Das war sprichwörtlich eine schallende Ohrfeige der Politik für die Verwaltung. Die sich auch nicht verbal dagegen wehrte. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek nahm nicht an der Sitzung teil, ließ sich entschuldigen und durch ihre Fachbereichsleiter Jens Ellinghaus und Marco Heckhoff vertreten. Die beiden Stadtrat-Fachausschüsse für Bauen, Stadtentwicklung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit haben die Vorlage der Stadtverwaltung für die Fahrradstraße Neuer Markt im strittigsten Punkt durchfallen lassen. Einstimmig haben beide Ratsausschüsse entschieden, die geänderte Einbahnstraßen-Fahrtrichtung der Wolperstraße auf dem Abschnitt zwischen Neuer Markt und Petersilienwasser wieder in den alten Zustand zurückzuversetzen – sofort, unverzüglich. An der engen Einmündung der Wolperstraße auf den Neuen Markt soll eindeutiger auf der Straße markiert werden, dass die aus der Wolperstraße kommenden Verkehrsteilnehmer keine Vorfahrt haben, hier also nicht Rechts-vor-links gilt.
Nach dem einstimmigen Beschluss soll die Fahrradstraße Neuer Markt zwischen Ostertor und Möncheplatz beibehalten werden, die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Gesamtkonzept zu erstellen. Zudem soll der Verkehr in der Fahrradstraße gemessen werden: Es soll festgestellt werden, wie viele Fahrräder und Fahrzeuge die Fahrradstraße befahren. Für die Kraftfahrzeuge soll eine Geschwindigkeitsmessung erfolgen. Ob mit dem Beschluss jetzt auch die Probephase, gerne auch Lernphase genannt, beendet ist, blieb zunächst offen.
„Wir machen ein Puzzle, wissen aber nicht, wie am Ende das Gesamtbild aussehen soll“, kritisierte Klaus-Reiner Schütte (SPD). Vor weiteren Einzelmaßnahmen brauche es ein Gesamtkonzept, damit die Puzzleteile auch zueinander passen. „Gute Planung geht vor Schnelligkeit“, sagte Schütte. Gerhard Mika (SPD) hatte da für die Gruppe SPD/CDU bereits ein Gesamtkonzept beantragt, das habe man von vornherein gefordert. Über den Vorschlag der Verwaltung zu der Sitzung sei man „erschrocken“, sagte Mika, die Verkehrzählung zum Beispiel habe man längst beauftragt. Auch Dirk Ebrecht (CDU) warnte davor, weitere Einzelmaßnahmen durchzusetzen, man verliere leicht den Überblick, drohe ferner, einiges damit zu verschlimmbessern.
Als dringend empfanden alle Ausschussmitglieder, die Fahrtrichtung der Einbahnstraße zwischen Petersilienwasser und Neuer Markt wieder zu korrigieren. „Ich war von Anfang an dagegen“, sagte Dietmar Bartels (Grüne). Es habe an der Einmündung von Wolperstraße auf den Neuen Markt in den vergangenen zehn Jahren nicht einen einzigen Unfall gegeben, diese Auskunft habe ihm die Polizei aus der Unfallstatistik gegeben, sagte Gerhard Mika (SPD). Hilmar Kahle (FDP) erinnerte an die bereits im August gestellte Forderung seiner liberal-klaren Gruppe, die Einbahnstraßenrichtung sofort wieder rückgängig zu machen, damals sei man mit dem Vorstoß noch gescheitert.
Dietmar Bartels (Grüne) würde gerne kleinere Schritte gehen, die Forderung nach einem Gesamtkonzept werfe alles um Jahre zurück, meinte er. Bartels wies auf viele verbesserungswürdige Details der aktuellen Planung rund um die Fahrradstraße Neuer Markt hin. Wenn die Straße Rosenthal keinen Busverkehr mehr zwingend aufnehmen müsse, könne dort die Fahrradstraße verlängert werden. Auch die Linksabbiegung für alle, die aus der Langen Brücke kommen und in Richtung Neuer Markt fahren wollen, bekomme man hin, notfalls müssten Parkplätze weichen. Er verstehe auch nicht, warum in der Maschenstraße Radfahrverkehr in beide Richtungen erlaubt werde, die Straße Hören für solchen Verkehr angeblich zu eng sei. Notfalls müssten halt Parkplätze wegfallen, es gehe ja ohnehin daraum, den Autoverkehr in der City einzuschränken.
Gerd Hillebrecht, Anlieger am Petersilienwasser, der im Sommer eine Unterschriftensammlung initiiert hatte, dankte am Ende in der Einwohnerfragestunde im Namen der Anwohner für die Entscheidung, den Abschnitt der Wolperstraße künftig wieder in östliche Richtung befahren zu dürfen. Es spreche für das Gemeinwesen Einbeck, eine falsche Detailentscheidung zu korrigieren.
So sehr sich die Politik als Souverän gegenüber der Verwaltung diesmal durchgesetzt hat, muss sie sich dennoch fragen lassen, was von manchen ihrer Ankündigungen zu halten ist. Die gemeinsame Fachausschuss-Sitzung (Bauen & Stadtentwicklung, Klimaschutz & Nachhaltigkeit) ergab zwar in der Rathaushalle ein großes Tischviereck, aber keine strukturierte Debatte. Schon gar nicht die im August angekündigte Sondersitzung für eine Diskussion mit Beteiligten (Anliegern zum Beispiel), bei der ausführlich mit Pro und Contra in Rede und Gegenrede transparent die Argumente zu Wort kommen sollten. Und erst recht nicht eine, um ausführlich mit allen Beteiligten über die Thematik der Verkehrsführung in der Innenstadt zu sprechen, wie das auch von Fachbereichsleiter Jens Ellinghaus im August angekündigt worden war, einmal grundsätzlich und ausführlich darüber zu diskutieren, wie sich das Innenstadt-Quartier verkehrlich entwickeln soll. Stattdessen scheinen einige lieber auf intransparente Arbeitsgruppen (die nicht öffentlich tagen) zu setzen, welche dann Empfehlungen an die Verwaltung geben. Wie sowas ausgehen kann, ist spätestens jetzt bekannt.
Transparenzhinweis: Der Autor dieses Blogs wohnt in dem Stadtviertel und ist damit von der Änderung der Verkehrsführung unmittelbar betroffen.
Nachtrag 25.01.2024: Der Verwaltungsausschuss hat den Beschluss der Fachausschüsse im Wesentlichen bekräftigt, wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek auf Anfrage sagte. Der VA habe allerdings präzisiert, dass die Verwaltung aufgefordert wird, das ja bereits bestehende Nahmobilitätskonzept zu konkretisieren und vorzustellen. Ein komplett neues Gesamtkonzept soll es demnach nicht geben.
