Der Stadtrat hat die Entscheidung über eine Bündelung des Stadtmarketing verschoben und sich für den Sommer weitere Diskussionszeit erbeten. Dass die Aktivitäten der Einbeck Marketing GmbH und der Stabsstelle PBR (Public and Business Relations) mit den Bereichen Tourismus und Wirtschaftsförderung gebündelt werden sollen, sind sich imgrunde alle einig. Die Frage ist lediglich das Wie – ob als hundertprozentig städtische GmbH oder ob als Eigenbetrieb der Stadt Einbeck. Hier haben die großen Fraktionen offenbar unterschiedliche Präferenzen. Und auch wenn die Verschiebung einer Entscheidung in den September damit begründet wurde, bis dahin eine möglichst breite Mehrheit zu organisieren, eine knappe Ratsentscheidung zu vermeiden und möglichst alle Beteiligten und Betroffenen mitzunehmen, wird genau dieses Vertagen vermutlich zu weiteren Verlierern führen. Denn es wird immer klarer, dass das Thema Stadtmarketing zur Machtprobe wird: Wer taktiert geschickter, wer ist der Stärkere, wer hat den größeren Einfluss (und wer glaubt nur, dass er ihn hat), wer behält am Ende die Nerven?
Der politische Poker findet im Sommer noch einmal in den Fraktionen des Stadtrates sowie in der Ratspolitik insgesamt statt, außerdem in der Verwaltung sowie in der Wirtschaft – und hoffentlich auch in Kompromissgesprächen zwischen allen Akteuren. Denn sie alle diskutieren miteinander über das Thema bereits seit Monaten – und hielten mit dem Schritt in die Öffentlichkeit die Entscheidung eigentlich für reif. Eine Täuschung, eine fatale Fehleinschätzung, wie schon am Montag im Fachausschuss sichtbar wurde. Ähnlich das Bild bei der Debatte im Stadtrat. Wenn die Sommergespräche darauf hinauslaufen, dass niemand nachgeben will und jeder auf seinem Standpunkt beharrt, kann man sich diese Kraftprobe ersparen. Gefragt sind jetzt echte Kompromisse, um wenigstens nicht komplett vor einem Scherbenhaufen zu stehen. Denn Porzellan zerschlagen ist bereits genug.
CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht diagnostizierte ein „indifferentes Bild“, das im Ausschuss und auch kurz vor der Ratssitzung im Verwaltungsausschuss sichtbar geworden sei. Er persönlich sehe aktuell trotz des gespaltenen Meinungsbildes eine Mehrheit für eine GmbH-Lösung, der Eigenbetrieb sei bereits im Fachausschuss „beerdigt worden“, meinte Ebrecht. Solle nun alles so weiterlaufen wie bisher? Da allen an dem Ziel des Wachstums und der Stabilisierung gelegen sei, die Strukturen zu verbessern und eine angemessene finanzielle und personelle Ausstattung für das Stadtmarketing zu erreichen, sollten in den nächsten Wochen die noch offenen Fragen aus der Diskussion geklärt und dann erst im September möglichst geschlossen entschieden werden. Bis dahin könnten alle guten Gewissens mit den notwendigen Informationen versorgt sein und könne auch der beauftragte Gutachter in den Fraktionen informieren und Aufklärungsarbeit leisten.
Die Verzögerung sei zwar ärgerlich, räumte Marcus Seidel (SPD) ein. Wichtig sei aber eine breite Mehrheit dafür, das Stadtmarketing in der Stadtgesellschaft zu verankern, im Rat ebenso wie bei den Gewerbetreibenden, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und bei den Interessenvertretungen. Die unterschiedlichen Interessenlagen müssten auf Augenhöhe zusammengeführt werden. Es dürfe dabei niemand „hinten runterfallen“, warnte er. Die Interessen müssten dargelegt, die unterschiedlichen Nutzen und Kosten analysiert werden. Es sei besser, eine gute, fundierte Entscheidung zu treffen als jetzt eine Kampfabstimmung im Stadtrat bei dem Thema zu erreichen.
Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) signalisierte für seine Gruppe „Liberal und klar“, der Verschiebung zuzustimmen. Zu Beginn der Verhandlungen seien er und seine Gruppenpartner zwar nicht einbezogen worden, zuletzt aber sei man eingebunden gewesen in die Gespräche. „Wir konnten uns einbringen, unsere Vorschläge wurden gehört.“ Unterschiedliche Aussagen zu mehreren Punkten von der Verwaltung und von privaten Partnern hätten seine Gruppe überrascht, sagte Kloss. Deshalb sei es gut, „dass alle noch einmal Luft holen können, um alle offenen Fragen zur Zufriedenheit und zur Beruhigung aller“ klären zu können. Das stelle „die neue Konstruktion, wie auch immer sie am Ende ausschauen soll, auf ein stabiles Fundament, das von der breiten, idealerweise von der kompletten Ratsgemeinschaft“ getragen werde, sagte Kloss.
„Nur eine GmbH bringt eine vernünftige Einbindung der heimischen Wirtschaft“, sagte Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE). Die neue GmbH könne so konstruiert werden, dass sie als öffentlicher Arbeitgeber gelte (wie bei der Sparkasse oder bei den Stadtwerken) und es damit durch Personalgestellungen gar nicht zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Mitarbeitenden komme könne. „Da wird niemand benachteiligt.“ Leider seien die drei zur Wahl stehenden Möglichkeiten in den Verwaltungsvorlagen nicht neutral dargestellt worden, monierte Pfefferkorn, er sei immer wieder erstaunt gewesen über den „roten Faden“in Richtung Eigenbetrieb. Diese Tendenz sei bereits von Anfang an zu erkennen gewesen. Der von Anhängern des Eigenbetriebs angeführte Mehraufwand für Buchhaltung sei vergleichbar mit dem für den Kommunalen Bauhof und damit tragbar. Und das Szenario von Mehrkosten in Höhe von 200.000 Euro durch eine zu zahlende Mehrwertsteuer „ist falsch“, sagte Pfefferkorn. Das sei „eine Luftnummer“, die man durch entsprechende vertragliche Regelungen vermeiden könne, sagte der Steuerberater.
Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek ermahnte Pfefferkorn, er habe mit einigen seiner Aussagen die Vertraulichkeit des vor der Ratssitzung tagenden Verwaltungsausschusses gebrochen. „Sie kritisieren die Vorlage der Verwaltung, stellen Dinge in den Raum, die so den Tatsachen nicht entsprechen, sie sind anders in der Vorlage dargestellt als Sie es mündlich vorgetragen haben.“ Am Montag sei im Fachausschuss abgelehnt worden, den Gutachter zur Ratssitzung einzuladen. Das nun der Verwaltung in die Schuhe zu schieben, „ist schon ein starkes Stück“. Die Verwaltungschefin appellierte an alle Beteiligten, in den nächsten Wochen noch einmal gemeinsam einen Schritt zurück zu treten und die Argumente der anderen zu hören und zu verstehen.
Das Thema wurde einstimmig zurück in die Ratsfraktionen überwiesen mit dem Ziel, dort und mit externen Beratern noch einmal zu diskutieren und in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 3. September eine Entscheidung zu treffen. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung außerdem als Nachfolger von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek im Aufsichtsrat der Einbeck Marketing GmbH den SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Heitmüller benannt.
Anmerkung: Der Autor dieses Blogs ist Mitglied in der Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft e.V., die 51-prozentiger Gesellschafter der GmbH ist. 49 Prozent hält die Stadt Einbeck.
