Von Schottergärten und verpassten Chancen

Nimm Du ihn, ich hab‘ ihn sicher – diese alte Fußballerweisheit ging mir durch den Kopf, als der Fachausschuss für Klimaschutz und Nachhaltigkeit jetzt über einen Antrag der Grünen-Fraktion diskutierte, Flächenversiegelung zu vermeiden. Denn da wäre mehr drin gewesen – wesentlich mehr, als formuliert war und von dem jetzt vieles auf andere elegant abwälzt wurde. Die Verwaltung hatte breit recherchiert und eine umfangreiche Beratungsvorlage vorbereitet, aus der mehr herauszuholen gewesen wäre als die ebenfalls vorbereitete Beschlussempfehlung. Dem Antragsteller freilich schien dies zu genügen, begann doch Dietmar Bartels (Grüne) die Diskussion mit den Worten: „Damit können wir leben, unser angestrebtes Ziel ist erreicht.“ Na, dann.

Im Kern ging es um die so genannten Schottergärten, also Gartenflächen, auf denen statt Rasen, Blumen oder anderen Pflanzen ausschließlich kleine Steinchen dominieren. Am Ende sprach sich der Ausschuss einstimmig dafür aus, dass die Stadt Einbeck in neue Bebauungspläne künftig eine örtliche Bauvorschrift aufnehmen soll, um Schotterflächen zu vermeiden oder wenigstens zu begrenzen. Neben einem allgemeinen Bekenntnis zu Klimaschutz und Biodiversität wurde außerdem beschlossen: „Die Stadt weist auf das Versiegelungsverbot nach § 9 Abs. 2 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) hin. Diese Vorschrift ist durch geeignete Instrumente, z.B. über Pressearbeit und Hinweise auf der Homepage zu kommunizieren.“ Na, da werden die Grundstückseigentümer ja zittern.

Und vor allem ist elegant der schwarze Peter an andere weitergereicht worden. Pressearbeit soll es also richten. Die Zeitungen und ihre Journalisten sind gefragt. Aha. Da werden sich Eigentümer eines Schottergartens und an dieser Gartenform interessierte Häuslebauer bestimmt beeindruckt zeigen, wenn sie auf der Website der Stadt Einbeck einen Flyer herunterladen können und von der Thematik ein- oder zweimal in der Zeitung lesen (wenn sie noch eine lokale Zeitung lesen), und sei es auch noch so ausführlich und eindringlich aufbereitet. Oder wenn sie den Flyer mit ihrer Baugenehmigung per Post erhalten.

Natürlich gilt für Grundstückseigentümer im Wesentlichen die Freiheit, auf ihrem eigenen Grund und Boden frei in der Gestaltung zu sein – im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Besitzer von denkmalgeschützten Häusern können davon ein Lied singen. Aber wenn es schon ein Versiegelungsverbot in der Bauordnung gibt, dann muss dieses doch auch sanktioniert werden können. Als Verbot – und nicht als Hinweis, es „sind zu vermeiden oder wenigstens zu begrenzen“. Verbote sind zwecklos, wenn es keine Folgen hat, wenn ich sie nicht einhalte.

Ratsherr Helmar Breuker (CDU) hatte während der Debatte in der Ausschusssitzung angemerkt, dass er dem Vorschlag zwar zustimmen könne. Aber er mahnte richtigerweise an, dass mit dem Beschluss ja nur Neubauten erreicht werden, nicht aber die vorhandenen Schottergärten in bestehenden Wohngebieten. Das könnte auch mal juristisch problematisch werden, meinte er.

Zweifellos hat die Verwaltung Recht, wenn sie in ihren ausführlichen Beratungsunterlagen anmerkt: „Ungeachtet dessen bleibt die Frage, ob dem verbreiteten Phänomen der naturfernen Gestaltung von Wohn- bzw. Baugrundstücken ausschließlich auf der Ebene des Baurechtes begegnet werden kann.“ Es sei angesichts der Erkenntnisse zu Klimawandel und Artensterben dringend ein Gegensteuern auf allen gesellschaftlichen Ebenen geboten. Das ist ganz sicher so. Aber ob bunte Flyer da genügen?

Schottergarten. Symbolbild

Facebook-Gruppe „Gärten des Grauens – Kampf gegen Schottergärten“

Deutliche Mehrheit für Salinenturm-Siegerentwurf

Mit deutlicher 11:2-Mehrheit hat der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung den Entwurf für einen neuen Salinenturm in Salzderhelden zur Kenntnis genommen. Dr. Reinhard Binder (FDP) und Dietmar Bartels (Grüne) stimmten gegen den Entwurf. Vorbehaltlich einer Diskussion und Zustimmung des Ortsrates Salzderhelden am 15. Februar hat der Fachausschuss außerdem mit noch größerer Mehrheit und lediglich noch gegen die Stimme von Dr. Reinhard Binder (FDP) das im Architektenwettbewerb siegreiche Ingenieurbüro Cortnum mit der weiteren Detailplanung beauftragt. Sollte sich nicht noch im Ortsrat größerer Widerstand regen, gilt die abschließende Zustimmung des Verwaltungsausschuss als sicher.

In der Ausschusssitzung stellte Mathias Cortnum den Entwurf seines Büros noch einmal vor. Er habe sich mit seinem Team bewusst für die an ein Salzkristall erinnerende Form eines bespannten, beleuchtbaren Stahlskeletts entschieden, zumal im Wettbewerb auch eine Neuinterpretation des Bohrturmes gefordert war, kein reiner Wiederaufbau nach dem Muster des abgebrannten Holzturms. Dass sein kleines Büro den Wettbewerb habe gewinnen können, erfülle ihn mit Freude und Stolz, sagte Mathias Cortnum. „Jetzt wollen wir auch gerne noch ein paar Hindernisse und Kritikpunkte aus dem Wege räumen.“

Denn klar wurde in der Online-Sitzung des Fachausschusses auch, dass in der folgenden Detailplanung des Turmbaus noch an einigen Stellschrauben gedreht werden wird. Ein Anlieger kritisierte vor allem die intensive Beleuchtungsmöglichkeit: „Es gibt ein Recht auf Dunkelheit.“ Dass es noch Veränderungen geben wird, ist für umgesetzte Planungen nach Architektenwettbewerben nicht ungewöhnlich, siehe Neustädter Kirchplatz.

Dirk Heitmüller (SPD) verteidigte die Entscheidung der Jury für den Entwurf. Diese sei mit sehr deutlichem Vorsprung vor den anderen eingereichten Arbeiten erfolgt. Selbstverständlich wäre eine Aussichtsmöglichkeit, wie es sie in anderen Entwürfen gebe, eine schöne Sache. Die könne sich die Stadt aber nun einmal nicht leisten, man sei angetreten, bei diesem Projekt in etwa mit der von der Brandversicherung erstatteten Summe auszukommen.

Die Kritiker Dr. Reinhard Binder (FDP) und Dietmar Bartels (Grüne) bemängelten vor allem, dass in der Jury die kleinen Fraktionen nicht beteiligt worden seien, auch die Öffentlichkeit sei von den Plänen überrascht worden. Binder erneuerte noch einmal seine Kritik, dass der Ortsrat Salzderhelden vorab nicht habe zu dem Thema diskutieren können. Beide waren auch stilistisch mit dem Siegerentwurf nicht einverstanden, sehen in ihm eine Flamme oder einen brennenden Turm. „Mir ist bei dieser Sache nicht wohl“, sagte Bartels. Warum es nicht einen schlichten Wiederaufbau des Turms in der Art des Vorgängers geben dürfe, bleibe schleierhaft.

(c) Ingenieurbüro Cortnum
Entwurf des neuen Salinenturms. Abbildung: (c) Ingenieurbüro Cortnum

Nachtrag 08.02.2022: Dr. Reinhard Binder (FDP), Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und Ortsratsmitglied in Salzderhelden, hat eine Verschiebung der Ortsratssitzung gefordert. Bis dato seien für die Sitzung noch keine Beratungsunterlagen öffentlich zugänglich und auf der Allris-Seite eingestellt worden, argumentiert Binder. Bei einer Verschiebung wäre auch genügend Zeit, inhaltlich zu diskutieren, das werde ohnehin in Zeiten der SPD/CDU-Gruppe immer schwieriger, meint der FDP-Mann. Ohnehin solle doch nach der Entscheidung des Bau- und Stadtentwicklung-Ausschusses mit der nachträglichen Ortsratssitzung „angesichts eines fragwürdigen Entscheidungsprozesses diesem nun im Nachhinein das Mäntelchen der Legitimation übergestülpt werden. Einen Hauch eines demokratischen barrierefreien Entscheidungsprozesses wäre es ja, wenigstens zuzugestehen, die Sitzung in Präsenzform in der Turnhalle durchzuführen. Da könnten sich dann auch die äußern, die nicht internetaffin sind. Die Möglichkeit besteht ja!“, schreibt Dr. Reinhard Binder.

Grüne/Linke wollen Abwassergebühren splitten und Regenwasser berücksichtigen

Der Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung nicht nur über Änderungen von Abwassergebühren in mehreren Ortsteilen und der Kernstadt abschließend entschieden; bis auf Vardeilsen geschah das einstimmig, dort stimmten Dr. Reinhard Binder (FDP) und Alexander Kloss (parteilos) dagegen, weil sie „aus der Ortschaft“ gehört hatten und nicht einsahen, warum die Gebühr nicht deutlicher gesenkt wurde. Um Abwassergebühren ging es auch bei einem Antrag der Grünen/Linken-Gruppe, die sich eine gesplittete Abwassergebühr wünscht, bei der das Regenwasser von Grundstücksflächen berücksichtigt wird. Das Thema wurde in den Ausschuss für Klimaschutz und Nachhaltigkeit zur weiteren Debatte überwiesen.

Eigentlich handele es sich um einen wiederholten Antrag, machte Dietmar Bartels (Grüne) deutlich. Bereits im August 2019 habe man einen solchen Vorstoß gemacht, der Antrag sei da im Stadtentwässerung-Betriebsausschuss aber nur unter Mitteilungen auf einer Tagesordnung gelandet und letztlich versandet. Deshalb nun der neue Antrag. Jetzt als Grüne-Linke-Gruppe.

Bisher hängt die Abwassergebühr allein davon ab, wie viel Frischwasser ein Haushalt verbraucht. Die Menge an Regenwasser, die von Dächern oder Parkplätzen in die Kanäle oder direkt in die Flüsse gelangt, ist dabei unerheblich. Diese Praxis ist aus Gesichtspunkten der Ökologie und der Gerechtigkeit problematisch, begründen Grüne/Linke ihren Antrag.

Die Abwassergebühren werden soll „gesplittete Abwassergebühren“ (GAG) umgestellt werden, fordern Grüne/Linke. Die Schmutzwassergebühr soll sich weiterhin nach dem reinen Frischwasserverbrauch berechnen. Die Berechnung der Niederschlagswassergebühr erfolge auf Basis der überbauten und befestigten Flächen eines Grundstückes. Um die Abrechnung so einfach wie möglich zu gestalten, sollen die Daten über die versiegelte Fläche von den Grundbesitzern selbst angegeben werden. Es könne dann stichprobenartige Kontrollen geben.

Eine Umstellung hätte nach Meinung der Grünen/Linke mehrere Vorteile, schreibt Gruppenvorsitzender Dietmar Bartels in dem Antrag: Es werde ein finanzieller Anreiz zu naturnäherer Planung und zur Entsiegelung von Flächen geschaffen, der natürliche Wasserkreislauf werde wieder geschlossen und die Grundwasserneubildung gefördert. Außerdem wirke das Sammeln und Versickern von Regenwasser als Puffer für Hochwasserspitzen. Die GAG stelle damit ein für die Gemeindekasse kostenloses Instrument der Hochwasserprävention dar, auf das nicht verzichtet werden solle, erst recht nicht angesichts anderer, teurer Maßnahmen in diesem Bereich.

Neben diesen Gründen trete heute stärker als in der Vergangenheit der Aspekt der Gebührengerechtigkeit in den Vordergrund, schreiben Grüne/Linke. Wiederholt hätten Gerichte klar gemacht, dass die Gebührenerhebung allein anhand des Frischwasserverbrauchs unzulässig sei, weil kein ausreichender Zusammenhang zur Verursachung des Regenwassers bestehe.

Soll bei der Abwassergebühr in Zukunft das Regenwasser von versiegelten Flächen berücksichtigt werden?

Grüne und Linke bilden im neuen Stadtrat eine Gruppe

Im neuen Einbecker Stadtrat werden Bündnis 90/Die Grünen und „Die Linke“ eine Gruppe bilden. Das bestätigten sie heute. Die vierköpfige Gruppierung ist damit nach „Liberal und Klar“ (FDP/Kloss) die zweite Gruppenverbindung im sich am 3. November konstituierenden neuen Stadtrat. Wie sich die großen Fraktionen im Stadtrat mit seinen insgesamt 37 Sitzen positionieren werden, ist bislang noch nicht bekannt.

Die Grünen, die im bisherigen Stadtrat mit der FDP eine Gruppe gebildet hatten, rücken mit der neuen Verbindung nach Links. Nach Gesprächen „in konstruktiver Atmosphäre“ haben sich Vertreter der Parteien Bündnis 90/Die Grünen und „Die Linke“ wegen „großer inhaltlicher Übereinstimmungen“ zur Gruppenbildung entschlossen, heißt es in einer Stellungnahme. Gruppenvorsitzender ist Dietmar Bartels (Grüne), Stellvertreter sind Yasmin Herfort (Linke) und Manfred Helmke (Grüne).

Am 14. Oktober haben die Gruppenpartner im Bahnhofskiosk „Zur Molli“ in Salzderhelden eine entsprechende Vereinbarung für die Ratsperiode bis 2026 unterzeichnet, wie erst jetzt bekannt wurde. Hans-Joachim Nehring (Bündnis 90/Die Grünen) und Eva Brunnemann (Die Linke) nahmen als Ortsvorsitzende teil. Über Inhalte der Gruppenvereinbarung wurde zunächst nichts bekannt.

Im neuen Stadtrat sitzen für Bündnis 90/Die Grünen Dietmar Bartels, Manfred Helmke und Maurice Christ sowie Yasmin Herfort für „Die Linke“.

Eva Brunnemann, Maurice Christ, Yasmin Herfort, Dietmar Bartels und Manfred Helmke (v.l.). Foto: Grüne/Linke

Märchenwald soll moderat wachsen

Der Märchenwald im Einbecker Stadtforst soll wachsen, aber nur moderat. Diese Empfehlung hat jedenfalls der zuständige Umweltausschuss an den Stadtrat gegeben, der in seiner nächsten Sitzung darüber entscheiden wird. Im Ausschuss gab es lediglich eine hauchdünne 7:6-Mehrheit für die Erweiterung der heute 23,8 Hektar großen Märchenwald-Fläche um weitere 15,4 Hektar. Eine Vergrößerung der Fläche um 18,8 Hektar hatte deutlich mit 4:9-Stimmen keine Mehrheit gefunden.

Hier geht’s zum Märchenwald. Archivfoto

Im Umweltausschuss war darüber diskutiert worden, ob der Märchenwald vergrößert werden soll und wenn ja, um welche zusätzlichen Forstbereiche. In Abteilung 30 (15,4 Hektar) überwiegt der Laubholzanteil im jungen Alter. Die Abteilung 38 (17,4 Hektar) ist aus rein forstwirtschaftlicher Sicht die wertvollste Abteilung im Einbecker Stadtwald. Das Baumartenspektrum sowohl bei Laubholz als auch Nadelholz umfasst viele Arten im höheren Alter mit sehr guten Ernteaussichten. Bei dieser Option von insgesamt 18,8 Hektar wären die Flächen 39b1 und 39b2 inkludiert mit 1,38 Hektar, weil sich diese Fläche sonst genau zwischen der jetzigen Märchenwaldfläche und Abteilung 38 befindet.

Die SPD-Fraktion stimmte einheitlich für die geringere Erweiterung, das sei eine vertretbare Größe, die wirtschaftlich keine Probleme mache, sagte Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki. Klaus-Reiner Schütte regte an, die unterschiedlichen Stufen der Zertifizierungen für Waldbewirtschaftung einmal darzustellen, das fand eine deutliche 10:3-Mehrheit im Ausschuss. Vielleicht könne man so mehr für Wald und Ökologie erreichen.

Uneinheitlich war die Meinung bei der CDU. Während Carsten Pape sich mit einer Erweiterung anfreunden könnte, sind Heinz-Hermann Wolper und Willi Teutsch gegen eine Vergrößerung. Sie hatten das hinzu gewählte Ausschussmitglied von „Friday for future“, Hinrich Borchardt, auf ihrer Seite, der ebenfalls möglichst keine weiteren Flächen aus der Waldbewirtschaftung nehmen möchte. Mit einer weniger intensiven Bewirtschaftung von Forstflächen komme man bei der CO2-Bilanz weiter. Naturbelassener Wald setze mehr CO2 frei, das wäre dann ökologisch eine „Nullnummer“, warnte Willi Teutsch (CDU). Heinz-Hermann Wolper (CDU) appellierte, den Stadtwald für die Zukunft gut aufzustellen. Einen Märchenwald für die Ewigkeit zu konservieren, werde nicht funktionieren. Und nur Holzwachstum binde CO2, weshalb gerade die Fläche mit jungem Bestand ökologisch so wichtig sei.

Dietmar Bartels (Grüne) wünschte sich eine große Erweiterung der Märchenwald-Fläche, der vergleichsweise geringe Einnahmeverlust sollte das wert sein. Wenn Wälder wachsen dürften, sei das für die CO2-Speicherung gut, meinte Bartels.

Das hinzugewählte Ausschussmitglied Dieter Scholz (SPD) warnte davor, noch mehr Holz dem Markt zu entziehen, Deutschland sei bereits ein Holzimportland. Er sei für einen Märchenwald, aber gegen eine Erweiterung, sagte der Forstexperte. Wenn weitere Stadtforst-Fläche nicht bewirtschaftet werden dürfe, erhöhe das nur den Druck auf die verbleibenden Waldflächen noch mehr. Auch Scholz sprach sich dafür aus, lieber die Waldflächen weniger zu bewirtschaften, das sei ein besserer Ansatz, sagte er.

Der neue Stadtförster Jonas Fürchtenicht vom Stadtforstamt Moringen, der seit einem Jahr den Einbecker Stadtwald betreut, erläuterte dem Ausschuss die verschiedenen Aspekte einer Märchenwald-Erweiterung. Am Ende hatte er mehr Punkte auf der Contra-Seite seiner Argumente. Eine Erweiterung des Märchenwaldes führe dazu, dass die Leistungen von Generationen von Förstern nicht mehr genutzt werden könnten, hinzu komme Einnahme- und Wirtschaftsflächenverlust. Vor allem aber werde eine Erweiterung langfristig dazu führen, dass sich der Wald verändern werde, sagte Fürchtenicht. Weniger konkurrenzstarke Baumarten würden durch die Buche verdrängt, und durch großflächige Buchenbestände verändere sich auch die Bodenvegetation in Flora und Fauna, weil die Buche sehr beschatte.

Der Einbecker Stadtwald ist rund 521 Hektar groß, knapp 500 Hektar werden derzeit bewirtschaftet, der Rest ist Märchenwald.

Im Märchenwald des Einbecker Stadtforstes gibt es einen ausgschilderten Rundweg. Archivfoto

Nachtrag 09.09.2021: Im Verwaltungsausschuss gestern hat die Beschlussempfehlung des Fachausschusses keine Mehrheit gefunden, berichtete heute Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek auf Anfrage. Das Thema Erweiterung wird nun im Stadtrat abschließend diskutiert und entschieden.

Nachtrag 15.10.2021: Im Stadtrat am 22. September ist eine Erweiterung wie vom Fachausschuss empfohlen um die 15,4 Hektar der Abteilung 30 mit einer knappen Mehrheit von 21:19-Stimmen bei drei Enthaltungen beschlossen worden.

Stadtrat hebt einstimmig die Strabs auf und erhöht dafür die Grundsteuer

Wer hat’s erfunden? Fragen Sie das doch mal die Kommunalpolitikerin oder den Kommunalpolitiker ihres Vertrauens, mit dem Sie in den nächsten Tagen bis zum 12. September vor der Stadtratswahl ins Gespräch kommen. Ich ahne seit der Sondersitzung des Einbecker Rates am Mittwoch die Antwort. Sie dürfte lauten: Jede und jeder wird von sich sagen, dass sie oder er entscheidenden Anteil daran hatte, dass es in Zukunft in Einbeck keine Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) mehr gibt. Und irgendwie werden auch alle Recht haben. Und auch wieder nicht. Am Ende hat der Stadtrat bei sommerlich ausgedünnten Reihen einstimmig beschlossen, die Strabs zum 1. Dezember aufzuheben und ab 2022 die Grundsteuer B auf 420 Prozent anzuheben. Lange Debatten über den jahrelangen Streitpunkt Strabs gab es in der Sondersitzung nicht mehr, der Knoten war bereits in der Finanzausschuss-Sitzung im Juli durchschlagen worden. Das von Stadtkämmerer Christian Rohner erdachte Modell der guthabenbasierten Finanzierung des Straßenbaus hat den Weg für die Einigkeit geebnet.

Interessant war die Rednerliste beim Tagesordnungspunkt Straßenausbaubeiträge: Während sich in der SPD-Fraktion gleich vier Ratsmitglieder bei dem Thema zu Wort meldeten (und sei es nur, um als Ortsbürgermeister für die Abschaffung zu danken), gab es von der CDU-Fraktion keine einzige offizielle Wortmeldung. Willi Teutsch (Ahlshausen), der im September nicht wieder für den Rat kandidiert, machte seinen Redebeitrag dann auch als persönliche Erklärung kenntlich. Das sei ein guter Tag, ein Glücksfall für alle Grundstückseigentümer, mit dem Ende der Strabs gebe es mehr Gerechtigkeit als in der Vergangenheit. „Ich freue mich heute für alle Grundstückseigentümer, speziell in den Dörfern“, sagte Teutsch. Der scheidende CDU-Ratsherr appellierte an den neu gewählten Stadtrat, das mit der Grundsteuererhöhung eingenommene Geld auch wirklich für den Straßenbau zu verwenden und sich von Luftschlössern im Haushalt abzuwenden.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek richtete mahnende Worte an den (nächsten) Stadtrat „und an uns alle“. Es dürfe mit der Strabs-Abschaffung und der Grundsteuerhöhung nicht der Eindruck entstehen, der Straßenbau sei jetzt in Einbeck leichter zu finanzieren. Die Entscheidung, die der Rat getroffen habe, sei eher eine Selbstverpflichtung, sorgfältig mit den Steuermitteln umzugehen. Sie bot dem neu gewählten Rat, der über den Haushalt 2022 befinden werde, eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik an. Denn das Verfahren, das Geld für Straßenbau zuvor anzusparen, sei noch nicht erprobt und müsse seine Wirksamkeit erst noch zeigen. Klar sei jedoch, und das habe die Aufsichtsbehörde bereits deutlich gemacht, dass eine Finanzierung über Kredite verwehrt ist und nicht genehmigt würde.

FDP-Fraktionschef Dr. Reinhard Binder kritisierte, dass jetzt im Wahlkampf alle so tun würden, als hätten sie die mühsam gefundene Lösung erfunden. Die „bittere Pille“ Grundsteuererhöhung sei mäßig und deshalb auch für seine Fraktion tragbar, sagte der Mediziner. Diese dürfe aber bitte nicht zu einem Gefühl führen, alle Schleusen seien nun geöffnet und genügend Geld sei vorhanden. Mit den städtischen Finanzen sollte weiterhin vorsichtig umzugehen, forderte Binder.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartels erinnerte an den ersten Antrag seiner Fraktion zu dem Thema im Februar 2018. Schon vor mehr als drei Jahren habe man eine Grundsteueranhebung angeregt. „Aber die Zeit war damals offenbar noch nicht reif.“

Marcus Seidel (SPD) wiederholte im Wesentlichen seine bereits im Finanzausschuss gehaltene Rede. Die vorgeschlagene ZOB-Finanzierung, bei der alle Beverstraßenanlieger hätten für den Busbahnhof-Umbau zahlen müssen, sei für die Sozialdemokraten das Schlüsselerlebnis gewesen, nach dem die SPD zusammen mit anderen die Notbremse bei der Strabs gezogen habe. Der nun gefundene Kompromiss, für den erst die Zeit kommen musste und die Fakten zusammengetragen gehörten, stelle sicher, dass es in Einbeck weiterhin Straßenausbau geben könne. „Verantwortliche Politik muss auch zuende denken“, sagte Seidel und kommentierte damit die früheren Anträge zur Strabs-Abschaffung von Grüne/FDP und Udo Harenkamp (parteilos). Bei diesen seien die Auswirkungen einer Strabsabschaffung noch nicht bedacht worden.

Die Steuererhöhung belaste Grundstückseigentümer durchschnittlich mit einem Jahresbeitrag wie in einem Sportverein und sei damit verträglich, sagte Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE). Nun würden alle Bürger belastet, weil es ja auch alle Bürger treffen könne und alle Bürger die Straßen benutzen. Nach den Berechnungen der Kämmerei werden die meisten der Grundsteuerfälle (11.316 von 11.752) durch die Erhöhung der Grundsteuer B in 2022 rund 28 Euro mehr pro Jahr bezahlen müssen.

Nach dem jetzt vom Einbecker Stadtrat beschlossenen Modell („Konzept zur Kompensation des Wegfalls der Ausbaubeiträge in der Haushaltsplanung“), wird die Strabs zum 1. Dezember 2021 abgeschafft. Zum 1. Januar 2022 steigt die Grundsteuer B um 20 Prozentpunkte auf 420 Prozent. Die Finanzexperten im Rathaus haben eine durch die wegfallende Strabs entstehende rechnerische Finanzierungslücke von rund 400.000 Euro pro Haushaltsjahr ermittelt. Diese Summe könnte man nur mit einer Steuererhöhung auf 435 Prozent erreichen, wogegen sich der Rat aber entschieden hat. Mit den 20 Prozentpunkten Erhöhung sind Mehreinnahmen von rund 215.000 Euro zu erzielen. Die noch an 400.000 Euro fehlende Summe muss angespart oder durch Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt erreicht werden.

Kämmerer Christian Rohner hat deutlich gemacht, dass natürlich nicht in jedem Jahr exakt ein Betrag von 217.000 Euro garantiert werden könne, was an den schwankenden Steuereinnahmen liege. Die Haushaltsplanung solle aber so erfolgen, dass die notwendigen Mittel am Ende des Jahres mit hoher Wahrscheinlichkeit vorhanden seien. Die Summe 400.000 Euro soll bei der Haushaltsberatung für eine zweckgebundene Rücklage „Straßenausbau“ in den Etat eingestellt werden. Wenn eine aktuelle Baumaßnahme stattfinde, werde „der virtuelle Anteil der Anliegerbeiträge ermittelt und aus der Rücklage entnommen“, schildert Rohner das Procedere: Ist die Rücklage hoch genug, kann gebaut werden. Ist die Rücklage zu gering, muss gewartet werden.

„Strabs abschaffen“ fordern die gelben Banner an den Häusern. Archivfoto

Stadtrat entscheidet über Strabs-Zukunft weiterhin nicht

Der Einbecker Stadtrat hat der schon lange währenden Diskussion über die Straßenausbaubeiträge in seiner jüngsten Sitzung am Mittwoch ein weiteres Kapitel hinzugefügt, aber noch immer nicht eine von vielen erhoffte Entscheidung getroffen. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU haben jedoch betont, dass es noch vor der Kommunalwahl eine Aussage über Abschaffung oder Beibehalten der Strabs, der Straßenausbaubeitragsatzung, geben soll. Der Weg soll nun eine Sondersitzung des Finanzausschusses am 12. Juli sein, der wahrscheinlich eine Sondersitzung des Stadtrates folgen wird.

Die Multifunktionshalle, in der sich der Stadtrat erstmals und wieder in Präsenzform traf, soll am 14. Juli offiziell eingeweiht werden.

Vor allem die Aktiven der Bürgerinitiative, die vor der Sitzung mit Transparenten und Schildern protestiert hatten, dürften mit der neuerliche Vertagung nicht zufrieden sein. BI-Sprecherin Anja Linneweber überreichte in der Ratssitzung einen Ordner mit 1190 Unterschriften, die sich für eine Abschaffung der Strabs aussprechen. „Deutlicher kann ein Signal der Bürger für die Politik in Einbeck nicht sein“, sagte Linneweber, die in dem Votum ein klares Signal ihrer Initiative sieht. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Ratsvorsitzender Frank Doods (SPD) nahmen die Unterschriften entgegen.

1190 Unterschriften im Ordner: BI-Sprecherin Anja Linneweber (r.) überreichte den Protest an Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Ratsvorsitzenden Frank Doods.

Nachdem bereits vor der Sitzung erste Gerüchte über eine Sonder-Finanzausschusssitzung kursierten, kündigte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht das Treffen zu Beginn der Ratssitzung offiziell als fraktionsübergreifende Verständigung an und zog gleichzeitig den inhaltlich nie ausformulierten Antrag seiner CDU-Fraktion zum Thema zurück. Alle Fraktionen hätten sich jetzt auf den 12. Juli verständigt, sagte Ebrecht. Es sei nun mal nicht alles so holzschnittartig einfach. Dr. Reinhard Binder (FDP) sah seine Fraktion dabei jedoch übergangen, er höre vom 12. Juli das erste Mal.

Auf der Tagesordnung stand die Strabs im Stadtrat am Mittwoch dennoch, denn der Antrag der Gelb-Grünen-Gruppe auf Abschaffung der Beiträge blieb und sollte zunächst in den Finanzausschuss überwiesen werden. Dafür fand sich jedoch am Ende keine Mehrheit. Den Grund dafür erläuterten Rolf Hojnatzki (SPD) und Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE): Wenn man die Strabs abschaffen wolle, müsse das sofort geschehen und nicht wie im FDP/Grünen-Antrag gefordert erst zum 1. Januar 2023. Bis dahin laufende Straßenausbaubeiträge noch einzuziehen sei unredlich, meinte Pfefferkorn und „vom Populismus initiiert“, wie es Hojnatzki ausdrückte.

Dietmar Bartels (Grüne) befürchtet, dass das Thema „über die Wahl geschleppt“ wird. Seit zwei Jahren werde schon diskutiert, und da könne er nicht glauben, dass es nun in zwei Wochen eine Antwort geben soll. Die Strabs habe sich inzwischen zu einem Stillstand für Einbeck entwickelt, weil durch die Probleme mit ihr keine neuen Projekte mehr angegangen würden. Eine Steuererhöhung anstatt der Beiträge sei durchaus gerechtfertigt, meinte Bartels, stattdessen gebe es für eine Klientelpolitik, bestimmte Leute möglichst wenig zu belasten, eine „mühselige Rechnerei“, kritisierte er.

Udo Harenkamp (parteilos) erinnerte an seinen Dringlichkeitsantrag zum Thema Strabs für die Finanzausschuss-Sitzung am 18. Mai. Der sei damals abgeschmettert worden – „und heute kann es Ihnen nicht schnell genug gehen“, kritisierte er die großen Ratsfraktionen. „Wir wären heute schon vier Wochen weiter, wenn sie meinem Antrag zugestimmt hätten.“

Dirk Ebrecht (CDU) wies das vehement zurück. „Es will niemand schieben und aussitzen bis nach der Wahl“, sagte der Fraktionschef der Christdemokraten. „Wir können die Strabs aber erst abschaffen, wenn wir wissen, wie wir es bezahlen.“ Und da es noch keine einfache Antwort gebe, die auch rechtssicher sei, müsse man noch eine Schleife drehen. „Es wird eine Entscheidung geben“, sagte Ebrecht, „aber ob die allen gefallen wird, weiß ich nicht.“

„Es wird keine gerechte Lösung geben“, meint Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE). Beim Finanzausschuss am 18. Mai hätten noch nicht alle Informationen und Zahlen auf dem Tisch gelegen, sagte der Ausschussvorsitzende in Richtung Harenkamp. Jetzt liegen die am 18. Mai angeforderten Zahlen vor.

Albert Eggers (CDU) ist skeptisch, ob es in wenigen Wochen eine Lösung geben könne. „Wir fangen am 12. Juli mit der Lösung an“, sagte er. „Es wird dort nicht zum goldenen Wurf kommen“. Es hätten zwar 43 Prozent der Kommunen in Niedersachsen die Strabs abgeschafft, aber keiner habe eine Lösung, wie das fehlende Geld aufgebracht werden solle. Wenn es durch Kredite ausgeglichen werden solle, bekomme Einbeck keine Haushaltsgenehmigung von der Kommunalaufsicht mehr, prognostizierte Eggers.

„Mit welcher Lösung bezahlen wir den niedrigsten Preis“, formulierte Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) die ihrer Ansicht nach entscheidende Frage. Gemeinsam müsse man an einer gerechten Lösung arbeiten und die Bürger mit einbeziehen, damit es nicht in Einbeck zu einer „schlechten Stimmung“ komme, wie sie sagte.

Willi Teutsch (CDU) sprach sich in einer persönlichen Erklärung für die Strabs-Abschaffung aus. „Straßen dienen der Allgemeinheit, nicht den Anliegern.“ Es sei „ein Unding“, für den Straßenausbau Beiträge der Anlieger heranzuziehen. Gerade bei denkmalgeschützten Häusern leisteten die Eigentümer durch den höheren Aufwand ihren Beitrag zur Sozialbindung des Eigentums, sagte Teutsch, der am 12. September nicht wieder kandidiert.

SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki legte in seinem Wortbeitrag der FDP/Grünen-Gruppe nahe, den Antrag zurück zu ziehen und sich in den Fraktionenkonsens einzubringen. Der Antrag könne heute ohnehin nicht beschlossen werden, weil es Gelb-Grün verabsäumt habe, ihn vorher beispielsweise im Verwaltungsausschuss beraten zu lassen. „Das haben Sie wohl so nicht vor Augen gehabt, Frau Villmar-Doebeling“, wandte sich Hojnatzki persönlich an seine Ratskollegin von der FDP. Diese hatte den Antrag im Rat vorgestellt und an die großen Parteien appelliert, die Strabs endlich abzuschaffen. Die sei ungerecht und unsozial, gefragt sei eine Lösung für die Bürger, sagte Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP).

„Heute bezahlen wir – morgen ihr!“, „Denkt an die nächste Wahl“ und „Der Rat sollte die Interessen der Bürger vertreten“ – mit diesen und anderen Transparenten protestierte die Bürgerinitiative für eine Strabs-Abschaffung.
Protest gegen die Strabs vor der Tür der neuen Multifunktionshalle am Kohnser Weg.

Politik-Präsenz in der Multifunktionshalle

Der Einbecker Stadtrat wird sich zu seiner nächsten Sitzung in der neuen Multifunktionshalle treffen. Wegen der jetzt niedrigen Inzidenzzahlen in der Corona-Pandemie setzen Verwaltung und ein großer Teil der Politik wieder auf ein Präsenztreffen, sollten die Werte im Landkreis Northeim so bleiben – heute liegt die Inzidenz bei knapp 16, in Einbeck gibt es aktuell 17 Infizierte. Der Rat hatte sich im März aus Gründen des Infektionsschutzes erstmals zu einer Hybridsitzung getroffen, also einer Mischung aus Online- und Realsitzung. Die Juni-Sitzung des Stadtrates mit insgesamt 33 Tagesordnungspunkten beginnt am Mittwoch, 23. Juni, um 17 Uhr in der Multifunktionshalle am Kohnser Weg.

Multifunktionshalle in Einbeck. Archivfoto

Diese Halle neben dem Haus der Jugend, in der auch ein Boxring aufgebaut werden kann, konnte durch die Pandemie noch gar nicht offiziell eingeweiht werden, sie wurde bislang nur für Videodrehs oder das Kandidaten-Triell vor der Bürgermeisterwahl genutzt. Auch wenn es nicht ausdrücklich in der Bekanntmachung steht, dürfte für die gut 1000 Quadratmeter große Halle bei der Sitzung mindestens bis zum Platz noch Maskenpflicht herrschen – außer den üblichen Hygieneauflagen. Abstände untereinander können in der großen Halle vermutlich gewahrt werden. Bleibt zu hoffen, dass die (Ton-)Technik mitspielt, wenn alle Beteiligten weit auseinander sitzen.

Im Mittelpunkt der Sitzung dürfte der erste Nachtragshaushalt 2021 stehen, den die Verwaltung der Politik vorlegt. Der sieht nun eine Verschlechterung der Gesamtfinanzsituation vor: Nach einem kleinen Plus bei der Einbringung des Etats und einem Minus von 250.000 Euro beim Beschluss im März steht das Haushalt-Minus nun bei 1,9 Millionen Euro. Diese Summe kommt durch neue Projekte zustande, beispielsweise SmartCity oder die Downhill-Strecken, oder durch vorbeugend aufgenommene Themen wie die Verteuerung des Außengeländes für die Kita Münstermauer und Deinerlinde. Auch die jüngst beschlossenen (Übergangs-)Toiletten für den Bahnhof Kreiensen schlagen hier zu Buche, denn die im Etat eingeplanten 25.000 Euro reichen nicht aus. Der ZOB-Umbau ist nicht enthalten, da ja zuletzt kein Beschluss zur Umsetzung gefasst worden war. Auch die Veränderung der Steuersituation schlägt sich natürlich im ersten Nachtragshaushalt 2021 nieder: Die Gewerbesteuer steigt zwar wieder, aber beim Einkommenssteueranteil kann die Stadt nun 784.500 Euro weniger erwarten. Auch Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich vermindern sich um 356.200 Euro.

Außerdem stehen auf der Tagesordnung zahlreiche Anträge, allein vier neue Anträge des parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss. Im Mittelpunkt des Interesses dürften jedoch zwei andere Anträge stehen: Die Gelb-Grüne-Gruppe von FDP und Grünen fordert, die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) abzuschaffen. Die CDU hat zum Strabs-Thema auch einen Antrag gestellt, dessen Inhalte bislang nicht bekannt sind und der den eher vieldeutigen Titel trägt „Zukunft der Straßenausbaubeiträge in Einbeck“. FDP/Grüne beantragen, die Strabs-Satzung zum 1. Januar 2022 abzuschaffen.

Neben seinen neuen Anträgen hat Ratsherr Alexander Kloss auch noch einen anderen Antrag auf der Tagesordnung – den ersten, den er als parteiloser vor knapp einem Jahr gestellt hatte. Er hat alle Gremien durchlaufen und steht nun im Rat zur Abstimmung. Es geht um ein Förderprogramm mit 25.000 Euro Jahresbudget, mit dem die Stadt den Umbau von leerstehenden Ladengeschäften in zumindest barrierearmen Wohnraum in der Einbecker Altstadt und bei Nachfrage auch in den Hauptstraßen von Kreiensen, Salzderhelden und Greene fördern will. Dazu soll der Stadtrat eine Richtlinie beschließen. Im Stadtentwicklungsausschuss hatte es in dieser Woche ein bizarre Diskussion dazu gegeben, wie das Förderprogramm denn heißen solle. Alexander Kloss hatte in seinem Antrag „Stube statt Shopping“ vorgeschlagen, und die Verwaltung hätte ihr bereits bestehendes Angebot „Wohnfenster“ mit diesem Namen auch gerne verwandt. Im Ausschuss war nun noch einmal die bekannte Kritik („Das Geld wird verbrannt, das wir woanders brauchen“) von Rolf Hojnatzki (SPD) laut geworden, der Mitnahmeeffekte und Wirkungslosigkeit wegen der geringen Summe befürchtet. Vermutlich ist er aber auch aus eher prinzipiellen Gründen gegen den Antrag des abtrünnigen Ex-Sozialdemokraten. Andere wie Dietmar Bartels (Grüne) und Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) signalisierten jedoch Unterstützung, so dass der Antrag im Rat durchgehen dürfte. Im Stadtentwicklungsausschuss war der Antrag mit vier Ja-Stimmen bei sechs Enthaltungen (aus der SPD) beschlossen worden, es gab in einer separaten Zusatzabstimmung außerdem drei Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und wieder sechs Enthaltungen beim Titel des Förderprogramms, das nun „Wohnfenster Stube statt Shopping“ heißen soll. Im Verwaltungsausschuss hat der Antrag in dieser Woche keine Mehrheit gefunden.

Kloss‘ neuem Antrag auf Veränderungen im Bereich des Stadtarchivs hat die Verwaltung in einer Stellungnahme ziemlich die Luft rausgelassen. In dieser wird auch deutlich, dass die Verwaltung(-spitze) unverändert an eine Zukunft des „Wissensquartiers“ glaubt. Im Übrigen seien im Kloss-Antrag Angaben unzutreffend und die Organisationshoheit oblige der Rathauschefin: „Ein entsprechender Antrag ist mithin unzulässig.“

Das „Wissensquartier“ ist auch noch bei einem weiteren Tagesordnungspunkt Thema. Der erste Baubschnitt, der Neubau des Kindergartens Münstermauer, wird immer teurer. Schon einmal waren 193.000 Euro nachgeschossen worden. Nun sind weitere 137.000 Euro notwendig, die als überplanmäßige Ausgabe gedeckt werden sollen. Die Gesamtbaukosten liegen jetzt bei 3,5 Millionen Euro. Die Stadt Einbeck kann die Summe aus dem Verkauf des ehemaligen Forsthauses decken, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Mehrkosten für den Kita-Neubau fielen durch notwendige Bodenstabilisierungsmaßnahmen wegen erheblicher Niederschlagsmengen und die archäologischen Ausgrabungen an, die zeitaufwändiger und weitaus kostenintensiver als geplant waren. Neben den dafür notwendigen 104.000 Euro war außerdem ein anderer Stromanschluss als der ursprünglich kalkulierte fällig. Der Hausanschluss konnte nicht wie geplant erstellt werden, sondern musste wegen der erforderlichen Anschlussleistung aus der nächstgelegenen Trafostation in circa 250 Metern Entfernung zum Hausanschlusspunkt gelegt werden. Kostenpunkt: Nicht mehr nur 10.000 Euro, sondern 43.000 Euro. Eine Kompensation dieses Fehlbetrages durch Einsparungen in der weiteren Bauausführung sei wegen aktuell zu verzeichnender Materialpreiserhöhungen nicht möglich, schreibt die Verwaltung.

Strabs bremst den Busbahnhof

Die Zeit für Wahlgeschenke ist gekommen. Vier Monate vor der Stadtratswahl möchte offensichtlich keine Fraktion in Einbeck mehr an der umstrittenen Straßenausbaubeitragssatzung, kurz Strabs, auf Dauer festhalten. An der Strabs, die in Einbeck erst im vergangenen Jahr nach heftigsten Diskussionen geändert und abgesenkt worden war. Schon damals forderten einige die komplette Abschaffung, allen voran Grüne und FDP. CDU und SPD wollten davon noch nichts wissen. Doch je ungemütlicher die Debatten bei nahezu jedem Infrastrukturprojekt der Stadtentwicklung werden, desto weniger verspüren die großen Fraktionen offenbar die Neigung, mit diesem Gegenwind in den Wahlkampf zu gehen.

Deutlich wird: Wer am 12. September gewählt werden will, wird die Strabs zumindest mittelfristig abschaffen müssen, und das ist spätestens demjenigen klar geworden, der gestern an der Fortsetzung der technisch bedingt unterbrochenen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses teilgenommen hat. Wer am 12. September gewählt werden will – und diese Konsequenz vergessen die meisten leider – muss dann aber bitte auch noch vor dem Wahltag sagen, woher das öffentliche Steuergeld denn kommen soll, wenn bei Baumaßnahmen die Strabs-Spritze der Anlieger wegfällt. Welche Projekte kann sich die Stadt Einbeck dadurch deutlich später oder gar nicht mehr leisten? Auf diese Frage ist eine ehrliche Antwort gefragt. Denn Bauprojekte wie der Neustädter Kirchplatz oder der ZOB-Umbau werden ja nicht billiger, wenn es keine Strabs mehr gibt. Das Geld kommt dann nur aus einer anderen Kasse mit Steuergeld. Und es kommt auch keine gute Fee von irgendwo, die das fehlende Geld herbei zaubert. Wenn es dadurch über kurz oder lang zur Erhöhung beispielsweise der Grundsteuer kommen sollte, ist das eine klassische Umverteilung. Das kann man machen. Aber dann sollte das der Wähler auch rechtzeitig wissen.

Der Stadtentwicklungsausschuss hat gestern auch beim vierten Anlauf außer vollmundigen, positiven (einige sagen gerne zukunftsorientierten) Absichtserklärungen keine abschließende Entscheidung zum Umbau des ZOB und des Bahnhofsvorplatzes getroffen. Das Gremium hat lediglich einen technischen Beschluss gefasst, welcher dem Stadtrat empfiehlt, das Projekt im „Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes (IEK) des Netzwerkes der Stadt Einbeck“ fortzuschreiben, was später einmal für Förderanträge wichtig ist.

Das eigentliche Projekt jedoch liegt auf Eis, weil inzwischen erkennbar alle Fraktionen keine Mit-Finanzierung mehr über die Strabs wünschen. Die Verwaltung ist nun einstimmig beauftragt worden, den ZOB-Umbau neu ohne Strabs-Bestandteile zu rechnen. Dem Finanzausschuss soll außerdem eine Abschaffung der Strabs vorgelegt werden. Dafür müssten Auswirkungen auf den Haushalt errechnet werden. Ob dies bereits bis zur nächsten Sitzung am kommenden Dienstag geschehen kann, ist zunächst offen und eher unwahrscheinlich. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erteilte dem ob der wenigen Tage Vorlauf bereits eine dezente Absage, der parteilose Ratsherr Udo Harenkamp schob indes wenige Minuten nach Sitzungsende einen Dringlichkeitsantrag für den Finanzausschuss am 18. Mai nach, der die sofortige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Einbeck fordert.

Zur gestrigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses hatte die Verwaltung der Politik eine veränderte Kostenrechnung für das 2,5-Millionen-Euro-Projekt präsentiert. War bislang das Teilstück der Beverstraße ohne Strabs-Beteiligung gerechnet worden, soll es nun doch Strabs-pflichtig werden. Rund 222.000 Euro sollen für die anliegenden Grundstücke fällig werden. Die Stadtverwaltung hatte für die Neuberechnung einmal mehr die Expertise des Fachanwalts und Strabs-Experten Dr. Christian von Waldthausen (Hannover) eingeholt. Unter dem Strich sollen die Projektteile ZOB und Bahnhofsvorplatz über eine Sondersatzung später abgerechnet werden. Im besten Juristendeutsch heißt es in der Vorlage, dass die öffentlichen Einrichtungen ZOB und Bahnhofsvorplatz einen „atypischen Fall“ darstellen, „bei dem die Einrichtungen in einem stärkeren Maß von der Allgemeinheit in Anspruch genommen werden als von den Anliegern“. Wer hätte das bei einem Busbahnhof ahnen können…

„Das kann niemand draußen mehr nachvollziehen“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. „Das Ergebnis ist untragbar, nicht vermittelbar und nicht umsetzbar.“

Rolf Hojnatzki (SPD).

„Die Anwendung der Satzung hat den Verständnishorizont der Bürger verlassen“, kritisierte Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP). Die Strabs sei ein „Bürokratiemonster“, das im Rathaus offenbar ohne einen Fachanwalt gar nicht mehr aufklärbar sei.

„Die Strabs verhindert die Weiterentwicklung der Stadt“, sagte Grünen-Fraktionschef Dietmar Bartels. „Wir ecken an allen Enden an.“

Dietmar Bartels (Grüne).

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Sachgebietsleiter Thomas Kreykenbohm machten in der Sitzung deutlich, dass ohne Beschlüsse auch bis Ende Mai nicht wie geplant die notwendigen Förderanträge gestellt werden könnten. Das werde das Projekt um mindestens ein Jahr verschieben. Michalek an die Ausschussmitglieder: „Das muss Ihnen klar sein.“ Förderanträge könne die Stadt nur auf der Grundlage geltenden Rechts stellen, und aktuell sei die Maßnahme nun mal strabspflichtig.

Eine Verschiebung des Projekts sah Rolf Hojnatzki (SPD) nicht als problematisch an. „Wir haben ja einen ZOB.“

Bahnhofsvorplatz in Einbeck an der Beverstraße (links).

Treppenanlage soll solar beleuchtet werden

Die Treppenanlage in der Verlängerung der Kapellenstraße zum Negenborner Weg wird Solarleuchten bekommen, die als Modellanlage der Stadtwerke in Einbeck dienen sollen. Das hat der Bauausschuss einstimmig empfohlen und damit einen Antrag von Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) zumindest in Teilen umgesetzt. Kloss hatte ursprünglich vorgeschlagen, den gesamten Weg mit bislang komplett fehlender Straßenbeleuchtung auszustatten, da dieser Fuß-/Radverbindungsweg von vielen früh morgens genutzt werde.

An der Treppenanlage sollen Solar-Straßenleuchten installiert werden.

Die Stadtverwaltung hatte zum Kloss-Vorschlag vorgebracht, auf dem gesamten Weg-Abschnitt etwa neun oder zehn Leuchten installieren zu wollen, die Verkabelung der Kapellenstraße sei aus Richtung Negenborner Weg bis unterhalb der vorhandenen Treppenanlage bereits vorhanden, weiter jedoch nicht. Deshalb seien Tiefbau- und Leitungsarbeiten für insgesamt rund 36.000 Euro notwendig. Nach Einschätzung der Bauverwaltung wäre diese Maßnahme für die Anlieger außerdem beitragspflichtig.

Diesen Hinweis nannte Ratsherr Alexander Kloss „bizarr“, das sei ja ebenso wie bei der jüngsten Debatte um den ZOB, meinte er. Es gebe in diesem Bereich der Straße gar keine Anwohner, keinerlei Wohnbebauung. „Die angrenzenden Flächen werden ausschließlich durch die Kleingartenkolonie Ostland, einige städtische Gartenflächen sowie ein landwirtschaftliches Versuchsfeld der KWS gebildet“, sagte Kloss. Nutznießer der Beleuchtung seien jedoch fast durchweg Berufspendler zu Fuß oder per Fahrrad, Kindergartenkinder mit ihren Eltern oder alleine sowie Schulkinder und Friedhofsbesucher.

Die Aussage der Stadtwerke in der Beratungsvorlage, eine Installation solarbetriebener Leuchten mache wegen zu geringer Sonnenstunden keinen Sinn, wirke „geradezu absurd“, sagte Kloss. Schließlich vermarkten doch die Stadtwerke selbst seit einiger Zeit ein Photovoltaik-Programm für Hausdächer. „Wenn bei unseren Stadtwerken bislang keine Praxiserfahrungen mit solarbetriebenen Straßenleuchten vorliegen, dann wird es höchste Zeit, sie zu sammeln“, forderte der parteilose Ratsherr. Die Leuchten müssten ohnehin nicht die ganze Nacht hindurch eingeschaltet bleiben, sondern könnten von 0 bis 4 Uhr in einen Stromsparmodus versetzt oder sogar ganz ausgeschaltet werden.

Dietmar Bartels (Grüne) und Armin Hinkelmann (GfE) hatten sich die Örtlichkeiten persönlich angeschaut, wie sie in der Diskussion sagten, und plädierten für den Kompromiss. Karsten Armbrecht (CDU) sagte, er kenne den Weg aus Feuerwehreinsätzen während der Brandstiftungsserie im vergangenen Jahr und signalisierte ebenfalls Zustimmung zur Solarleuchten-Variante. Rolf Hojnatzki (SPD) hätte den Antrag am liebsten nochmal eine Planungsschleife drehen lassen, mit Blick auf Straßenausbaubeiträge hätte er gerne noch die Kostenaufteilungen ermitteln lassen, schloss sich dann aber der Mehrheit für einen Konsensvorschlag an, den Dietmar Bartels unterbreitet hatte.

Vom Negenborner Weg führt der Fuß-/Radweg über die Treppe auf die Verlängerung der Kapellenstraße in Richtung Friedhof.