Es geht nicht nur ums Impfzentrum

Es ist nicht das erste Mal. Und es dürfte vermutlich in den nächsten Wochen bis zum 12. September noch öfter vorkommen, dass die amtierende Landrätin und ihr Herausforderer unterschiedlicher Meinung bei einem Thema sind. Hoffentlich. Heute zeigt die Nachrichtenlage die Unterschiede zwischen Astrid Klinkert-Kittel (SPD) und Christian Grascha (FDP) beim Thema Impfzentrum. Die Tatsache, dass das Kreishaus nach der heutigen Mitteilung zum Thema am späten Nachmittag eine weitere Mitteilung mit einer “wichtigen Feststellung” nachschob, macht den Beobachtern der Landratswahl 2021 deutlich, dass nun die Auseinandersetzung zwischen den Kandidaten endgültig begonnen hat.

Immerhin sind sowohl Astrid Klinkert-Kittel als auch Christian Grascha nun seit wenigen Tagen auch offiziell nominierte Bewerber um das Büro im achten Stockwerk des Kreishauses, von dem man einen hervoragenden Blick auf das Impfzentrum hat. Die SPD-Amtsinhaberin konnte 98,6 Prozent der Delegierten ihrer Partei überzeugen, der von FDP und CDU unterstützte Herausforderer erreichte bei seiner Partei eine 95,6-prozentige Zustimmung.

Worum geht es? Die Landrätin hat heute mitgeteilt, dass die Stadthalle Northeim bis zum 30. September Impfzentrum bleibt – aber auch nicht länger. Bis zu diesem Datum hat der Landkreis den mit der Stadt Northeim ursprünglich nur bis zum 15. August vorgesehenen Nutzungsvertrag verlängert. Ab Oktober soll die Stadthalle wieder anderweitig nutzbar sein, unter anderem für Kultur, das erste Konzert ist für den 3. Oktober vorgesehen. Bis dahin muss der Abbau realisiert sein. CDU/FDP-Landratskandidat Christian Grascha möchte hingegen keine vorzeitige Schließung des Impfzentrums festschreiben, hält den 30. September als Enddatum für falsch. “Es ist zum jetzigen Zeitpunkt absolut unklar, wie die Impfkampagne im Sommer und im Herbst weiterläuft”, meint er. Fraglich sei zum Beispiel, wann für die zurzeit vollständig Geimpften eine Auffrischungsimpfung erfolgen müsse und welche Kapazitäten hierfür notwendig seien. Das Enddatum 30. September sei problematisch, weil wegen der einzukalkulierenden Zweitimpfung dann bei AstraZeneca schon Anfang Juli und bei anderen Impfstoffen Mitte August keine neuen Erstimpfungen mehr erfolgen könnten.

In ihrer nachgeschobenen Mitteilung ist es Landrätin Astrid Klinkert-Kittel wichtig festzustellen, dass das zentrale Impfzentrum im Landkreis Northeim im Auftrag des Landes Niedersachsen betrieben werde. Der Auftrag des Landes laufe bis zum 30. September. “Die Entscheidung über die Dauer des Vorhaltens eines zentralen Impfangebots liegt einzig bei Bund und/oder Land”, lässt die Kreishauschefin ausrichten. Ein anderer Endtermin für das Impfzentrum als der 30. September sei nicht bekannt. Dieser werde offenbar insbesondere vom Bundesgesundheitsministerium angestrebt (das bekanntlich von Jens Spahn, CDU, geleitet wird). Von dort werde somit letztendlich auch die „Impfstrategie“ für den Landkreis Northeim vorgegeben, heißt es in der Mitteilung der Kreisverwaltung. Genauen Beobachtern war in der Mitteilung von Christian Grascha aufgefallen, dass sich der FDP-Landtagsabgeordnete nicht zufällig auf Ministerpräsident Stephan Weil (bekanntlich SPD) berufen hatte, dieser habe vergangene Woche im Landtag erklärt, er setze sich gegenüber dem Bund für eine Verlängerung der Impfzentren über den 30. September ein.

Falls eine Verlängerung in der Stadthalle über den 30. September hinaus nicht möglich sei, müsse der Landkreis “zügig alternative Variante prüfen”, fordert Grascha. Infrage komme ein anderer Standort oder auch der Einsatz von mobilen Teams, die flexibel im Kreisgebiet eingesetzt werden können. Über diese Fragen war es bereits bei der Standortentscheidung für ein Impfzentrum in der Kreisstadt Ende 2020 zu politischen Differenzen gekommen.

Bemerkenswert an der ursprünglichen heutigen Pressemitteilung aus dem Kreishaus ist, dass in dieser ausführlich der Northeimer Bürgermeister Simon Hartmann (SPD) zitiert wird. Er darf länglich die “fortgesetzte Verantwortung für ein Gelingen der Impfkampagne, die vom Impfzentrum, den Hausärztinnen und -ärzten und zunehmend auch von den Betriebsärzten so herausragend durchgeführt wird”, betonen und sich beklagen: “Leider werden die Akteure immer wieder von den unterbrochenen und zögerlichen Impfstofflieferungen zurückgeworfen. Das muss seitens des Bundes jetzt dringend beschleunigt werden.” Das betont auch nochmal Landrätin Astrid Klinkert-Kittel: “Ich hoffe, wir können die niedergelassenen Ärzte und Betriebsärzte auf dem Weg zur Herdenimmunität bis September noch tatkräftig unterstützen. Mehr Impfstoffe würden dabei helfen“.

Aktuell haben etwas mehr als die Hälfte der Kreiseinwohner (50,7 Prozent) zumindest eine Erstimpfung erhalten, teilt die Kreisverwaltung heute mit. Die Quote der Zweitimpfungen liegt bei 27 Prozent. Mit der ersten Impfdosis wurden bisher 37.634 Personen (Stand: 14.6.2021) im Impfzentrum und 29.409 Personen (Stand 11.6.2021) bei den Hausärzten geimpft. Eine zweite Impfdosis haben bisher 21.031 Personen (Stand: 14.6.2021) im Impfzentrum und 14.431 Personen (Stand 11.6.2021) bei den Hausärzten erhalten.

Impfzentrum in der Stadthalle Northeim, im Hintergrund das Kreishaus. Archivfoto

Nachtrag 18.06.2021: Landrätin Astrid Klinkert-Kittel möchte weiterhin ein Impfzentrum für den Landkreis Northeim. Das hat sie heute ihre Kreisverwaltung mitteilen lassen. Bund und Länder hätten offenbar am Mittwoch vereinbart, innerhalb der kommenden drei Wochen eine Impfstrategie über den 30. September hinaus zu entwickeln, erklärte die Landrätin. Diskutiert werde dem Vernehmen nach, einen Mindestbetrieb der Impfzentren weiter zu gewährleisten, bei Bedarf könnten die Angebote dann wieder hochgefahren werden. Möglich wäre zudem auch, dort Auffrischungsimpfungen durchzuführen, falls diese benötigt werden sollten. „Ich sehe der angekündigten Konzeption mit Spannung entgegen und hoffe sehr, dass der ländliche Raum auch zukünftig bedarfsgerecht berücksichtigt wird”, lässt sich die Landrätin zitieren. “Von daher erwarte ich von der Niedersächsischen Landesregierung, dass es weiterhin in jedem Landkreis ein Impfzentrum gibt.“ Auch wenn die ab Oktober geltenden Rahmenbedingungen für die Impfzentren noch nicht bekannt seien, habe die Kreisverwaltung bereits erste Überlegungen angestellt, an welchen Orten Impfungen durchgeführt werden könnten. „Die dazu bereits mit Dritten geführten Gespräche werden wir vertiefend fortsetzen, sobald die konkreten Vorgaben vom Land vorliegen“, erklärte Klinkert-Kittel. Dabei würden auch weiterhin mobile Impfangebote im besonderen Fokus stehen.

Von der Strategie, die keine Fehler kennt

Prognosen sind bekanntlich schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Und einige werden zu recht hinzufügen: Niemand hat eine solche Pandemie bisher erlebt und weiß jederzeit sofort, was sich wie auswirkt und was richtig und falsch ist. Das ist alles verständlich, und dennoch wirkt die „Teststrategie“ des Landkreises Northeim, die wahrscheinlich kein wirklicher Stratege so nennen würde, in diesen Tagen reichlich kurvenreich schlingernd, so viele Veränderungen gibt es inzwischen und so schlingernd und schleppend wird sie erklärt. Eine neue Kurve und gewissermaßen eine Rolle rückwärts ist jetzt hinzu gekommen. Eine Kette von Entscheidungen, von denen zumindest einige reichlich kritikwürdig sind.

Es geht um Schnelltests, mit denen das Corona-Virus nachgewiesen wird – eine wichtige Aufgabe dieser Tage. Der Landkreis richtet Ende März in Einbeck in den Räumen der BBS ein Testzentrum ein, lässt es von den Johannitern betreiben. Bundeswehr-Soldaten helfen. Das geht ein paar Wochen gut. Just in dem Moment, in dem mehrere Faktoren (unter anderem eine beschlossene Bundes-Notbremse mit dann notwendig werdenden Tests für viele Dinge) eine stärkere Testnachfrage zumindest vermuten ließen, kündigt der Landkreis überraschend die Schließung dieses Testzentrums an. Zunächst ohne Begründung und reichlich verklausuliert, als wäre er sich selbst nicht sicher, ob das richtig ist, was er da macht. Dann mit der Begründung, dass die Nachfrage im BBS-Testzentrum nicht da gewesen, die Auslastung zu niedrig gewesen sei. Zu dieser Zeit hat längst ein privates Testzentrum in der Einbecker City eröffnet, weil Einbeck Modellkommune wurde. Dieses Modell-Projekt wird dann aber nicht umgesetzt. Es müsste also genügend Testmöglichkeiten in Einbeck geben, meinen die Beteiligten. Auf die weist auch die Kreisverwaltung hin.

Später will der Landkreis nie behauptet haben, das Testzentrum in den Räumen der BBS schließen zu wollen. Man passe nur die Öffnungszeiten an. Das tut man so sehr, dass ein einziger Testtag übrig bleibt. Ursprünglich wollte man diesen Testtag mit einem mobilen Team bewältigen. Dann blieb es doch beim stationären Tag in der BBS. Der Landkreis erklärt, er ziehe sich deshalb zurück („Bedarfslückenmodell“), weil es genügend Testkapazität in Einbeck geben würde – im privaten Testzentrum, in Apotheken.

Mit dem Herunterfahren des Testzentrums an der BBS und der gleichzeitig Realität gewordenen Notbremse mit ihren Folgen, häufiger aktuelle Testergebnisse zu benötigen (zum Einkaufen oder zum Friseur), explodieren förmlich die Schnelltest-Zahlen. Das private Testzentrum gerät an seine Grenzen und teils darüber hinaus, was an Warteschlangen deutlich zu sehen ist. Mehr als vervierfacht habe sich die Testanzahl in der vergangenen Woche, heißt es von dort. Beschwerden lassen die privaten Tester schnell umsteuern. Vielleicht waren sie auch ein wenig zu blauäugig an die Kapazitätsfrage heran gegangen. Immerhin reagieren sie schnell – auch dank der Hilfe einiger Unterstützer.

Die in die Höhe gehende Nachfrage nach Schnelltests war derweil nicht schwer zu erahnen. Wie gesagt benötigt man diese Testergebnisse für allerlei Dinge. Außerdem hätte die Kreisverwaltung auch deshalb hellhörig werden können, weil nicht nur die Schnelltest-Zahlen in Zeiten der Notbremse stiegen, sondern auch die (darauf folgenden) PCR-Testungen, wie das Kreishaus auf Nachfrage des FDP-Kreistagsabgeordneten Christian Grascha mitteilte: Von 169 Tests in der Woche nach Ostern bis zu 531 Tests in der letzten April-Woche gingen allein die laborbestätigten Corona-Testungen in die Höhe, die von den Kreis-Gesundheitsdiensten in Auftrag gegeben wurden. Hinzu kommen noch die bei Hausärzten, hier sind keine Zahlen bekannt.

Der Landkreis hätte schneller gegensteuern können. Immerhin hat er seinen Fehler jetzt eingesehen und eröffnet das Testzentrum wieder in der BBS Einbeck. Wobei, Fehler? Nein, da war natürlich kein Fehler. So viel Größe hat offenbar niemand im Kreishaus, eine falsche Entscheidung als Fehler zu bezeichnen und einzuräumen. „Rechtzeitig vor dem Pfingstwochenende hat Landrätin Astrid Klinkert-Kittel außerdem entschieden, die Testkapazitäten in den Zentren in Nörten-Hardenberg und Einbeck anzupassen“, heißt es da lieber im besten PR-Deutsch. Das private Testzentrum der zwei jungen Unternehmer war da besser. Es entschuldigte sich und bat die Bürger um Verzeihung. Wäre keine schlechte Geste gewesen, Frau Landrätin!

Grascha und Michalek fordern digitalen Impfpass in Eigenregie im Landkreis

Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha (Salzderhelden), der auch Landratskandidat seiner Partei und der CDU im Landkreis Northeim ist, fordert gemeinsam mit der Einbecker Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, einen digitalen Impfpasses für den Landkreis Northeim in Eigenregie einzuführen. Eine Reaktion der Landrätin ist noch nicht bekannt, sie ist von mir angefragt. als Nachtrag unten zu finden.

Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und FDP-Landtagsabgeordneter Christian Grascha. Foto: FDP

Grascha und Michalek verweisen in einem Schreiben an die Landrätin auf die Landkreise Altötting, Zollernalbkreis und Ebersberg sowie auf das Land Thüringen. Dort gebe es mittlerweile Gebietskörperschaften, die einen digitalen Impfpass in Eigenregie eingeführt haben. „Wir regen deswegen an, dass auch der Landkreis Northeim einen digitalen Impfpass einführt. Dies kann gegebenenfalls auch in Kooperation mit den genannten Landkreisen oder dem Land Thüringen geschehen“, erklärte Michalek.

Ziel müsse es sein, so schnell wie möglich wieder alle vertretbaren Lockerungen auch umzusetzen. Grascha: „Es ist den Menschen in unserem Landkreis nicht zu vermitteln, wenn hier nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft und zur Verfügung gestellt werden. Ein digitaler Impfausweis würde auch für Gastronomie, Handel, Kultur- und Freizeiteinrichtungen eine spürbare Entlastung bedeuten.“

Die Öffnungsschritte aus den aktuellen Beschränkungen der Corona-Pandemie seien in den nächsten Wochen auch davon abhängig, wie viele Bürger bereits eine zweifache und damit vollständige Impfung nachweisen können. Grascha: „Bedauerlicherweise wird die Einführung des digitalen Impfpasses auf der Bundesebene wohl noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Es ist allerdings aus unserer Sicht lebensfremd, wenn Bürgerinnen und Bürger ihren analogen Impfpass dauerhaft mitführen müssen.“

Mit der ersten Impfdosis wurden laut Landkreis Northeim bisher 33.717 Personen im Impfzentrum und 20.025 Personen bei den Hausärzten geimpft (Stand: 17.5.2021). Eine zweite Impfdosis haben bisher 9.936 Personen im Impfzentrum und 1.096 Personen bei den Hausärzten erhalten, teilt die Kreisverwaltung mit (Stand: 17.5.2021).

Am 10. Mai wurden im Impfzentrum Northeim zum ersten Mal mehr als 1000 Personen geimpft. „Eine tolle Teamleistung“, lobt Frank Beckmann vom DRK, operativer Leiter des Impfzentrums, die bisherige Spitzenleistung im Northeimer Impfzentrum. Nun werde es allerdings nach den aktuell vorliegenden Ankündigungen für Impfstofflieferungen eine Pause für Erstimpfungen und in den nächsten Wochen im Northeimer Impfzentrum schwerpunktmäßig nur noch Zweitimpfungen geben. „Das Ergebnis wird sein, dass die Warteliste stetig anwächst“, erklärte Frank Beckmann laut einer Pressemitteilung des Landkreises. Aktuell stehen laut Kreisverwaltung rund 12.000 Personen auf der Warteliste für das Impfzentrum Northeim. Durch die Einbindung der Hausärzte und der fehlenden Verknüpfung der Impfdaten könne allerdings nicht eingeschätzt werden, wie viele davon bereits über den Hausarztsektor eine Impfung erhalten haben, heißt es aus dem Kreishaus. Die aktuellen Impfstoffankündigungen laufen bis zur 23. Kalenderwoche (ab 7. Juni) . Mit welchen Mengen das Impfzentrum für Erst- und Zweitimpfungen danach planen kann, bleibe abzuwarten, heißt es in der Presseinformation der Kreisverwaltung.

Nachtrag 21.05.2021: “Warum und wo es angezeigt sein soll, dass der Landkreis angesichts der Bestrebungen auf EU- und Bundesebene noch tätig werden könnte, erschließt sich auf den ersten Blick nicht”, lässt Landrätin Astrid Klinkert-Kittel auf meine Nachfrage heute mitteilen. “Zumal auch der Landkreis Northeim den Auftrag für eine entsprechende App ausschreiben und vergeben müsste. Angesichts des offenbar fortgeschrittenen Planungs- und Umsetzungsstadiums auf Bundesebene dürfte ein Zeitvorteil kaum zu erzielen sein. Das Bundesgesundheitsministerium kommuniziert aktuell, dass der ‘digitale Impfnachweis’ in der zweiten Hälfte des zweiten Quartals 2021 bundesweit bereitgestellt werden kann.” Die Landrätin führt dazu weiter aus: “Zu Beginn des Jahres hat der Europäischen Rat dazu beschlossen, einen interoperablen und standardisierten Impfnachweis für medizinische Zwecke auf den Weg zu bringen. Auf Bundesebene heißt es dazu, dass Deutschland diese europäische Entscheidung umsetzen wird , um allen Bürgern, die dies wünschen, einen digitalen Impfnachweis zur Verfügung stellen zu können. Der von der Europäischen Union geplante digitale Impfpass soll demnach Mitte des zweiten Quartals auch in Deutschland zur Verfügung stehen. Schon beim Start soll er als Modul in der Corona-Warn-App angeboten werden. Das Bundesministerium für Gesundheit hat IBM, Ubirch, govdigital und Bechtle mit der Entwicklung einer Impfpass-App beauftragt. Der Pass solle vor allem die Reisefreizügigkeit stärken. Er ist eine „zusätzliche Möglichkeit, um Impfungen zu dokumentieren“ und ersetzt nicht den analogen Nachweis. Der digitale Nachweis wird somit eine Ergänzung zum gelben WHO-Impfpass. Die Dienste, die von dem Konsortium entwickelt werden, bestehen aus drei Komponenten und sollen in andere Applikationen integrierbar sein und auf einem Open-Source-Ansatz beruhen. Die erste Komponente soll ein Impf-Zertifikat-Service für Impfzentren und Arztpraxen sein, in dem möglichst einfach Daten der geimpften Person eingegeben werden können. Als Ergebnis entsteht ein QR-Code, den Nutzer scannen oder ausdrucken können. Die zweite Komponente wird demnach eine Impf-Nachweis-App, in der der Code verwaltet werden kann. Das dritte Modul soll eine Prüf-App sein, in der der Code entgegengenommen werden und die Gültigkeit des Impfschutzes geprüft werden kann.”

Landkreis: Testzentrum an der BBS Einbeck wird geschlossen, weil Bedarf nicht da war

Der Landkreis Northeim schließt das Corona-Testzentrum in den Räumen der BBS Einbeck, weil die Nachfrage nach Schnelltests in Einbeck insgesamt deutlich geringer war als das aktuell vorhandene große Angebot. Die Kreisverwaltung spricht von 44 Prozent Auslastung insgesamt. „Das Angebot des Landkreises Northeim ergänzt sinnvoll die umfangreichen privatwirtschaftlichen Testangebote in Einbeck“, erklärte Landkreis-Pressesprecher Dirk Niemeyer heute. „So bieten in Einbeck aktuell allein zehn Arztpraxen Testmöglichkeiten an. Ergänzt wird dieses durch ein privatwirtschaftliches Angebot im Umfang von 5500 Testmöglichkeiten pro Woche. Die Kreisverwaltung unterstützt jede private Initiative, weitere Testangebote zu schaffen – öffentliche Testmöglichkeiten sollen nur dort geschaffen werden, wo es diese nicht ausreichend gibt.“

Bei den so genannten Abstrichzentren und den Abstrichstationen, die für den Landkreis Northeim durch die beiden Hilfsorganisationen Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) und Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) betrieben werden, handele es sich um ein Bedarfslückenmodell, erläutert der Landkreis heute in seiner ausführlichen Antwort auf meine Frage nach der Begründung für die Schließung der BBS-Teststation. „Der Landkreis Northeim hat Ende März die Testungen in Nörten-Hardenberg und Einbeck ermöglicht, da das Angebot durch die Hausärzte, Apotheken und privaten Anbieter nicht ausgereicht hat, um die von der Bundesregierung beschlossenen Bürgertestungen durchzuführen“, führt Pressesprecher Dirk Niemeyer aus. „Zwischenzeitlich sind verschiedene Anbieter auf dem Markt vertreten, die auch in Einbeck Schnelltests anbieten. Auch die mobilen Teststationen, die im gesamten Kreisgebiet unterwegs sind, ermöglichen den Bürgern Schnelltests im gesamten Kreisgebiet.“

Das Testzentrum in den Berufsbildenden Schulen Einbeck hat am 24. März seinen Betrieb aufgenommen. Bis zum 12. Mai unterstützen dort fünf Soldaten der Bundeswehr die Testungen, die Amtshilfe endet zu diesem Zeitpunkt. Ab dem 17. Mai werden in Einbeck aber weiterhin montags von 10 bis 19 Uhr Schnelltests von mobilen Teams angeboten, außerdem einmal im Monat sonnabends. Die Stadt Einbeck habe die Möglichkeit, das Testteam an verschiedenen Standorten einzusetzen, hieß es aus dem Kreishaus. Eine Aufteilung zwischen Kernstadt und Dörfern sei so problemlos möglich, erklärte der Landkreissprecher. Zusätzlich werde auf Initiative der Kreisverwaltung im Bereich Kreiensen/Greene ein weiterer Testtag donnerstags von 10 bis 19 Uhr für Schnelltests angeboten, wahrscheinlich im ehemaligen Rathaus.

Bislang wurden die von den Gesundheitsdiensten angeordneten PCR-Testungen abends im Einbecker Testzentrum durchgeführt (ebenfalls an der BBS stationiert). Wegen des deutlich erhöhten Aufkommens dieser Tests könne das allerdings nicht mehr durch Ehrenamtliche getragen werden, teilte der Landkreis mit. Deshalb sollen auch in diesem Bereich ab sofort hauptamtliche Rettungskräfte zum Einsatz kommen, die die PCR-Tests durch ganztägig aktive mobile Teams jetzt bei den betroffenen Personen zu Hause durchführen und so weite Anreisewege vermeiden und Ansteckungsgefahren reduzieren, informiert die Kreisverwaltung.

Auswertungen der Kreisverwaltung haben ergeben, dass in allen Teststationen und Testzentren im Kreisgebiet lediglich eine Auslastung zwischen 12 und 48 Prozent gegeben war. Im Bereich der Stadt Einbeck gab es eine Auslastung von 44 Prozent bei der Nachfrage nach Schnelltest. „Auch deshalb war es angezeigt, das Angebot dem Bedarf anzupassen“, erklärte Pressesprecher Dirk Niemeyer im Auftrag von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD).

Wie hoch politisch die Angelegenheit inzwischen von manchen gesehen wird, zeigt allein die Dauer bis zur Antwort auf meine imgrunde schlichte Frage, die ich umgehend nach der Schließungsankündigung vor dem Wochenende gestellt hatte und bei der ich zwischendurch auch mehrfach nachgehakt hatte.

Die Stadt Einbeck war über die bevorstehende Schließung des BBS-Testzentrums vorab informiert worden. Das sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute auf meine Anfrage. Ob es nach dem 12. Mai auch angesichts der neuen Landes-Verordnung  ausreichend Testmöglichkeiten für die Menschen in Einbeck geben werde, sei nicht einfach zu beantworten. Die Bürgermeisterin schätzte die Kapazität von Schnelltests stationär auf mehrere Hundert pro Tag bei den verschiedenen Anbietern von Hausarzt über Apotheke bis zum privaten Testzentrum. Hinzu kommen dann noch die mobilen Testangebote des Landkreises.

Die als Modellkommunen ausgewählten Städte in Niedersachsen haben sich nach den Worten von Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek verständigt, sich einer landesweiten Öffnung nicht in den Weg stellen zu wollen. „Ich begrüße die vorgeschlagenen Öffnungsszenarien ausdrücklich. Wir haben als Stadt Einbeck den Vorteil, dass wir durch die Beschäftigung und die Zulassung als Modellkommune uns schon sehr viele Gedanken für eventuelle Öffnungsszenarien gemacht haben, von denen wir jetzt profitieren.“ Die digitale Kontaktnachverfolgung im Landkreis über die Luca-App hätten einige Geschäfte und Betriebe bereits eingeführt und könnten nun sofort eingesetzt werden, sagte Michalek. Inzwischen seien auch die analogen Schlüsselanhänger der Luca-App mit einem QR-Code für die Kontaktnachverfolgung eingetroffen, sie sollen in Kürze ausgegeben werden, kündigte die Bürgermeisterin an.

Unterdessen hat heute der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha seine Kritik an der Entscheidung des Landkreises erneuert. „Der Landkreis muss die Testkapazitäten ausweiten, denn ein wesentlicher Baustein der neuen Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen werden umfangreiche Testpflichten für diverse Aktivitäten sein“, erklärte Grascha, der auch gemeinsamer Landratskandidat von CDU und FDP ist. „Es ist deshalb überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Landrätin die Schließung des Testzentrums in Einbeck und die Streichung von einer Teststraße in Nörten-Hardenberg veranlasst hat. Wenn wir unseren Bürgerinnen und Bürgern die Rückkehr zur Normalität möglichst einfach machen wollen, brauchen wir mehr Tests und nicht weniger.“

„Um diesen Mehrbedarf zu decken, braucht es eine schlüssige Teststrategie. Der Einsatz von mobilen Teams könne zwar auch zu dieser Strategie gehören, sie müssen aber dann zusätzlich eingesetzt werden. Damit die Menschen das Testangebot wahrnehmen, braucht es ein verlässliches Angebot. Das ist nur mit festen Zentren und möglichst großzügigen Öffnungszeiten erreichbar“, erklärte Christian Grascha.

Aktuell (5. Mai) sind im Landkreis Northeim 275 akut infizierte Personen bekannt, davon 73 in Einbeck. Die Stadt Einbeck weisst nach wie vor den höchsten Wert aller Kommunen im Kreisgebiet auf. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt im Landkreis Northeim heute bei 61,2.

Mit der ersten Impfdosis wurden im Landkreis Northeim bisher 28.335 Menschen im Impfzentrum und 11.843 Menschen bei den Hausärzten geimpft. Eine zweite Impfdosis haben bisher 7.063 Menschen im Impfzentrum und 212 Menschen bei den Hausärzten erhalten (Stand: 3. Mai).

Schnelltests. Symbolfoto
Schnelltests. Symbolfoto

Grascha fordert Strategie statt Schließung

Nach der angekündigten Schließung des Corona-Testzentrums in den Räumen der BBS Einbeck zum 12. Mai hat sich heute der gemeinsame Landratskandidat von CDU und FDP, Christian Grascha, in die Diskussion eingeschaltet. Grascha kritisiert in einer Mitteilung die Schließung. “Das ist die falsche Antwort der Landrätin”, erklärte der FDP-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landrat. Um Infektionsketten zu unterbrechen und unerkannte Infektionen zu finden, brauche es eine umfassende Schnellteststrategie – gerade in Zeiten von steigenden Infektionszahlen und Inzidenzwerten, meint der Freidemokrat. Der Einsatz von mobilen Teams könne zwar auch zu dieser Strategie gehören, sie müssten aber dann zusätzlich eingesetzt werden.

In den Räumen der BBS befindet sich das von den Johannitern betriebene Testzentrum des Landkreises Northeim. Es soll geschlossen werden.

Der Landkreis Northeim hatte am Freitag Abend in einer Mitteilung reichlich verklausuliert die Schließung des erst vor sechs Wochen eröffneten, von den Johannitern betriebenen stationären Schnelltestzentrums in den Räumen der Berufsbildenden Schulen angekündigt. Eine Begründung nannte die Kreisverwaltung dafür zunächst nicht. Meine Anfrage dazu in der Pressestelle ist bis dato unbeantwortet. wurde heute beantwortet hier.

Nach den aktuellsten regionalen Infektionszahlen (Stand: 30. April) kommen 77 der 293 aktuell Infizierten aus Einbeck.

Auch die ebenfalls angekündigte Streichung einer Teststraße im Testzentrum in Nörten-Hardenberg sei eine falsche Antwort der Landrätin auf steigende Infektionszahlen, kritisiert Landratskandidat Christian Grascha in seiner Mitteilung. Der Landkreis hatte in den vergangenen zwei Tagen die Inzidenz-Werte von 100 überschritten, heute liegt er wieder unter 100. Die bei drei aufeinander folgenden Tagen über einer Inzidenz von 100 greifende automatische Notbremse mit weitreichenden Einschränkungen greift damit zunächst nicht.

Damit mehr Menschen das Testangebot wahrnehmen, brauche es ein verlässliches Angebot, fordert FDP-Politiker Christian Grascha. Beispielsweise könne der Landkreis Unternehmen im Kreisgebiet das Angebot unterbreiten, in den Testzentren regelmäßig ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu testen.

Sobald nun gegebenenfalls die Bundesnotbremse nach dem Infektionsschutzgesetz greife, seien Nachweise von negativen Testergebnissen die Voraussetzung für bestimmte Aktivitäten. Hiernach würden diese Nachweise z. B. beim Besuch des Einzelhandels, eines Friseurs oder der Fußpflege sowie für Anweisungspersonen bei Sportaktivitäten von Kindern zu erbringen sein. Grascha: „Das bedeutet, dass in den nächsten Tagen oder vielleicht Wochen sich deutlich mehr Menschen testen lassen wollen bzw. müssen. Darauf muss der Landkreis vorbereitet sein.“

Schnelltests. Symbolfoto
Schnelltests. Symbolfoto

(Aktualisiert 05.05.2021, 20:05 Uhr)

Landrätin: Impfen sollte nicht zum Wahlkampfthema werden

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) hat sich heute in einer Erklärung ihres Hauses gegen den Vorwurf gewehrt, beim Impfen gegen Corona seien die Impfkapazitäten das Problem. Die Hauptverwaltungsbeamtin appelliert, das Impfen nicht zum Wahlkampfthema vor der Landratswahl am 12. September zu machen. “Denn damit werden wir den Bürgerinnen und Bürgern sowie allen, die sich seit Monaten intensiv zur Bekämpfung einsetzen, nicht gerecht”, erklärte Klinkert-Kittel. Ihr Herausforderer Christian Grascha, der für FDP und CDU ins Rennen geht, spielt den Ball in einem aktuellen Statement zurück: “Das Thema Impfen begegnet mir zurzeit in fast jedem Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürger, viele machen sich Sorgen und sind verärgert. Würde man dieses Thema aus der Diskussion zwischen Kandidatinnen und Kandidaten aussparen, wäre das doch ziemlich ignorant gegenüber den Interessen der Bürgerinnen und Bürgern und einer entscheidenden Zukunftsfrage.”

Landkreis-Pressesprecher Dirk Niemeyer lichtet die Landrätin mit ihren Stellvertretern ab (v.l.) Gudrun Borchers, Christian Grascha, Astrid Klinkert-Kittel und Dr. Bernd von Garmissen. Archivfoto 2018

“Seit Wochen gehören wir mit unserer niedrigen Inzidenz zu den zehn besten Landkreisen, was die Bewältigung des Pandemiegeschehens angeht”, schreibt Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD). “Dies ist der Verdienst der Menschen im Landkreis Northeim, die mit ihrem umsichtigen und verständigen Verhalten unmittelbar Einfluss ausüben. Aber auch die Gesundheitsdienste mit der hervorragend aufgestellten Kontaktnachverfolgung leisten seit über einem Jahr großartige Arbeit.” Für sie seien darüber hinaus „das Impfen“, das Testen“ und „die Nachverfolgung“ von Infektionsketten die drei entscheidenden Bausteine der Pandemiebekämpfung. Klinkert-Kittel: “Genau danach handeln wir seit Beginn der Pandemie. Wie die aktuellen Zahlen belegen, sind wir damit im Landkreis gut gefahren.”

“Dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Impfzentrum, in den Schnelltestzentren, im Gesundheitsamt, in der Kreisverwaltung, insbesondere im Fachbereich Brand- und Katastrophenschutz, und an vielen anderen Stellen im Landkreises einen hervorragenden Job machen, ist unstrittig”, entgegnet Landtagsabgeordneter Christian Grascha (FDP). “Hätten alle politischen Verantwortungsträger einen genauso guten Job gemacht, wären wir besser durch die Krise gekommen. Wer aber in dieser Lage meint, man könne nichts mehr verbessern, verschließt die Augen vor der Realität.“ Ein Wahlkampf sei außerdem für ihn ein demokratischer Wettbewerb um die besten Ideen für den Landkreis, erklärte der gemeinsame Landratskandidat von CDU und FDP.

Laut Mitteilung aus dem Northeimer Kreishaus von heute werden täglich im Impfzentrum Stadthalle und mit zwei bedarfsorientiert eingesetzten mobilen Impfteams aktuell bis zu 700 Personen geimpft. Es sei durchaus nachvollziehbar, dass der Eindruck entstehen könne, “wir würden demnächst eine Impfstoffschwemme im Impfzentrum erleben”, meint Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD): “Aktuell sind wir allerdings weit davon entfernt. Unser Problem sind nicht die angeblich fehlenden Impfkapazitäten, sondern die Impfstofflieferungen, bei denen zugesagte Lieferungen immer wieder kurzfristig gekürzt oder abgesagt werden. Für die Sicherstellung ist in erster Linie der Bundesgesundheitsminister zuständig. Impfplanungen sind wirklich verlässlich überhaupt nur möglich, wenn der Impfstoff im Lager liegt. Fakt ist, dass derzeit keine größeren Impfstoffmengen gelagert werden, weil das Team im Impfzentrum in der Lage ist, alle bereitgestellten Impfstoffe zeitnah zu verimpfen.”

Sollten bis Ende April höhere Impfstoffmengen eintreffen, können im Northeimer Impfzentrum weitere Impfstraßen in Betrieb genommen werden. Die Stadthalle sei für den parallelen Betrieb von bis zu drei Impfstraßen vorgesehen, informiert die Landrätin. “Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die vom Land anvisierte Spitzenlast für das hiesige Impfzentrum bereits mit der vorgesehenen Öffnung der zweiten Impfstraße erreicht wird.”

Die Hausärzte können ab dieser Woche ebenfalls impfen. “Auch wenn sie derzeit wöchentlich jeweils nur 20 Impfdosen erhalten, ist nach der aktuellen Impfstrategie des Bundes vorgesehen, dass die prognostiziert steigenden Impfstofflieferungen vordringlich an die Hausärzte gehen”, erläutert die Landrätin. Folglich werde das Impftempo weiter steigen, sobald die niedergelassenen Ärzte ausreichend Impfstoff zur Verfügung gestellt bekommen.

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel: “Aktuell ist nicht erkennbar, dass über den Betrieb zweier Impfstraßen und den Betrieb der beiden mobilen Teams eine weitere Ausweitung der Impfkapazitäten im Impfzentrum erforderlich wird oder das Northeimer Impfzentrum in letzter Konsequenz die räumlich bedingte Kapazitätsgrenze erreicht. Die Impfgeschwindigkeit soll vielmehr durch die vermehrte Einbeziehung der Hausärzte gesteigert werden.”

Die Corona-Pandemie stellt uns als Gesellschaft vor die wohl größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Landrätin dankt allen Beteiligten, vor allem den vielen Ehrenamtlichen, die teilweise ihren Urlaub nehmen, um seit Monaten in der Pandemiebekämpfung erfolgreich zu unterstützen.

Mit der ersten Impfdosis wurden im Landkreis Northeim laut Kreisverwaltung bisher 15.504 Personen (Stand: 7.4.2021) geimpft, das entspricht einer Impfquote von rund 11,7 Prozent für die Erstimpfungen. Eine zweite Impfdosis haben bisher 6.305 Personen (Stand: 7.4.2021) erhalten, das entspricht einer Impfquote für die Zweitimpfungen von rund 4,8 Prozent.

Nachtrag 11.04.2021: Heute hat die SPD-Kreistagsfraktion in der Impfdiskussion noch einmal nachgelegt und dem Landratskandidaten von CDU und FDP, Christian Grascha, vorgeworfen, wider besseren Wissens mit dem Thema Wahlkampf zu betreiben. Aus den Zeilen der Sozialdemokraten wird deutlich, dass das Tischtuch zwischen den Kooperationspartnern SPD und FDP im Kreistag nun zerschnitten ist, in der Mitteilung nennen sie Grascha nicht einmal mehr mit Namen, sondern nennen ihn nur noch den “konservativen Bewerber um das Landratsamt” und den Bewerber “der neuen konservativen Allianz im Landkreis Northeim”. Graschas Forderungen nach mehr Impfkapazitäten seien “ein sehr leicht zu durchschauendes Wahlkampfmanöver”. Die tatsächlichen Sachverhalte verschweige Grascha bewusst. “Die Menschen werden dadurch noch mehr verunsichert, was angesichts der Pandemiesituation nicht verantwortbar ist. Wenn dieses das künftige Vorgehen der neuen konservativen Allianz im Landkreis Northeim sein wird, zeugt es nicht von Verantwortungsbewusstsein”, schreibt die SPD. Für die Bereitstellung von ausreichendem Impfstoff sei der Bundesgesundheitsminister zuständig. “Auch im anscheinend beginnenden Wahlkampf helfen Effekthascherei und Populismus nicht weiter”, heißt es in der Mitteilung der Sozialdemokraten. Die SPD-Kreistagsfraktion stehe dafür jedenfalls nicht zur Verfügung. “Im Übrigen zeigen sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Landkreis Northeim überrascht, weil der konservative Landratskandidat bei der Bekanntgabe seiner Bewerbung Fairness angekündigt, dieses Vorhaben aber offenbar schon wieder aufgegeben hat. Ein billiges und durchschaubares Manöver, das nicht zielführend ist”, urteilt die SPD im Kreistag.

Druck auf Landrätin wächst: CDU und FDP fordern mehr Impfkapazität vor Ort in Einbeck

Der politische Druck auf Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD), mehr Impfkapazitäten vor Ort im Landkreis und damit auch in Einbeck aufzubauen, wächst. CDU-Ratsfraktion und FDP-Landratskandidat haben sich aktuell zu dem Thema geäußert. Währenddessen ist Einbeck heute erneut die Stadt im Landkreis Northeim mit den meisten aktiven Corona-Infektionsfällen: 42, im Vergleich hat Northeim 19 Fälle. Und das vor dem Hintergrund, dass Einbeck als Modellkommune ausgewählt ist und ein testbasiertes Öffnen vorbereitet und hinter den Rathauskulissen an den dafür notwendigen Details arbeitet. Die SPD-Kreistagsfraktion lässt die Landrätin derweil prüfen, ob die zurzeit und durch die Verschiebung des Semesterbeginns auf 17. Mai vorhandenen pädagogischen Kapazitäten der Kreisvolkshochschule genutzt werden können, um die bei Schülern durch Wechselunterricht u.a. entstandenen Lernrückstände aufzuholen.

Die CDU-Ratsfraktion setzt sich für mehr Impfkapazitäten in Einbeck ein und reagiert in einer Mitteilung “mit Unverständnis auf die Unbeweglichkeit der Kreisverwaltung in dieser entscheidenden Frage”. Die Christdemokraten fordern bereits seit längerem zusätzliche Kapazitäten für Einbeck und die Dörfer. “Wir brauchen ein Mehr an Impfen und ein Weniger an Bürokratie“, formuliert die CDU-Fraktion in ihrer Mitteilung. Neben den Arztpraxen und vermutlich auch dem Einbecker Bürgerspital würden sowohl Räumlichkeiten als auch Ehrenamtliche zur Verfügung stehen. Wenn endlich genügend Impfstoff da sei, gelte das Motto: Impfen, Impfen, Impfen!

Angesichts von Medienberichten über Warteschlangen im zentralen Impfzentrum des Landkreises in Northeim, wolle und dürfe man nicht länger zusehen, dass das Impfen möglicherweise künftig nicht verzugslos laufe und erneut Staus im Impfablauf entstehen könnten, schreiben die Christdemokraten. Die niedrige Inzidenz im Landkreis sei positiv zu bewerten und dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden. Vielmehr müsse alles daran gesetzt werden, um so viel und so schnell wie irgendmöglich zu impfen. „Von uns aus auch rund um die Uhr oder auch per Drive-In. Was wir brauchen, ist viel mehr Geschwindigkeit beim Impfen“, schreibt CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht in seiner Mitteilung. In diesem Zusammenhang sieht die CDU ein „unnötiges Beharrungsvermögen“ bei Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD). Man wolle nichts Unmögliches, sondern Schnelligkeit, Schlagkraft und Reservekapazitäten beim Impfen. Da sollte die Landrätin doch im Sinne des Gesundheitsschutzes der Bürgerinnen und Bürger möglichst jede Unterstützung annehmen, fordern die Christdemokraten.

Auch der Landtagsabgeordnete und von CDU und FDP unterstützte Landratskandidat Christian Grascha (FDP) hat sich heute zu dem Thema geäußert. „Das Impfen ist ein entscheidender Baustein raus aus der Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen. Deswegen muss der Landkreis alles dafür tun, die Prozesse zu beschleunigen und in kürzester Zeit den vorhandenen Impfstoff zu verimpfen.“ Eine Impfoffensive werde in den nächsten Wochen notwendiger denn je, falls wie erwartet die ausgelieferten Impfmengen deutlich zunehmen, schreibt Grascha in einer Mitteilung.

Der Landtagsabgeordnete hat für eine solche Impfoffensive das folgende Fünf-Punkte-Papier vorgelegt:

  • Der Landkreis benötigt sofort mindestens eine zusätzliche Impfstraße, um die Kapazitäten im Impfzentrum zu erhöhen. Keinesfalls darf der Landkreis hier nur auf die Finanzierungszusage des Landes warten. Der Landkreis muss selbst handeln und notfalls eine zusätzliche Impfstraße mit dem entsprechenden Personal ganz oder teilweise finanzieren.
  • Die Landrätin ist gefordert mit anderen betroffenen Landkreisen sowie mit allen regionalen Mandatsträgern, Druck auf das Land zu erhöhen, den Verteilungsmechanismus der Impfstoffe zu ändern. Wenn insbesondere vulnerable Gruppen zuerst geimpft werden sollen, muss dies sich auch bei der Verteilung auswirken. Das Durchschnittsalter der Bevölkerung im Landkreis Northeim ist höher als im Landesschnitt. Damit würde der Landkreis bei einem anderen Verteilungsschlüssel mehr Impfstoff erhalten.
  • Neben dem Impfzentrum in Northeim benötigen die Bürgerinnen und Bürger eine Anlaufstelle auch im Norden des Landkreises. Der Landkreis sollte deshalb umgehend eine Außenstelle des Impfzentrums in Einbeck einrichten. Ein geeigneter Ort ist in Kooperation mit der Stadt Einbeck zu finden. Neben hauptamtlichen Kräften sollten in Kooperation mit Hilfsorganisationen auch ehrenamtliche Helfer geworben werden.
  • Die Zugänglichkeit sowie die Wartesituation am Impfzentrum in Northeim sind vom Landkreis zu verbessern. Niedrige Temperaturen sowie Niederschlag machen das Warten vor dem Impfzentrum für impfwillige Bürgerinnen und Bürger unzumutbar. Mit einer Überdachung oder einer anderen Lösung sollte hier eine Lösung gefunden werden, die die Situation verbessert und das Risiko von Erkältungskrankheiten verringert.
  • Die Hausärzte sind seit dieser Woche endlich Teil der Impfkampagne. Eine Kooperation zwischen den Hausärzten, dem Landkreis und dem Impfzentrum sollte zum Ziel haben, möglichst schnell die vorhandenen Impfstoffe zu verimpfen. Ein Austausch ist erforderlich, um Reibungsverluste zu reduzieren und Synergieeffekte zu nutzen. Wenn in den nächsten Wochen deutlich mehr Impfstoff zur Verfügung steht, sollte ein klarer Schwerpunkt auf die Versorgung der Hausärzte und Betriebsärzte mit Impfstoff gelegt werden.
In der Northeimer Stadthalle befindet sich seit dem 16. Dezember 2020 das zentrale Impfzentrum für den Landkreis Northeim.

Warum der Kandidat der Christdemokraten ein Freidemokrat ist

Kerstin Lorentsen redet es nicht schön. Die Kreisvorsitzende der CDU berichtet von vielen Gesprächen mit mehreren möglichen Kandidaten in den vergangenen Wochen. Eine Findungskommission der CDU suchte nach der Herausforderin oder dem Herausforderer von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) für die Landratswahl am 12. September. Aber die Findungskommission der Christdemokraten hat niemanden in den eigenen Reihen gefunden. Was für eine sich als Volkspartei bezeichnende politische Gruppe kein Ruhmesblatt ist und zeigt, wie dünn die Personaldecke der Kreis-CDU für Spitzenämter offenbar ist. Die Position des Landrats sei für viele kein Lieblingsberufsfeld, sagt Lorentsen. Wobei doch eigentlich Landräte die letzten kleinen Könige sind? 

Am Horizont liegt Northeim: Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP), Christian Grascha und Kerstin Lorentsen auf der Heldenburg.

Bei all den Sondierungen habe man schließlich auch mit der FDP gesprochen. Und dabei viele inhaltliche Schnittmengen in verschiedenen Politikfeldern gefunden. Obwohl oder gerade weil die FDP im Kreistag zurzeit noch eine Kooperation mit der SPD verbindet, die längst auch in der Realität keine Koalition oder Gruppe mehr ist, sondern eine Bündnis, in dem jeder kurz vor dem Ende des Legislaturperiode seine eigenen Steckenpferde reitet. Und die FDP, das haben die Christdemokraten schnell erkannt, hat einen Kreisvorsitzenden, der sich gut vorstellen könnte, Landrat zu werden. Nicht mehr nur Stellvertreter zu sein wie heute. Am Ende gab’s einstimmige Vorstandsbeschlüsse bei CDU und FDP, Christian Grascha als Landratskandidaten auszurufen. „Wir wünschen uns einen politischen Neustart im Landkreis Northeim“, sagt CDU-Chefin Kerstin Lorentsen.

Formal wird der in Salzderhelden lebende Landtagsabgeordnete Christian Grascha für die FDP kandidieren und von der CDU unterstützt. Deren Aufstellungsversammlung ist für April vorgesehen. In der Realität ist der 42-Jährige jedoch der gemeinsame Kandidat, der den Wählerinnen und Wählern eine Alternative zur Amtsinhaberin sein will und sich dennoch als Außenseiter sieht – aber einer mit Siegchancen. „Es gibt zwei Typen von Landräten als Hauptverwaltungsbeamte“, sagt Grascha: der eher verwaltende Typus, der auf die neuesten Verordnungen von höherer Stelle wartet und dann abarbeitet; und der selbst aktiv werdende, eher politisch-initiativ denkende Typus eines Landrates. Wozu sich Grascha zählt, der seit 13 Jahren in Hannover Landespolitik machen, braucht keine Erwähnung. Wozu die FDP die amtierende Landrätin zählt, ebenso wenig.

„Unser Landkreis muss wieder ein wachsender Landkreis werden“, wünscht sich der neue Landratskandidat. Dafür brauche es eine zupackende, mutige, politische Führung, die mit allen Kräften zusammenarbeite und Vertrauen schaffe. Vertrauen in die Zukunft. Christian Grascha spricht davon, eine Perspektive für die neuen 20er Jahre aufzeigen zu wollen. „Es geht um die Frage, wo wir 2030 stehen.“ Er möchte einen Wettbewerb der Ideen. Das klingt ein wenig wie die jüngste Wahlkampagne im Einbecker Bürgermeisterwahlkampf für seinen Freund Claudius Weisensee. Da muss also noch ein bisschen mehr kommen als der Musterwahlkampf aus der liberalen Sloganschmiede. Darauf werden die Christdemokraten achten müssen, wenn sie sich nicht komplett auch noch inhaltlich aufgeben wollen.

Die Heldenburg in Salzderhelden ist immer ein Ort mit Symbolcharakter. Dort war vor 660 Jahren das erste Mal ein springendes Pferd im Wappen zu sehen – daraus entstand später das Niedersachsenross. Hier präsentierten CDU und FDP heute ihren Landratskandidaten.

Christian Grascha will Landrat werden

Christian Grascha will Landrat des Landkreises Northeim werden. “Ich trete an”, bestätigte der 42-jährige FDP-Landtagsabgeordnete aus Salzderhelden seine Ambitionen für die Landratswahl am 12. September. Heute Mittag soll Grascha als gemeinsamer Kandidat der CDU und FDP auf der Heldenburg offiziell vorgestellt werden.

Christian Grascha (42) will Northeimer Landrat werden. Foto: FDP

Christian Graschas Kandidatur ist damit eine ganz besondere Konstellation: Dass ein FDP-Mann von den Christdemokraten unterstützt wird, weil diese offenkundig keinen eigenen Kandidaten aufstellen, ist die eine Seite. Dass der 42-jährige Einbecker zurzeit ehrenamtlicher Stellvertreter von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) ist, die andere Seite. Hinzu kommt, dass Grascha als Kreistagsabgeordneter und FDP-Kreisvorsitzender eine lockere Gruppe mit der SPD im Kreistag bildet.

“Eine Wahl gibt es nur, wenn die Wählerinnen und Wähler eine Auswahl haben”, sagt Christian Grascha. Er sieht sich als Außenseiter gegen die Amtsinhaberin und Verwaltungsfachfrau, die am 12. September wieder für die SPD antritt. “Unser Landkreis braucht aber jetzt politische, zupackende Führung”, sagt Grascha über seine Motivation. Er wolle für seine Heimat eine Perspektive für die 2020er Jahre aufzeigen, dafür seine politische Erfahrung und sein landespolitisches Netzwerk einbringen.

Christian Grascha ist im Landkreis Northeim geboren, aufgewachsen und hat hier sein ganzes Leben verbracht. Als Familienmensch will der 42-jährige Vater von zwei Töchtern seinen Beitrag dazu leisten, dass Kinder Zukunftschancen im Landkreis haben. Nach dem Abschluss an der Löns-Realschule in Einbeck hat Grascha eine kaufmännische Ausbildung bei KWS absolviert, sich dann als Finanzberater selbstständig gemacht. Mittlerweile ist er seit 13 Jahren Abgeordneter in Hannover. Dort ist der FDP-Mann heute Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion und finanzpolitischer und haushaltspolitischer Sprecher, zudem Landesschatzmeister der Freien Demokraten Niedersachsen.

Landkreis-Pressesprecher Dirk Niemeyer lichtet die Landrätin mit ihren Stellvertretern ab (v.l.) Gudrun Borchers, Christian Grascha, Astrid Klinkert-Kittel und Dr. Bernd von Garmissen. Archivfoto 2018

Agenda 2021

In diesem Jahr ist alles anders. Alles? Nein, nicht alles. Selbst in diesem speziellen Jahr kommt hier die kommunalpolitische Agenda fürs nächste Jahr rechtzeitig vor Weihnachten. Ein wenig Diskussionsstoff und hoffentlich ein paar Anregungen seien Interessierten mit auf den Weg gegeben mit der Agenda 2021, der Tagesordnung für das kommende Jahr aus meiner Sicht:

Dieses Mal ruht „zwischen den Jahren“ nicht wie sonst allein der kommunalpolitische Betrieb. Die Entwicklung der Corona-Pandemie erfordert einen Stillstand der gesamten Gesellschaft, den wir alle vor zwölf Monaten nicht für möglich gehalten hätten. Niemand kann heute sagen, wann wir uns aus dem Stillstand wieder in Bewegung setzen werden – erst langsam, dann schneller. Wann es so etwas wie das öffentliche Leben wieder geben wird. Ich bin gespannt, welche Ideen Veranstalter von klassischen Neujahrsempfängen haben werden, die allesamt nicht so stattfinden können, wie wir sie kennen. Die ersten kommunalpolitischen Termine in Einbeck stehen in der zweiten Januarwoche im Kalender. Aber ob die Infektionslage die dann vorgesehenen Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen in der Präsenzform in der Rathaushalle zulassen wird, weiß heute niemand. Es ist eher unwahrscheinlich. Allerspätestens jetzt ist genügend Zeit, bis dahin die starre Haltung zum Thema Videokonferenzen noch einmal gründlich zu überdenken. Seit dem Frühjahr gibt es ein solches professionelles, sicheres Online-Konferenzsystem bei der Stadt Einbeck bereits, aber es wird nicht eingesetzt. Weil einige das so wollen. Diese Blockade wird nicht mehr lange durchzuhalten sein. Es war schon im Dezember an der einen oder anderen Stelle unverantwortlich, sich in großen Gruppen aus vielen unterschiedlichen Haushalten in schlecht zu lüftenden Räumen zu treffen, wo beispielsweise gleichzeitig bestklimatierte Kinosäle geschlossen sein müssen. Es ist nochmal gutgegangen, soweit man weiß. Aber wer trägt eigentlich die Verantwortung dafür, wenn eine solche Präsenzsitzung – trotz Abstand und Maskenpflicht – zu einem Infektionsherd wird? Wer möchte diese Bürde tragen – zumal es ja längst andere Möglichkeiten gibt, miteinander auf elektronischem Wege zu diskutieren. Selbstverständlich ist das eine andere Diskussion. Selbstverständlich lebt politische Debatte davon, dass sich die Diskutierenden sehen, die Reaktion direkt und unmittelbar erleben. Und nicht nur auf dem Bildschirm und am Computer, auf dem das Mikrofon stummgeschaltet werden kann, wenn andere sprechen. Aber die Zeiten sind nun einmal so. Und der darüber berichtende Lokaljournalist vermisst das reale Treffen selbstverständlich auch, genauso wie die vielen informellen Gespräche vor oder nach Sitzungen „am Rande“, bei denen man mal „die Köpfe zusammenstecken“ konnte. Früher. Und in Zukunft auch wieder, aber bis dahin werden wir uns an politische Diskussionen gewöhnen müssen, die nur auf einem Bildschirm stattfinden. Deshalb wird es höchste Zeit: die Geschäftsordnung des Stadtrates entsprechend zu ändern, die technische Ausstattung – falls notwendig – noch einmal nachzubessern, Möglichkeiten für eine Teilhabe von jedem an Online-Sitzungen zu erleichtern. Wer jetzt, etwa in Parteien, immer noch nicht die Regularien so geändert hat oder wenigstens auf dem Weg dorthin ist, dass Vorstände oder Kandidaten oder Delegierte online oder schriftlich gewählt werden können, der verspielt sein Ansehen in puncto  Lösungskompetenz. Und wer Angst davor hat, ein Video seiner vielleicht wenig geschliffenen Rede aus dem Live-Stream könnte von bösen Menschen aus dem Zusammenhang gerissen werden, könnte zum Beispiel ein Standbild von sich einblenden, sobald er spricht. Einfach mal ein bisschen kreativ sein!

Am 12. September 2021 werden Stadtrat, Ortsräte, Kreistag und Landrat neu gewählt, zwei Wochen später am 26. September ein neuer Bundestag. So lautet der derzeitige Fahrplan. Diese Wahlen bedeuten nicht nur aufwändige Wahlgänge, weil bei Kommunalwahlen mehrere Stimmen auf dem Wahlzettel verteilt vergeben werden können, kombinierte Listen- und Personenwahl nennt sich das, Feinschmecker sprechen vom Kumulieren und Panaschieren und denken dabei nicht an den Sonntagsbraten. Durch dieses Wahlsystem dauern die Auszählungen nachvollziehbarer Weise länger. Da ist die Landratswahl vergleichsweise einfach: Ein Zettel, eine Stimme. Welche Namen dort zur Auswahl stehen werden, ist bislang nur auf einer Position bekannt: Amtsinhaberin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) will’s nochmal wissen. Ansonsten ist bislang eher Schweigen im Walde, welche Gegenkandidaten sich (wieder) trauen, gegen AKK anzutreten. Vor allen Wahlen stehen bereits im Frühjahr die spannenden Zeiten der Kandidatenaufstellungen auf der Agenda. Dabei wird interessant zu beobachten sein, wie die Parteien und Wählergemeinschaften dieses Procedere in Pandemie-Zeiten absolvieren werden. Außerdem werden die Fragen beantwortet, ob sich auf allen Listen überhaupt genügend Kandidaten finden und ob es vielleicht überrraschende Neulinge gibt, die von der Einwohnerfragestunde oder aus der Leserbriefschreiber-Ecke in das Tischviereck des Stadtrates wechseln wollen. Die großen Fraktionen haben großmundig kürzlich ja für zwei Stadtrat-Wahlbereiche votiert, sie werden zeigen müssen, ob sie überall ein gutes ausreichendes Personalangebot aufstellen können. Und schließlich wird 2021 nach den Wahlen zum (auf 38 Mitglieder verkleinerten) Stadtrat auch klar, welche Mehrheitsverhältnisse die gerade wieder gewählte Bürgermeisterin in den nächsten fünf Jahren erleben wird.

Für das Millionen-Projekt „Wissensquartier“ werden im kommenden Jahr entscheidende Weichen zu stellen sein. Bislang wird bei dieser räumlichen Vereinigung von Museum, Archiv und Bibliothek am heutigen Museumsstandort nur eine neue Kindertagesstätte gebaut als Ersatz für einen maroden Vorgängerbau. Doch schon diese Baustelle, die noch nicht mal über die Bodenplatte hinaus gewachsen ist, wird teurer als geplant. Der schlechten Bodenverhältnisse wegen. Die dürften sich nicht plötzlich verbessern, sobald das Stadtarchiv wie im Siegerentwurf des Architektenwettberbs vorgesehen in die Erde verlegt werden soll. Der Stadtrat lässt bereits für eine knapp sechsstellige Summe fundierte Kostenschätzungen erstellen und hat Fördergelder beantragt. Die Grundsatzentscheidung freilich steht noch aus, diesen Schwur wird vermutlich auch erst der neue, nächste Stadtrat treffen: Will sich das Einbeck leisten? Kann sich das Einbeck in Zeiten einer tiefgreifenden Wirtschaftskrise leisten? Und bei all diesen Baufragen darf sich ein neuer Museumsleiter in seinen Job einarbeiten: Marco Heckhoff (37) tritt in 28 Jahre tiefe Fußstapfen von Vorgängerin Dr. Elke Heege, die in Rente geht. Da kann man nur viel Glück wünschen. Beiden.

Und auch diesmal ließen sich noch weitere Themen nennen, die Kommunalpolitik und Öffentlichkeit im kommenden Jahr beschäftigen werden. Als Stichworte seien hier nur mal zwei genannt: Der Neustädter Kirchplatz wird 2021 während der laufenden Bauarbeiten noch für manche Schlagzeilen sorgen. Es gibt genügend Lokalpolitiker, die bis zur Einweihung immer wieder versuchen werden, dieses einstimmig (!) beschlossene Bauvorhaben zu torpedieren. Und ich höre auch schon wieder die Moserei, sobald eine Straße mal gesperrt werden muss. Passiert nichts, wird gemeckert. Passiert was, wird auch gemeckert. Ich jedenfalls habe noch keine einzige Baustelle erlebt, die innerhalb eines Tages mit einem Fingerschnipp fertiggestellt war. Gebaut werden wird 2021 am ZOB noch nicht, aber die detaillierte Planung wird hoffentlich zu dem Stadium gelangen, in dem im folgenden Jahr dann endlich das Eingangstor zur Stadt am Bahnhof neu gestaltet werden kann. Das ist bitter notwendig.

Ich freue mich aber besonders wieder auf Unvorhergesehenes, auf das, was heute niemand schon auf dem Zettel hat. Es muss ja nicht gleich Corona sein. Es werden erneut kommunalpolitische Themen auf die Tagesordnung schaffen, die bisher niemand erahnt. Auch 2021 lesen Sie davon in diesem Blog.