Er hat in all der Zeit eine beeindruckende Bandbreite und nahezu sämtliche Themen der Kommunalverwaltung bearbeitet, sich mit Verkehrsschauen und Abbrennverboten genauso beschäftigt wie mit Kita-Gebührensatzungen oder der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen. Von den „großen“ Themen wie der Aufnahme von Flüchtlingen, Umbau von Haus der Jugend und Jugendgästehaus oder Corona ganz zu schweigen. Insgesamt fast 48 Jahre lang war Arnd Severidt im Dienst der Allgemeinheit tätig, bei der Gemeinde Kreiensen und zuletzt bei der Stadt Einbeck im Rathaus beschäftigt, zuletzt als Fachbereichsleiter Bürgerservice, der das Ordnungsamt ebenso umfasste wie Soziales, Jugend, Schule, Sport und Kultur. Zum 1. März ist der 65-Jährige in den Ruhestand gegangen, doch zu Beginn der Ratssitzung konnte Severidt nochmal kurz vorne in der Reihe der Fachbereichsleiter sitzen. „Eigentlich dürfte ich das ja nicht“, lächelte Arnd Severidt. „Du musst hier sitzen, hier hast Du immer gesessen“, habe man darauf entgegnet und bestanden, den Abschied vorn aus der ersten Reihe zu erleben, erzählt der Neu-Ruheständler.
Abschied mit Präsent (v.l.): Dirk Heitmüller, Dr. Sabine Michalek, Arnd Severidt, Dirk Ebrecht.
Zu Beginn der Sitzung des Einbecker Stadtrates wurde Arnd Severidt offiziell von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek verabschiedet. Im Kollegenkreis hatte sie das wenige Stunden zuvor schon einmal getan. „Der freundliche Strauß an Worten hört sich beim zweiten Mal noch genauso gut an“, dankte Arnd Severidt. Der große Bahnhof im Stadtrat sei für ihn eine große Ehre. Und die vielen Aufgaben, die große Bandbreite der Themen, das sei stets alles nur gemeinsam mit den vielen Kolleginnen und Kollegen gegangen, betonte Severidt. Es sei immer sein Anspruch gewesen, eine gute Zusammenarbeit mit den gewählten Vertretern im Rat zu realisieren. Die „Gemengelage“, wie er das nannte, zwischen Rat und Verwaltung müsse stimmen, dann führe das zu guten Entscheidungen, könne die Verwaltung die Beschlüsse gut umsetzen. Das habe ihm Spaß gemacht, und deshalb gebe es eben dieses eine weinende Auge bei ihm. Er sei aber sicher: „Das weinende Auge wird kleiner.“ Severidt dankte für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit und verabschiedete sich: „Ich sag‘ dann mal Tschüss!“
Mit Arnd Severidt verlässt einer der letzten leitenden Rathausmitarbeiter das Haus, der noch aus der ehemaligen Gemeinde Kreiensen kommt. Severidt hat die Fusion vor mehr als zehn Jahren mit verhandelt. „Er war immer offen, sich für Verwaltungsmodernisierung einzusetzen und den Weg in die Digitalisierung zu gehen“, sagte Dr. Sabine Michalek in ihrer Laudatio zum Abschied. Noch 2023, also kurz vor seiner Pensionierung, habe er mit neuen Aufgaben begonnen, beispielsweise die personelle Aufstockung der Wohngeldstelle vorangetrieben oder sich um den Zivilschutz gekümmert, der eine immer stärkere Rolle spiele. „Was ich in den vergangenen zehn Jahren unserer Zusammenarbeit schätzen gelernt habe an Arnd Severidt ist seine hohe fachliche und menschliche Kompetenz“, sagte die Bürgermeisterin. „Ich schätze seine ruhige, umsichtige und vorausschauende Art, er hat ein hohes Verantwortungsgefühl, er hat nie ‚Dienst nach Vorschrift‘ gemacht.“ Die Kolleginnen und Kollegen im Rathaus hatten ein großes Vertrauen in Arnd Severidt gesetzt, ebenso wie sie, sagte Michalek. „Er war ein sehr geschätzter Kollege im ganzen Haus.“
„Immer wenn ein Urgestein der Verwaltung sich verabschiedet, reisst das ein besonders tiefes Loch, und die Fußstapfen für die Nachfolger sind dann besonders groß“, sagte die Rathauschefin. „Aber Herr Severidt wäre nicht Herr Severidt, wenn er sich nicht frühzeitig um einen guten Übergang gekümmert hätte.“ Seinem Nachfolger Marco Heckhoff stehe er bei Bedarf weiterhin zur Verfügung, sagte Michalek.
Zum Abschied gab’s von den Kollegen aus dem Rathaus einen praktischen Beitrag zur Motorradausrüstung für den begeisterten Zweiradfahrer aus Ahlshausen. Die Führungsebene habe das ergänzt: um einen Reiseführer über Motorradtouren im Harz. „Er kann dann in Ruhe eine strategische Reiseplanung machen, bei einer guten Tasse grünen Tee, den er so sehr schätzt“, sagte Michalek.
42 Jahre haben sie gemeinsam in Rat und Verwaltung agiert: Fraktionschef Frank-Dieter Pfefferkorn (Greene) von der BlGfE (l.) und der in den Ruhestand gegangene Arnd Severidt in der Stadtratssitzung.
Nach gut einem Monat Vakanz hat die Einbecker Stadtverwaltung wieder einen Fachbereichsleiter für Stadtentwicklung und Bauen: Jens Ellinghaus hatte heute im Rathaus seinen ersten Arbeitstag und wurde von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek in seinem Dienstzimmer im zweiten Obergeschoss des Neuen Rathauses begrüßt. An einer ersten Leitungsrunde hat Ellinghaus teilgenommen, außerdem an einem 25-jährigen Dienstjubiläum einer Kollegin. In den nächsten Tagen muss sich der 31-Jährige nun in die aktuellen Themen und Projekte seines Fachbereichs einarbeiten, die Gegebenheiten vor Ort kennenlernen, das Büro für sich einrichten. Mitte Februar folgen die ersten öffentlichen Ausschusssitzungen, in denen sich der Nachfolger von Joachim Mertens persönlich vorstellen – und vor allem erstmal viel zuhören wird. Im Dezember war Ellinghaus im Stadtrat online zugeschaltet.
Zuletzt war Jens Ellinghaus in den vergangenen zwei Jahren als Stadtbaurat der Leiter des Bauamtes bei der Großen Kreisstadt Kulmbach in Bayern. Von 2012 bis 2015 hatte er das Bachelorstudium Freiraumplanung an der Hochschule Osnabrück und von 2015 bis 2018 den Masterstudiengang Urbanistik an der Bauhaus-Universität Weimar absolviert, bevor er im Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz in Hannover das technische Referendariat durchlaufen hat. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek freut sich, dass es der Stadt Einbeck gelungen ist, auf dem hart umkämpften Markt des hochqualifizierten technischen Personals erfolgreich gewesen zu sein. Der 31-Jährige hatte sich unter fünf Mitbewerbern durchgesetzt. Jens Ellinghaus ist gespannt auf die neue Tätigkeit in Einbeck. Durch die Rückkehr nach Niedersachsen, wo er aufgewachsen ist, könne er nun in Einbeck seine Vorliebe für historische Altstädte umsetzen.
Jens Ellinghaus wird von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek im Rathaus begrüßt.
Hanna Sievert aus Hardegsen wird neue Klimaschutzmanagerin bei der Stadt Einbeck. Die 23-Jährige startet am 1. November auf der neu geschaffenen Stelle in der Stadtverwaltung und fungiert dann innerhalb des Rathauses, aber auch für alle Bürger als Ansprechpartnerin für die Planung und Umsetzung von Klimaschutzprojekten in Einbeck. Im jüngsten Fachausschuss für Klimaschutz und Nachhaltigkeit hat sie sich bereits vorgestellt.
Hanna Sievert hat nach ihrem Abitur in Moringen im Mai dieses Jahr ihr Bachelor-Studium der Geographie an der Georg-August-Universität Göttingen erfolgreich abgeschlossen. Während dessen konnte sie bereits Erfahrungen im Klimaschutzmanagement der Stadt Northeim sammeln. Hanna Sievert hat sich unter 14 Bewerbungen für die Position durchsetzen können. Die neue Stelle ist auf zunächst zwei Jahre befristet, kann um weitere drei Jahre verlängert werden. Hauptaufgabe der neuen Klimaschutzmanagerin sind Berechnungen von Szenarien und Potenzialen beim Thema Treibhausgase in Einbeck, außerdem soll sie ein Klimaschutzkonzept für die Stadt Einbeck erstellen.
Neue Klimaschutzmanagerin in Einbeck: Hanna Sievert. Foto: privat
Im Einbecker Rathaus sind in den nächsten Monaten gleich zwei Führungspositionen neu zu besetzen.
Joachim Mertens.
Der Fachbereichsleiter für Stadtentwicklung und Bauen, Joachim Mertens, wird zur Technischen Universität (TU) Clausthal wechseln und dort Leiter des Technischen Dezernats, wie er mir heute auf Anfrage sagte. Der Zeitpunkt des Wechsels sei noch offen und zu vereinbaren zwischen Stadt und TU. „Es muss für beide Seiten passen, ich möchte in Einbeck geordnete Verhältnisse übergeben“, machte Mertens deutlich. Das Angebot der TU sei „eines, was ich nicht ausschlagen konnte“ und noch einmal eine berufliche Herausforderung, sagte der 56-Jährige. Er werde dort für das Gebäude- und Liegenschaftsmanagement der Universität und 77 Mitarbeiter verantwortlich sein. „Das Dezernat begleitet die Lebensphasen eines Gebäudes von der Planung über die Erstellung, die Über- und Inbetriebnahme, die Unterhaltung sowie Umbaumaßnahmen bis zur Aufgabe der Gebäude und arbeitet dabei eng mit den beteiligten Personen, insbesondere dem Präsidium, dem staatlichen Baumanagement sowie den Instituten und Einrichtungen der TU Clausthal zusammen“, beschreibt die TU selbst die Aufgaben des Technischen Dezernats. Mit ihren 4000 Studierenden und rund 1200 Beschäftigten ist die TU Clausthal nach eigenen Angaben der wichtigste Wirtschaftsfaktor im Westharz. Joachim Mertens war seit Januar 2019 Baudirektor im Einbecker Rathaus. Unbekannt ist die TU Clausthal für den Goslarer nicht: Er hatte bereits als Baugruppenleiter des Landes Niedersachsen zehn Jahre lang den Raum Clausthal-Zellerfeld im Harz mit der Technischen Universität und dem Oberbergamt betreut.
Arndt Severidt.
Außerdem sucht die Stadt Einbeck zum 1. Januar 2023 eine neue Leitung für den Fachbereich Bürgerservice. Der aktuelle Fachbereichsleiter Arnd Severidt geht in den Ruhestand. Geplant ist eine Einarbeitung der Nachfolge noch durch Severidt selbst. Die jeweiligen Stellenausschreibungen für die Positionen sind bereits veröffentlicht. Die Fachbereichsleitung Bürgerservice ist dabei auch intern ausgeschrieben, damit erhalten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus Aufstiegschancen. Der Fachbereich Bürgerservice umfasst die fünf Sachgebiete Sicherheit und Ordnung, Schulen und Sport, Stadtmuseum, Soziales, Jugend, Migration sowie Stadtbibliothek mit insgesamt knapp 130 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek weiß um die Herausforderung der nächsten Monate, gleichzeitig zwei Leitungsstellen neu besetzen zu müssen. Die Fraktionsvorsitzenden sind heute über die anstehenden Personalien informiert worden und sollen bei der Nachfolgesuche und Stellenbesetzung wie üblich beteiligt werden, sagte die Rathauschefin.
Auch gut zwei Wochen nach der Ankündigung der Bürgermeisterin in der Ratssitzung, einen Energie-Krisenstab eingesetzt zu haben, ist die Stadt Einbeck noch in der Recherche- und Prüfphase, wo Energie wie Strom und Gas eingespart werden kann. Konkrete Maßnahmen sind bislang nicht umgesetzt – außer im Freibad die Temperatur abzusenken. Zur Begründung für die Verzögerung nannte heute Bürgermeisterin-Vertreter Dr. Florian Schröder die Ferienzeit. Einige Ideen müssten auch erst noch mit der Politik besprochen werden.
„Wir müssen jetzt Vorsorge treffen, um im Winter vorbereitet zu sein“, wird Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek in einer Pressemitteilung des Rathauses zitiert. „Jeder jetzt eingesparte Kubikmeter Gas oder jede nicht verbrauchte Kilowattstunde Strom hilft uns in der kalten Jahreszeit.“ Der gemeinsam mit den Stadtwerken eingesetzte Energiekrisenstab der Stadtverwaltung unter Leitung der Bürgermeisterin identifiziert „kurz-, mittel- und langfristig umsetzbare Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs“, heißt es in der Mitteilung: Die Maßnahmen reichten von der (Neu-) Definition der Dauer der Heizperiode über die Festlegung von Maximaltemperaturen für unterschiedliche Arten von Räumen, das Abschalten des Warmwassers für Handwaschbecken bis hin zum Ersetzen von Dauerbeleuchtung durch Bewegungsmelder, der Senkung von Wassertemperaturen in den Schwimmbädern, einer möglichen Abschaltung der Nachtbeleuchtung öffentlicher Gebäude oder auch der Straßenbeleuchtung. Bei all diesen Maßnahmen werden Sicherheits- und Hygieneaspekte ebenso wie rechtliche und gesundheitliche Anforderungen geprüft, teilte das Rathaus mit. Weiterhin werden Öl- und Flüssiggastanks befüllt, Heizungsanlagen gewartet und hydraulische Abgleiche durchgeführt.
Einige Maßnahmen würden auch bereits mit der Politik diskutiert, heißt es, ohne Einzelheiten zu nennen. Ein Energiespartag zur Sensibilisierung der Mitarbeitenden sei geplant, erklärte die Verwaltung, ohne einen Termin zu erwähnen. Mittel- und langfristig werden daneben die bereits seit Jahren laufenden baulichen und technischen Verbesserungen an der Gebäudeinfrastruktur fortgesetzt, etwa in Form der Erneuerung von Heizungs-Anlagen und Steuertechnik, Wärmedämmung, Tausch von Fenstern, verstärkte Nutzung von Photovoltaik und Umstellung auf stromsparende LED-Beleuchtung. Wo möglich werden bestehende Planungen hinsichtlich Gasheizungen überdacht und aktualisiert, heißt es in der Mitteilung aus dem Neuen Rathaus.
Temperaturregler für Heizung. Symbolfoto.
Der FDP-Landtags- und Kreistagsabgeordnete Christian Grascha kritisierte heute, dass es im Northeimer Kreishaus kein Sofortprogramm gebe, sich auf die drohende Energiekrise einzustellen. Der Einbecker hatte dieses vor gut zwei Wochen gefordert und eine entsprechende Anfrage an die Landrätin gestellt. „Während viele Bürgerinnen und Bürger sich zurzeit viele Gedanken machen, wie sie den Energieverbrauch reduzieren, herrscht in der Kreisverwaltung offenbar ‚business as usual'“, ärgert sich der FDP-Politiker. Die Landrätin sei gefordert, endlich ein Sofortprogramm mit konkreten Maßnahmen zur Energieeinsparung vorzulegen. Andere Kommunen seien hier viel weiter. „Als öffentliche Hand haben wir schließlich eine Vorbildfunktion“, erklärte Grascha, der auch Vorsitzender der Fraktion FDP/Unabhängige im Northeimer Kreistag ist. Auf die Frage, ob es ein Sofortprogramm des Landkreises gebe, habe Landrätin Astrid Klinkert-Kittel geantwortet, dass die Hausmeister in den Schulen aufgefordert worden seien, alle nicht nötigen Geräte vom Stromnetz zu trennen. „Das ist eine schlichte Selbstverständlichkeit. Wenn überhaupt kann das nur ein Baustein von vielen Maßnahmen sein. Was ist das Einsparungsziel? Was sind die wesentlichen Maßnahmen, die ergriffen werden? Welche Investitionen bzw. Wartungen können beispielsweise vorgezogen werden etc.? Hier meldet die Landrätin offenbar Fehlanzeige“, ärgert sich Grascha.
Rebecca Spaunhorst ist die neue Smart-City-Koordinatorin der Stadt Einbeck. „Einbeck ist sicher nicht die erste Stadt mit der Idee, aber jetzt schon meine Liebste“, sagt die 30-Jährige. „Ich koordiniere, manage, unterstütze, helfe, und ich tröste, organisiere, fördere und fordere“, beschreibt Spaunhorst ihren Job. Die Stadt Einbeck war beim Smart-City-Förderprogramm des Bundes als eines von wenigen Mittelzentren im ländlichen Raum ausgewählt worden; der Vertrag mit dem ersten Koordinator wurde nach nur wenigen Wochen aufgelöst. Seit Mai ist nun Rebecca Spaunhorst im Amt und hält die Fäden für Einbecks nachhaltig gestaltete Zukunft in den Händen. Erstes Ziel ist zu ergründen, was sich die Menschen in Einbeck überhaupt wünschen, wie Einbeck ökologisch, ökonomisch und sozial für die nächsten Jahre aufgestellt werden soll.
Baut ihr Netzwerk in Einbeck auf: Smart-City-Koordinatorin Rebecca Spaunhorst.
„Requirements Engineering“ heißt das im smarten Businessenglisch, das die Koordinatorin zwar beherrscht, aber eigentlich gar nicht mag. Und so nimmt Rebecca Spaunhorst derzeit lieber die an sie herangetragenen Anforderungen für das fünf Jahre laufende Projekt auf, sortiert diese und fügt die ersten Bausteine in eine Zukunftsstrategie ein. Und die muss nach fünf Jahren nicht enden, Rebecca Spaunhorst peilt zehn Jahre an. Was bedeutet Smart City für Einbeck? „Es bedeutet Leben. Digital. Nahbar. Versorgt sein. Nachhaltigkeit. Lernen. Sozial sein. Einkaufen. Gemeinsam bereit sein für die Zukunft. Miteinander und Füreinander. Eben Einbeck“, bringt es Spaunhorst auf den Punkt.
Die Smart-City-Koordinatorin (SmaCK) webt außerdem an ihrem Netzwerk in der für sie neuen Stadt. Viele aktive Netzwerker kommen dabei schon von sich aus auf sie zu. Geboren im Kreis Vechta im oldenburgischen Münsterland, lebt die 30-Jährige heute mit ihrer Familie in Bad Harzburg. Von dort pendelt sie fast täglich nach Einbeck. Ihr Mann ist Arzt und arbeitet im Klinikum Braunschweig, pendelt dorthin. In ihrer knappen Freizeit wandert die Mutter einer eineinhalb Jahre alten Tochter gerne im Harz, engagiert sich ehrenamtlich beim Kunstkarrussell in Bad Harzburg für die Nachhilfe bei Migrantinnen und Migranten und bei der „Bücherheimat“, einer Mitmach-Buchhandlung.
Zuletzt war Rebecca Spaunhorst nach ihrem Abschluss im Studiengang Technisches Innovationsmanagement (M. Eng.) an der Hochschule Harz in Wernigerode als Teamleiterin in einem wissenschaftlichen Forschungsprojekt tätig. Schon hier gehörte zu ihren Aufgaben, sich komplexen technologischen Themen zu nähern und diese zu verstehen und verständlich zu machen, zwischen Wissenschaft und Praxis zu vermitteln.
„Alle sollen sich beteiligen und mit entscheiden können“ – das ist das Ziel. Rebecca Spaunhorst möchte mit Transparenz gemeinsam mehr schaffen, als es allein je möglich wäre. Gleichzeitig weiß sie um die Wichtigkeit eines „Erwartungsmanagements“, denn nicht alles, was vorgeschlagen wird, ist umsetzbar. Oder nicht in wenigen Jahren umsetzbar. Das Projekt endet zwar nach fünf Jahren, aber dann hört ja Einbecks Zukunft nicht auf, die Strategie darf ruhig weiter weisen. Und ebenso soll nicht alles lange bis zur fertig vorliegenden Strategie abgewartet, sondern schneller umgesetzt werden, „Quick win’s“ nennt Spaunhorst das, in Teilprojekten wie beispielsweise bei LED-Beleuchtung oder anderen Energieeinsparmöglichkeiten.
Momentan kümmert sich Rebecca Spaunhorst noch allein um die Smart City Einbeck. Doch drei Stellen sind für das Projekt ausgeschrieben, in den nächsten Wochen finden hier die Bewerbungsgespräche statt, nach dem Sommer geht’s dann in die Vollen. Gesucht werden ein Smart-City-Botschafter, der sich um die Bürgerbeteiligung analog und digital kümmert, ein Smart-City-Projektmanager, der die einsortierten Projekte konkret umsetzt, sowie ein Smart-City-Citymanager, der das Bindeglied zur regionalen Wirtschaft und zur Einbeck Marketing GmbH bildet, der Veranstaltungen und Weiterbildungen anbieten und die Digitalkompetenz unter anderem im Einzelhandel steigern soll.
Einbeck hält zusammen – und zwar deutlich stärker als vergleichbare Mittelstädte oder auch stärker als durchschnittlich in Niedersachsen. Und die Menschen fühlen sich mit Einbeck verbunden, nicht ganz so stark wie mit Niedersachsen oder Deutschland insgesamt, aber deutlich stärker als mit der Europäischen Union. Diese und weitere vor allem regional spezifische Ergebnisse einer repräsentativen Befragung unter 3300 zufällig ausgewählte Personen aus Einbeck präsentierte jetzt Maike Simmank vom Soziologischen Forschungsinstituts Göttingen (SOFI). Sie sprach bei einem Rücklauf von 1100 Fragebögen von einer sehr guten Ergebnisqualität der Befragung, die Teil des Kooperationsprojekts „Regionalpanel“ ist, das im Rahmen des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) durchgeführt wird.
(c) Soziologische Forschungsinstitut Göttingen.
Besonders positiv haben die Befragten das Angebot an Schulen und Kinderbetreuung (55 Prozent sehr zufrieden oder zufrieden) sowie die ärztliche Versorgung (58 Prozent sehr zufrieden oder zufrieden) und die Apotheken am Wohnort bewertet (89 Prozent sehr zufrieden oder zufrieden). Kritischer sehen die Einbecker das Freizeitangebot speziell für Ältere (79 Prozent neutral bis sehr unzufrieden), die Sauberkeit im öffentlichen Raum (72 Prozent neutral bis sehr unzufrieden) oder bezahlbaren Wohnraum (71 Prozent neutral bis sehr unzufrieden). Nachschärfen werde man bei Begriffsdefinitionen, diese seien manchmal zu unspezifisch formuliert, etwa bei „Freizeitangebote für Ältere“, räumte Maike Simmank selbstkritisch ein.
Unter den abgefragten „Bauprojekten“ mit den besten Beurteilungen schnitt die Errichtung einer Toilette am Bahnhof Kreiensen am Besten ab, 48 Prozent sahen das als sehr gut, 40 Prozent als gut an. Auch dass Straßenbegleitgrün bienenfreundlich gestaltet wird, sahen 42 Prozent als sehr gut, 38 Prozent als gut an. Die Sanierung und den barrierefreien Umbau des Alten Rathauses bewerten 23 Prozent als sehr gut, 55 Prozent als gut.
(c) Soziologische Forschungsinstitut Göttingen.
Bei der Abfrage nach Kommunikationsmedien aus dem Rathaus wurde deutlich, dass viele Angebote offenbar unbekannt sind, beispielsweise die Sprechstunde der Bürgermeisterin oder das E-Paper „Rathaus intern“ der Stadtverwaltung oder auch die Einwohnerfragestunden bei Ausschuss- und Ratssitzungen. Die Website der Stadt Einbeck beurteilen knapp 39 Prozent als gut, drei Prozent gar als sehr gut, 29 Prozent sahen sie neutral, wobei zum Zeitpunkt der Befragung noch die alte Version der Internetpräsenz online war. Mittlerweile gibt es eine neue Seite.
Bei den „Regionalpanel“-Ergebnissen gelte zu berücksichtigen, dass die Altersgruppe über 65 Jahren überrepräsentiert sei unter den 1100 Teilnehmenden, während die Gruppe der bis 39 Jahre alten Personen unterpräsentiert ist, sagte Maike Simmank. Die Befragung hat von Februar bis März 2021 stattgefunden. Es wurden 3300 zufällig ausgewählte Personen aus Einbeck zur Teilnahme eingeladen, ein Drittel nahm dann auch tatsächlich teil, etwa gleich viele Frauen wie Männer.
Anfang kommenden Jahres geht die „Regionalpanel“-Umfrage in die zweite Runde, um durch die Vergleichsdaten Entwicklungen und Veränderungen sichtbar machen zu können. Bundesweit haben über 12.000 Menschen aus zwölf Kommunen in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern und Nordrhein-Westfalen an der Befragung teilgenommen. Zu den teilnehmenden Orten gehören neben Einbeck und vergleichbaren Kommunen wie Merseburg, Gladbeck und Passau auch Großstädte wie Hannover, Ingolstadt und Magdeburg oder deutlich kleinere Gemeinden wie Willebadessen im Kreis Höxter oder Eisdorf im Harz. Besonders ist der multidisziplinäre Zugang aus wissenschaftlichen Fachdisziplinen Soziologie (Halle und Göttingen), Sozialpsychologie (Bielefeld) und Kulturgeographie (Hannover). Ziel des „Regionalpanel“ ist die mengenmäßige Untersuchung von Zusammenhängen zwischen sozialen Räumen und regionalen Unterschieden von gesellschaftlichem Zusammenhalt im Zeitvergleich. „Einbeck ist kein Ausreißer, weder negativ noch positiv“, bilanzierte Simmank.
Eine Weile konnte der gelegentlich am Neuen Rathaus in Einbeck vorbei flanierende Beobachter den Eindruck gewinnen, dass die Absperrung neben der Eingangstür mit den heiß begehrten Gelben Säcken zu tun haben könnte. Zu dieser Zeit war die Stadtverwaltung coronabedingt noch geschlossen, die kostenfreien Rollen gelber Plastiksäcke gab’s damals zu festen Zeiten aus dem Rathausfenster geliefert. Gab’s da einen solchen Andrang, dass abgesperrt werden musste? Nein, die Lösung ist viel einfacher. Zumal das Rathaus längst wieder zum Zwecke der Abholung neuer Gelber Säcke (und natürlich anderer dringender Angelegenheiten) persönlich betreten werden darf – und der Platz unter dem Fenster immer noch abgesperrt ist.
Seit Wochen ein abgesperrter Bereich neben dem Eingang zum Neuen Rathaus: warum?
Wie ein Sprecher der Stadtverwaltung auf meine Anfrage erklärte, hängt der abgesperrte Bereich neben dem Eingang zum Neuen Rathaus mit einem Sturmschaden zusammen. Nicht der jüngste, sondern schon der vorherige Sturm hat an den Giebeln des Glockenturmes zu Lockerungen geführt.
Eine Dachdeckerfirma, die über einen Kran verfügt, hat den Reparaturauftrag von der Stadtverwaltung auch schon längst erhalten. Doch allein bei dieser Firma habe es über 400 Schadensmeldungen nach dem betreffenden Sturm gegeben, so dass erst einmal die Dächer, in die es hinein regnet, repariert werden müssten, erläuterte der Sprecher. Man bleibe aber am Ball, die Absperrung werde nur so lange dort noch bleiben, wie durch die losen Firstziegeln eine Gefahr besteht, hieß es.
Wegen eines Sturmschadens am Turm, der noch nicht repariert werden konnte, ist ein Bereich neben dem Eingang zum Neuen Rathaus abgesperrt.
Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek dankte in der Sitzung des Stadtrates gestern Abend für die große Hilfsbereitschaft vieler Einbeckerinnen und Einbecker, welche diese den vor dem Krieg aus der Ukraine geflüchteten Menschen zurzeit entgegen bringen. Bisher sind in Einbeck mit Stand von gestern Nachmittag 110 Menschen aus der Ukraine offiziell im Bürgerbüro registriert worden, 65 davon sind volljährig, 24 unter zehn Jahre alt, also im Kita- und Grundschulalter. Der Corona-Impfstatus liege bei 35 Prozent. „Das sind die nüchternen Zahlen und Fakten“, sagte Michalek mit bewegter Stimme, „aber hinter jeder dieser Zahlen steckt ein Schicksal, eine persönliche Geschichte, die uns nicht unberührt lassen sollte“.
Da sei eine Familie mit einem behinderten Kind: Eine Frau, die mit insgesamt sieben Kindern, mit eigenen sowie Nichten und Neffen, mit dem Zug hierher gekommen sei. Da sei die junge Frau, im vierten Monat schwanger, die Anfang März noch schnell geheiratet habe, bevor sie geflohen ist. Da sei die 87-jährige alte Frau mit einem Oberschenkelhalsbruch, die 50 Stunden an der polnischen Grenze bei zehn Grad Minustemperaturen warten musste. Und da seien eben die Männer, die Brüder und Ehemänner, die in der Ukraine bleiben, um ihre Heimat zu verteidigen.
„Ich habe in den vergangenen Wochen und Tagen so viel spontane Hilfsbereitschaft und Humanität in der Bevölkerung erfahren, für die ich mich ganz herzlich in unser aller Namen bedanken möchte“, sagte Michalek im Stadtrat. Sie sagte für die Friedensgebete, die Sammlungen von Sach- und Geldspenden und Hilfstransporte an die Grenze ebenso Danke. Auch für die Übernahme von Patenschaften sowie von Übersetzungen, ebenso für die Umarmungen und das Zuhören. „Ganz herzlichen Dank für diese Hilfsbereitschaft, liebe Einbeckerinnen und Einbecker, sie ist so wichtig und so bitter nötig, sie helfen den Menschen hier anzukommen und zur Ruhe zu kommen.“ Die vor dem Krieg in der Ukraine geflohenen Menschen kommen nicht als Bittsteller, machte Michalek deutlich, „sie möchten uns überhaupt nicht zur Last fallen“. Die Menschen möchten arbeiten, zur Schule gehen – aber am Liebsten sofort wieder in ihre Heimat zurückkehren – wenn dort Frieden herrscht.
Alle 110 Menschen seien bislang privat untergebracht worden, aber es werden weitere Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Einbeck erwartet. Dann werde man wahrscheinlich auch wieder Dorfgemeinschaftshäuser und Turnhallen nutzen müssen, was die Geduld der Menschen vor Ort durch ausfallende Sportstunden oder Feiern auf eine harte Probe stellen werde.
Wichtig sei ihr schließlich deutlich zu machen, sagte die Bürgermeisterin, sich davor zu hüten, russischstämmige Mitbürger für den völkerrechtswidrigen Krieg von Präsident Putin in Haftung zu nehmen. „Wir wollen in Frieden leben mit dem russischen Volk“, sagte Michalek, und sie appellierte: „Präsident Putin, beenden Sie diesen Krieg, sofort und unverzüglich“. Der Stadtrat hatte sich bereits vor einigen Tagen dazu unmissverständlich positioniert.
Weiterhin sei jede Hilfe notwendig, rief die Bürgermeisterin dazu auf, bei der Hilfsbereitschaft nicht nachzulassen. Wer helfen möchte, könne sich weiterhin an den Landkreis Northeim, die Stadtverwaltung oder Diakonie-Stiftung in Einbeck wenden.
Vor dem Neuen Rathaus in Einbeck wehen jetzt die Einbecker Stadtflagge und die Flagge der Ukraine.
Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Einbeck, Simone Engelhardt, warnte heute davor, dass für geflüchtete Frauen aus der Ukraine das Risiko steige, Opfer von sexueller Gewalt und Ausbeutung zu werden, und sie appellierte zur Aufmerksamkeit. „Die Vermittlung von Frauen und Kindern auch in private Unterkünfte ist eine großartige Unterstützung, die in unseren Kommunen gerade geleistet wird“, erklärte Engelhardt. „Wer derzeit aus privater Initiative heraus Menschen aus der Ukraine dabei hilft, eine Unterbringung zu finden, wird gebeten, besondere Aufmerksamkeit walten zu lassen bei der Vermittlung. Es wäre sehr wichtig, dass Namen und Adressen dieser Unterkünfte bekannt sind und dokumentiert werden und dass alle Ankommenden zuerst registriert werden. Werden den Frauen günstige Verdienstmöglichkeiten mit Unterkunft angeboten, sollten die Helfenden kritisch nachfragen und den Kontakt mit den vermittelten Frauen und Kindern halten.“
Aus dem geplanten Baugebiet „Im Sieke“ im Einbecker Ortsteil Opperhausen wird nichts werden. Die Einbecker Stadtverwaltung rät dazu, die Planungen abzubrechen. „Der ursprüngliche Ansatz, wenige Baugrundstücke mit geringstmöglichen Erschließungsaufwand im Bereich Im Sieke zu realisieren, wird nicht gelingen“, schreiben die Planer der Stadtverwaltung bereits am 22. Dezember in einer Vorlage für den Ortsrat, wie erst jetzt bekannt wurde. „Aus Sicht der Verwaltung ist die Planung des Baugebiets Im Sieke daher abzubrechen.“ Es müssten mangels weiterer Entwicklungsflächen in Opperhausen „andere Lösungen im Bestand“ gefunden werden, heißt es in der Vorlage aus dem Rathaus, die Ortsbürgermeisterin Beatrix Tappe-Rostalski im Namen des Ortsrates im Januar den Einwohnern in Opperhausen zur Kenntnis gegeben hat. Der Ortsrat will sich bei einer Sitzung noch im ersten Quartal mit dem Thema beschäftigen, einen konkreten Termin gibt es bislang nicht.
Straßenschild der Straße „Im Sieke“ in Opperhausen. Archivfoto
Das geplante Baugebiet war von Beginn an kontrovers diskutiert worden. Mehr als 80 Teilnehmer hatten vor knapp einem Jahr an einer Online-Ortsratssitzung teilgenommen, in der es um das Baugebiet ging. Der Ortsrat wollte mit den vorgesehenen acht Bauplätzen Opperhausen für junge Familien und auch Rückkehrer attraktiv halten. Das Gremium hatte sich einstimmig für „Im Sieke“ ausgesprochen, im Ort jedoch gab es heftige Gegenwehr.
Nach der Ortsratssitzung im Frühjahr hatten die konkreten Planungen begonnen. Betroffen waren auch zwei Wirtschaftswege der Feldmarksinteressentenschaft Opperhausen, die für Anliegerverkehr der Baugrundstücke genutzt werden sollten. Die Feldmarksinteressentenschaft wollte die Wege nur abgeben, wenn der landwirtschaftliche Verkehr durch eine Umfahrungsstraße aus dem Wohngebiet herausgehalten werden kann, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Die Planer sahen daher eine 100 Meter lange asphaltierte Umfahrung vor. Diese würde jedoch mehr Kosten verursachen, die durch den Verkauf der Baugrundstücke zusätzliche zu finanzieren wäre. Der entscheidende Punkt für das Aus des Baugebietes ergab sich jedoch, als laut Verwaltung ein ursprünglich verkaufswilliger Flächeneigentümer nun doch nicht mehr verkaufen wollte, das Baugebiet wäre dann von acht auf nur noch vier Bauplätze geschrumpft, bei denen sich auch die geforderte Umfahrungsstraße nicht mehr habe sinnvoll anordnen lassen, beschreiben die Planer. Damit sei eine Kalkulation für die Bauplätze nicht mehr marktgerecht machbar.
Am Ortsrand von Opperhausen sollte das Baugebiet entstehen. Archivfoto
Die Amtszeit der Behindertenbeauftragten in Einbeck ist geknüpft an die Wahlperiode des Rates der Stadt. Diese ist Ende Oktober abgelaufen, seit 1. November amtiert ein neuer Stadtrat. Daher wird nun auch die Neubenennung einer oder eines Behindertenbeauftragen erforderlich. Die Stadtverwaltung hat in dieser Woche die in Einbeck tätigen Vereine, Verbände, Organisationen, Institutionen und Einrichtungen, die sich für die Belange von Menschen mit Behinderungen einsetzen, aufgerufen, bis zum 20. Dezember interessierte und für das Amt einer oder eines Behindertenbeauftragten geeignete Personen namentlich zu melden.
Zurzeit ist Renate Leuschner Behindertenbeauftragte der Stadt Einbeck, seit Juni 2017 ist sie im Amt. Sie möchte auch gerne weitermachen, wie sie mir auf Anfrage sagte. Laut aktuell geltender Richtlinie übt die Behindertenbeauftragte nach Ablauf der Rats-Wahlperiode ihr Amt so lange aus, bis eine neue Beauftragte benannt worden ist. Damit ist gewährleistet, dass die Funktion durchgehend besetzt ist. Bestellt wird die/der Behindertenbeauftragte durch Beschluss des Verwaltungsausschusses auf Empfehlung des zuständigen Fachausschusses.
Wer Behindertenbeauftragte/r sein möchte, muss den Wohnsitz in Einbeck (Kernstadt oder Ortsteil) haben. Sie oder er soll über eine gewisse Sachkunde als Betroffene/r verfügen und möglichst schon in der Behindertenarbeit Erfahrung gesammelt haben, heißt es in der Pressemitteilung der Stadt Einbeck. Zu den ehrenamtlich wahrzunehmenden Aufgaben zählen vor allem der Aufbau und die Unterstützung von ehrenamtlichen Strukturen und Selbsthilfegruppen und die Zusammenarbeit mit allen Organisationen, Vereinen und Verbänden, die sich für die Belange der Menschen mit Behinderungen einsetzen, insbesondere dem Einbecker Seniorenrat. Zudem arbeitet die bzw. der Behindertenbeauftragte mit Behörden, Trägern von Maßnahmen und Einrich-tungen sowie Wohlfahrtsverbänden zusammen, um u.a. Aktivitäten der Träger anzuregen, zu fördern und zu koordinieren und dabei persönliche Kontakte zwischen den in der Behindertenhilfe tätigen Personen und Institutionen herzustellen und zu pflegen. Das Aufgabengebiet umfasst ebenfalls die Anregung von notwendigen Anpassungen bestehender öffentlicher Einrichtungen an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen und die Vermittlung von Beratungsangeboten für die Menschen mit Behinderungen in den sie betreffenden Angelegenheiten. Die bzw. der Behindertenbeauftragte arbeitet mit entsprechenden Personen oder Organisationen auf Kreis- bzw. auf Landesebene zusammen und beteiligt sich bei der Planung und Durchführung aller Maßnahmen der Stadt Einbeck – insbesondere des Bau- und Verkehrswesens – soweit diese Maßnahmen die Belange von Menschen mit Behinderungen betreffen.
Die oder der Behindertenbeauftragte übt die Funktion ehrenamtlich aus. Gezahlt wird jedoch ein so genannter Auslagenersatz für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit (z. B. Fahrkosten, Büromaterial, Seminarge- bühren).
Namensnennungen sollten formlos bis zum 20. Dezember 2021 an die Stadt Einbeck – Fachbereich Bürgerservice -, Teichenweg 1, 37574 Einbeck gerichtet werden.
Das Modellprojekt zur Öffnung von Handel, Kultur und Außengastronomie in Einbeck wird nicht vor dem 15. April starten. Zurzeit werden alle notwendigen Einzelheiten dafür im Rathaus mit Hochdruck vorbereitet und mit betroffenen Beteiligten abgesprochen. Die vom Land Niedersachsen ausgewählten Modellkommunen, zu denen auch Einbeck zählt, tauschen sich außerdem untereinander intensiv aus und müssen dabei auch auf sich ändernde Lagen, wie die heute abgesagte Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin, aktuell reagieren. Unter anderem deshalb wurde der ursprüngliche Öffnungstermin 12. April bereits nach hinten verschoben.
Ausreichende und gut erreichbare Schnelltest-Möglichkeiten, eine digitale Kontaktnachverfolgung (Luca-App) und eine wissenschaftliche Begleitung gehören zu den entscheidenden Kriterien und Voraussetzungen für ein „Öffnen mit Sicherheit“. In einem Pressegespräch am Montag Nachmittag wollen Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und die Geschäftsführerin der Einbeck Marketing GmbH, Anja Barlen-Herbig, das Konzept für eine testbasierte Öffnung der Innenstadt vorstellen und dann dort auch sagen, wo welche Geschäfte, Gastronomen und Kultureinrichtungen öffnen können, wo es Schnelltest-Möglichkeiten gibt, wie sich bestehende Konzepte wie „Click & Meet“ einpassen können und viele Details mehr.
Die Frage der Entwicklung der Inzidenzzahlen haben die Beteiligten dabei genau im Auge, versichern sie. Das Land Niedersachsen hat heute eine Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner von 47,6 für den Landkreis Northeim veröffentlicht. Aktuell sind im Landkreis Northeim 131 akut infizierte Personen bekannt, davon kommen 32 aus Einbeck. Der Landkreis Northeim hat heute 1.822 Corona-Infektionen seit Beginn der Corona-Pandemie im Kreisgebiet gemeldet, 1.649 Menschen davon gelten mittlerweile als genesen. Mit oder an dem Virus verstorben sind 42 Männer und Frauen.
Nachtrag 11.04.2021: Das Land Niedersachsen hat sich heute mit den kommunalen Spitzenverbänden verständigt, mit dem Start der Modellprojekte zu warten, bis die geplanten neuen bundeseinheitlichen Regelungen im Infektionsschutzgesetz stehen. Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) lässt sich in einer Pressemitteilung ihres Hauses zitieren, dass vor allem geklärt werden müsse, was passiere, wenn eine Modellkommune die Inzidenz von 100 überschreite, ob dann abgebrochen werden müsse: „Vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist diese Frage nicht zuverlässig zu beantworten.“
Historisches Rathaus am Marktplatz. Archivfoto 2020
Die Überraschung ist noch nicht ganz verdaut. Die Einbeck Marketing GmbH wurde sozusagen kalt erwischt von der Nachricht, die der Aufsichtsrat selbst erst wenige Tage vor den Mitgliedern erfahren hat: Geschäftsführerin Anja Barlen-Herbig möchte „eine neue berufliche Herausforderung annehmen“, wie es in einer blumigen Mitteilung von gestern heißt, die eigentlich nur für die Mitglieder bestimmt war und dennoch sofort öffentlich wurde. Die 51-Jährige verlässt Einbeck Marketing „im Herbst“, wahrscheinlich im Oktober. Bis dahin bleibe sie noch an Bord, heißt es, begonnene Projekte würden abgearbeitet. Anja Barlen-Herbig war seit Januar vergangenen Jahres Geschäftsführerin der Gesellschaft für Stadtmarketing und Standortmarketing in Einbeck.
Anja Barlen-Herbig.
„Die Gesellschafter Einbeck Marketing Initiativgemeinschaft e.V. und Stadt Einbeck bedauern den Weggang von Frau Barlen-Herbig, danken ihr für die Erreichung der ambitionierten Ziele und werden nun die Weichen stellen, um das moderne Konzept für Einbeck erfolgreich fortzusetzen“, heißt es in der Mitteilung. Wann und wie die Position neu ausgeschrieben werden soll, ist bislang nicht klar, so frisch ist noch die überraschende Personalie.
Der im Frühjahr 2020 begonnene Prozess zur inhaltlichen Neuaufstellung der Einbecker Stadtmarketing-Gesellschaft sei im herausfordernden Umfeld einer Pandemie mit ihren Einschränkungen für das wirtschaftliche und öffentliche Leben sehr erfolgreich vorangetrieben worden, man sei mit der Arbeit von Anja Barlen-Herbig zufrieden, heißt es. Mit der neuen Geschäftsführerin seien ein neues, ganzheitliches Konzept eingeführt, Aufgaben und Angebote kritisch hinterfragt und optimiert worden. „Mit Erreichen dieses Meilensteins möchte Anja Barlen-Herbig den Staffelstab in der Einbeck Marketing GmbH weitergeben.“
Anja Barlen-Herbig selbst mochte aktuell keine Stellungnahme auf meine Anfrage zu den Gründen ihres Ausscheidens abgeben.
Die nun notwendige Neubesetzung bei Einbeck Marketing bietet den Gesellschaftern der GmbH eine große Chance. Vielleicht sogar die letzte große Chance. Denn die vor gut zehn Jahren gegründete privat-öffentliche Unternehmung hat in dieser vergleichsweise kurzen Zeit schon so manchen Wandel erlebt – strukturell und finanziell. 2010 war Einbeck Marketing als GmbH mit öffentlichen und privaten Gesellschaftern eine Vorbildkonstruktion, auf die andere Städte neidisch blickten. Seitdem haben nicht nur die Mehrheitsverhältnisse gewechselt (heute hat nicht mehr wie zum Start die Stadt Einbeck, sondern die Wirtschaft selbst mit dem Verein InitatiativGemeinschaft die Anteilsmehrheit in der Gesellschaft). Seit Gründung gab es insgesamt inklusive der scheidenden Chefin fünf verschiedene Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer. Im Durchschnitt hielt es also niemand länger als zwei Jahre aus, wobei die Zeitspanne zum Schluss nochmal kürzer wurde.
Und seit 2017 gehören die Bereiche Tourismus und Kulturring, die die Stadt 2010 in die neue GmbH eingebracht hatte, nicht mehr zur Einbeck Marketing GmbH, sondern sind wieder bei der Stadtverwaltung angesiedelt. Hinzu kommt die Parallelität im Bereich Wirtschaftsförderung, die es für ein paar Themen einmal bei der Einbeck Marketing GmbH gibt, für andere Themen direkt in der Stadtverwaltung. Das alles hat lange zum Gegenteil von Ruhe und Kontinuität geführt. Das alles hat auch zu viel Doppelarbeit geführt, zur unnötig Zeit fressenden notwendigen Koordinierung. Ich habe es von Beginn an kritisiert und das nie verstanden, warum Einbeck sich solche Doppelstrukturen leistet.
Jetzt ist wie gesagt die Gelegenheit, die Struktur den Notwendigkeiten und den (finanziellen) Möglichkeiten anzupassen. Erste Überlegungen soll es auch schon geben. Selbst in Monaten vor der Kommunalwahl sollte jedoch der Kommunalpolitik die Sache und Einbeck wichtiger sein als eine vermeintliche, kurzfristige politische Profilierung bei dem Thema. Die Geschäftsführung hat einen beratenden Sitz im städtischen Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Kultur. Ohnehin gilt jedoch der Grundsatz: Wer die Musik zahlt, sagt was gespielt wird. Bis zum Herbst ist auch ausreichende Gelegenheit, in dieser Stadt einmal zu schauen, wer die notwendigen verschiedenen Themen kann und wer schon hier ist. Nicht hilfreich sind neue Importe, die immer Importe bleiben wollen.
Wenn Einbeck es bis zum Herbst nicht schafft, die Strukuren von Einbeck Marketing so zu optimieren, dass in der herausfordernden Zukunft etwas Gutes für Einbeck entstehen kann, könnte es sein, dass wir am Ende dieses Jahres neidisch nach Northeim blicken. In der Kreisstadt läuft zurzeit ein (längst überfälliges) ambitioniertes Update des dortigen Stadtmarketing. Und so könnte es sein, dass sich Northeim ein viel praktischeres Modell bastelt als es in Einbeck gibt.
Anmerkung: Der Autor dieses Blogs ist Mitglied im Verein Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft, der Mehrheitsgesellschafter der Einbeck Marketing GmbH ist.
Die Planungen für den neuen Zentralen Omnibus-Bahnhof (ZOB) in Einbeck hat der Stadtentwicklungsausschuss in seiner jüngsten Sitzung noch nicht abschließen und das Projekt noch nicht auf den weiteren Weg bringen können. Vor 2022 soll hier ohnehin nicht gebaut werden, allerdings hatte die vorgesehene Umgestaltung bereits nach der Dezember-Sitzung eine weitere Planungsschleife gedreht. Die SPD bemängelte jetzt eklatante Mängel in der Anlieger-Kommunikation und der Kostenkalkulation, die die Stadtverwaltung vorgelegt hatte. Für viele überraschend tauchten dort nun Straßenausbaubeiträge auf. „Das war bislang nie Thema, wer denkt denn bei einem ZOB daran“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Sein Antrag, das Thema noch einmal zu vertagen und die Verwaltung mit den betroffenen Anliegern sprechen und erneut rechnen zu lassen, fand mit 10:3-Stimmen eine breite Mehrheit im Ausschuss, lediglich aus der CDU gab es Stimmen dagegen.
Entwurfsplanung für den neuen ZOB in Einbeck an der Beverstraße. Rot=gepflasterte Flächen, gelb=Grünflächen. Vor dem Bahnhof sind insgesamt 32 Parkplätze und eine E-Ladestation vorgesehen. (c) Ludwig & Partner (Dassel) und eigene Beschriftungen
„Nicht professionell, nicht ordentlich vorbereitet“ empfand SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki die Zahlen, die keine Grundlage für eine Diskussion und Entscheidung sein könnten. Da erfahre man so nebenbei, dass es zumindest für den Bereich des Bahnhofsvorplatzes und für den ZOB Straßenausbaubeiträge geben soll. „So geht das nicht“, richtete Hojnatzki seinen Vorwurf direkt an die Bürgermeisterin, Baudirektor Joachim Mertens nahm er von seiner Kritik aus. Die vorliegenden Zahlen der Kostenberechnungen zu diskutieren und auf deren Grundlage zu beschließen mache keinen Sinn, begründete der Sozialdemokrat. „Wer seine Hausaufgaben nicht macht, muss nacharbeiten.“
Er solle doch nicht so übertrieben ahnungslos und blauäugig tun, entgegnete Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU). Er, Hojnatzki, sei doch lange genug in der Politik aktiv. Da wisse man, dass Straßenausbaubeiträge anfallen. Und natürlich müsse den Anliegern transparent vermittelt werden, welche Kosten auf sie zu kämen, aber für die von Hojnatzki kritisierten noch nicht erfolgten Kontaktaufnahmen mit den Anliegern müssen man diesen eben auch konkrete Zahlen nennen können.
Dietmar Bartels (Grüne) bat Hojnatzki darum, seine „Krokodilstränen“ doch nicht so sichtbar zu vergießen, wie er sagte. Es seien die Grünen und die FDP, die Straßenausbaubeiträge seit langem abschaffen wollten, und es sei unter anderem die SPD, die das nicht wolle. Ohne Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) in Einbeck würde man das Problem jetzt gar nicht mehr haben.
Baudirektor Joachim Mertens bezeichnete die in der aktuellen Kalkulation genannten Zahlen für Straßenausbaubeiträge als eine „erste Schätzung, das kann sich noch ändern“. Die Stadtverwaltung halte sich wie bereits bei anderen Projekten mit Straßenausbaubeiträgen an die gesetzlichen Regelungen, die eine Information der betroffenen Anlieger drei Monate vor einer Baumaßnahme vorsehen. „Davon sind wir noch weit entfernt“, sagte Mertens. Im Übrigen habe es bereits erste Nachfragen aus der Politik und auch von potenziell beitragspflichtigen Anliegern bei der Verwaltung gegeben, neu sei das Thema also nicht.
„Drei Monate vorher ist nicht die Art der SPD-Fraktion“, fuhr Dirk Heitmüller (SPD) den Baudirektor an, „und Sie können es noch drei Mal sagen“.
Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek verteidigte das Vorgehen ihrer Verwaltung. Schließlich müsse man erst ermitteln, ob und wer und wie hoch die Beiträge sein werden, bevor man die Anlieger kontaktiere. „Wir können doch mit den Menschen nicht über ungelegte Eier reden.“ Im Übrigen sei es ja wahrlich nicht neu, dass es in Einbeck eine Strabs gebe, erinnerte die Rathauschefin an vergangene Debatten, beispielsweise in der Tiedexer Straße und auch am Neustädter Kirchplatz.
Die Pläne für den neuen ZOB sind dreigeteilt: in den eigentlichen Busbahnhof, die Veränderung der anliegenden Beverstraße und den Bahnhofsvorplatz. Nur für Bahnhofsvorplatz und ZOB werden Straßenausbaubeiträge erhoben, der Abschnitt der Beverstraße, der erneuert werde, sei für eine Beitragserhebung zu kurz, sagte Baudirektor Joachim Mertens.
Insgesamt wird mit Kosten von rund 2,5 Millionen Euro kalkuliert. Davon werden rund 1,1 Millionen Euro für den ZOB, rund 837.000 Euro für den Teilausbau Beverstraße und rund 660.000 Euro für den Bahnhofsvorplatz fällig. Eingeplant sind allerdings Förderungen von insgesamt 54 Prozent, so dass noch ein städtischer Anteil von knapp 770.000 Euro bleibt, bislang geplant für die Haushalte 2022 ff..
Für den ZOB werden nach der aktuellen Übersicht Straßenausbaubeiträge in Höhe von etwa 256.000 Euro veranschlagt, für den Bahnhofsvorplatz in Höhe von rund 167.000 Euro.
Kein Geheimnis ist, dass es am Bahnhof nur wenige Anlieger gibt, vor allem den Bahnhofsgebäude-Eigentümer Ilmebahn. Mit der Ilmebahn ist die Stadt schon seit längerer Zeit im Gespräch, ein öffentliches WC für den neuen ZOB in Räumen des Bahnhofs unterzubringen. Dirk Heitmüller (SPD) formulierte das Problem in Richtung Verwaltung und Bürgermeisterin wenig diplomatisch: „Sie wollen von der Ilmebahn das WC und stoßen sie mit den Straßenausbaubeiträgen vor den Kopf.“
Der Stadtentwicklungsausschuss diskutierte über die Planung für den neuen ZOB in Einbeck. Screenshot der Hybridsitzung
Die Frage, ob Kitas und Schulen in Einbeck mit gegen das Corona-Virus wirksamen mobilen Luftfiltersystemen ausgestattet werden sollen, ist weiterhin offen. Sowohl der Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales als auch der Schulausschuss des Stadtrates haben in dieser Woche zwar intensiv über das Thema und den Antrag der Gelb-Grünen-Gruppen diskutiert, aber noch keine Entscheidung getroffen. Die Verwaltung ist indes beauftragt, nach geeigneten Geräten und Möglichkeiten weiter zu suchen und dabei die jeweiligen Kita- und Schulleitungen mit einzubeziehen. Auch Lieferzeiten von Geräten und notwendige oder verkürzbare Ausschreibungszeiträume sollen geprüft werden. Politisch entschieden wird nun vermutlich im Finanzausschuss am 16. Februar. Bis zur Beschaffung dürften dann nochmal rund vier Monate vergehen, hieß es in den Sitzungen.
Um Schulen und Kindergärten mit mobilen Luftreinigern auszustatten, sind rund 95 Geräte (60 Klassenräume in Schulen, etwa 35 Betreuungs- und Schlafräume in Kindertagesstätten) notwendig, hat die Stadtverwaltung errechnet. Dabei sind Gruppenräume und Fachräume in Schulen nicht berücksichtigt. Bei Gerätepreisen zwischen 2000 und 3000 Euro ergibt sich für die Stadt Einbeck ein Investitionsbedarf von 190.000 bis 285.000 Euro. Dabei sind freie Träger von Kindertagesstätten nicht berücksichtigt worden, bei denen solche Investitionen unter Umständen über die bestehenden Defizitverträge zu Lasten des städtischen Haushalts gehen würden. Beachtet werden müsse außerdem, dass Aufstellungsorte der Filter im Raum für die Wirksamkeit entscheidend seien, die nur durch eine fachlich versierte Firma festgelegt werden könnten, erläuterten Vertreter der Verwaltung. Folgekosten durch Prüfungen und Messungen, Wartung und Filterwechsel durch Fachpersonal ist ebenfalls noch nicht eingerechnet.
Deutlich wurde in der Diskussion in den beiden Fachausschüssen, dass sich mehrere Ratsmitglieder sehr intensiv in die Materie eingearbeitet und verschiedene Experten befragt und diverse Luftfiltermodelle getestet haben. Auch im Rathaus war kurzzeitig ein Testmodell im Einsatz, ebenso in verschiedenen Schulen. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek berichtete über den aktuellen Austausch zu dem Thema in der Runde der Bürgermeister im Landkreis Northeim. Die andernorts gemachten Erfahrungen werde man nutzen. Marcus Seidel (SPD) bat darum, weniger auf angelesenes Wissen oder verschiedene Wissenschaftler zu hören, sondern auf die Angaben der maßgeblichen Behörden in Bund und Land und deren Empfehlungen und Maßgaben.
Auf die Fragen in den Ausschüssen, ob denn die Kitas und Schulen überhaupt mobile Luftfilter wünschen, ergab sich ein (nicht repräsentatives) heterogenes Meinungsbild: Die Kita-Leitungen lehnen eher ab, mehrere Schulleitungen würden dagegen Luftfiltersysteme einsetzen. Allerdings dürften diese nicht zu laut surren.
Die Initiativen von zwei Vätern (Pestalozzischule, Grundschule Kreiensen) mobile Luftreiniger für den Klassenraum, in dem ihr Kind unterrichtet wird, zu spenden, hat die Verwaltung in Abstimmung mit den betroffenen Schulleitungen bisher abgelehnt. Wegen Ungleichbehandlung und teilweise, weil die Geräte für Klassenräume mit so vielen Schülern ungeeignet waren, teilte die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage mit.
Nachtrag 28.01.2021: Der Verwaltungsausschuss hat gestern laut Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek noch keine Entscheidung dazu gefasst. Ihre Verwaltung habe noch nicht alle in den Ausschusssitzungen geforderten Informationen und Unterlagen in den wenigen Tagen beibringen können. Eine Entscheidung dazu soll nun voraussichtlich der Finanzausschuss Mitte Februar treffen.
Nachtrag 17.02.2021: Das ist ein reichlich merkwürdiger Beschluss, den der Finanzausschuss da zum Komplex Luftfilter gefasst hat. Denn der FDP/Grüne-Vorschlag, Kitas und Schule mit mobilen Luftfiltern gegen das Corona-Virus auszustatten, fand nur die Stimme von Dr. Reinhard Binder (FDP), ansonsten breite Ablehnung. Zu unsicher war der Mehrheit, wann solche Filter überhaupt lieferbar und wie wirksam diese sind. Außerdem müssten ja auch mit Filtern die Räume weiterhin gelüftet werden, hieß es. Trotzdem jedoch gab der Finanzausschuss rund 300.000 Euro frei für den Fall, dass doch noch kurzfristig Kosten für Luftfilter oder Luftaustauscher anfallen. Die Summe dafür stammt aus geplanten Geldern für eine neue Elektrische-Lautsprecher-Anlage Pestalozzischule (115.000 Euro), das Inventar für die Multifunktionshalle (30.000 Ero) und die äußere Erschließung Baugebiet Deinerlindenweg (155.000 Euro), diese Maßnahmen können nun alle zunächst nicht umgesetzt werden. Und kurz vorher in der Tagesordnung hatte der Finanzausschuss grünes Licht für Masken gegeben. Für die rund 1000 Schülerinnen und Schüler der sieben Einbecker Grundschulen werden einmalig je drei FFP2-Masken und 20 medizinische Masken pro Schüler für einen höheren Infektionsschutz an Schulen beschafft. Kalkuliert wird mit Kosten in Höhe von rund 11.000 Euro.
Nachtrag 04.03.2021: Den Beschluss, 300.000 Euro für bauliche Veränderungen mit Luftfilteranlagen bereit zu halten, hat der Verwaltungsausschuss auf 185.000 Euro zusammengestrichen und will sie nun für alle Schulräume, nicht nur für Klassenräume, zur Verfügung halten. Ihre Verwaltung habe noch einmal darauf hingewiesen, dass es keinen einzigen Klassenraum in den sieben städtischen Grundschulen gebe, der nicht zu lüften sei, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Durch diese Etat-Veränderung kann die Elektrische Lautsprecheranlage in der Pestalozzi-Schule doch installiert werden; das Geld für sie war durch die Luftfilter-Mittel blockiert worden.
Nachdem heute die Landesregierung ihre ab 24. Dezember geltende neue Fassung der Corona-Verordnung vorgelegt hat, nach der das Mitführen und Abbrennen von Feuerwerk und Böllern „auf belebten öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen“ untersagt wird, um größere Menschenansammlungen zum Infektionsschutz in der Corona-Pandemie zu verhindern (§10a), muss nun der Landkreis Northeim noch definieren, welche öffentlichen Flächen damit in den einzelnen Kommunen gemeint sein sollen.
Laut Stadtverwaltung Einbeck soll es zumindest ein Abbrennverbot in der Form der Vorjahre geben. Seit Jahren ist ein Abbrennverbot für die unmittelbare Altstadt für mehrere Straßen rund um den Marktplatz erlassen. Man prüfe jedoch in Abstimmung mit dem Landkreis Northeim als Infektionsschutzbehörde, ob in diesem Jahr ein Abbrennverbot innerhalb der Wallanlagen in Einbeck und auf der Greener Burg erlassen werde – und damit für Orte mit in der Vergangenheit größeren Menschenansammlungen zum Jahreswechsel, erklärte der Sachgebietsleiter Sicherheit und Ordnung, Thomas Eggers.
Ein Verkauf von Feuerwerkskörpern ist wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr bereits in ganz Deutschland verboten. Die ursprüngliche Regelung der niedersächsischen Landesregierung zum Abbrennverbot hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg gekippt.
Feuerwerk ist in diesem Jahr verboten. Symbolbild/Archivfoto
Nachtrag 29.12.2020: Inzwischen gibt es eine Allgemeinverfügung des Landkreises Northeim Nr. 36, die das Abbrennverbot für mehrere Kommunen genauer regelt. Einige Kommunen haben eigene Anordnungen erlassen, u.a. Northeim. Warum Einbeck das nicht getan hat, blieb trotz Nachfrage dazu heute zunächst offen. Für Einbeck gilt die Allgemeinverfügung des Landkreises, nach der wie geplant innerhalb der historischen Wallanlagen in der Altstadt sowie im Innenhof der Greener Burg am 31. Dezember und 1. Januar kein Feuerwerk mitgeführt und abgebrannt werden darf, um Ansammlungen von Menschen zu vermeiden. In der mit der Allgemeinverfügung veröffentlichten Straßenliste fehlen mehrere Straßen innerhalb der Wallanlagen. Warum das so ist, blieb zunächst trotz Nachfragen offen.
Wie belastbar wird das Pflaster des Neustädter Kirchplatzes sein? Erlaubt es eine vielfältige Nutzung, zum Beispiel mit Fahrgeschäften oder Bühnenaufbauten? Und woher stammt das Pflaster, das verlegt werden soll, ist dieses fair gehandelt oder durch Kinderarbeit oder Zwangsarbeit entstanden? Mit diesen Fragen hat sich die SPD-Fraktion im Einbecker Stadtrat an die Bürgermeisterin gewandt. Bei der Vorstellung des Pflasters während eines Ortstermins vor zwei Wochen waren bei den Sozialdemokraten Widersprüche und Zweifel an der immer propagierten vielseitigen Nutzbarkeit des Platzes entstanden. Die Antworten aus dem Rathaus sind eindeutig: Der Platz wird so gebaut und belastbar sein, dass eine Nutzung durch Bühnen und Fahrgeschäfte möglich sein wird, das Pflaster stammt zwar aus China, ist aber fair gehandelt. Und der Neustädter Kirchplatz soll ja gerade ein multifunktionaler Platz sein, auf dem neben dem Parken auch mal eine Eulenfest-Bühne stehen kann oder andere Märkte und Kulturveranstaltungen stattfinden.
Die SPD-Fraktion bezog sich bei ihren elf detaillierten Fragen auf meine Berichterstattung im Februar über den einstimmigen Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses zur Neugestaltung des Platzes. Damals hatten die Planer gesagt, die Tragschichtenstärke werde aus Kostengründen gegenüber dem Entwurf aus dem Architektenwettbewerb reduziert, aber immer noch ausreichend sein für Bühnen und Fahrgeschäfte. Beim Ortstermin vor zwei Wochen, bei dem das Pflaster vorgestellt wurde, waren bei den Sozialdemokraten daran Zweifel und Widersprüche aufgetaucht. Eine Belastung sei fraglich und problematisch, vermutete die SPD jetzt – und stellte ihre Fragen.
Dem ist jedoch nicht so. Wie Projektleiter Thomas Kreykenbohm auf meine Anfrage erklärte, ist die Tragfähigkeit ausreichend, um sowohl das Parken als auch die Nutzung von Schwerlastverkehr, beispielsweise für Fahrgeschäfte, zuzulassen. Das temporäre Befahren von Schwerlastverkehr bis 40 Tonnen sei möglich. Zur Reduzierung der Kosten um etwa 25.000 Euro und aus fachlicher Sicht im Rathaus soll auf den Einbau einer bituminösen Tragschicht verzichtet werden, erklärte Kreykenbohm. Stattdessen werde aber in Teilbereichen der Schotterunterbau verstärkt.
Wenn das Pflaster aus Asien stamme, habe die SPD Fragen nach der Einhaltung von Arbeitsnormen, heißt es in der Anfrage der Ratsfraktion. Nach Auskunft aus dem Rathaus habe sich die ausgewählte Lieferfirma Besco GmbH aus Berlin den „Fair Stone“-Standards verpflichtet, teilte mir dazu Thomas Kreykenbohm mit. Diese Standards umfassten die Einhaltung der Kernarbeitsnormen (u.a. ohne Kinder- und Zwangsarbeit), Maßnahmen zur Sicherheit und Gesundheit der Arbeiter und die Anpassung an aktuelle Umweltschutzmaßnahmen. Um diese vertraglich festgelegten Standards vom Steinbruch bis zum fertigen Produkt zu gewährleisten, gebe es unabhängige Kontrollen (u.a. TÜV Rheinland).
Das Granit-Natursteinpflaster kostet rund 275.000 Euro. Wenn, wie von der SPD nachgefragt, statt Steinen aus Asien Pflaster aus EU-Staaten verwendet würde, würden sich diese Kosten verdoppeln, erklärte Projektleiter Thomas Kreykenbohm. Bei einem Betonsteinpflaster, wie es derzeit an der Bushaltestelle am Möncheplatz verlegt worden sei, wären laut Kreykenbohm dagegen lediglich rund 100.000 Euro zu veranschlagen.
Die Bauarbeiten auf den Straßen rund um den Neustädter Kirchplatz laufen.
Nachtrag 03.12.2020: Bei der Feststellung der Tagesordnung der Ratssitzung vermisste gestern die SPD ihre schriftliche Anfrage an die Bürgermeisterin auf der Tagesordnung. „Wir hätten dazu auch noch ein paar Nachfragen“, sagte Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki. Baudirektor Joachim Mertens verlas daraufhin die elf Fragen und Antworten zu dem Komplex, die Grundlage für die obige Berichterstattung waren. Nachfragen stellte die SPD dann keine mehr.
Die Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher der Einbecker Ortschaften Billerbeck, Kreiensen, Greene, Erzhausen, Bruchhof, Beulshausen, Garlebsen, Ippensen und Olxheim sind sauer aufs Rathaus. Sie haben massive Bedenken gegen die kurzfristig aufgetauchte Trassen-Alternative 434 der Stromleitung Südlink, die von Freden kommend im Leinetal und östlich von Einbeck verlaufen könnte. „Wir möchten, dass unsere Bedenken aufgenommen und abgewogen werden“, sagt Greenes Ortsbürgermeister Frank-Dieter Pfefferkorn und weiß sich mit seinen Kollegen einig.
Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher fühlen sich schlecht über die Südlink informiert (v.l.): Frank-Dieter Pfefferkorn (Greene), Michael Becke und Petra Bohnsack (Erzhausen), Hans-Jörg Kelpe (Garlebsen, Ippensen, Olxheim), Reinhold Rieger (Beulshausen), Reinhard Brinckmann (Billerbeck) und Axel Ambrosy (Kreiensen).
Sie appellieren an alle Bürger, sich zu informieren und bei der Bundesnetzagentur bis 6. November Einwendungen einzureichen. Vom Einbecker Rathaus fühlen sich die ehrenamtlich tätigen Ortschefs allein gelassen und nicht ausreichend unterstützt, dort sehe man offenbar die Betroffenheit für die Bevölkerung nicht. Jede Ortschaft werde deshalb ihre Stellungnahme nicht nur an die Stadtverwaltung schicken, damit sie in die allgemeine Einwendung der Stadt Einbeck einfließen kann, die der Verwaltungsausschuss am 4. November beschließen will. Ihre Unterlagen gehen auch direkt an die Bundesnetzagentur, damit dort auch wirklich alle Themen ankommen, kündigte Frank-Dieter Pfefferkorn an.
Die Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher ärgern sich, dass die Bevölkerung von der Einbecker Stadtverwaltung über die neu vorgesehene Erdkabel-Trassenvariante des Südlink nicht ausführlich informiert werde. Warum trotz der knappen Fristen nicht wie in Freden eine Bürgerversammlung stattgefunden habe, können sie nicht verstehen. Ausreichend große Räume hätte es auch in Corona-Zeiten gegeben, wenn man gewollt hätte, kritisieren die Ortschefs. Sie informieren deshalb jeweils einzeln für ihre Dörfer die Menschen und sensibilieren sie, dass sie mit der Trassenvariante 434 massiv betroffen sein könnten.
Zu den bereits bekannten Trassenführungen, beispielsweise der Trasse 60 westlich von Einbeck, seien Einwendungen bereits erfolgt. Damit am Ende aber eine faire Abwägung aller Möglichkeiten des Leitungsverlaufs stattfinden könne, müsse auch Variante 434 mit ihren Problematiken ausführlich zu Papier gebracht werden. Wenn letztlich 434 zum Zuge komme, dann sei das so, sagen die Ortschefs, aber man fordere wenigstens eine Chancengleichheit bei der Abwägung, wo die Leitung am wenigsten belastend sei.
Die Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher haben eine Fülle von Details in aufwändiger ehrenamtlicher Arbeit aus dem vom Vorhabenträger Transnet BW GmbH zur Verfügung gestellten Material mit der Realität und ihren Ortskenntnissen abgeglichen. Dabei sind ihnen zahlreiche Ungereimtheiten aufgefallen, die jede Ortschaft für sich zusammengestellt und in Einwohnerversammlungen vorgestellt hat. Zum Beispiel schrumpfe der eigentlich ein Kilometer breite Korridor im Bereich Erzhausen durch das Unterbecken des Pumpspeicherwerks sowie die Leineaue zu einem nahezu alternativlosen Streckenverlauf. Schleierhaft sei ihnen auch, wie die zahlreichen Leitungen, die durch das Leinetal führen, mit der Variante 434 unterquert werden sollen, sagen die Ortschefs.
Die Landwirtschaft sei durch die Variante 434 stark betroffen, sagt Erzhausens Ortsbürgermeisterin Petra Bohnsack. Im ohnehin engen Leinetal könnte bei einem verlaufenden Erdkabel mit seinem Kabelkanal die Traditionsfrucht Zuckerrübe als Tiefwurzler nicht mehr angebaut werden.
Jeder kann sich über die Höchstspannungsleitung Südlink, die als Erdkabel verlegt werden soll, informieren und zur Trassenvariante 434 bis spätestens zum 6. November auch Einwendungen bei der Bundesnetzagentur zu Protokoll geben. Erst Anfang September habe man Kenntnis von der Variante 434 erlangt, bis 16. Oktober sollten die Stellungnahmen der Ortsräte im Rathaus eingehen – ein Unding für die Ehrenamtler, sich in die komplexe Materie einzuarbeiten. Eine Verlängerung der knappen Frist war abgelehnt worden. Das umfangreiche Material mit den unterschiedlichen Trassenverläufen und Varianten ist einsehbar unter www.netzausbau.de oder auch gut auf der Seite der Gemeinde Freden www.freden.de unter „Rathaus/Aktuelles“.
Die orangefarbene Südlink-Trassenvariante 434 wird neben der Trasse 60 westlich von Einbeck (blau) und der östlich von Kreiensen (schwarz) diskutiert.
Nachtrag 20.10.2020: Die Stadtverwaltung Einbeck hat sich heute mit einer ausführlichen Pressemitteilung zu dem Thema zu Wort gemeldet und verweist auf die jetzt (!) auf ihrer Website aufrufbaren Unterlagen.
Nachtrag 05.11.2020: Der Verwaltungsausschuss hat die umfängliche Stellungnahme der Stadt Einbeck inklusive aller Mitteilungen, Einwänden und Anregungen aus den Ortsräten und von den Ortsvorstehern abgesegnet; das umfängliche Paket ist der Bundesnetzagentur fristgerecht zugeleitet worden, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek nach dem VA auf Anfrage.
Christian Rohner wird neuer Kämmerer bei der Stadt Einbeck. Der Stadtrat stimmte seiner Berufung mit der Verabschiedung des zweiten Nachtragshaushalts 2020 zu. Der 38-Jährige wird zum 1. November im Neuen Rathaus starten und dann dort die Nachfolge von Brigitte Hankel antreten, die im Sommer zum Landkreis Göttingen an ihren Wohnsitz Osterode gewechselt war. „Ich bin froh, dass sie sich für uns entschieden haben“, hieß Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek den neuen Kämmerer in der Sitzung des Stadtrates willkommen.
Christian Rohner ist seit 2014 Kämmerer der Gemeinde Bodenfelde und dort auch Vertreter des Bürgermeisters. Zuvor war er als Stadtoberinspektor bei der Stadt Uslar beschäftigt. Von 2004 bis 2006 hatte Rohner sich zum Bankkaufmann ausbilden lassen und anschließend als Kreisinspektor seine Behördenlaufbahn begonnen.
Der Stadtrat hat dem zweiten Nachtragshaushalt 2020 einstimmig zugestimmt. Einziger Inhalt ist der veränderte Stellenplan, der für Christian Rohner statt einer A12 eine nach Besoldungsgruppe A13 dotierte Stelle vorsieht.
Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek begrüßte Christian Rohner als neuen Kämmerer in Einbeck. Der 38-Jährige arbeitet bislang in Bodenfelde.
Der Gebäudekomplex Münsterstraße 10 an der Ecke zur Wolperstraße ist nach Auffassung der Stadt Einbeck zurzeit nicht bewohnbar. Dem Eigentümer sei die Nutzung untersagt worden, sagte Baudirektor Joachim Mertens auf eine Anfrage von Ratsherr Joachim Dörge (CDU) im Stadtentwicklungsausschuss. Das große Fachwerkhaus, in dem sich einstmals die letzte historische Braudiele in der Stadt Einbeck befand, war Mitte Juli nach Brandgeruch evakuiert und polizeilich versiegelt worden.
Was er bei aller gebotenen Zurückhaltung gegenüber Privateigentum sagen könne sei, dass es in dem Gebäude Probleme mit der Elektrik gebe, auch Decken müssten teilweise abgestützt werden. Die Probleme mit Müll und Ratten, auf die Dörge in seiner Anfrage hingewiesen hatte, seien bekannt. Der Landkreis Northeim als zuständige Behörde für Abfallbeseitigung und den Infektionsschutz (inklusive Bekämpfung tierischer Schädlinge) ist in der Angelegenheit eingeschaltet, erklärte Ordnungsamtsleiter Thomas Eggers am Dienstag auf meine Anfrage. Parallel habe die Stadt Einbeck bereits eine Rattenbekämpfung im Kanalnetz eingeleitet.
Als „Hilferuf“ kann man einen anonymen Zettel an der Hofeinfahrt verstehen, der in dieser Woche sichtbar war. Mit Verweis auf abgedruckte Fotos ist dort zu lesen, dass sich auf dem Hof Müll und Unrat befinde und Ratten sichtbar seien. „Es muss endlich was passieren“, heißt es auf dem Zettel. Überprüfen lässt sich der Sachverhalt von außen nicht, ob die abgebildeten Fotos authentisch sind, lässt sich ebenfalls nicht sagen.
Mehr bezahlbaren Wohnraum in Einbeck fordert der Bürgermeisterkandidat der SPD, Dirk Heitmüller. Dafür zuständig sieht er die Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG), schreibt der 51-Jährige in einer aktuellen Stellungnahme. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften seien die verlässlichen Partnerinnen der örtlichen Kommunalpolitik – bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums ebenso wie bei einer sozialen Stadtviertelentwicklung. „Dafür wurden kommunale Wohnungsbaugesellschaften gegründet“, erklärt Ratsherr Dirk Heitmüller. Gesellschafter der EWG sind die Stadt Einbeck, die Stadtwerke Einbeck und die Sparkasse Einbeck. Das Thema „Bezahlbare Wohnungen“ steht auch am Donnerstag auf der Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses; die SPD hatte zu Jahresbeginn bereits einen entsprechenden Antrag im Stadtrat gestellt, über den nun diskutiert werden soll.
Symbolfoto Baustelle, hier das ehemalige Waisenhaus in der Baustraße 2017.
Die EWG habe in der Vergangenheit zwar Wohnraum geschaffen, räumt Heitmüller ein. Für Menschen mit kleinem Geldbeutel seien die Mietpreise oftmals jedoch nicht erschwinglich. Und in Einbeck fehle gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen bezahlbarer und möglichst auch barrierefreier Wohnraum, meint der SPD-Bürgermeisterkandidat. Dieser Wohnraum sollte nach den Vorstellungen von Heitmüller möglichst in der Nähe von Einkaufsgelegenheiten und Ärzten sowie mit Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) entstehen. „Von daher bietet sich neben der Kernstadt auch der Stadtteil Kreiensen für den sozialen Wohnungsbau an“, sagt Heitmüller.
Dirk Heitmüller. Foto: SPD
Heitmüller möchte Versäumnisse der vergangenen Jahre beseitigen, wie er schreibt. Mit Blick auf Fördermöglichkeiten möchte der Bürgermeisterkandidat die kommunale Wohnungsbaugesellschaft mit einer raschen Umsetzung beauftragen. Dirk Heitmüller erwartet nach eigener Darstellung ein Konzept für eine Stadtentwicklung mit Perspektive. „Wichtig sind durchmischte Wohngebiete und Stadtviertel sowie Ortskerne, die den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum rasch decken“, schreibt Heitmüller. „Ich stehe für die Entwicklung eines Konzeptes für sozialen Wohnungsbau. Wohnraum muss bezahlbar sein, auch für Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem Einkommen.“
Der Wohnungsmarkt für sozial Schwache wird abweichend von den Ausführungen im SPD-Antrag von der Verwaltung deutlich weniger problematisch gesehen. So heißt in den Beratungsunterlagen für die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses (27. August, 17 Uhr, Rathaushalle) in Reaktion auf den Antrag der sozialdemokratischen Ratsfraktion. Nach Einschätzung der Verwaltung gebe es für sozial Schwache in Einbeck eine insgesamt gute Versorgung mit preiswertem Wohnraum; Wohnungsmangel dürfte sich in diesem Sektor eher auf Einzelfälle beschränken, heißt es. Die Mietobergrenze betrage momentan 5,60 Euro pro Quadratmeter in den ersten drei Jahren nach Bezugsfertigkeit. Danach seien moderate Mieterhöhungen möglich (bis zu 2,5 Prozent in 15 Monaten). Nach Aussage der Einbecker Wohnungsbaugesellschaft ist das Mietniveau in Einbeck vergleichsweise niedrig (2018: etwa 5,15 Euro), schreibt die Stadtverwaltung. Die Nachfrage übersteige nicht das Angebot, es müssten keine Wohnungsinteressenten abgewiesen werden.
Die Nachfrage nach Sozialwohnungen sei gering, sozial Schwache fänden in der Regel ausreichend preiswerten Wohnraum, heißt es in der Stellungnahme der Einbecker Stadtverwaltung. Die Zahl der ausgestellten Wohnberechtigungscheine sei seit Jahren rückläufig, 2019 seien noch gerade acht „B-Scheine“ ausgestellt worden, im Jahr 2012 seien es mit 19 B-Scheinen noch mehr als doppelt so viele gewesen. Vier Eigentümer hätten außerdem Anträge auf Freistellung von der Belegungsbindung bewilligt bekommen, sodass der Wohnraum an nicht berechtigte Menschen vermietet werden konnte, berichtet die Stadt Einbeck.
Die SPD-Stadtratsfraktion hatte in ihrem Antrag hingegen von einem Anstieg des Mietpreises in den vergangenen vier Jahren um über neun Prozent gesprochen. Darüber hinaus seien viele Wohnungen aufwändig saniert worden, was zu einer weiteren Steigerung geführt habe, kritisieren die Sozialdemokraten. Es gebe zwar insgesamt noch verfügbare Wohnungen in Einbeck, der Mietpreis sei aber insbesondere für Empfänger von Alg II nicht „angemessen“ nach den Kriterien des entsprechenden Amtes. Alternative Wohnungen befänden sich mitunter in einem desolaten Zustand.
Die Corona-Pandemie bestimmt das gesamte Alltagsleben, schränkt das öffentliche Leben massiv ein. Wie wirken sich die aktuell geltenden Beschränkungen auf die Einbecker Kommunalpolitik aus? Ich habe dazu alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen am Wochenbeginn per E-Mail um Antworten gebeten und auch im Rathaus nachgefragt. GfE/Bürgerliste haben nicht geantwortet.
Im Vergleich zu anderen Kommunen im Landkreis war die Politik in Einbeck in einer entspannteren Lage: Der Stadtrat hat sich am 11. März zuletzt getroffen und damit nur wenige Stunden, bevor die ersten Beschränkungen erlassen wurden und in der Folge beinahe täglich zunahmen. Die nächste Ratssitzung ist erst regulär für den 24. Juni vorgesehen. Wegen der Osterferien waren auch so gut wie keine Fachausschüsse terminiert, einige Ortsratssitzungen sind indes ausgefallen. Der Verwaltungsausschuss, das nicht-öffentlich tagende zweitwichtigste Gremium einer Stadt, will sich das nächste Mal turnusmäßig am 22. April treffen. Das soll nicht wie sonst üblich im Neuen Rathaus im Sitzungssaal passieren, sondern in der wesentlich größeren Halle des Alten Rathauses. Hier sind für das neunköpfige Gremium die Abstandsregelungen problemlos einzuhalten. Laut Bürgermeisterin-Vize Dr. Florian Schröder könnten auch Ausschusssitzungen in der Rathaushalle mit den entsprechenden Abständen ohne Schwierigkeiten stattfinden. Für den Verwaltungsausschuss stehen außerdem neuerdings auch technische Möglichkeiten für Videokonferenzen zur Verfügung.
Die Grünen sprechen sich dafür aus, öffentlich tagende Ausschuss- und Ratssitzungen zurzeit zu vermeiden. Statt einer Präsenzsitzung des VA in der Rathaushalle wäre für den Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartels eine Videokonferenz mit anschließendem Umlaufbeschluss besser; Umlaufbeschlüsse, also die nachträgliche schriftliche Bestätigung des Abstimmungsergebnisses, seien für den VA ausdrücklich erlaubt. Live-Streams, also die Übertragung von öffentlichen Ausschuss- oder Ratssitzungen, könne nicht die Öffentlichkeit von Fachausschuss- oder Ratssitzungen ersetzen, erklärte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Das sieht CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht anders: „Die Übertragung von Sitzungen als Live-Stream wurde von Seiten der CDU schon vor Jahren angeregt und beantragt – leider haben sich verschiedene andere Fraktionen gegen dieses Mittel der Transparenz gesperrt. Wir hoffen, dass die jetzige Situation zum Umdenken anregt und zukünftig als Lehre aus der Corona-Krise zu betrachten ist.“ Live-Streams sind für GfE/Bürgerliste-Sprecher Frank-Dieter Pfefferkorn „nur die zweitbeste Alternative, weil Kameraführung, Ton etc., doch schon ein anderes Bild als das direkte Erleben geben“. Es gebe genügend große Räume, in denen die Abstände eingehalten werden könnten, im Zweifelsfalle das BBS-Forum oder die PS-Halle.
Die Stadtverwaltung bearbeitet derzeit alle vor der Pandemie vorgesehenen politischen Themen und Projekte weiter, versicherte Dr. Florian Schröder. Mit höchster Priorität ständen aber natürlich im Rathaus aktuell alle Angelegenheiten rund um Covid-19 auf der Agenda (z.B. Beschaffung von Schutzausrüstung für die Stadtverwaltung, das Bürgerspital und andere). Dass der Schutz der Bevölkerung angesichts der Lage auf jeden Fall höchste Priorität habe, versicherten alle Fraktionen. Die CDU habe sich von Beginn an aktiv eingebracht, betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht. Seine Fraktion habe verschiedene Aktionen in den Dörfern „besprochen, angeregt oder in Teilen auch aktiv persönlich begleitet. Insbesondere die Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister in den Reihen der CDU-Fraktionen waren in enger Abstimmung mit der Bürgermeisterin der Stadt Einbeck tätig.“ Wichtig sei den Christdemokraten auch, sich um die Lage in der Kinderbetreuung, im Krankenhaus und insgesamt im sozialen Bereich zu kümmern, sofern das nicht andere wie zum Beispiel die Diakoniestiftung im Blick habe. Über die Situation der Unternehmen, der Handwerks- und auch Industriebetriebe stehe die CDU mit der Verwaltungsspitze in einem kontinuierlichen Austausch, erklärte Ebrecht.
Grünen-Fraktionschef Dietmar Bartels möchte trotz eines erkennbar funktionierenden Gesundheitssystems nach der Krise Konsequenzen ziehen. Es könne nicht sein, dass es Engpässe bei den Schutzmasken und bei der Schutzkleidung gebe, für eine bestimmte Vorratshaltung müsse es in Zukunft Vorschriften geben, außerdem habe sich als Fehler erwiesen, Medikamente nur noch zu importieren. Bartels: „Pflegepersonal und Schutzkleidung werden als Kostenfaktor aufgefasst – und Kosten müssen gesenkt werden.“ Die Privatisierung der Krankenhäuser sei die Ursache dieses Übels. Das Gesundheitssystem gehöre unter parlamentarische Aufsicht; nur dann diene es dem Gemeinwohl, wenn es nicht vom Renditestreben privatwirtschaftlicher Unternehmer in Abhängigkeit betrieben werde, so der Grünen-Ratsherr.
Die Corona-Pandemie wird Auswirkungen auf geplante Projekte haben. Begonnene Baumaßnahmen wie der Neustädter Kirchplatz sollten nach Auffassung der Grünen fertiggestellt werden, unter Umständen müssten sie jedoch zeitlich gestreckt werden. „Beim Wissensquartier verzögert sich durch die Kontaktsperre der Architektenwettbewerb“, sagt Fraktionschef Dietmar Bartels. „Der Wettbewerb und die Kostenabschätzung sollten noch durchgeführt werden, danach muss neu entschieden werden.“ Auch die FDP sieht das Projekt „Wissensquartier“ angesichts der aktuellen Herausforderungen in weite Ferne rücken. Aber auch Stadtfeste sowie die Aufrechterhaltung der Besuche bei den Städtepartnerschaften werden nach Meinung der Freidemokraten schwieriger, erklärte FDP-Vorsitzende Dr. Marion Villmar-Doebeling. Die CDU verfolgt das Ziel, nichts „unter den Tisch fallen zu lassen“. Zukunftsprojekte wie der Neustädter Kirchplatz oder die Multifunktionshalle entwickelten sich ohne großen Verzug weiter, freute sich Ebrecht. Natürlich gebe es eine Prioritätenliste, die sich in den vergangenen Wochen verändert und anderes zunächst in den Vordergrund geschoben habe. Themen wie „Ersatzpflanzungen am Krähengraben“ seien nun deutlich nach hinten priorisiert, erklärte der CDU-Fraktionschef.
Eine Verschiebung bei Themen und Projekten werden auch die städtischen Finanzen vorgeben. Mit sinkenden Steuereinnahmen müssen alle Kommunen rechnen. „Die konkreten finanziellen Auswirkungen für den städtischen Haushalt sind noch nicht absehbar, geschweige denn zu beziffern“, sagt allerdings Finanz-Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder. „Ob diese einen Umfang erreichen werden, der einen Nachtragshaushalt erforderlich macht, ist somit noch nicht zu beantworten.“ Da sich die steuerlichen Auswirkungen der Pandemie erst mit einer zeitlichen Verzögerung ergeben werde, dürfte ein kurzfristiger Nachtrag nicht erforderlich sein, sagt Schröder.
„Ohne einen Nachtragshaushalt wird es vermutlich nicht gehen“, meint dagegen FDP-Fraktionschef Dr. Reinhard Binder. Doch zunächst müssten belastbare Zahlen vorliegen. „Inwieweit sich ein möglicher Einnahmerückgang bereits in diesem Jahr auswirkt, muss fortlaufend geprüft werden“, fordert Binder. „Ein Nachtragshaushalt sollte deshalb gegebenenfalls möglichst spät aufgestellt werden. Besser wäre es, die Veränderungen in den Haushalt 2021 einzuarbeiten.“
Die SPD vermag die Frage nach einem Nachtragshaushalt noch nicht zu beurteilen. „Zu den möglichen Auswirkungen auf den Haushalt liegen uns von der Verwaltung weder Hinweise noch Vorschläge zur Maßnahmenplanung vor“, teilte Fraktionschef Rolf Hojnatzki mit. Die drohende Rezession betrachte die SPD mit Sorge. Auch den Grünen liegen noch keine Informationen über sinkende Steuereinnahmen vor. „Wir gehen aber von erheblichen Mindereinnahmen aus“, erklärte Fraktionschef Dietmar Bartels. „Einen Nachtragshaushalt wird es daher mit Sicherheit geben. Es ist aber noch zu früh, einen Zeitpunkt festzulegen. Bis dahin halten wir eine Haushaltssperre für sinnvoll.“
„Wir brauchen schnellstens einen Kassensturz durch die Verwaltung“, fordert Frank-Dieter Pfefferkorn, Sprecher der GfE/Bürgerliste-Gruppe. Aus seiner Praxis als Steuerberater wisse er, wie viele Anträge auf Steuer-Herabsetzung an die Kommunen gestellt werden. „Nach dieser Bestandaufnahme müssen wir dann priorisieren, was geht und was warten muss“, sagt Pfefferkorn. „Ob es dann eines sofortigen Nachtragshaushaltes bedarf, ob wir eine erneute Haushaltssperre brauchen, kann man erst nach den Zahlen absehen.“
„Operative Hektik ist derzeit fehl am Platz“, meint CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht. Die wirtschaftlichen Auswirkungen dürften erst im dritten Quartal sichtbar werden. Sobald die Details belastbar seien, würden sich die politischen Gremien damit beschäftigen, nötigenfalls umsteuern oder umpriorisieren und eine Lösung finden. Ebrecht: „Sollte ein Nachtrag notwendig werden, so werden wir einen solchen diskutieren und beschließen.“ Bislang gebe es seiner Kenntnis nach nur eine überschaubare Zahl an Stundungs- bzw. Anträgen auf Aussetzung der Gewerbesteuer.
Wie funktioniert Kommunalpolitik eigentlich in Zeiten, in denen persönliche Treffen von Gruppen wie Fraktionen nicht erlaubt sind? Bei kleinen Zwei-Personen-Fraktionen wie bei der FDP oder den Grünen ist das einfach zu beantworten: Das Telefon genügt, um sich auszutauschen. „Für Parteisitzungen sind alle Vorstandsmitglieder und die Fraktion mit einem Videokonferenzsystem ausgestattet“, erklärt Grünen-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartels. Und weil der Anbieter die Beschränkung auf 45 Minuten pro Sitzung abgeschafft habe: „Es funktioniert ausgezeichnet.“ Die CDU-Fraktion führt von Beginn an regelmäßige Telefonkonferenzen durch. „Bisweilen laden wir auch einen Gast dazu“, verrät Vorsitzender Dirk Ebrecht, in der jüngsten „TelKo“ sei die Bürgermeisterin dabei gewesen, um den aktuellen Sachstand bei einer ganzen Reihe von Themen zu berichten. Zudem wird bei der CDU die tägliche „Lagemeldung“ kontinuierlich über den E-Mailverteiler versendet. „Die CDU-Fraktion sieht sich gut informiert, hat die Verantwortlichen – gerade zu Beginn der Krise – ihre Arbeit machen lassen, ohne politisch ‚dazwischen zu funken’“, erklärte Ebrecht. Auch bislang schon werden die SPD-Fraktionsmitglieder außerhalb der Sitzungen auf digitalem Wege informiert, teilte Vorsitzender Rolf Hojnatzki mit. „Dafür verfügen alle Mitglieder über die notwendige Technik. Solange Fraktionssitzungen nicht durchgeführt werden können, werden übergangsweise Telefon-/Video-Konferenz durchgeführt.“
Der Einbecker Stadtrat tagt in der Rathaushalle. Archivfoto
Einbecks Gleichstellungsbeauftragte Simone Engelhardt (2.v.r.) und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (r.) bei der Zertifikatsverleihung. Foto: Thomas Ruddies/Veranstalter
Die Stadt Einbeck gehört zu den 325 Arbeitgebern, die jetzt das Zertifikat des Audit berufundfamilie aus den Händen von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erhalten hat. Die Urkunde, die Einbecks Gleichstellungsbeauftragte Simone Engelhardt in Berlin entgegen genommen hat, beeinhaltet „das Qualitätssiegel für eine familien- und lebensphasenbewusste Personalpolitik“, wie es in einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung heißt. Die Stadt muss in den nächsten drei Jahren die in der Zielvereinbarung getroffenen Maßnahmen verfolgen. Das wird jährlich überprüft. In den vergangenen zwölf Monaten hat die Stadt Einbeck das von der berufundfamilie Service GmbH angebotene Audit berufundfamilie erfolgreich durchlaufen. Das Audit dient als strategisches Managementinstrument. Eine familienorientierte Personalpolitik müsse im betrieblichen Alltag, in der Kommunikation, im Umgang zwischen Beschäftigten und Führungskräften gelebt werden – und zwar für Frauen und Männer gleichermaßen, in allen Lebensphasen und auf allen Qualifikationsstufen, betonte Giffey. Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sagte gestern im Stadtrat, dass eine Arbeitsgruppe im Rathaus den entwickelten Katalog von Themen bearbeitet, um die Attraktivität der Stadtverwaltung als Arbeitgeber zu erhöhen. Konkrete Beispiele nannte sie dabei nicht.
Wie zufrieden sind die Bürger mit der Verwaltung? Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und ihr Vertreter Dr. Florian Schröder wollen’s wissen.
Sind die Bürger mit den Öffnungzeiten des Rathauses zufrieden? Finden sie die Wartezeiten angemessen, erleben sie die Mitarbeiter kompetent und hilfsbereit? Diese und weitere Fragen können die Einbecker jetzt bei einer schriftlichen Umfrage zur Zufriedenheit beantworten. „Mit dem Fragebogen bitten wir die Bürger um ein Feedback zu deren Erfahrungen mit der Stadtverwaltung“, sagt Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek mit ihrem Vertreter Dr. Florian Schröder. Ziel sei es, Schwächen zu erkennen, Bewährtes beizubehalten und Neues auszuprobieren und der Aufgabe als Dienstleister besser gerecht zu werden. Jeder Bürger kann den Fragebogen anonym ausfüllen, er ist auf der Website www.einbeck.de zum Herunterladen verfügbar, liegt im Bürgerbüro aus und wird bei Bescheiden in den nächsten Wochen mit verschickt. Hier ist er auch zu finden: Fragebogen 2019
„Wir brauchen eine Grundlinie“, sagt die Rathauschefin. Denn in der Strategischen Steuerung der Stadt Einbeck ist als ein Oberziel die Steigerung der Kundenzufriedenheit beschlossen. Und um das einmal später messen zu können, sind zunächst Grundlagen notwendig, eine Nulllinie, „eine Baseline“, wie die Bürgermeisterin sagte. Zuletzt in den 1990-er Jahren hatte die Stadtverwaltung eine ähnliche Befragung durchgeführt, deren Ergebnisse seien aber längst nicht mehr aktuell und auch wegen der Fusion 2013 mit Kreiensen nicht mehr verwendbar.
Bei dem Fragebogen gibt es Themen zum Ankreuzen, aber auch freie Antwort-Möglichkeiten. Beispielsweise bei der Entwicklung der „Marke Einbeck“ zur Vermarktung und Stärkung des Images sollen die Bürger schreiben, welche Stärken Einbeck aus ihrer Sicht hat und was Einbeck attraktiv für Besucher macht. Welche Erfahrungen die Bürger mit Bauaufsicht, Stadtkasse oder Standesamt gemacht haben, können die Teilnehmer der Umfrage ebenso beurteilen. Weitere Themenfelder sind beispielsweise Fragen, ob Anliegen unbürokratisch abgewickelt werden, ob es genügend Informationen gibt, wie die Bürger die Website beurteilen und ob das Rathaus mit seinen externen Bereichen Bauhof, Bibliothek, Forst, Tourist-Info und Museum nachvollziehbare Entscheidungen trifft und diese auch so kommuniziert.
Das Ergebnis der Befragung will die Stadt auswerten, anonymisiert veröffentlichen und bei möglichen Veränderungen berücksichtigen. Der Personalrat hat dem Fragenkatalog zugestimmt.
Froh und glücklich, jetzt wieder tatkräftige Unterstützung in der Fachbereichsleiterrunde zu haben: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek begrüßt den neuen Fachbereichsleiter für Stadtentwicklung und Bauen, Joachim Mertens.
Er ist da. Das ist eigentlich keine Nachricht. Zu gewöhnlich. Normal halt für jemanden, der einen neuen Job antritt. Aber dass Joachim Mertens am 2. Januar um 8 Uhr im Neuen Rathaus startete und inzwischen die ersten Tage in Zimmer 200 gearbeitet hat, ist angesichts der Vorgeschichte bei der Neubesetzung der Fachbereichsleiterstelle für Stadtentwicklung und Bauen durchaus eine Nachricht. Die überhaupt nicht an seiner Person liegt. Der Diplom-Architekt hatte im Oktober seinen Wechsel nach Einbeck spontan zugesagt, nachdem der Stadt Einbeck die ursprünglich vorgesehene Bewerberin kurzfristig abhanden gekommen war. Die eben nicht da war, als sie es sollte. Wobei die Zusage ohne Umschweife auch daran liegen mag, dass Mertens sich bereits einmal in Einbeck beworben hatte und Bauamtschef werden wollte, wie er heute freimütig erzählte: vor vier Jahren, nachdem Gerald Strohmeier in den Ruhestand getreten und die viel Gestaltungsspielraum bietende Fachbereichsleiter-Position ausgeschrieben war. Damals aber hatte Frithjof Look die Nase vorn. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek ist froh und glücklich, nun wieder tatkräftige Unterstützung im Leitungsteam der Stadtverwaltung zu haben, dankte Joachim Mertens noch einmal für die kurzfristige Zusage und freut sich auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Aufgaben und Projekte im Bereich Stadtentwicklung gibt es ja genug.
Der in Hannover geborene und in Bielefeld aufgewachsene 53-Jährige ist nun Nachfolger von Frithjof Look, der zum 1. August vergangenen Jahres nach Wuppertal gewechselt war. Joachim Mertens hat in den vergangenen vier Jahren beim Landkreis Peine als Leiter der Bau- und Raumordnung gearbeitet und war davor 16 Jahre lang in verschiedenen Orten beim Staatlichen Baumanagement des Landes Niedersachsen tätig.
Die spannende Vielfalt seiner Aufgaben in Einbeck haben Joachim Mertens an der Stelle gereizt, erzählt der neue Baudirektor. „Ich liebe Kleinstädte.“ Sein neuer, großer Fachbereich kümmert sich um Baugenehmigungen und Denkmalpflege ebenso wie um Stadtplanung und Wirtschaftsförderung, neuerdings auch um die Stadtforst. In den nächsten Wochen will sich der 53-Jährige vor Ort bekannt machen und in die vielen Themen einarbeiten, sich von seinen Kollegen im Rathaus über die anstehenden Projekte informieren lassen. Dabei sind Joachim Mertens persönliche Gespräche wichtig, um die Themen und Aufgaben möglichst umfassend und in allen Facetten kennenzulernen. Protokolle zu lesen reiche da nicht aus, sagt er. Bis zu ersten inhaltlichen Aussagen zu Projekten wie Tiedexer Straße, Weinberg, Windenergie oder Wissensquartier gilt auch für Mertens die übliche 100-Tage-Frist.
Joachim Mertens.
Joachim Mertens hat nach seinem an der Technischen Universität Braunschweig abgelegten Diplom zwei Jahre als Architekt in der freien Wirtschaft gearbeitet, bevor er nach seinem Referendariat bei der Oberfinanzdirektion Niedersachsen verbeamtet wurde. Als Baugruppenleiter des Landes Niedersachsen hat Mertens mehrere Jahre den Raum Clausthal-Zellerfeld im Harz mit der Technischen Universität und dem Oberbergamt betreut und später zweieinhalb Jahre die Uniklinik Göttingen, in Osnabrück kümmerte er sich anschließend um „militärisches Bauen“, beispielsweise von Schießständen, in Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Zuletzt war Mertens vier Jahre lang beim Landkreis Peine beschäftigt. Sich dort fast ausschließlich um Baugenehmigungen und die Bauaufsicht zu kümmern, war dem 53-Jährigen auf Dauer jedoch zu einseitig, erzählt er. Eine Kollegin habe ihm den Tipp gegeben, dass die Stelle in Einbeck (wieder) ausgeschrieben war.
Zurzeit lebt Joachim Mertens noch in Goslar, hat dort seit Jahren schon Eigentum, auch nach Peine pendelte er für die Woche. Der 53-Jährige ist ledig, kann sich einen Umzug nach Einbeck durchaus vorstellen, wie er heute sagte. Bevor diese Frage aber aktuell wird, stehen die ersten Monate in Einbeck an.
Der neue Bauamtsleiter besucht in seiner Freizeit gerne Kunstausstellungen, mag die Alte Malerei, malt auch selbst in Acryl, vor allem Landschaftsbilder. Und er spielt Didgeridoo, das traditionelle Musikinstrument der nordaustralischen Aborigines. Das hat er mal in einer Fußgängerzone jemand spielen sehen und hören, war davon so fasziniert, dass er einen Kursus besuchte, um das Instrument zu erlernen. Wenn das mal nicht der Beginn einer musikalischen ungewöhnlichen Fachbereichsleiter-Formation ist, spielen doch mindestens die Bürgermeisterin und ihr Stellvertreter ebenfalls Instrumente. Über die Stilrichtung wird man sich dann sicherlich auch einig.
Mechthild Neumann und Dr. Sabine Michalek beim Sommerempfang im August in der Einbecker Rathaushalle.
Wie haben das Kollegen in der Oberpfalz so treffend geschrieben: Die Neue war noch gar nicht da, da war sie auch schon wieder weg. Denn wie heute Nachmittag die Stadtverwaltung Einbeck per Pressemitteilung erklärte, wird Joachim Mertens zum 1. Januar 2019 neuer Leiter des Fachbereichs Stadtentwicklung und Bauen – und nicht Mechthild Neumann, die eigentlich heute in Einbeck starten sollte; „die ursprünglich vorgesehene Kandidatin, die im Rahmen des Sommerempfangs der Stadt bereits der Öffentlichkeit vorgestellt worden war, stand wenige Tage vor Amtsantritt überraschend nicht mehr zur Verfügung“, heißt es zur Begründung in der Mitteilung. Mechthild Neumann, die eigentlich heute ihr Büro im Neuen Rathaus beziehen sollte, hat also einen Rückzieher gemacht und die Stadt Einbeck daher die Reißleine gezogen. Neumann soll überhaupt kein Versetzungsgesuch gestellt haben, heißt es. Man könnte nach kurzer Internet-Recherche auf den Gedanken kommen, dass Neumann mit dem Rückzieher in Einbeck an vorherige ähnliche Situationen anknüpft; sie hatte sich offenbar in den vergangenen Jahren um diverse Führungsposten beworben, zog dabei jedoch mehrmals kurzfristig zurück.
Joachim Mertens. Foto: Stadt Einbeck/privat
Die Stadt Einbeck verzichtete nach kurzer Überlegung auf eine Neuausschreibung der Stelle, sondern greift auf einen anderen Kandidaten zurück, der sich ebenfalls um die Nachfolge von Frithjof Look beworben hatte. „So bleiben die Folgen der Absage überschaubar“, heißt es in der Presseinformation. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek: „Es ist zwar unglücklich, dass sich die Stellenvakanz, die eigentlich am 15. Oktober enden sollte, nun bis Ende des Jahres verlängert. Mit Joachim Mertens haben wir allerdings einen ebenso hoch qualifizierten und hoch motivierten Experten für Einbeck gewinnen können. Ich freue mich außerordentlich über die kurzfristige Zusage von Herrn Mertens und auf die künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit.“ Nach seinem Studium der Architektur und der Ableistung des Referendariats in der Oberfinanzdirektion Hannover mit dem Abschluss der Großen Staatsprüfung war Joachim Mertens als Baugruppenleiter im Staatlichen Baumanagement Niedersachsen tätig. Im Oktober 2014 übernahm er die Leitung des Fachdienstes Bau- und Raumordnung beim Landkreis Peine, wo er im April dieses Jahres zum Baudirektor ernannt worden ist.
Wie konnte das alles so passieren? Sobald mir der Name der damals künftigen Bauamtschefin bekannt war, habe ich ihn selbstverständlich gegoogelt. Die minimalste Recherche von allen, eigentlich verdient es diesen Namen nicht, denn Recherche ist viel mehr. Was ich aber dort las, machte mich stutzig. Aber jeder hat schließlich eine neue Chance verdient, jeder kann sich ändern, sagte ich mir. Außerdem haben Stadtrat-Mitglieder und Bürgermeisterin die Frau schließlich im Bewerbungsgespräch erlebt, vielleicht hat sie dort diese Vorgeschichten schlüssig erklären können, sagte ich mir. Wenn auch nur die Hälfte von dem stimmt, was ich bei dieser ersten Internet-Suche gefunden hatte, meist in Zeitungsartikeln, dann hätte jeder bei dem Bewerbungsgespräch hellhörig werden müssen. Haben andere nicht wenigstens auch mal gegoogelt? Wie verhielt es sich mit nachfragenden Telefonaten von Einbeckern in den verschiedenen Orten mit den dortigen Parteien- und Rathaus-Kollegen? Oder war die Kandidatin in dem Bewerbungsauftritt so dermaßen überzeugend und blendend, dass Bedenken schnell fahren gelassen wurden? Nun reiht sich Einbeck nahtlos ein in die Reihe der kurzfristigen Rückzieher, die jemand findet, der im Internet sucht.
Und, um das auch deutlich und ehrlich zu sagen: Ich ärgere mich sehr, dass ich nach ersten Hinweisen nicht hartnäckiger nachgefragt habe, als mir die Kandidatin beim Sommerempfang beispielsweise in einem ersten kurzen Gespräch zu verstehen gegeben hat, sie habe ja die Verwaltung gebeten, die Presse erstmal klein zu halten, wie sie sich ausdrückte, und sie wolle sich erst im Oktober beim Amtsantritt äußern. Ich habe mich im August damit zufrieden gegeben. Aus Fehlern sollte man ja lernen. Das wird mir jedenfalls kein zweites Mal passieren.
Dr. Reinhard Binder (FDP), Arnd Severidt (Fachbereichsleiter), Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU), Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP), Frithjof Look (Fachbereichsleiter bis 1. August), Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Strategie-Berater Ralf Günther (Berlin), Joachim Dörge (CDU), Albert Thormann (GfE), Ulrich Vollmer (CDU), Kämmerin Brigitte Hankel, Dr. Florian Schröder (Fachbereichsleiter), Thomas Eggers (Sachgebietsleiter).
Viele Anregungen, ein größeres Bürger-Interesse als erwartet und auch mal intensive Diskussionen an den Pinnwänden: Das ist im Rathaus die Bilanz des dreiteiligen Dialogs mit der Öffentlichkeit über den Entwurf der Einbeck-Strategie. „Die Grundrichtung stimmt, wir marschieren in die richtige Richtung“, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek nach der Bürgerbeteiligung zufrieden. Der diskutierte Strategie-Entwurf enthalte die richtigen Handlungsfelder und Oberziele, das habe man signalisiert bekommen. Anregungen seien nur zu Inhalten gekommen. Es habe keine Kritik am System gegeben, sagte Kämmerin Brigitte Hankel. Vielmehr habe sie gehört, dass Bürger es gut finden, dass die Stadt Einbeck eine solche Strategie entwickle, sagte die Bürgermeisterin. Viele Wünsche und Kritikpunkte haben die Rathausmitarbeiter und Ratsmitglieder an den aufgestellten Pinnwänden notiert, 138 Punkte sind allein am Sonnabend Vormittag in der Sparkassen-Passage zu Protokoll gegeben worden. Die wenigsten übrigens zum Handlungsfeld Finanzen, dem bislang politisch umstrittendsten. Die meisten zur Stadtentwicklung und zu Kultur, Freizeit und Tourismus. Beim Austausch über die Stärken-Schwächen-Analysen sei es durchaus auch mal kontrovers an der Pinnwand zugegangen, berichtete die Bürgermeisterin: Als einige Bürger ein fehlendes Wir-Gefühl in Einbeck monieren wollten, entgegneten andere Bürger sofort, dass man als Bürger fürs Wir-Gefühl ja selber zuständig sei.
Als wertvoll und qualifiziert hat Kämmerin Brigitte Hankel die separate zweistündige Diskussion mit so genannten Stakeholdern, also Entscheidungsträgern, empfunden. Die etwa 15 Vertreter aus der Wirtschaft hätten Ansichten beigesteuert, die Verwaltung und Politik so bisher noch nicht berücksichtigt hatten, berichtete Hankel. Dafür sei ja die öffentliche Beteiligung auch vorgesehen, für den Blick von außen. Bei der Verwaltungsmodernisierung beispielsweise solle man noch deutlicher machen, dass diese kein Selbstzweck sei, sondern dass mit ihr Bürgerfreundlichkeit erreicht werden solle, hat Hankel notiert. Alle Anregungen werden jetzt in den Strategie-Entwurf eingearbeitet, der am 5. September im Stadtrat verabschiedet werden soll. Möglicherweise werden im Entwurf auch die bislang vor allem von der SPD als Privatisierungsstrategie kritisierten Aussagen vom Schuldenabbau bei städtischen Beteiligungen wie Stadtwerken, Stadtentwässerung oder Einbecker Wohnungsbaugesellschaft in Zukunft deutlicher dargestellt, dass Privatierung damit nicht gemeint sei – auch das ein Ergebnis des Stakeholder-Dialogs.
Beim Ortsrats-Dialog waren mehr Ortschaftsvertreter dabei als sich ursprünglich angemeldet hatten, etwa 20. Leider habe die Kritik am Strategie-Prozess viel Zeit eingenommen, bedauerten Bürgermeisterin und Kämmerin. Deutlich sei aber der Wunsch geworden, dass die Dörfer nicht aus dem Blick verloren werden dürften, Einbeck müsse sich immer als eine Einheit mit 47 Ortschaften inklusive Kernstadt begreifen. Während beim Dialog mit Ortsratsvertretern auch einige der SPD dabei waren, nahmen SPD-Ratsmitglieder am Bürger-Dialog in der Sparkassen-Passage nicht teil. Begleitet hat die Bürgerdialog-Veranstaltungen der von der Stadt beauftragte Berater Ralf Günther (Berlin). Noch einmal von der Stadt Wuppertal „ausgeliehen“ hatte sich die Stadt Einbeck den bereits dorthin gewechselten bisherigen Fachbereichsleiter für Bauen und Stadtentwicklung, Frithjof Look, der damit ein wichtiges Thema der letzten Monate seiner Amtszeit noch abschließen konnte.
Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder twitterte fleißig von den Bürgerbeteiligung-Veranstaltungen:
Teil 1 der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Gesamtstrategie für die @Stadt_Einbeck, der Stakeholdern-Dialog, ist geschafft. Es gab gute Hinweise für den Entwurf der Strategie, danke! #Einbeckpic.twitter.com/6ko9vXCTyP
Es ist angerichtet für Teil 3 der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Gesamtstrategie für die @Stadt_Einbeck in der Sparkassenpassage #Einbeck. Um 10 Uhr geht es los mit der Zukunftswerkstatt für Bürgerinnen und Bürger pic.twitter.com/TrDwyFJzGt
Konstruktiv-kritischer Dialog mit Ortschaftsvertretern zur Gesamtstrategie wäre auch absolviert ✅. Morgen dann zum Abschluss die Bürgerbeteiligung von 10-13 Uhr in der Sparkassenpassage #Einbeck. Bin auf die Ideen und Anregungen gespannt, @Stadt_Einbeck 🤓
Mechthild Neumann wird zum 15. Oktober neue Leiterin des Fachbereichs Stadtentwicklung und Bauen in Einbeck. Das teilte die Stadtverwaltung in einer Presseinformation mit. Die 57-jährige Bauoberrätin, die zuletzt beim Staatlichen Baumanagement Südniedersachsen gearbeitet hat, folgt Frithjof Look (31), der zum 1. August zur Stadt Wuppertal gewechselt war. Der Verwaltungsausschuss hatte sich Mitte Juli einstimmig für Mechthild Neumann ausgesprochen, ebenso wie zuvor der Personalausschuss des Stadtrates. Die Stelle war im Mai ausgeschrieben. Mechthild Neumann studierte nach einer Ausbildung zur Bauzeichnerin an der Universität Kassel Architektur, Stadt- und Landschaftsplanung. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek lässt sich zu der Spitzenpersonalie in der Mitteilung so zitieren: „Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, mit Frau Neumann eine hochqualifizierte und sehr erfahrene Leiterin für den Fachbereich III zu finden. Frau Neumann hat mit ihrer Bewerbung und im Vorstellungsgespräch nicht nur die Auswahlkommission der Stadtverwaltung, sondern auch die Mitglieder des Personalausschusses überzeugt. Mit dem fast nahtlosen Übergang in dieser Schlüsselfunktion der Stadtverwaltung wird sichergestellt, dass die diversen Projekte, die der Bau-Fachbereich bearbeitet, weiter vorangebracht werden können.“ Angekündigt ist, dass Mechthild Neumann als künftige Bau-Fachbereichsleiterin in Einbeck beim Sommerempfang der Stadtverwaltung im Alten Rathaus heute Abend zu Gast ist.
Vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg war die Stadt Einbeck vergangenes Jahr höchstrichterlich gescheitert. Sie musste es letztlich hinnehmen (und der Stadtrat hat die entsprechenden Finanzmittel in Höhe von 100.000 Euro genehmigt), dass ein herrenloses Haus auf einem Grundstück unmittelbar an der Ortsdurchfahrt im Ortsteil Greene auf Kosten der Allgemeinheit und aus Gründen der Gefahrenabwehr abgerissen wurde. Doch wieso sollte die Allgemeinheit die Lasten individueller Versäumnisse tragen? Das Einbecker Rathaus ließ das nicht ruhen. In der Juni-Ausgabe der Niedersächsischen Verwaltungsblätter (NdsVBl. 6/2018), der Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung, haben der Rathaus-Justizar Dr. Florian Schröder und der Fachbereichsleiter Bauen, Frithjof Look, in einem gemeinsamen Aufsatz „Bau-Polizeipflicht bei herrenlosen Grunstücken – ein Appell“ (S. 166-168) die Sachlage nochmal einem Fachpublikum dargelegt. Das OVG habe sein offenkundiges Bedauern ja selbst in einem schönen Satz ausgedrückt, schreiben die beiden und zitieren das Gericht: „Diese gesetzgeberische Entscheidung (dass es keine Rechtsgrundlage gibt, Anmerkung fb) haben die Antragsgegnerin und der Senat hinzunehmen“. Ihr Aufsatz-Fazit: Es sei zu hoffen, dass sich der im Oktober 2017 neu gewählte Landtag der Thematik annehme und die niedersächsische Rechtslage ändere, damit nicht mehr die Allgemeinheit ohne Not in die Pflicht genommen werde. Die Bauordnungen anderer Länder böten hier Orientierung.
Die dortige Hoffnung könnte nun Realität werden. Die SPD/CDU-Koalition hat im Juni einen Gesetzentwurf zur Änderung der niedersächsischen Bauordnung eingebracht, in dem als Reaktion auf das Einbecker Verfahren vor dem OVG eine Änderung vorgesehen ist, nach der die Regelungen zu herrenlosen Gegenständen aus dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) nunmehr auch in der NBauO auf Grundstücke anwendbar sein sollen. Die OVG-Niederlage hätte, wenn dieser Entwurf Gesetz wird, dann doch noch irgendwie ihr Gutes.
Nachtrag 06.10.2018: Der niedersächsische Landtag hat die Bauordnung entsprechend geändert (Nds. GVBl. 12/2018, S. 193), was im Einbecker Rathaus mit dezenter Freude aufgenommen worden ist:
Tschakka, da ist die Lex #Einbeck ! Die Niederlage der @Stadt_Einbeck vor dem OVG Lüneburg wegen des einsturzgefährdeten herrenlosen Hauses hat zur Änderung der Nds. Bauordnung geführt. Das ist für Kommunen Millionen wert! 😎 pic.twitter.com/At6Fsyuqbg
Die Stadt Einbeck hat ihren zweiten Personalbericht vorgelegt. Wieder enthält das siebenseitige Papier interessante Zahlen und Aussagen. Leider hat man darauf verzichtet, die Zahlen mit denen der Ausgabe von vor einem Jahr zu vergleichen. Nun sind es aber gerade solche Vergleiche, die Zahlen sprechen lassen, wenn beispielsweise Tendenzen sichtbar werden. Ich habe mir deshalb mal die Mühe gemacht, einige Kernzahlen gegenüber zu stellen. Bei der Stadt Einbeck arbeiteten zum Stichtag des aktuellen Personalberichts (31. Dezember 2017) insgesamt 360 (Vorjahr: 347) Mitarbeiter, davon sind 24 (26) Beamte, 18 (21) von ihnen auf Lebenszeit. Kosten: 15,3 Millionen Euro (14,2 Millionen Euro). Bei der Stadt Einbeck arbeiten also mehr Menschen als im Jahr zuvor, jedoch weniger Beamte; die Personalkosten sind um rund eine Million Euro gestiegen. Warum es 13 Mitarbeiter mehr als im Vorjahr sind und in welchen Bereichen diese eingesetzt werden, wird im Personalbericht leider nicht gesagt. Von den 177 (171) in Teilzeit tätigen Mitarbeitern (49,2 Prozent, Vorjahr: 49,3 Prozent) sind nur elf (neun) Männer. Alarmierend bleibt der Hinweis, dass unverändert in den nächsten drei Jahren 90 der 360 Mitarbeiter in den Ruhestand gehen könnten (mit 60 Jahren). Das Durchschnittsalter in der Verwaltung liegt bei 47,87 (48,37) Jahren und damit etwas niedriger als noch vor zwölf Monaten, beim Kommunalen Bauhof oder bei der Stadtentwässung liegt es jetzt knapp unter 50 Jahren. Erste Bemühungen, das Durchschnittsalter im Rahmen der Möglichkeiten zu senken, habe man ergriffen, heißt es im Personalbericht 2018. Dass bei Statistiken immer Vorsicht geboten ist, zeigt die Tatsache, dass die Stadt Einbeck 50 Prozent mehr Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit beschäftigt als noch im Vorjahr. Das klingt viel, ist aber wenig, nämlich in absoluten Zahlen: Nicht mehr nur zwei, sondern jetzt drei Menschen arbeiten bei der Stadtverwaltung, die keinen deutschen Pass haben. Die interkulturelle Kompetenz zu erhöhen, bleibt also Herausforderung.
Die Beratungsunterlagen für die gemeinsame Sitzung des Stadtentwicklungs- und des Bau- und Umweltausschusses am 12. Juni (17 Uhr, Rathaushalle) zum Thema Windenergie sehen keine Veränderungen an den geplanten Vorrangflächen bei Dassensen und bei Brunsen/Stroit vor. „Eine erneute avifaunistische (vogelkundliche) Untersuchung bei Dassensen und Ahlshausen erbrachte keine neueren Erkenntnisse“, heißt es in den Unterlagen (Vorlage Windenergie 18-05-28). Auch die Überlegungen, bei Ahlshausen Windwurfflächen für Windenergieflächen vorzusehen, weil ja dort nun faktisch kein Wald mehr im Waldgebiet vorhanden ist, werden vom Rathaus mit Hinweis auf eine Aussage des Landkreises Northeim als unterer Waldbehörde verworfen. Ob die Änderung des Flächennutzungsplanes am 12. Juni allerdings so unverändert beschlossen wird, bleibt zunächst offen, denn in der Politik gab es zuletzt deutliche Aussagen, dass man insbesondere die Situation bei Dassensen als sehr kritisch sehe. Vor der Sitzung am 12. Juni dürften daher die Ausschussmitglieder noch einmal intensiv politisch beatmet werden, unter anderem von der Bürgerinitiative „Gegenwind“. Auch ein kryptisch formulierter Satz in den Rathaus-Unterlagen sollte in der Sitzung noch einmal in Klartext aufgelöst werden. Dort heißt es: „Aus den vorliegenden Untersuchungsergebnissen resultiert also kein zwingender Veränderungsbedarf für die Potentialfläche bei Dassensen. Zugleich belegen diese aber die Notwendigkeit, den vorgesehenen größeren Flächenumfang beizubehalten, um hinreichende Handlungsoptionen für Vermeidungsmaßnahmen auf der nachfolgenden Planungsebene zu erhalten.“
Staatssekretär Frank Doods bei der Eröffnung der Ausstellung im PS-Speicher.
Mit der Eröffnung hat der PS-Speicher seine neue Sonderausstellung „Unter Strom“ politisch aufgeladen. Die 33 Exponate aus 130 Jahren Geschichte der Elektromobilität erzählen zwar ohne Wertung die zahlreichen Ansätze und Lösungen, zwei, drei oder vier Räder mittels eines mit Strom betriebenen Antriebsmotors zu bewegen, stellen die Ideen und Visionen spannend vor, machen kurzweilig deutlich, wo seit 100 Jahren schon Fahrzeuge mit Elektromotor unterwegs sind. Der PS-Speicher hatte sich eine öffentliche finanzielle Förderung für die Sonderschau erhofft, wie Geschäftsführer Lothar Meyer-Mertel sagte. Was beim Wunsch blieb. Immerhin aber gibt es eine ideelle Förderung, und so waren bei der langatmigen Eröffnung fünf Redner am Start: An der Spitze der Staatssekretär im Umweltministerium in Hannover, Frank Doods, der als Einbeck-Kreiensener ja ein Heimspiel hatte und die Grüße der SPD/CDU-Landesregierung überbrachte. Und irgendwie jedem Redner fiel eine Anekdote ein, die deutlich machte, dass es bei der Reichweite von Elektroautos immer noch Verbesserungsbedarf gibt. Vielleicht bringt der Betriebsausflug des Umweltministeriums am 31. Mai in den PS-Speicher und in die „Unter Strom“-Ausstellung der Debatte neuen Schub, der heutige Umweltminister Olaf Lies, dem PS-Speicher seit seiner Gründung eng verbunden, war schließlich bislang Wirtschaftsminister. Doods jedenfalls räumte ein, bislang noch kein E-Auto selbst gefahren zu sein. Dem ist Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek weit voraus. Vor einiger Zeit schon hat sie wie auch andere Kommunalpolitiker eines ausprobieren können, ist zur Freundin dieser Antriebsart geworden, wie sie sagte. Drei Fahrzeuge mit E-Antrieb hat die Stadt Einbeck heute. Die stadteigenen Stadtwerke fahren auch, treiben die Ladeinfrastruktur voran, bald sichtbar auch in der Einbecker City. E-Autos können kostenlos auf Parkplätzen in der Stadt parken. Die Sonderausstellung „Unter Strom“ wird mit ihrem Vortragsprogramm sicherlich noch für so manche Diskussionen über das Thema sorgen. Raimund Nowak, Geschäftsführer der ideell fördernden Metropolregion, machte deutlich, dass es nicht immer die Batteriekapazität sein muss, wenn jemand schnell mit einem E-Auto schlapp macht. Ein solches Auto müsse auch anders gefahren werden, das lehre die Metropolregion übrigens bei „E-Pferdchen“-Workshops. Und am 18. Mai ist Nowak für eine Veranstaltung zum deutsch-amerikanischen Austausch über das Thema vor Ort. „Unter Strom“ wird also weit über Einbeck hinaus wirken und, wie sich Staatssekretär Doods wünschte, zum Schrittmacher werden.
„Dark at dawn“ mit Dr. Florian Schröder (r.) beim Eulenfest 2017.
Ein Geheimnis war die Metal-Musik-Leidenschaft des Mannes nie, bislang jedoch kannten die Einbecker den Allgemeinen Bürgermeisterin-Vertreter vor allem mit gebändigtem Haar und im Sakko. Nicht mit Gitarre und offenem, sehr langem Haar, mit viel Freude am Headbangen, dass die Mähne fliegt. Jetzt hat Dr. Florian Schröders Band „Dark at dawn“ aus seiner Osteroder Heimat nach längerer Pause mal wieder einen Auftritt absolviert – in Einbeck beim Eulenfest. Und so standen am Freitag Abend auf dem Möncheplatz vor der Jimie-Bühne nicht allein Musikfans der härteren Gangart, sondern durchaus auch mehrere Neugierige aus der Nachbarschaft und Ratsmitglieder, vor allem weibliche. Volljurist Schröder enttäuschte nicht, legte sich voll ins Zeug und mit seinen Jungs eine Metal-Show hin, die viele in guter Erinnerung behalten werden. Wäre schade, wenn es bei diesem einen Auftritt in Einbeck bleiben würde. Und auch Schröder selbst und die Band waren offenkundig zufrieden, wie der zweite Mann im Einbecker Rathaus (eigentlich ist er ja der erste, schließlich hat Einbeck eine Bürgermeisterin) und „Dark at dawn“ nach dem Eulenfest-Auftritt twitterten:
Die neuen und die erfolgreichen Auszubildenden der Stadtverwaltung Einbeck.
Mehr als nur Verwaltung – das ist die Stadt Einbeck als Arbeitgeber, so vielfältig sind die Jobmöglichkeiten: EDV, Bücherei, Kläranlage, Bauhof. Schon im jüngst vorgelegten ersten Personalbericht war notiert, dass das Rathaus ein aktiveres Personal-Marketing betreiben will – nein, muss: Denn der Altersdurchschnitt ist hoch, in den nächsten drei Jahren könnten (mit 60 Jahren) 90 der 347 Mitarbeiter in den Ruhestand gehen. Da muss sich die Stadt als Arbeitgeber etwas einfallen lassen, damit nicht viele Schreibtischstühle leer bleiben – und das bei 2,66 Millionen Euro, die Einbeck bei den Personalkosten in Höhe von 12 Millionen Euro im Jahr bis zum Jahre 2020 einsparen will. Bei der jüngsten Einbecker Ausbildungsmesse waren die Stadt und der Bauhof mit eigenen Ständen dabei. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat jetzt zusammen mit Personalrat Sylke Agus, Auszubildenden-Ansprechpartnerin Anna Heinrichs und Bauhof-Betriebsleiter Dirk Löwe die acht neuen Auszubildenden begrüßt und den vier Ausgelernten zu ihren bestandenen Prüfungen gratuliert. Drei von vier hat die Stadt ein anschließendes Arbeitsverhältnis angeboten, im Fall der Verwaltungsfachangestellten Evely Gorr (Einbeck) sogar ein unbefristetes. Sie ist im Eigenbetrieb Stadtentwässerung eingesetzt. Vanessa Siedersleben als Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste Fachrichtung Bibliothek bleibt bis 1. Dezember 2017 bei der Stadt, Tristan Ebbecke (Lüthorst) als Fachkraft für Abwassertechnik bis 14. Januar 2018. Robin Skopljak (Markoldendorf), der seine Ausbildung als Fachinformatiker Fachrichtung Systemintegration erfolgreich abgeschlossen hat, wird nicht weiter beschäftigt. Die Weiterbeschäftigung richte sich nach der Ausbildung und dem Ausbildungsberuf, sagte die Bürgermeisterin.
„Wir sind froh über die vielen neuen Auszubildenden, die wir einstellen konnten“, sagte Michalek. Mit dauerhafter und langfristiger Ausbildung baue das Rathaus auch dem demografischen Wandel vor. Beim Job des Fachinformatikers Fachrichtung Systemintegration hat die Stadt neben Jona Frederik Otto (Einbeck) am 28. August auch noch Kevin Küchemann (Markoldendorf) als weiteren Azubi eingestellt. „Das Thema EDV wird immer wichtiger“, sagte die Bürgermeisterin, „sie wissen schon mehr als wir jemals lernen können“. Joyce Beismann (Bad Gandersheim) und Maximilian Bieling (Einbeck) erlernen den Beruf der Verwaltungsfachangestellten. Laura Weichardt (Moringen) will Fachkraft für Abwassertechnik werden. In der Stadtbibliothek lernt Leah Donaldson (Celle/Einbeck) den Beruf der Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste. Anna-Luisa Bünger (Fredelsloh) ist neue Azubi-Gärtnerin Fachrichtung Garten- und Landschaftsbau. Niklas Junge (Einbeck) ist Jahrespraktikant Fachoberschule Verwaltung und Rechtspflege, er strebt die Fachhochschulreife an.
Rund 150 Gäste kamen zum ersten Sommerempfang ins Alte Rathaus, die Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek begrüßte.
Premiere gelungen: Rund 150 Gäste haben beim erstmals von der Stadt Einbeck organisierten Sommerempfang die von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek formulierte Bitte erfüllt und den neu geschaffenen sommerlichen Raum für Begegnungen, Informationen und Gespräche in angenehmer Atmosphäre genutzt. „Wir wollen uns auf diesem Wege bedanken bei denen, die sich für und in unserer Stadt engagieren“, begründete die Rathauschefin im mit Sonnenblumen geschmückten Ratssaal die Idee Sommerempfang. Hinter der Idee stecke, dass sich die Stadtverwaltung gerne einmal im Jahr mit Freundinnen und Freunden der Stadt treffen möchte, „mit Menschen, die Einbeck Gutes getan haben und Gutes tun, mit Menschen, deren Herz für Einbeck schlägt“, wie es Michalek formulierte. Eingeladen waren neben Vertretern aus Politik und Verwaltung auch Gäste aus den Schulen und Kindergärten, aus Unternehmen, Verbänden und Kirchen. Dazu Menschen, die schon früher Ehrennadel oder Ehrenring von Stadt Einbeck und Gemeinde Kreiensen erhalten haben.
Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat Jörg Meister die Ehrennadel in Silber ans Revers gesteckt.
Neu in diesem Kreis ist seit dem Sommerempfang jetzt Jörg Meister, dem die Bürgermeisterin die Ehrennadel in Silber ans Revers heftete, das hatte der Stadtrat im Mai einstimmig beschlossen. „Wir würdigen damit ein Leben für den Sport, für seinen Heimatort Salzderhelden und die Region Einbeck“, sagte Dr. Sabine Michalek. Der 73-Jährige habe sich vielfältig ehrenamtlich im Sport, für die Städtepartnerschaft mit Keene/USA und im Karneval engagiert. Unter anderem ist Jörg Meister seit mehr als 25 Jahren Obmann für das Sportabzeichen in Einbeck. Der Salzderheldener dankte für die silberne Ehrennadel mit einem Appell, sein Ziel bleibt, in diesem Jahr die Zahl von 2000 absolvierten Sportabzeichen zu erreichen: „Das ist mein großer Wunsch“, sagte Meister, „seien sie sportlich, gehen sie auf die Sportplätze, machen sie mit, erwerben sie das Sportabzeichen“. Da blickte so mancher betreten zum Boden. Die Bürgermeisterin jedenfalls signalisierte Bereitschaft: „Ich bemühe mich.“
Mit dabei im Rathaus waren Frauen und Männer aus Stadtrat, Ortsräten, Kreistag und auch aus dem Jugendortsrat Vardeilsen-Avendshausen. „Sie übernehmen, aus der Mitte der Bürgerschaft gewählt, Verantwortung auf Zeit – und das im Ehrenamt“, dankte die Verwaltungschefin. Dass auch einige Besucher aus Nachbarkommunen der Einladung gefolgt waren, wertete die Bürgermeisterin als Abkehr vom Kirchturmdenken, in vielen Dingen sei man heute dabei, an einem Strang und sogar in eine Richtung zu ziehen. Gäste des Sommerempfangs waren auch Vertreter von Schulen, Kindergärten, Unternehmen, Vereinen, Verbänden und Kirchen. „Sie leisten einen unersetzlichen Beitrag zum Funktionieren unseres Gemeinwesens und bereichern unser Leben“, sagte Michalek. „Sie sorgen sich um unsere Kinder und um unsere ältere Generation, sie kümmern sich liebevoll und zugewandt um Kranke, Einsame oder auch die Menschen, die zu uns geflüchtet sind.“ Beeindruckt zeigte sich die Bürgermeisterin vom Zusammenspiel Hand in Hand von Polizei, Feuerwehr, DRK und THW, und sie dankte für den Besuch beim Sommerempfang. „Sie sind immer da, wenn akute Gefahren drohen oder konkret Menschen in Gefahr sind.“
Alle Besucher des Sommerempfangs hätten sich in ihrer ganz eigenen Weise um die Stadt Einbeck verdient gemacht, sagte die Bürgermeisterin. „Sie alle helfen mit, unsere Stadt voran zu bringen. Sie alle haben mit geholfen, die Stadt Einbeck zu der zu machen, die sie heute ist: Eine Stadt, die mit Selbstvertrauen getrost und zuversichtlich in die Zukunft blicken kann, eine Stadt, die wirtschaftlich und gesellschaftlich gut aufgestellt ist, eine Stadt, die immer mehr auch zu einem Anziehungspunkt für Touristen aus Nah und Fern wird.“ Schließlich dankte die Rathauschefin ihren Mitarbeitern in der Verwaltung. „Sie leisten viel und sind hoch motiviert.“ Durchaus dürfe man ein wenig stolz sein auf das Erreichte und mit gutem Mut nach vorne blicken. „Lassen Sie unser Ziel nicht aus den Augen verlieren, Einbeck gut zu positionieren und unsere Stadt gemeinsam nach vorne bringen.“
Frische Ideen wie die des Sommerempfangs sind ja immer gut. Frisch war auch der neue Reiseführer des Fachwerk-Fünfecks, der auf große Resonanz bei den Besuchern stieß und den Juliane Hofmann von der Geschäftsstelle des Fachwerk-Fünfecks kurz vorstellte. Überhaupt ist die Resonanz bei der Sommerempfang-Premiere eine gute gewesen, auf 231 Einladungen gab’s 146 Zusagen, am Ende dürften es etwa 150 Menschen im Saal gewesen sein. Ein paar Dinge kann man immer verbessern, nach Premieren sowieso: zum Beispiel vielleicht beim nächsten Mal eine Möglichkeit zu schaffen, im Rathausinnenhof ein wenig auch in lauer Sommernacht zu plaudern, und nicht allein in der akustisch ja immer schwierigen Rathaushalle. Hoffentlich ist dann allerdings auch Sommer…
Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat in der Sitzung des Stadtrates am Mittwoch Abend auf die jüngste Kritik der SPD reagiert. Der Versuch, „der Verwaltung die Kompetenz und die Fähigkeit abzusprechen, langfristig zu handeln“, veranlasse sie auch als Dienstvorgesetzte zu diesen Anmerkungen. Wiederholt sei die SPD-Spitze vor einer Ratssitzung an die Öffentlichkeit gegangen und habe damit vor allem die Ratshausmitarbeiter getroffen, die gute und verlässliche Arbeit machten, sagte die Rathauschefin.
Die vorzeitige Entlassung aus dem Zukunftsvertrag bedeute keineswegs eine „wundersame Geldvermehrung“, wie dies die SPD suggeriere. Es bleibe auch dann eine finanzielle Kraftanstrengung, die gewollten und nötigen Projekte umzusetzen. Eine Vielzahl von Projekten werde auch umgesetzt, dies seien aber keine Prestige-Projekte, bei denen pressewirksam ein rotes Band durchschnitten werde, beispielsweise das Feuerwehrgerätehaus Naensen, die Grundschulen Kreiensen und Vogelbeck, Sanierung von Turnhallen und Kindertagesstätten, das Jugendgästehaus. Die stabile Haushaltslage ermögliche das, aber die Politik müsse dann auch priorisieren und nicht Priorisierungsmethoden ablehnen und Projektentscheidungen vertagen, wie jüngst im Finanzausschuss geschehen, sagte die Bürgermeisterin. (Der Stadtrat hat den so genannten Projektierungsbeschluss mit dem neuen Priorisierungssystem später in der Sitzung einstimmig beschlossen, als ein Hilfsmittel der Verwaltung, wie die SPD betonte). Die Bürgermeisterin hob in ihrer Replik das (von der SPD kritisierte) gute und geübte Zusammenspiel zwischen dem Bau- und dem Finanzbereich positiv hervor. Diese funktionierende Zusammenarbeit erlaube es auch, Sonderausgaben wie die Stützmauer der Zufahrt zur Heldenburg in Salzderhelden oder die Bahnübergänge im Rahmen der Reaktivierung der Bahnstrecke nach Salzderhelden reibungslos zu stemmen.
Die Politik habe mit dem Haushalt und mit von ihr beschlossenen Projekten ihre Schwerpunkte gesetzt. Die Planungen für den ZOB sei ein Antrag der SPD, die Umgestaltung des Neustädter Kirchplatzes ein Beschluss des Verwaltungsausschusses und die Umgestaltung der Tiedexer Straße ein Teil des 2014 einstimmig beschlossenen Innenstadt-Entwicklungskonzepts. Auch das Mobilitätskonzept sei vom Stadtentwicklungsausschuss beschlossen. Als „Anekdote am Rande“ bezeichnete die Bürgermeisterin, dass die Verwaltung ja gerne die ZOB-Planung im nächsten Stadtentwicklungsausschuss am 1. Juni weiter voran getrieben und auf die Tagesordnung gesetzt hätte, der Ausschuss-Vorsitzende (SPD) das aber verweigert habe, „so dass wir hier wieder nicht weiterkommen“, bedauerte Michalek.
Die Vermietung des Alten Rathauses gehöre zum Geschäft der laufenden Verwaltung, sagte die Bürgermeisterin: „Der Verwaltungsausschuss wurde über die Vermietung informiert.“ Rolf Hojnatzki und Marcus Seidel von der SPD quittierten diese Bemerkung mit Gelächter. Die Vermietung verhindere auch nicht die Realisierung von Umbauplänen, sagte Dr. Sabine Michalek. „Das weiß die Politik.“
Die momentan diskutierten Projekte seien von der Politik beschlossene Projekte. „Dass die Bewilligung der (Förder-)Anträge zum Teil fast ein Jahr dauert und Projekte dadurch verzögert werden, kann der Verwaltung ebenso wenig angelastet werden, wie die durch europa- und bundesrechtliche Vorgaben sehr zeitaufwändigen Vergabeverfahren. „Das sollte dem Fraktionsvorsitzenden der SPD als hauptberuflichem Rechnungsprüfer bekannt sein“, sagte Michalek. Rolf Hojnatzki hat das später kommentiert, er sei Diplom-Kaufmann und seit 25 Jahren in der öffentlichen Verwaltung mit Finanzen beschäftigt, aber nicht Rechnungsprüfer.
Gemeinsam produktiv und ergebnisorientiert an der Entwicklung der Stadt zu arbeiten sollte der „politische Zugzwang“ sein, wie ihn die SPD sehe, „zu priorisieren, zu entscheiden und mutig für unser Einbeck zu sein“, sagte die Rathauschefin. Die Verwaltung stehe hierfür mit ihrer fachlichen Expertise bereit. Der stellvertretende Bürgermeister Marcus Seidel (SPD) habe mit seiner Aussage, dass man nicht einfach die Verwaltung machen lassen wolle, auch Zweifel gesät „an der fachlichen Fähigkeit der Kollegen, die täglich unsere Kinder in den Kindertagesstätten betreuen, Fördermittel einwerben, Pässe ausstellen, Baugenehmigungen erstellen, Straßen reinigen und damit ihren Dienst für das Allgemeinwohl verrichten“, sagte Michalek.
Dass die Bürgermeisterin auf Kritik, die an ihr und ihrer Verwaltung geäußert worden ist, reagiert hat, ist völlig legitim und normal und gehört für mich zu einer politischen Debattenkultur dazu. An einer Stelle schießt die Bürgermeisterin nach meinem Dafürhalten über das Ziel hinaus, denn ich glaube, Marcus Seidel hatte sein „nicht die Verwaltung einfach machen lassen“ anders gemeint, als es die Bürgermeisterin scheinbar aufgefasst hat: Nicht als Zweifel an der Fachkompetenz ihres Rathauses und seiner Mitarbeiter, sondern eher als Bekenntnis zur politischen Verantwortung. Anders als die Ausschuss-Mehrheit, die das Mobilitätskonzept mit dem Beschluss einfach an die Verwaltung delegiert hat, hätte die SPD noch gerne selbst inhaltlich mitgearbeitet und zuvor dem Rathaus Leitlinien mitgegeben. Aber ich kann mich natürlich auch täuschen, ich bin ja weder der Exeget der SPD noch der Bürgermeisterin.
Im Übrigen hätte es jeder Fraktion frei gestanden, auf die SPD-Kritik zu reagieren – ebenso mit einem Pressegespräch, mit einer Stellungnahme oder Pressemitteilung. Unpassend ist es da schon ein wenig, sich unter „Anfragen von Ratsmitgliedern“ zu Wort zu melden, wie dies Ratsfrau Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) gestern getan hat, die Medien zu sachlicher Berichterstattung zu ermahnen, weil sie befürchtet, dass durch Kritik an der Bürgermeisterin etwas hängen bleibe. Die Bürgermeisterin muss sich Kritik gefallen lassen, das gehört zu ihrem Job. Die CDU-Fraktion hätte alle Möglichkeiten in den vergangenen Tagen gehabt, sich auf adäquate Weise schützend vor ihre Bürgermeisterin zu stellen, wenn sie das möchte. Und sie hat sie noch.
Nachtrag 02.06.2017: Der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses, Andreas Filipps (SPD), hat sich in einer persönlichen Erklärung gegen die Vorwürfe der Bürgermeisterin gewehrt. Ja, er habe davon abgeraten, das Thema ZOB ohne eine gesicherte Finanzierung auf die Tagesordnung für die Sitzung am 1. Juni zu nehmen. Der Ausschuss-Vorsitzende könne aber das Thema nicht blockieren, wie er von der Rathauschefin angegangen worden sei. Hätte die Bürgermeisterin auf der Behandlung des Thema in der Juni-Sitzung bestanden, hätte sie es auf die Tagesordnung nehmen können, sagte Filipps. Der Stadtentwicklungsausschuss trifft sich das nächste Mal am 14. August.
Sie weiß, was hinter den Haushaltszahlen steckt: Einbecks neue Kämmerin Brigitte Hankel im Neuen Rathaus.
Die Zahlen sind größer geworden, mit denen Brigitte Hankel jetzt hantiert. Deutlich größer als in der Gemeinde Katlenburg, in der sie noch bis Oktober die Finanzen geregelt hat. Mehr als 50 Millionen Euro bewegt die Stadt Einbeck pro Haushaltsjahr. Der neuen Kämmerin im Einbecker Rathaus, seit nunmehr gut 100 Tagen im neuen Amt, geht es aber nicht in erster Linie um Zahlen. Eine Rechenmaschine auf ihrem Schreibtisch sucht man vergebens, das Kalkulieren erledigt längst eine Finanzsoftware im Computer. Es sind die hinter den Zahlen stehenden Aufgaben einer Kommunalverwaltung, welche die 42-Jährige an ihrem Job reizen. Sie möchte sich als oberste Kassenwartin der Kommune auch nicht darauf reduzieren lassen, immer nur zu sagen, dass man ja kein Geld habe. „Es gilt, an der richtigen Stelle zu sparen“, sagt Brigitte Hankel. Und Prioritäten zu setzen bei Investitionen. Dann habe man anderswo wieder Spielraum. Das billigste Angebot sei schließlich nicht immer das nachhaltig günstigste und beste, vorher müsse man sich betriebswirtschaftlich fragen, was man mit der Ausgabe erreichen wolle.
Für ihre ersten Haushaltsberatungen hat Brigitte Hankel von allen Fraktionen des Einbecker Stadtrates viel Lob erhalten. Als sie von der Gemeinde Katlenburg-Lindau wechselte, stand unmittelbar der Etat 2017 auf der politischen Tagesordnung, aufgestellt noch von Vorgängerin Christa Dammes. Ein Sprung ins kalte Wasser. Nun ist der Haushaltsplan einstimmig verabschiedet und vom Landkreis genehmigt, eine gute Mischung aus politisch Gewolltem, fachlich Gebotenem und haushaltsrechtlich Erlaubtem, ist Brigitte Hankel zufrieden.
Doch nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt, die ersten Arbeiten für den Etat 2018 haben in Brigitte Hankels zehnköpfigem Team im dritten Obergeschoss des Neuen Rathauses längst wieder begonnen. Bis Ende März muss außerdem der Jahresabschluss stehen, hinzu kommt der Finanzalltag im Rathaus mit Steuerverwaltung und Buchhaltung. Und ein neues Berichtswesen soll noch effektiver helfen rechtzeitig zu erkennen, ob beim aktuellen Haushalt nochmals nachgesteuert werden muss.
Das Einbecker Rathaus hat Brigitte Hankel in ihren ersten Monaten im Umbruch erlebt. Verwaltungsstrukturen sind verschlankt, die Führungsebene ist deutlich verjüngt worden. Die 42-Jährige freut sich über eine gute Führungskultur im Hause, zu der sie in ihrem Bereich gerne mit vielen Gesprächen beisteuern möchte. Und Sparen und Konzentration auf wichtige Aufgaben betreffe in einer Stadtverwaltung nicht allein die großen Projekte, sagt Brigitte Hankel. Das fange in jedem Fachbereich und bei jedem Mitarbeiter im Rathaus unmittelbar an, beispielsweise bei der Frage: Muss ich dieses Dokument jetzt wirklich ausdrucken? Den mehr als 700 Seiten starken Haushaltsplan hat die Kämmerin längst nicht mehr gedruckt auf ihrem Schreibtisch, sondern im Computer dabei. Auch mit einem digitalen Rechnungseingang könnte man noch viele Geld und auch Zeit sparen, sagt Hankel.
Privat ist der Naturfan gerne draußen unterwegs. Die 42-Jährige nutzt die Mittagspause in den nahen Grünanlagen rund ums Rathaus und hat schon erste Lieblingsplätze entdeckt. Überhaupt ist die Mutter von zwei Söhnen (17 und 18) aktiv, wandert, läuft, tanzt, fährt Ski, fährt Mountainbike und Motorrad. Mit ihrem Ehemann wohnt die Kämmerin weiterhin in Osterode, beide campen gerne mit dem eigenen Wohnwagen – oft im nahen Harz.
Man möchte ihr Selbstbewusstsein für den neuen Job wünschen. Denn einfach dürfte der Spagat zuweilen nicht werden: Während sich Simone Engelhardt vormittags als neue Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Einbeck völlig selbstständig für gleiche Lebensperspektiven von Frauen und Männern stark machen kann und dabei auf keinen Vorgesetzten hören muss, kümmert sich die 49-Jährige nachmittags im Rathaus wie in den vergangenen Jahren um die Ortsräte und Ortschaften von H wie Haieshausen bis V wie Vogelbeck – und ist dabei natürlich ihrem Fachbereichsleiter unterstellt. Der Stadtrat hat sich für eine interne Lösung bei der 20-Stunden-Stelle der Gleichstellungsbeauftragten entschieden: für Simone Engelhardt, die seit 25 Jahren bei der Stadtverwaltung arbeitet, nach ihrer Ausbildung in der Bundeswehrverwaltung im Einbecker Rathaus schon Ordnungsamt, Sozialamt und Personalamt durchlaufen hat. „Die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten bietet für mich die Möglichkeit, kreativ zu gestalten und eigene Ideen in einer Form zu verwirklichen, die ich bis jetzt noch nicht kannte“, sagt die 49-Jährige. „Laut Gesetz sind Männer und Frauen gleichgestellt, doch die Wirklichkeit sieht häufig anders aus.“ Ihre Aufgabe sieht Simone Engelhardt vorrangig darin, Vorurteile abzubauen, an Veränderungen mitzuwirken, sich für neue Ideen einzusetzen und so darauf hinzuarbeiten, die Chancen und Lebensperspektiven von Frauen und Männern zu verbessern.
Wie können Beruf und Familie vereinbart werden? Die seit 25 Jahren verheiratete Mutter einer Tochter (21) und eines Sohnes (19) kennt eine Reihe der Herausforderungen persönlich, mit denen sich Familien auseinandersetzen müssen. „Ich möchte gerade junge Familien ermutigen, selbstbewusst ihren eigenen Weg zu finden“, sagt Engelhardt. „Es sollte für junge Mütter keinen Grund geben, sich für die Entscheidung zu rechtfertigen, neben der Kindererziehung zu arbeiten oder sich ausschließlich um die Familie zu kümmern.“ Letztendlich sei dies eine sehr persönliche Entscheidung, bei der nur die Betroffenen über Richtig und Falsch entscheiden könnten. Simone Engelhardts Tochter Sarah beendet in diesem Jahr ihre Ausbildung zur Krankenschwester, Sohn Jonas ist seit Oktober für ein Jahr Freiwilligendienst in einer sozialen Einrichtung für Kinder und Jugendliche in Vietnam. Privat entspannt die neue Gleichstellungsbeauftragte gerne beim Kochen oder bei der Gartenarbeit.
Verwaltungsintern will Simone Engelhardt am entstehenden Gleichstellungsplan der Stadtverwaltung mitarbeiten und unter anderem darauf achten, dass Frauen und Männer in den verschiedenen Arbeitsbereichen gleich berücksichtigt werden. Zwar hat die Stadt Einbeck eine Bürgermeisterin, alle Fachbereichsleiter in der Führungsebene darunter sind jedoch Männer. In der Stadtverwaltung geht es aufgrund der tariflichen Vorgaben nicht um das Thema Lohngerechtigkeit, denn sowohl die Besoldung als auch das Entgelt folgen klaren tariflichen Bestimmungen, die abhängig von Ausbildung und Familiensituation sind, aber niemals vom Geschlecht der Betreffenden. Dennoch sieht Engelhardt auch hier Ansatzpunkte z.B bei Stellenbesetzungen und der Frage, wie die Anforderungen von Familie und Beruf zu vereinbaren sind.
Außerdem hat die neue Gleichstellungsbeauftragte damit begonnen, Kontakte zu Einrichtungen, Verbänden und Interessengruppen aufzunehmen, die sich schon seit Jahren für die Interessen für Familien und Gleichberechtigung einsetzen, um herauszufinden, wo Berührungspunkte sein können. An die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Einbeck kann sich jeder Bürger wenden, der sich aufgrund seines Geschlechts benachteiligt fühlt. Simone Engelhardt steht während ihrer Sprechzeiten (Montag bis Donnerstag, 10 bis 12 Uhr) und nach Vereinbarung als Ansprechpartnerin für alle Fragen der Gleichstellung im Neuen Rathaus zur Verfügung, berät und vermittelt: 05561 916 113 oder E-Mail gleichstellung@einbeck.de
Interne Lösung für die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten bei der Stadt Einbeck: Simone Engelhardt ist am Mittwoch vom Stadtrat auf die Position berufen worden, die seit dem Weggang von Sabine Möhle Ende Mai 2015 unbesetzt war. Die 49-Jährige, verheiratet und Mutter von zwei Kindern, ist bereits seit vielen Jahren im Fachbereich Zentrale Dienste Mitarbeiterin der Stadtverwaltung. Engelhardt habe sich im Auswahlverfahren gegen ein starkes Feld aus Mitbewerberinnen durchsetzen können, erklärte die Stadtverwaltung am Freitag zunächst via Twitter und auf ihrer Internetseite zu der Personalie. Die Position der Gleichstellungsbeauftragten war Ende vergangenen Jahres ausgeschrieben worden. Wie viele Bewerbungen eingegangen waren, wurde zunächst nicht bekannt. Mit der Besetzung durch Simone Engelhardt endet laut Stadtverwaltung ein lange Vakanz, die sich aus dem Weggang der bisherigen Gleichstellungsbeauftragten sowie einer Änderung der rechtlichen Voraussetzungen für kommunale Gleichstellungsbeauftragte im niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz ergeben hatte. In der Vergangenheit habe Simone Engelhardt bereits in Zusammenarbeit mit ihrer Vorgängerin an vielen Projekten zur Gleichstellung mitgewirkt, teilte die Stadt heute mit. Ab Montag steht sie während der Sprechzeiten (Montag bis Donnerstag, 10 bis 12 Uhr und nach Vereinbarung) als Ansprechpartnerin für alle Fragen der Gleichstellung im Neuen Rathaus zur Verfügung.
Kämmerin Christa Dammes (links) während einer Ratssitzung mit Gerald Strohmeier, Bernd Amelung, Albert Deike (v.l.). Archivfoto 2013
Der Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates hat dem Wunsch von Kämmerin Christa Dammes zugestimmt, zum 31. Oktober 2017 in den Ruhestand zu wechseln. Das hat Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute auf meine Anfrage mitgeteilt. Die Finanzchefin im Einbecker Rathaus werde bereits zum 1. November dieses Jahres aus dem aktiven Dienst ausscheiden. Der VA habe beschlossen, dass die Stelle öffentlich ausgeschrieben wird, sagte die Verwaltungschefin. Seit der Umstrukturierung der Fachbereiche („Rathaus 2020“) ist die Kämmerei ein Sachgebiet im Fachbereich I (Interner Service und Finanzen) unter der Leitung von Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder; bis Ende 2015 war Finanzen ein eigenständiger Fachbereich im Einbecker Rathaus.
Die Position ist seit heute öffentlich ausgeschrieben, Bewerbungsfrist ist der 12. September dieses Jahres. Gesucht wird eine Leitung des Sachgebietes Haushalt und Steuern, die Beamten-Stelle ist mit A12 dotiert. Der Bewerber leitet das Sachgebiet mit aktuell zehn Mitarbeitern eigenverantwortlich. Erwartet werden Kenntnisse im Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen Niedersachsen sowie vorzugsweise mehrjährige Berufs- und Führungserfahrung, wie es im Ausschreibungstext heißt.
(Aktualisiert: 11.08.2016, 20:30 Uhr)
Nachtrag 30.09.2016: Der Verwaltungsausschuss hat sich nach dem Personalausschuss einstimmig auf eine Bewerberin für die Kämmerei-Nachfolge verständigt, teilte die Bürgermeisterin aus den nicht öffentlich tagenden Gremien mit. Ingesamt habe es zehn Bewerbungen gegeben, von denen allein fünf jedoch aus beamtenrechtlichen Gründen nicht geeignet gewesen seien. Nach Unterschrift unter den Verträgen soll die Personalie auch namentlich öffentlich gemacht werden.
Hier wird die Bürgermeisterin-Sprechstunde stattfinden: Rote Sofas im ersten Obergeschoss des Neuen Rathauses.
Sie leuchten und sind unübersehbar. Sitzen kann man auf ihnen auch gut – hoffentlich nicht so gut, dass interessierte Bürger im Gespräch mit der Rathauschefin gar nicht wieder aufstehen mögen vom Roten Sofa im Wartebereich des ersten Obergeschosses im Neuen Rathaus… Am kommenden Donnerstag (28. Juli 2016) lädt Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek um 15 Uhr erstmals zu einer Bürgersprechstunde auf die zwei roten Sofas ein. Alle Interessierten sollen dabei Gelegenheit bekommen, ihre Fragen zu stellen oder ihre Anliegen zu erläutern. Maximal zehn Minuten soll ein Gespräch dauern, um möglichst viele zu Wort kommen zu lassen, heißt es aus dem Neuen Rathaus. Wer dabei sein möchte, kann sich vorab telefonisch unter 05561/916101 oder per E-Mail unter stadtverwaltung@einbeck.de anzumelden. So sollen möglichst keine Wartezeiten entstehen. Unverändert sei es weiterhin möglich, einen individuellen Gesprächstermin mit der Bürgermeisterin zu vereinbaren. Da bin ich ja mal gespannt, wie sich die Premieren-Sprechstunde zur Zufriedenheit vieler organisieren lässt, spätestens um 17 Uhr hat die Bürgermeisterin ihren nächsten Termin: Dann tagt der Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahlen im benachbarten Zimmer 107, und die Verwaltungschefin ist als Gemeindewahlleiterin unverzichtbar.
Im Rathaus tut sich auch sonst eine Menge, unter anderem sorgen die Maler nach 20 Jahren für einen frischen Anstrich in den Fluren der Stadtverwaltung. Neue Wegweiser-Schilder, neue Türschilder mit Stift, Informations-Bildschirme am Eingang, ePaper der Verwaltung – das alles ist Teil von „Rathaus 2020“, das mit dem Erwerb der Immobilie noch einmal mächtig Schub bekommen hat. Anfang des Jahres hatte die Bürgermeisterin ihre Verwaltung umgebaut, aus fünf wurden drei Fachbereiche. Weitere Personalien stehen an.
Nachtrag 28.07.2016: Großes Interesse, vielfältige Themen bei der Premiere der Sprechstunde auf den Roten Sofas. Im engen Takt fast unmittelbar bis zur Sitzung des Gemeindewahlausschusses tauschten interessierte Bürger die Plätze neben der Rathauschefin auf den neuen Sitzmöbeln, auf denen Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erstmals die Bürgersprechstunde anbot. Die Termine waren im Vorfeld schnell vergeben, die Themen bunt – von der Straßenreinigung bis zu Anregungen reichte die Palette, die Michalek notierte. Bewusst niedrigschwellig solle das Angebot sein, mit der Bürgermeisterin direkt in den Dialog treten zu können, unverändert könne aber jeder Bürger Einbecks separat einen Termin bei ihr für ein Gespräch vereinbaren, betonte Michalek.
Die Stadt Einbeck sucht noch 200 Wahlhelfer für den 11. September.
Demokratie lebt vom Mitmachen. Zur Wahl zu gehen ist das eine. Damit Wahlen überhaupt erst stattfinden können, sind Frauen und Männer notwendig, die die Stimmzettel ausgeben, die im Wahlverzeichnis überprüfen, ob die Interessierten überhaupt (schon) wählen dürfen. Und die am Ende die Kreuze auf den Stimmzetteln auszählen. Die Stadt Einbeck sucht noch Wahlhelfer für den 11. September. An diesem Sonntag werden Kreistag, Stadtrat und Ortsräte in Niedersachsen neu gewählt. Benötigt werden 512 Wahlhelfer, bislang liegen der Stadt Einbeck aber erst 320 verbindliche Zusagen vor. Helfen kann jeder, der mindestens 16 Jahre alt ist und seit mindestens drei Monaten in der Stadt Einbeck oder in einem Ortsteil wohnt. Jeder Helfer erhält für seinen Einsatz eine Entschädigung in Höhe von 25 Euro. Wer sich interessiert, kann einen bestimmten Einsatzort oder einen Einsatz mit Bekannten bei seiner Anmeldung angeben. Die Stadtverwaltung bemüht sich, diese Wünsche zu berücksichtigen. Interessierte wenden sich im Rathaus an Andreas Ilsemann, Telefon 05561 / 916 112, oder E-Mail ailsemann@einbeck.de. Die Wahl findet am Sonntag, 11. September, von 8 bis 18 Uhr statt. Der Tag wird für die Wahlhelfer üblicherweise in zwei Schichten aufgeteilt. Alle Mitglieder des Wahlvorstandes treffen sich bereits vor 8 Uhr, um die Räumlichkeiten entsprechend vorzubereiten und den Tagesablauf zu koordinieren. Spätestens um 17.30 Uhr finden sich dann wieder alle Helfer eines Vorstandes ein, um nach 18 Uhr nach Schließung des Wahllokals mit der Auszählung der abgegebenen Stimmen zu beginnen.
Zunächst einmal: das neue ePaper der Stadtverwaltung heißt „Rathaus intern“. Und nicht: „Interna aus dem Rathaus“ oder gar „Rathaus intim“. Deshalb wäre eine Erwartungshaltung, in dem elektronischen Papier spektakuläre Enthüllungen oder aktuellste Nachrichten aus dem Innenleben einer Kommunalverwaltung lesen zu können, völlig falsch. Diesen Hunger nach Neuigkeiten müssen schon wir Medienleute stillen, dürfen wir uns nicht von den Öffentlichkeitsarbeitern abnehmen lassen. Trotzdem ist das ausschließlich in PDF-Form künftig vier Mal pro Jahr erscheinende neue ePaper eine interessante und lesenswerte Lektüre – was freilich Menschen ohne Computerzugriff machen, bleibt eine noch zu lösende Frage. Und das ePaper ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur dringend notwendigen, stärkeren Öffentlichkeitsarbeit aus dem Rathaus. „Rathaus intern“ ist Ergebnis einer Arbeitsgruppe des Projekts „Rathaus 2020“, das die Bürgermeisterin im vergangenen September gestartet hatte. Erstes sichtbares Zeichen war zu Jahresbeginn der Umbau der Fachbereichsstrukturen, auch Rathauskauf und dessen Folgerungen (zum Beispiel die neuen Info-Monitore am Eingang) gehören zum Gesamtkonzept, nach Erwerb der Immobilie als Eigentümer mit dem Gebäude ganz anders umgehen zu können als bislang als Mieter. Auch hierzu lesen wir im vierseitigen kompakten ePaper etwas, für das redaktionell der Allgemeine Vertreter der Bürgermeisterin, Dr. Florian Schröder verantwortlich zeichnet. Überhaupt ist das PDF locker-verständlich geschrieben, leicht und schnell zu konsumieren, keine Spur vom Aktenstaub einer Verwaltung. Die Bürgermeisterin ist die Chefin von 380 Mitarbeitern, heißt es da beispielsweise im ePaper – und die einzige Mitarbeiterin der Stadtverwaltung, die direkt von den Bürgern der Stadt gewählt wird. So kann man es auch formulieren. Die Arbeitsgruppe „Externe Kommunikation“ hat sich auf ihre Fahne geschrieben, die Außendarstellung der Stadtverwaltung zu verbessern, „um unserer Kundschaft bessere Einblicke in unsere Arbeit zu geben“, wie es da heißt. Bleiben wir auf die kommenden Ausgaben gespannt – und wie lange der Atem reicht. Hoffentlich lange.
Kurze Texte, eine einfache und klare Sprache, so aktuell und so genau wie möglich – der Anspruch, den der Arbeitskreis des Runden Tisches für Flüchtlinge und Migranten an die neue Website gestellt hat, ist hoch – aber er ist erfüllt worden. Seit heute ist die Unterseite des Internetauftritts der Stadt Einbeck online. Jeder, der neu in Einbeck ist, ob Flüchtling, Migrant oder andere Zugezogene, kann sich wichtige erste Basisinformationen online abholen: Wo kann ich die Sprache lernen? Wo ist ein Kindergarten oder eine Schule in meiner Nähe? Wie funktioniert das mit dem Müll? Welche Papiere benötige ich, um meinen Berufsabschluss in Deutschland anerkennen zu lassen und an wen wende ich mich? Auch diejenigen, die den Flüchtlingen ehrenamtlich helfen, erfahren auf der Seite wichtige Informationen für ihre Arbeit, sie finden Ansprechpartner für Fragen. Gegen eine Papier-Version und gegen eine (als zu teuer empfundene) Vergabe der Arbeit an eine externe Agentur habe man sich entschieden, sagte Fachbereichsleiter Arnd Severidt. Das Ergebnis gebe dem recht. Seit Ende April hat sich der Arbeitskreis getroffen und an dem Auftritt gemeinsam gearbeitet, die Infos eingeholt und zusammengestellt. Jetzt, Mitte Juli, ist er online gegangen, das ging erfreulich schnell und unkompliziert. Ein Link auf der Startseite der Stadt oder unter Aktuelles würde das Klicken durch die verschiedenen Menüs ersparen und sollte noch folgen.
Die Willkommensplattform, auf der es viele Verlinkungen zu externen und anderen Seiten der Stadt gibt, will den Neu-Einbeckern die Orientierung im Alltag erleichtern. „Wir haben für Sie Wissenswertes zu den unterschiedlichsten Lebensbereichen zusammengestellt“, begrüßt Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek die Besucher auf der Startseite – auf Deutsch, Englisch und Französisch. Alle anderen Seiten sind ausschließlich auf Deutsch, allerdings verlinkt die Seite bei den Müllabfuhr-Infos zum mehrsprachigen Angebot der Kreisabfallwirtschaft des Landkreises. Die Einbecker Rathauschefin appelliert, die Angebote zu nutzen: „Scheuen Sie nicht den Weg zu den aufgeführten Beratungsstellen und Organisationen.“ Sprache, Schule, Bildung und Beruf – das alles trage entscheidend zu einer guten Integration bei. Unterteilt sind die Informationen in die Bereiche „Hilfen im Alltag“, „Sprache, Schule, Bildung“, „Ausbildung, Beruf“, „Familie, Kinder“, „Kultur, Freizeit, Sport“ und Religion.
Wer Anregungen, Anmerkungen oder ergänzende Informationen geben möchte, kann sich direkt an die Stadtverwaltung wenden, die die Seite gemeinsam mit den Arbeitskreismitgliedern pflegt: Lars Weinhardt ist dort Ansprechpartner: 05561 916-470, E-Mail: LWeinhardt@Einbeck.de . Der Runde Tisch Flüchtlinge trifft sich nächste Woche das nächste Mal.
Christina Heise stellte die MMS im April-Kulturausschuss vor.
Einbeck ist eine sehr musikalische Stadt: Mehr als 1000 Musikschüler gibt es unter den 33.000 Einwohnern. Und wenn man dann noch die aktive Band- und Kulturszene dazu zählt (nicht selten direkt aus den Musikschulen gespeist) und außerdem jene, die einfach so ein Instrument spielen oder singen, ohne Unterricht, manche in Chören, andere nur allein für sich, dann liegt da vielstimmig und vielseitig Musik in der Einbecker Luft… Die beiden großen Einbecker Musikschulen haben sich im Kulturausschuss des Stadtrates vorgestellt: die Mendelssohn-Musikschule (MMS) mit derzeit rund 300 Schülern und 18 Lehrern, gegründet 1979, in der April-Sitzung, die M1-Musikschule mit ihren 721 Schülern und 25 Lehrern, gegründet 2004, jetzt in der Juni-Sitzung. Die Ausschussvorsitzende Dr. Ursula Beckendorf (GfE) hatte nach eigenem Bekunden auch der dritten Musikschule in Einbeck die Chance eröffnet, sich der Politik zu präsentieren, sie blieb dort aber zunächst ohne Resonanz.
So heiter und beswingt die Musikschule M1 sich und ihre Arbeit in der sehr gut besuchten Ausschuss-Sitzung und in einem aktuellen Video präsentiert hat, so feierlich und fröhlich vergangenes Jahr die MMS ihren 35. Geburtstag feierte (worüber ich ein Video gedreht habe): Die Musikschullandschaft in Einbeck wird sich in Zukunft verändern. Dabei darf keine Stimme verstummen, soll Einbeck bitte eine musikalische Stadt bleiben. Mit einer großen Bandbreite zwischen Klassik und Metal.
Marcus Kümmerling stellte die M1-Musikschule im Juni-Kulturausschuss vor.
Der jährliche 70.000-Euro-Zuschuss der Stadt Einbeck aus dem Steuerzahlertopf für die Mendelssohn-Musikschule ist aus der Geschichte der 1979 als städtische Bildungseinrichtung gegründeten Schule zu verstehen. Doch er passt nicht mehr in die heutige Zeit, in der außerdem die M1-Musikschule seit mehr als zehn Jahren zeigt, dass es auch ohne Steuergeld geht. „Wir wollen keine Förderung durch die Stadt“, sagte dann auch M1-Mitbegründer Marcus Kümmerling im Kulturausschuss selbstbewusst. Was er aber will, ist eine Gleichbehandlung. Die Stadt möge sich neutral verhalten. Eine Verzerrung des Wettbewerbs mag er mit seinem Unternehmen nicht länger hinnehmen. Das ist nur allzu verständlich. Der kommunale Zuschuss an die MMS läuft zum 31. Juli 2016 aus. Der Zukunftsvertrag hat die Stadt dazu gezwungen. An diesem Vertrag ist offenbar doch nichtalles schlecht. Spätestens 2017 haben beide Schulen die gleichen Voraussetzungen.
Der Einwand, eine öffentlich geförderte Musikschule könne eher für die sozial Schwachen da sein, geht ins Leere: die M1 fördert nach eigenen Angaben 26 Schüler (darunter aktuell auch eine Klavierschülerin aus einer Flüchtlingsfamilie) mit kostenlosem Unterricht, weil sie von der privaten AKB-Stiftung eine Förderung erhält. Die MMS hatte im April erklärt, fünf Schüler mit Berechtigungsschein mit kostenfreiem Unterricht zu unterstützen.
Im Nachhinein lässt sich ja immer alles locker beswingt beurteilen, aber so falsch ist die Einschätzung nicht, dass die Stadt mit der Umwandlung der MMS im Jahr 2006 ein Problem nur mehr oder weniger elegant auf einen Trägerverein ausgelagert hat, um sechsstellige Defizite im Stadt-Etat auf fünfstellige Zuschüsse zu reduzieren. Schon damals gab es ja die M1, längst noch nicht so groß wie heute. Aber sie hatte exakt seit ihrer Gründungsphase mit dieser Ungleichbehandlung klar zu kommen.
Jede Musikschule hat ihre Existenzberechtigung, wenn sie auf eigenen Beinen stehen kann. Es muss fair dabei zugehen. Auf allen Seiten. Die Zukunft der Musik in Einbeck ist zu wichtig, als sich im schrillen Klanggetöse zu verlieren. Notfalls muss ein Dirigent den Taktstock erheben, um die Harmonie wieder herzustellen. Der Maestro heißt Marktwirtschaft.
Die Stadtverwaltung Einbeck hat sich heute im Kurznachrichtendienst Twitter angemeldet. @Stadt_Einbeck will dort, wie es im Profil heißt, über aktuelle Ereignisse berichten. Was genau darunter zu verstehen ist, bleibt abzuwarten, ebenso, wer diesen Twitter-Account im Rathaus bedient.
Die Stadt jedenfalls hat ohne Umschweife begonnen, zu twittern. Mit Vorstellungen oder Begrüßungen hält sich das Rathaus nicht lange auf, der erste Tweet ist gleich ein programmatischer, der für die Zukunft vor allem Informationen erwarten lässt:
Die Stadt Einbeck bietet in den Sommerferien eine verlässliche Kinderbetreuung an. http://t.co/VEHZD1Z6ZU
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