Im Blickpunkt stehen oftmals nur wenige Projekte und Fragestellungen. Kurz vor der kommunalpolitischen Sommerpause hat die SPD/CDU-Mehrheitsgruppe im Einbecker Stadtrat in einem Pressegespräch betont, sich um alle Themen zu kümmern und für diese jederzeit ansprechbar zu sein. „Wir habe die Probleme auf dem Schirm, auch wenn sie nicht jeden Tag in der Zeitung stehen“, machten die Fraktionsvorsitzenden Dirk Heitmüller (SPD) und Dirk Ebrecht (CDU) deutlich. Viele Thematiken seien aufwändig zu bearbeiten, was viel Zeit für die Fraktionen bedeute. Innerhalb der SPD/CDU-Gruppe laufe es unverändert gut, die Absprachen untereinander machten die Ratsarbeit einfacher und angenehmer, was letztlich Einbeck zugute komme. Und trotzdem behalte jede Partei und Fraktion ihr Profil.
Kindergarten- und Feuerwehr-Neubauten (Deinerlinde, Kreiensen), Kitagebühren, Breitband-Ausbau, Windkraft- und Photovoltaik-Flächen und ihre neuen Einnahmemöglichkeiten für Kommunen, Schottergärten-Problematik, Smart City, regelmäßige Mülleimer-Leerungen, immer wieder auch die Mendelssohn-Musikschule – die Bandbreite der Themen, mit denen sich Kommunalpolitik beschäftigt, ist vielfältig. Und die Aufzählung ist selbstverständlich nicht vollständig, immer wieder gebe es Anregungen von Bürgern, sich um Themen zu kümmern. Oftmals stehen Millionen-Investitionen an, wenn neue Kindertagesstätten oder neue Feuerwehr-Fahrzeuge und -Gerätehäuser notwendig werden. Und dennoch sei nicht alles gleichzeitig möglich, das müsse allen immer bewusst sein. Selbst bei einer Neuverschuldung von maximal drei Millionen, wie jetzt mit breiter Mehrheit im so genannten Projektierungsbeschluss für den Haushalt 2024 auf den Weg gebracht, seien viele notwendige Projekte wie beispielsweise Straßenbau Sertürnerstraße gar nicht enthalten.
Der Vorwurf, die große SPD/CDU-Gruppe drücke ihre Themen durch, entbehre jeder Grundlage, sagten Ebrecht und Heitmüller. Durch häufige Wiederholung werde dieser auch nicht richtiger, die Abstimmungsergebnisse seien ja alle nachlesbar. Oftmals stimme Grüne und BlGfE mit der SPD/CDU. „Fast alle stehen dahinter“, sagt Ebrecht.
Die Frage der Erweiterung der Goetheschule sei kein originäres für die Stadt Einbeck und den Stadtrat, sondern für den Landkreis als Schulträger des Gymnasiums. Die vom Kreistag zu treffende Entscheidung für einen Neubau am neuen Standort oder den Umbau des heutigen Standorts sei eine für Generationen von Schülern, Eltern und Lehrer und deswegen keine einfache, sondern komplex und langwierig. Der Verwaltungsausschuss-Beschluss für den Erhalt des Standorts Schützenstraße habe unverändert Gültigkeit, hieß es von SPD/CDU. Es gebe viele Möglichkeiten im Bestand, das hätten nicht zuletzt Offene Briefe und Leserbriefe zu dem Thema gezeigt, sagte Eunice Schenitzki (SPD). Der Landkreis habe Millionen in den vergangenen Jahren in den Schulbau der Goetheschule gesteckt, da sei ein Neubau auf grüner Wiese in Zeiten von möglichst geringer Flächenversiegelung für den Klimaschutz schon problematisch, sagte Dirk Ebrecht, der auch CDU-Kreistagsabgeordneter ist und die Frage mitentscheiden wird. Bei einem Standort Ivenstraße sei die Straßen- und ÖPNV-Erschließung fraglich, die CDU sehe auch ein „Mega-Schulzentrum“ am Hubeweg, das dort dann mit einem Neubau auf der einstigen Kleingartenanlage entstehen würde, kritisch. Rats- und Kreistagsfraktion der CDU informieren sich kommende Woche vor Ort und in der Goetheschule zu dem Thema.
Der aktuell laufende Umbau des Alten Rathauses sei 2020/21 unstrittig durch den Stadtrat gegangen. Die allermeisten seien sich bewusst, dass in das repräsentative Gebäude, „die gute Stube der Stadt“, investiert werden müsse. Und das langfristig noch mehr Geld notwendig werde (Außenanstrich, Dach). Das gesamte aktuelle Projekt, das mit gut einer Million Euro kalkuliert ist, werde zu 70 Prozent gefördert und bestehe außerdem aus weit mehr als dem immer wieder verspotteten „gläsernen Aufzug“. Da sei die neue Toilettenanlage, die verbesserte Akustik, Fenster und die Elektroanlagen, die für das Geld erneuert werden. Der Fahrstuhl schaffe dann endlich eine Barrierefreiheit für das Gebäude. Wie unsinnig der Vorschlag gewesen sei, doch die WCs in der Sparkassenpassage zu nutzen, zeige ja die aktuelle Situation, in der die Passage abends geschlossen werde – länger dauernden Feiern im Rathaus würde dann das WC fehlen. Kurz vor der Ausschreibung der letzten fünf Gewerke sei eine Kostensteigerung deutlich geworden, deshalb habe man vorsorglich den Ansatz um 150.000 Euro angehoben. Das entspreche den aktuell normalen Preissteigerungen innerhalb von zwei Jahren seit der Planung und der Angebotssituation im Handwerk bei Submissionen. Das Projekt Altes Rathaus begleite die SPD/CDU sehr eng, das „Super-Ärgernis“ Neustädter Kirchplatz wirke hier durchaus nach, sagte Ebrecht. „Wir haben aus vergangenen Projekten gelernt und jetzt beim Alten Rathaus ganz genau hingeschaut.“ Die Initiative für das enge Controlling gehe von der SPD/CDU-Gruppe aus, die Verwaltung begleite das optimal. Diese Mühen, im Rathaus viele Excel-Tabellen zu wälzen, könne sich übrigens jedes Ratsmitglied machen.
