Einbecker schafft’s nicht in Bundestag

Der Einbecker SPD-Bundestagskandidat Marcus Seidel (Mitte) mit Ex-MdB Dr. Wilhelm Priesmeier (l.) am Wahlabend bei den Einbecker Sozialdemokraten im „Mykonos“.

Er hätte der erste Einbecker sein können, der für die Region im Deutschen Bundestag in Berlin sitzt. Doch Marcus Seidel (SPD) verpasste bei seiner ersten Kandidatur am Sonntag bei der Bundestagswahl die Mehrheit, die erreichte stattdessen Dr. Roy Kühne (CDU) aus Northeim, der den Wahlkreis nicht wie in den vergangenen vier Jahren über Listenmandat, sondern jetzt als direkt gewählter Abgeordneter in Berlin vertritt. Ein über Jahrzehnte fest in SPD-Hand befindlicher Wahlkreis ging erstmals direkt an die CDU. Deutlich, mit mehr als 7400 Stimmen Vorsprung bei den dafür entscheidenden Erststimmen. Und auch bei den Zweitstimmen lag am Ende die CDU im Wahlkreis vorn. Dementsprechend lang waren dann auch die Gesichter bei den Einbecker Sozialdemokraten, als sich am Wahlabend die Niederlage immer deutlicher herausstellte. „Es ist immer schöner, wenn man vorne steht und gewonnen hat“, erklärte Marcus Seidel bei der SPD-Wahlparty in Einbeck. „Hat heute nicht geklappt, aber es hat nicht an Euch gelegen“, sagte der Bundestagskandidat an seine Helfer und Unterstützer gewandt. „Und ich hoffe, es hat auch nicht an mir gelegen. Es hat heute sehr viel mit dem Bundestrend zu tun, und der ist ganz deutlich gesagt ein Schlag in die Fresse.“ Seidel lobte die Konsequenz seiner Genossen auf Bundesebene aus dem Wahlergebnis, jetzt in die Opposition gehen zu wollen. „Ihr seid die Größten“, dankte Seidel seinen Mitarbeitern, Helfern und Unterstützern, „wir haben einen engagierten Wahlkampf hingelegt.“ Er dankte auch allen, die dafür gearbeitet und sich eingesetzt hatten, dass er Bundestagskandidat geworden sei. Das sei nicht selbstverständlich gewesen, schließlich habe die SPD drei Bewerber zur Wahl gehabt. Seinem Mitbewerber Dr. Roy Kühne hat Marcus Seidel nach eigenen Worten gratuliert. „Das gehört sich so, alles in allem war es ein fairer Wahlkampf.“

Zuspruch von Ulrich Minkner (r.) für Marcus Seidel am Wahlabend.

Ein wenig Trost für Marcus Seidel kam am Wahlabend von Ulrich Minkner. „Ich weiß wie es ist eine Wahl zu verlieren“, spielte er auf seine Niederlage bei der Einbecker Bürgermeisterwahl 2013 an. Er hoffe, dass Seidel sich nach erstem verständlichen Frust nicht entmutigen lasse, politisch weiter zu arbeiten.

Ein Blick auf die Einzelergebnisse allein im Landkreis Northeim offenbart: Selbst in der Stadt Einbeck, dem Heimatort Seidels, lag Kühne am Ende vorn, fehlten Seidel knapp 200 Stimmen zum Sieg. Der CDU-Mann Kühne kam auf 38,72 Prozent der Erststimmen, SPD-Mann Seidel auf 37,69 Prozent. In Dassel, der Heimatgemeinde von Seidels Vorgänger Dr. Wilhelm Priesmeier (Markoldendorf), schaffte es der SPD-Mann nur mit hauchdünnem Neun-Stimmen-Vorsprung, die Mehrheit der Erststimmen zu erzielen.

Schnelles Internet? Nur Gerede

Symbolfoto.

Das schnelle Internet – es bleibt für viele weiterhin ein Wunsch. Außer Gerede ist allerdings bislang nicht viel passiert, wann der Ausbau im Landkreis Northeim beginnt, ist zurzeit ungewiss. Ursprünglich war mal 2017 genannt worden… Gebetsmühlenartig werde seit Jahren die zweifellos vorhandene Dringlichkeit wiederholt, kritisiert der CDU-Kreistagsabgeordnete Dirk Ebrecht (Stroit): „Faktisch passiert ist aber nichts, nicht ein Meter Glasfaserkabel ist über die staatlich angepriesene Förderung in den Boden gekommen“. Ebrecht hält das für skandalös, die ländlichen Gebiete würden von der Entwicklung klar abgehängt, während man sich in Berlin und Hannover weiter mit vollmundigen politischen Versprechungen brüste. „Es kann doch nicht wahr sein, dass der Landkreis Northeim Millionen an Fördergeldern bekommen hat, den Ausbau aber nicht angehen kann, weil man sich in Berlin und Hannover immer wieder neue Vorgaben überlegt und so den Ausbau blockiert. Den betroffenen Bürgern ist diese Politik nicht zu vermitteln“, erklärte Ebrecht heute – und schont dabei auch die eigenen Parteifreunde nicht. Es müssten die Vertreter in Berlin und Hannover „über Lippenbekenntnisse hinaus endlich tätig werden“, schreibt der CDU-Mann in seiner Pressemitteilung und formuliert in Richtung Berlin (Bundestag) und Hannover (Landtag): „Konkret sind die Herren Priesmeier und Kühne sowie Schwarz und Grascha in der Verantwortung. Auch am Thema Breitbandausbau wird man bei Wahlen die politische Messlatte anlegen müssen.“ Worthülsen seien ausreichend vorhanden, aber es müssten jetzt endlich Taten folgen, die in den ländlichen Bereichen im Landkreis Northeim den Ausbau mit schnellen Internetverbindungen ermöglichten – „und zwar jetzt und nicht erst nach dem  Wahltag“, fordert Ebrecht.

Übrigens: Nicht allein abgelegene Dörfer warten auf schnelles Internet. Selbst mitten in Einbeck ist kein schnelles Internet mit 100 MBit verfügbar. Ende vergangenen Jahres klang das irgendwie anders, als die Telekom ihren Eigenausbau für Einbeck vollmundig vermeldete. Ich persönlich kann, obwohl mitten in der Innenstadt lebend, in meinem Büro keine schnelle 100 MBit-Leitung bekommen. Begründung der Telekom: Meine Straße liegt im „Nahbereich“, und das Thema Nahbereich liegt bei der Bundesnetzagentur zur Entscheidung, erklärte eine Telekom-Sprecherin auf meine Anfrage.

Nachtrag 18.05.2017: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat in der Sitzung des Stadtrates die zeitlich unbestimmte Verzögerung des Breitbandausbaus als „aus Sicht der kreisangehörigen Kommunen sehr bedauerlich“ bezeichnet. Der zeitliche Verlauf bleibe abzuwarten. Ein positiver Aspekt sei, dass das Ziel einer 95-prozentigen Erschließung des Kreisgebietes durch eine 100-prozentige Erschließung der unterversorgten Regionen ersetzt worden sei, sagte Michalek.

Einbecker Marcus Seidel ist Bundestagskandidat der SPD

Er ist der SPD-Kandidat: Marcus Seidel aus Einbeck.

Er ist der SPD-Bundestagskandidat: Marcus Seidel (47) aus Einbeck.

Schlechte Nachrichten für Tochter Amelie, gute Nachrichten für die SPD: Marcus Seidel heißt der Bundestagskandidat der Sozialdemokraten für die nächste Bundestagswahl am 24. September im Wahlkreis 52 Goslar-Northeim-Osterode. Der geplante Tauchurlaub im Sommer fällt aus, der Vater macht dann vor allem Politik, der 47-jährige Vorsitzende der Einbecker SPD steckt in den nächsten Wochen und Monaten als Bundestagskandidat mitten im Wahlkampf. Überraschend deutlich war das Ergebnis gleich im ersten Wahlgang: Mit 74 von 143 Delegiertenstimmen setzte sich der bei der Einbecker Brauhaus AG arbeitende kaufmännische Angestellte bei der Wahlkreiskonferenz der Sozialdemokraten heute in Katlenburg klar gegen seine zwei Mitbewerber durch; viele Beobachter hatten das Rennen offener gesehen. Erste Glückwünsche kamen vom SPD-Vorsitzenden Uwe Schwarz (Bad Gandersheim) und vom SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier (Markoldendorf), der am 24. September bei der Bundestagswahl nicht noch einmal antritt. Schwarz appellierte an seine Parteifreunde, sich nach dem Ergebnis jetzt gemeinsam hinter dem Kandidaten zu versammeln, den bundesweiten Martin-Schulz-Effekt auch in der Region zu nutzen und gemeinsam mit und für Marcus Seidel Wahlkampf zu machen, damit dieser in die Fußstapfen von Priesmeier treten und das Direktmandat holen kann. Auf der Katlenburg waren 77 Delegierte aus dem Unterbezirk Northeim, 35 aus dem Unterbezirk Göttingen und 31 aus dem Unterbezirk Goslar zusammengekommen. Den 143 Delegierten aus den SPD-Unterbezirken Northeim, Goslar und Göttingen-Osterode hatten sich drei Kandidaten zur Wahl gestellt. Außer Marcus Seidel waren dies Dr. Andreas Philippi aus Herzberg, der 45 Stimmen erreichte, und Jürgen Horst aus Nörten-Hardenberg, der 23 Stimmen bekam.

Einbecker SPD-Chef will in den Bundestag

Marcus Seidel. Foto: SPD

Marcus Seidel. Foto: SPD

Der Einbecker SPD-Chef Marcus Seidel will in den Deutschen Bundestag. Eine Mitgliederversammlung der Sozialdemokraten hat den 46-jährigen kaufmännischen Angestellten (Einbecker Brauhaus AG) einstimmig nominiert und ins Rennen um die Nachfolge des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier (Markoldendorf) geschickt. Seidel kandidiert bei den anstehenden Stadtratswahlen in Einbeck auf Listenplatz 1, ist seit 1989 SPD-Mitglied und Finanzexperte der Ratsfraktion. Die endgültige Entscheidung über die Wahlkreis-Kandidatur wird im Winter eine Wahlkreiskonferenz der SPD treffen, teilte der Sprecher der Einbecker SPD, Peter Traupe, heute mit. Der 62-jährige Tierarzt Wilhelm Priesmeier wird sich bei der nächsten Bundestagswahl 2017 nicht erneut um das Mandat im hiesigen Wahlkreis Northeim-Osterode bewerben, erklärte Traupe. Es galt zwar als offenes Geheimnis, dass Priesmeier nicht erneut antreten wird, ist aber trotzdem die erste offizielle Nachricht der SPD darüber. Priesmeier ist seit 2002 direkt gewählter Abgeordneter der Region in der Hauptstadt. seit 2009 Sprecher für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion. Wenn ein Einbecker die Region in Berlin vertritt, sei das eine Aufwertung unserer Stadt, meint Traupe in einer Pressemitteilung. Das ist ganz sicher so. Allerdings ist der Wahlkreis groß, und noch andere SPD-Gliederungen werden ihre Ansprüche anmelden, den SPD-Kandidaten bei der nächsten Bundestagswahl für sich reklamieren. Zumal der westliche Teil des Wahlkreises 52 Goslar-Northeim-Osterode seit Jahren den MdB bei den Sozialdemokraten stellt. Wie groß die Chancen Seidels sind, ist deshalb schwer abzuschätzen und heute offen.

Erster!

Mit Förderbescheid (v.l.) Alexander Dobrindt, Dr. Roy Kühne, Ralf Buberti, Dr. Wilhelm Priesmeier. Foto: BMVI

Mit Förderbescheid (v.l.) Alexander Dobrindt, Dr. Roy Kühne, Ralf Buberti, Dr. Wilhelm Priesmeier. Foto: BMVI

Eilmeldungen erreichen uns täglich mehrmals, uns alle über die mobilen Telefone, wenn wir das wollen. War früher allenfalls die Mondlandung den Nachrichtenagenturen eine Eilmeldung wert, kabeln sie heute auch Nichtigkeiten mit Priorität durch den digitalen Orbit. Bei einer durchaus nicht unwichtigen Nachricht über das schnelle Internet im Landkreis Northeim lieferten sich die beiden Bundestagsabgeordneten der Region vor ein paar Tagen ein regelrechtes Rennen um die erste Meldung. In Berlin hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am frühen Abend des 25. Januar die Förderbescheide überreicht. Um 19.05 Uhr erreichte die Pressemitteilung (20160125_PM96_NOM_BeratungBreitbandausbau) des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne die regionalen Redaktionen – inklusive einem Foto, das laut Kameradaten um 18.52 Uhr aufgenommen worden ist. Um 21.29 Uhr legte der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Wilhelm Priesmeier mit seiner Pressemitteilung (20160125_PM MdB Priesmeier Übergabe Förderbescheid Breitbandausbau LK NOM) nach – mit einem um 18.58 Uhr entstandenen Foto. Selbstverständlich posteten beide MdB ihre Botschaften auch über ihre Social-Media-Kanäle. Die Northeimer Kreisverwaltung meldete dann zwei Tage nach der abendlichen Übergabe-Veranstaltung, an der auch ihr Fachbereichsleiter Ralf Buberti teilgenommen hatte, in aller Ruhe die Fakten und die komplexe Förderszenerie, die absolviert werden muss, damit irgendwann einmal das Internet schneller wird. Bei Zahlen und Fakten gab es nämlich bei der ersten schnellen E-Mail aus Berlin durchaus noch Luft nach oben – sie kommt gänzlich ohne Euro-Zahlen aus, obwohl ein Förderbescheid überreicht wurde. Schnelligkeit ist nicht alles.

Nachtrag 05.02.2016: Der Finanzausschuss des Kreistages hat gestern einstimmig empfohlen, für den Breitbandausbau einen Betrag von rund 10,6 Millionen Euro im Kreishaushalt zur Verfügung zu stellen und zwischen dem Landkreis und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden öffentlich-rechtliche Verträge zum allgemeinen Breitbandausbau abzuschließen. In den Vereinbarungen sollen die gemeinsame Finanzierung eines geförderten Breitbandausbaus im Landkreis Northeim zwischen Landkreis und den kreisangehörigen Kommunen geregelt werden. Der Einbecker Stadtrat befasst sich damit in seiner Sitzung am 11. Februar. Die Entscheidung über das Vertragswerk und den Nachtragshaushaltsplan soll der Kreistag in seiner Sitzung am 12. Februar treffen. Der Landkreis ist gut im Zeitplan, einen flächendeckenden Breitbandausbau im Landkreis bereits ein Jahr vor dem von der Bundesregierung gesetzten Ziel des Jahres 2018 zu erreichen. Für die Finanzierung hofft der Landkreis nach den Worten des Ersten Kreisrates Dr. Hartmut Heuer auf Unterstützung aus mehreren Fördertöpfen von Bund und Land. Ein erster Teilbetrag in Höhe von 1,9 Millionen Euro konnte bereits in Zusammenarbeit mit dem Südniedersachsenbüro eingeworben werden. Darüber hinaus hat der Landkreis Northeim am 29. Januar sowohl beim Bund als auch beim Land weitere Förderanträge über eine Gesamtsumme von rund 8,2 Millionen Euro gestellt. „Wenn die Gelder wie beantragt bewilligt werden, kommen wir auf eine sagenhafte Förderquote von über 95 Prozent“, sagt Dr. Heuer. Der verbleibende Betrag in Höhe von etwa 500.000 Euro soll von den Städten und Gemeinden sowie dem Landkreis Northeim aufgebracht werden. Welches Telekommunikationsunternehmen den Zuschlag für den Breitbandausbau erhält, soll im Frühsommer 2016 entschieden werden. Zuvor muss laut Kreisverwaltung noch ein europaweites Vergabeverfahren durchgeführt werden. Dieses soll unmittelbar nach der Beschlussfassung im Kreistag vorbereitet werden, damit die Ausschreibung für das Deckungslückenmodell im April veröffentlicht werden kann.

Kandidaten-Kennenlernen

Wer die drei Kandidaten für die Landratswahl am 28. Februar persönlich kennenlernen möchte, hat dazu in Einbeck am Sonnabend vor Nikolaus (5. Dezember) in der Innenstadt eine sehr gute Gelegenheit. Der parteilose Einzelbewerber Jörg Richert, der von der FDP unterstützt wird, verteilt ab 9 Uhr auf dem Marktplatz Süßes zum Nikolaus. „Natürlich müssen auch die Geschenke besorgt werden. Wenn bei allem Weihnachtstress Zeit für den ein oder anderen Gedankenaustausch ist, freue ich mich“, erklärte der Salzderheldener, der sich als Bürgerkandidat sieht. Die Verteilaktion startet um 9 Uhr auf dem Marktplatz in Einbeck; um 11 Uhr will Richert in Northeim sein. „Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mit möglichst vielen Menschen ins Gespräch zu kommen“, sagt Richert. Es seien schließlich die Bürger, die mit ihrer Unterschrift die Kandidatur des unabhängigen Verwaltungsfachmannes möglich gemacht hätten.

In der Zeit von 10 bis 12 Uhr haben Interessierte dann die Möglichkeit, zwischen Lange Brücke und Weihnachtsmarkt auf dem Einbecker Marktplatz bei Kaffee und Keksen den CDU-Landratskandidaten Dr. Bernd von Garmissen kennen zu lernen. Wer möchte, kann mit der Einbecker CDU auch über das Thema „Rathauskauf“ ins Gespräch kommen.

Und ab 17.30 Uhr ist dann die SPD-Landratskandidatin Astrid Klinkert-Kittel in Einbeck. Sie besucht gemeinsam mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier das „Einbecker Weihnachtsdorf“ (Treffpunkt: Eulenspiegelbrunnen) und steht dort bei dem einen oder anderen Heißgetränk für ein Gespräch zur Verfügung. Wer schon vorher Informations- und Gesprächsbedarf mit den Genossen hat: Die Einbecker Sozialdemokraten sind wie jeden ersten Sonnabend im Monat auch am 5. Dezember von 10 bis 12 Uhr im Bereich des Alten Rathauses erreichbar, um Anregungen aufzunehmen und ihre Politik transparent zu vertreten. Aufgrund des Weihnachtsmarktes wird der Stand in Richtung Marktstraße verlegt. Die SPD will für die Besucher eine Nikolausüberraschung bereit halten. Bei schlechten Witterungsverhältnissen werden die Bürgergespräche in dem genannten Zeitraum in der Ur-Bock-Schänke (bei „Ebby“) stattfinden.

Ja & Ja

Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD).

Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD).

Dr. Roy Kühne (CDU).

Dr. Roy Kühne (CDU).

Die beiden Bundestagsabgeordneten aus der Region, Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) und Dr. Roy Kühne (CDU), werden im Bundestag bei der Griechenland-Hilfe mit Ja stimmen.

Das antworteten die zwei MdB auf meine Frage bei Twitter am Abend. Der Bundestag tritt am Mittwoch, 19. August, um 9 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Nach einer Regierungserklärung des Bundesfinanzministers stimmt der Bundestag namentlich über eine Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands nach dem Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab.

 

 

Der FDP-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Christian Grascha (Einbeck) hatte die beiden MdB am Nachmittag via Pressemitteilung zu einem Nein aufgefordert. Die FDP ist im Deutschen Bundestag nicht vertreten.

Nachtrag 19.08.2015, 14.24 Uhr: Bei der namentlichen Abstimmung heute hat laut der offiziellen Liste des Bundestages MdB Dr. Roy Kühne (CDU) mit Ja gestimmt, MdB Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) seine Stimme nicht abgegeben. Kühne begründet seine Abstimmungsverhalten hier ausführlich, über die Gründe von Priesmeier liegen mir bislang keine Erkenntnisse vor. Priesmeier ist laut seinem Berliner Büro kurzfristig erkrankt.

Fachwerk-Fünfeck-Förderung

Aus Einbeck waren in Berlin Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Bauamtsleiter Frithjof Look dabei.

Aus Einbeck waren in Berlin Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (l.) und Bauamtsleiter Frithjof Look (5.v.l.) dabei, als die Urkunden an das Fachwerk-Fünfeck von Bundesministerin Barbara Hendricks (SPD) verliehen wurden. Foto: Büro Priesmeier/Kühne

Das Fachwerk-Fünfeck ist ein nationales Projekt des Städtebaus. Das haben die Städte Duderstadt, Einbeck, Hann.Münden, Northeim und Osterode jetzt sogar schriftlich, gestern gab’s dafür in Berlin die entsprechende Urkunde und die Glückwünsche sowie das Unterstützungsangebot der hiesigen Bundestagsabgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) und Dr. Roy Kühne (CDU), wie beide in einer gemeinsamen Pressemitteilung (Wortlaut: 20150520_PM49-ProjektFuenfeck (abgestimmt)) informierten. Bis Mitte 2017 stehen 800.000 Euro zur Verfügung, um das Kulturgut Fachwerk in den fünf Städten zu fördern. In Einbeck soll mit dem Projekt „Kulturmagistrale Tiedexer Straße“ eine neue Gestaltung der Fachwerk-Vorzeigestraße Einbecks bis zum baureifen Entwurf geplant werden (für die Realisierung sind weitere Fördergelder einzuwerben). Die „Kulturmagistrale“ soll außerdem dabei helfen, attraktive neue Nutzungen anzusiedeln, wie es heißt, um den von Leerstand geprägten (viele „Sch(l)aufenster“) städtebaulich wichtigen Fachwerk-Straßenzug mit neuem Leben zu versehen. Die Tiedexer Straße ist eine wichtige Verbindung zwischen Innenstadt und PS-Speicher, dem neuen Tourismus-Magnet in Einbeck.

Zum 1. Juli wird Gretje Bode (Diplom-Geografin; bislang Leiterin Stadtmarketing und Tourismus Vaihingen an der Enz) die für das Fachwerk-Fünfeck geschaffene Stelle der Fachwerkmanagerin antreten, PR/IT-Assistentin wird Juliane Hofmann (PR-Beraterin und Diplom-Geografin). Das Projektbüro befindet sich im Northeimer Rathaus am Scharnhorstplatz, kein Wunder daher, dass sich der Northeimer Bürgermeister Hans-Erich Tannhäuser überglücklich zitieren lässt: „Mit dem Projektbüro in Northeim werden wir für eine gute Umsetzung des Vorhabens und der Fördergelder sorgen.“ Darauf sollten die anderen Bürgermeister des Fünfecks, sollte Einbeck ganz genau achten. Ein Fünfeck hat fünf Ecken.

Betriebsrat bespitzelt?

IG-Metall-Bevollmächtigter Manfred Zaffke (links) und Renold-Betriebsratsvorsitzender Achim Wenzig (rechts) bei der Maikundgebung in Einbeck.

IG-Metall-Bevollmächtigter Manfred Zaffke (links) und Renold-Betriebsratsvorsitzender Achim Wenzig (rechts) bei der Maikundgebung auf dem Möncheplatz in Einbeck.

Da hat heute Gewerkschaftsboss Manfred Zaffke ordentlich hingelangt: Unangekündigt trat der Bevollmächtigte der IG Metall in Northeim bei der Einbecker Maikundgebung auf dem Möncheplatz an das Rednerpult – und legte vor knapp 200 Zuhörern los, dass einem fast der Stift aus der Hand fiel. Dieser öffentliche Auftritt, da kann man sicher sein, wahr wohl kalkuliert. Er sollte Wirkung haben, bis in die Politik hinein. Alle Versuche, die Sache innerbetrieblich zu klären, seien gescheitert, erklärte Manfred Zaffke. Die Anwälte seien eingeschaltet. Denn: Beim Einbecker Kettenproduzenten Renold sollen der Betriebsratsvorsitzende Achim Wenzig und ein weiteres Mitglied der Arbeitnehmervertretung von der Geschäftsführung sechs Wochen lang „systematisch bespitzelt“ worden sein, sagte Zaffke. Der Gewerkschafter sagte der „menschenverachtende Strategie“, jemanden mürbe zu machen, mit seinen heutigen Aussagen den öffentlichen Kampf an. Den beiden Betriebsräten wird laut IG Metall vorgeworfen, geraucht statt gearbeitet zu haben. Das sollen schriftliche Aufzeichnungen und auch Videoaufnahmen belegen. Zaffke bezeichnete die Vorwürfe als „lächerlich“ und „eine Unverschämtheit“. Man könne sie widerlegen. Betriebsratsarbeit funktioniere nicht mit der Stechuhr. Zaffke vermutet hinter dem spätestens seit der jüngsten Tarifrunde im Februar 2015 schwelenden Konflikt Absicht, am „lebenden Denkmal“ Achim Wenzig zu kratzen, der sich seit Jahrzehnten für die Arbeitnehmerrechte stark mache.

Die Geschäftsführung von Renold verfolge vermutlich den „perfiden, hinterhältigen Ansatz“, ein Exempel zu statuieren, erklärte der Gewerkschafter. Dabei habe gerade der Betriebsratsvorsitzende Achim Wenzig vor etwa zwei Jahren wesentlich mit dafür gesorgt, dass eine Vereinbarung zur Zukunftssicherung zustande gekommen sei, die fünf Jahre gelte. Damals sei die Geschäftsführung dafür noch höchst dankbar gewesen, umso mehr sei das aktuelle Vorgehen ein Schlag ins Gesicht. Warum die Geschäftsführung den für den Standort und die Arbeitsplätze wichtigen Konsens von damals jetzt riskiere, „ist mir völlig schleierhaft“, sagte der IG-Metall-Bevollmächtigte bei der Maikundgebung in Einbeck, an der auch zahlreiche Politiker vor allem der SPD teilnahmen, unter ihnen der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Wilhelm Priesmeier (Markoldendorf). Er werde den Renold-Konzern fragen, ob dieser alles, was am Standort Einbeck-Juliusmühle zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern gemeinsam aufgebaut worden sei, riskieren wolle „wegen einem Durchgeknallten“, wurde Zaffke griffig.

Einer fristlosen Entlassung der Betriebsräte habe das Gremium einstimmig widersprochen, sagte der IG-Metall-Bevollmächtigte, für den 15. Juni sei ein erster Arbeitsgericht-Termin in Göttingen anberaumt. Er kündigte „große Begleitmusik“ für diesen Tag an, bundesweit werde die IG Metall mobilisieren. Die Vorgehensweise der Firma Renold sei ein Angriff auf Gewerkschaftsrechte, der nicht unwidersprochen durchkommen dürfe. „Man spürt, wie aufgebracht die Belegschaft ist, wie mit ihren Vertretern umgegangen wird“, sagte Manfred Zaffke. Für kommende Woche ist nach seinen Worten bei Renold eine Betriebsversammlung zu dem Thema terminiert. Die IG Metall hat bei dem 400-Mitarbeiter-Unternehmen im Ortsteil Juliusmühle nach eigenen Angaben einen Organisationsgrad von 90 Prozent.

Aktualisiert 06.05.2015: Eine schriftlich per E-Mail am 1. Mai angefragte Stellungnahme der Firma Renold zu den Vorwürfen liegt bis dato unverändert nicht vor. Auch telefonisch war die Geschäftsleitung bislang nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Nachtrag 11.05.2015: Ich habe bislang unverändert keine Antwort auf meine Anfrage vom 1. Mai 2015 erhalten. Der NDR hatte offenbar mehr Erfolg: Wie der Sender heute berichtet (unter anderem auch online), habe die Geschäftsführung die Vorwürfe ohne Einzelheiten zu nennen zurück gewiesen.

Die IG Metall Niedersachsen hat heute mit einer Pressemitteilung ihre Vorwürfe erneuert: Offensichtlich seien die Betriebsräte bei Beratungsgesprächen mit Beschäftigten auf dem Außengelände des Unternehmens überwacht worden. Die illegal beschafften Video-Aufnahmen würden von der Geschäftsführung genutzt, um den Betriebsräten Arbeitszeitbetrug vorzuwerfen, da im Rahmen der Gespräche geraucht worden sei. Dem Antrag auf fristlose Kündigung der Betriebsräte habe das Betriebsratsgremium zweimal widersprochen. Daraufhin sei von Seiten der Geschäftsführung Klage beim Arbeitsgericht eingereicht worden. IG-Metall-Bevollmächtigter Manfred Zaffke in der Presseinfo: „Noch ist Zeit die eingereichte Klage beim Arbeitsgericht zurückzuziehen, sollte die Unternehmensseite aber nicht einlenken, wird es massive Proteste geben. Wer Betriebsräte bespitzelt und mobbt, bekommt es mit der gesamten Renold-Belegschaft zu tun, die nahezu komplett in der IG Metall organisiert ist.“

Heute hat sich außerdem die Einbecker SPD zu dem Thema geäußert: Die öffentlich genannten Gründe seien für die Sozialdemokraten nicht nachvollziehbar, heißt es in einer Pressemitteilung (Wortlaut: PM SPD Einbeck Renold-Betriebsrat 110515). Die Einbecker SPD stelle sich hinter Achim Wenzig sowie allen dort engagierten Kollegen bei dem Engagement in der Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit. Betriebliche Mitbestimmung sei eine wesentliche Voraussetzung für gute Arbeit und sichere Beschäftigung.

Nachtrag 20.05.2015: Mit wenigen dürren Worten einer schriftlichen Pressemitteilung (Wortlaut: 2015-05-19_Renold) scheint der so wortreich öffentlich begonnene Streit beendet: Laut der Mitteilung der IG Metall von heute konnte der Konflikt „einvernehmlich beigelegt“ werden. Die angestrebten Verfahren vor dem Arbeitsgericht Göttingen seien zurückgezogen worden, heißt es in der Mitteilung. Unternehmensseite und Betriebsrat seien sich einig, dass sie zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zurück kehren wollten. Die IG Metall begrüßt es, dass beide Seiten gemeinsam eine Lösung des Konflikts erzielen konnten, ohne die Gerichte bemühen zu müssen, teilte die Gewerkschaft mit.