerin als gute Idee. Gerade der Informationsaustausch über Fördermöglichkeiten sei für ehrenamtliche Arbeit sehr hilfreich, sagte Havliza.

Prävention und Opferschutz seien wichtige Themen in ihrem Ministerium, sagte die ehemalige Richterin. Bei Schülern, Lehrern und Eltern müsse gleichermaßen die Medienkompetenz weiter und ständig verbessert werden. Besonderes Augenmerk müsse dabei gelegt werden auf das frühzeitige Erkennen des so genannten Cyber-Grooming, also der Suche von Tätern auf unterschiedlichen Wegen im Internet nach ihren Opfern. Erläutern lassen hat sich die Ministerin auch das „Schutzinsel“-Projekt, bei dem durch Aufkleber Zufluchtsstätten für Kinder und Jugendliche, die sich bedroht fühlen oder Hilfe brauchen, benannt und sichtbar gemacht werden. Im Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten und Landratskandidaten Christian Grascha ging es natürlich auch um die Amtgerichtsstruktur im Landkreis. Bürgernahe Justiz in der Fläche sei wichtig, sagte die Ministerin, und diese könne nun einmal nicht betriebswirtschaftlich betrachtet werden. Der Rechtsweg müsse für alle Menschen gut erreichbar sein, weshalb auch ein barrierefreier Zugang zu den Gerichten unverändert wichtig bleibe. Durch die Corona-Pandemie haben mittlerweile alle Amtsgerichte in Niedersachsen einen digitalen Verhandlungssaal, der gerade bei räumlich beengten kleinen Gerichtsgebäuden wie in Einbeck hilfreich sei.

Justizministerin Barbara Havliza und Landratskandidat Christian Grascha.

Jagdscharmützel im beginnenden Wahlkampf

Mit heftiger Kritik hat der CDU-Kreistagsabgeordnete Dirk Ebrecht (Stroit) auf die geplante Absetzung des von ihm gestellten Antrags reagiert, die Schwarzwildbejagung in allen Randbereichen des Natur- und Wildschutzgebietes Polder I im Hochwasserrückhaltebecken Salzderhelden in speziell festgelegten Zeiträumen zu ermöglichen. Ebrecht: „Ganz offenbar ist Wahlkampf. Anders ist das Verhalten der Landrätin und auch das der Grünen-Kreistagsfraktion nicht zu bewerten. Schließlich haben die Grünen in Person von Frau Otte den Beschluss im Umweltausschuss mitgetragen. Diese Rolle rückwärts passt allerdings in die realitätsferne Verbotswelt der Grünen.“

Auf Grundlage von Ebrechts Papier hatte der Umweltausschuss des Kreistages einstimmig seinem Antrag zugestimmt. Alle Mitglieder des Umweltausschusses seien fachlich zu der Auffassung gelangt, dass diese Form der sensiblen Bejagung einen guten Kompromiss zwischen Schutzzweck des Gebietes, Prävention der Afrikanischen Schweinepest und, Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bereich der angrenzenden B3 sowie des Deichschutzes gewährleisten könne, erläuterte Ebrecht in einer Mitteilung den Ablauf. In der Sitzung sei auch einer der drei Naturschutzbeauftragten des Landkreises anwesend gewesen, der den Beschluss des Ausschusses noch in der Sitzung als richtig und fachlich vertretbar eingeschätzt habe. Das einstimmige Ergebnis des Umweltausschusses sollte als Grundlage für das abschließende Votum des Kreistages am Freitag dienen.

Die Landrätin hatte nun aber mitgeteilt, den Tagesordnungspunkt bei der morgigen Kreistagssitzung absetzen lassen zu wollen. Der Kreisausschuss habe der Absetzung am Montag bereits zugestimmt, ließ die Kreishaus-Chefin öffentlich ausrichten. Zwischenzeitlich habe sich gezeigt, so Klinkert-Kittel, dass die unterschiedlichen Interessenlagen wesentlich weiter auseinander liegen würden als zunächst angenommen. Dies werde allein dadurch deutlich, dass selbst die Naturschutzbeauftragten des Landkreises unterschiedliche Auffassungen vertreten. „Es besteht daher noch weiterer Abstimmungsbedarf, dem zuvor vor dem Hintergrund der Komplexität des Themas Rechnung getragen werden muss“, erläutert Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD). Insbesondere seien noch Abstimmungen mit den Naturschutzverbänden und dem Landesbetrieb NLWKN erforderlich, die jetzt nachgeholt werden sollen, bevor die Kreisgremien erneut mit dem Thema befasst werden.

In der Sache gehe es offenbar um Ideologie – ähnlich wie bei der Haltung zu der sich immer weiter und unkontrolliert ausbreitenden Wolfs-Population, schreibt der CDU-Kreistagspolitiker in seiner Mitteilung. Diese Haltung an den Einschätzungen und Überzeugungen der Menschen vor Ort vorbei, wirkten eher wie Scheuklappen und verstellten den Blick auf die Realität. Denn Realität sei auch, dass der Wachtelkönig mittlerweile nicht mehr im Poldergebiet brüte, da seine Gelege durch Wildschweine, Dachse, Füchse und Waschbären aufgefressen würden. „Hier frisst sich ideologisch überzogener Naturschutz praktisch selber auf“, schreibt Dirk Ebrecht in seiner Bewertung. Was man brauche, seien nicht „ideologische Beton-Diskussionen“, sondern fachlich untermauerte Lösungen, die der Sache dienen und möglichst alle Sachverhalte einbeziehen. Schließlich könne man weder die Verkehrsproblematik noch das Gefährdungspotential der Afrikanischen Schweinepest einfach ausblenden. „Nach meiner Überzeugung gehören alle Beteiligten an einen Tisch, um eine Lösung zu besprechen und zu finden. Wie immer, gibt es auch hier nicht nur ganz oder gar nicht“, fordert Dirk Ebrecht die Kreisverwaltung zum weiteren Vorgehen auf.

Nachdem die Zahl an Wildschweinen im Gebiet des Polders bei Salzderhelden immer weiter zunimmt, Wühlschäden an den Deichen zu verzeichnen sind und durch Wildschweine aufgefressene Gelege von Bodenbrütern den Schutzzweck des Gebietes in das Gegenteil zu verkehren drohen, hatte Ebrecht beantragt, die Jagd auf Wildschweine in einem weiteren Randbereich des Polders bei Salzderhelden zu ermöglichen. Diese Form des dosierten und sensiblen jagdlichen Eingriffs – nur in bestimmten Zeiträumen, die den Vogelzug und das Brutgeschäft nicht beeinträchtigen, werde bereits seit Jahren an anderen Stellen des Polders mit Erfolg praktiziert. Konkret gehe es um die Bejagungsmöglichkeit in einem Streifen von 200 Metern am Rand des Polders, der zwischen Salzderhelden und Immensen immerhin mehr als zwei Kilometer breit sei, so der Christdemokrat in seiner Mitteilung.

Grascha (FDP) will den Sommer nutzen und legt Neun-Punkte-Papier vor

Der Landratskandidat von FDP und CDU, Christian Grascha, hat mit einem Neun-Punkte-Papier appelliert, den Sommer zu nutzen und sich auf möglicherweise wieder steigende Infektionszahlen in der Corona-Pandemie im Herbst vorzubereiten. „Es darf nicht wieder so wie im Sommer 2020 sein“, sagt der Landtagsabgeordnete aus Einbeck. Auch vor einem Jahr seien die Infektionszahlen niedrig gewesen, und im Herbst stiegen die Zahlen wieder rasant an. Es mussten dann Einschränkungen vorgenommen werden, „weil der Sommer auch im Landkreis Northeim nicht genutzt wurde“, meint Grascha. Ziel im Sommer 2021 müsse deshalb sein, in denjenigen Bereichen, in denen der Landkreis Einfluss nehmen könne oder sogar zuständig sei, besser vorbereitet in den Herbst zu gehen, um zu möglichst wenigen Einschränkungen zu kommen. „Schulen müssen geöffnet bleiben, und auch das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben sollte weitgehend stattfinden können“, fordert der Landratskandidat und hat das untenstehende Neun-Punkte-Papier vorgelegt.

Derweil registriert der Landkreis Northeim heute den dritten Tag in Folge keine Corona-Infektionen mehr im Kreisgebiet. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bereits seit einigen Tagen länger bei 0. Die vorläufige Corona-Bilanz im Landkreis Northeim lautet: Es sind 2623 Infektionen bekannt geworden, 2565 davon sind genesen, es gab 58 Todesfälle.

Mit der ersten Impfdosis wurden bisher 40.679 Menschen im Impfzentrum (Stand: 27.6.2021) und 39.912 Menschen bei Hausärzten (Stand 30.6.2021) geimpft. Eine zweite Impfdosis haben bisher 27.636 Menschen im Impfzentrum (Stand: 27.6.2021) und 22.191 Menschen bei den Hausärzten (Stand 30.6.2021) erhalten. Unter dem Motto „Erst impfen, dann reisen und die Ferien genießen“ können laut aktueller Mitteilung aus dem Kreishaus Impfwillige aus dem Landkreis Northeim kurzfristig einen Termin im Impfzentrum in Northeim erhalten. Wie Frank Beckmann, operativer Leiter des Impfzentrums laut einer Pressemitteilung erläutert, können aufgrund der aktuell anstehenden Liefermenge in der kommenden Woche Termine für Erstimpfungen mit AstraZeneca angeboten werden. Die Termine können von Erwachsenen ab dem 18. Lebensjahr direkt über das Online-Portal des Landes Niedersachsen (www.impfportal-niedersachsen.de) gebucht werden. Die Beschränkung auf Personen ab 60 Jahren für den Impfstoff wurde aufgegeben. Wer unter 60 ist, muss im Impfportal lediglich der Impfung mit AstraZeneca durch ankreuzen im Online-Formular zustimmen.

„Die wachsende Durchimpfungsrate sowie die warmen Sommertemperaturen“ führen laut Kreisverwaltung in Verbindung mit der Inzidenz 0 dazu, das gesellschaftliche Leben in vielen Bereichen zumindest stückweise wieder hochzufahren und eine große Zahl an Angeboten auch ohne aktuellen negativen Coronatest, Genesenennachweis oder Impfnachweis wahrnehmen zu können, heißt es in einer Mitteilung. Dadurch sei die Nachfrage nach Testungen „merklich rückläufig“, schreibt das Kreishaus. „Auf Basis der fortlaufenden Evaluation der tatsächlichen Nutzung der durch den Landkreis Northeim angebotenen Testmöglichkeiten sowie der Beobachtung der Entwicklungen der Testangebote privatwirtschaftlicher Dienstleister wird das Coronatestangebot des Landkreises zum 5. Juli angepasst“, heißt es in der Pressemitteilung der Kreisverwaltung. Das Testzentrum der Johanniter-Unfallhilfe (JUH) in der BBS Einbeck am Hullerser Tor ist ab 5. Juli deshalb nicht mehr vormittags und durchgehend, sondern jetzt Montag bis Sonnabend von 12 bis 15 Uhr sowie 15.30 bis 19.45 Uhr geöffnet. Die Testungen erfolgen vorrangig mit Terminvergabe; sie können aber auch ohne Termin wahrgenommen werden. Das private Testzentrum in der Einbecker Marktstraße ist tageweise nur noch bis 11. Juli geöffnet.

Der Neun-Punkte-Plan von Christian Grascha (FDP):

Christian Grascha. Foto: FDP
  1. Die Schulen müssen auch bei steigenden Infektionszahlen geöffnet bleiben. Es sind Konzepte zur Luftreinheit und zur Nutzung von Räumen (inkl. Unterricht an außerschulischen Lernorten) aufzustellen. Um die Infektionssicherheit zu erhöhen, sind Luftfilter, Luftaustauschanlagen sowie Anlagen zur Zufuhr von Frischluft einzusetzen. Hier sind auch Förderprogramme des Bundes zu berücksichtigen. Der Landkreis wird aber auch ein eigenes Programm auflegen müssen.
  1. Um im Herbst für den Wechselunterricht und/oder für fehlende Schülerinnen und Schüler mehr Hybridunterricht anbieten zu können, sollte vom Landkreis, als Schulträger der weiterführenden Schulen, verstärkt Videokonferenztechnik beschafft werden. Auch hier muss der Landkreis zusätzliche Mittel bereitstellen.
  1. Die Testkapazitäten sollten trotz geringerer Nachfrage vorgehalten werden und bei steigendem Bedarf auch landkreisweit wieder erhöht werden. Das muss sichergestellt werden. Stationäre Testzentren sollten dabei genauso berücksichtigt sein wie mobile Teams.
  1. Zur verbesserten Kontaktnachverfolgung sollte die Software des Gesundheitsamtes auf die empfohlene Software „Sormas“ umgestellt werden oder entsprechende Schnittstellen zu „Sormas“ geschaffen werden.
  1. Das Gesundheitsamt sollte eine dauerhafte qualifizierte Personalreserve aus der weiteren Verwaltung vorhalten, um im Bedarfsfall die Anzahl der Mitarbeiter schnell und ohne Einarbeitungszeit zu erhöhen.
  1. Besonders geeignete Hygienekonzepte für Veranstaltungen, in Schulen, in Betrieben etc. sollten aktiv in der Öffentlichkeit kommuniziert werden, um ein Best-practise zu ermöglichen.
  1. Falls das Impfzentrum zum 30. September 2021 wegfällt, müssen Strukturen geschaffen werden, um mobile Impf-Teams einzusetzen. Außerdem soll gemeinsam mit den niedergelassenen Ärzten abgestimmt werden, ob Impfstützpunkte eingerichtet werden sollen. Hier können sich Ärzte mit dem Landkreis an einem separaten Ort zusammenschließen, um dadurch beim Impfvorgang bzw. weiteren Leistungen Synergieeffekte zu nutzen und dadurch entlastet zu werden.
  1. Die Drittimpfung für Lehrerinnen und Lehrer und Erzieherinnen und Erzieher ist organisatorisch vorzubereiten. Sobald für diese Personengruppe eine dritte Impfung empfohlen wird, sollten mobile Impfteams die Arbeit der niedergelassenen Ärzte unterstützen.
  1. Bundesweite Werbe- und Aufklärungskampagnen, die auf die Bedeutung des Impfens aufmerksam machen, sind sicherlich gut. Diese sollte mit einer Social Media- und Zeitungs-Kampagne von regionalen Persönlichkeiten aus Politik, Vereinen, Wirtschaft, Kirche etc. noch ergänzt werden.

Es geht nicht nur ums Impfzentrum

Es ist nicht das erste Mal. Und es dürfte vermutlich in den nächsten Wochen bis zum 12. September noch öfter vorkommen, dass die amtierende Landrätin und ihr Herausforderer unterschiedlicher Meinung bei einem Thema sind. Hoffentlich. Heute zeigt die Nachrichtenlage die Unterschiede zwischen Astrid Klinkert-Kittel (SPD) und Christian Grascha (FDP) beim Thema Impfzentrum. Die Tatsache, dass das Kreishaus nach der heutigen Mitteilung zum Thema am späten Nachmittag eine weitere Mitteilung mit einer „wichtigen Feststellung“ nachschob, macht den Beobachtern der Landratswahl 2021 deutlich, dass nun die Auseinandersetzung zwischen den Kandidaten endgültig begonnen hat.

Immerhin sind sowohl Astrid Klinkert-Kittel als auch Christian Grascha nun seit wenigen Tagen auch offiziell nominierte Bewerber um das Büro im achten Stockwerk des Kreishauses, von dem man einen hervoragenden Blick auf das Impfzentrum hat. Die SPD-Amtsinhaberin konnte 98,6 Prozent der Delegierten ihrer Partei überzeugen, der von FDP und CDU unterstützte Herausforderer erreichte bei seiner Partei eine 95,6-prozentige Zustimmung.

Worum geht es? Die Landrätin hat heute mitgeteilt, dass die Stadthalle Northeim bis zum 30. September Impfzentrum bleibt – aber auch nicht länger. Bis zu diesem Datum hat der Landkreis den mit der Stadt Northeim ursprünglich nur bis zum 15. August vorgesehenen Nutzungsvertrag verlängert. Ab Oktober soll die Stadthalle wieder anderweitig nutzbar sein, unter anderem für Kultur, das erste Konzert ist für den 3. Oktober vorgesehen. Bis dahin muss der Abbau realisiert sein. CDU/FDP-Landratskandidat Christian Grascha möchte hingegen keine vorzeitige Schließung des Impfzentrums festschreiben, hält den 30. September als Enddatum für falsch. „Es ist zum jetzigen Zeitpunkt absolut unklar, wie die Impfkampagne im Sommer und im Herbst weiterläuft“, meint er. Fraglich sei zum Beispiel, wann für die zurzeit vollständig Geimpften eine Auffrischungsimpfung erfolgen müsse und welche Kapazitäten hierfür notwendig seien. Das Enddatum 30. September sei problematisch, weil wegen der einzukalkulierenden Zweitimpfung dann bei AstraZeneca schon Anfang Juli und bei anderen Impfstoffen Mitte August keine neuen Erstimpfungen mehr erfolgen könnten.

In ihrer nachgeschobenen Mitteilung ist es Landrätin Astrid Klinkert-Kittel wichtig festzustellen, dass das zentrale Impfzentrum im Landkreis Northeim im Auftrag des Landes Niedersachsen betrieben werde. Der Auftrag des Landes laufe bis zum 30. September. „Die Entscheidung über die Dauer des Vorhaltens eines zentralen Impfangebots liegt einzig bei Bund und/oder Land“, lässt die Kreishauschefin ausrichten. Ein anderer Endtermin für das Impfzentrum als der 30. September sei nicht bekannt. Dieser werde offenbar insbesondere vom Bundesgesundheitsministerium angestrebt (das bekanntlich von Jens Spahn, CDU, geleitet wird). Von dort werde somit letztendlich auch die „Impfstrategie“ für den Landkreis Northeim vorgegeben, heißt es in der Mitteilung der Kreisverwaltung. Genauen Beobachtern war in der Mitteilung von Christian Grascha aufgefallen, dass sich der FDP-Landtagsabgeordnete nicht zufällig auf Ministerpräsident Stephan Weil (bekanntlich SPD) berufen hatte, dieser habe vergangene Woche im Landtag erklärt, er setze sich gegenüber dem Bund für eine Verlängerung der Impfzentren über den 30. September ein.

Falls eine Verlängerung in der Stadthalle über den 30. September hinaus nicht möglich sei, müsse der Landkreis „zügig alternative Variante prüfen“, fordert Grascha. Infrage komme ein anderer Standort oder auch der Einsatz von mobilen Teams, die flexibel im Kreisgebiet eingesetzt werden können. Über diese Fragen war es bereits bei der Standortentscheidung für ein Impfzentrum in der Kreisstadt Ende 2020 zu politischen Differenzen gekommen.

Bemerkenswert an der ursprünglichen heutigen Pressemitteilung aus dem Kreishaus ist, dass in dieser ausführlich der Northeimer Bürgermeister Simon Hartmann (SPD) zitiert wird. Er darf länglich die „fortgesetzte Verantwortung für ein Gelingen der Impfkampagne, die vom Impfzentrum, den Hausärztinnen und -ärzten und zunehmend auch von den Betriebsärzten so herausragend durchgeführt wird“, betonen und sich beklagen: „Leider werden die Akteure immer wieder von den unterbrochenen und zögerlichen Impfstofflieferungen zurückgeworfen. Das muss seitens des Bundes jetzt dringend beschleunigt werden.“ Das betont auch nochmal Landrätin Astrid Klinkert-Kittel: „Ich hoffe, wir können die niedergelassenen Ärzte und Betriebsärzte auf dem Weg zur Herdenimmunität bis September noch tatkräftig unterstützen. Mehr Impfstoffe würden dabei helfen“.

Aktuell haben etwas mehr als die Hälfte der Kreiseinwohner (50,7 Prozent) zumindest eine Erstimpfung erhalten, teilt die Kreisverwaltung heute mit. Die Quote der Zweitimpfungen liegt bei 27 Prozent. Mit der ersten Impfdosis wurden bisher 37.634 Personen (Stand: 14.6.2021) im Impfzentrum und 29.409 Personen (Stand 11.6.2021) bei den Hausärzten geimpft. Eine zweite Impfdosis haben bisher 21.031 Personen (Stand: 14.6.2021) im Impfzentrum und 14.431 Personen (Stand 11.6.2021) bei den Hausärzten erhalten.

Impfzentrum in der Stadthalle Northeim, im Hintergrund das Kreishaus. Archivfoto

Nachtrag 18.06.2021: Landrätin Astrid Klinkert-Kittel möchte weiterhin ein Impfzentrum für den Landkreis Northeim. Das hat sie heute ihre Kreisverwaltung mitteilen lassen. Bund und Länder hätten offenbar am Mittwoch vereinbart, innerhalb der kommenden drei Wochen eine Impfstrategie über den 30. September hinaus zu entwickeln, erklärte die Landrätin. Diskutiert werde dem Vernehmen nach, einen Mindestbetrieb der Impfzentren weiter zu gewährleisten, bei Bedarf könnten die Angebote dann wieder hochgefahren werden. Möglich wäre zudem auch, dort Auffrischungsimpfungen durchzuführen, falls diese benötigt werden sollten. „Ich sehe der angekündigten Konzeption mit Spannung entgegen und hoffe sehr, dass der ländliche Raum auch zukünftig bedarfsgerecht berücksichtigt wird“, lässt sich die Landrätin zitieren. „Von daher erwarte ich von der Niedersächsischen Landesregierung, dass es weiterhin in jedem Landkreis ein Impfzentrum gibt.“ Auch wenn die ab Oktober geltenden Rahmenbedingungen für die Impfzentren noch nicht bekannt seien, habe die Kreisverwaltung bereits erste Überlegungen angestellt, an welchen Orten Impfungen durchgeführt werden könnten. „Die dazu bereits mit Dritten geführten Gespräche werden wir vertiefend fortsetzen, sobald die konkreten Vorgaben vom Land vorliegen“, erklärte Klinkert-Kittel. Dabei würden auch weiterhin mobile Impfangebote im besonderen Fokus stehen.

Nachtrag 18.06.2021: Bei der Zukunft des Impfzentrums sei Eile geboten, forderte heute Christian Grascha (FDP) in einer ersten Reaktion auf die Mitteilung des Landkreises: „Nachdem die Landrätin noch vor ein paar Tagen das Impfzentrum in Northeim zum 30. September schließen wollte, begrüße ich den Kurswechsel im Kreishaus. Es ist jetzt offenbar beabsichtigt, eine Lösung zu finden, die über den 30. September hinaus reicht. Es ist aber Eile geboten. Es braucht eine Garantie für die Weiterführung des Impfzentrums, damit die Zweitimpfungen auch über den 30.9. hinaus durchgeführt werden können. Falls bis Anfang Juli keine Lösung gefunden würde, könnten zum Beispiel zu dem Zeitpunkt keine Erstimpfungen mit AstraZeneca mehr erfolgen. Wir dürfen deshalb nicht darauf warten, was aus Hannover kommt. Es braucht zügig eine Lösung hier vor Ort.“ 

Von der Strategie, die keine Fehler kennt

Prognosen sind bekanntlich schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Und einige werden zu recht hinzufügen: Niemand hat eine solche Pandemie bisher erlebt und weiß jederzeit sofort, was sich wie auswirkt und was richtig und falsch ist. Das ist alles verständlich, und dennoch wirkt die „Teststrategie“ des Landkreises Northeim, die wahrscheinlich kein wirklicher Stratege so nennen würde, in diesen Tagen reichlich kurvenreich schlingernd, so viele Veränderungen gibt es inzwischen und so schlingernd und schleppend wird sie erklärt. Eine neue Kurve und gewissermaßen eine Rolle rückwärts ist jetzt hinzu gekommen. Eine Kette von Entscheidungen, von denen zumindest einige reichlich kritikwürdig sind.

Es geht um Schnelltests, mit denen das Corona-Virus nachgewiesen wird – eine wichtige Aufgabe dieser Tage. Der Landkreis richtet Ende März in Einbeck in den Räumen der BBS ein Testzentrum ein, lässt es von den Johannitern betreiben. Bundeswehr-Soldaten helfen. Das geht ein paar Wochen gut. Just in dem Moment, in dem mehrere Faktoren (unter anderem eine beschlossene Bundes-Notbremse mit dann notwendig werdenden Tests für viele Dinge) eine stärkere Testnachfrage zumindest vermuten ließen, kündigt der Landkreis überraschend die Schließung dieses Testzentrums an. Zunächst ohne Begründung und reichlich verklausuliert, als wäre er sich selbst nicht sicher, ob das richtig ist, was er da macht. Dann mit der Begründung, dass die Nachfrage im BBS-Testzentrum nicht da gewesen, die Auslastung zu niedrig gewesen sei. Zu dieser Zeit hat längst ein privates Testzentrum in der Einbecker City eröffnet, weil Einbeck Modellkommune wurde. Dieses Modell-Projekt wird dann aber nicht umgesetzt. Es müsste also genügend Testmöglichkeiten in Einbeck geben, meinen die Beteiligten. Auf die weist auch die Kreisverwaltung hin.

Später will der Landkreis nie behauptet haben, das Testzentrum in den Räumen der BBS schließen zu wollen. Man passe nur die Öffnungszeiten an. Das tut man so sehr, dass ein einziger Testtag übrig bleibt. Ursprünglich wollte man diesen Testtag mit einem mobilen Team bewältigen. Dann blieb es doch beim stationären Tag in der BBS. Der Landkreis erklärt, er ziehe sich deshalb zurück („Bedarfslückenmodell“), weil es genügend Testkapazität in Einbeck geben würde – im privaten Testzentrum, in Apotheken.

Mit dem Herunterfahren des Testzentrums an der BBS und der gleichzeitig Realität gewordenen Notbremse mit ihren Folgen, häufiger aktuelle Testergebnisse zu benötigen (zum Einkaufen oder zum Friseur), explodieren förmlich die Schnelltest-Zahlen. Das private Testzentrum gerät an seine Grenzen und teils darüber hinaus, was an Warteschlangen deutlich zu sehen ist. Mehr als vervierfacht habe sich die Testanzahl in der vergangenen Woche, heißt es von dort. Beschwerden lassen die privaten Tester schnell umsteuern. Vielleicht waren sie auch ein wenig zu blauäugig an die Kapazitätsfrage heran gegangen. Immerhin reagieren sie schnell – auch dank der Hilfe einiger Unterstützer.

Die in die Höhe gehende Nachfrage nach Schnelltests war derweil nicht schwer zu erahnen. Wie gesagt benötigt man diese Testergebnisse für allerlei Dinge. Außerdem hätte die Kreisverwaltung auch deshalb hellhörig werden können, weil nicht nur die Schnelltest-Zahlen in Zeiten der Notbremse stiegen, sondern auch die (darauf folgenden) PCR-Testungen, wie das Kreishaus auf Nachfrage des FDP-Kreistagsabgeordneten Christian Grascha mitteilte: Von 169 Tests in der Woche nach Ostern bis zu 531 Tests in der letzten April-Woche gingen allein die laborbestätigten Corona-Testungen in die Höhe, die von den Kreis-Gesundheitsdiensten in Auftrag gegeben wurden. Hinzu kommen noch die bei Hausärzten, hier sind keine Zahlen bekannt.

Der Landkreis hätte schneller gegensteuern können. Immerhin hat er seinen Fehler jetzt eingesehen und eröffnet das Testzentrum wieder in der BBS Einbeck. Wobei, Fehler? Nein, da war natürlich kein Fehler. So viel Größe hat offenbar niemand im Kreishaus, eine falsche Entscheidung als Fehler zu bezeichnen und einzuräumen. „Rechtzeitig vor dem Pfingstwochenende hat Landrätin Astrid Klinkert-Kittel außerdem entschieden, die Testkapazitäten in den Zentren in Nörten-Hardenberg und Einbeck anzupassen“, heißt es da lieber im besten PR-Deutsch. Das private Testzentrum der zwei jungen Unternehmer war da besser. Es entschuldigte sich und bat die Bürger um Verzeihung. Wäre keine schlechte Geste gewesen, Frau Landrätin!

Grascha und Michalek fordern digitalen Impfpass in Eigenregie im Landkreis

Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha (Salzderhelden), der auch Landratskandidat seiner Partei und der CDU im Landkreis Northeim ist, fordert gemeinsam mit der Einbecker Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, einen digitalen Impfpasses für den Landkreis Northeim in Eigenregie einzuführen. Eine Reaktion der Landrätin ist noch nicht bekannt, sie ist von mir angefragt. als Nachtrag unten zu finden.

Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und FDP-Landtagsabgeordneter Christian Grascha. Foto: FDP

Grascha und Michalek verweisen in einem Schreiben an die Landrätin auf die Landkreise Altötting, Zollernalbkreis und Ebersberg sowie auf das Land Thüringen. Dort gebe es mittlerweile Gebietskörperschaften, die einen digitalen Impfpass in Eigenregie eingeführt haben. „Wir regen deswegen an, dass auch der Landkreis Northeim einen digitalen Impfpass einführt. Dies kann gegebenenfalls auch in Kooperation mit den genannten Landkreisen oder dem Land Thüringen geschehen“, erklärte Michalek.

Ziel müsse es sein, so schnell wie möglich wieder alle vertretbaren Lockerungen auch umzusetzen. Grascha: „Es ist den Menschen in unserem Landkreis nicht zu vermitteln, wenn hier nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft und zur Verfügung gestellt werden. Ein digitaler Impfausweis würde auch für Gastronomie, Handel, Kultur- und Freizeiteinrichtungen eine spürbare Entlastung bedeuten.“

Die Öffnungsschritte aus den aktuellen Beschränkungen der Corona-Pandemie seien in den nächsten Wochen auch davon abhängig, wie viele Bürger bereits eine zweifache und damit vollständige Impfung nachweisen können. Grascha: „Bedauerlicherweise wird die Einführung des digitalen Impfpasses auf der Bundesebene wohl noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Es ist allerdings aus unserer Sicht lebensfremd, wenn Bürgerinnen und Bürger ihren analogen Impfpass dauerhaft mitführen müssen.“

Mit der ersten Impfdosis wurden laut Landkreis Northeim bisher 33.717 Personen im Impfzentrum und 20.025 Personen bei den Hausärzten geimpft (Stand: 17.5.2021). Eine zweite Impfdosis haben bisher 9.936 Personen im Impfzentrum und 1.096 Personen bei den Hausärzten erhalten, teilt die Kreisverwaltung mit (Stand: 17.5.2021).

Am 10. Mai wurden im Impfzentrum Northeim zum ersten Mal mehr als 1000 Personen geimpft. „Eine tolle Teamleistung“, lobt Frank Beckmann vom DRK, operativer Leiter des Impfzentrums, die bisherige Spitzenleistung im Northeimer Impfzentrum. Nun werde es allerdings nach den aktuell vorliegenden Ankündigungen für Impfstofflieferungen eine Pause für Erstimpfungen und in den nächsten Wochen im Northeimer Impfzentrum schwerpunktmäßig nur noch Zweitimpfungen geben. „Das Ergebnis wird sein, dass die Warteliste stetig anwächst“, erklärte Frank Beckmann laut einer Pressemitteilung des Landkreises. Aktuell stehen laut Kreisverwaltung rund 12.000 Personen auf der Warteliste für das Impfzentrum Northeim. Durch die Einbindung der Hausärzte und der fehlenden Verknüpfung der Impfdaten könne allerdings nicht eingeschätzt werden, wie viele davon bereits über den Hausarztsektor eine Impfung erhalten haben, heißt es aus dem Kreishaus. Die aktuellen Impfstoffankündigungen laufen bis zur 23. Kalenderwoche (ab 7. Juni) . Mit welchen Mengen das Impfzentrum für Erst- und Zweitimpfungen danach planen kann, bleibe abzuwarten, heißt es in der Presseinformation der Kreisverwaltung.

Nachtrag 21.05.2021: „Warum und wo es angezeigt sein soll, dass der Landkreis angesichts der Bestrebungen auf EU- und Bundesebene noch tätig werden könnte, erschließt sich auf den ersten Blick nicht“, lässt Landrätin Astrid Klinkert-Kittel auf meine Nachfrage heute mitteilen. „Zumal auch der Landkreis Northeim den Auftrag für eine entsprechende App ausschreiben und vergeben müsste. Angesichts des offenbar fortgeschrittenen Planungs- und Umsetzungsstadiums auf Bundesebene dürfte ein Zeitvorteil kaum zu erzielen sein. Das Bundesgesundheitsministerium kommuniziert aktuell, dass der ‚digitale Impfnachweis‘ in der zweiten Hälfte des zweiten Quartals 2021 bundesweit bereitgestellt werden kann.“ Die Landrätin führt dazu weiter aus: „Zu Beginn des Jahres hat der Europäischen Rat dazu beschlossen, einen interoperablen und standardisierten Impfnachweis für medizinische Zwecke auf den Weg zu bringen. Auf Bundesebene heißt es dazu, dass Deutschland diese europäische Entscheidung umsetzen wird , um allen Bürgern, die dies wünschen, einen digitalen Impfnachweis zur Verfügung stellen zu können. Der von der Europäischen Union geplante digitale Impfpass soll demnach Mitte des zweiten Quartals auch in Deutschland zur Verfügung stehen. Schon beim Start soll er als Modul in der Corona-Warn-App angeboten werden. Das Bundesministerium für Gesundheit hat IBM, Ubirch, govdigital und Bechtle mit der Entwicklung einer Impfpass-App beauftragt. Der Pass solle vor allem die Reisefreizügigkeit stärken. Er ist eine „zusätzliche Möglichkeit, um Impfungen zu dokumentieren“ und ersetzt nicht den analogen Nachweis. Der digitale Nachweis wird somit eine Ergänzung zum gelben WHO-Impfpass. Die Dienste, die von dem Konsortium entwickelt werden, bestehen aus drei Komponenten und sollen in andere Applikationen integrierbar sein und auf einem Open-Source-Ansatz beruhen. Die erste Komponente soll ein Impf-Zertifikat-Service für Impfzentren und Arztpraxen sein, in dem möglichst einfach Daten der geimpften Person eingegeben werden können. Als Ergebnis entsteht ein QR-Code, den Nutzer scannen oder ausdrucken können. Die zweite Komponente wird demnach eine Impf-Nachweis-App, in der der Code verwaltet werden kann. Das dritte Modul soll eine Prüf-App sein, in der der Code entgegengenommen werden und die Gültigkeit des Impfschutzes geprüft werden kann.“

Landkreis: Testzentrum an der BBS Einbeck wird geschlossen, weil Bedarf nicht da war

Der Landkreis Northeim schließt das Corona-Testzentrum in den Räumen der BBS Einbeck, weil die Nachfrage nach Schnelltests in Einbeck insgesamt deutlich geringer war als das aktuell vorhandene große Angebot. Die Kreisverwaltung spricht von 44 Prozent Auslastung insgesamt. „Das Angebot des Landkreises Northeim ergänzt sinnvoll die umfangreichen privatwirtschaftlichen Testangebote in Einbeck“, erklärte Landkreis-Pressesprecher Dirk Niemeyer heute. „So bieten in Einbeck aktuell allein zehn Arztpraxen Testmöglichkeiten an. Ergänzt wird dieses durch ein privatwirtschaftliches Angebot im Umfang von 5500 Testmöglichkeiten pro Woche. Die Kreisverwaltung unterstützt jede private Initiative, weitere Testangebote zu schaffen – öffentliche Testmöglichkeiten sollen nur dort geschaffen werden, wo es diese nicht ausreichend gibt.“

Bei den so genannten Abstrichzentren und den Abstrichstationen, die für den Landkreis Northeim durch die beiden Hilfsorganisationen Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) und Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) betrieben werden, handele es sich um ein Bedarfslückenmodell, erläutert der Landkreis heute in seiner ausführlichen Antwort auf meine Frage nach der Begründung für die Schließung der BBS-Teststation. „Der Landkreis Northeim hat Ende März die Testungen in Nörten-Hardenberg und Einbeck ermöglicht, da das Angebot durch die Hausärzte, Apotheken und privaten Anbieter nicht ausgereicht hat, um die von der Bundesregierung beschlossenen Bürgertestungen durchzuführen“, führt Pressesprecher Dirk Niemeyer aus. „Zwischenzeitlich sind verschiedene Anbieter auf dem Markt vertreten, die auch in Einbeck Schnelltests anbieten. Auch die mobilen Teststationen, die im gesamten Kreisgebiet unterwegs sind, ermöglichen den Bürgern Schnelltests im gesamten Kreisgebiet.“

Das Testzentrum in den Berufsbildenden Schulen Einbeck hat am 24. März seinen Betrieb aufgenommen. Bis zum 12. Mai unterstützen dort fünf Soldaten der Bundeswehr die Testungen, die Amtshilfe endet zu diesem Zeitpunkt. Ab dem 17. Mai werden in Einbeck aber weiterhin montags von 10 bis 19 Uhr Schnelltests von mobilen Teams angeboten, außerdem einmal im Monat sonnabends. Die Stadt Einbeck habe die Möglichkeit, das Testteam an verschiedenen Standorten einzusetzen, hieß es aus dem Kreishaus. Eine Aufteilung zwischen Kernstadt und Dörfern sei so problemlos möglich, erklärte der Landkreissprecher. Zusätzlich werde auf Initiative der Kreisverwaltung im Bereich Kreiensen/Greene ein weiterer Testtag donnerstags von 10 bis 19 Uhr für Schnelltests angeboten, wahrscheinlich im ehemaligen Rathaus.

Bislang wurden die von den Gesundheitsdiensten angeordneten PCR-Testungen abends im Einbecker Testzentrum durchgeführt (ebenfalls an der BBS stationiert). Wegen des deutlich erhöhten Aufkommens dieser Tests könne das allerdings nicht mehr durch Ehrenamtliche getragen werden, teilte der Landkreis mit. Deshalb sollen auch in diesem Bereich ab sofort hauptamtliche Rettungskräfte zum Einsatz kommen, die die PCR-Tests durch ganztägig aktive mobile Teams jetzt bei den betroffenen Personen zu Hause durchführen und so weite Anreisewege vermeiden und Ansteckungsgefahren reduzieren, informiert die Kreisverwaltung.

Auswertungen der Kreisverwaltung haben ergeben, dass in allen Teststationen und Testzentren im Kreisgebiet lediglich eine Auslastung zwischen 12 und 48 Prozent gegeben war. Im Bereich der Stadt Einbeck gab es eine Auslastung von 44 Prozent bei der Nachfrage nach Schnelltest. „Auch deshalb war es angezeigt, das Angebot dem Bedarf anzupassen“, erklärte Pressesprecher Dirk Niemeyer im Auftrag von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD).

Wie hoch politisch die Angelegenheit inzwischen von manchen gesehen wird, zeigt allein die Dauer bis zur Antwort auf meine imgrunde schlichte Frage, die ich umgehend nach der Schließungsankündigung vor dem Wochenende gestellt hatte und bei der ich zwischendurch auch mehrfach nachgehakt hatte.

Die Stadt Einbeck war über die bevorstehende Schließung des BBS-Testzentrums vorab informiert worden. Das sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute auf meine Anfrage. Ob es nach dem 12. Mai auch angesichts der neuen Landes-Verordnung  ausreichend Testmöglichkeiten für die Menschen in Einbeck geben werde, sei nicht einfach zu beantworten. Die Bürgermeisterin schätzte die Kapazität von Schnelltests stationär auf mehrere Hundert pro Tag bei den verschiedenen Anbietern von Hausarzt über Apotheke bis zum privaten Testzentrum. Hinzu kommen dann noch die mobilen Testangebote des Landkreises.

Die als Modellkommunen ausgewählten Städte in Niedersachsen haben sich nach den Worten von Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek verständigt, sich einer landesweiten Öffnung nicht in den Weg stellen zu wollen. „Ich begrüße die vorgeschlagenen Öffnungsszenarien ausdrücklich. Wir haben als Stadt Einbeck den Vorteil, dass wir durch die Beschäftigung und die Zulassung als Modellkommune uns schon sehr viele Gedanken für eventuelle Öffnungsszenarien gemacht haben, von denen wir jetzt profitieren.“ Die digitale Kontaktnachverfolgung im Landkreis über die Luca-App hätten einige Geschäfte und Betriebe bereits eingeführt und könnten nun sofort eingesetzt werden, sagte Michalek. Inzwischen seien auch die analogen Schlüsselanhänger der Luca-App mit einem QR-Code für die Kontaktnachverfolgung eingetroffen, sie sollen in Kürze ausgegeben werden, kündigte die Bürgermeisterin an.

Unterdessen hat heute der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha seine Kritik an der Entscheidung des Landkreises erneuert. „Der Landkreis muss die Testkapazitäten ausweiten, denn ein wesentlicher Baustein der neuen Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen werden umfangreiche Testpflichten für diverse Aktivitäten sein“, erklärte Grascha, der auch gemeinsamer Landratskandidat von CDU und FDP ist. „Es ist deshalb überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Landrätin die Schließung des Testzentrums in Einbeck und die Streichung von einer Teststraße in Nörten-Hardenberg veranlasst hat. Wenn wir unseren Bürgerinnen und Bürgern die Rückkehr zur Normalität möglichst einfach machen wollen, brauchen wir mehr Tests und nicht weniger.“

„Um diesen Mehrbedarf zu decken, braucht es eine schlüssige Teststrategie. Der Einsatz von mobilen Teams könne zwar auch zu dieser Strategie gehören, sie müssen aber dann zusätzlich eingesetzt werden. Damit die Menschen das Testangebot wahrnehmen, braucht es ein verlässliches Angebot. Das ist nur mit festen Zentren und möglichst großzügigen Öffnungszeiten erreichbar“, erklärte Christian Grascha.

Aktuell (5. Mai) sind im Landkreis Northeim 275 akut infizierte Personen bekannt, davon 73 in Einbeck. Die Stadt Einbeck weisst nach wie vor den höchsten Wert aller Kommunen im Kreisgebiet auf. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt im Landkreis Northeim heute bei 61,2.

Mit der ersten Impfdosis wurden im Landkreis Northeim bisher 28.335 Menschen im Impfzentrum und 11.843 Menschen bei den Hausärzten geimpft. Eine zweite Impfdosis haben bisher 7.063 Menschen im Impfzentrum und 212 Menschen bei den Hausärzten erhalten (Stand: 3. Mai).

Schnelltests. Symbolfoto
Schnelltests. Symbolfoto

Grascha fordert Strategie statt Schließung

Nach der angekündigten Schließung des Corona-Testzentrums in den Räumen der BBS Einbeck zum 12. Mai hat sich heute der gemeinsame Landratskandidat von CDU und FDP, Christian Grascha, in die Diskussion eingeschaltet. Grascha kritisiert in einer Mitteilung die Schließung. „Das ist die falsche Antwort der Landrätin“, erklärte der FDP-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landrat. Um Infektionsketten zu unterbrechen und unerkannte Infektionen zu finden, brauche es eine umfassende Schnellteststrategie – gerade in Zeiten von steigenden Infektionszahlen und Inzidenzwerten, meint der Freidemokrat. Der Einsatz von mobilen Teams könne zwar auch zu dieser Strategie gehören, sie müssten aber dann zusätzlich eingesetzt werden.

In den Räumen der BBS befindet sich das von den Johannitern betriebene Testzentrum des Landkreises Northeim. Es soll geschlossen werden.

Der Landkreis Northeim hatte am Freitag Abend in einer Mitteilung reichlich verklausuliert die Schließung des erst vor sechs Wochen eröffneten, von den Johannitern betriebenen stationären Schnelltestzentrums in den Räumen der Berufsbildenden Schulen angekündigt. Eine Begründung nannte die Kreisverwaltung dafür zunächst nicht. Meine Anfrage dazu in der Pressestelle ist bis dato unbeantwortet. wurde heute beantwortet hier.

Nach den aktuellsten regionalen Infektionszahlen (Stand: 30. April) kommen 77 der 293 aktuell Infizierten aus Einbeck.

Auch die ebenfalls angekündigte Streichung einer Teststraße im Testzentrum in Nörten-Hardenberg sei eine falsche Antwort der Landrätin auf steigende Infektionszahlen, kritisiert Landratskandidat Christian Grascha in seiner Mitteilung. Der Landkreis hatte in den vergangenen zwei Tagen die Inzidenz-Werte von 100 überschritten, heute liegt er wieder unter 100. Die bei drei aufeinander folgenden Tagen über einer Inzidenz von 100 greifende automatische Notbremse mit weitreichenden Einschränkungen greift damit zunächst nicht.

Damit mehr Menschen das Testangebot wahrnehmen, brauche es ein verlässliches Angebot, fordert FDP-Politiker Christian Grascha. Beispielsweise könne der Landkreis Unternehmen im Kreisgebiet das Angebot unterbreiten, in den Testzentren regelmäßig ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu testen.

Sobald nun gegebenenfalls die Bundesnotbremse nach dem Infektionsschutzgesetz greife, seien Nachweise von negativen Testergebnissen die Voraussetzung für bestimmte Aktivitäten. Hiernach würden diese Nachweise z. B. beim Besuch des Einzelhandels, eines Friseurs oder der Fußpflege sowie für Anweisungspersonen bei Sportaktivitäten von Kindern zu erbringen sein. Grascha: „Das bedeutet, dass in den nächsten Tagen oder vielleicht Wochen sich deutlich mehr Menschen testen lassen wollen bzw. müssen. Darauf muss der Landkreis vorbereitet sein.“

Schnelltests. Symbolfoto
Schnelltests. Symbolfoto

(Aktualisiert 05.05.2021, 20:05 Uhr)

Landrätin: Impfen sollte nicht zum Wahlkampfthema werden

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) hat sich heute in einer Erklärung ihres Hauses gegen den Vorwurf gewehrt, beim Impfen gegen Corona seien die Impfkapazitäten das Problem. Die Hauptverwaltungsbeamtin appelliert, das Impfen nicht zum Wahlkampfthema vor der Landratswahl am 12. September zu machen. „Denn damit werden wir den Bürgerinnen und Bürgern sowie allen, die sich seit Monaten intensiv zur Bekämpfung einsetzen, nicht gerecht“, erklärte Klinkert-Kittel. Ihr Herausforderer Christian Grascha, der für FDP und CDU ins Rennen geht, spielt den Ball in einem aktuellen Statement zurück: „Das Thema Impfen begegnet mir zurzeit in fast jedem Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürger, viele machen sich Sorgen und sind verärgert. Würde man dieses Thema aus der Diskussion zwischen Kandidatinnen und Kandidaten aussparen, wäre das doch ziemlich ignorant gegenüber den Interessen der Bürgerinnen und Bürgern und einer entscheidenden Zukunftsfrage.“

Landkreis-Pressesprecher Dirk Niemeyer lichtet die Landrätin mit ihren Stellvertretern ab (v.l.) Gudrun Borchers, Christian Grascha, Astrid Klinkert-Kittel und Dr. Bernd von Garmissen. Archivfoto 2018

„Seit Wochen gehören wir mit unserer niedrigen Inzidenz zu den zehn besten Landkreisen, was die Bewältigung des Pandemiegeschehens angeht“, schreibt Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD). „Dies ist der Verdienst der Menschen im Landkreis Northeim, die mit ihrem umsichtigen und verständigen Verhalten unmittelbar Einfluss ausüben. Aber auch die Gesundheitsdienste mit der hervorragend aufgestellten Kontaktnachverfolgung leisten seit über einem Jahr großartige Arbeit.“ Für sie seien darüber hinaus „das Impfen“, das Testen“ und „die Nachverfolgung“ von Infektionsketten die drei entscheidenden Bausteine der Pandemiebekämpfung. Klinkert-Kittel: „Genau danach handeln wir seit Beginn der Pandemie. Wie die aktuellen Zahlen belegen, sind wir damit im Landkreis gut gefahren.“

„Dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Impfzentrum, in den Schnelltestzentren, im Gesundheitsamt, in der Kreisverwaltung, insbesondere im Fachbereich Brand- und Katastrophenschutz, und an vielen anderen Stellen im Landkreises einen hervorragenden Job machen, ist unstrittig“, entgegnet Landtagsabgeordneter Christian Grascha (FDP). „Hätten alle politischen Verantwortungsträger einen genauso guten Job gemacht, wären wir besser durch die Krise gekommen. Wer aber in dieser Lage meint, man könne nichts mehr verbessern, verschließt die Augen vor der Realität.“ Ein Wahlkampf sei außerdem für ihn ein demokratischer Wettbewerb um die besten Ideen für den Landkreis, erklärte der gemeinsame Landratskandidat von CDU und FDP.

Laut Mitteilung aus dem Northeimer Kreishaus von heute werden täglich im Impfzentrum Stadthalle und mit zwei bedarfsorientiert eingesetzten mobilen Impfteams aktuell bis zu 700 Personen geimpft. Es sei durchaus nachvollziehbar, dass der Eindruck entstehen könne, „wir würden demnächst eine Impfstoffschwemme im Impfzentrum erleben“, meint Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD): „Aktuell sind wir allerdings weit davon entfernt. Unser Problem sind nicht die angeblich fehlenden Impfkapazitäten, sondern die Impfstofflieferungen, bei denen zugesagte Lieferungen immer wieder kurzfristig gekürzt oder abgesagt werden. Für die Sicherstellung ist in erster Linie der Bundesgesundheitsminister zuständig. Impfplanungen sind wirklich verlässlich überhaupt nur möglich, wenn der Impfstoff im Lager liegt. Fakt ist, dass derzeit keine größeren Impfstoffmengen gelagert werden, weil das Team im Impfzentrum in der Lage ist, alle bereitgestellten Impfstoffe zeitnah zu verimpfen.“

Sollten bis Ende April höhere Impfstoffmengen eintreffen, können im Northeimer Impfzentrum weitere Impfstraßen in Betrieb genommen werden. Die Stadthalle sei für den parallelen Betrieb von bis zu drei Impfstraßen vorgesehen, informiert die Landrätin. „Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die vom Land anvisierte Spitzenlast für das hiesige Impfzentrum bereits mit der vorgesehenen Öffnung der zweiten Impfstraße erreicht wird.“

Die Hausärzte können ab dieser Woche ebenfalls impfen. „Auch wenn sie derzeit wöchentlich jeweils nur 20 Impfdosen erhalten, ist nach der aktuellen Impfstrategie des Bundes vorgesehen, dass die prognostiziert steigenden Impfstofflieferungen vordringlich an die Hausärzte gehen“, erläutert die Landrätin. Folglich werde das Impftempo weiter steigen, sobald die niedergelassenen Ärzte ausreichend Impfstoff zur Verfügung gestellt bekommen.

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel: „Aktuell ist nicht erkennbar, dass über den Betrieb zweier Impfstraßen und den Betrieb der beiden mobilen Teams eine weitere Ausweitung der Impfkapazitäten im Impfzentrum erforderlich wird oder das Northeimer Impfzentrum in letzter Konsequenz die räumlich bedingte Kapazitätsgrenze erreicht. Die Impfgeschwindigkeit soll vielmehr durch die vermehrte Einbeziehung der Hausärzte gesteigert werden.“

Die Corona-Pandemie stellt uns als Gesellschaft vor die wohl größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Landrätin dankt allen Beteiligten, vor allem den vielen Ehrenamtlichen, die teilweise ihren Urlaub nehmen, um seit Monaten in der Pandemiebekämpfung erfolgreich zu unterstützen.

Mit der ersten Impfdosis wurden im Landkreis Northeim laut Kreisverwaltung bisher 15.504 Personen (Stand: 7.4.2021) geimpft, das entspricht einer Impfquote von rund 11,7 Prozent für die Erstimpfungen. Eine zweite Impfdosis haben bisher 6.305 Personen (Stand: 7.4.2021) erhalten, das entspricht einer Impfquote für die Zweitimpfungen von rund 4,8 Prozent.

Nachtrag 11.04.2021: Heute hat die SPD-Kreistagsfraktion in der Impfdiskussion noch einmal nachgelegt und dem Landratskandidaten von CDU und FDP, Christian Grascha, vorgeworfen, wider besseren Wissens mit dem Thema Wahlkampf zu betreiben. Aus den Zeilen der Sozialdemokraten wird deutlich, dass das Tischtuch zwischen den Kooperationspartnern SPD und FDP im Kreistag nun zerschnitten ist, in der Mitteilung nennen sie Grascha nicht einmal mehr mit Namen, sondern nennen ihn nur noch den „konservativen Bewerber um das Landratsamt“ und den Bewerber „der neuen konservativen Allianz im Landkreis Northeim“. Graschas Forderungen nach mehr Impfkapazitäten seien „ein sehr leicht zu durchschauendes Wahlkampfmanöver“. Die tatsächlichen Sachverhalte verschweige Grascha bewusst. „Die Menschen werden dadurch noch mehr verunsichert, was angesichts der Pandemiesituation nicht verantwortbar ist. Wenn dieses das künftige Vorgehen der neuen konservativen Allianz im Landkreis Northeim sein wird, zeugt es nicht von Verantwortungsbewusstsein“, schreibt die SPD. Für die Bereitstellung von ausreichendem Impfstoff sei der Bundesgesundheitsminister zuständig. „Auch im anscheinend beginnenden Wahlkampf helfen Effekthascherei und Populismus nicht weiter“, heißt es in der Mitteilung der Sozialdemokraten. Die SPD-Kreistagsfraktion stehe dafür jedenfalls nicht zur Verfügung. „Im Übrigen zeigen sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Landkreis Northeim überrascht, weil der konservative Landratskandidat bei der Bekanntgabe seiner Bewerbung Fairness angekündigt, dieses Vorhaben aber offenbar schon wieder aufgegeben hat. Ein billiges und durchschaubares Manöver, das nicht zielführend ist“, urteilt die SPD im Kreistag.

Druck auf Landrätin wächst: CDU und FDP fordern mehr Impfkapazität vor Ort in Einbeck

Der politische Druck auf Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD), mehr Impfkapazitäten vor Ort im Landkreis und damit auch in Einbeck aufzubauen, wächst. CDU-Ratsfraktion und FDP-Landratskandidat haben sich aktuell zu dem Thema geäußert. Währenddessen ist Einbeck heute erneut die Stadt im Landkreis Northeim mit den meisten aktiven Corona-Infektionsfällen: 42, im Vergleich hat Northeim 19 Fälle. Und das vor dem Hintergrund, dass Einbeck als Modellkommune ausgewählt ist und ein testbasiertes Öffnen vorbereitet und hinter den Rathauskulissen an den dafür notwendigen Details arbeitet. Die SPD-Kreistagsfraktion lässt die Landrätin derweil prüfen, ob die zurzeit und durch die Verschiebung des Semesterbeginns auf 17. Mai vorhandenen pädagogischen Kapazitäten der Kreisvolkshochschule genutzt werden können, um die bei Schülern durch Wechselunterricht u.a. entstandenen Lernrückstände aufzuholen.

Die CDU-Ratsfraktion setzt sich für mehr Impfkapazitäten in Einbeck ein und reagiert in einer Mitteilung „mit Unverständnis auf die Unbeweglichkeit der Kreisverwaltung in dieser entscheidenden Frage“. Die Christdemokraten fordern bereits seit längerem zusätzliche Kapazitäten für Einbeck und die Dörfer. „Wir brauchen ein Mehr an Impfen und ein Weniger an Bürokratie“, formuliert die CDU-Fraktion in ihrer Mitteilung. Neben den Arztpraxen und vermutlich auch dem Einbecker Bürgerspital würden sowohl Räumlichkeiten als auch Ehrenamtliche zur Verfügung stehen. Wenn endlich genügend Impfstoff da sei, gelte das Motto: Impfen, Impfen, Impfen!

Angesichts von Medienberichten über Warteschlangen im zentralen Impfzentrum des Landkreises in Northeim, wolle und dürfe man nicht länger zusehen, dass das Impfen möglicherweise künftig nicht verzugslos laufe und erneut Staus im Impfablauf entstehen könnten, schreiben die Christdemokraten. Die niedrige Inzidenz im Landkreis sei positiv zu bewerten und dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden. Vielmehr müsse alles daran gesetzt werden, um so viel und so schnell wie irgendmöglich zu impfen. „Von uns aus auch rund um die Uhr oder auch per Drive-In. Was wir brauchen, ist viel mehr Geschwindigkeit beim Impfen“, schreibt CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht in seiner Mitteilung. In diesem Zusammenhang sieht die CDU ein „unnötiges Beharrungsvermögen“ bei Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD). Man wolle nichts Unmögliches, sondern Schnelligkeit, Schlagkraft und Reservekapazitäten beim Impfen. Da sollte die Landrätin doch im Sinne des Gesundheitsschutzes der Bürgerinnen und Bürger möglichst jede Unterstützung annehmen, fordern die Christdemokraten.

Auch der Landtagsabgeordnete und von CDU und FDP unterstützte Landratskandidat Christian Grascha (FDP) hat sich heute zu dem Thema geäußert. „Das Impfen ist ein entscheidender Baustein raus aus der Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen. Deswegen muss der Landkreis alles dafür tun, die Prozesse zu beschleunigen und in kürzester Zeit den vorhandenen Impfstoff zu verimpfen.“ Eine Impfoffensive werde in den nächsten Wochen notwendiger denn je, falls wie erwartet die ausgelieferten Impfmengen deutlich zunehmen, schreibt Grascha in einer Mitteilung.

Der Landtagsabgeordnete hat für eine solche Impfoffensive das folgende Fünf-Punkte-Papier vorgelegt:

  • Der Landkreis benötigt sofort mindestens eine zusätzliche Impfstraße, um die Kapazitäten im Impfzentrum zu erhöhen. Keinesfalls darf der Landkreis hier nur auf die Finanzierungszusage des Landes warten. Der Landkreis muss selbst handeln und notfalls eine zusätzliche Impfstraße mit dem entsprechenden Personal ganz oder teilweise finanzieren.
  • Die Landrätin ist gefordert mit anderen betroffenen Landkreisen sowie mit allen regionalen Mandatsträgern, Druck auf das Land zu erhöhen, den Verteilungsmechanismus der Impfstoffe zu ändern. Wenn insbesondere vulnerable Gruppen zuerst geimpft werden sollen, muss dies sich auch bei der Verteilung auswirken. Das Durchschnittsalter der Bevölkerung im Landkreis Northeim ist höher als im Landesschnitt. Damit würde der Landkreis bei einem anderen Verteilungsschlüssel mehr Impfstoff erhalten.
  • Neben dem Impfzentrum in Northeim benötigen die Bürgerinnen und Bürger eine Anlaufstelle auch im Norden des Landkreises. Der Landkreis sollte deshalb umgehend eine Außenstelle des Impfzentrums in Einbeck einrichten. Ein geeigneter Ort ist in Kooperation mit der Stadt Einbeck zu finden. Neben hauptamtlichen Kräften sollten in Kooperation mit Hilfsorganisationen auch ehrenamtliche Helfer geworben werden.
  • Die Zugänglichkeit sowie die Wartesituation am Impfzentrum in Northeim sind vom Landkreis zu verbessern. Niedrige Temperaturen sowie Niederschlag machen das Warten vor dem Impfzentrum für impfwillige Bürgerinnen und Bürger unzumutbar. Mit einer Überdachung oder einer anderen Lösung sollte hier eine Lösung gefunden werden, die die Situation verbessert und das Risiko von Erkältungskrankheiten verringert.
  • Die Hausärzte sind seit dieser Woche endlich Teil der Impfkampagne. Eine Kooperation zwischen den Hausärzten, dem Landkreis und dem Impfzentrum sollte zum Ziel haben, möglichst schnell die vorhandenen Impfstoffe zu verimpfen. Ein Austausch ist erforderlich, um Reibungsverluste zu reduzieren und Synergieeffekte zu nutzen. Wenn in den nächsten Wochen deutlich mehr Impfstoff zur Verfügung steht, sollte ein klarer Schwerpunkt auf die Versorgung der Hausärzte und Betriebsärzte mit Impfstoff gelegt werden.
In der Northeimer Stadthalle befindet sich seit dem 16. Dezember 2020 das zentrale Impfzentrum für den Landkreis Northeim.

Warum der Kandidat der Christdemokraten ein Freidemokrat ist

Kerstin Lorentsen redet es nicht schön. Die Kreisvorsitzende der CDU berichtet von vielen Gesprächen mit mehreren möglichen Kandidaten in den vergangenen Wochen. Eine Findungskommission der CDU suchte nach der Herausforderin oder dem Herausforderer von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) für die Landratswahl am 12. September. Aber die Findungskommission der Christdemokraten hat niemanden in den eigenen Reihen gefunden. Was für eine sich als Volkspartei bezeichnende politische Gruppe kein Ruhmesblatt ist und zeigt, wie dünn die Personaldecke der Kreis-CDU für Spitzenämter offenbar ist. Die Position des Landrats sei für viele kein Lieblingsberufsfeld, sagt Lorentsen. Wobei doch eigentlich Landräte die letzten kleinen Könige sind? 

Am Horizont liegt Northeim: Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP), Christian Grascha und Kerstin Lorentsen auf der Heldenburg.

Bei all den Sondierungen habe man schließlich auch mit der FDP gesprochen. Und dabei viele inhaltliche Schnittmengen in verschiedenen Politikfeldern gefunden. Obwohl oder gerade weil die FDP im Kreistag zurzeit noch eine Kooperation mit der SPD verbindet, die längst auch in der Realität keine Koalition oder Gruppe mehr ist, sondern eine Bündnis, in dem jeder kurz vor dem Ende des Legislaturperiode seine eigenen Steckenpferde reitet. Und die FDP, das haben die Christdemokraten schnell erkannt, hat einen Kreisvorsitzenden, der sich gut vorstellen könnte, Landrat zu werden. Nicht mehr nur Stellvertreter zu sein wie heute. Am Ende gab’s einstimmige Vorstandsbeschlüsse bei CDU und FDP, Christian Grascha als Landratskandidaten auszurufen. „Wir wünschen uns einen politischen Neustart im Landkreis Northeim“, sagt CDU-Chefin Kerstin Lorentsen.

Formal wird der in Salzderhelden lebende Landtagsabgeordnete Christian Grascha für die FDP kandidieren und von der CDU unterstützt. Deren Aufstellungsversammlung ist für April vorgesehen. In der Realität ist der 42-Jährige jedoch der gemeinsame Kandidat, der den Wählerinnen und Wählern eine Alternative zur Amtsinhaberin sein will und sich dennoch als Außenseiter sieht – aber einer mit Siegchancen. „Es gibt zwei Typen von Landräten als Hauptverwaltungsbeamte“, sagt Grascha: der eher verwaltende Typus, der auf die neuesten Verordnungen von höherer Stelle wartet und dann abarbeitet; und der selbst aktiv werdende, eher politisch-initiativ denkende Typus eines Landrates. Wozu sich Grascha zählt, der seit 13 Jahren in Hannover Landespolitik machen, braucht keine Erwähnung. Wozu die FDP die amtierende Landrätin zählt, ebenso wenig.

„Unser Landkreis muss wieder ein wachsender Landkreis werden“, wünscht sich der neue Landratskandidat. Dafür brauche es eine zupackende, mutige, politische Führung, die mit allen Kräften zusammenarbeite und Vertrauen schaffe. Vertrauen in die Zukunft. Christian Grascha spricht davon, eine Perspektive für die neuen 20er Jahre aufzeigen zu wollen. „Es geht um die Frage, wo wir 2030 stehen.“ Er möchte einen Wettbewerb der Ideen. Das klingt ein wenig wie die jüngste Wahlkampagne im Einbecker Bürgermeisterwahlkampf für seinen Freund Claudius Weisensee. Da muss also noch ein bisschen mehr kommen als der Musterwahlkampf aus der liberalen Sloganschmiede. Darauf werden die Christdemokraten achten müssen, wenn sie sich nicht komplett auch noch inhaltlich aufgeben wollen.

Die Heldenburg in Salzderhelden ist immer ein Ort mit Symbolcharakter. Dort war vor 660 Jahren das erste Mal ein springendes Pferd im Wappen zu sehen – daraus entstand später das Niedersachsenross. Hier präsentierten CDU und FDP heute ihren Landratskandidaten.

Christian Grascha will Landrat werden

Christian Grascha will Landrat des Landkreises Northeim werden. „Ich trete an“, bestätigte der 42-jährige FDP-Landtagsabgeordnete aus Salzderhelden seine Ambitionen für die Landratswahl am 12. September. Heute Mittag soll Grascha als gemeinsamer Kandidat der CDU und FDP auf der Heldenburg offiziell vorgestellt werden.

Christian Grascha (42) will Northeimer Landrat werden. Foto: FDP

Christian Graschas Kandidatur ist damit eine ganz besondere Konstellation: Dass ein FDP-Mann von den Christdemokraten unterstützt wird, weil diese offenkundig keinen eigenen Kandidaten aufstellen, ist die eine Seite. Dass der 42-jährige Einbecker zurzeit ehrenamtlicher Stellvertreter von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) ist, die andere Seite. Hinzu kommt, dass Grascha als Kreistagsabgeordneter und FDP-Kreisvorsitzender eine lockere Gruppe mit der SPD im Kreistag bildet.

„Eine Wahl gibt es nur, wenn die Wählerinnen und Wähler eine Auswahl haben“, sagt Christian Grascha. Er sieht sich als Außenseiter gegen die Amtsinhaberin und Verwaltungsfachfrau, die am 12. September wieder für die SPD antritt. „Unser Landkreis braucht aber jetzt politische, zupackende Führung“, sagt Grascha über seine Motivation. Er wolle für seine Heimat eine Perspektive für die 2020er Jahre aufzeigen, dafür seine politische Erfahrung und sein landespolitisches Netzwerk einbringen.

Christian Grascha ist im Landkreis Northeim geboren, aufgewachsen und hat hier sein ganzes Leben verbracht. Als Familienmensch will der 42-jährige Vater von zwei Töchtern seinen Beitrag dazu leisten, dass Kinder Zukunftschancen im Landkreis haben. Nach dem Abschluss an der Löns-Realschule in Einbeck hat Grascha eine kaufmännische Ausbildung bei KWS absolviert, sich dann als Finanzberater selbstständig gemacht. Mittlerweile ist er seit 13 Jahren Abgeordneter in Hannover. Dort ist der FDP-Mann heute Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion und finanzpolitischer und haushaltspolitischer Sprecher, zudem Landesschatzmeister der Freien Demokraten Niedersachsen.

Landkreis-Pressesprecher Dirk Niemeyer lichtet die Landrätin mit ihren Stellvertretern ab (v.l.) Gudrun Borchers, Christian Grascha, Astrid Klinkert-Kittel und Dr. Bernd von Garmissen. Archivfoto 2018

Agenda 2021

In diesem Jahr ist alles anders. Alles? Nein, nicht alles. Selbst in diesem speziellen Jahr kommt hier die kommunalpolitische Agenda fürs nächste Jahr rechtzeitig vor Weihnachten. Ein wenig Diskussionsstoff und hoffentlich ein paar Anregungen seien Interessierten mit auf den Weg gegeben mit der Agenda 2021, der Tagesordnung für das kommende Jahr aus meiner Sicht:

Dieses Mal ruht „zwischen den Jahren“ nicht wie sonst allein der kommunalpolitische Betrieb. Die Entwicklung der Corona-Pandemie erfordert einen Stillstand der gesamten Gesellschaft, den wir alle vor zwölf Monaten nicht für möglich gehalten hätten. Niemand kann heute sagen, wann wir uns aus dem Stillstand wieder in Bewegung setzen werden – erst langsam, dann schneller. Wann es so etwas wie das öffentliche Leben wieder geben wird. Ich bin gespannt, welche Ideen Veranstalter von klassischen Neujahrsempfängen haben werden, die allesamt nicht so stattfinden können, wie wir sie kennen. Die ersten kommunalpolitischen Termine in Einbeck stehen in der zweiten Januarwoche im Kalender. Aber ob die Infektionslage die dann vorgesehenen Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen in der Präsenzform in der Rathaushalle zulassen wird, weiß heute niemand. Es ist eher unwahrscheinlich. Allerspätestens jetzt ist genügend Zeit, bis dahin die starre Haltung zum Thema Videokonferenzen noch einmal gründlich zu überdenken. Seit dem Frühjahr gibt es ein solches professionelles, sicheres Online-Konferenzsystem bei der Stadt Einbeck bereits, aber es wird nicht eingesetzt. Weil einige das so wollen. Diese Blockade wird nicht mehr lange durchzuhalten sein. Es war schon im Dezember an der einen oder anderen Stelle unverantwortlich, sich in großen Gruppen aus vielen unterschiedlichen Haushalten in schlecht zu lüftenden Räumen zu treffen, wo beispielsweise gleichzeitig bestklimatierte Kinosäle geschlossen sein müssen. Es ist nochmal gutgegangen, soweit man weiß. Aber wer trägt eigentlich die Verantwortung dafür, wenn eine solche Präsenzsitzung – trotz Abstand und Maskenpflicht – zu einem Infektionsherd wird? Wer möchte diese Bürde tragen – zumal es ja längst andere Möglichkeiten gibt, miteinander auf elektronischem Wege zu diskutieren. Selbstverständlich ist das eine andere Diskussion. Selbstverständlich lebt politische Debatte davon, dass sich die Diskutierenden sehen, die Reaktion direkt und unmittelbar erleben. Und nicht nur auf dem Bildschirm und am Computer, auf dem das Mikrofon stummgeschaltet werden kann, wenn andere sprechen. Aber die Zeiten sind nun einmal so. Und der darüber berichtende Lokaljournalist vermisst das reale Treffen selbstverständlich auch, genauso wie die vielen informellen Gespräche vor oder nach Sitzungen „am Rande“, bei denen man mal „die Köpfe zusammenstecken“ konnte. Früher. Und in Zukunft auch wieder, aber bis dahin werden wir uns an politische Diskussionen gewöhnen müssen, die nur auf einem Bildschirm stattfinden. Deshalb wird es höchste Zeit: die Geschäftsordnung des Stadtrates entsprechend zu ändern, die technische Ausstattung – falls notwendig – noch einmal nachzubessern, Möglichkeiten für eine Teilhabe von jedem an Online-Sitzungen zu erleichtern. Wer jetzt, etwa in Parteien, immer noch nicht die Regularien so geändert hat oder wenigstens auf dem Weg dorthin ist, dass Vorstände oder Kandidaten oder Delegierte online oder schriftlich gewählt werden können, der verspielt sein Ansehen in puncto  Lösungskompetenz. Und wer Angst davor hat, ein Video seiner vielleicht wenig geschliffenen Rede aus dem Live-Stream könnte von bösen Menschen aus dem Zusammenhang gerissen werden, könnte zum Beispiel ein Standbild von sich einblenden, sobald er spricht. Einfach mal ein bisschen kreativ sein!

Am 12. September 2021 werden Stadtrat, Ortsräte, Kreistag und Landrat neu gewählt, zwei Wochen später am 26. September ein neuer Bundestag. So lautet der derzeitige Fahrplan. Diese Wahlen bedeuten nicht nur aufwändige Wahlgänge, weil bei Kommunalwahlen mehrere Stimmen auf dem Wahlzettel verteilt vergeben werden können, kombinierte Listen- und Personenwahl nennt sich das, Feinschmecker sprechen vom Kumulieren und Panaschieren und denken dabei nicht an den Sonntagsbraten. Durch dieses Wahlsystem dauern die Auszählungen nachvollziehbarer Weise länger. Da ist die Landratswahl vergleichsweise einfach: Ein Zettel, eine Stimme. Welche Namen dort zur Auswahl stehen werden, ist bislang nur auf einer Position bekannt: Amtsinhaberin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) will’s nochmal wissen. Ansonsten ist bislang eher Schweigen im Walde, welche Gegenkandidaten sich (wieder) trauen, gegen AKK anzutreten. Vor allen Wahlen stehen bereits im Frühjahr die spannenden Zeiten der Kandidatenaufstellungen auf der Agenda. Dabei wird interessant zu beobachten sein, wie die Parteien und Wählergemeinschaften dieses Procedere in Pandemie-Zeiten absolvieren werden. Außerdem werden die Fragen beantwortet, ob sich auf allen Listen überhaupt genügend Kandidaten finden und ob es vielleicht überrraschende Neulinge gibt, die von der Einwohnerfragestunde oder aus der Leserbriefschreiber-Ecke in das Tischviereck des Stadtrates wechseln wollen. Die großen Fraktionen haben großmundig kürzlich ja für zwei Stadtrat-Wahlbereiche votiert, sie werden zeigen müssen, ob sie überall ein gutes ausreichendes Personalangebot aufstellen können. Und schließlich wird 2021 nach den Wahlen zum (auf 38 Mitglieder verkleinerten) Stadtrat auch klar, welche Mehrheitsverhältnisse die gerade wieder gewählte Bürgermeisterin in den nächsten fünf Jahren erleben wird.

Für das Millionen-Projekt „Wissensquartier“ werden im kommenden Jahr entscheidende Weichen zu stellen sein. Bislang wird bei dieser räumlichen Vereinigung von Museum, Archiv und Bibliothek am heutigen Museumsstandort nur eine neue Kindertagesstätte gebaut als Ersatz für einen maroden Vorgängerbau. Doch schon diese Baustelle, die noch nicht mal über die Bodenplatte hinaus gewachsen ist, wird teurer als geplant. Der schlechten Bodenverhältnisse wegen. Die dürften sich nicht plötzlich verbessern, sobald das Stadtarchiv wie im Siegerentwurf des Architektenwettberbs vorgesehen in die Erde verlegt werden soll. Der Stadtrat lässt bereits für eine knapp sechsstellige Summe fundierte Kostenschätzungen erstellen und hat Fördergelder beantragt. Die Grundsatzentscheidung freilich steht noch aus, diesen Schwur wird vermutlich auch erst der neue, nächste Stadtrat treffen: Will sich das Einbeck leisten? Kann sich das Einbeck in Zeiten einer tiefgreifenden Wirtschaftskrise leisten? Und bei all diesen Baufragen darf sich ein neuer Museumsleiter in seinen Job einarbeiten: Marco Heckhoff (37) tritt in 28 Jahre tiefe Fußstapfen von Vorgängerin Dr. Elke Heege, die in Rente geht. Da kann man nur viel Glück wünschen. Beiden.

Und auch diesmal ließen sich noch weitere Themen nennen, die Kommunalpolitik und Öffentlichkeit im kommenden Jahr beschäftigen werden. Als Stichworte seien hier nur mal zwei genannt: Der Neustädter Kirchplatz wird 2021 während der laufenden Bauarbeiten noch für manche Schlagzeilen sorgen. Es gibt genügend Lokalpolitiker, die bis zur Einweihung immer wieder versuchen werden, dieses einstimmig (!) beschlossene Bauvorhaben zu torpedieren. Und ich höre auch schon wieder die Moserei, sobald eine Straße mal gesperrt werden muss. Passiert nichts, wird gemeckert. Passiert was, wird auch gemeckert. Ich jedenfalls habe noch keine einzige Baustelle erlebt, die innerhalb eines Tages mit einem Fingerschnipp fertiggestellt war. Gebaut werden wird 2021 am ZOB noch nicht, aber die detaillierte Planung wird hoffentlich zu dem Stadium gelangen, in dem im folgenden Jahr dann endlich das Eingangstor zur Stadt am Bahnhof neu gestaltet werden kann. Das ist bitter notwendig.

Ich freue mich aber besonders wieder auf Unvorhergesehenes, auf das, was heute niemand schon auf dem Zettel hat. Es muss ja nicht gleich Corona sein. Es werden erneut kommunalpolitische Themen auf die Tagesordnung schaffen, die bisher niemand erahnt. Auch 2021 lesen Sie davon in diesem Blog.

Wieder ein Einbecker als Erster Kreisrat?

Umbau des Kreishauses: Jörg Richert soll Erster Kreisrat werden. Archivfoto

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel will ihre Kreisverwaltung umbauen. Der heutige Erste Kreisrat Dr. Hartmut Heuer (Einbeck) geht zum 31. Juli nächsten Jahres in den Ruhestand. Auf eine öffentliche Ausschreibung der Stelle möchte die Landrätin verzichten, sie wünscht sich eine Dezernenten-Struktur, einer dieser Wunsch-Dezernenten (Bereich Sicherheit und Ordnung) und gleichzeitig neuer Erster Kreisrat soll Jörg Richert (50) werden. Das geht aus Plänen hervor, die die Landrätin heute öffentlich gemacht hat und über die der Kreistag in seiner nächsten Sitzung am 8. Dezember (15 Uhr, Kreishaus Northeim) befinden soll. Völlig überraschend kommt dieser Vorschlag nicht. Jörg Richert war in der jüngsten Landratswahl 2016 als von der FDP unterstützter Einzelbewerber angetreten und hatte im ersten Wahlgang beachtliche 26 Prozent geschafft. Beobachter hatten schon damals für möglich gehalten, dass Richert neuer Wahlbeamter werden könnte, sobald Dr. Heuer (66) in den Ruhestand geht. Volljurist Richert arbeitet seit 2001 im Northeimer Kreishaus, zurzeit als Fachbereichsleiter, und lebt mit seiner Familie in Einbeck-Salzderhelden.

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel möchte ihre Kreisverwaltung so strukturieren, dass die Verantwortung auf mehreren Schultern ruht. Bislang vertritt in der Regel der Erste Kreisrat die Chefin, künftig sollen vier Dezernenten dies tun. „Der bisherige Verwaltungsaufbau mit einer relativ hohen Anzahl von Stabsstellen und Fachbereichen bindet mich zeitlich sehr stark und gibt mir zu wenig Raum für die wesentlichen strategischen Themenstellungen der Kreisverwaltung“, erklärt die Landrätin zur Begründung. „Um mich den wesentlichen strategischen Belangen des Landkreises Northeim intensiver als bislang widmen zu können, benötige ich vor dem Hintergrund der genannten Herausforderungen zu meiner Entlastung Personen, die mich auch nach außen in größeren Verantwortungsbereichen vertreten können.“ Klinkert-Kittel meint mit den Herausforderungen die steigenden Ansprüche der Bevölkerung an eine moderne Kreisverwaltung und die Erwartung von schnellen und effektiven Lösungen.

Auch die übrigen Personalien lassen aufmerken. Uljana Klein, heute Gleichstellungsbeauftragte, soll Dezernentin für den Bereich Kreisentwicklung werden. Harald Rode, aktuell Finanzen-Fachbereichsleiter im Kreishaus, soll Dezernent für Jugend und Soziales und gleichzeitig Leitender Kreisverwaltungsdirektor (A16) und damit befördert werden. Ralf Buberti bleibt im Dezernat Bauen und Umwelt für seine Themen zuständig.

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (Mitte) mit  Jörg Richert (r.) und CDU-Mann Dr. Bernd von Garmissen (l.) nach der jüngsten Landratswahl im Jahr 2016. Archivfoto.

Verlängerung

Dr. Hartmut Heuer.

Dr. Hartmut Heuer.

Er fühlt sich vital, dem Einbecker macht seine Arbeit im Northeimer Kreishaus Spaß. Auch wenn die Monate vor der Landratsneuwahl im März durchaus Kräfte zehrend für den Ersten Kreisrat des Landkreises Northeim gewesen sind: Dr. Hartmut Heuer stand während der Vakanzzeit mehr als ein Jahr lang als faktischer Landrat an der Spitze der Kreisverwaltung, managte seit Ende Oktober 2014 als oberster Verwaltungsbeamter mit seinem Team unter anderem die Unterbringung der großen Zahl von Flüchtlingen, die in den Landkreis Northeim kamen und hier eine Unterkunft finden mussten. Das alles neben dem Alltagsgeschäft. Ein Kraftakt. Jetzt hat sich der (fast) 65-Jährige entschlossen, seine Amtszeit als Erster Kreisrat auf Wunsch der Landrätin noch nicht zu beenden und Ende November in den Ruhestand zu gehen, sondern bis zum 31. Juli 2018 zu verlängern. Das sagte die neue Landrätin Astrid Klinkert-Kittel im Kreistag. Heuer ist seit 1993 Erster Kreisrat und als Wahlbeamter noch bis 2021 gewählt. Der Jurist begründet seine Verlängerung damit, dass es nicht gut sei, wenn kurz nach dem Wechsel an der politischen Spitze auch die zweite Leitungsposition im Kreishaus neu besetzt werden müsste. Eine Zustimmung des Kreistages zu der Personalie ist übrigens nicht notwendig. Er selbst würde das so nie kommentieren, aber Heuers Verlängerung kann auch durchaus als eine späte Antwort auf eine von vielen als unfein empfundene Aussage im zurück liegenden Landratswahlkampf verstanden werden. CDU-Kandidat Dr. Bernd von Garmissen hatte kurz vor der Stichwahl den im ersten Durchgang unterlegenen Kandidaten und Kreishaus-Fachbereichsleiter Jörg Richert (Salzderhelden) bereits als Nachfolger von Dr. Hartmut Heuer ins Spiel gebracht. Der Zeitpunkt war entscheidend für die unglückliche Aussage, nicht die Aussage generell. Richert gilt unbestritten als EKR-tauglich und möglicher Nachfolger. SPD-Vorsitzender Uwe Schwarz hatte bei der Landratswahl-Nominierung Astrid Klinkert-Kittels gesagt, die Sozialdemokraten hätten sich auch gut Dr. Hartmut Heuer als Landrats-Kandidat der SPD vorstellen können – wenn dieser jünger wäre.

Landrätin AKK: Amt angetreten

Am neuen Schreibtisch im Kreishaus: Landrätin Astrid Klinkert-Kittel. Foto: Landkreis Northeim

Am neuen Schreibtisch im Kreishaus: Northeims neue Landrätin Astrid Klinkert-Kittel. Wir lernen: Für das Telefon hat die Kreishauschefin einen separaten Tisch (im Hintergrund). Aber ihren Schreibtisch wird sich die neue Amtsinhaberin sicherlich noch persönlich einrichten, ob mit oder ohne „Tafel-Silber“, aber sicherlich mit Computer… Foto: Landkreis Northeim

Damit sind die Landratswahlen im Landkreis Northeim endgültig abgeschlossen: Astrid Klinkert-Kittel, die am vergangenen Sonntag zur Landrätin gewählt worden war, hat heute ihr Amt im Northeimer Kreishaus angetreten. Nachdem der Kreiswahlausschuss das Ergebnis der Stichwahl gestern offiziell festgestellt hatte, hat die 52-Jährige am Donnerstagmorgen die Erklärung zur Annahme der Wahl unterzeichnet und im Anschluss daran sofort ihr neues Büro im 8. Obergeschoss des Kreisverwaltungsgebäudes bezogen, wie das „Büro des Landrats“ am Mittag mitteilte. Künftig wird es das „Büro der Landrätin“ heißen müsse… Die Sonne lachte am Tag des AKK-Amtsantritts über Northeim, und der Ausblick vom 8. Stockwerk über die Kreisstadt und Teile des Landkreises war klar und weit. Als eine der ersten Amtshandlungen werde noch am Nachmittag ein „Hausrundgang“ stattfinden, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung kennen zu lernen, hieß es. Außerdem werde sich die neue Amtsinhaberin jetzt einen Überblick über die anstehenden Themen und Entscheidungen verschaffen. „Ich freue mich auf die neue Herausforderung“, wird die neue Landrätin Astrid Klinkert-Kittel in einer Pressemitteilung ihres Hauses zitiert. Die wenigen Tage seit dem Wahlsonntag habe die Landrätin dazu genutzt, ihre Amtsgeschäfte als Bürgermeisterin beim Flecken Nörten-Hardenberg an ihre dortige Stellvertreterin Susanne Glombitza zu übergeben.

Es ist ein Mädchen

Glückwünsche an die Siegerin: Dr. Bernd von Garmissen gratuliert Astrid Klinkert-Kittel im Kreishaus.

Glückwünsche an die Siegerin: Dr. Bernd von Garmissen gratuliert Astrid Klinkert-Kittel im Northeimer Kreishaus zur Landratswahl.

An der Spitze des Landkreises Northeim steht erstmals eine Landrätin: Bei der Stichwahl setzte sich die SPD-Kandidatin Astrid Klinkert-Kittel aus Nörten-Hardenberg mit 52,48 Prozent gegen Dr. Bernd von Garmissen (CDU) aus Dassel-Friedrichshausen durch, der auf 47,52 Prozent der Stimmen kam. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 36 Prozent. Alle Ergebnisse im Detail sind hier zu finden. Glückwünsche erhielt Astrid Klinkert-Kittel im zum Wahlzentrum umfunktionierten Sitzungssaal des Northeimer Kreishauses von ihrem unterlegenen Mitbewerber, Dr. Bernd von Garmissen. „Passen Sie gut auf den Landkreis auf“, gab der Rechtsanwalt und Landwirt der bis 2021 gewählten neuen Landrätin mit auf den Weg. Wenige Minuten später gab Kreiswahlleiter Dr. Hartmut Heuer das offizielle vorläufige Endergebnis bekannt, nach dem Klinkert-Kittel mit einem Vorsprung von 2001 Stimmen gegen von Garmissen gewonnen hat. Der Erste Kreisrat überreichte der neuen Landrätin einen Blumenstrauß in den Farben des Landkreises gelb und blau und gratulierte zur Wahl. Es gebe stapelweise Arbeit im Kreishaus, merkte Heuer augenzwinkernd an. Klinkert-Kittel wird vermutlich noch in dieser Woche ihr Amt antreten, nachdem der Kreiswahlausschuss das Ergebnis offiziell am Mittwoch bestätigt hat. Nur wenige Tage bleiben der heutigen Bürgermeisterin von Nörten-Hardenberg, ihre Amtsgeschäfte dort zu übergeben. Die 52-Jährige freut sich auf die Arbeit im Kreishaus, wie sie am Wahlabend in die Mikrophone und Kameras sagte. „Jetzt können wir loslegen mit der eigentlichen Arbeit, das liegt mir mehr als Wahlkampf, die nächsten fünfeinhalb Jahre werden bestimmt spannend.“

Kreiswahlleiter Dr. Hartmut Heuer gratuliert mit Blumen der neuen Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD).

Kreiswahlleiter Dr. Hartmut Heuer gratuliert mit Blumen der neuen Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD).

Einer der ersten Gratulanten der neuen Landrätin war am Telefon Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Der Landtagsabgeordnete und SPD-Vorsitzende Uwe Schwarz hatte die Verbindung hergestellt. An der Seite von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) hatte Astrid Klinkert-Kittel am Wahlabend das Northeimer Kreishaus betreten. Die neue, bislang parteilose Landrätin dankte ihren Unterstützern, vor allem der SPD. „Ich habe mich gut aufgenommen gefühlt.“

Die Wählerinnen und Wähler wollten offenbar eine Verwaltungsfachfrau, die ihr gesamtes berufliches Leben in der öffentlichen Verwaltung verbracht hat. Und niemanden mit dem Blick von außen, der auch einmal frischen Wind ins Kreishaus hätte bringen können. Mit Blick auf die „historische“ Wahl, nach der erstmals in der Geschichte des Landkreises eine Frau an der Spitze steht, habe ich mir die Überschrift hier erlaubt, die an die mittlerweile legendäre taz-Schlagzeile nach dem ersten Wahlsieg Angela Merkels erinnert.

Spekulativ muss bleiben, warum diejenigen, die vor zwei Wochen Jörg Richert gewählt haben, immerhin 26 Prozent, nicht alle brav der FDP folgend Bernd von Garmissen gewählt haben, und ob alle Grünen bei Astrid Klinkert-Kittel ihr Kreuz gemacht haben. Oder ob manche von ihnen gestern einfach nur zuhause geblieben sind. Dafür fehlt bei der Landratswahl jegliche Datengrundlage. Deutlich wird anhand der Zahlen, dass Klinkert-Kittel mehr mobilisieren konnte, ihr Stimmenanteil wuchs prozentual in allen Gemeinden außer in Dassel stärker als der von Dr. Bernd von Garmissen. Das ist besonders bitter für den unermüdlichen Wahlkämpfer aus Friedrichshausen, der seit Wochen das Bürgergespräch suchte wie kaum ein zweiter. Dem 49-Jährigen gebürt Respekt für das zweimalige Erreichen einer Landrats-Stichwahl. Am Ende fehlten 2000 Stimmen, die seine Mitbewerberin mehr auf ihrem Konto aufweisen konnte. Und am Ende hieß es eben 2:0 für AKK vs. BvG. Aber wie weiland Wickmann, der bis Oktober 2014 bis zu seinem gesundheitsbedingten Ausscheiden amtierende Landrat im Oktober 2013 nach seinem Wahlsieg gegen von Garmissen sagte: Wichtig ist am Ende das Ergebnis auf dem Platz, wie knapp es auch sei. Vom Spielverlauf spricht niemand mehr nach einiger Zeit.

Wie beim ersten Wahldurchgang am 28. Febuar konnte Astrid Klinkert-Kittel neun der elf Gemeinden im Landkreis Northeim für sich entscheiden, allein Dassel und Einbeck bleiben BvG-Land. Bemerkenswert: Diesmal war BvG in seiner Heimatgemeinde stärker als AKK in ihrer. Er kam in Dassel auf 64,61 Prozent und in Sievershausen gar auf stolze 86,38 Prozent, sie in Nörten-Hardenberg auf 63,33 Prozent und in ihrem Wohnort Bishausen auf 71,63 Prozent. Aber auch das half am Ende dem CDU-Mann nichts.

Woran hat’s gelegen? Mit ein paar Tagen zeitlichem und inhaltlichem Abstand erst wird die Analyse klarer werden. Können es auch zu viele Plakate und Zeitungsanzeigen gewesen sein? War nicht vielleicht doch die verbale Umarmung des Jörg Richert mit kaum verklausuliertem Posten-Versprechen kein „normaler Vorgang“, den einige böse skandalisiert haben, wie das die CDU meint. Sondern schlicht eines: ein Fehler. Menschen machen Fehler. Sie zuzugeben zeigt Größe.

Und abschließend noch ein Wort zur Wahlbeteiligung. Natürlich sind knapp 36 Prozent kein Ruhmesblatt. Aber, und das habe ich schon beim ersten Wahldurchgang geschrieben, es hätte schlimmer kommen können. Das darf freilich niemanden trösten, es muss alle gemeinsam anspornen, Wahlen wieder attraktiver zu machen. Und: Wenn Journalisten dabei helfen können, helfen sie. Alarmsignale sind zu erkennen, wer sie erkennen mag: Wenn in mehreren Dörfern (im Bereich der Stadt Einbeck waren das Andershausen, Bartshausen, Holtershausen, Avendshausen, Buensen, Haieshausen) die Auszählung mit anderen Ortschaften gemeinsam erfolgen musste, weil sonst ob der wenigen Stimmzettel das Wahlgeheimnis nicht mehr gewahrt gewesen wäre, sollte das uns alle hellhörig werden lassen.

(Aktualisiert 14.03.2016, 16:10 Uhr)

Heute Stichwahl: AKK vs. BvG

Musterstimmzettel.

Musterstimmzettel.

Die Wahllokale im Landkreis Northeim für die Stichwahl um den Landratsposten sind geöffnet. Bis 18 Uhr können rund 114.000 wahlberechtigte Frauen und Männer entscheiden, wer neuer Landrat oder neue Landrätin werden soll: Zur Wahl stehen Astrid Klinkert-Kittel (SPD) und Dr. Bernd von Garmissen (CDU). Die Grünen haben empfohlen, die 52-jährige Bürgermeisterin aus Nörten-Hardenberg, Kürzel AKK, zu wählen. Die FDP haben eine Wahlempfehlung für den 49-jährigen Rechtsanwalt aus Dassel-Friedrichshausen, Kürzel BvG, ausgesprochen.

Wählen dürfen heute bei der Landrats-Stichwahl im Landkreis Northeim alle, die Deutsche oder EU-Bürger, am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten im Landkreis Northeim wohnen.

Ergebnisse gibt es ab 18 Uhr kontinuierlich hier.

Dr. Bernd von Garmissen (CDU), Astrid Klinkert-Kittel (SPD).

Dr. Bernd von Garmissen (CDU), Astrid Klinkert-Kittel (SPD).

FDP für BvG

Die FDP spricht sich bei der Landrat-Stichwahl am 13. März für den CDU-Kandidaten Dr. Bernd von Garmissen aus. Der Kreisvorstand habe am Montag Abend einstimmig diese Empfehlung ausgesprochen, teilte Kreisvorsitzender Christian Grascha heute mit. Inhaltlich sehe man größere Schnittmengen mit dem CDU-Mann als mit SPD-Kandidatin Astrid Klinkert-Kittel. Die Freien Demokraten haben lange mit ihrer Entscheidung über eine Wahlempfehlung gerungen, alles mit beiden Seiten ausgelotet, jetzt ist also die FDP für BvG (parteiinternes Kürzel für Bernd von Garmissen). Dass der von ihnen am 28. Februar unterstützte parteilose Kandidat Jörg Richert selbst keinen der beiden Stichwahl-Kandidaten empfiehlt, können die Liberalen gut verstehen.

Zwei Dinge sind an der Begründung der FDP (2016-03-07 PM Stichwahl FDP) bemerkenswert: Zum einen sagt die FDP, die Richert-Wähler aus dem ersten Wahlgang seien „keine Verfügungsmasse, die man beliebig verteilen kann“. Das ist ganz gewiss so, aber warum dann eine Empfehlung? Zum zweiten halten es die Freien Demokraten für ihre „staatspolitische Verantwortung“, einen der beiden verbliebenen Kandidaten zu empfehlen, damit die Wahlbeteiligung bei der Stichwahl nicht sinkt. Das ist lobenswert, dass offenbar auch die FDP nochmal alle Register ziehen will, um möglichst viele Menschen für die Landratswahl am 13. März zu begeistern.

Was Jörg Richert empfiehlt

Jörg Richert.

Verspricht niemandem die unterstützende Leiter: Der ehemalige Landratskandidat Jörg Richert.

Der mit einem 26-Prozent-Ergebnis am 28. Februar unterlegene Landratskandidat Jörg Richert hat heute eine Wahlempfehlung für die Stichwahl am 13. März abgegeben – die einzig richtige. Nämlich die, keine Empfehlung für einen der verbleibenden Kandidaten abzugeben. Der Salzderheldener bleibt seiner unabhängigen Linie treu und vertraut seinen Wählern, sich ein eigenes Bild von Astrid Klinkert-Kittel (SPD) und Dr. Bernd von Garmissen (CDU) zu machen und dann selbstständig zu entscheiden, wen von beiden sie wählen. Ob auch die FDP, die den 48-jährigen Leitenden Kreisverwaltungsdirektor beim Landkreis Northeim im Wahlkampf unterstützt hatte, so enthaltsam wie Richert sein wird, ist nach wie vor offen.

Jörg Richerts heutige aktuelle Stellungnahme im Wortlaut:

„In den Tagen nach der Landratswahl am 28. Februar 2016 haben mich viele Anfragen erreicht, ob ich meinen Wählerinnen und Wählern empfehlen werde, ihre Stimme in der Stichwahl Astrid Klinkert-Kittel oder Dr. Bernd von Garmissen zu geben. Über diese Frage habe ich zusammen mit meiner Familie und meinem Unterstützerteam intensiv nachgedacht und diskutiert.

Ich habe mich letztlich dafür entschieden, keine Empfehlung abzugeben. Meine Entscheidung beruht auf drei Gründen:

Erstens halte ich meine Wählerinnen und Wähler für mündig, sich selbst ein Bild von den verbliebenden Kandidaten zu machen und eine eigene Entscheidung zu treffen. Sie mögen hierbei nach persönlicher Sympathie, nach sachlich-fachlichen Kriterien, persönlicher Bekanntheit oder sonstigen Gründen votieren. Es werden gute Gründe sein, die jeder Demokrat zu akzeptieren hat.

Zweitens habe ich im Wahlkampf stets betont, dass ich mir als Mitarbeiter der Kreisverwaltung eine gute Zusammenarbeit sowohl mit Frau Klinkert-Kittel als auch mit Herrn Dr. von Garmissen vorstellen kann. Beide bringen die persönlichen Fähigkeiten und Voraussetzungen für das verantwortungsvolle Amt des Landrates mit.

Drittens verstehe ich mich als parteipolitisch unabhängig. Diese Unabhängigkeit möchte ich mir bewahren.“

Wer hat diese Umarmung empfohlen?

Gratulation am Wahlabend: Dr. Bernd von Garmissen (l.), Jörg Richert.

Gratulation am Wahlabend: Dr. Bernd von Garmissen (l.), Jörg Richert.

Eine Umarmung kann freundschaftlich sein, herzlich, sie kann dem Umarmten aber auch die Luft nehmen. Mit seiner überschwänglichen verbalen Umarmung via Pressemitteilung hat Dr. Bernd von Garmissen imgrunde Jörg Richert keine Wahl mehr gelassen. Dass der Salzderheldener nun noch den CDU-Mann aus Dassel-Friedrichshausen in der Stichwahl empfiehlt, halte ich für wenig wahrscheinlich. Warum? Bernd von Garmissen bringt in seiner Pressemitteilung unverhohlen ins Spiel, dass er sich im Falle seines Wahlsieges als neuer Landrat vorstellen könne, „Jörg Richert als möglichen Nachfolger des vermutlich innerhalb der nächsten zwei Jahre in den Ruhestand tretenden Ersten Kreisrats Dr. Hartmut Heuer aufzubauen“. Wird da das Fell schon verteilt, bevor das Tier überhaupt erlegt ist, werden da schon Posten verteilt? Welche Berater haben denn eine solche öffentliche Umarmung empfohlen? Bei der gleichzeitig noch dem aktuellen Ersten Kreisrat ein Tritt vors Schienbein verpasst wird: Garmissen hofft zwar, sicherlich auch im eigenen Interesse, „dass Dr. Heuer der Kreisverwaltung noch möglichst lange erhalten bleibt und somit ein gelungener Übergang erreicht werden kann“. Wenige Zeilen vorher allerdings versucht er sozusagen schon dessen Nachfolge zu regeln. Das vor einigen Monaten zu hörende CDU-Beklagen einer angeblichen Führungsvakanz an der Landkreis-Spitze nach dem krankheitsbedingten Ausfall des bisherigen Landrates haben manche bis heute nicht vergessen. Da nutzen auch die aktuellen Beteuerungen der geleisteten Verdienste desjenigen, der mit seinem Team die Kreisverwaltung gerade angesichts der Flüchtlingsfragen gut am Laufen gehalten hat, nicht mehr viel.

Wenn Richert nun von Garmissen empfehlen würde, wäre das nicht nur eine Steilvorlage für die Mitbewerberin, ein gefundenes Fressen. Es würde immer ein fader Beigeschmack bleiben, sollte von Garmissen gewinnen – und Richert irgendwann mal Erster Kreisrat werden. Jörg Richert wäre jetzt klug beraten, wenn er keine Empfehlung ausspricht.

Die Grünen haben sich unterdessen jetzt mit einem Mal doch für eine Wahlempfehlung entschieden, nachdem sie keinen eigenen Kandidaten aufgestellt und sich vor der Landratswahl am 28. Februar einer Empfehlung enthalten hatten. In einer Mitgliederversammlung haben sich die Grünen in dieser Woche für eine Unterstützung von Astrid Klinkert-Kittel (SPD) entschieden. Ausschlag gebende Argumente seien die langjährige Erfahrung als Führungskraft in der öffentlichen Verwaltung gewesen, außerdem seien die politischen Zielsetzungen Klinkert-Kittels an vielen Stellen mit den Vorstellungen der Grünen deckungsgleich. Und dann zog da noch das Argument Frau, wie die Grünen mitteilten: „Außerdem befürwortet der Kreisverband der Grünen die Aufstellung einer Kandidatin für das Amt in einer Führungsposition“. Nachdem Jörg Richert bei der Stichwahl nicht mehr im Rennen ist, konnten sich bei den Grünen offenbar die Kräfte nicht mehr durchsetzen, die sich für den leitenden Kreishaus-Mitarbeiter stark gemacht hatten. Dass sich die Grünen nun für CDU-Mann Bernd von Garmissen ausgesprochen hätten, war kaum zu erwarten, dann war doch eher wahrscheinlich, keine Empfehlung abzugeben. Aber dem Verlangen aus dem Lager ihres Gruppenpartners im Kreistag, der SPD, konnten die Grünen am Ende wohl auch nicht mehr widerstehen.

Nachtrag 07.03.2016: Die Kreis-SPD hat sich heute zu der Pressemitteilung von Garmissens geäußert. Das öffentliche Buhlen des CDU-Bewerbers nach dem Ausscheiden von Jörg Richert im ersten Wahlgang sei durchsichtig, meinen die Sozialdemokraten. „Wenn jetzt wegen der zweifellos vorhandenen Verwaltungskompetenz Angebote für den Posten eines zukünftigen Ersten Kreisrates gemacht werden, so ist das erstens durchschaubar und zweitens unseriös. Die Besetzung liegt gar nicht in der Zuständigkeit eines Landrates, sondern ist Aufgabe des Kreistages. Wenn es mal soweit ist, wird sicherlich auch Herr Richert für den dann gewählten Kreistag eine Rolle spielen, aber nicht vorher“, heißt es in einer ausführlichen Pressemitteilung (PM Buhlen um Verwaltungskompetenz durchsichtig 07-03-16). SPD-Unterbezirksvorsitzender Uwe Schwarz wird zitiert mit den Worten: „Allein der Respekt ihm (Dr. Heuer) gegenüber gebietet es, nicht aus rein wahltaktischen Gründen eine Debatte über seine gar nicht spruchreife Nachfolge zu starten“. Richtig und wichtig ist der Hinweis, dass der Kreistag einen Ersten Kreisrat wählt. Richtig ist aber auch, dass diese Wahlbeamten-Position der Kreistag auf Vorschlag des Landrates wählt (§ 109 NKomVG). Und der Kreistag, der einen neuen Ersten Kreisrat dann auf Vorschlag des künftigen Landrats wählen wird, wird am 11. September dieses Jahres neu gewählt – seine Zusammensetzung und Mehrheitsverhältnisse sind also noch völlig offen. Genauso, ob die Stelle öffentlich ausgeschrieben wird oder ob der Kreistag im Einvernehmen mit dem Landrat darauf verzichtet.

Nachtrag 10.03.2016: Die CDU hat heute die Äußerungen des SPD-Unterbezirksvorsitzenden Uwe Schwarz mit Befremden und entschieden zurück gewiesen. „Hier soll ein ganz normaler Vorgang skandalisiert werden“, heißt es in einer Pressemitteilung des CDU-Kreisverbandes (PM CDU 100316 Landratswahl) zu den Aussagen Schwarz‘. „Die Öffentlichkeit hat geradezu ein Anrecht darauf zu wissen, wie sich ein Kandidat im Falle seiner Wahl zu positionieren gedenkt, mit wem er sich eine enge Zusammenarbeit vorstellen kann und mit wem nicht“, meint die CDU. Die SPD erachte es offenbar für notwendig, auf den letzten Metern des bislang äußerst fair verlaufenen Wahlkampfs persönliche Angriffe gegen den Mitbewerber lancieren zu müssen.

Keine Empfehlung – noch nicht

Gratulieren, aber zögern noch (v.l.): Torge Gipp, Dr. Reinhard Binder, Marion Villmar-Doebeling, Reiner Jordan, Hans-Martin Glasing, Jörg Richert, Burkhard Grube, Christian Grascha, Dr. Christian Eberl, Eckhard Ilsemann und Irnfried Rabe. Foto: FDP

Gratulieren, aber zögern noch (v.l.): Torge Gipp, Dr. Reinhard Binder, Marion Villmar-Doebeling, Reiner Jordan, Hans-Martin Glasing, Jörg Richert, Burkhard Grube, Christian Grascha, Dr. Christian Eberl, Eckhard Ilsemann und Irnfried Rabe. Foto: FDP

Toll, mehr als respektabel, auf Augenhöhe: Gratuliert mit großen, lobenden Worten hat die FDP dem von den Freidemokraten unterstützten Landratskandidaten Jörg Richert zu seinem 26-Prozent-Ergebnis. Eine Wahlempfehlung für die Stichwahl hat die FDP indes nicht abgegeben – noch nicht. Ob die Liberalen eine Empfehlung zugunsten von Dr. Bernd von Garmissen (CDU) oder Astrid Klinkert-Kittel (SPD) aussprechen werden und wenn ja, für wen, hat die FDP gestern Abend im Vorstand „besprochen, aber noch nicht entschieden“, wie Kreisvorsitzender Christian Grascha heute mitteilte. Man habe noch Beratungsdarf… Spätestens Mitte nächster Woche wolle man sich aber äußern. Und damit wenige Tage vor der Stichwahl am 13. März. Wenn das Taktik sein sollte, mit einer Wahlempfehlung bis fast unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung abzuwarten, dann könnte diese bei vielen Wählern ins Leere laufen. Falls sich Wähler überhaupt nach Empfehlungen richten. Wie gesagt, ist eine Rechnung x+y=z hier zu schlicht kalkuliert. Bei der Stichwahl werden die Karten neu gemischt, und die politischen Akteuren müssen in erster Linie ihre Energie darauf verwenden, die Wahlberechtigten überhaupt zur erneuten Stimmabgabe zu motivieren – auch diejenigen, die sich im ersten Durchgang bereits für die jetzt noch zur Wahl stehenden zwei Kandidaten entschieden hatten.

Jetzt kommt die Politprominenz

Gilt als glänzender Rhetoriker: David McAllister. Archivfoto 2012

Gilt als glänzender Rhetoriker: David McAllister kommt am 6. März nach Opperhausen. Archivfoto 2012

Kann und will da die SPD mit Politprominenz vergleichbaren Kalibers kontern? Eine Woche vor der Stichwahl für die Landratswahl holt die CDU jedenfalls ihren Landesvorsitzenden David McAllister für eine Wahlkampfveranstaltung in den Landkreis. Der ehemalige Ministerpräsident ist „Auf ein Wort“ mit CDU-Kandidat Dr. Bernd von Garmissen am Sonntag, 6. März, um 18 Uhr im Gasthaus Tappe im Einbecker Ortsteil Opperhausen zu Gast – dort, wo für den 49-jährigen CDU-Bewerber um den Landratsposten mit seiner Nominierung alles begann. McAllister gilt als glänzender Rhetoriker. Der Europaabgeordnete und CDU-Niedersachsenchef hatte bereits vor der Landratswahl eine kurze Video-Botschaft für Dr. Bernd von Garmissen im sozialen Netzwerk Facebook veröffentlicht und um Unterstützung für den CDU-Kandidaten gebeten. Nach dem Wahlabend haben die verbliebenen zwei Kandidaten ihre Kampagnen mittlerweile auf „Stichwahl 13. März“ umgestellt, die CDU sogar mit einer neuen Internet-Domain „Bernd kann das besser“. Die spielt auf die Internetseite der SPD-Kandidaten Astrid Klinkert-Kittel an („Astrid kann das“). Mit Spannung wird außerdem erwartet, ob und wie sich heute Abend die FDP und der unterlegene dritte Kandidat Jörg Richert mit einer Wahlempfehlung für einen der beiden Stichwahl-Kandidaten ausspricht. Oder ob er keine solche abgibt. In jedem Fall kümmern sich beide Kandidaten um eine große Mobilisierung für die Stichwahl am 13. März, damit die Wahlbeteiligung nicht noch weiter absackt. Gut so! Politik lebt von Beteiligung, vom Mitmachen, vom Wählen! Dafür ist aber auch notwendig, dass die Wähler ein gut unterscheidbares, profiliertes Angebot haben. Das herauszustellen, haben sich die Parteien in den verbleibenden Tagen noch einmal verstärkter vorgenommen.

Wie der Kreiswahlausschuss heute festgestellt hat, entfielen auf Astrid Klinkert-Kittel (SPD) im ersten Wahlgang 17.070 Stimmen (38,20 Prozent), auf Dr. Bernd von Garmissen (CDU) 15.935 Stimmen (35,66 Prozent). Für Jörg Richert (Einzelwahlvorschlag) votierten 11.681 (26,14 Prozent) der Wähler. Von den 113.779 Wahlberechtigten haben 45.261 gewählt, was einer Wahlbeteiligung von 39,78 Prozent entspricht. 575 Stimmen waren ungültig.

Damit treten bei der Stichwahl am Sonntag, 13. März, Astrid Klinkert-Kittel (SPD) und Dr. Bernd von Garmissen (CDU) gegeneinander an. Für diese Stichwahl gelten grundsätzlich die gleichen Verfahrensregelungen wie für die Hauptwahl, teilte die Kreisverwaltung heute mit. Neue Wahlbenachrichtigungskarten werden nicht verschickt. Die Karten, die bereits vor dem ersten Wahlgang zugesandt wurden, gelten auch für die Stichwahl und sind für die Wahl im Wahllokal mitzubringen. Aber auch wer seine Wahlbenachrichtigungskarte nicht mehr besitzt oder auffinden kann und wahlberechtigt ist (älter als 16 Jahre, seit drei Monaten wohnhaft im Landkreis Northeim), kann am 13. März wählen. Hierzu ist im Wahllokal der Personalausweis vorzulegen.

Auch die Stimmabgabe per Briefwahl ist für die Stichwahl möglich. Alle Wahlberechtigten, die zugleich mit der Hauptwahl auch Briefwahl für die Stichwahl beantragt haben, bekommen die Unterlagen automatisch an die auf dem Antrag angegebene Adresse zugeschickt. Wer per Briefwahl wählen möchte, aber noch keine Unterlagen beantragt hat, sollte dies schnellstmöglich bei seiner Stadt- oder Gemeindeverwaltung tun, rät die Kreisverwaltung.

Wer sticht?

Dr. Bernd von Garmissen (l.) und Astrid Klinkert-Kittel bestreiten die Stichwahl, Jörg Richert schaffte einen Achtungserfolg.

Dr. Bernd von Garmissen (l.) und Astrid Klinkert-Kittel bestreiten die Stichwahl, in die sie der Achtungserfolg von Jörg Richert zwingt.

Die ganz große Überraschung ist ausgeblieben: Wer im achten Stockwerk des Northeimer Kreishauses im seit Monaten verwaisten Chefbüro Platz nehmen wird, entscheidet sich erst in einer Stichwahl am 13. März zwischen Astrid Klinkert-Kittel (SPD) und Dr. Bernd von Garmissen (CDU). Keiner von beiden erreichte die erforderliche absolute Mehrheit, am Ende lag Klinkert-Kittel mit 38,23 Prozent vor von Garmissen (35,64 Prozent). Und doch gab es bei der Landratswahl im Landkreis Northeim kleine Überraschungen am gestrigen Wahlabend. Dass sich alle drei Kandidaten und ihre politischen Unterstützer irgendwie als Sieger sehen, ist keine Überraschung, sondern üblich nach Wahlen. Die FDP, die Jörg Richert als Einzelbewerber unterstützt hat, will sich am Dienstag Abend im Kreisvorstand dazu positionieren, ob es eine offizielle Wahlempfehlung für die Stichwahl geben wird. Die 26 Prozent des Salzderheldeners Jörg Richert nun freilich schlicht der einen Kandidatin oder dem anderen Kandidaten hinzuzurechnen, wäre zu kurz gesprungen, da ist kein Automatismus. Die Karten bei der Stichwahl werden neu gemischt. Zu viele Faktoren spielen eine Rolle, die Zahlen vom Sonntag sind da allenfalls Anhaltspunkte.

Ein Blick auf die Einzelergebnisse in den Städten und Gemeinden macht deutlich, dass die Wähler durchaus regional gewählt haben:

Astrid Klinkert-Kittel ist die Siegerin des Abends, sie erreichte insgesamt die meisten Stimmen. In neun von elf Gemeinden ist die 52-Jährige vorn, nicht aber im Westen. Dass die Bürgermeisterin von Nörten-Hardenberg in ihrer Heimat mit 58,1 Prozent absahnt, überrascht nicht, in ihrem Wohnort Bishausen sind es sogar 66,9 Prozent.

Dr. Bernd von Garmissen erzielte in Dassel und Einbeck seine besten Ergebnisse und konnte sich gegen Klinkert-Kittel als Sieger durchsetzen, hier ist der 49-Jährige bekannter als im östlichen Kreisgebiet. Dass der Landwirt und Rechtsanwalt in seiner Heimat Dassel lediglich auf 56,3 Prozent kommt, ist schon ein bisschen enttäuschend. Das macht auch das starke Ergebnis in seinem Wohnort Sievershausen (81,3 Prozent) nicht wett.

FDP-Kreisvorsitzender Christian Grascha (l.) und Nachbar Jörg Richert.

FDP-Kreisvorsitzender Christian Grascha (l.) und der von den Freidemokraten unterstützte Salzderheldener Jörg Richert.

Jörg Richert erzielte ein Ergebnis, mit dem er selbst hoch zufrieden sein kann. Als Einzelbewerber aus dem Stand kreisweit 26 Prozent der Stimmen zu erreichen, ist eine starke Leistung, in seinem Wohnort Salzderhelden waren es 58,6 Prozent. In Einbeck, Northeim und Kalefeld schaffte Richert es auf Platz 2, in Einbeck hinter von Garmissen, in Northeim und Kalefeld hinter Klinkert-Kittel. Interessant sind die Glückwünsche der beiden Mitbewerber, die Jörg Richert zu seinem Ergebnis gratulieren und im gleichen Atemzug dieses als Beleg dafür anführen, dass die Wähler einen Verwaltungsfachmann wollen (Klinkert-Kittel) und sie diese Kompetenz ja ebenso aufweisen könne bzw. sich überrascht vom Ergebnis Richerts geben (von Garmissen) und dessen Stimmen bei der Stichwahl schon mal quasi vereinnahmen. So einfach ist das aber nicht, Richert hat nicht ausschließlich in konservativem Milieu gefischt, sondern auch (und vor allem im Bereich Kreiensen) auf traditionell sozialdemokratischem Terrain. Das sollte die Parteien für die Kommunalwahl im Herbst hellhörig werden lassen.

Abschließend noch ein Wort zur Wahlbeteiligung. Sie lag knapp unter 40 Prozent. Keine heldenhafte Zahl, aber auch nicht die befürchtete Katastrophe. Viel spannender wird jetzt sein, wie dieser Wert wenigstens gehalten werden kann bei der Stichwahl am 13. März. Die Mobilisierung der Wähler wird entscheidend dafür sein, wer am Ende im achten Stockwerk des Kreishauses sein Namensschild an die Tür dübeln lassen darf.

Auf Facebook bedanken sich die Kandidaten heute bei ihren Wählern.

Astrid Klinkert-Kittel (454 Fans):

Montag, 29. Februar 2016 „Heute ist immer der Tag, an dem die Zukunft beginnt.“- Hans Kudszus – Die erste Hürde…

Posted by Astrid Klinkert-Kittel on Sonntag, 28. Februar 2016

Dr. Bernd von Garmissen (476 Fans):

Gestern war ein spannender und ereignisreicher Tag! Ich danke allen sehr herzlich für Ihre Unterstützung – Im Wahlkampf…

Posted by Dr. Bernd von Garmissen on Montag, 29. Februar 2016

Jörg Richert (442 Fans):

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!Für mich ist der Wahlkampf vorbei, nun möchte ich gerne Danke sagen. Danken möchte…

Posted by Jörg Richert on Montag, 29. Februar 2016

Live-Ticker Landratswahl

Noch bis 18 Uhr sind die 209 Wahllokale im Landkreis Northeim geöffnet.

Heute noch bis 18 Uhr sind die 209 Wahllokale im Landkreis Northeim geöffnet.

Herzlich willkommen zum Live-Ticker für die Landratswahl im Landkreis Northeim am 28. Februar 2016. Hier erfahren Sie die Zwischenergebnisse, Stimmen, Stimmungen und natürlich das Endergebnis am heutigen Abend direkt aus dem Kreishaus in Northeim.

14:00 Uhr

Noch bis 18 Uhr sind die 209 Wahllokale im Kreisgebiet geöffnet. Zur Wahl stehen Astrid Klinkert-Kittel (SPD), Dr. Bernd von Garmissen (CDU) und Jörg Richert (Einzelbewerber).

Wahlberechtigt ist jeder Deutsche oder EU-Bürger, der mindestens 16 Jahre alt ist und seit mindestens drei Monaten im Landkreis Northeim seinen Wohnsitz hat. Jeder Wähler sollte seine Wahlbenachrichtigungskarte zum Wahllokal mitbringen. Wo das Wahllokal ist, steht auf der Wahlbenachrichtigungs­karte. Wer wählen will, sollte seinen Personalausweis dabei haben, um sich ausweisen zu können.

14:02 Uhr

Die Anhänger der drei Kandidaten treffen sich heute Abend nach Schließung der Wahllokale in verschiedenen Gaststätten in der Northeimer Innenstadt: die SPD in der Klosterschänke St. Blasien am Münster, die CDU im Café Ahrens am Münster, die des von der FDP unterstützten Einzelbewerbers Jörg Richert in der „Schere“ in der Breiten Straße.

14:40 Uhr

Wie Kreiswahlleiter Dr. Hartmut Heuer mitteilt, hatten bis 12 Uhr in den Wahllokalen kreisweit im Durchschnitt etwa 12,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Von der Möglichkeit der Briefwahl hatten im Vorfeld rund 5,3 Prozent der Wählerinnen und Wähler Gebrauch gemacht. Nach 18 Uhr beginnen die Wahlvorstände in den Wahllokalen mit der öffentlichen Auszählung der abgegebenen Stimmen. Die Gemeinden fassen die Ergebnisse zusammen und übermitteln sie an den Landkreis, wo Kreiswahlleiter Dr. Hartmut Heuer das Gesamtergebnis am Wahlabend verkünden wird.

18:03 Uhr

Die Wahllokale sind geschlossen. Die Auszählung beginnt. Im Moment im Kreishaus in Northeim mehr Journalisten als interessierte Bürger und Politiker.

18:10 Uhr

Relliehausen hatte als erstes Wahllokal ausgezählt.

18:14 Uhr

Erste Trends. Garmissen knapp vorne bei 56 von 225 Lokalen.

18:28 Uhr

Es ist hauchdünn zwischen Garmissen und Klinkert-Kittel. 156 von 224 Lokale: 37,75 % für Garmissen. 37,51 % für Klinkert-Kittel.

18:30 Uhr

Eine Stichwahl ist angesichts des Trends wahrscheinlich.

18:38 Uhr

Jetzt liegt Klinkert-Kittel vorn. 38,18 % zu 36,79 % Garmissen. Bei 182 von 225 Lokalen.

18:44 Uhr

Als erster Kandidat ist Jörg Richert im Kreishaus eingetroffen. Er wirkt mit seinen bisher knapp 25 % hoch zufrieden.

19:11 Uhr

Alle Wahllokale sind ausgezählt. Die meisten Stimmen hat Astrid Klinkert-Kittel. Vor Garmissen und Richert. Es kommt zu einer Stichwahl.

19:19 Uhr

Der Kreiswahlleiter hat das vorläufige Endergebnis bekannt gegeben.
Astrid Klinkert-Kittel 38,23 %
Bernd von Garmissen 35,64 %
Jörg Richert 26,13 %
Stichwahl am 13. März

(c) KDG / Landkreis Northeim

(c) KDG / Landkreis Northeim

Die Wahl wählen!

Musterstimmzettel Landratswahl.

Musterstimmzettel Landratswahl.

Die 209 Wahllokale öffnen in diesen Minuten, 62 davon im Bereich der Stadt Einbeck. Seit 8 Uhr haben rund 114.000 wahlberechtigte Frauen und Männer ab 16 Jahren im Landkreis Northeim die Wahl: Wer soll bis zum Jahr 2021 ihr neuer Landrat werden oder ihre neue Landrätin? Drei Kandidaten treten an. Heute um 18 Uhr nach Schließung der Wahllokale werden wir wissen, wer’s wird. Oder wahrscheinlicher: Wir werden wissen, wer in zwei Wochen in einer Stichwahl noch einmal gegeneinander antritt. Denn dass einer der drei Bewerber heute bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit schaffen wird, ist relativ unwahrscheinlich. Ausgeschlossen ist das natürlich nicht. Aber es wäre eine (mathematische) Sensation. Hinter den Kulissen präparieren sich auch die drei Kandidaten-Gruppierungen schon dafür, weitere zwei Wochen Winterwahlkampf durchzustehen und noch einmal alles zu mobilisieren. Zu beneiden sind die Kandidaten und ihre Unterstützer angesichts winterlicher Temperaturen nicht, im direkten Bürgerkontakt in den Fußgängerzonen und vor den Einkaufsmärkten auf Stimmenfang gehen zu müssen. Dafür gilt allen mein hoher Respekt. Entscheidend wird sein, dass wir Wähler heute die Wahl wählen! Dass möglichst viele Wahlberechtigte ihr eines Kreuz auf dem Stimmzettel machen. Vor drei Jahren lag die Wahlbeteiligung bei der Stichwahl knapp unter 40 Prozent, die 70 Prozent Beteiligung beim ersten Wahlgang 2013 ist der gleichzeitig stattgefundenen Bundestagswahl geschuldet. Die Wahl eines neuen Landrates mag schwierig sein (weil nicht jeder weiß, was der überhaupt macht), jeder Wähler mag seine eigenen Kriterien haben, nach denen er sich entscheidet. Wichtig ist aber vor allem, dass jeder wählt, wen auch immer von den drei antretenden Bewerbern. Denn nur eine hohe Wahlbeteiligung adelt diese demokratische Entscheidung. Sein Wahlrecht nicht wahrzunehmen ist zwar eine freie Entscheidung, aber es führt gleichzeitig dazu, seine Möglichkeit aus Bequemlichkeit oder warum auch immer zu vergeben. Nur wer die Wahl wählt, hat sich eine Legitimation zum Kritisieren erhalten.

Wer sich noch einmal einen Überblick über Personen und inhaltliche Aussagen der Kandidaten verschaffen will, dem empfehle ich gerne den Podcast des Stadtradio Göttingen. 40 Minuten zum entspannten Hören am Sonntag. Witzig übrigens die Musiktitel, die sich die drei Kandidaten gewünscht haben: Astrid Klinkert-Kittel mag Enrique Iglesias „Hero“, Dr. Bernd von Garmissen hört gerne Doris Day „Que Sera Sera“, und Jörg Richert hat sich für Fury in the Slaughterhouse „Won’t forget these days“ entschieden.

Die aktuellen Zahlen und Ergebnisse sind heute Abend ab 18 Uhr hier zu finden. Der Einbecker Politikblog wird in einem Live-Ticker berichten, wie die Wahl ausgegangen ist.

Landratswahl-Comedy

So etwas habe ich mir schon lange gewünscht, und ich würde mich freuen, wenn wir das in der Region durchaus häufiger erleben dürften: Frische Comedy und freches Kabarett über regionale Politik und Kommunalpolitiker. Dennie Klose aus Einbeck hat sich bei der Premiere seiner Mixshow „Einbeck lacht!“ am 20. Februar 2016 im Weinhaus Jörns die bevorstehende Landratswahl und den aktuellen Wahlkampf mit Plakaten, Flyern und Kandidaten vorgenommen. Gefällt mir! Danke, Dennie, und weiter so. Hier ein Video des Openers.

Wer wird’s werden?

Wer steht am Ende vorne? Das ist noch nicht ausgemacht.

Wer steht am Ende vorne – nicht nur auf dem Plakat? Das ist zwischen den drei Kandidaten noch nicht ausgemacht. Prognosen sind schwierig, weil sie die Zukunft betreffen.

Noch zwei Wochen. Nur noch zwei Wochen. Doch das ist kein Grund für Schnappatmung. 14 Tage bis zur Landratswahl am 28. Februar können noch eine lange Zeit sein. Eine entscheidende vor allem. Bis jetzt war alles eher Geplänkel, der Wahlkampf ist irgendwie noch nicht so richtig in Fahrt gekommen, auch wenn seit Wochen an den Laternenmasten die Plakate hängen. Es fehlen die kontroversen Themen, solche, bei denen wirklich inhaltliche Unterschiede zwischen den drei zur Wahl stehenden Landratskandidaten erkennbar werden. Unterschiede gibt es bislang eher bei den Personen und ihren bisherigen beruflichen Erfahrungen. Und eine Landratswahl ist ja eine Persönlichkeitswahl, bei der es auf den Mensch ankommt. Der Landrat leitet und beaufsichtigt die Kreisverwaltung und gehört zu den Entscheidungsorganen des Landkreises Northeim, er hat Sitz und Stimme im Kreistag. Der Landrat be­reitet die Beschlüsse des Kreisausschusses und des Kreistages mit seinen Mitarbeitern im Kreishaus vor und führt diese aus. Der Landrat vertritt die Verwaltung und den gesamten Landkreis Northeim nach außen, ist ihr oberster Repräsentant. Der Landrat ist nicht der erste Sachbearbeiter, aber auch nicht der über den Dingen schwebende kleine König. Er ist im besten Falle ein guter Moderator, vermittelnd, anschiebend, wenn es sein muss auch mal vorpreschend.

Nach welchen Kriterien wählen Wähler? Nach Inhalt und Programm? Nach Performance, wie jemand ankommt? Danach, ob ich ihn schon längere Zeit kenne? Weil der Kandidat aus dem eigenen Wohnort kommt? Warum soll ich Astrid Klinkert-Kittel wählen? Weil sie das kann? Weil sie Herz und Kompetenz hat und immer möglichst alle einbinden möchte? Weil sie sich als unabhängig bezeichnet, aber für die SPD antritt? Weil sie schon immer in der Verwaltung gearbeitet hat? Warum soll ich Bernd von Garmissen wählen? Weil er abwechselnd mit Telefonhörer, Baby oder Hund sich an einen Baum lehnt und vom Plakat lächelt? Weil er einer ist, der den unverstellten Außenblick hat und nicht schon ewig in Verwaltungshierarchien und ihren Abläufen denkt? Weil er für die CDU antritt? Warum soll ich Jörg Richert wählen? Weil er der einzige der drei Kandidaten ist, der noch eine Unterschriften-Ochsentour unternehmen musste, als unabhängiger Einzelbewerber antritt, die Unterstützung der FDP aber nicht scheut? Weil der Mann aus Salzderhelden kommt, dort mit Familie lebt und die Kreisverwaltung als einer der leitenden Mitarbeiter seit vielen Jahren in sämtlichen Verästelungen kennt?

Die drei Kandidaten mühen sich redlich, ackern, absolvieren einen Termin nach dem anderen, besuchen Firmen und Institutionen, laden die Bürger zu Informationsabenden ein, gehen in das direkte Gespräch mit den Wählern auf der Straße, den Wahlflyer in der Hand. Doch warum wählen einen die Menschen? Weil der Kandidat vor Ort eine Hose kauft und mit den Bürgern Gulaschsuppe, Grünkohl oder Schinkenspezialitäten isst? Es gibt schlechtere Kriterien für seine eigene persönliche Wahlentscheidung.

Wähler werbende Websites

Drei Menschen möchten am 28. Februar im Landkreis Northeim neuer Landrat werden, die eine Kandidatin und die zwei Kandidaten, deren Namen auf den Wahlzetteln zu finden sind, stehen fest. Wahrscheinlich wird es einer von ihnen ohnehin erst am 13. März bei der Stichwahl schaffen, die meisten Stimmen auf sich zu vereinigen, denn ein Sieg eines Kandidaten gleich im ersten Durchgang wäre (schon rein mathematisch) eine ganz große Überraschung. Nun sind die drei in diesen Tagen landauf landab in der Region unermüdlich unterwegs, stellen sich auf verschiedenen Veranstaltungen und bei Terminen persönlich den Menschen, kommen in den Printmedien vor. Wie werben aber die drei Kandidaten im Internet um Wähler, um Wählerstimmen? Ich habe mir das mal angesehen. Übrigens sind alle drei (natürlich) auch auf Facebook präsent und kommunzieren dort mit ihrem Wahlvolk. Hier ist das Rennen zurzeit äußerst knapp, liegt Jörg Richert mit 409 Fans vor Dr. Bernd von Garmissen (404 Fans „Gefällt das“) und Astrid Klinkert-Kittel (377); Stand heute (08.02.2016, 18 Uhr). Auf anderen Social-Media-Kanälen wie Twitter sind die Kandidaten nicht zu finden. Alle drei Seiten sind auch auf mobilen Endgeräten angenehm zu lesen, das sollte freilich heute auch selbstverständlicher Standard sein.

Screen AKK 080216Astrid Klinkert-Kittel, 52, ist die Kandidatin der SPD. Die Bürgermeisterin des Fleckens Nörten-Hardenberg präsentiert sich unter www.astrid-kann-das.de als Kandidatin mit Herz und Verwaltungskompetenz, das zeigt schon optisch gleich das „Herzlich willkommen“ in Herz-Schriftform. Die Website setzt unübersehbar auf (textlichen) Inhalt, Fotos findet der Besucher außer im Seiten-Header ausschließlich bei den unter „Aktuell“ aufgelisteten Aktivitäten der Kandidatin im Wahlkampf. Dafür gibt sie neben Angaben zu ihrer Vita ausführlich Auskunft über ihre inhaltichen Ziele und wofür sie sich einsetzt. „Sozial, weltoffen, familienfreundlich, zukunftsorientiert, solide, generationenfreundlich, Vertrauen“ heißt das dann bei Astrid Klinkert-Kittel. Unter „Weltoffen“ begegnet einem wieder die Kandidatin als „Zusammenarbeiterin„, wie ich das nach ihrer Nominierung mal genannt habe: „Ich bin ein absoluter Teamplayer und möchte diese Stärke auch im Kreishaus ausspielen“, schreibt Klinkert-Kittel. „Verschiedene Ansichten und Gedanken im Team abwägen, strukturiertes Denken und Handeln sowie  ein respektvolles Miteinander  bestimmen mein Handeln.“ Wer möchte, kann sich auf der Website als Unterstützer der SPD-Kandidatin outen und seinen Namen in eine Liste eintragen, 107 Unterstützer (Stand: 08.02.2016, 18 Uhr) haben das bereits getan. Auf Facebook, aber auch auf ihrer Internetseite in der rechten Spalte hat Astrid Klinkert-Kittel eine „Tagesbotschaft“ platziert, die je mit einem Zitat garniert den jeweiligen Wahlkampftag umreißt.

Screen BvG 080216Dr. Bernd von Garmissen, 49, ist der Kandidat der CDU. Der Rechtsanwalt und Landwirt aus Dassel-Friedrichshausen hat seine bereits bei der Landratswahl 2013 eingesetzte Internetseite www.garmissen.de aktualisiert und angepasst. Im Design ist sie dem CDU-Style angelehnt, arbeitet auf der Startseite mit großen, verschiedenen durchwechselnden Fotos im Seitenkopf, die den Kandidaten in verschiedenen Situationen zeigen (unter anderem mit einem Baby, übrigens der zehn Monate junge Ludwig, das ist auch eines der großflächigen Plakatmotive, die im gesamten Landkreis zu sehen sind). „Unser Landrat für Northeim“, verkündet die Internetseite selbstbewusstes Ziel. Als einziger der Kandidaten hat von Garmissen auch ein Video im Angebot, ein (nach meinem Geschmack etwas zu ehrerbietig geführtes) Interview, das sowohl über Themen und Amt, aber auch über Mensch und Person Auskunft geben will (und das mal mehr und mal weniger gut schafft). Auf seiner Website informiert Bernd von Garmissen über seine Person und auch über einige Themen/Antworten auf Fragen, ein starker Fokus liegt aber auf den aktuellen Wahlkampfaktivitäten, die den Kandidaten unterwegs bei den Menschen zeigen. Er umschreibt sich als „eine echte Alternative zu den anderen, rein aus der Kommunalverwaltung stammenden Kandidaten“, der sich mit Zuverzicht und ganzem Herzen für den Landkreis einsetzen möchte, in dem seine Familie seit 800 Jahren zuhause ist.

Screen JR 080216Jörg Richert, 48, ist parteiloser Einzelbewerber. Der Leitende Kreisverwaltungsdirektor und Jurist beim Landkreis Northeim aus Salzderhelden ist unter www.wahl-joerg-richert.de zu finden. Dass er von der FDP unterstützt wird, ist auf der Website nicht zu erkennen. „Ich gehöre keiner Partei an“, schreibt Richert auf der Startseite. „Die Überparteilichkeit ist mir deshalb so wichtig, um in schwierigen und umstrittenen Fragen die Fraktionen des Kreistages zusammenführen zu können.“ Richert präsentiert sich als „Der Unabhängige“, der seine Unterstützungsunterschriften noch sammeln musste (und dabei deutlich mehr zusammen bekam als er benötigte), als die anderen beiden Kandidaten über ihre Parteitickets bereits den Weg auf den Wahlzettel gelöst hatten. Die Website von Jörg Richert arbeitet stark mit Bildelementen und -motiven, Jörg Richert zeigt sich mit aufgekrempelten Hemdärmeln, will zuhören, entscheiden und anpacken, wie er schreibt. Wie die anderen beiden Kandidaten auf ihren Websites auch um Spenden und finanzielle Unterstützung (über ihre jeweiligen Parteien) bitten, wirbt auch Richert mit einem „Button“ darum, ihn finanziell zu unterstützen. Schließlich ist der Wahlkampf des Einzelbewerbers vor allem sozusagen ein „Familienunternehmen“, Ehefrau Silke managet beispielsweise die Termine. Inhaltlich bietet der Einzelbewerber Informationen über seine Person, zu aktuellen Themen und seinen Besuchen/Terminen im Wahlkampf sowie Antworten auf Themen.

(Aktualisiert: 09.02.2016) In einer ersten Version dieses Beitrages war fälschlicherweise die Rede davon, dass der Kandidat Jörg Richert nicht wie die anderen beiden auch um Spenden wirbt. Ich hatte seinen „Spenden-Button“ auf der Website leider übersehen. Entschuldigung.

Die Wahl ist eröffnet…

Im Neuen Rathaus ist Briefwahl möglich.

Im Neuen Rathaus ist Briefwahl möglich.

Der Muster-Stimmzettel klebt an der Tür.

Der Muster-Stimmzettel mit den drei Namen klebt an der Tür.

Seit heute ist im Neuen Rathaus in Einbeck die Briefwahl für die Landratswahlen am 28. Februar möglich. Das Wahllokal im Zimmer 115 ist eröffnet, die ersten Wählerinnen und Wähler mit Wohnsitz Einbeck und Ortsteile haben bereits ihren Umschlag in die Urne geworfen. Die Briefwahl für die Landratswahl ist ganz einfach: Die in den vergangenen Tagen per Post erhaltene Wahlbenachrichtigung mitbringen, der Rathaus-Mitarbeiterin ein Ausweisdokument zeigen, dann gibt’s den umgehend den Stimmzettel mit den drei Kandidatennamen in der Reihenfolge Astrid Klinkert-Kittel (SPD), Dr. Bernd von Garmissen (CDU) und Jörg Richert (parteilos). Hinter einem Sichtschutz kann dann der Besucher des Briefwahllokals seine Wahl in Ruhe und geheim treffen. Der mit einem (!) Kreuz versehene Zettel kommt in einen blauen Umschlag, dann zusammen mit dem Wahlschein in einen roten Umschlag – und diesen wirft der Wähler dann in die Wahlurne. Schon ist das demokratische Grundrecht wahrgenommen. Dauert keine fünf Minuten. Das Wahllokal für die Briefwahl im Neuen Rathaus ist problemlos während der Öffnungszeiten der Stadtverwaltung erreichbar, im ersten Stockwerk des Altbaus, aber direkt über den Fahrstuhl vom Nebeneingang am Teichenweg aus barrierefrei erreichbar.

Die Briefwahl ist eröffnet, die ersten roten Umschläge mit den ausgefüllten Stimmzetteln liegen in der Urne.

Die Briefwahl ist eröffnet, die ersten roten Umschläge mit den ausgefüllten Stimmzetteln liegen bereits in der Urne.

Nicht empfehlenswert

Karoline

Karoline Otte (l.) und Hans Harer (r.) von den Grünen mit den Landratskandidaten Dr. Bernd von Garmissen, Astrid Klinkert-Kittel und Jörg Richert bei der Mitgliederversammlung.

Akribisch hatten sich die Grünen vorbereitet. Den drei Landratskandidaten hatten sie einen umfangreichen Fragenkatalog mit zehn Fragen geschickt und auf ihre Bitte ausführliche, schriftliche Antworten von Dr. Bernd von Garmissen, Astrid Klinkert-Kittel und Jörg Richert erhalten. Das alles soll in den nächsten Tagen auf der Website des Grünen-Kreisverbandes online gestellt werden. Zu vier der zehn Fragen haben die zwei Dutzend anwesenden Grünen bei einer Mitgliederversammlung in Northeim den Kandidaten dann nochmal mündlich ergänzend auf den Zahn fühlen können. Wie halten die es mit der interkommunalen Zusammenarbeit mit anderen Landkreisen, wie kann sich der Landkreis für die Einhaltung des 1,5-Grad-Klimaschutz-Ziels engagieren, wie stehen die Kandidaten zur IGS als ersetzenden Schulform und was sollte sich im Landkreis beim Thema Mobilität bewegen? Aber auch andere Fragen ließen die Grünen-Vorstandsmitglieder Karoline Otte und Hans Harer in der Befragung zu. Ein wenig zu kurz kamen mir die Personen, die Kandidaten als Menschen. Das mag aber auch an den Grünen gelegen haben, die traditionell etwas gegen Personalisierungen haben. Das ist bei Persönlichkeitswahlen wie einer Landratswahl dann allerdings schwierig.

Wie politisch die jeweiligen Kandidaten als Landrat dann sein wollen, wollten die Grünen wissen. „Ich werde nicht der verlängerte Arm der CDU sein“, sagte CDU-Kandidat Dr. Bernd von Garmissen. „Ich bin ein unabhängiger Denker.“ Die SPD-Kandidatin Astrid Klinkert-Kittel, derzeit als Bürgermeisterin in Nörten-Hardenberg zur Neutralität angehalten, sieht ihren Job als Landrätin im Falle einer Wahl als Umsetzerin von politischen Mehrheiten und nicht ihrer eigenen Meinung, wie die Verwaltungsfachfrau sagte. Unabhängig will auch sie sein: „Die Gedanken sind frei.“ Jörg Richert sieht sich ebenfalls als neutraler Umsetzer, das sei der Job eines Hauptverwaltungsbeamten, des Landrates. Der von der FDP unterstützte parteilose Einzelbewerber gab sich wenig politisch, dafür aber durch seinen aktuellen Job als Fachbereichsleiter mit den Interna des Kreishauses bestens vertrauter Verwaltungsfachmann. Auch auf hartnäckiges Nachfragen blieb Richert dabei, er sei parteipolitisch neutral.

Das Fragenfeuerwerk sollte den Grünen dazu dienen, sich von den drei bei der Landratswahl am 28. Februar antretenden Kandidaten ein Bild zu machen, davon wie sie politisch ticken – und vielleicht einen der drei zu unterstützen. „Wir haben lange und ernsthaft gerungen“, sagte mir Grünen-Sprecher Hans Harer dann nach der anschließenden nicht-öffentlichen Debatte in der Mitgliederversammlung. Zu einer Wahlempfehlung haben sich die Grünen allerdings am Ende nicht durchringen können. Das ist für eine Partei, deren Fraktion mit der SPD gemeinsam seit Jahren die Mehrheitsgruppe im Northeimer Kreistag bildet, schon einigermaßen erstaunlich. Bei der jüngsten Landratswahl 2013 hatten die Grünen noch einen eigenen Kandidaten aufgestellt; Jörg Wolkenhauer erreichte im ersten Wahlgang knapp zehn Prozent der Stimmen. Bei der Stichwahl damals hatte eine Grünen-Wahlempfehlung mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Im Februar 2016 unterstützen die Grünen im Landkreis Northeim noch nicht einmal die Kandidatin ihres Kreistags-Gruppenpartners SPD, Astrid Klinkert-Kittel. Nicht durchsetzen konnten sich offenbar Stimmen, die gerne Jörg Richert unterstützen wollten. Das aber war wohl der Mehrheit aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD nicht zu vermitteln. Und so bleibt den Grünen-Mitgliedern nur die eigene Überlegung, bei wem sie ihr Kreuz am 28. Februar machen. Ganz ohne Empfehlung.

Väter und Mütter der Bahnstrecke

Hier soll im Dezember der erste planmäßige Personenzug nach 42 Jahren Pause fahren.

Vom Bahnhof in Einbeck-Mitte soll im Dezember 2017 der erste planmäßige Personenzug nach 42 Jahren Pause wieder nach Salzderhelden fahren.

Hätte Verkehrsminister Olaf Lies eingestehen müssen, dass das nun doch nichts wird mit den Personenzügen auf der Bahnstrecke von Einbeck nach Salzderhelden – er hätte vermutlich allein dagestanden vor den Medienvertretern auf den Gleisen am Bahnhof in Einbeck-Mitte. Nein, er wäre dann persönlich sicherlich gleich in Hannover geblieben, hätte allenfalls eine dürre Pressemitteilung verschicken und ansonsten seine Pressesprecher interpretieren lassen, wie schade es doch alles sei… So aber gab es Schönes und Positives zu verkünden. Deshalb stand nicht nur der Verkehrsminister vor dem Bahnhofsgebäude und lächelte in die Kameras. Sondern neben ihn drängten die Mitglieder des Aufsichtsrates der Ilmebahn GmbH, der Landesbeauftragte Matthias Wunderling-Weilbier, die Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz (SPD) und Christian Grascha (FDP), Vertreter der Stadtverwaltung Einbeck und des PS-Speichers. Der Erfolg, über viele Jahre von vielen hartnäckig errungen, er hat bekanntlich viele Väter und Mütter. Und die waren bei dem Pressetermin dabei. Und noch ein paar andere… einige, die am 28. Februar eine Wahl gewinnen möchten.

Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) und Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel (r.) haben eine Finanzierungsvereinbarung für die Reaktivierung der Trasse unterzeichnet.

Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) und Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel (links) haben eine Finanzierungsvereinbarung für die Reaktivierung der Trasse unterzeichnet.

Ab Dezember 2017 sollen nach dann 42 mehr als 30 Jahren Pause wieder regelmäßig Personenzüge den Einbecker Bahnhof in Richtung Salzderhelden verlassen, in Hauptverkehrszeiten ohne Umstieg bis Göttingen. Gerechnet wird mit 600 Fahrgästen pro Werktag. Damit die Reaktivierung der 4,4 Kilometer langen Bahnstrecke zwischen Einbeck und Salzderhelden konkreter geplant werden kann, haben Verkehrsminister Olaf Lies und Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel eine Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet. Bis Mitte dieses Jahres sollen die Einzelheiten für die notwendigen Bauarbeiten feststehen. Die ersten sollen noch im Jahr 2016 starten. Auch soll im Sommer klar sein, ob es bei den kalkulierten Gesamtkosten von rund acht Millionen Euro bleibt. „Wir haben viel Arbeit vor uns, aber wenig Zeit“, sagte Verkehrsminister Olaf Lies über den ambitionierten Plan. Der passt gut zu den derzeit parallel laufenden Planungen, wie der ZOB vor dem Bahnhofsgebäude in Einbeck neu gestaltet werden soll. Sprechen andere auch schon mal von Anfang 2018 als Zeitpunkt, an dem der erste Zug fahren kann, bleibt der Minister bei Dezember 2017 als Starttermin. Das ist verständlich, denn das Startsignal zu geben, wäre eine nächste öffentlichkeitswirksame Gelegenheit für jeden Politiker. Und das wenige Tage vor der nächsten Landtagswahl im Januar 2018. Ein Schelm, der Böses dabei vermutet…

Karl-Heinz Rehkopf, Stifter des PS-Speichers mit einem eigenen, in diesen Tagen endlich nach langer Planungs- und Genehmigungsphase entstehenden Bahnhaltepunkt am Tiedexer Tor, bis zu dem auf der Bahnstrecke dann auch die Züge besser fahren können, konnte einen Bautipp nicht verschweigen. Mit dem ist die Kulturstiftung Kornhaus bislang gut gefahren – die so genannte retrograde Baumethode: Man nehme einen fixen Eröffnungstermin (beispielsweise die Eröffnungsveranstaltung der Niedersächsischen Musiktage am 3. September 2016 in der gerade entstehenden PS-Halle) und sage den Planern und Handwerkern, dass sie bis zu diesem Termin fertig werden müssten – wie auch immer.

In der unterschriebenen Vereinbarung für die Bahntrasse sind für die Planungsphase insgesamt Kosten in Höhe von 450.000 Euro vorgesehen. Diese werden zu einem Großteil (394.000 Euro) vom Land Niedersachsen getragen, die verbleibenden 56.000 Euro übernimmt die Ilmebahn GmbH, die Eigentümerin der Strecke ist und die zu 70 Prozent dem Landkreis Northeim und zu 30 Prozent der Stadt Einbeck gehört. Von den Gesamtkosten stammen sieben Millionen Euro aus Regionalisierungsmitteln des Landes, unter anderem aus dem Südniedersachsenplan. Eine Million Euro wird durch die Ilmebahn-Gesellschafter getragen (700.000 Euro Landkreis Northeim, 300.000 Euro Stadt Einbeck).

Nachtrag 28.01.2016, 20:40 Uhr: Der letzte Personenzug zwischen Einbeck und Salzderhelden fuhr laut Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel im Jahr 1984, es sind dann also nur gut 32 Jahre Pause, wenn Ende 2017 wieder regelmäßig ein Personenzug fährt. Ich hatte mich auf die Angaben in der Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums verlassen.

Nachtrag 30.01.2016: Bei einem „Treffen am Gleis“, wie es in der anschließend verbreiteten Pressemitteilung heißt, hat Landratskandidat Jörg Richert die Chance genutzt und mit dem Minister über die Reaktivierung des Bahnstrecke gesprochen, wie der von der FDP unterstützte Einzelbewerber aus Salzderhelden mitteilte. Um die touristischen Potenziale optimal zu nutzen, sei eine Weiterführung der Bahnstrecke bis zum PS-Speicher wichtig. Dies ist geplant, die Bauarbeiten zum Haltepunkt haben in diesen Tagen begonnen. Als Landrat werde er sich dafür einsetzen, so Jörg Richert, dass auch ein Haltepunkt bei der KWS Saat SE, also zwischen den Bahnhöfen Einbeck-Mitte und Salzderhelden, realisiert werde. Dies stärke die Betriebe vor Ort und die Wettbewerbsfähigkeit um gutes Personal, meint der Landratskandidat. Jüngst hatte auch nochmal KWS-Vorstandssprecher Dr. Hagen Duenbostel beim Neujahrsempfang der Einbeck Marketing GmbH den Wunsch des Saatzuchtunternehmens bekräftigt: „Wir hätten gerne eine Haltestelle.“

Minister statt Ministerpräsident

Kreishandwerksmeister Hermann-Josef Hupe und Geschäftsführer Hans-Joachim Nüsse begrüßten Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (r.).

Kreishandwerksmeister Hermann-Josef Hupe und Geschäftsführer Hans-Joachim Nüsse begrüßten Finanzminister Peter-Jürgen Schneider.

Eigentlich sollte und wollte der Chef selbst kommen. Hatte er vor über einem Jahr schon versprochen. „Und mir persönlich im Sommer bei einem Treffen in Berlin nochmal bekräftigt“, sagt Kreishandwerksmeister Hermann-Josef Hupe. Und klang ein wenig verschnupft: „Nun hat er kurzfristig seine Prioritäten anders gesetzt.“ Statt Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) beim Gildentag des heimischen Handwerks im Landkreis Northeim im Forum der BBS Einbeck. Weil musste am Montag zum Windenergie-Gipfel nach Wismar mit seinen Ministerpräsidenten-Kollegen der Nordländer. „Die Absage kam gerade noch so rechtzeitig, dass wir die Einladungen nochmal neu drucken konnten“, berichtet Hupe von den Vorbereitungen der Veranstaltung. Verschickt waren die Briefe an die Teilnehmer des Gildentages gottseidank noch nicht, sie erhielten gleich die richtige Einladungskarte mit Peter-Jürgen Schneider als Festredner. Schneider referierte auführlich zur Situation des Landeshaushalts unter dem Eindruck der aktuellen Flüchtlingssituation, ging aber auch auf das Handwerk interessierende Aspekte ein. Bei einer steuerlichen Förderung des sozialen Wohnungsbaus müsse man darauf achten, dass es keine Mitnahmeeffekte durch Luxus-Wohnungsbau gebe. Der Finanzminister, der auch für den Hochbau in Niedersachsen zuständig ist, sprach sich für Modernisierung von Landesgebäuden aus. „Wenn wir nicht sanieren ist das wie Schulden machen, das holt uns irgendwann ein.“ Außerdem: „In Finanzämter darf es nicht hineinregnen, weil ja sonst die Steuererklärungen nass werden“, scherzte der Finanzminister. Schneider erhielt aus den Händen des Kreishandwerksmeister als Dank für seinen Besuch eine XXL-Flasche Hardenberg-Korn. „Damit kann ich das ganze Finanzministerium besoffen machen“, witzelte der Minister.

Kreishandwerksmeister Hermann-Josef Hupe (r.) begrüßte die Landratskandidanten Jörg Richert und Astrid Klinkert-Kittel.

Kreishandwerksmeister Hermann-Josef Hupe (r.) begrüßte die Landratskandidanten Jörg Richert und Astrid Klinkert-Kittel.

Die jährlichen Gildentage des Handwerks sind immer auch politische Veranstaltungen. Wer ist da? Wer fehlt? Seit einiger Zeit schon werden gottlob bei der Begrüßung auf meine vor Jahren geäußerte Kritik hin nicht mehr alle Ehrengäste namentlich willkommen geheißen, sondern eine Liste mit allen Namen der Personen, die zugesagt haben, liegt für Interessierte aus. Das spart Zeit. Da in wenigen Wochen Landratswahlen stattfinden, war mit besonderem Interesse beobachtet worden, ob alle Kandidaten anwesend waren. Sie waren. Der Kreishandwerksmeister ließ gar alle drei bei seiner Rede einmal kurz aufstehen, damit die Festgäste die Kandidaten sehen und applaudieren konnten. „Das Handwerk ist gespannt, wie sie sich zur Zukunft unseres Landkreises aufstellen werden, denn das hat direkt Auswirkungen auf unsere Handwerksorganisation“, sagte Hupe.

Auffällig war, dass niemand das „offizielle Einbeck“ beim Gildentag in Einbeck vertreten hat. Zwar saßen mehrere Ratsmitglieder (vor allem der SPD) im BBS-Forum und wertschätzten damit die Arbeit des Handwerks. Doch während beispielsweise Bürgermeister aus Dassel, Moringen, Nörten-Hardenberg und Kalefeld vor Ort waren, fehlte die Rathauschefin aus Einbeck. Auch kein ehrenamtlicher Stellvertreter oder sonstiger offizieller Vertreter aus dem Rathaus konnte gesichtet werden, trotz Anmeldung und daher in der ausliegende Liste notiert. Freilich hatte auch die Kreisstadt keinen Vertreter zur Festkundgebung der Handwerksorganisation entsandt.

Großen Respekt für einen besonderen Premiere-Marathon: Erstmals wurden beim Gildentag die Reden (und auch die Musiktexte) von einer Dolmetscherin in Gebärdensprache übersetzt, sie hielt die komplette gut zweieinhalbstündige Veranstaltung nonstop durch.

Nicht mehr als drei

Es bleibt bei drei Bewerbern um den Landratsposten bei der Wahl am 28. Februar, formal feststellen muss dies allerdings noch der Kreiswahlausschuss am kommenden Donnerstag, 28. Januar, ab 11 Uhr im Northeimer Kreishaus, doch das ist eher eine Formalie. Zumindest werden es nicht mehr als drei Kandidaten: Bis zum Ablauf der Frist für das Einreichen von Wahlvorschlägen (heute Montag, 18 Uhr) liegen Kreiswahlleiter Dr. Hartmut Heuer die bekannten drei Wahlvorschläge vor: Wahlvorschlag der SPD mit der Bewerberin Astrid Klinkert-Kittel, Wahlvorschlag der CDU mit dem Bewerber Dr. Bernd von Garmissen und Einzelwahlvorschlag Richert mit dem Bewerber Jörg Richert. Spekuliert worden war im politischen Raum zwischenzeitlich noch über eine vierte Bewerbung. Doch diese ging nicht ein.

Winter-Wahlkampf

Wahlplakate in Schnee und Eis, hier eines von Bernd von Garmissen in Einbeck.

Wahlplakate in Schnee und Eis, hier eines von Bernd von Garmissen in Einbeck.

Jörg Richert: Im Original mit Jacke, auf dem Plakat trotz Winter hemdsärmelig.

Jörg Richert: Im Original mit Jacke, auf dem Plakat trotz Winter hemdsärmelig.

Sieger bei der Landratswahl am 28. Februar wird nicht automatisch derjenige sein, der das erste Plakat an die Laterne gehängt hat. Auch sicherlich nicht derjenige, der versucht, an nahezu jede Laterne ein Plakat zu hängen und in jeden Vorgarten einen Bauzaun mit Plakatwand zu stellen. Ob die Gelassenheit, die die SPD an den Tag legt, am Ende erfolgversprechend ist, wird allerdings erst das Ergebnis zeigen. Die Sozialdemokraten werden ihre Landratskandidatin Astrid Klinkert-Kittel erst ab 1. Februar auf Plakaten auf die Straße bringen, während dort der CDU-Kandidat Dr. Bernd von Garmissen und der parteilose, von der FDP unterstützte Einzelbewerber Jörg Richert bereits seit einigen Tagen sichtbar sind. SPD-Chef Uwe Schwarz argumentiert mit einem festen Zeitplan, einer nur sinnvollen kurzen Winterwahlkampfdauer. Bereits bei der Nominierung der SPD-Kandidatin habe man sich nicht irritieren und vom politischen Mitbewerber aus der Ruhe bringen lassen. Es gebe nun einmal Fristen, die einzuhalten seien, sagt Schwarz. Die parteilose Kandidatin, die die Sozialdemokraten dann aufs Schild gehoben haben, stand allerdings auch im SPD-Vorstand überhaupt erst eine Woche vor der Delegiertenkonferenz fest… Innerhalb der SPD hat sich die Bürgermeisterin aus Nörten-Hardenberg vor Weihnachten intensiv versucht, bekannter zu machen.

Astrid Klinkert-Kittel vor ihrem Privat-Audi, der jetzt beklebt als Wahlkampfauto dient.

Astrid Klinkert-Kittel vor ihrem Privat-Audi, der jetzt beklebt als Wahlkampfauto dient.

Ein Wahlkampf im Winter hat ganz bestimmt seine eigenen Gesetze. Nicht nur, dass Freiluft-Kundgebungen ausfallen, alles im Saale stattfinden muss. Auch das immer gerne Canvassing genannte Werben der Kandidaten mit dem bunten Faltblatt in der kalten Hand vor Supermärkten, auf Marktplätzen oder in Fußgängerzonen ist bei Minusgraden und Schneefall eine besondere (gesundheitliche) Herausforderung, um bis zum Wahltag durchzuhalten und bei Stimme zu bleiben, um jede Stimme werbend. Da ist es unter dem Strich sicherlich sinnvoll, keinen Frühstart hinzulegen, damit einem nicht die Luft ausgeht. Auf der anderen Seite geht es bei der Landratswahl als Persönlichkeitswahl darum, dass die Menschen im Landkreis die Bewerber erst einmal kennenlernen. Alle drei sind ja schließlich keine Kommunalpolitiker, die seit Jahren schon regelmäßig in der ersten Reihe der Lokalpolitikbütt stehen und allein durch diese Funktion landkreisweit bekannt wären. Um bekannt(er) zu werden, kann jeder zusätzliche Tag wichtig sein, denn nicht jeder Wähler beschäftigt sich jeden Tag, jede Stunde so intensiv mit Kommunalpolitik, dass eine kurze Erinnerung, ein kurzes ins Gedächtnis zurück bringen allein genügen würde. Viele wissen noch gar nicht, dass am 28. Februar überhaupt Landratswahlen stattfinden! Die Mobilisierung der Menschen wird daher auch zu einer zentralen Aufgabe aller Beteiligten, eine die Wahlbeteiligung unterstützende „Hilfswahl“ (Bundestag-, Landtag- oder Kreistag- und Stadtratswahlen) gibt es am letzten Februar-Sonntag nicht. Astrid Klinkert-Kittel, die SPD-Kandidatin, gerade zurück von einer dreiwöchigen Australien-Reise und in dieser Woche in den Wahlkampf eingestiegen, sieht die Mobilisierung als große Herausforderung. Sie möchte den Menschen klar machen, dass sie eine große demokratische Gestaltungsmöglichkeit haben, wenn sie bei der Landratswahl ihr Kreuz auf dem Stimmzettel machen. Eine, die viele Menschen in anderen Ländern nicht haben. Nicht im Winter und nicht im Sommer.

Enthüllung

Silke und Jörg Richert und Günter und Anni Beckmann sowie Nachbar Huseyin Dalka.

Silke und Jörg Richert in Salzderhelden vor dem ersten Großflächen-Plakat mit den Eltern des Kandidaten, Günter und Anni Beckmann.

Er hat als unabhängiger Landratskandidat „keinen Parteiapparat im Rücken“, wie er sagt. Maßgeblich wird der Wahlkampf von seiner Familie gestützt. So haben Jörg Richerts Eltern Anni und Günter Beckmann selbst zu Nadel und Faden gegriffen und zwei Bettlaken zusammengenäht, die das erste Großflächen-Plakat am Ortseingang von Salzderhelden noch verdeckt hatten. Bevor Jörg Richert es enthüllte. Die dann sichtbar gewordene Großfläche zeigt den von der FDP unterstützten Landratskandidaten als „entspannten Macher“, wie sein Team es beschrieben hat. Das Plakat ist eines von insgesamt 20 im gesamten Landkreis. Hinzu kommen 600 Laternen-Masten, an denen das Konterfei Richerts ab diesem Wochenende hängen wird. Von seinen Mitbewerbern Dr. Bernd von Garmissen (CDU) und Astrid Klinkert-Kittel (SPD) wird es deutlich mehr Plakate geben, davon ist auszugehen. Jörg Richert will den Landkreis nicht mit Richert-Plakaten „zupflastern“, wie er sagt. „Ich will keine Materialschlacht. Es gewinnt nicht der mit den meisten Plakaten, sondern der, der das Vertrauen der Menschen gewinnt“, lässt sich der unabhängige Landratskandidat zitieren. Nicht zuletzt deshalb hat der Salzderheldener den Wahlkampf-Start ein wenig mehr zelebriert als dies seine Mitbewerber (die mit starken Parteien im Rücken) tun.

Ein Video dazu:

Agenda 2016

Auf diesen Stühlen wird in Einbeck Politik gemacht.

Auf diesen Stühlen wird in Einbeck Politik gemacht.

Bevor sich die kommunale Politik in die Weihnachtstage verabschiedet und auch die Verwaltung im Rathaus „zwischen den Jahren“ ihre Pforten schließt, bevor an den Festtagen im Kreise der Familien Kraft tankende Erholung und Entspannung im Vordergrund stehen, vielleicht sogar die eine oder andere politische Diskussion, lege ich hier schon einmal die Agenda 2016 der Einbecker Politik vor, meine Tagesordnung für das nächste Politik-Jahr in Einbeck. Gleichzeitig die Bilanz zur Agenda 2015 und zum sommerlichen Zwischenfazit. Damit Sie etwas zum Diskutieren haben, wenn die Gans gegessen ist. Kommentieren Sie gerne.

Dieser Blog wird in den nächsten Tagen mit Sicherheit ein wenig ruhiger sein… bevor dann ziemlich zügig im neuen Jahr, einem kommunalen Wahljahr, die Taktzahl der Termine wie der Blogbeiträge wieder dichter sein wird. Schließlich wird am 28. Februar ein neuer Landrat im Landkreis Northeim gewählt. Die drei Kandidaten haben sich vor Weihnachten stets bemüht, die Balance zwischen Präsenz und Penetranz zu wahren, schließlich wollen sie den hektisch Geschenke suchenden Wählern von morgen ja nicht auf die Nerven gehen, dennoch aber müssen sie jeden der noch verbleibenden Tage nutzen, um sich bekannt zu machen und vielen Menschen überhaupt erst einmal erzählen, dass es am 28. Februar diese Landratswahl gibt. Nach der Wahl ist dann auch gleich wieder vor der Wahl: Kaum ist der neue Chef (oder erstmals eine Chefin?) ins Kreishaus gewählt, dürften die ersten auch personellen Vorentscheidungen getroffen werden für die Kreistags-, Stadtrats- und Ortsräte-Wahl, die am 11. September stattfindet. Einige aktive und langjährige Kommunalpolitiker werden die jetzt beginnende kurze Weihnachtspause auch dafür nutzen, im Kreise der Familie in sich zu gehen und zu entscheiden, ob sie noch einmal auf den manchmal ziemlich harten Stühlen des Stadtrates Platz nehmen wollen, sprich: ob sie wieder kandidieren.

Nun aber zur Einbecker Politik-Agenda 2016:

Neues Rathaus: Ja, das Thema wird im nächsten Jahr auf der Tagesordnung bleiben – auch wenn der Stadtrat entschieden hat. Natürlich ist es richtig, dass die getroffene, deutliche Ratsentscheidung demokratisch zu akzeptieren ist. Auch oder vor allem von denen, die das Rathaus nicht kaufen wollten. Aber, und das hat nichts mit Nachtreten zu tun, nur mit Fakten: Zum einen ist der Kauf formal noch nicht abgewickelt. Der Stadtrat hat lediglich entschieden, die Bürgermeisterin zu beauftragen die Kaufverhandlungen abzuschließen. Und hat das Geld in den Haushalt 2016 eingeplant. Verträge sind aber bekanntlich erst dann bindend geschlossen, wenn beim Notar von beiden Seiten die Unterschrift geleistet und die Tinte trocken ist. Diese Vollzugsmeldung gab es bislang nicht. Zum anderen wird das Thema Rathauskauf wie gesagt im Kommunalwahlkampf eine politisch prägende Rolle spielen. Ich bin schon gespannt, welche interpretativen Winkelzüge einige vollziehen werden, um sich die Angelegenheit für ihre Zwecke passend zu machen. Eine nachträgliche Abstimmung der Bürger über den Rathauskauf wird die Stadtratswahl sowieso.

Rathaus 2020: Unter diesem Stichwort läuft die Umstrukturierung der Stadtverwaltung. Aus fünf werden im nächsten Jahr drei Fachbereiche, das Rathaus wird neu organisiert. Nach Mitteilung der Verwaltungschefin haben die ersten drei aus Mitarbeitern bestehenden Arbeitsgruppen Ideen und Vorschläge ausgearbeitet, wie interne und externe Kommunikation in Zukunft aussehen sollen. Und wie die „Wegweisung, Flure und Wartezonen im Neuen Rathaus“. Das alles ist bitter notwendig und überfällig, bei einem Gang durch die Rathausflure fällt jedem einigermaßen aufmerksamen Zeitgenossen ein derartiger Wildwuchs an den Bürotüren auf, dass es einen schaudern lässt. Personalrat und Mitarbeiter mögen von Beginn an eng in das Projekt „Rathaus 2020“ eingebunden sein, wie die Bürgermeisterin betont. Die SPD jedenfalls fühlt sich außen vor gelassen. Und hat einen ersten Vorgeschmack gegeben, wie sie in der politischen Auseinandersetzung vor der nächsten Stadtratswahl agiert, wenn sie sich die CDU-Bürgermeisterin frontal zur Brust nimmt.

Magistrale der Baukultur: Am 9. Februar soll eine planerische Gestaltungsleitlinie öffentlich vorgestellt, bis Mitte April sollen dann die fertigen Pläne dem Stadtentwicklungsausschuss vorgelegt werden. So lautet der aktuelle Stand der Dinge bei diesem Projekt im Rahmen des Fachwerk-Fünfecks; die Sanierung und künftige Nutzung des Alten Rathauses könnte im Rahmen einer so genannten Konzept-Immobilie geplant werden. Im Fokus steht vor allem die Tiedexer Straße, Einbecks Fachwerk-Boulevard, der dringend eine Frischzellenkur benötigt. Das Denkmal-Ensemble kann zurzeit von Passanten wie Touristen gar nicht in seiner ganzen Bedeutung erfasst werden. Weil sich auf den engen Gehwegen niemand lange aufhalten mag, von Außengastronomie mit Aufenthaltscharakter wollen wir gar nicht reden. Nach einer ersten öffentlichen Veranstaltung zur geplanten Neugestaltung der Straßenzüge zwischen PS-Speicher und ZOB mit rund 80 Teilnehmern gab es vor ein paar Tagen ein internes Treffen von Planungsbüro, Stadt und den Hauseigentümern und Anliegern. Das ist gut und richtig so, solche Treffen nicht öffentlich zu veranstalten. Nur so können Anwohner und Stadt im kleinen Kreis miteinander diskutieren ohne immer darauf achten zu müssen, jedes Wort auf die Goldwage zu legen. Eigentümer durften schon erste Skizzen möglicher Veränderungen sehen, um ihre Meinungen und Bewertungen dazu früh und praxisbezogen in die Planungsphase einzubeziehen. Eine schmalere Fahrbahn und längs der Fahrbahn angelegte Parkbuchten sind überlegenswerte Empfehlungen des beauftragten Planungsbüros. Aber allzu viele Parkplätze, wenn überhaupt welche, dürfen dabei nicht verloren gehen. Die Menschen möchten die Tiedexer Straße besser nutzen als heute. Das haben den Planern auch Interessengruppen aus den Bereichen Stadtmarketing, Politik, Kirchengemeinde, Denkmalpflege, Jugend- und Seniorenverbänden und Kulturschaffenden mit auf den weiteren Weg gegeben. Auf erste für die Öffentlichkeit bestimmte Planungsskizzen dürfen wir gespannt sein.

Neustädter Kirchplatz: Hier muss 2016 endlich einmal Entscheidendes passieren. Vor dem Herbst ist damit freilich nicht zu rechnen, denn für März ist zunächst die Vorstellung der prämierten Entwürfe des zurzeit laufenden Architektur-Wettbewerbs geplant. Und danach braucht es ja noch die entsprechenden politischen Beschlüsse, bevor ein Bagger mal baggert… Insgesamt elf gesetzte und geloste Büros nehmen an dem Wettbewerb teil (40 Landschaftsarchitekten hatten sich beworben), im Januar geben die Planer ihre Vorschläge bei einer Preisjury ab, die dann im März entscheiden will. Das Ganze darf keinesfalls so ausgehen wie andernplatzes in Einbeck: Vom Möncheplatz ist mir letztmalig eine Galerie bunter Zeichnungen mit Ideen im Gedächtnis geblieben, datiert Ende Oktober 2013. Passiert ist seitdem: nahezu nichts!

City: Alle schönen Architekten-Zeichnungen dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass die Einbecker Innenstadt als Einkaufsort attraktiver werden muss. Man muss Magneten schaffen, um Kunden anzulocken, heißt es dann immer. Im Physik-Unterricht habe ich mal gelernt, dass Magneten nicht immer anziehend sein müssen (so ist das ja gemeint), sondern sich auch unter bestimmten Voraussetzungen abstoßen können. Das wäre das Schlimmste, das der City passieren könnte! Einkaufswillige Kunden müssen aber erst einmal einen Impuls haben, ausgerechnet in Einbeck einkaufen zu wollen – in der Innenstadt. Das funktioniert mit attraktiven Firmen und ihrem Angebot, das die Kunden nirgendwo sonst bekommen können, mit einer gut geölten Gastronomie und der Kombination von allem. Die Grüne Wiese ist in Einbeck genügend gemäht, das Handelsherz City schlägt auch noch. Aber niemand ist gezwungen, bis zum ersten schweren Herzinfarkt zu warten, um tätig zu werden. Lobenswert ist es in diesem Zusammenhang, dass die Stadt die Marktstraße umgestalten, beleben und aufwerten will. Die 1A-Lage hat es nötig, das Pflaster und die Möblierung sind in die Jahre gekommen. Erste Überlegungen dazu soll es im Januar im Stadtentwicklungsausschuss geben, die Planungen im April starten.

Stukenbrokpark: Nach bunten Zeichnungen, Skizzen und Ortsterminen wäre es zu schön, wenn sich hier 2016 mal etwas Sichtbares tun würde. Vielleicht kann ich ja wenigstens im Sommer 2016 mal gemütlich in einem Buch aus Stadtbiliothek im Liegestuhl im Stukenbrokpark lesen… Der Zeitplan sieht allerdings nicht danach aus. Die bis Ende 2017 in unmittelbarer Nähe vorgesehene Umgestaltung des ZOB könnte dem Ganzen allerdings ein bisschen Drive geben. Das wäre gut.

Wirtschaftsförderung: Durch die veränderte Verwaltungsorganisation („Rathaus 2020“) wandert die Zuständigkeit im Rathaus für das Thema Wirtschaftsförderung vom Allgemeinen Bürgermeisterin-Vertreter Dr. Florian Schröder zum Bauamtsleiter. Frithjof Look kann das durchaus als Kompetenz-Zugewinn und Vertrauensvorschuss werten – und Schröder nicht als Degradierung, schließlich bekommt er in seinen Fachbereich die wichtigen Finanzen. Der 29-jährige Frithjof Look hat sich seit seinem Start im Mai in Einbeck intensiv, strukturiert und gut eingearbeitet (und bei der Inventur und beim Aktenstudium auch so manches entdeckt, was viele gar nicht mehr auf dem Schirm hatten, zum Beispiel die „vergessene“ Fußgängerzone und Verkehrssituation in der Oleburg). Allmählich wird seine Arbeitsstruktur sichtbar, die er transparent (beispielsweise auf der Website der Stadt) öffentlich abbildet. Ob er meine Forderung (und nicht nur meine), einen Denkmalschutz mit Augenmaß und keinen Maximalismus zu betreiben, wird umsetzen können, bleibt abzuwarten und kann man nur an ersten konkreten Projekten sehen. Zu wünschen ist Look jedenfalls, dass er bei (politischem) Gegenwind standhaft bleibt und diesen Gegenwind argumentativ erklärend zu entkräften sucht. Bei der Einbeck Marketing GmbH hat Look mit Florian Geldmacher (30) einen ebenso jungen Mitspieler im Bereich Wirtschaftsförderung an seiner Seite, mit dem er sich inhaltlich abstimmen muss. Ob und wie das junge Duo harmoniert, werden wir im neuen Jahr sehen. Ich bleibe dabei: Junge Führungskräfte brauchen erfahrene Menschen an ihrer Seite, die ungestümes Verhalten sanft, aber bestimmt drosseln, wenn dies notwendig sein sollte. Trotzdem darf jugendlicher Elan durchaus spürbar werden. Denn davon kann Einbeck nie genug haben. Es wird Zeit, dass sich was bewegt.

Und wäre das alles noch nicht genug, darf ich nur noch mal an ein paar nervige Warteschleifen erinnern, an Themen, von denen man lange nichts mehr gehört hat, die aber immer noch entschieden werden müssen (und sei es nur, das Projekt endgültig zu beerdigen). Ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Leerstandsimmobilien-Kataster, freies WLAN in der City, Runder Tisch Ärzte, Interessenvertretung für Jugendliche… wobei mir gerade beim letzten Punkt im Zusammenhang mit dem neuen Haus der Jugend angesichts einer jungen Linde die Frage durch den Kopf geht, warum eigentlich nach langen Irrungen und Wirrungen für viel (Steuer-)Geld ein neues Jugendzentrum gebaut wird, während andere jetzt ihre eigene Freizeithütte für Jugendliche in einer Jugendstil-Villa gestalten – und das auch noch in Sichtweite des Rathauses… Können die nur nicht abwarten, bis das neue Haus der Jugend am Kohnser Weg fertig ist? Laut Bürgermeisterin sollen im Januar im neuen Haus der Jugend die Fenster und Außentüren eingebaut werden, so dass der Innenausbau dann im Winter folgen kann, geplante Eröffnung Mai 2016. Oder wollen die jungen Linden nur mal zeigen, dass es auch schneller gehen kann? Das neue Jahr wird die Antwort geben.

Kandidaten-Kennenlernen

Wer die drei Kandidaten für die Landratswahl am 28. Februar persönlich kennenlernen möchte, hat dazu in Einbeck am Sonnabend vor Nikolaus (5. Dezember) in der Innenstadt eine sehr gute Gelegenheit. Der parteilose Einzelbewerber Jörg Richert, der von der FDP unterstützt wird, verteilt ab 9 Uhr auf dem Marktplatz Süßes zum Nikolaus. „Natürlich müssen auch die Geschenke besorgt werden. Wenn bei allem Weihnachtstress Zeit für den ein oder anderen Gedankenaustausch ist, freue ich mich“, erklärte der Salzderheldener, der sich als Bürgerkandidat sieht. Die Verteilaktion startet um 9 Uhr auf dem Marktplatz in Einbeck; um 11 Uhr will Richert in Northeim sein. „Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mit möglichst vielen Menschen ins Gespräch zu kommen“, sagt Richert. Es seien schließlich die Bürger, die mit ihrer Unterschrift die Kandidatur des unabhängigen Verwaltungsfachmannes möglich gemacht hätten.

In der Zeit von 10 bis 12 Uhr haben Interessierte dann die Möglichkeit, zwischen Lange Brücke und Weihnachtsmarkt auf dem Einbecker Marktplatz bei Kaffee und Keksen den CDU-Landratskandidaten Dr. Bernd von Garmissen kennen zu lernen. Wer möchte, kann mit der Einbecker CDU auch über das Thema „Rathauskauf“ ins Gespräch kommen.

Und ab 17.30 Uhr ist dann die SPD-Landratskandidatin Astrid Klinkert-Kittel in Einbeck. Sie besucht gemeinsam mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier das „Einbecker Weihnachtsdorf“ (Treffpunkt: Eulenspiegelbrunnen) und steht dort bei dem einen oder anderen Heißgetränk für ein Gespräch zur Verfügung. Wer schon vorher Informations- und Gesprächsbedarf mit den Genossen hat: Die Einbecker Sozialdemokraten sind wie jeden ersten Sonnabend im Monat auch am 5. Dezember von 10 bis 12 Uhr im Bereich des Alten Rathauses erreichbar, um Anregungen aufzunehmen und ihre Politik transparent zu vertreten. Aufgrund des Weihnachtsmarktes wird der Stand in Richtung Marktstraße verlegt. Die SPD will für die Besucher eine Nikolausüberraschung bereit halten. Bei schlechten Witterungsverhältnissen werden die Bürgergespräche in dem genannten Zeitraum in der Ur-Bock-Schänke (bei „Ebby“) stattfinden.

Wahlkampf rückwärts?

Auf Tour: Landratskandidat Dr. Bernd von Garmissen mit dem CDU-MdB Dr. Roy Kühne bei den Christdemokraten in Einbeck Auf dem Berge. Foto: CDU Einbeck

Auf Tour: Landratskandidat Dr. Bernd von Garmissen (Mitte) mit dem CDU-MdB Dr. Roy Kühne (links daneben) bei den Christdemokraten in Einbeck Auf dem Berge. Foto: CDU Einbeck

Es war zu erwarten, dass diese drastischen Worte des SPD-Vorsitzenden vor einer Woche nicht ohne eine Reaktion bleiben würden. Und wenn es noch eines Beweises bedurfte, er ist nach der heutigen Pressemitteilung des CDU-Kreisverbandes Northeim (CDU PM_Entgleisung 271115) endgültig erbracht. Dabei ist unerheblich, wer „angefangen“ hat. Das wäre Kindergarten-Niveau. Ohnehin wäre zu wünschen, dass sich die zweifellos notwendige inhaltliche und auch personelle Auseinandersetzung um den Landratsposten mit einem Blick nach vorne orientieren würde – und nicht rückwärtsgewandt nur alte Kamelle ins Volk wirft, wer wann an wen welche Briefe nicht geschrieben oder beantwortet hat. Fakt ist allerdings auch: Der Gesundheitszustand und das (viel zu lange dauernde) Disziplinarverfahren des Innenministeriums gegen den ehemaligen Landrat sind und bleiben zwei unterschiedliche Dinge. Sie zu vermischen, ist und bleibt schäbig und interessengesteuert.

Die CDU fordert in ihrer heutigen Wortmeldung den SPD-Unterbezirksvorsitzenden Uwe Schwarz zur Mäßigung und sorgsameren Wortwahl auf. Schwarz hatte die CDU und deren Spitzenakteure bei der SPD-Wahlkreiskonferenz zur Landratswahl scharf angegriffen. „Ein derartig beschämendes sprachliches Niveau hätten wir Herrn Schwarz nicht zugetraut“, wird der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Malte Schober in der heutigen Pressemitteilung zitiert. „Bislang ist Herr Schwarz aggressiv, aber in der Regel sachlich aufgetreten. Derartige Entgleisungen gehören sich nicht für einen Unterbezirksvorsitzenden und Landtagsabgeordneten“, meint Schober. Die Krankheit von Wickmann sei in keinem Fall Gegenstand einer Pressemitteilung oder Anfrage der CDU-Fraktion gewesen. Um das Niveau wieder auf eine sachliche Ebene zu heben, verzichte die CDU auf eine Entgegnung zu den vollkommen abwegigen Aussagen von Uwe Schwarz, heißt es.

Die Zusammenarbeiterin

Astrid Klinkert-Kittel stellte sich der SPD vor, rechts Vorsitzender Uwe Schwarz.

Astrid Klinkert-Kittel stellte sich der SPD vor, rechts Vorsitzender Uwe Schwarz.

Bis zuletzt hatten manche Delegierte der SPD nicht gewusst, wen der Vorstand ihnen da vorschlagen würde für die Landratskandidatur. Jetzt wissen sie es. Die parteilose Kandidatin hat in ihrer gut halbstündigen Vorstellungsrede am Freitag Abend in Einbeck einen tiefen Einblick gewährt, wer sie ist, wie sie arbeitet, was sie erreichen möchte. Astrid Klinkert-Kittel geht für die SPD in die Landratswahl am 28. Februar nächsten Jahres. Einstimmig wählten die Delegierten die Bürgermeisterin von Nörten-Hardenberg zu ihrer Kandidatin. Sie erhielt 102 von 103 Stimmen bei einer Enthaltung, es gab keine weiteren Kandidaten. Eine Krönungsmesse, wie bei der CDU, war die Nominierung aber nicht. Die Begeisterung der Genossen war groß, die Unterstützung für die Frau, die in den nächsten Tagen 52 wird, ist unbestritten. Aber so sehr huldigten sie ihrer Kandidatin dann doch (noch) nicht wie die Christdemokraten ihrem Kandidaten. Der ist einer von ihnen, mit dem sie sich schon beim vergangenen Wahlgang 2013 fast am Ziel in der achten Etage des Northeimer Kreishauses wähnten. Sie ist eine, die erst noch um Zustimmung bei den Sozialdemokraten werben muss und dafür in den nächsten Tagen und Wochen durch die Gliederungen der Partei im Landkreis Northeim reisen wird, beispielsweise am kommenden Sonnabend zum Grünkohlessen der Einbecker SPD. Sie sagte nicht: Lasst uns den Erfolg rocken. Sondern sie sagte: „Lassen Sie uns den Erfolg rocken.“

Erste Glückwünsche: Ehemann Martin (links) gratulierte Astrid Klinkert-Kittel nach ihrer Wahl zur SPD-Landratskandidatin, rechts Dassels Bürgermeister Gerhard Melching.

Erste Glückwünsche: Ehemann Martin (links) gratulierte Astrid Klinkert-Kittel nach ihrer Wahl zur SPD-Landratskandidatin, rechts Dassels Bürgermeister Gerhard Melching.

Astrid Klinkert-Kittel schlug bei ihrer Bewerbungsrede den ganz großen Bogen, verriet vieles zu ihrer Person, entführte die Delegierten in ihr Leben, wie sie es selbst ausdrückte. Von der Geburt in Kassel und politischen Diskussionen im Großeltern- und Elternhaus während ihrer Kindheit („Ich fühle mich seit jeher der SPD und den sozialdemokratischen Grundwerten verbunden“). Bis zu Hobbys wie Städtereisen, Lesen und Musizieren (Klavier, Flöte). Der tödliche Verkehrsunfall ihres Vaters 1982 habe ihre Jurastudium-Pläne beendet, nachdem bereits 1980 ihre Mutter gestorben war: Ein Universitätsstudium war nicht drin. Astrid Klinkert-Kittel ging beruflich dennoch in die Verwaltung, machte 1986 an der Fachhochschule Kassel ihr Diplom als Verwaltungswirtin und wurde dann Niedersächsin, wechselte zur Stadt Herzberg. Später studierte sie berufsbegleitend Betriebswirtschaft (Abschlussnote 1,7) und arbeitete während dieser Zeit beim Landkreis Northeim (2001 bis 2004) im Sozial- und Hauptamt mit bis heute bestehenden Kontakten. 2004 wurde Klinkert-Kittel in Nörten-Hardenberg Kämmerin, 2011 in dem Flecken zur Bürgermeisterin gewählt. „Ich habe mein Haus gut aufgestellt und fühle mich bereit, neue Herausforderungen anzunehmen“, sagte die 51-Jährige zu ihrer Motivation für die Landratswahl. Vor dem Hintergrund ihrer erfolgreichen „Herzensprojekte“, wie sie das nannte, in Nörten-Hardenberg zu Krippenausbau, Bündnis für Familien und einem frühzeitigen Flüchtlingskonzept sagte Astrid Klinkert-Kittel: „Ich wünsche mir einen Landkreis Northeim, der sich familienfreundlich, altersgerecht und weltoffen präsentiert.“ Die 51-Jährige ist verheiratet und Mutter einer Tochter (19) und eines Sohnes (22).

Astrid Klinkert-Kittel präsentierte sich den Genossen als Zusammenarbeiterin. „Besonders wichtig ist mir eine offene, vertrauensvolle Zusammenarbeit und umfassende Kommunikation und Diskussion“, sagte sie und verwies auf einen respektvollen Umgang von Rat und Verwaltung in Nörten-Hardenberg. Auf einstimmige Beschlüsse als Grundlage für Handlungs- und Entscheidungsspielräume. Auf ein konstruktives Miteinander. Zur Entscheidungsfindung legt Klinkert-Kittel wert auf lösungsorientierte und pragmatische Ansätze: „Strukturiertes Denken und Handeln bestimmt meinen Arbeitsalltag und ist die Grundlage eines respektvollen Miteinanders.“ Und für eine gute Lösung brainstormt Astrid Klinkert-Kittel auch schon mal mit dem Gärtner. „Oft kann querdenken zu einem besseren Resultat führen“, sagt sie. Die 51-Jährige möchte als Landrätin einen partnerschaftlichen Umgang auch mit den Städten und Gemeinden pflegen – ebenso wie mit den Nachbarlandkreisen. Ob eine Zusammenarbeit bei einigen Aufgaben dann später mal in eine Fusion führe, das bleibe abzuwarten, sagte sie. Diese müsse gut vorbereitet werden. Die berühmte Augenhöhe gewahrt bleiben.

Für die Abteilung Attacke war beim Nominierungsabend der Unterbezirksvorsitzende zuständig. Und es wird spannend zu beobachten sein, ob Uwe Schwarz das auch während des Wahlkampfes bleiben wird. Ob Astrid Klinkert-Kittel auch mal verbal den groben Keil in den Klotz hauen kann – oder ob es beim Appell zur Zusammenarbeit mit allen und dem Hinweis auf eine Vertrauenskultur bleibt. Der Wahlkampf um das Landratsamt wird sich für sie schon allein deshalb von dem 2011 um das Bürgermeisteramt im kleinen Flecken Nörten-Hardenberg unterscheiden, weil Klinkert-Kittel damals von allen Parteien in Nörten-Hardenberg gemeinsam getragen wurde und mehr als 80 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte. Vor der Landratswahl jedoch muss sie sich gegenüber Mitbewerbern profilieren für die Wähler, sagen, warum sie eine bessere Landrätin wäre als ihre (bisher zwei) männlichen Gegenkandidaten. Zur vorbeugenden Stärkung für den im Januar startenden Wahlkampf überreichte Uwe Schwarz Astrid Klinkert-Kittel neben Mettwurst und „Urschrei“-Rotwein ein kleines Büchlein mit dem Titel „Ich bin eine Dame, Sie Arschloch“. Ob sie aus dem Buch einmal zitieren muss, wenn die Angriffe allzu arg werden, werden wir sehen.

Ausführlich nahm sich Uwe Schwarz die CDU vor, von deren jüngster Blockade bei der Sparliste über eine Diffamierung der aktuellen Kreishaus-Spitze bis hin zur gescheiterten gemeinsamen Kandidatenfindung der großen Parteien. Es habe an der Spitze des Kreishauses seit dem gesundheitlich bedingten Ausfall von Michael Wickmann als Landrat kein Vakuum gegeben. Im Gegenteil leite der Erste Kreisrat Dr. Hartmut Heuer mit seinem Team die Kreisverwaltung mit Umsicht und Zuverlässigkeit effektiv und geräuschlos. Im Übrigens wäre der Erste Kreisrat auch ein guter Landratskandidat gewesen, wäre er noch jünger, findet der SPD-Chef. Die Vorwürfe der CDU gegen die aktuelle Kreishaus-Spitze seien haltlos und unverschämt, sagte Schwarz.

Ja, es wäre sinnvoll gewesen, wenn sich die Parteien vor einer notwendig gewordenen Neuwahl des Landrates zusammen gesetzt hätten, meint Schwarz. Doch die CDU, jedenfalls deren „schillernde Persönlichkeiten“, die Politik vor allem inszenieren wollten, habe weder über den Wahltermin noch über einen gemeinsamen Kandidaten ernsthaft reden wollen. Nach dem Schlaganfall von Ex-Landrat Michael Wickmann habe sich die CDU „mit einem Trommelfeuer von Halbwahrheiten, Vermutungen, Unterstellungen und Andeutungen“ profilieren wollen und schließlich boshaft die Krankheit und ein gegen den Landrat laufendes Disziplinarverfahren miteinander vermengt. Das sei ein widerliches Kesseltreiben gewesen. Schwarz: „Es ist schweinisch, aus einem Schicksalschlag bis heute parteipolitisch Kapital zu schlagen. Hier sollte jemand ganz eindeutig fertig gemacht werden.“

So sehr Schwarz das Vorgehen des politischen Gegners gegen den ehemaligen Landrat missbilligte und seinen Parteifreund verteidigte, so deutlich wurde dann aber auch die Enttäuschung, von dem Versetzungsgesuch Wickmanns in den Ruhestand erst zeitgleich wie alle anderen Parteien erfahren zu haben. Es war zwar Sommerpause, als die Debatte um eine neuerliche Landratswahl anlief. Kalt erwischt hat es die Sozialdemokraten dennoch, auch wenn sie das heute nicht mehr zugeben mögen. „Solidarität ist keine Einbahnstraße“, sagte Schwarz in Richtung Wickmann. Schon bei der Landratswahl 2013 war im Vorfeld nicht alles rund gelaufen zwischen den Genossen und ihrem Landrat.

„Wir haben eine Fachfrau gefunden, die die Themen kann und den Landkreis kennt“, begründete der SPD-Unterbezirksvorsitzende Uwe Schwarz den einstimmigen Personalvorschlag des SPD-Vorstandes für Astrid Klinkert-Kittel. Auch anderen Genossen waren Ambitionen auf eine Kandidatur nachgesagt worden, beispielsweise Frauke Heiligenstadt. Am Ende gab es Gespräche mit manchen anderen und die Überzeugung, dass der SPD im Landkreis die Vernetzung mit ihren herausgehobenen Persönlichkeiten in Bund, Land und Bürgermeisterämtern viel mehr nutzen kann als die Kandidatur von Spitzengenossen. Die SPD habe zu keiner Zeit ein Problem gehabt, jemanden für eine Landratswahl zu nominieren, behauptet Uwe Schwarz. Dass die SPD niemanden finde, das sei lediglich Wunschdenken bei manchen gewesen.

SPD setzt einstimmig auf Astrid Klinkert-Kittel (Mitte): Frauke Heiligenstadt, Uwe Schwarz, Martin Wehner und Simon Hartmann (v.l.) gratulieren der Landratskandidatin.

Die SPD im Landkeis Northeim setzt einstimmig auf Astrid Klinkert-Kittel (Mitte): Frauke Heiligenstadt, Uwe Schwarz, Martin Wehner und Simon Hartmann (v.l.) aus dem Unterbezirksvorstand gratulierten ihrer Landratskandidatin.

SPD wählt Astrid Klinkert-Kittel zur Landratskandidatin

Beifall für die gewhlte Kandidatin: Astrud

Beifall für die gewählte Kandidatin: Astrid Klinkert-Kittel, hier mit Dassels Bürgermeister Gerhard Melching (links) und MdB Dr. Wilhelm Priesmeier.

Einstimmig haben die Delegierten des SPD-Unterbezirks Northeim-Einbeck heute Abend Astrid Klinkert-Kittel zu ihrer Landratskandidatin gewählt. Im Einbecker Hotel „Panorama“ stimmten 102 der 103 Delegierten für die 51-jährige parteilose Bürgermeisterin von Nörten-Hardenberg, es gab eine Enthaltung. Weitere Kandidaten gab es nicht. Die nächste Landratswahl findet am 28. Februar 2016 statt. „Lassen Sie uns den Erfolg rocken“, dankte Astrid Klinkert-Kittel für die Unterstützung. „Ich bin überwältigt“, sagte sie. Der Unterbezirksvorsitzende der SPD, Uwe Schwarz, hatte den einstimmigen Personalvorschlag des Vorstandes zuvor begründet: „Wir haben eine Fachfrau gefunden, die die Themen kann und den Landkreis kennt.“ Astrid Klinkert-Kittel ist Diplom-Verwaltungswirtin und studierte Betriebswirtschaftlerin. 2011 wurde sie mit mehr als 80 Prozent Zustimmung zur Bürgermeisterin in Nörten-Hardenberg gewählt. Klinkert-Kittel: „Ich wünsche mir einen Landkreis Northeim, der sich familienfreundlich, altersgerecht und weltoffen präsentiert.“ Die 51-Jährige ist verheiratet und Mutter einer Tochter (19) und eines Sohnes (22).

Die CDU hatte am 1. Oktober Dr. Bernd von Garmissen (49) als Kandidat nominiert. Am 6. November hat Jörg Richert (48) seine Kandidatur als parteiloser Einzelbewerber angekündigt. Er wird von der FDP unterstützt.

Nachtrag 23.11.2015: Die CDU-Kreistagsfraktion hat heute mit einer Pressemitteilung (PM CDU 16.2015 zur SPD-Landratskandidatur) auf die Wahl reagiert. Bemerkenswert daran ist erstens, dass die Fraktion (und nicht die Partei, wie das in dem Fall passender wäre) und außerdem der stellvertretende Vorsitzende (und nicht der Vorsitzende) sich äußert. Gibt es eine unterschiedliche Linie, hier die Partei, dort die Fraktion (mit dem Ex-Parteivorsitzenden als Vize-Fraktionsvorsitzenden)? Zweitens spricht die CDU davon, die SPD habe Astrid Klinkert-Kittel zur Kandidatin „erklärt“. Die SPD hat jedoch die gleichen Formalien eingehalten wie am 1. Oktober die CDU und ihre Kandidatin gewählt. Der „erstaunte“ Hinweis, die SPD habe keine Kandidatin in ihren eigenen Reihen gefunden, bestätigt imgrunde die Aussagen von SPD-Chef Uwe Schwarz, der CDU habe nie daran gelegen, eventuell gemeinsam einen Kandidaten für die Landratswahl 2016 zu nominieren, wenn sie heute erklärt, nur ein Kandidat aus den eigenen Parteireihen könne überhaupt ein „richtiger“ Kandidat sein. Womit die CDU allerdings recht hat ist, dass es jetzt für die Wähler eine Auswahl gibt. Gut so.

Bernd Busemanns Bierorden

Der Termin der Verleihungsfeier am 14. Januar wenige Wochen vor der Landratswahl war mit Landtagspräsident Bernd Busemann bereits festgelegt, als im Landkreis Northeim von einer Neuwahl noch gar keine Rede war. Eine Pflichtveranstaltung für die Landratskandidaten dürfte die Veranstaltung in der Rathaushalle aber sein, und derbleckt werden dürften die Politiker von den Narren dann auch ausgiebig.

Gegen Gleichmacher

Heidrun Hoffmann-Taufall und Dr. Bernd von Garmissen. Foto: CDU/FU

Heidrun Hoffmann-Taufall und Dr. Bernd von Garmissen. Foto: CDU/FU

Sie wertschätzt die Unterschiedlichkeit: der Geschlechter, der Kulturen, der Ansichten, der Vorlieben – und möchte, dass man in der Unterschiedlichkeit einen Gewinn erkennen möge: Heidrun Hoffmann-Taufall aus Einbeck ist gegen Gleichmacherei – und jetzt die neue Vorsitzende der CDU-Frauen-Union (FU) im Landkreis Northeim. Einstimmig wurde die Ratsfrau aus Einbeck in Northeim zur Vorsitzenden gewählt. Doris Thalheim (Gillersheim) und Helge Bosse (Bodenfelde) sind in ihren Ämtern als stellvertretende Vorsitzende bestätigt worden, heißt es in einer Pressemitteilung der FU (PM der FU der CDU im Landkreis NOM Vorstandswahl 2015 2. Fassung mit angenommenen Veränderungen.doc-1). Beide hatten als kommissarische Doppelspitze die Frauen-Union im Landkreis Northeim in den vergangenen eineinhalb Jahren geführt. „Ich verstehe die Frauen-Union als Ort, der es möglich macht, Themen ins Bewusstsein zu rücken, die bislang keine Beachtung gefunden haben“, wird Heidrun Hoffmann-Taufall in der Pressemitteilung zitiert. Sie sei keine typische Frauenrechtlerin, sondern kämpfe gern und wenn es darauf ankomme mit entschiedener Härte gegen festlegende Rollen, gegen Klischees, gegen Vorurteile und gegen Ausgrenzung. „Dann kann es auch passieren, dass ich mich für das männliche Geschlecht stark mache.“ Die Frauen-Union kündigte an, den Landratskandidaten der CDU, Dr. Bernd von Garmissen, im Wahlkampf zu unterstützen. Der 49-Jährige gehörte auch zu den ersten Gratulanten.