Relevante Rathaus-Fakten

Die relevanten Fakten über den geplanten Rathauskauf sollte sie noch einmal in einer umfassenden Bürgerinformation zusammenfassen, bevor der Stadtrat am 16. Dezember entscheiden will. Der Verwaltungsausschuss hat gestern einen Antrag der CDU-Ratsfraktion beschlossen und die Verwaltungschefin beauftragt, über die Rathaus-Fakten die Öffentlichkeit zu informieren. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat diese Pressemitteilung (2015_12_10_PM zum Ankauf Neues Rathaus) am späten Nachmittag veröffentlicht und in ihr auf zwei Seiten komprimiert gesammelt, was geplant ist und was bisher geschah. Wesentlich viel Neues freilich erfahren gut informierte Leser der Zeitungen und dieses Blogs nicht, viele Fakten sind schon unter anderem hier, hier und hier veröffentlicht. Deutlich wird allerdings: Obwohl der VA die Neubau-Vorschläge der Verwaltung am 25. November mehrheitlich abgelehnt hatte, unterbreitet die Verwaltung für den Stadtrat am 16. Dezember unverändert die Vorlage, den von SPD/GfE beantragten Ankauf abzulehnen und eine Neubau-Variante weiter zu verfolgen. Und das, obwohl sie selbst den Ankauf als wirtschaftlichste Lösung bezeichnet, ein Neubau über die Laufzeit gerechnet rund 200.000 Euro teurer wäre. Um den Kauf der Immobilie zu finanzieren, sieht der Haushaltsplan nach dem aktuellen Stand eine weitere zusätzliche Kreditaufnahme in Höhe von 9,1 Millionen Euro vor. Dieser steigenden Verschuldung stehe jedoch eine Ergebnisverbesserung von unter dem Strich rund 250.000 Euro gegenüber, heißt es in der Pressemitteilung der Bürgermeisterin. Ob der Rathauskauf realisiert werden kann, hängt auch von den Aufsichtsbehörden ab. Der Landkreis Northeim habe als Kommunalaufsicht das Innenministerium eingeschaltet und dort eine Einschätzung des Sachverhaltes erbeten, informiert Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Insbesondere gehe es darum, ob Bedenken gegen den Ankauf des Rathauses – auch oberhalb des ermittelten Verkehrswertes – und den damit verbunden Kreditaufnahmen mit Blick auf den Zukunftsvertrag bestehen. Eine Antwort aus Hannover liegt im Rathaus bis dato noch nicht vor.

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