Ob der Umbau des Einbecker Gymnasiums vom Landkreis in Eigenregie oder durch eine öffentlich-private Partnerschaft, ein so genanntes ÖPP-Modell, realisiert werden wird, soll eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung klären. Das hat der Kreistag am Freitag nahezu einstimmig beschlossen, es gab eine Gegenstimme. Für den vom Kreistag im Oktober beschlossenen Abbruch und Neubau des Anbaus der Goetheschule, die Sanierung des denkmalgeschützten Altbaus, die Errichtung und den Betrieb eines zeitweiligen Übergangsstandortes auf dem B-Platz im August-Wenzel-Stadion der Stadt Einbeck sowie für dessen Rückbau soll verglichen werden, ob der Landkreis angesichts des Volumens und begrenzt vorhandener personeller Kapazitäten selbst baut oder einen privaten Unternehmer als ÖPP-Kooperationspartner mit dem gesamten Projekt beauftragt.
Der Landkreis Northeim hat bereits posititive Erfahrungen mit ÖPP-Modellen gemacht, sagte die Landrätin: beim Neubau der BBS Einbeck 2006 sowie bei der umfassenden Sanierung und Erweiterung des Gymnasiums Corvinianum Northeim 2012. Und man habe im Kreishaus nicht genügend Personalkapazitäten, um ein solches Projekt „wuppen“ zu können, wie sie sagte.
In einem ersten Schritt sollen jetzt alle erforderlichen Akteure (unter anderem Schulleitung, Elternbeirat) beteiligt werden und die notwendigen Flächenbedarfe (Raumbuch) auf Basis des aktuellen Standes in der Goetheschule mit ihren aktuell 637 Schülern ermitteln. Die hier erzielten Ergebnisse sind dann Grundlage für die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung.
An einer Stelle gab es im Kreistag Differenzen in dem umfangreichen Beschluss: Für die SPD sprach sich André Neubauer (Kalefeld) für eine Trennung des zweistufigen Verhandlungsverfahrens aus, das koste zwar mehrere Monate zusätzlich Zeit, aber ansonsten habe er die Befürchtung, „eine Vorteilsnahme für jemand anderen“ zu schaffen, sagte Neubauer. Dagegen verwahrte sich Landrätin Astrid Klinkert-Kittel: Ihre Verwaltung lege dem Kreistag doch keinen Beschlussvorschlag mit einem möglichen Straftatsbestand der Vorteilsnahme vor.
Eine ÖPP-Lösung bringe dem Landkreis eine wirtschaftliche Kostensicherheit, sagte Dirk Ebrecht (CDU). Denn wenn beim Goetheschuleprojekt das gleiche passiere wie bei der Preissteigerung bei der Kreisabfallwirtschaft (von 9 auf 22 Millionen Euro), dann rede man nicht mehr über mehr als 20 Millionen Euro, sondern vielleicht über 40 Millionen Euro und mehr.
Christian Grascha (FDP) vermutete bei Vorbehalten besonders in Kreisen der SPD eine eher ideologisch geprägte Ablehnung des ÖPP-Modells. Dabei habe man nur positive Erfahrung gemacht mit öffentlich-privaten Kooperationen, eigentlich sei das auch personell der notwendige Weg angesichts der Kapazitäten in der Kreisverwaltung. Die zwei Verfahren wie von André Neubauer vorgeschlagen auseinander zu ziehen, koste nicht nur Geld, sondern auch mindestens sechs Monate Zeitverzug. „Wir haben aber keine Zeit mehr zu verschenken“, sagte Grascha.
Nadine Seifert-Doods (SPD) wies den Vorwurf der ideologischen Probleme mit ÖPP zurück. Die vorgebrachten Argumente beruhten auf fachlichem Wissen und seien nicht ideologisch motiviert, sagte sie. Indes sei ihre Fraktion in dieser Frage nicht einer Meinung. Am Ende gab es in diesem speziellen Punkt des detaillierten Beschlusses auch acht Gegenstimmen und sechs Enthaltungen, unter anderem bei der SPD.
