Krisenstab im Rathaus ermittelt: Wo kann die Stadt Energie einsparen?

Auch gut zwei Wochen nach der Ankündigung der Bürgermeisterin in der Ratssitzung, einen Energie-Krisenstab eingesetzt zu haben, ist die Stadt Einbeck noch in der Recherche- und Prüfphase, wo Energie wie Strom und Gas eingespart werden kann. Konkrete Maßnahmen sind bislang nicht umgesetzt – außer im Freibad die Temperatur abzusenken. Zur Begründung für die Verzögerung nannte heute Bürgermeisterin-Vertreter Dr. Florian Schröder die Ferienzeit. Einige Ideen müssten auch erst noch mit der Politik besprochen werden.

„Wir müssen jetzt Vorsorge treffen, um im Winter vorbereitet zu sein“, wird Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek in einer Pressemitteilung des Rathauses zitiert. „Jeder jetzt eingesparte Kubikmeter Gas oder jede nicht verbrauchte Kilowattstunde Strom hilft uns in der kalten Jahreszeit.“ Der gemeinsam mit den Stadtwerken eingesetzte Energiekrisenstab der Stadtverwaltung unter Leitung der Bürgermeisterin identifiziert „kurz-, mittel- und langfristig umsetzbare Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs“, heißt es in der Mitteilung: Die Maßnahmen reichten von der (Neu-) Definition der Dauer der Heizperiode über die Festlegung von Maximaltemperaturen für unterschiedliche Arten von Räumen, das Abschalten des Warmwassers für Handwaschbecken bis hin zum Ersetzen von Dauerbeleuchtung durch Bewegungsmelder, der Senkung von Wassertemperaturen in den Schwimmbädern, einer möglichen Abschaltung der Nachtbeleuchtung öffentlicher Gebäude oder auch der Straßenbeleuchtung. Bei all diesen Maßnahmen werden Sicherheits- und Hygieneaspekte ebenso wie rechtliche und gesundheitliche Anforderungen geprüft, teilte das Rathaus mit. Weiterhin werden Öl- und Flüssiggastanks befüllt, Heizungsanlagen gewartet und hydraulische Abgleiche durchgeführt.

Einige Maßnahmen würden auch bereits mit der Politik diskutiert, heißt es, ohne Einzelheiten zu nennen. Ein Energiespartag zur Sensibilisierung der Mitarbeitenden sei geplant, erklärte die Verwaltung, ohne einen Termin zu erwähnen. Mittel- und langfristig werden daneben die bereits seit Jahren laufenden baulichen und technischen Verbesserungen an der Gebäudeinfrastruktur fortgesetzt, etwa in Form der Erneuerung von Heizungs-Anlagen und Steuertechnik, Wärmedämmung, Tausch von Fenstern, verstärkte Nutzung von Photovoltaik und Umstellung auf stromsparende LED-Beleuchtung. Wo möglich werden bestehende Planungen hinsichtlich Gasheizungen überdacht und aktualisiert, heißt es in der Mitteilung aus dem Neuen Rathaus.

Temperaturregler für Heizung. Symbolfoto.

Der FDP-Landtags- und Kreistagsabgeordnete Christian Grascha kritisierte heute, dass es im Northeimer Kreishaus kein Sofortprogramm gebe, sich auf die drohende Energiekrise einzustellen. Der Einbecker hatte dieses vor gut zwei Wochen gefordert und eine entsprechende Anfrage an die Landrätin gestellt. „Während viele Bürgerinnen und Bürger sich zurzeit viele Gedanken machen, wie sie den Energieverbrauch reduzieren, herrscht in der Kreisverwaltung offenbar ‚business as usual'“, ärgert sich der FDP-Politiker. Die Landrätin sei gefordert, endlich ein Sofortprogramm mit konkreten Maßnahmen zur Energieeinsparung vorzulegen. Andere Kommunen seien hier viel weiter. „Als öffentliche Hand haben wir schließlich eine Vorbildfunktion“, erklärte Grascha, der auch Vorsitzender der Fraktion FDP/Unabhängige im Northeimer Kreistag ist. Auf die Frage, ob es ein Sofortprogramm des Landkreises gebe, habe Landrätin Astrid Klinkert-Kittel geantwortet, dass die Hausmeister in den Schulen aufgefordert worden seien, alle nicht nötigen Geräte vom Stromnetz zu trennen. „Das ist eine schlichte Selbstverständlichkeit. Wenn überhaupt kann das nur ein Baustein von vielen Maßnahmen sein. Was ist das Einsparungsziel? Was sind die wesentlichen Maßnahmen, die ergriffen werden? Welche Investitionen bzw. Wartungen können beispielsweise vorgezogen werden etc.? Hier meldet die Landrätin offenbar Fehlanzeige“, ärgert sich Grascha.

Rebecca Spaunhorst ist die neue Smart-City-Koordinatorin der Stadt Einbeck

Rebecca Spaunhorst ist die neue Smart-City-Koordinatorin der Stadt Einbeck. „Einbeck ist sicher nicht die erste Stadt mit der Idee, aber jetzt schon meine Liebste“, sagt die 30-Jährige. „Ich koordiniere, manage, unterstütze, helfe, und ich tröste, organisiere, fördere und fordere“, beschreibt Spaunhorst ihren Job. Die Stadt Einbeck war beim Smart-City-Förderprogramm des Bundes als eines von wenigen Mittelzentren im ländlichen Raum ausgewählt worden; der Vertrag mit dem ersten Koordinator wurde nach nur wenigen Wochen aufgelöst. Seit Mai ist nun Rebecca Spaunhorst im Amt und hält die Fäden für Einbecks nachhaltig gestaltete Zukunft in den Händen. Erstes Ziel ist zu ergründen, was sich die Menschen in Einbeck überhaupt wünschen, wie Einbeck ökologisch, ökonomisch und sozial für die nächsten Jahre aufgestellt werden soll.

Baut ihr Netzwerk in Einbeck auf: Smart-City-Koordinatorin Rebecca Spaunhorst.

„Requirements Engineering“ heißt das im smarten Businessenglisch, das die Koordinatorin zwar beherrscht, aber eigentlich gar nicht mag. Und so nimmt Rebecca Spaunhorst derzeit lieber die an sie herangetragenen Anforderungen für das fünf Jahre laufende Projekt auf, sortiert diese und fügt die ersten Bausteine in eine Zukunftsstrategie ein. Und die muss nach fünf Jahren nicht enden, Rebecca Spaunhorst peilt zehn Jahre an. Was bedeutet Smart City für Einbeck? „Es bedeutet Leben. Digital. Nahbar. Versorgt sein. Nachhaltigkeit. Lernen. Sozial sein. Einkaufen. Gemeinsam bereit sein für die Zukunft. Miteinander und Füreinander. Eben Einbeck“, bringt es Spaunhorst auf den Punkt.

Die Smart-City-Koordinatorin (SmaCK) webt außerdem an ihrem Netzwerk in der für sie neuen Stadt. Viele aktive Netzwerker kommen dabei schon von sich aus auf sie zu. Geboren im Kreis Vechta im oldenburgischen Münsterland, lebt die 30-Jährige heute mit ihrer Familie in Bad Harzburg. Von dort pendelt sie fast täglich nach Einbeck. Ihr Mann ist Arzt und arbeitet im Klinikum Braunschweig, pendelt dorthin. In ihrer knappen Freizeit wandert die Mutter einer eineinhalb Jahre alten Tochter gerne im Harz, engagiert sich ehrenamtlich beim Kunstkarrussell in Bad Harzburg für die Nachhilfe bei Migrantinnen und Migranten und bei der „Bücherheimat“, einer Mitmach-Buchhandlung.

Zuletzt war Rebecca Spaunhorst nach ihrem Abschluss im Studiengang Technisches Innovationsmanagement (M. Eng.) an der Hochschule Harz in Wernigerode als Teamleiterin in einem wissenschaftlichen Forschungsprojekt tätig. Schon hier gehörte zu ihren Aufgaben, sich komplexen technologischen Themen zu nähern und diese zu verstehen und verständlich zu machen, zwischen Wissenschaft und Praxis zu vermitteln. 

„Alle sollen sich beteiligen und mit entscheiden können“ – das ist das Ziel. Rebecca Spaunhorst möchte mit Transparenz gemeinsam mehr schaffen, als es allein je möglich wäre. Gleichzeitig weiß sie um die Wichtigkeit eines „Erwartungsmanagements“, denn nicht alles, was vorgeschlagen wird, ist umsetzbar. Oder nicht in wenigen Jahren umsetzbar. Das Projekt endet zwar nach fünf Jahren, aber dann hört ja Einbecks Zukunft nicht auf, die Strategie darf ruhig weiter weisen. Und ebenso soll nicht alles lange bis zur fertig vorliegenden Strategie abgewartet, sondern schneller umgesetzt werden, „Quick win’s“ nennt Spaunhorst das, in Teilprojekten wie beispielsweise bei LED-Beleuchtung oder anderen Energieeinsparmöglichkeiten.

Momentan kümmert sich Rebecca Spaunhorst noch allein um die Smart City Einbeck. Doch drei Stellen sind für das Projekt ausgeschrieben, in den nächsten Wochen finden hier die Bewerbungsgespräche statt, nach dem Sommer geht’s dann in die Vollen. Gesucht werden ein Smart-City-Botschafter, der sich um die Bürgerbeteiligung analog und digital kümmert, ein Smart-City-Projektmanager, der die einsortierten Projekte konkret umsetzt, sowie ein Smart-City-Citymanager, der das Bindeglied zur regionalen Wirtschaft und zur Einbeck Marketing GmbH bildet, der Veranstaltungen und Weiterbildungen anbieten und die Digitalkompetenz unter anderem im Einzelhandel steigern soll.

Einbeck hält zusammen: Umfrage-Ergebnisse mit teils überraschenden Werten

Einbeck hält zusammen – und zwar deutlich stärker als vergleichbare Mittelstädte oder auch stärker als durchschnittlich in Niedersachsen. Und die Menschen fühlen sich mit Einbeck verbunden, nicht ganz so stark wie mit Niedersachsen oder Deutschland insgesamt, aber deutlich stärker als mit der Europäischen Union. Diese und weitere vor allem regional spezifische Ergebnisse einer repräsentativen Befragung unter 3300 zufällig ausgewählte Personen aus Einbeck präsentierte jetzt Maike Simmank vom Soziologischen Forschungsinstituts Göttingen (SOFI). Sie sprach bei einem Rücklauf von 1100 Fragebögen von einer sehr guten Ergebnisqualität der Befragung, die Teil des Kooperationsprojekts „Regionalpanel“ ist, das im Rahmen des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) durchgeführt wird.

(c) Soziologische Forschungsinstitut Göttingen.

Besonders positiv haben die Befragten das Angebot an Schulen und Kinderbetreuung (55 Prozent sehr zufrieden oder zufrieden) sowie die ärztliche Versorgung (58 Prozent sehr zufrieden oder zufrieden) und die Apotheken am Wohnort bewertet (89 Prozent sehr zufrieden oder zufrieden).  Kritischer sehen die Einbecker das Freizeitangebot speziell für Ältere (79 Prozent neutral bis sehr unzufrieden), die Sauberkeit im öffentlichen Raum (72 Prozent neutral bis sehr unzufrieden) oder bezahlbaren Wohnraum (71 Prozent neutral bis sehr unzufrieden). Nachschärfen werde man bei Begriffsdefinitionen, diese seien manchmal zu unspezifisch formuliert, etwa bei „Freizeitangebote für Ältere“, räumte Maike Simmank selbstkritisch ein.

Unter den abgefragten „Bauprojekten“ mit den besten Beurteilungen schnitt die Errichtung einer Toilette am Bahnhof Kreiensen am Besten ab, 48 Prozent sahen das als sehr gut, 40 Prozent als gut an. Auch dass Straßenbegleitgrün bienenfreundlich gestaltet wird, sahen 42 Prozent als sehr gut, 38 Prozent als gut an. Die Sanierung und den barrierefreien Umbau des Alten Rathauses bewerten 23 Prozent als sehr gut, 55 Prozent als gut.

(c) Soziologische Forschungsinstitut Göttingen.

Bei der Abfrage nach Kommunikationsmedien aus dem Rathaus wurde deutlich, dass viele Angebote offenbar unbekannt sind, beispielsweise die Sprechstunde der Bürgermeisterin oder das E-Paper „Rathaus intern“ der Stadtverwaltung oder auch die Einwohnerfragestunden bei Ausschuss- und Ratssitzungen. Die Website der Stadt Einbeck beurteilen knapp 39 Prozent als gut, drei Prozent gar als sehr gut, 29 Prozent sahen sie neutral, wobei zum Zeitpunkt der Befragung noch die alte Version der Internetpräsenz online war. Mittlerweile gibt es eine neue Seite.

Bei den „Regionalpanel“-Ergebnissen gelte zu berücksichtigen, dass die Altersgruppe über 65 Jahren überrepräsentiert sei unter den 1100 Teilnehmenden, während die Gruppe der bis 39 Jahre alten Personen unterpräsentiert ist, sagte Maike Simmank. Die Befragung hat von Februar bis März 2021 stattgefunden. Es wurden 3300 zufällig ausgewählte Personen aus Einbeck zur Teilnahme eingeladen, ein Drittel nahm dann auch tatsächlich teil, etwa gleich viele Frauen wie Männer.

Anfang kommenden Jahres geht die „Regionalpanel“-Umfrage in die zweite Runde, um durch die Vergleichsdaten Entwicklungen und Veränderungen sichtbar machen zu können. Bundesweit haben über 12.000 Menschen aus zwölf Kommunen in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern und Nordrhein-Westfalen an der Befragung teilgenommen. Zu den teilnehmenden Orten gehören neben Einbeck und vergleichbaren Kommunen wie Merseburg, Gladbeck und Passau auch Großstädte wie Hannover, Ingolstadt und Magdeburg oder deutlich kleinere Gemeinden wie Willebadessen im Kreis Höxter oder Eisdorf im Harz. Besonders ist der multidisziplinäre Zugang aus wissenschaftlichen Fachdisziplinen Soziologie (Halle und Göttingen), Sozialpsychologie (Bielefeld) und Kulturgeographie (Hannover). Ziel des „Regionalpanel“ ist die mengenmäßige Untersuchung von Zusammenhängen zwischen sozialen Räumen und regionalen Unterschieden von gesellschaftlichem Zusammenhalt im Zeitvergleich. „Einbeck ist kein Ausreißer, weder negativ noch positiv“, bilanzierte Simmank.

Mehr Details hier zum Download.

(c) Soziologische Forschungsinstitut Göttingen.

Turm-Sturm-Schaden

Eine Weile konnte der gelegentlich am Neuen Rathaus in Einbeck vorbei flanierende Beobachter den Eindruck gewinnen, dass die Absperrung neben der Eingangstür mit den heiß begehrten Gelben Säcken zu tun haben könnte. Zu dieser Zeit war die Stadtverwaltung coronabedingt noch geschlossen, die kostenfreien Rollen gelber Plastiksäcke gab’s damals zu festen Zeiten aus dem Rathausfenster geliefert. Gab’s da einen solchen Andrang, dass abgesperrt werden musste? Nein, die Lösung ist viel einfacher. Zumal das Rathaus längst wieder zum Zwecke der Abholung neuer Gelber Säcke (und natürlich anderer dringender Angelegenheiten) persönlich betreten werden darf – und der Platz unter dem Fenster immer noch abgesperrt ist.

Seit Wochen ein abgesperrter Bereich neben dem Eingang zum Neuen Rathaus: warum?

Wie ein Sprecher der Stadtverwaltung auf meine Anfrage erklärte, hängt der abgesperrte Bereich neben dem Eingang zum Neuen Rathaus mit einem Sturmschaden zusammen. Nicht der jüngste, sondern schon der vorherige Sturm hat an den Giebeln des Glockenturmes zu Lockerungen geführt.

Eine Dachdeckerfirma, die über einen Kran verfügt, hat den Reparaturauftrag von der Stadtverwaltung auch schon längst erhalten. Doch allein bei dieser Firma habe es über 400 Schadensmeldungen nach dem betreffenden Sturm gegeben, so dass erst einmal die Dächer, in die es hinein regnet, repariert werden müssten, erläuterte der Sprecher. Man bleibe aber am Ball, die Absperrung werde nur so lange dort noch bleiben, wie durch die losen Firstziegeln eine Gefahr besteht, hieß es.

Wegen eines Sturmschadens am Turm, der noch nicht repariert werden konnte, ist ein Bereich neben dem Eingang zum Neuen Rathaus abgesperrt.

Ukraine-Flüchtlinge: Bürgermeisterin dankt für die Hilfsbereitschaft vieler Einbecker

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek dankte in der Sitzung des Stadtrates gestern Abend für die große Hilfsbereitschaft vieler Einbeckerinnen und Einbecker, welche diese den vor dem Krieg aus der Ukraine geflüchteten Menschen zurzeit entgegen bringen. Bisher sind in Einbeck mit Stand von gestern Nachmittag 110 Menschen aus der Ukraine offiziell im Bürgerbüro registriert worden, 65 davon sind volljährig, 24 unter zehn Jahre alt, also im Kita- und Grundschulalter. Der Corona-Impfstatus liege bei 35 Prozent. „Das sind die nüchternen Zahlen und Fakten“, sagte Michalek mit bewegter Stimme, „aber hinter jeder dieser Zahlen steckt ein Schicksal, eine persönliche Geschichte, die uns nicht unberührt lassen sollte“.

Da sei eine Familie mit einem behinderten Kind: Eine Frau, die mit insgesamt sieben Kindern, mit eigenen sowie Nichten und Neffen, mit dem Zug hierher gekommen sei. Da sei die junge Frau, im vierten Monat schwanger, die Anfang März noch schnell geheiratet habe, bevor sie geflohen ist. Da sei die 87-jährige alte Frau mit einem Oberschenkelhalsbruch, die 50 Stunden an der polnischen Grenze bei zehn Grad Minustemperaturen warten musste. Und da seien eben die Männer, die Brüder und Ehemänner, die in der Ukraine bleiben, um ihre Heimat zu verteidigen.

„Ich habe in den vergangenen Wochen und Tagen so viel spontane Hilfsbereitschaft und Humanität in der Bevölkerung erfahren, für die ich mich ganz herzlich in unser aller Namen bedanken möchte“, sagte Michalek im Stadtrat. Sie sagte für die Friedensgebete, die Sammlungen von Sach- und Geldspenden und Hilfstransporte an die Grenze ebenso Danke. Auch für die Übernahme von Patenschaften sowie von Übersetzungen, ebenso für die Umarmungen und das Zuhören. „Ganz herzlichen Dank für diese Hilfsbereitschaft, liebe Einbeckerinnen und Einbecker, sie ist so wichtig und so bitter nötig, sie helfen den Menschen hier anzukommen und zur Ruhe zu kommen.“ Die vor dem Krieg in der Ukraine geflohenen Menschen kommen nicht als Bittsteller, machte Michalek deutlich, „sie möchten uns überhaupt nicht zur Last fallen“. Die Menschen möchten arbeiten, zur Schule gehen – aber am Liebsten sofort wieder in ihre Heimat zurückkehren – wenn dort Frieden herrscht.  

Alle 110 Menschen seien bislang privat untergebracht worden, aber es werden weitere Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Einbeck erwartet. Dann werde man wahrscheinlich auch wieder Dorfgemeinschaftshäuser und Turnhallen nutzen müssen, was die Geduld der Menschen vor Ort durch ausfallende Sportstunden oder Feiern auf eine harte Probe stellen werde.

Wichtig sei ihr schließlich deutlich zu machen, sagte die Bürgermeisterin, sich davor zu hüten, russischstämmige Mitbürger für den völkerrechtswidrigen Krieg von Präsident Putin in Haftung zu nehmen. „Wir wollen in Frieden leben mit dem russischen Volk“, sagte Michalek, und sie appellierte: „Präsident Putin, beenden Sie diesen Krieg, sofort und unverzüglich“. Der Stadtrat hatte sich bereits vor einigen Tagen dazu unmissverständlich positioniert.

Weiterhin sei jede Hilfe notwendig, rief die Bürgermeisterin dazu auf, bei der Hilfsbereitschaft nicht nachzulassen. Wer helfen möchte, könne sich weiterhin an den Landkreis Northeim, die Stadtverwaltung oder Diakonie-Stiftung in Einbeck wenden.

Vor dem Neuen Rathaus in Einbeck wehen jetzt die Einbecker Stadtflagge und die Flagge der Ukraine.

Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Einbeck, Simone Engelhardt, warnte heute davor, dass für geflüchtete Frauen aus der Ukraine das Risiko steige, Opfer von sexueller Gewalt und Ausbeutung zu werden, und sie appellierte zur Aufmerksamkeit. „Die Vermittlung von Frauen und Kindern auch in private Unterkünfte ist eine großartige Unterstützung, die in unseren Kommunen gerade geleistet wird“, erklärte Engelhardt. „Wer derzeit aus privater Initiative heraus Menschen aus der Ukraine dabei hilft, eine Unterbringung zu finden, wird gebeten, besondere Aufmerksamkeit walten zu lassen bei der Vermittlung. Es wäre sehr wichtig, dass Namen und Adressen dieser Unterkünfte bekannt sind und dokumentiert werden und dass alle Ankommenden zuerst registriert werden. Werden den Frauen günstige Verdienstmöglichkeiten mit Unterkunft angeboten, sollten die Helfenden kritisch nachfragen und den Kontakt mit den vermittelten Frauen und Kindern halten.“

Kein Baugebiet „Im Sieke“ in Opperhausen

Aus dem geplanten Baugebiet „Im Sieke“ im Einbecker Ortsteil Opperhausen wird nichts werden. Die Einbecker Stadtverwaltung rät dazu, die Planungen abzubrechen. „Der ursprüngliche Ansatz, wenige Baugrundstücke mit geringstmöglichen Erschließungsaufwand im Bereich Im Sieke zu realisieren, wird nicht gelingen“, schreiben die Planer der Stadtverwaltung bereits am 22. Dezember in einer Vorlage für den Ortsrat, wie erst jetzt bekannt wurde. „Aus Sicht der Verwaltung ist die Planung des Baugebiets Im Sieke daher abzubrechen.“ Es müssten mangels weiterer Entwicklungsflächen in Opperhausen „andere Lösungen im Bestand“ gefunden werden, heißt es in der Vorlage aus dem Rathaus, die Ortsbürgermeisterin Beatrix Tappe-Rostalski im Namen des Ortsrates im Januar den Einwohnern in Opperhausen zur Kenntnis gegeben hat. Der Ortsrat will sich bei einer Sitzung noch im ersten Quartal mit dem Thema beschäftigen, einen konkreten Termin gibt es bislang nicht.

Straßenschild der Straße „Im Sieke“ in Opperhausen. Archivfoto

Das geplante Baugebiet war von Beginn an kontrovers diskutiert worden. Mehr als 80 Teilnehmer hatten vor knapp einem Jahr an einer Online-Ortsratssitzung teilgenommen, in der es um das Baugebiet ging. Der Ortsrat wollte mit den vorgesehenen acht Bauplätzen Opperhausen für junge Familien und auch Rückkehrer attraktiv halten. Das Gremium hatte sich einstimmig für „Im Sieke“ ausgesprochen, im Ort jedoch gab es heftige Gegenwehr.

Nach der Ortsratssitzung im Frühjahr hatten die konkreten Planungen begonnen. Betroffen waren auch zwei Wirtschaftswege der Feldmarksinteressentenschaft Opperhausen, die für Anliegerverkehr der Baugrundstücke genutzt werden sollten. Die Feldmarksinteressentenschaft wollte die Wege nur abgeben, wenn der landwirtschaftliche Verkehr durch eine Umfahrungsstraße aus dem Wohngebiet herausgehalten werden kann, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Die Planer sahen daher eine 100 Meter lange asphaltierte Umfahrung vor. Diese würde jedoch mehr Kosten verursachen, die durch den Verkauf der Baugrundstücke zusätzliche zu finanzieren wäre. Der entscheidende Punkt für das Aus des Baugebietes ergab sich jedoch, als laut Verwaltung ein ursprünglich verkaufswilliger Flächeneigentümer nun doch nicht mehr verkaufen wollte, das Baugebiet wäre dann von acht auf nur noch vier Bauplätze geschrumpft, bei denen sich auch die geforderte Umfahrungsstraße nicht mehr habe sinnvoll anordnen lassen, beschreiben die Planer. Damit sei eine Kalkulation für die Bauplätze nicht mehr marktgerecht machbar.

Am Ortsrand von Opperhausen sollte das Baugebiet entstehen. Archivfoto

Einbeck benennt Behindertenbeauftragte/n

Die Amtszeit der Behindertenbeauftragten in Einbeck ist geknüpft an die Wahlperiode des Rates der Stadt. Diese ist Ende Oktober abgelaufen, seit 1. November amtiert ein neuer Stadtrat. Daher wird nun auch die Neubenennung einer oder eines Behindertenbeauftragen erforderlich. Die Stadtverwaltung hat in dieser Woche die in Einbeck tätigen Vereine, Verbände, Organisationen, Institutionen und Einrichtungen, die sich für die Belange von Menschen mit Behinderungen einsetzen, aufgerufen, bis zum 20. Dezember interessierte und für das Amt einer oder eines Behindertenbeauftragten geeignete Personen namentlich zu melden.

Zurzeit ist Renate Leuschner Behindertenbeauftragte der Stadt Einbeck, seit Juni 2017 ist sie im Amt. Sie möchte auch gerne weitermachen, wie sie mir auf Anfrage sagte. Laut aktuell geltender Richtlinie übt die Behindertenbeauftragte nach Ablauf der Rats-Wahlperiode ihr Amt so lange aus, bis eine neue Beauftragte benannt worden ist. Damit ist gewährleistet, dass die Funktion durchgehend besetzt ist. Bestellt wird die/der Behindertenbeauftragte durch Beschluss des Verwaltungsausschusses auf Empfehlung des zuständigen Fachausschusses.

Wer Behindertenbeauftragte/r sein möchte, muss den Wohnsitz in Einbeck (Kernstadt oder Ortsteil) haben. Sie oder er soll über eine gewisse Sachkunde als Betroffene/r verfügen und möglichst schon in der Behindertenarbeit Erfahrung gesammelt haben, heißt es in der Pressemitteilung der Stadt Einbeck. Zu den ehrenamtlich wahrzunehmenden Aufgaben zählen vor allem der Aufbau und die Unterstützung von ehrenamtlichen Strukturen und Selbsthilfegruppen und die Zusammenarbeit mit allen Organisationen, Vereinen und Verbänden, die sich für die Belange der Menschen mit Behinderungen einsetzen, insbesondere dem Einbecker Seniorenrat. Zudem arbeitet die bzw. der Behindertenbeauftragte mit Behörden, Trägern von Maßnahmen und Einrich-tungen sowie Wohlfahrtsverbänden zusammen, um u.a. Aktivitäten der Träger anzuregen, zu fördern und zu koordinieren und dabei persönliche Kontakte zwischen den in der Behindertenhilfe tätigen Personen und Institutionen herzustellen und zu pflegen. Das Aufgabengebiet umfasst ebenfalls die Anregung von notwendigen Anpassungen bestehender öffentlicher Einrichtungen an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen und die Vermittlung von Beratungsangeboten für die Menschen mit Behinderungen in den sie betreffenden Angelegenheiten. Die bzw. der Behindertenbeauftragte arbeitet mit entsprechenden Personen oder Organisationen auf Kreis- bzw. auf Landesebene zusammen und beteiligt sich bei der Planung und Durchführung aller Maßnahmen der Stadt Einbeck – insbesondere des Bau- und Verkehrswesens – soweit diese Maßnahmen die Belange von Menschen mit Behinderungen betreffen.

Die oder der Behindertenbeauftragte übt die Funktion ehrenamtlich aus. Gezahlt wird jedoch ein so genannter Auslagenersatz für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit (z. B. Fahrkosten, Büromaterial, Seminarge-
bühren).

Namensnennungen sollten formlos bis zum 20. Dezember 2021 an die Stadt Einbeck – Fachbereich Bürgerservice -, Teichenweg 1, 37574 Einbeck gerichtet werden.

(Aktualisiert: 04.12.2021, 13:45 Uhr)

Modellkommune: Testbasiertes Öffnen startet in Einbeck nicht vor dem 15. April

Das Modellprojekt zur Öffnung von Handel, Kultur und Außengastronomie in Einbeck wird nicht vor dem 15. April starten. Zurzeit werden alle notwendigen Einzelheiten dafür im Rathaus mit Hochdruck vorbereitet und mit betroffenen Beteiligten abgesprochen. Die vom Land Niedersachsen ausgewählten Modellkommunen, zu denen auch Einbeck zählt, tauschen sich außerdem untereinander intensiv aus und müssen dabei auch auf sich ändernde Lagen, wie die heute abgesagte Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin, aktuell reagieren. Unter anderem deshalb wurde der ursprüngliche Öffnungstermin 12. April bereits nach hinten verschoben.

Ausreichende und gut erreichbare Schnelltest-Möglichkeiten, eine digitale Kontaktnachverfolgung (Luca-App) und eine wissenschaftliche Begleitung gehören zu den entscheidenden Kriterien und Voraussetzungen für ein „Öffnen mit Sicherheit“. In einem Pressegespräch am Montag Nachmittag wollen Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und die Geschäftsführerin der Einbeck Marketing GmbH, Anja Barlen-Herbig, das Konzept für eine testbasierte Öffnung der Innenstadt vorstellen und dann dort auch sagen, wo welche Geschäfte, Gastronomen und Kultureinrichtungen öffnen können, wo es Schnelltest-Möglichkeiten gibt, wie sich bestehende Konzepte wie „Click & Meet“ einpassen können und viele Details mehr.

Die Frage der Entwicklung der Inzidenzzahlen haben die Beteiligten dabei genau im Auge, versichern sie. Das Land Niedersachsen hat heute eine Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner von 47,6 für den Landkreis Northeim veröffentlicht. Aktuell sind im Landkreis Northeim 131 akut infizierte Personen bekannt, davon kommen 32 aus Einbeck. Der Landkreis Northeim hat heute 1.822 Corona-Infektionen seit Beginn der Corona-Pandemie im Kreisgebiet gemeldet, 1.649 Menschen davon gelten mittlerweile als genesen. Mit oder an dem Virus verstorben sind 42 Männer und Frauen.

Nachtrag 11.04.2021: Das Land Niedersachsen hat sich heute mit den kommunalen Spitzenverbänden verständigt, mit dem Start der Modellprojekte zu warten, bis die geplanten neuen bundeseinheitlichen Regelungen im Infektionsschutzgesetz stehen. Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) lässt sich in einer Pressemitteilung ihres Hauses zitieren, dass vor allem geklärt werden müsse, was passiere, wenn eine Modellkommune die Inzidenz von 100 überschreite, ob dann abgebrochen werden müsse: „Vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist diese Frage nicht zuverlässig zu beantworten.“

Historisches Rathaus am Marktplatz. Archivfoto 2020

Einbeck Marketing: Wie soll es jetzt weitergehen?

Die Überraschung ist noch nicht ganz verdaut. Die Einbeck Marketing GmbH wurde sozusagen kalt erwischt von der Nachricht, die der Aufsichtsrat selbst erst wenige Tage vor den Mitgliedern erfahren hat: Geschäftsführerin Anja Barlen-Herbig möchte „eine neue berufliche Herausforderung annehmen“, wie es in einer blumigen Mitteilung von gestern heißt, die eigentlich nur für die Mitglieder bestimmt war und dennoch sofort öffentlich wurde. Die 51-Jährige verlässt Einbeck Marketing „im Herbst“, wahrscheinlich im Oktober. Bis dahin bleibe sie noch an Bord, heißt es, begonnene Projekte würden abgearbeitet. Anja Barlen-Herbig war seit Januar vergangenen Jahres Geschäftsführerin der Gesellschaft für Stadtmarketing und Standortmarketing in Einbeck.

Anja Barlen-Herbig.

„Die Gesellschafter Einbeck Marketing Initiativgemeinschaft e.V. und Stadt Einbeck bedauern den Weggang von Frau Barlen-Herbig, danken ihr für die Erreichung der ambitionierten Ziele und werden nun die Weichen stellen, um das moderne Konzept für Einbeck erfolgreich fortzusetzen“, heißt es in der Mitteilung. Wann und wie die Position neu ausgeschrieben werden soll, ist bislang nicht klar, so frisch ist noch die überraschende Personalie.

Der im Frühjahr 2020 begonnene Prozess zur inhaltlichen Neuaufstellung der Einbecker Stadtmarketing-Gesellschaft sei im herausfordernden Umfeld einer Pandemie mit ihren Einschränkungen für das wirtschaftliche und öffentliche Leben sehr erfolgreich vorangetrieben worden, man sei mit der Arbeit von Anja Barlen-Herbig zufrieden, heißt es. Mit der neuen Geschäftsführerin seien ein neues, ganzheitliches Konzept eingeführt, Aufgaben und Angebote kritisch hinterfragt und optimiert worden. „Mit Erreichen dieses Meilensteins möchte Anja Barlen-Herbig den Staffelstab in der Einbeck Marketing GmbH weitergeben.“

Anja Barlen-Herbig selbst mochte aktuell keine Stellungnahme auf meine Anfrage zu den Gründen ihres Ausscheidens abgeben.

Die nun notwendige Neubesetzung bei Einbeck Marketing bietet den Gesellschaftern der GmbH eine große Chance. Vielleicht sogar die letzte große Chance. Denn die vor gut zehn Jahren gegründete privat-öffentliche Unternehmung hat in dieser vergleichsweise kurzen Zeit schon so manchen Wandel erlebt – strukturell und finanziell. 2010 war Einbeck Marketing als GmbH mit öffentlichen und privaten Gesellschaftern eine Vorbildkonstruktion, auf die andere Städte neidisch blickten. Seitdem haben nicht nur die Mehrheitsverhältnisse gewechselt (heute hat nicht mehr wie zum Start die Stadt Einbeck, sondern die Wirtschaft selbst mit dem Verein InitatiativGemeinschaft die Anteilsmehrheit in der Gesellschaft). Seit Gründung gab es insgesamt inklusive der scheidenden Chefin fünf verschiedene Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer. Im Durchschnitt hielt es also niemand länger als zwei Jahre aus, wobei die Zeitspanne zum Schluss nochmal kürzer wurde.

Und seit 2017 gehören die Bereiche Tourismus und Kulturring, die die Stadt 2010 in die neue GmbH eingebracht hatte, nicht mehr zur Einbeck Marketing GmbH, sondern sind wieder bei der Stadtverwaltung angesiedelt. Hinzu kommt die Parallelität im Bereich Wirtschaftsförderung, die es für ein paar Themen einmal bei der Einbeck Marketing GmbH gibt, für andere Themen direkt in der Stadtverwaltung. Das alles hat lange zum Gegenteil von Ruhe und Kontinuität geführt. Das alles hat auch zu viel Doppelarbeit geführt, zur unnötig Zeit fressenden notwendigen Koordinierung. Ich habe es von Beginn an kritisiert und das nie verstanden, warum Einbeck sich solche Doppelstrukturen leistet.

Jetzt ist wie gesagt die Gelegenheit, die Struktur den Notwendigkeiten und den (finanziellen) Möglichkeiten anzupassen. Erste Überlegungen soll es auch schon geben. Selbst in Monaten vor der Kommunalwahl sollte jedoch der Kommunalpolitik die Sache und Einbeck wichtiger sein als eine vermeintliche, kurzfristige politische Profilierung bei dem Thema. Die Geschäftsführung hat einen beratenden Sitz im städtischen Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Kultur. Ohnehin gilt jedoch der Grundsatz: Wer die Musik zahlt, sagt was gespielt wird. Bis zum Herbst ist auch ausreichende Gelegenheit, in dieser Stadt einmal zu schauen, wer die notwendigen verschiedenen Themen kann und wer schon hier ist. Nicht hilfreich sind neue Importe, die immer Importe bleiben wollen.

Wenn Einbeck es bis zum Herbst nicht schafft, die Strukuren von Einbeck Marketing so zu optimieren, dass in der herausfordernden Zukunft etwas Gutes für Einbeck entstehen kann, könnte es sein, dass wir am Ende dieses Jahres neidisch nach Northeim blicken. In der Kreisstadt läuft zurzeit ein (längst überfälliges) ambitioniertes Update des dortigen Stadtmarketing. Und so könnte es sein, dass sich Northeim ein viel praktischeres Modell bastelt als es in Einbeck gibt.

Anmerkung: Der Autor dieses Blogs ist Mitglied im Verein Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft, der Mehrheitsgesellschafter der Einbeck Marketing GmbH ist.  

Jetzt gibt’s auch am ZOB Ärger mit der Strabs

Die Planungen für den neuen Zentralen Omnibus-Bahnhof (ZOB) in Einbeck hat der Stadtentwicklungsausschuss in seiner jüngsten Sitzung noch nicht abschließen und das Projekt noch nicht auf den weiteren Weg bringen können. Vor 2022 soll hier ohnehin nicht gebaut werden, allerdings hatte die vorgesehene Umgestaltung bereits nach der Dezember-Sitzung eine weitere Planungsschleife gedreht. Die SPD bemängelte jetzt eklatante Mängel in der Anlieger-Kommunikation und der Kostenkalkulation, die die Stadtverwaltung vorgelegt hatte. Für viele überraschend tauchten dort nun Straßenausbaubeiträge auf. „Das war bislang nie Thema, wer denkt denn bei einem ZOB daran“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Sein Antrag, das Thema noch einmal zu vertagen und die Verwaltung mit den betroffenen Anliegern sprechen und erneut rechnen zu lassen, fand mit 10:3-Stimmen eine breite Mehrheit im Ausschuss, lediglich aus der CDU gab es Stimmen dagegen.

Entwurfsplanung für den neuen ZOB in Einbeck an der Beverstraße. Rot=gepflasterte Flächen, gelb=Grünflächen. Vor dem Bahnhof sind insgesamt 32 Parkplätze und eine E-Ladestation vorgesehen. (c) Ludwig & Partner (Dassel) und eigene Beschriftungen

„Nicht professionell, nicht ordentlich vorbereitet“ empfand SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki die Zahlen, die keine Grundlage für eine Diskussion und Entscheidung sein könnten. Da erfahre man so nebenbei, dass es zumindest für den Bereich des Bahnhofsvorplatzes und für den ZOB Straßenausbaubeiträge geben soll. „So geht das nicht“, richtete Hojnatzki seinen Vorwurf direkt an die Bürgermeisterin, Baudirektor Joachim Mertens nahm er von seiner Kritik aus. Die vorliegenden Zahlen der Kostenberechnungen zu diskutieren und auf deren Grundlage zu beschließen mache keinen Sinn, begründete der Sozialdemokrat. „Wer seine Hausaufgaben nicht macht, muss nacharbeiten.“

Er solle doch nicht so übertrieben ahnungslos und blauäugig tun, entgegnete Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU). Er, Hojnatzki, sei doch lange genug in der Politik aktiv. Da wisse man, dass Straßenausbaubeiträge anfallen. Und natürlich müsse den Anliegern transparent vermittelt werden, welche Kosten auf sie zu kämen, aber für die von Hojnatzki kritisierten noch nicht erfolgten Kontaktaufnahmen mit den Anliegern müssen man diesen eben auch konkrete Zahlen nennen können.

Dietmar Bartels (Grüne) bat Hojnatzki darum, seine „Krokodilstränen“ doch nicht so sichtbar zu vergießen, wie er sagte. Es seien die Grünen und die FDP, die Straßenausbaubeiträge seit langem abschaffen wollten, und es sei unter anderem die SPD, die das nicht wolle. Ohne Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) in Einbeck würde man das Problem jetzt gar nicht mehr haben.

Baudirektor Joachim Mertens bezeichnete die in der aktuellen Kalkulation genannten Zahlen für Straßenausbaubeiträge als eine „erste Schätzung, das kann sich noch ändern“. Die Stadtverwaltung halte sich wie bereits bei anderen Projekten mit Straßenausbaubeiträgen an die gesetzlichen Regelungen, die eine Information der betroffenen Anlieger drei Monate vor einer Baumaßnahme vorsehen. „Davon sind wir noch weit entfernt“, sagte Mertens. Im Übrigen habe es bereits erste Nachfragen aus der Politik und auch von potenziell beitragspflichtigen Anliegern bei der Verwaltung gegeben, neu sei das Thema also nicht.

„Drei Monate vorher ist nicht die Art der SPD-Fraktion“, fuhr Dirk Heitmüller (SPD) den Baudirektor an, „und Sie können es noch drei Mal sagen“.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek verteidigte das Vorgehen ihrer Verwaltung. Schließlich müsse man erst ermitteln, ob und wer und wie hoch die Beiträge sein werden, bevor man die Anlieger kontaktiere. „Wir können doch mit den Menschen nicht über ungelegte Eier reden.“ Im Übrigen sei es ja wahrlich nicht neu, dass es in Einbeck eine Strabs gebe, erinnerte die Rathauschefin an vergangene Debatten, beispielsweise in der Tiedexer Straße und auch am Neustädter Kirchplatz.

Die Pläne für den neuen ZOB sind dreigeteilt: in den eigentlichen Busbahnhof, die Veränderung der anliegenden Beverstraße und den Bahnhofsvorplatz. Nur für Bahnhofsvorplatz und ZOB werden Straßenausbaubeiträge erhoben, der Abschnitt der Beverstraße, der erneuert werde, sei für eine Beitragserhebung zu kurz, sagte Baudirektor Joachim Mertens.

Insgesamt wird mit Kosten von rund 2,5 Millionen Euro kalkuliert. Davon werden rund 1,1 Millionen Euro für den ZOB, rund 837.000 Euro für den Teilausbau Beverstraße und rund 660.000 Euro für den Bahnhofsvorplatz fällig. Eingeplant sind allerdings Förderungen von insgesamt 54 Prozent, so dass noch ein städtischer Anteil von knapp 770.000 Euro bleibt, bislang geplant für die Haushalte 2022 ff..

Für den ZOB werden nach der aktuellen Übersicht Straßenausbaubeiträge in Höhe von etwa 256.000 Euro veranschlagt, für den Bahnhofsvorplatz in Höhe von rund 167.000 Euro.

Kein Geheimnis ist, dass es am Bahnhof nur wenige Anlieger gibt, vor allem den Bahnhofsgebäude-Eigentümer Ilmebahn. Mit der Ilmebahn ist die Stadt schon seit längerer Zeit im Gespräch, ein öffentliches WC für den neuen ZOB in Räumen des Bahnhofs unterzubringen. Dirk Heitmüller (SPD) formulierte das Problem in Richtung Verwaltung und Bürgermeisterin wenig diplomatisch: „Sie wollen von der Ilmebahn das WC und stoßen sie mit den Straßenausbaubeiträgen vor den Kopf.“

Der Stadtentwicklungsausschuss diskutierte über die Planung für den neuen ZOB in Einbeck. Screenshot der Hybridsitzung