Einbecker CDU-Fraktion will mehr und vor Ort impfen

Die Einbecker CDU-Ratsfraktion fordert eine umgehende Steigerung der Impfkapazitäten. Auch solle mehr vor Ort gegen Corona geimpft werden, in einem Impfzentrum in Einbeck beispielsweise, schreiben die Christdemokraten in einer Mitteilung. Die Unzufriedenheit mit der Informationspolitik durch den Landkreis und auch das Land sei bei vielen Menschen sehr groß. Hier müsse ebenso rasch Abhilfe geschaffen werden, fordert die CDU-Fraktion.

Nur durch ein rasches und effektiv durchgetaktetes Impfen sei die Pandemie wirkungsvoll zu bekämpfen. Angesichts der in den kommenden Wochen zu erwartenden großen Menge an Impfstoff müssten sofort alle Maßnahmen ergriffen werden, um mehr Bürgerinnen und Bürger zu impfen, schreibt die CDU. „Impfen, Impfen, Impfen“ – so laute die klare Devise, dabei dürften weder Wochentag noch die Uhrzeit eine Rolle spielen. Um die Kapazitäten zu erhöhen, müssen nach Vorstellung der CDU-Fraktion neben den Arztpraxen weitere Anlaufstellen geschaffen werden. Auch sollte die Möglichkeit einer „Impfstraße“ geprüft werden.

Die CDU-Fraktion fordert ein Impfzentrum in Einbeck, um die Wege zu verkürzen und die Impfkapazitäten gleichzeitig zu erhöhen. Man habe die Bürgermeisterin gebeten, sich diesbezüglich mit der Kreisverwaltung und eventuell mit dem Land abzustimmen und von Seiten der Verwaltungen alles Notwendige in die Wege zu leiten. Entsprechende Räumlichkeiten seien jedenfalls vorhanden, Gleiches gelte sicher auch für medizinisches oder entsprechend geschultes Personal, schreiben die Christdemokraten.

Die Mitglieder der CDU-Fraktion haben sich bereit erklärt, bei der Arbeit in einem Impfzentrum ehrenamtlich zu unterstützen. Diese Bereitschaft dürfte auch bei den anderen Ratsfraktionen vorhanden sein, vermutet die CDU.

Die Impfung gegen Corona soll nach dem Willen der CDU auch in einem Einbecker Impfzentrum geschehen. Archiv-Foto: Landkreis Northeim

SPD-Fraktion fordert Rückerstattung der Kita-Entgelte

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert mit Blick auf den anhaltenden Lockdown in der Corona-Pandemie, auf die Erhebung von Kita-Entgelten zu verzichten und den Eltern die Beiträge für die Betreuung ihrer Kinder in den Kindertagesstätten zurück zu erstatten. „Wir müssen den Eltern in Krisenzeiten entgegen kommen“, schreiben die Sozialdemokraten in einer Pressemitteilung. Im jüngsten Verwaltungsausschuss Ende Januar war die Erstattung der Kita-Gebühren noch kein Thema, wie mir die Bürgermeisterin auf Nachfrage bestätigt hatte, man werde aber erstatten. Die nächste VA-Sitzung ist online für kommende Woche am 10. Februar geplant.

„Die Eltern stehen durch die eingeschränkte Betreuung ihrer Kinder vor besonders großen Herausforderungen“, erklärte der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales, René Kopka (SPD) laut Pressemitteilung: „Es ist deshalb notwendig, dass die Zahlung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung bis zum Ende des Lockdowns ausgesetzt wird und die bisher weiter gezahlten Beiträge zurück erstattet werden.“ Andere Kommunen in Niedersachsen würden ähnliche Wege gehen, die Nachbarstadt Northeim habe bereits eine Rückerstattung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten vorgesehen.

Es sei gut und hilfreich, dass es für Berufsgruppen, die nicht ins Homeoffice wechseln können, weiterhin ein Notbetreuungsangebot gebe. Dennoch müsse die Stadtverwaltung den Eltern entgegen kommen, solange die Corona-bedingten Beschränkungen in Kraft bleiben. Insbesondere Familien sind nach Auffassung der SPD von den Folgen der Pandemie besonders betroffen. Nun gelte es, auch hier ein Zeichen zu setzen und zumindest besondere Härten abzufedern. „Es ist deshalb nur konsequent, in der derzeitigen Situation auf die Kita-Entgelte zu verzichten“, wird SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki in der Mitteilung zitiert, der betont, dass diese Mittel sofort bei den Familien ankommen und für den Haushalt nur einen geringen Umfang einnehmen würden.

CDU-Fraktion gestaltet Weihnachtsessen virtuell

Während die Diskussion noch läuft und nicht entschieden ist, wie in Hochzeiten der Corona-Pandemie die politische Gremienarbeit funktionieren soll, ohne sich persönlich bei Sitzungen zu treffen, zeigen die Einbecker Christdemokraten, dass sie zwar ungern, aber notgedrungen sogar ihr traditionelles Weihnachtsessen der Stadtrat-Fraktion als Videokonferenz durchführen können.

Zum Jahresabschluss hat sich die CDU-Ratsfraktion erstmals zu einem „Digitalen Weihnachtsessen“ am Bildschirm getroffen. Ein persönliches Treffen lasse die Lage nicht zu, heißt es in einer Pressemitteilung. Da man auf das Weihnachtsessen jedoch nicht gänzlich verzichten wollte und um zudem die gebeutelte Gastronomie zu unterstützen, habe man ein gemeinsames Essen in Form einer parallelen Videokonferenz gewählt, schreibt die CDU. Ines Klampfl aus Salzderhelden habe ein weihnachtliches Menü vorbereit, das im Vorfeld des digitalen Termins an die Fraktionsmitglieder ausgeliefert worden war. Die gemeinsame Videokonferenz mit Partnern habe anschließend zumindest ein gewisses Maß an Gemeinsamkeit in der Pandemie-Zeit ermöglicht. Gespräche führen, sich zuprosten und parallel zum Verspeisen des mehrere Gänge umfassenden Menüs das Jahr 2020 Revue passieren lassen – alles das sei möglich gewesen, als Lösung in der Not. Die CDUler hoffen indes, dass dieses das erste und letzte digitale Weihnachtsessen gewesen ist.

Weihnachtsessen virtuell am Laptop mit Häppchen und Wein. Foto: CDU

Demonstrationen: SPD attackiert Ratsherrn Kloss

In Sachen Neonazi-Demos in der Einbecker Innenstadt: Mit einer gemeinsamen Pressemitteilung von SPD-Ortsverein und SPD-Ratsfraktion haben die Sozialdemokraten heute Ratsherrn Alexander Kloss (parteilos) attackiert, der bis zum Sommer ihr Mitglied und Fraktionsmitglied und einst auch Bewerber für die Bürgermeister-Kandidatur der SPD war. Die SPD nennt ihn zwar in ihrem Text nicht namentlich, aber Ratsherr Alexander Kloss hatte in den vergangenen Tagen mit einem von ihm selbst öffentlich gemachten Brief an Kreis- und Stadtverwaltung gefordert, „mit allen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln diese Veranstaltung zu unterbinden“, wie er schreibt. Gemeint ist eine Demonstration der Rechten am heutigen Sonnabend.

Da würden falsche Hoffnungen geweckt, das Demonstrationsrecht gelte leider auch für Gegner des Grundgesetzes, erklärt die SPD-Spitze. Es sei kontraproduktiv, „wenn jetzt ein Mitglied des Rates meint, er müsse Verwaltung und Politik zum Handeln auffordern. Wider besseren Wissens wird in der Öffentlichkeit der Eindruck von Untätigkeit erweckt.“ Das Gegenteil sei der Fall: Sowohl das Bündnis „Einbeck ist bunt“ als auch die Stadtverwaltung seien seit geraumer Zeit aktiv, schreibt die SPD. „Deshalb sollten solche Alleingänge unterbleiben. Sie führen nicht nur zur Politikverdrossenheit, weil sie falsche unerfüllbare Hoffnungen wecken. Sie gefährden den Erfolg der Maßnahmen und können im schlimmsten Fall zur Entsolidarisierung im Kampf gegen den Faschismus führen.“

Die Rechtsradikalen seien darin geschult, alle Auflagen, insbesondere zum Schutz gegen die Corona-Pandemie, einzuhalten und damit einem Veranstaltungsverbot entgegen zu wirken, schreibt die SPD in ihrer Pressemitteilung. „Solche Veranstaltungen pauschal zu verbieten wäre nicht nur rechtswidrig. Eine gewonnene Klage vor den Verwaltungsgerichten würde diesen Gruppen auch noch in die Hände spielen, weil sie sich ihren Anhängern als Märtyrer präsentieren könnten.“

Screenshot des Live-Streams von „Einbeck ist bunt“ am 14. November mit dem SPD-Vorsitzenden Marcus Seidel (l.).

Für die Einbecker SPD hatten vergangene Woche der Ortsvereinsvorsitzende Marcus Seidel, der Fraktionsvorsitzende Rolf Hojnatzki und der Geschäftsführer der Kreistagsfraktion, Peter Traupe, die Einbecker in einer Pressemitteilung aufgefordert, aus Gründen des Infektionsschutzes der Gegen-Veranstaltung zur Demo der Rechten fernzubleiben. „Wir bitten aber stattdessen, Solidarität via Facebook kundzutun. Die Veranstaltung des Bündnisses wird per Livestream auf Facebook übertragen und kann dort verfolgt werden. Liken und kommentieren Sie bitte fleißig.“

Wie die Polizei am Abend mitteilte, hat die Partei „Die Rechte – Landesverband Niedersachsen“ heute eine Versammlung zum Thema „Kein Verbot für schwarz, weiß, rot“ auf dem Hallenplan durchgeführt. Noch vor Beginn der Versammlung wurden durch Versammlungsteilnehmer zwei Reichsflaggen entrollt und geschwenkt. Sie wurden durch eingesetzte Polizeibeamte sichergestellt und Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Laut Polizei haben sich die sieben Versammlungsteilnehmer nach Ende ihrer Demo später gemeinsam zu Fuß vom Hallenplan entfernt, ohne sich an bestehende Vorschriften der Corona-Verordnung zu halten. Aus diesem Grund seien die Personalien der Gruppe festgestellt und entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden, teilt die Polizei mit.

Unter dem Motto „Einbeck bleibt bunt“ haben ebenfalls sieben Vertreter des Bündnisses „Einbeck ist bunt“ einen stillen Gegenprotest mit Transparenten auf dem Marktplatz durchgeführt, berichtet die Polizei. Dabei sei den Infektionsschutzbestimmungen umfänglich Rechnung getragen worden.

Während der noch laufenden Versammlung der Partei „Die Rechte“ erhielt die Polizei nach eigenen Angaben Kenntnis von einer vermummten Personengruppe des linken Spektrums, die angeblich an der Wohnanschrift eines Versammlungsteilnehmers Transparente zeigen und Schriftzüge auf die Fahrbahn sprühen. Beim Eintreffen der Polizeikräfte vor Ort konnte niemand mehr angetroffen werden, jedoch seien verschiedene Schriftzüge gegen rechtes Gedankengut auf die Straße gesprüht worden, schreibt die Polizei. Durch Ermittlungsbeamte der Polizei wurden Spuren gesichert und ein Strafverfahren wegen Sachbeschädigung eingeleitet. Kurze Zeit später traf die Polizei mehrere Pkw und 16 Personen des linken Spektrums am P+R-Parkplatz am Bahnhof in Einbeck an. Darunter seien vier Personen mit entsprechenden Farbanhaftungen an der Bekleidung gewesen, schreibt die Polizei. Sie seien dringend tatverdächtig, für die Sachbeschädigung verantwortlich zu sein. Beweismittel wurden sichergestellt und weitere Spuren gesichert. Darüber habe diese Gruppe durch ihren gemeinsamen Aufenthalt auf dem P+R-Parkplatz gegen die Bestimmungen der Corona-Verordnung verstoßen. Weitere 15 Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet.

Gegen 16 Uhr habe ein ehemaliger Versammlungsteilnehmer der Partei „Die Rechte“ eine Spontanversammlung in der Grimsehlstraße vor der dortigen Apotheke angemeldet. Nach einem erfolgten Koordinierungsgespräch hielten die sieben Teilnehmer unter Einhaltung der Infektionsschutzbestimmungen ihre rund halbstündige Versammlung unter dem Motto „Gegen Polizeigewalt und -willkür“ ab, berichtet die Polizei.

„Insbesondere vor dem Hintergrund der steigenden Covid-19-Infektionszahlen stand neben der konsequenten Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen der Gesundheitsschutz in einem besonderen Fokus“, bilanzierte Einsatzleiter Niklas Fuchs.

Neustädter Kirchplatz: SPD fragt zu Pflaster und Belastbarkeit

Wie belastbar wird das Pflaster des Neustädter Kirchplatzes sein? Erlaubt es eine vielfältige Nutzung, zum Beispiel mit Fahrgeschäften oder Bühnenaufbauten? Und woher stammt das Pflaster, das verlegt werden soll, ist dieses fair gehandelt oder durch Kinderarbeit oder Zwangsarbeit entstanden? Mit diesen Fragen hat sich die SPD-Fraktion im Einbecker Stadtrat an die Bürgermeisterin gewandt. Bei der Vorstellung des Pflasters während eines Ortstermins vor zwei Wochen waren bei den Sozialdemokraten Widersprüche und Zweifel an der immer propagierten vielseitigen Nutzbarkeit des Platzes entstanden. Die Antworten aus dem Rathaus sind eindeutig: Der Platz wird so gebaut und belastbar sein, dass eine Nutzung durch Bühnen und Fahrgeschäfte möglich sein wird, das Pflaster stammt zwar aus China, ist aber fair gehandelt. Und der Neustädter Kirchplatz soll ja gerade ein multifunktionaler Platz sein, auf dem neben dem Parken auch mal eine Eulenfest-Bühne stehen kann oder andere Märkte und Kulturveranstaltungen stattfinden.

Die SPD-Fraktion bezog sich bei ihren elf detaillierten Fragen auf meine Berichterstattung im Februar über den einstimmigen Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses zur Neugestaltung des Platzes. Damals hatten die Planer gesagt, die Tragschichtenstärke werde aus Kostengründen gegenüber dem Entwurf aus dem Architektenwettbewerb reduziert, aber immer noch ausreichend sein für Bühnen und Fahrgeschäfte. Beim Ortstermin vor zwei Wochen, bei dem das Pflaster vorgestellt wurde, waren bei den Sozialdemokraten daran Zweifel und Widersprüche aufgetaucht. Eine Belastung sei fraglich und problematisch, vermutete die SPD jetzt – und stellte ihre Fragen.

Dem ist jedoch nicht so. Wie Projektleiter Thomas Kreykenbohm auf meine Anfrage erklärte, ist die Tragfähigkeit ausreichend, um sowohl das Parken als auch die Nutzung von Schwerlastverkehr, beispielsweise für Fahrgeschäfte, zuzulassen. Das temporäre Befahren von Schwerlastverkehr bis 40 Tonnen sei möglich. Zur Reduzierung der Kosten um etwa 25.000 Euro und aus fachlicher Sicht im Rathaus soll auf den Einbau einer bituminösen Tragschicht verzichtet werden, erklärte Kreykenbohm. Stattdessen werde aber in Teilbereichen der Schotterunterbau verstärkt.

Wenn das Pflaster aus Asien stamme, habe die SPD Fragen nach der Einhaltung von Arbeitsnormen, heißt es in der Anfrage der Ratsfraktion. Nach Auskunft aus dem Rathaus habe sich die ausgewählte Lieferfirma Besco GmbH aus Berlin den „Fair Stone“-Standards verpflichtet, teilte mir dazu Thomas Kreykenbohm mit. Diese Standards umfassten die Einhaltung der Kernarbeitsnormen (u.a. ohne Kinder- und Zwangsarbeit), Maßnahmen zur Sicherheit und Gesundheit der Arbeiter und die Anpassung an aktuelle Umweltschutzmaßnahmen. Um diese vertraglich festgelegten Standards vom Steinbruch bis zum fertigen Produkt zu gewährleisten, gebe es unabhängige Kontrollen (u.a. TÜV Rheinland).

Das Granit-Natursteinpflaster kostet rund 275.000 Euro. Wenn, wie von der SPD nachgefragt, statt Steinen aus Asien Pflaster aus EU-Staaten verwendet würde, würden sich diese Kosten verdoppeln, erklärte Projektleiter Thomas Kreykenbohm. Bei einem Betonsteinpflaster, wie es derzeit an der Bushaltestelle am Möncheplatz verlegt worden sei, wären laut Kreykenbohm dagegen lediglich rund 100.000 Euro zu veranschlagen.

Die Bauarbeiten auf den Straßen rund um den Neustädter Kirchplatz laufen.

Nachtrag 03.12.2020: Bei der Feststellung der Tagesordnung der Ratssitzung vermisste gestern die SPD ihre schriftliche Anfrage an die Bürgermeisterin auf der Tagesordnung. „Wir hätten dazu auch noch ein paar Nachfragen“, sagte Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki. Baudirektor Joachim Mertens verlas daraufhin die elf Fragen und Antworten zu dem Komplex, die Grundlage für die obige Berichterstattung waren. Nachfragen stellte die SPD dann keine mehr.

Kapitel Kloss ist für SPD-Spitze abgeschlossen

Für die SPD-Spitze ist das Kapitel Kloss abgeschlossen. Nach dem Austritt des langjährigen Ratsherrn und deutlich unterlegenen Bewerbers um die SPD-Bürgermeisterkandidatur aus der SPD möchten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden nicht nachkarten oder gar abrechnen, wie sie in einem Pressegespräch am Montag betont haben. Den Parteiaustritt von Alexander Kloss habe man zur Kenntnis genommen, dieser ist auch unmittelbar gültig, etwaige „Kündigungsfristen“ gibt es bei einer sozialdemokratischen Mitgliedschaft nicht. Durch den Parteiaustritt scheidet Alexander Kloss automatisch ebenso aus der Ratsfraktion aus. Kloss‘ drei Ausschusssitze werde man nach der Sommerpause wieder mit Fraktionsmitgliedern besetzen. Die SPD-Spitze führt den Austritt ausschließlich darauf zurück, dass Kloss bei der Bürgermeister-Kandidatur nicht zum Zuge gekommen ist. Dass möglicherweise sich über Jahre aufgeschaukelte persönliche Differenzen ebenfalls eine große Rolle dabei gespielt haben mögen, thematisierte sie nicht.

„Wir bedauern den Umgang mit seiner Niederlage“, sagte Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Mit einer Niederlage, das wisse er auch aus eigener Erfahrung als nicht erfolgreicher Bundestagskandidat, gehe man professionell um oder eben nicht, sagte Ortsverein-Vorsitzender Marcus Seidel. Wie Kloss das nun tue sei bedauerlich, das Abstimmungsergebnis bei der Versammlung in der Stadionsporthalle sei ja deutlich gewesen. „Ich wünsche ihm persönlich, dass er damit klarkommt.“ Eunice Schenitzki, eine der Fraktionsvorsitz-Stellvertreterinnen, ist traurig, wie sie sagte: „Es tut mir leid, dass er diesen Weg gesucht hat.“ Man bleibe Ratskollegen, nur eben nicht mehr in einer Fraktion.

Die Partei habe Alexander Kloss nach seiner ersten persönlichen Erklärung bei Facebook am Tag nach der Kandidatenabstimmung für die Bürgermeisterwahl die Möglichkeit gegeben, sich zu erklären und seine Behauptungen zu belegen. „Das kann er aber nicht, er hat keine Belege“, sagte der Fraktionsvorsitzende. „Was er sich da ausdenkt, ist seine persönliche Meinung“. Die Realität sei aber anders.

Nach der zweiten Erklärung Kloss‘ habe man als Partei und Fraktion schriftlich deutlich gemacht, sagte Hojnatzki, dass es keinen Parteiaustritt auf Raten irgendwann im nächsten Jahre geben könne, sondern nur sofort oder aber eben nicht. Man habe ihm noch die Chance eingeräumt, seine Ankündigung zurückzuziehen.

Miteinander persönlich gesprochen habe man allerdings über all die Dinge nicht, räumte die SPD-Spitze ein, der Austausch dazu sei lediglich virtuell bzw. schriftlich gewesen. Genügend Gelegenheiten, mehrere Sitzungen, hat es gegeben, sich persönlich darüber auszutauschen. Rolf Hojnatzki ergänzte, dass er die erste Erklärung Kloss‘ bei Facebook am Tag nach der Niederlage durchaus als erledigt abgehakt hätte. Aber diese habe in den Medien dann eine so große Resonanz und Schärfe erfahren sowie eine Welle gebildet, dass man als SPD-Spitze nicht anders habe handeln können.

Die SPD geht derweil zur Tagesordnung über. Die Vorbereitungen für den Bürgermeisterwahlkampf mit ihrem Kandidaten Dirk Heitmüller laufen auf Hochtouren. Leider sei es durch die Infektionsschutzauflagen in der Corona-Pandemie nicht möglich, den traditionellen Projektsommer in diesem Jahr so wie sonst durchzuführen. Die Besuche werden zwar stattfinden, allerdings im kleinen Kreis und nicht öffentlich angekündigt. Überhaupt werde man sehen müssen, welche Wahlkampf-Formate mit Bürgerkontakt in den nächsten Wochen bis zum 1. November möglich seien, was Corona da erlaube. Wie Rolf Hojnatzki auf Nachfrage sagte, habe die SPD mittlerweile mit den Grünen und mit der FDP gesprochen, ob diese den SPD-Kandidat unterstützen mögen. Ergebnisse gebe es aber noch nicht.

Eunice Schenitzki, Marcus Seidel, Rolf Hojnatzki und Peter Traupe (v.l.).

Nachtrag 27.07.2020: Nach der Berichterstattung in den Medien über das Pressegespräch der SPD-Spitze hat sich heute noch einmal Alexander Kloss mit einer ausführlichen Darlegung der Ereignisse der vergangenen Wochen aus seiner Sicht zu Wort gemeldet (Wortlaut siehe PDF zum Download unten). Er möchte einige Äußerungen „kommentieren und insbesondere auch korrigieren“, schreibt der Ratsherr. Das Bedauern über seinen Parteiaustritt sei Heuchelei. Die SPD-Spitze habe kein Gespräch angeboten und sei auf sein Angebot zum Dialog nicht eingegangen, habe auf seine Schreiben nicht geantwortet. Es werde von seiner Seite keinen umfangreichen, öffentlich ausgetragenen Streit mit der Partei geben, der er ein Vierteljahrhundert lang angehört habe, erklärte Alexander Kloss. Wer jedoch Unwahrheiten zu seiner Person verbreite, der riskiere natürlich, dass er sich dagegen wehre, schreibt der 44-Jährige.

Ratsherr Alexander Kloss tritt aus der SPD aus

Alexander Kloss. Foto: SPD

Alexander Kloss tritt aus der SPD aus. Der Ratsherr machte diesen Schritt nach 25 Jahren Mitgliedschaft in der SPD am Abend bei Facebook öffentlich: „Es reicht!“ schreibt er dort. Der 44-Jährige, der sich um die Bürgermeisterwahl-Kandidatur in seiner Partei beworben hatte und dabei deutlich unterlegen war, gehört seit 2001 dem Einbecker Stadtrat an. Kloss begründete seinen sofortigen Schritt, den er zunächst erst für den kommenden Sommer geplant hatte, mit dem zerstörten Vertrauensverhältnis zur örtlichen Partei- und Fraktionsspitze.

Die Art und Weise, wie seit Jahren versucht worden sei, ihn als unbequemen internen Kritiker mundtot zu machen, und zuletzt die heftigen Angriffe bei der Nominierung des SPD-Bürgermeisterkandidaten sowie anschließend, haben den Einbecker tief getroffen. Er begründet seinen Austritt auch damit, gesundheitlichen Schaden von seiner Familie fernzuhalten. Der Ratsherr ärgert sich in seinem via Facebook öffentlicht gemachten Austrittsschreiben auch darüber, dass der SPD-Unterbezirk hilf- und tatenlos dem Ganzen zusehe. Unterbezirksvorsitzende Frauke Heiligenstadt war Ende Juni bei der Nominierungsversammlung in der Einbecker Stadionhalle persönlich dabei. Gesagt hat die Vorsitzende an dem Vormittag und seitdem öffentlich kein Wort.

Alexander Kloss kündigte an, künftig als parteiloses Ratsmitglied im Einbecker Stadtrat mitarbeiten zu wollen.

Ratsherr Alexander Kloss will SPD den Rücken kehren

(Aktualisiert 11.07.2020, 09:01 Uhr)

SPD-Ratsherr Alexander Kloss will seiner Partei und Fraktion den Rücken kehren. Diesen Schritt vor der nächsten Kommunalwahl im Herbst 2021 kündigte der 44-Jährige am späten Donnerstag Abend  in einer Erklärung bei Facebook an. Als Grund nennt der bei der Bürgermeisterkandidaten-Nominierung seiner Partei unterlegene Einbecker die Art und Weise, wie mit ihm bei dieser Kandidatenfindung, aber auch früher umgegangen wurde. „Ich habe absolut kein Vertrauen mehr in das Führungspersonal, das derzeit die Geschicke der SPD vor Ort negativ beeinflusst. Und ich werde im kommenden Jahr nicht noch einmal Wählerstimmen für ‚Parteigenossen‘ sammeln, die es nicht verdient haben, unsere Bürgerschaft im Rathaus zu vertreten“, schreibt Kloss.

Alexander Kloss machte in seiner Erklärung auch noch einmal deutlich, dass er bei der Bürgermeisterwahl am 1. November nicht als Einzelbewerber antreten werde. Bei der Stadtratswahl 2021 kann sich Kloss dagegen vorstellen, als parteiloser Kandidat anzutreten. In eine andere Partei als die SPD werde er nicht eintreten. Ihm gehe es schon immer in der Kommunalpolitik um das Wohl seiner Heimatstadt Einbeck.

Kloss: „Die rote Linie wurde nicht von mir mit meiner Bewerbung überschritten, in der ich deutlich, aber vollkommen sachlich und zutreffend die Missstände in der SPD vor Ort kritisierte. Nein, die rote Linie wurde am 27. Juni von denjenigen „Parteisoldaten“ überschritten, die ihre Zeit mit Posten-Kungeleien und Intrigenschmieden verbringen und die Interessen der Partei über das Wohl unserer Gesellschaft stellen. Mit diesen „Apparatschiks“ konnte ich noch nie etwas anfangen! Das Ziel, mich als Kandidaten um jeden Preis zu verhindern, haben sie mit ihrem hintertriebenen Spiel erreicht.“

Das demokratische Votum seiner Partei, das Dirk Heitmüller zum Bürgermeister-Kandidaten gemacht habe, werde er selbstverständlich akzeptieren, er werde kein schlechter Verlierer sein, erklärte Kloss. „Die Art und Weise, wie das Ergebnis zustande gekommen ist, wird der Politik-interessierten Öffentlichkeit in dieser Stadt allerdings noch lange zu denken geben.“

Eine erste offizielle Reaktion auf die Erklärung übermittelte die SPD-Partei- und Fraktionsspitze inzwischen auf meine Anfrage:

Es sei schade, dass Alexander Kloss „seine Verlautbarung gepostet hat, ohne das Thema in den entsprechenden Gremien von Fraktion und Partei anzusprechen, obwohl nur wenige Stunden zuvor auf einer Sitzung der örtlichen Parteigliederung dazu die Möglichkeit bestanden hätte.
Bevor wir zu den überstürzten Äußerungen von Herrn Kloss eine Stellungnahme abgeben, möchten wir ihm Gelegenheit geben seine Vorhaltungen zu erklären und die zu Unrecht erhoben Vorwürfe zurückzunehmen.“

Eine Antwort auf meine Fragen ist das noch nicht, sie sind vom SPD-Vorsitzenden Marcus Seidel und SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki aber angekündigt, sobald Alexander Kloss noch einmal gehört wurde. Denn die Fragen bleiben offen: Wird die SPD oder die Ratsfraktion darauf reagieren, etwa mit einem Ausschluss? Wie kann nach diesen Worten eine persönliche und inhaltliche Zusammenarbeit bis zum Ablauf der Wahlperiode funktionieren?

Auf Facebook tauchten gestern unmittelbar nach der Veröffentlichung von Kloss‘ Erklärung zwei aufeinander bezogene Kommentare von SPD-Funktionären auf, die sich offenbar auf die Kloss-Erklärung bezogen haben. Nach wenigen Minuten waren diese Posts jedoch wieder gelöscht.

Screenshot Facebook
Glückwünsche in Corona-Zeiten: Alexander Kloss (r.) und Dirk Heitmüller geben sich die Faust, nachdem Heitmüller zum Kandidaten gewählt war.

CDU-Ratsfraktion trifft sich auf der Hube im Grünen

Im Stadtwald auf der Hube hat sich nach Wochen der Telefonkonferenzen in der Corona-Pandemie die CDU-Ratsfraktion erstmals wieder live und persönlich getroffen – mit Abstand und im Stuhlhalbkreis. Man habe die Erkenntnis gewonnen, dass eine solche Sitzung „im Grünen“ gute Ergebnisse bringen könne, erklärte Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht per Pressemitteilung und gab den Tipp: „zur Nachahmung empfohlen“.

Der von der SPD ins Spiel gebrachten Verschiebung des Bürgermeisterwahltermins erteilte die CDU-Fraktion eine deutliche Absage. Neben der aktuellen Corona-Situation in Schulen und Kitas sowie in der Verwaltung seien vor allem die wirtschaftlichen Folgen in den Unternehmen der Region Gesprächsinhalt der Fraktionssitzung im Freien gewesen, teilte Ebrecht anschließend mit. Die CDU appellierte, in allem Negativen der Corona-Pandemie auch das Positive zu erkennen und in der Kommunalpolitik Potenziale zu nutzen, etwa beim Home Office, digitalen Unterricht oder dem steigendem Wunsch nach Leben in ländlichen Regionen.

Voraussetzung dafür sei die notwendige Kommunikationsinfrastruktur. Es zahle sich zwar aus, dass die CDU beim Breitbandausbau immer wieder politisch Druck gemacht habe, erklärte Ebrecht. Allerdings reiche die jetzige Technik an vielen Stellen zukünftig nicht aus. Das erklärte Ziel bleibe, jedes Gebäude mit einem Glasfaseranschluss direkt zu versorgen. Gleiches gelte für den Mobilfunk. Während andernorts über 5G geredet werde, müsse man sich in den Dörfern auch heute noch über Funklöcher ärgern.

Ein weiteres Thema der Fraktionssitzung war laut CDU-Mitteilung die latente Hochwassergefahr für Vardeilsen und Kohnsen. Ergebnisse eines Gutachtens sowie Kostenschätzungen zum örtlichen Hochwasserschutz liegen vor. Um rasch weiter zu kommen, haben die Christdemokraten eine außerplanmäßige Sitzung des zuständigen Fachausschusses beantragt.

CDU-Fraktionssitzung im Stuhlhalbkreis auf der Hube (v.l.): Willi Teutsch, Heinz-Hermann Wolper, Albert Eggers, Carsten Pape, Karsten Armbrecht, Joachim Dörge, Walter Schmalzried, Horst Jürgens, Antje Sölter, Ulrich Vollmer, Helmar Breuker, Dirk Ebrecht. Foto: CDU Einbeck

Corona-Krise: SPD sorgt sich um städtische Finanzen

Die Einbecker SPD-Stadtratsfraktion sorgt sich um die städtischen Finanzen. Fraktionschef Rolf Hojnatzki und sein Stellvertreter Marcus Seidel haben die Bürgermeisterin nach einem Konzept gefragt , wie sie durch Einsparungen und Prioritätensetzung der drohenden Finanzkrise begegnen will.

SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki und sein Stellvertreter Marcus Seidel. Archivfoto

Die SPD-Fraktion gibt den Hinweis, dass die meisten Bürgermeister im Landkreis Northeim davon ausgehen, dass die Corona-Krise tiefe Löcher in die Kassen der Städte und Gemeinden reißen werde. Die Stadt Northeim beispielsweise rechne mit einem Einnahmeausfall von über sechs Millionen Euro. Anders als in Einbeck wolle der dortige Bürgermeister, Simon Hartmann (SPD), mit einer haushalts- und personalwirtschaftlichen Verfügung jetzt schon Sparvorgaben machen, erläuterte Rolf Hojnatzki in einer Presseinformation.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek halte dagegen zum jetzigen Zeitpunkt eine Haushaltssperre nicht für erforderlich, wie sie öffentlich erklärt habe. „Tatsächlich sind viele Unternehmen und Selbstständige auch in Einbeck von der Krise schwer betroffen“, erklärt Marcus Seidel. „Viele Beschäftigte befinden sich in Kurzarbeit, andere sind unmittelbar von Arbeitslosigkeit bedroht.“ Bund und Land versuchten zurzeit durch Soforthilfen und die vermehrte Möglichkeit von Kurzarbeit dramatische Auswirkungen zu verhindern oder zumindest zu dämpfen, erläuterte der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion. Marcus Seidel: „Diese Situation deutet aber auch auf geringere Steuerzahlungen der Betriebe, aber auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hin.“

Nach Auffassung von Rolf Hojnatzki und Marcus Seidel muss einerseits die Sicherung der Handlungsfähigkeit bei den wichtigen Aufgabenfeldern Kinderbetreuung, Schulen und Brandschutz und andererseits die Abwendung einer unkontrollierten Verschuldung in den Blickpunkt gerückt werden. Die SPD-Stadtratsfraktion hat in ihrer Anfrage an die Bürgermeisterin nach eigener Darstellung um Einschätzung gebeten, ob ähnlich wie in der Nachbarstadt auch in Einbeck der Ausfall von Gewerbesteuer in Millionenhöhe drohen könnte. Neben der Gewerbesteuer dürfte sich angesichts der zu erwartenden Rezession auch der Finanzausgleich negativ für die Stadt auswirken. Auch wenn derzeit nach Auffassung der Verwaltungsspitze eine Haushaltssperre noch nicht angezeigt sein sollte, stellt sich nach Auffassung der SPD die Frage nach einem Konzept, wie sie durch Einsparungen und Prioritätensetzung der drohenden Finanzkrise begegnen werden soll. Und schließlich stellt sich für die Sozialdemokraten die Frage, wann und in welcher Form eine Beteiligung des Rates vorgesehen ist. Über eine (öffentliche) Antwort der Bürgermeisterin ist bis dato nichts bekannt.

Nachtrag 14.05.2020: Im Verwaltungsausschuss gestern hat laut Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek Kämmerin Brigitte Hankel über die finanzielle Lage ausführlich berichtet. Die Situation in Einbeck sei nicht mit Northeim vergleichbar, sagte Michalek heute nach dem VA auf Nachfrage. Die Stadt Einbeck merke aber inzwischen auch, dass die Gewerbesteuerzahlungen geringer werden. Nach der Vorlage der heute veröffentlichten Steuerschätzung für die kommunale Ebene lasse sich mehr sagen, kündigte die Bürgermeisterin an, informiert werde spätestens in der nächsten Ratssitzung. Sie sieht unverändert aktuell keine Notwendigkeit einer Haushaltssperre. Für die nächste Finanzausschuss-Sitzung will die Verwaltung außerdem ihre Bewertungsmatrix schärfen, um der Politik die Auswahl nachvollziehbarer zu ermöglichen, welche fünf Investitionen die Verwaltung für die Haushaltsberatungen 2021 mit konkreten Zahlen versehen soll.