Politisch ist die Sache entschieden. Eine breite Mehrheit aus SPD/CDU/BlGfE hat sich im Fachausschuss für Bauen und Stadtentwicklung von den Argumenten überzeugen lassen, dass bei der seit Monaten wegen Problemen mit der Gebäudegründung still stehenden Baustelle Altes Rathaus weder ein Baustopp noch eine Minimal-Variante zu einem wirtschaftlichen Einsatz von Haushalts- und Fördermitteln führt. Eher im Gegenteil. Die komplexe Berechnung von Fördergeldern und Eigenmitteln der Stadt würde zu der skurrilen Situation führen, dass es in einer bestimmten Konstellation für den städtischen Haushalt sogar teurer würde, jetzt eine abgespeckte Version mit 08/15-Fahrstuhl zu realisieren. In der Ausschusssitzung wurde nicht nur deutlich, wie die Mehrheiten verlaufen (gegen die Vollversion stimmten lediglich Alexander Kloss für FDP/Kloss und Dietmar Bartels für die Grünen), sondern wie lange diese Baugrube im Herzen der Stadt vermutlich noch auszuhalten sein wird. Überraschungen gab es nach der Vorab-Positionierung der SPD/CDU-Gruppe im Fachausschuss hingegen kaum noch.
Sobald die Mehrkosten in Höhe von 622.000 Euro im 1. Nachtragshaushalt 2024 nächste Woche im Stadtrat beschlossen sind, tickt die Uhr. Denn weiter geht es auf der Baustelle am Hallenplan erst, sobald dieser Nachtragsetat genehmigt und die geänderten Fördermittel bewilligt sind. Bislang vermied jeder peinlich, sich auf Termine festzulegen. Bauen-Fachbereichsleiter Jens Ellinghaus machte ganz am Ende der Ausschusssitzung bei seiner Antwort auf eine Einwohnerfrage zumindest eine relativ präzise Andeutung: Er rechnet mit Juni bis zur Genehmigung. Und dann brauche man noch etwa ein Jahr, um alles fertigzubauen inklusive Aufzug. Das wäre dann der Juni 2025… Durch die Einwohnerfrage wurde auch nochmal berechtigt das Augenmerk auf eine mögliche zeitliche Unsicherheitskomponente bei den ausstehenden Bauarbeiten geworfen: Denn die Verwaltung schreibt in ihren Beratungsunterlagen, dass es für das Düsenstrahltiefbauverfahren zur Sicherung der Rathausfundamente „bundesweit einige zugelassene Firmen“ gebe. Was bedeutet einige? Die Arbeiten würden im Vergabeverfahren ausgeschrieben, sagte Ellinghaus, dabei würde den Firmen dann auch eine zeitliche Vorgabe gemacht.
Der Bauausschuss hat mit seinem Beschluss für eine Vollausführung der ursprünglichen Planungen ebenfalls entschieden, wenigstens den Durchgang vom Hallenplan zum Marktplatz im Sinne der anliegenden Geschäfte zu verbreitern und dafür einen Teil der Baugrube vorübergehend wieder zu verfüllen (was natürlich nicht zum Nulltarif zu haben sein wird). Kurzfristig soll das geschehen, betonte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht. Was in Einbeck „sofort, unverzüglich“ nach einem politischen Beschluss bedeuten kann, ist ja seit der Revision der Einbahnstraßenrichtung für einen Teil der Wolperstraße bekannt: Die Montage weniger Verkehrsschilder dauerte bis zur Umsetzung drei Wochen… mal schauen, ob das hier schneller geht.
Bauen-Fachbereichsleiter Jens Ellinghaus stellte im Fachausschuss die drei errechneten Varianten inklusive der Auswirkungen auf den Finanzbedarf und die Fördermittel ausführlich vor. Er warb dabei für die Vollausführung der ursprünglichen Pläne, mit ihr könne man das Rathaus mit dem geringsten Eigenmitteleinsatz der Stadt dank zur Verfügung stehender Fördermittel im geplanten Sinne umbauen. Nach Ostern sollen die Innenarbeiten soweit abgeschlossen sein, dass die Staubschutzwand in der Rathaushalle entfernt werden kann. Dann ist die dahinter entstandene barrierefreie neue WC-Anlage nutzbar. Ellinghaus entgegnete dem landläufigen Vorwurf, dass man die Gründungsproblematik hätte vorher wissen müssen, es gebe auch bei einer umfassenden Grundlagenermittlung keine vorherige hundertprozentige Sicherheit. Man könne nicht alle Eventualitäten im Vorfeld ausschließen. Und genaue Zahlen für eventuelle Mehrkosten, die erhalte man erst mit einem vorliegenden Baugrundgutachten. Rückblickend wäre es sicherlich besser gewesen, man hätte die Fundamente-Gründung von innen (bei den archäologischen Grabungen) geprüft, nicht von außen mit der großen Baugrube, bei der dann auch noch unbekannte Leitungen von Versorgungsunternehmen wochenlange Baupausen erzwungen haben.
Variante 1 (Vollausführung): Umsetzung der ursprünglichen Pläne. Durchsichtiger Fahrstuhl für alle Geschosse mit Unterfahrung in der Erde. Der Baugrund wird mit einem Spezialtiefbauverfahren, der so genannten Düsenstrahlunterfangung, verdichtet, Betonpfähle werden anstatt der vermuteten Eichenpfähle unterhalb der Außenwände des Rathauses eingebracht. Im Schloss Herrenhausen wurde laut Ellinghaus eine vergleichbare Technik eingesetzt. Kostenprognose: 1,772 Millionen Euro, das sind insgesamt 622.000 Euro mehr als ursprünglich gedacht.
Variante 2 (Minimalausführung): Der Aufzug erschließt nur Erdgeschoss und Obergeschoss, nicht mehr den Keller. Der Aufzugschacht wird als Systemschacht ausführt (nicht durchsichtig). Der Keller wird durch eine Außentreppe vom Hallenplan aus mit mehreren Stufen zugänglich. Kostenprognose: 1,468 Millionen Euro.
Variante 3 (Null-Ausführung): Bauarbeiten werden gestoppt, die Aufzuganlage entfällt gänzlich, das Alte Rathaus bleibt damit inklusive Gewölbekeller nicht barrierefrei. Der Kellerzugang von der Hallenplanseite entfällt. Es ergeben sich dadurch zwar weniger Kosten, aber auch Mehrkosten (Verfüllen der Baugrube inklusive Pflasterung), eventuell muss Schadensersatz geleistet werden. Kostenprognose: 1,186 Millionen Euro.
Wie die Fraktionen argumentieren
Dirk Heitmüller (SPD): Die Situation sei zweifellos sehr ärgerlich, aber bei Abwägung und Berücksichtigung aller Argumente und Rechenmodelle für Fördermittel und städtische Eigenmittel bleibe sinnvoll nur die Variante 1 mit der Vollausführung wie ursprünglich geplant. Ein sofortiger Baustopp würde für den städtischen Etat sogar teurer, weil dann Fördermittel nicht wie geplant fließen würden. Und die Minimalausführung in Variante 2 könne man nicht ernsthaft in Erwägung ziehen, nachdem nun die Gründungsprobleme für das Rathaus nun einmal bekannt seien. Da könne man jetzt nicht so tun, als würde es sie nicht geben.
Udo Mattern (BlGfE): Man habe sich in eine „missliche Situation“ manövriert. Für seine Fraktion verbiete sich die Null-Variante (sofortiger Stopp), aber die Minimal-Ausführung (Verzicht auf die Kellererschließung durch Fahrstuhl) sei lange Zeit Favorit bei der Bürgerliste gewesen, „unsere Herzenslösung“, wie Mattern es formulierte. Letztlich habe man sich aber zur Vollausführung durchgerungen.
Dietmar Bartels (Grüne): Die Grünen sind für Variante 2 (mit möglichst noch weiteren Einsparungen), das Kellergeschoss benötige keinen neuen Zugang und schon gar keine Fahrstuhlanbindung. Denn es sei ja nicht vernünftig (z.B. gastronomisch) nutzbar. „Ich finde es abenteuerlich, wie sich Ideen verselbständigen“, ärgerte sich Bartels darüber, dass immer neue Gründe vorgeschoben würden, warum der Fahrstuhl bis ins Kellergeschoss unbedingt sein müsse. Jetzt seien es Wandmalereien. Den Keller würden bislang aber nur wenige (touristische) Gruppen besuchen, dafür sei der Aufwand viel zu hoch.
Alexander Kloss (für „Liberal und klar“/FDP/Kloss): Seine Gruppe habe sich wiederholt und sei langem gegen den (Fahrstuhl-)Ausbau ausgesprochen, erinnerte er. Kloss warb für ein umgehendes Ende der Bauarbeiten, brachte eine Variante 4 in die Debatte ein: Für rund 20.000 Euro lasse sich ein Plattformlift einsetzen, um für Menschen im Rollstuhl die Stufen zu überwinden. Kloss zweifelte die errechneten Summen für die Varianten an, „mein Vertrauen in die Rechenkünste des Bauamtes schwindet“. Teure Überraschungen seien bei einem jahrhundertealten Gebäude erwartbar. Die vorgestellten Varianten seien zu niedrig kalkuliert, und er habe den Eindruck, dass eine bewusst hoch angesetzt worden sei, um den Abstand nicht so groß erscheinen zu lassen. Gegen diese Unterstellungen verwahrte sich Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek energisch, hier werde nichts schön gerechnet, ihre Mitarbeiter im Rathaus gingen sorgfältig mit öffentlichem Geld um.
Dirk Ebrecht (CDU): Nachdem die Schwierigkeiten der Rathausgründung nun bekannt seien, sei man verpflichtet, das Alte Rathaus vernünftig zu gründen. Man könne nicht einfach so tun, als gäbe es das Problem nicht. Und weil man das Ziel weiter verfolge, alle Ebenen des historischen Gebäudes barrierefrei zu erschließen, bleibe als Variante nur die Vollausführung. Die werde immerhin auch vom Sanierungsträger als wirtschaftlich effizienteste empfohlen. Obwohl die SPD/CDU-Gruppe während der Bauarbeiten sich stetig über die Zahlen informiert und immer wieder Excel-Listen abgeglichen habe, sei der große Posten für archäologische Untersuchungen (112.000 Euro) ärgerlich. „Das hätten wir früher stoppen müssen, die Archäologie frisst uns auf.“
Einzelratsherr Helmar Breuker (CDU), der kein Stimmrecht im Ausschuss hat, monierte, dass die Stadt trotz des Desasters am Neustädter Kirchplatz offenbar immer noch nicht sensibler mit dem öffentlichen Geld umgehe, sondern viel Geld in Gruben versenke, jetzt hier am Alten Rathaus. In Richtung Bauen-Fachbereichsleiter sagte Breuker, Ellinghaus‘ Vorgänger habe eine aus dem Ruder gelaufene Baustelle leidlich erfahren müssen. „Ich hoffe, Ihnen bleibt das erspart.“
Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek drehte Bartels‘ Argument um. Der historische Keller des Rathauses werde momentan leider nur wenig genutzt, weil die Zugangssituation so schwierig sei. Denn auch der Gewölbekeller lohne sich touristisch stärker zu erschließen, hier könne man 800 Jahren Stadtgeschichte unmittelbar erleben und sichtbar machen.
