Agenda 2023

Die Kommunalpolitik in Einbeck und in der Region hat sich in die Weihnachtspause verabschiedet, der Jahreswechsel steht bevor. Bis hinein in den Januar bleibt den Akteurinnen und Akteuren nun Zeit, einmal durchzuatmen, auf die vergangenen Monate zurück zu schauen und dann wieder einen geschärften Blick nach vorn zu werfen. Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sind spürbar bis auf die Ebene der lokalen Politik – und damit sind hier jetzt weniger die Herausforderungen durch die geflüchteten Menschen gemeint, sondern die wirtschaftlichen Folgen, die Preissteigerungen bei Baukosten, die sinkenden Steuereinnahmen und die Inflation oder die unterbrochenen Lieferketten, welche Planungen für Projekte heutzutage oftmals zu Weissagung werden lassen. Bei vielen Dingen ist nur Fahren auf Sicht möglich. Doch auch in so dunklen Zeiten muss hin und wieder das Fernlicht eingeschaltet werden. Für den Blick nach vorn, weit nach vorn – bis zum Horizont. Ich wage diesen hier seit vielen Jahren schon mit der Agenda, diesmal für 2023. Sie soll wieder Anregungen und Denkanstöße geben, Lese- und Diskussionsstoff für die politische Tagesordnung des nächsten Jahres bieten.

Nicht nur ich hatte vor einem Jahr die (berechtigte) Hoffnung, dass die Bauarbeiten auf dem Neustädter Kirchplatz Ende 2022 abgeschlossen sind. Dass sie das nicht sind, kann jeder sehen. Ich habe ausführlich darüber berichtet, woran das liegt. Bei der Debatte über den 2. Nachtragshaushalt, der die Probleme haushalterisch korrigiert hat, hätte öfter der Begriff „alternativlos“ fallen können. Denn das ist er, der Weiterbau. Und die meisten haben auch kapiert, dass ein sofortiger Stopp aller vorgesehener Arbeiten oder eine Mineralgemisch-Platzgestaltung keine Alternativen sind, weil eben die meisten Aufträge bereits erteilt sind. Sie können nicht storniert werden. Das Geld ist ausgegeben. Die Fehler sind gemacht. Und die Bürgermeisterin hat sich zur Verantwortung bekannt. Mehrere neue Dienstanweisungen und ein Risikomanagement sollen sicherstellen, dass es ein solches Desaster nicht nochmal bei Großprojekten geben kann. Wer die Anmerkungen des Landkreises als Kommunalaufsicht für den 2. Nachtragshaushalt sorgfältig liest, entdeckt bei allem Lob für die schnell ergriffenen Gegenmaßnahmen eine deutliche gelbe Karte. „Die im Rahmen dieser Projektierung entstandenen bauplanerischen, finanz- und kommunalrechtlichen Unstimmigkeiten gilt es Ihrerseits unter Einbindung Dritter und der gewählten Vertreter transparent aufzuarbeiten“, heißt es dort. Auf diese Aufarbeitung freut sich auch die Öffentlichkeit. Sobald es dazu erste Informationen gibt, werde ich gerne darüber berichten.

Stadtentwicklung ist niemals abgeschlossen. Eine Stadt verändert sich ständig. Der Mann, der im Februar als Fachbereichsleiter für diese Themen neu im Einbecker Rathaus startet, erbt nicht allein den Neustädter Kirchplatz mit seinen Problemen. Er übernimmt einige Projekte, die sein zum Jahresende ausscheidender Vorgänger Joachim Mertens „nicht zu Ende führen konnte“, wie das sachlich bei der Verabschiedung hieß. Doch das ist normal, Stadtentwicklung ist im wahrsten Wortessinne Entwicklung der Stadt. Und die hört niemals auf. Jens Ellinghaus (31), der neue Fachbereichsleiter, hat ab Februar 100 Tage Zeit, sich in Einbeck und seine aktuellen und neuen Themen einzuarbeiten. Mitte Mai, noch vor Himmelfahrt, muss er wissen, wohin die Reise gehen soll. Dann muss er den Überblick haben auch bei den weiteren großen Bauprojekten, ich nenne hier mal nur den Rathausumbau oder den Hotelneubau an der Hannoverschen Straße. Wobei diese Projekte ja schon laufen. Viel spannender wird’s beim Thema Denkmalschutz, bei Druckerviertel und Traube-Quartier. Um nur mal ein paar Beispiele zu nennen.

Im kommenden Jahr gibt es keinen Wahltermin. Zumindest keinen geplanten. Das kann vorteilhaft sein, weil niemand auf eine Wahl direkt schielen und sich profilieren muss. Dass es einige trotzdem tun, ist eine andere Sache. Selbstverständlich werden auch im neuen Jahr Menschen eine Rolle spielen, (gewählte) Personen in öffentlichen Ämtern bzw. in Stellen mit öffentlicher Wirkung. Wer in der Öffentlichkeit agiert, muss es sich gefallen lassen, dass über ihn oder sie gesprochen wird. Oftmals werden sie oder er mit öffentlichem Geld, unser aller Steuermitteln bezahlt. Dann hat die Öffentlichkeit einen Anspruch zu erfahren, was diejenigen so tun.

Namen sind Nachrichten, das habe ich schon früh in der journalistischen Ausbildung gelernt. Einer, der zum Jahreswechsel die Seiten wechselt, ist Christian Grascha. Okay, er tut das nicht freiwillig, nach 14 Jahren im Landtag war im November nach der verlorenen Landtagswahl für die FDP dort Schluss mit Berufspolitik. Der MdL a.D., der noch vor gut einem Jahr die Ampel-Koalition in Berlin mit verhandelt hat, hat nun eine „Anschlussverwendung“ gefunden, wie das sein Parteifreund Philipp Rösler vor zehn Jahren so unschön den „Schlecker-Frauen“ zugerufen hatte. Der 44-jährige gelernte Finanzwirt aus Einbeck-Salzderhelden wird neuer Chef der IHK in Göttingen. Eine berufliche Herausforderung, von der wir vermutlich noch lesen werden. Und als ehrenamtlicher Politiker im Kreistag bleibt Christian Grascha ja ohnehin erhalten.

Neben der Ellinghaus-Berufung an die Spitze des Fachbereichs Bauen und Stadtentwicklung wurde zum Jahresende eine weitere Top-Personalie bekannt: Museumsleiter Marco Heckhoff wird ins Rathaus wechseln und dort dem Bereich Bürgerservice als Fachbereichsleiter vorstehen. Bürgerservice ist ein schöner Begriff für sozusagen einen Gemischtwarenladen kommunaler Themen: Dort verbinden sich öffentliche Ordnung und Sicherheit mit dem Antrag für einen neuen Personalausweis, mit den Kindergärten und Grundschulen in städtischer Trägerschaft und Museum und Bibliothek. Die Bürgermeisterin, der es frei steht, ihr Rathaus so zu organisieren, wie sie dieses für pragmatisch hält, hat den Generationswechsel auf der Führungsebene fortgesetzt. Wieder einmal wurde deutlich, dass die Rathauschefin bereit ist, dabei auch unkonventionelle Wege zu gehen. Das sollte die eine oder den anderen ermutigen, es bei passenden Stellen selbst einmal zu versuchen und sich zu bewerben. Dies ist eine gute Nachricht: In einer smarten Stadt werden Positionen nicht allein an Menschen vergeben, die streng nach Verwaltungslehrbuch aufsteigen.

Einen Wunsch habe ich beim Digitalisierungsprojekt „Smart City“. Und er wird offenbar auch schon erhört. Das Startjahr ist vergangen, Räume und Personal stehen parat. Jetzt aber muss es endlich konkreter werden. Erste gute Signale gab es bei einer Veranstaltung vor Weihnachten, wie Energie gespart und sinnvoll erzeugt werden kann. Hoffentlich nehmen noch mehr Leute an solchen Terminen teil. Hoffentlich wird das noch prominenter bekannt gemacht. Hier verbinden sich Bring- und Holschuld. Im Januar wird „Smart City“ im Fachausschuss seine Jahresbilanz vorlegen. Das sollte ursprünglich schon im Dezember passieren, aber der Sitzungstermin wurde krankheitsbedingt in den Januar verschoben. Da wird zu erfahren sein, dass es wohl im März konkrete Neuigkeiten zum digitalen Denkmal-Musterhaus in der Knochenhauerstraße geben soll. Und dass es offenbar einen 24-Stunden-Laden mit regionalen Produkten geben soll; hier könnte auch (wieder) eine Einbeck-App neu ins Spiel kommen, die das Bezahlen regelt.

Und dann habe ich da noch eine große Bitte für 2023: Ich wünsche mir weniger Rumpelstilzchen-Modus. In der Kommunalpolitik in Einbeck beginnt ein Umgangston um sich zu greifen, den Beobachter vor Jahren nur aus Bad Ganzandersheim kannten, weil es dort üblich war, sich verbal persönlich madig zu machen. Mittlerweile schauen Bad Gandersheimer ungläubig nach Einbeck. Keine gute Entwicklung. Daher: Weniger Ego und bitte verbal tiefer stapeln! In der Sache hart und deutlich streiten darf, nein soll aber natürlich sein. Wer eine andere Meinung hat, ist kein Gegner oder Feind, der bekämpft gehört, sondern lediglich jemand, der eine andere Meinung hat. Im politischen Wettstreit lässt sich vielleicht der eine oder die andere überzeugen, die Meinung zu ändern. Am Ende stehen Mehrheitsentscheidungen, die jeder akzeptieren sollte, auch wenn das manchmal schwerfällt.

In den aktuell so unvorhersehbaren Zeiten wird es vermutlich viel mehr als bislang kurzfristig auf die kommunalpolitische Tagesordnung schaffen. Auch im Jahr 2023 werden Sie davon dann im Einbecker Politikblog lesen.

Jetzt soll gläserner Aufzug am Hallenplan alle Etagen des Historischen Rathauses erschließen

Jetzt soll ein transparenter Fahrstuhl auf der Südseite des Alten Rathauses am Hallenplan alle Etagen des Gebäudes erschließen: Entsprechende Planungen werden in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung vorgestellt. Ende vergangenen Jahres hatten Ergebnisse archäologischer Grabungen im Rathauskeller dem ursprünglichen Vorhaben, innen einen Fahrstuhl einzubauen, ein Ende bereitet – mit entsprechendem politischen Wirbel. Nun folgt ein neuer Planungsanlauf, die bereits bereitstehenden Fördermittel bzw. die im Haushalt eingeplanten Kosten in Höhe von rund einer Million Euro sollen für die neue Planung auskömmlich sein, heißt es. Heftige Kritik an den Plänen kommt von der FDP/Kloss-Ratsgruppe: „Den Unsinn stoppen!“, ist deren heutige Pressemitteilung überschrieben.

An dieser Stelle am Hallenplan soll jetzt der Außenaufzug am Alten Rathaus entstehen.

Ergebnisse der archäologischen Grabungen im Herbst 2021 (viele Funde in geringer Fußbodentiefe, großflächige historische Malereien unter Putz sowie ein hoher Grundwasserstand, der die Säulen und Wände zerstören kann) haben laut Stadtverwaltung Umplanungen für den Bereich des Fahrstuhls und des Gewölbekellers erforderlich gemacht. Der neue Aufzug soll wie der ursprünglich einmal vorgesehene ein neues barrierefreies WC im Rathausgebäude erschließen.

Kernelement der Planung ist jetzt eine Aufzugsanlage mit einem verglasten Schachtgerüst vor der Südfassade des Rathauses am Hallenplan. Dieser Fahrstuhl soll nicht direkt am Gebäude angebaut werden, sondern mit einem Abstand von etwa 80 Zentimeter frei stehen und von drei Seiten zugänglich sein. Vom Hallenplan ist ein weiterer Zugang zum Gewölbekeller geplant. Über den Aufzug oder die neue Außentreppe gelangt man auf einen Vorplatz des Kellerabgangs, von dem aus der Zugang zum Gewölbekeller über eine neu herzustellende Türöffnung erfolgt, erläutern die Planer vom Architekturbüro Evers.

Der Gewölbekeller soll künftig verstärkt im Rahmen von Rathaus- und Stadtführungen sowie für Zwecke der Museumspädagogik genutzt werden. Hierzu sieht die Planung vor, auf dem vorhandenen Fußboden einen zusätzlichen Besuchersteg zu installieren, von dem aus die Geschichte des Rathauses anschaulich direkt vor Ort erläutert werden kann. Der im Keller noch vorhandene historische Tresorraum sowie dessen Vorraum soll als möglicher Standort für die Präsentation des Stadtmodells integriert werden. Durch die neu herzustellenden Wanddurchbrüche in Richtung der vorhandenen öffentlichen WC-Anlagen (an der Nordseite des Alten Rathauses) sollen einerseits die erforderlichen Rettungswege organisiert werden. Andererseits kann die vorhandene WC-Anlage genutzt werden von Besuchern des Gewölbekellers.

Heftige Kritik an diesen Planungen kommt bereits von der FDP/Kloss-Ratsgruppe. Gruppensprecher Alexander Kloss bemängelt neben den hohen Kosten vor allem den massiven Eingriff in die historische Bausubstanz des Gebäudes. „Unser Altes Rathaus wird durch diese Maßnahme verschandelt, Steuergelder in Millionenhöhe versenkt und ohne Not eine weitere Toilettenanlage gebaut. Bereits jetzt haben wir im Keller, im Obergeschoss und im westlichen der drei Türme Toiletteneinbauten. Wieviele Nassräume wollen wir uns denn noch in unserem bekanntesten Wahrzeichen leisten?“, fragt sich Kloss. Und ergänzt: „Nach den völlig überzogenen Plänen für ein Wissensquartier, die millionenschwere Umgestaltung des Neustädter Kirchplatzes und den auf der Zielgeraden gestoppten Ausbau des Zentralen Omnibusbahnhofes planen die Bürgermeisterin und ihre Ratsmehrheit aus SPD und CDU munter das nächste Prestigeobjekt ohne erkennbaren Nutzen. Wir fragen uns, wann dieser Unsinn auf Kosten des Steuerzahlers endlich gestoppt wird.“

Dabei gehe es der dreiköpfigen Ratsgruppe (Alexander Kloss, Marlies Grascha und Hilmar Kahle) nicht um eine Verhinderung sinnvoller Maßnahmen, heißt es in einer Presseinformation. Die Schaffung einer barrierefreien Zuwegung in die Rathaushalle sei wichtig und lange überfällig. Die FDP/Kloss-Gruppe regt hier aber die Öffnung für in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen vom Innenhof aus an. Eine bereits vorhandene ebenerdige Zuwegung könne mit vergleichsweise geringem Aufwand hergerichtet werden; Menschen im Rollstuhl oder mit Rollator könnten dann bequem die Halle erreichen, meint die Gruppe und fordert die Bürgermeisterin und die Stadtverwaltung auf, diese Lösung umgehend in Angriff zu nehmen.

„Eine barrierefreie Zuwegung in den Rathauskeller ist Quatsch“, sagt Alexander Kloss. Vor 20 Jahren habe er sich mit dem damaligen Einbecker Tourismusleiter Dieter Linne um die Öffnung im Rahmen von Stadtführungen bemüht und sei seitdem mehrmals wöchentlich im Keller unterwegs, schreibt Kloss in seiner Stellungnahme. In all den Jahren und unter vielen tausend Menschen seien ihm zwei oder drei Gäste in Erinnerung, die letztendlich nicht in den Keller hinabsteigen konnten. Dafür lohne sich aus seiner Sicht kein Fahrstuhl. „Bevor die Stadt zudem im Keller Gitterböden verlegen möchte, um dort verstärkt Rathaus- und Stadtführungen anzubieten, sollten man sich im Rathaus vielleicht mal vorher mit der Touristinfo abstimmen, ob dafür überhaupt Bedarf besteht. Und ob es mit den Verstärkungen des Bodens überhaupt getan ist. Wer ein so altes Gebäude so massiv anfasst, muss mit unvorhergesehenen Dingen rechnen, die die Kosten der Maßnahme schnell weiter in die Höhe treiben könnten. Schon bei dem Untergrund des Rathauskellers hat sich gezeigt, wie schlecht die Bauverwaltung über ihre eigenen Liegenschaften informiert ist“, meint Kloss.

Eine behindertengerechte Toilettenanlage am Marktplatz im Herzen der Stadt sei zweifellos wichtig, dafür müsse aber keine dritte Toilettenanlage im Alten Rathaus gebaut werden, meint die FDP/Kloss-Gruppe. Die Sparkasse habe wenige Meter entfernt in ihrer vor wenigen Jahren eröffneten Passage genau dieses getan: eine moderne WC-Anlage, barrierefrei und behindertengerecht. Leider sei sie zurzeit außerhalb der Öffnungszeiten geschlossen, da wiederholt Verschmutzungen zu unplanmäßigen Reinigungen und damit zusätzlichen Kosten führten. FDP/Kloss fordern daher die Stadtverwaltung auf, die aktuellen Umbaupläne des Alten Rathauses zu stoppen und stattdessen mit der Sparkasse Einbeck über eine langfristige Nutzung der Toilette in der Passage zwischen Marktplatz und Knochenhauer Straße zu verhandeln. Dabei solle konkret eine Übernahme der zusätzlichen Reinigungskosten durch die Stadt angeboten werden – oder auch eine Anmietung außerhalb der Sparkassen-Öffnungszeiten.

(c) Evers Architekten
(c) Evers Architekten
(c) Evers Architekten

Neuer Glanz im Alten Rathaus?

Giebelwand des Alten Rathauses. Archivfoto

Das Alte Rathaus macht seinem Namen leider immer öfter alle Ehre: Es zieht vor allem im Winter durch alle alten Fenster, die Akustik in der Rathaushalle ist imgrunde für Wortbeiträge nicht geeignet, erst recht nicht mit einer Mikrofon- und Lautsprecheranlage, die noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist und bei Sitzungen oftmals rauscht und pfeifft. Vom Charme der Halle des Historischen Rathauses und ihrer Beleuchtung ganz zu schweigen, der eher in die 1960-er Jahre gehört. Jetzt soll ein neuer Anlauf unternommen werden, das eigentlich wichtigste Gebäude der Stadt Einbeck mit seinen markanten drei Türmen zu modernisieren. Vor allem zunächst innen – wobei es auch die Außenfassade dringend nötig hätte. Ein Schmuckstück für Touristen ist das Rathaus aus dem 16. Jahrhundert leider nur noch im Sonnenschein und wenn man an einigen Stellen nicht ganz so genau hinschaut.

2016/17 waren erste Planungen und Förderanträge für die Innengestaltung gescheitert. In der jüngsten Sitzung des Bauausschusses in dieser Woche hat der Hildesheimer Architekt Marco Evers aktualisierte Planungen seines Büros vorgestellt, die einstimmig auf den weiteren Weg durch die Gremien gebracht wurden. Die Kosten in Höhe von rund 900.000 Euro sollen im Haushalt 2021 eingeplant werden. Dafür ist die Prioritätenliste der städtischen Investitionen verändert worden. Die Maßnahme soll über das neu geschaffene Städtebauförderungsprogramm „Lebendige Zentren“ mitfinanziert werden.

Der Entwurf bezieht sich auf eine barrierefreie Erschließung mit Hilfe einer Aufzugsanlage, die Umbauten des Kellergeschosses als Multifunktionsraum und des Erdgeschosses mit Rathaushalle als multifunktional geeigneter Raum. Dazu werden dort auch die Fenster erneuert bzw. die Scheiben verdoppelt. Das zurzeit vermietete Obergeschoss ist nicht Bestandteil des Entwurfes. Der Fahrstuhl soll an der Giebelseite (Durchgang vom Marktplatz zum Hallenplan) innerhalb des Gebäudes entstehen und anders als bislang nicht mittig im Giebel, sondern mit dem Eingang in dem Durchgang in Richtung Marktplatz gerückt. So könnten alle historischen Pfeiler erhalten bleiben. Im zurzeit nur für einige touristische Führungen genutzten Keller soll das Fußbodenniveau auf die ursprüngliche Höhe abgesenkt, ausgeschachtet und ein Sandsteinbelag mit Fußbodenheizung verlegt werden. Für mehrere kritische Nachfragen sorgte im Bauausschuss die Überlegung der Planer, beim Zugang vom Marktplatz die Treppe wegen der zu erzielenden Tür-Höhe schon deutlich auf dem Marktplatz zu beginnen und dafür den Fußweg vor dem Haus fast komplett zu nutzen. Das sei ein zu großer, unglücklicher Eingriff in den Marktplatz, hieß es mit der Bitte, diese Möglichkeit noch einmal zu überdenken. Zum Hallenplan wird laut Planung ein zweiter Zugang (Fluchtweg) aus dem Keller angelegt. Außerdem sollen die dort vorhandenen (Marktbeschicker-)Toiletten und der Vorraum zum Tresor vom Keller aus zugänglich werden. Im Erdgeschoss sind in dem Bereich der ehemaligen Touristinfo zum einen der neue barrierefreie Zugang vom Fahrstuhl sowie Toiletten inklusive Behinderten-WC vorgesehen, zum anderen das Stuhllager. Die Rathaushalle soll mit Blick auf Akustik, Audioanlage und Beleuchtung neu gestaltet werden und damit auch besser für (Dauer-)Ausstellungen nutzbar sein.

Der Stadtrat tagt im Tische-Viereck in der Rathaushalle. Archivfoto

Schlüssel an den Karneval übergeben: Zu regieren die Stadt mit närrischem Plan…

Die Narren haben den Schlüssel: Prinzenpaar Sabrina I. und Michel I., Kinderprinzessin Madita I. (mit dem Schlüssel), Kindertill Stella und Till Markus Henze, Adjutantin Lina.
Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek mit dem symbolischen Schlüssel der Macht.

Die Narren haben jetzt den Schlüssel. Sie regieren bis Aschermittwoch, wenn Kappen und Orden wieder abgelegt werden. Im Jahr der Bürgermeisterwahl lassen sich die letzten Worte von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, bevor sie heute Mittag den Rathaus-Schlüssel und damit die politische Macht an den Karneval abgab, nicht nur als Ansage mit Augenzwinkern verstehen: Bis Aschermittwoch räume sie zwar das Feld und freue sich auf das Katerfrühstück Ende Februar, „danach, da könnt Ihr aber sicher sein, dann steige ich gern wieder in die Arbeit ein“.

Nun aber starte die fünfte Jahreszeit, wollten die Narren das Rathaus entern. Doch so leicht wolle sie es ihnen nicht machen, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek auf der Rathaustreppe. „Davon könnt Ihr lange träumen, ich werde meinen Platz nicht räumen. Ich will das Rathaus beschützen vor Krach und Tumult, denn geht was zu Bruch, wer hat dann die Schuld? In Wahlkampfzeiten noch umso eher, da wird nicht toleriert der kleinste Fehler. Ihr kommt hier nicht rein, das Rathaus, das bleibt mein. Mal eben so zu kapern den Schlüssel zur Macht, das mach ich Euch nicht so leicht wie Ihr vielleicht gedacht.“

Prost Einbecker! Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU), Alexander Kloss (SPD), Dr. Reinhard Binder (FDP), Sabrina I. und Michel I. Ihrke, Karneval-Präsident Henry Peter und Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (v.l.).

Einbeck sei eine schmucke Stadt, und natürlich könne manches besser sein. „Bei Breitband, Kirchplatz, Bürgerhaus, da sieht es noch nicht so wirklich prächtig aus. Hier brauchen wir noch etwas Zeit, bis es dann endlich ist soweit: Mit neuen Fenstern, schmuckem Pavillon und schnellem Internet, ich bin sicher, Einbeck wird dann noch mal so nett.“ Die Rathauschefin gab aber auch eine Mahnung mit auf den Weg: „Was andres liegt mir noch am Herzen, und dabei ist mir’s wahrlich nicht zum Scherzen: In Einbeck können wir immer dann viel erreichen, wenn wir auf Parteigrenzen pfeifen, wenn wir achten die Ideen und Worte der anderen Fraktion, und uns nicht vergreifen im Ton, wenn nicht Misstrauen und Streit walten im Rat, sondern bei uns Herz und Verstand regieren anstatt! Denn nur mit Menschen, die freundlich zueinander sind und auch mal zusammen lachen, können wir alle zusammen unsere Heimat noch viel schöner machen.“

Am Ende ergab sich Dr. Sabine Michalek dann doch und rückte den Schlüssel raus, mit dem Wunsch auf ihn gut Acht zu geben. „Die zweite Bitte ist, das Rathausschiff sicher zu lenken, ohne gleich die ganze Mannschaft zu versenken. Und zum dritten bitte ich sehr, dass es Euch gelingt, zu regieren die Stadt mit närrischem Plan, damit ich am Aschermittwoch – ausgeruht und beschwingt – ein wohlgeordnetes Rathaus und eine geeinte Politik vorfinden kann.“

Der Tollitäten-Orden Niedersachsen in dieser Session mit Einbecker Stadtwappen.

Jetzt aber hat das Prinzenpaar Sabrina I. und Michel I. mit seinem Gefolge die närrische Macht in Einbeck übernommen. „Ich als Taxifahrer fordere ein System, mit dem will ich nur noch grüne Ampeln sehn“, sagte Prinz Michel. Er kündigte an, die ernsten Themen ab jetzt ruhen zu lassen. „Lasst uns diese Zeit genießen und die schlechte Laune mit dem Schlüssel einschließen.“ Kinderprinzessin Madita I. freute sich schon auf die neue Multifunktionshalle, wollte aber nicht so viele Worte machen, sondern lieber ihren Traumprinzen suchen. Erstmals grüßte der neue Präsident der Gesellschaft der Karnevalsfreunde Einbeck, Henry Peter, vom Rathausbalkon. Mit Spaß und Geselligkeit wolle man regieren. Er dankte allen Teilnehmern des bunten Umzugs durch die Stadt vor der Schlüsselübergabe. Peter überreichte der Bürgermeisterin den Tollitäten-Orden des Karnevals im Land Niedersachsen, auf dem in diesem Jahr das Wappen der Stadt Einbeck zu sehen ist. „Das ist für uns und die Stadt eine große Ehre, darauf darf man ruhig stolz sein.“

Wenige Wochen vor der Bürgermeisterwahl in Einbeck am 13. September und wenige Tage vor dem Bewerberschluss bei der SPD war es natürlich besonders aufschlussreich zu beobachten, wer auf dem Rathausbalkon stand (und wer nicht), wer die Nähe der Macht geradezu suchte (und wer nicht), besonders von potenziellen Kandidaten. Die Fotos zeigen es gut, auch hier. Ein Kommentar ist da gar nicht erforderlich.

Da hat sie ihn noch, den Stadtschlüssel, auf den vermutlich auch andere als nur die Narren schielen: Dirk Heitmüller (SPD), Dr. Sabine Michalek (CDU) und Alexander Kloss (SPD) (v.l.).

Wie zufrieden sind die Bürger mit ihrer Stadtverwaltung?

Wie zufrieden sind die Bürger mit der Verwaltung? Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und ihr Vertreter Dr. Florian Schröder wollen’s wissen.

Sind die Bürger mit den Öffnungzeiten des Rathauses zufrieden? Finden sie die Wartezeiten angemessen, erleben sie die Mitarbeiter kompetent und hilfsbereit? Diese und weitere Fragen können die Einbecker jetzt bei einer schriftlichen Umfrage zur Zufriedenheit beantworten. „Mit dem Fragebogen bitten wir die Bürger um ein Feedback zu deren Erfahrungen mit der Stadtverwaltung“, sagt Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek mit ihrem Vertreter Dr. Florian Schröder. Ziel sei es, Schwächen zu erkennen, Bewährtes beizubehalten und Neues auszuprobieren und der Aufgabe als Dienstleister besser gerecht zu werden. Jeder Bürger kann den Fragebogen anonym ausfüllen, er ist auf der Website www.einbeck.de zum Herunterladen verfügbar, liegt im Bürgerbüro aus und wird bei Bescheiden in den nächsten Wochen mit verschickt. Hier ist er auch zu finden: Fragebogen 2019

„Wir brauchen eine Grundlinie“, sagt die Rathauschefin. Denn in der Strategischen Steuerung der Stadt Einbeck ist als ein Oberziel die Steigerung der Kundenzufriedenheit beschlossen. Und um das einmal später messen zu können, sind zunächst Grundlagen notwendig, eine Nulllinie, „eine Baseline“, wie die Bürgermeisterin sagte. Zuletzt in den 1990-er Jahren hatte die Stadtverwaltung eine ähnliche Befragung durchgeführt, deren Ergebnisse seien aber längst nicht mehr aktuell und auch wegen der Fusion 2013 mit Kreiensen nicht mehr verwendbar.

Bei dem Fragebogen gibt es Themen zum Ankreuzen, aber auch freie Antwort-Möglichkeiten. Beispielsweise bei der Entwicklung der „Marke Einbeck“ zur Vermarktung und Stärkung des Images  sollen die Bürger schreiben, welche Stärken Einbeck aus ihrer Sicht hat und was Einbeck attraktiv für Besucher macht. Welche Erfahrungen die Bürger mit Bauaufsicht, Stadtkasse oder Standesamt gemacht haben, können die Teilnehmer der Umfrage ebenso beurteilen. Weitere Themenfelder sind beispielsweise Fragen, ob Anliegen unbürokratisch abgewickelt werden, ob es genügend Informationen gibt, wie die Bürger die Website beurteilen und ob das Rathaus mit seinen externen Bereichen Bauhof, Bibliothek, Forst, Tourist-Info und Museum nachvollziehbare Entscheidungen trifft und diese auch so kommuniziert.

Das Ergebnis der Befragung will die Stadt auswerten, anonymisiert veröffentlichen und bei möglichen Veränderungen berücksichtigen. Der Personalrat hat dem Fragenkatalog zugestimmt.

Looks Einbeck-Bilanz

Frithjof Look in der Tiedexer Straße.

Der Schreibtisch ist aufgeräumt, die Ordner stehen sortiert und sorgfältig beschriftet im Regal, das bei seinem Start nahezu leer war. Das Feld in Zimmer 201 ist bestellt für die Nachfolgerin oder den Nachfolger. Die letzte öffentliche Ausschuss-Sitzung in Einbeck ist abgehakt. Die letzten Termine sind erledigt. Frithjof Look hat seinen letzten Arbeitstag im Einbecker Rathaus fast erreicht. Der 31-Jährige verlässt Ende des Monats die Stadtverwaltung, gut drei Jahre lang war er Fachbereichsleiter für die Themen Bauen, Planen, Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung. Eine kurze Zeit? Eine zu kurze Zeit, vor allem angesichts langwieriger Planungsprozesse? Die Zeiten, in denen Positionen wie die des Verantwortlichen für Bauen für lange Zeit besetzt werden, hält Frithjof Look ohnehin für passé. Look kam unmittelbar nach dem Hochschulabschluss nach Einbeck, es war seine erste Stelle. Jetzt zieht es den 31-Jährigen weiter. Nach Wuppertal.

Bei einem Spaziergang mit dem scheidenden Bauamtsleiter durch Einbecks Altstadt wird schnell deutlich, dass im Rückblick durchaus Einiges passiert ist seit Mai 2015. Viel mehr, als einem aus dem Gedächtnis einfallen würde. Wir gehen durch den Stukenbrokpark, über den Möncheplatz an der (Noch-)Baulücke in der Langen Brücke über die Altendorfer Straße vorbei zur Baustraße mit der Baustelle Waisenhaus, das – wenn auch teurer im Ergebnis – Ende des Jahres bezogen werden kann. Über Neustädter Kirchplatz und Tiedexer Straße zum Alten Rathaus bis in den Sitzungssaal. Der ein wirkliches Schmuckstück geworden ist. An der Wand fehlen noch Bilder oder beispielsweise die Wappen der 46 Ortschaften der Stadt Einbeck. Der Saal muss für Look unvollendet bleiben.

Natürlich fehlt immer was. Selbstverständlich könnte es mehr sein. Es kann ja immer mehr sein. Und schneller, oft habe ich das in diesem Blog kritisiert. Die Umgestaltung des Neustädter Kirchplatzes hätte Frithjof Look gerne noch im Amt erlebt und nicht nur angeschoben, sagt er. Dieses Projekt, das aus Kostengründen von der Politik zunächst auf Eis gelegt worden ist, lag dem Stadtplaner Look ebenso besonders am Herzen wie der Umbau der Tiedexer Straße. Eine Kommune könne dafür sorgen, den öffentlichen Raum optimal zu gestalten und den passenden Rahmen zu geben, sagt er. Soll auch heißen: Eine Stadt kann ja nie alle Häuser aufkaufen und diese sanieren, das müssen schon die Bürger tun.

Die Änderung des Flächennutzungsplanes für die Windenergie war das Projekt, das am meisten Zeit verschlungen hat. Es ist noch nicht beschlossen. Auch wenn hier externe Fachplaner viel zugearbeitet haben und man kein Aktenfresser sein muss: Den Vorgang und die Akten zu kennen, ist hilfreich. Diesem Grundsatz hatte sich Look seit Beginn verpflichtet gesehen und dabei Beachtliches geleistet. Bemerkenswert schnell hatte er sich in Einbeck orientiert und seine Unterlagen stets griffbereit, jederzeit ansprechbar, mit schnellen Reaktionen. Viel zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sein, lautet sein Tipp, um rasch Ortskenntnisse zu erlangen. Die Stadt mit ihren 46 Ortsteilen hat Frithjof Look auf diesem Weg schnell kennengelernt. In allen Ortschaften war er mindestens einmal, außer in einer. Welche das ist, verrät er auch zum Abschied nicht.

Die Kernstadt hat Frithjof Look immer am Herzen gelegen; das Beispiel von dem Donut hat der Stadtplaner oft bemüht und gemahnt, die Altstadt nicht aus dem Auge zu verlieren und nicht nur die Ränder zu stärken. Look konnte die Probleme der Innenstadt immer aus eigener Anschauung auch nach der Bürozeit beurteilen, lebte er doch mitten in der City.

Look wirkt zufrieden mit seinen drei Jahren in Einbeck. Würde er etwas heute anders machen? Rückblickend hätte er in den Ausschüssen lauter sprechen sollen, sagt er. Das darf man ruhig mehrdeutig verstehen.

Zwei Mal in den vergangenen Jahren hat der scheidende Bauamtsleiter die Verantwortung konkret gespürt, selbst wenn am Ende alles noch mal glimpflich ausgegangen ist: Als die Stützmauer der Heldenburg-Zufahrt in Salzderhelden abrutschte und als in der Altendorfer Straße die Geschossdecke eines Fachwerkhauses nachgab, auf die Straße durchschlug und das Haus letztlich abgerissen werden musste. Das seien damals auch mal unruhigere Nächte gewesen, räumt er ein.

Wann ist der richtige Zeitpunkt zu gehen? Immer werden in einer Stadt schließlich neue Projekte geplant, nie ist sie „fertig“. Jetzt war die Position in Wuppertal ausgeschrieben, die Look reizte. In der dortigen Stadtverwaltung verantwortet er ab August die strategische Stadtplanung, eine Abteilung mit acht Mitarbeitern. Unter seinem überraschenden und verhältnismäßig kurzfristigen Wechsel hat der frisch ernannte Beamte auf Lebenszeit die Stadt Einbeck nicht leiden lassen. Einige hatten die Hoffnung, dass Look noch ein oder zwei Jahre bleiben würde. Dass ein Berufsanfänger noch zehn Jahre das Bauamt leiten würde, hat wohl niemand realistischerweise erwartet. Bis ganz zuletzt war Frithjof Look präsent bei den anstehenden Aufgaben. Im Juni warb er noch voller Überzeugung beim Hansetag in Rostock für Einbeck. Im August wird Look, dann schon in Wuppertal beschäftigt, noch einmal zurückkehren zu den Workshops und der Bürgerbeteiligung für die strategische Gesamtplanung der Stadt Einbeck. Das ist ihm wichtig, hier keine Baustelle auf den letzten Metern zu verlassen, soweit ihm das möglich ist. „Fertig“ ist man ja nie. Siehe oben.

Und dass nichts umgesetzt, sondern immer nur geplant wurde, ist nicht richtig: Der Stukenbrokpark ist umgestaltet worden, der Bäckerwall wird ebenfalls aus laufenden Budget-Mitteln Schritt für Schritt aufgefrischt. Unabhängig davon war immer das Schwarzbrot-Geschäft der Bauverwaltung und der Wirtschaftsförderung, wie das Look gerne nannte, die Beratung von (Um-)Bauwilligen, Planern und Unternehmen. Davon jedoch bekommt die Öffentlichkeit nichts oder nicht viel mit – oder erst dann, wenn etwas spruchreif wird. Bei den großen Projekten jedoch, beim ZOB, beim Neustädter Kirchplatz, bei der Tiedexer Straße oder beim Alten Rathaus und der Marktstraße – immer hat Politik erst während der Planungsphase gemerkt, dass das Geld nicht für alles reichen wird. Auch dabei soll in Zukunft die strategische Gesamtplanung helfen, die im Stadtrat im September beschlossen wird. Prioritäten zu setzen. Damit man nicht immer wieder aufs Neue losläuft und einem dann auf halber Strecke die Puste ausgeht. Planungsressourcen könnten dann auch sinnvoller eingesetzt werden.

Nichts bewegt? Ein Ja wäre hier vielleicht populär, aber falsch. Insgesamt wird man das ohnehin erst nach einiger Zeit und mit ein wenig Abstand seriös beurteilen können. Die Strukturen im Rathaus haben sich in den vergangenen drei Jahren verändert. Look hat dort dabei Grundlagen geschaffen und Weichen gestellt. Nur ein Beispiel: Für Baugenehmigungen tauschen sich die Fachleute in Einbeck im komplexen Genehmigungsverfahren digital aus (in Wuppertal wird noch ausschließlich Papier bewegt). Er hat hier nicht nur für frisches Design, für Farbe und frischen Wind gesorgt. Daran lässt sich von Nachfolger oder Nachfolgerin gut anknüpfen. Mit neuen Akzenten.

Im Sitzungssaal des Alten Rathauses: der scheidende Fachbereichsleiter Frithjof Look. „Rückblickend hätte ich in den Ausschüssen lauter sprechen müssen“, sagt er selbstkritisch.

Vom Rathaus auf die Bühne

An den Saiten: Dr. Florian Schröder (r.)

„Dark at dawn“ mit Dr. Florian Schröder (r.) beim Eulenfest 2017.

Ein Geheimnis war die Metal-Musik-Leidenschaft des Mannes nie, bislang jedoch kannten die Einbecker den Allgemeinen Bürgermeisterin-Vertreter vor allem mit gebändigtem Haar und im Sakko. Nicht mit Gitarre und offenem, sehr langem Haar, mit viel Freude am Headbangen, dass die Mähne fliegt. Jetzt hat Dr. Florian Schröders Band „Dark at dawn“ aus seiner Osteroder Heimat nach längerer Pause mal wieder einen Auftritt absolviert – in Einbeck beim Eulenfest. Und so standen am Freitag Abend auf dem Möncheplatz vor der Jimie-Bühne nicht allein Musikfans der härteren Gangart, sondern durchaus auch mehrere Neugierige aus der Nachbarschaft und Ratsmitglieder, vor allem weibliche. Volljurist Schröder enttäuschte nicht, legte sich voll ins Zeug und mit seinen Jungs eine Metal-Show hin, die viele in guter Erinnerung behalten werden. Wäre schade, wenn es bei diesem einen Auftritt in Einbeck bleiben würde. Und auch Schröder selbst und die Band waren offenkundig zufrieden, wie der zweite Mann im Einbecker Rathaus (eigentlich ist er ja der erste, schließlich hat Einbeck eine Bürgermeisterin) und „Dark at dawn“  nach dem Eulenfest-Auftritt twitterten:

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Fotos vom Auftritt in einer Diashow:

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Karriere bei der Stadt

Die neuen und die erfolgreichen Auszubildenden der Stadtverwaltung Einbeck.

Mehr als nur Verwaltung – das ist die Stadt Einbeck als Arbeitgeber, so vielfältig sind die Jobmöglichkeiten: EDV, Bücherei, Kläranlage, Bauhof. Schon im jüngst vorgelegten ersten Personalbericht war notiert, dass das Rathaus ein aktiveres Personal-Marketing betreiben will – nein, muss: Denn der Altersdurchschnitt ist hoch, in den nächsten drei Jahren könnten (mit 60 Jahren) 90 der 347 Mitarbeiter in den Ruhestand gehen. Da muss sich die Stadt als Arbeitgeber etwas einfallen lassen, damit nicht viele Schreibtischstühle leer bleiben – und das bei 2,66 Millionen Euro, die Einbeck bei den Personalkosten in Höhe von 12 Millionen Euro im Jahr bis zum Jahre 2020 einsparen will. Bei der jüngsten Einbecker Ausbildungsmesse waren die Stadt und der Bauhof mit eigenen Ständen dabei. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat jetzt zusammen mit Personalrat Sylke Agus, Auszubildenden-Ansprechpartnerin Anna Heinrichs und Bauhof-Betriebsleiter Dirk Löwe die acht neuen Auszubildenden begrüßt und den vier Ausgelernten zu ihren bestandenen Prüfungen gratuliert. Drei von vier hat die Stadt ein anschließendes Arbeitsverhältnis angeboten, im Fall der Verwaltungsfachangestellten Evely Gorr (Einbeck) sogar ein unbefristetes. Sie ist im Eigenbetrieb Stadtentwässerung eingesetzt. Vanessa Siedersleben als Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste Fachrichtung Bibliothek bleibt bis 1. Dezember 2017 bei der Stadt, Tristan Ebbecke (Lüthorst) als Fachkraft für Abwassertechnik bis 14. Januar 2018. Robin Skopljak (Markoldendorf), der seine Ausbildung als Fachinformatiker Fachrichtung Systemintegration erfolgreich abgeschlossen hat, wird nicht weiter beschäftigt. Die Weiterbeschäftigung richte sich nach der Ausbildung und dem Ausbildungsberuf, sagte die Bürgermeisterin.

„Wir sind froh über die vielen neuen Auszubildenden, die wir einstellen konnten“, sagte Michalek. Mit dauerhafter und langfristiger Ausbildung baue das Rathaus auch dem demografischen Wandel vor. Beim Job des Fachinformatikers Fachrichtung Systemintegration hat die Stadt neben Jona Frederik Otto (Einbeck) am 28. August auch noch Kevin Küchemann (Markoldendorf) als weiteren Azubi eingestellt. „Das Thema EDV wird immer wichtiger“, sagte die Bürgermeisterin, „sie wissen schon mehr als wir jemals lernen können“. Joyce Beismann (Bad Gandersheim) und Maximilian Bieling (Einbeck) erlernen den Beruf der Verwaltungsfachangestellten. Laura Weichardt (Moringen) will Fachkraft für Abwassertechnik werden. In der Stadtbibliothek lernt Leah Donaldson (Celle/Einbeck) den Beruf der Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste. Anna-Luisa Bünger (Fredelsloh) ist neue Azubi-Gärtnerin Fachrichtung Garten- und Landschaftsbau. Niklas Junge (Einbeck) ist Jahrespraktikant Fachoberschule Verwaltung und Rechtspflege, er strebt die Fachhochschulreife an.

(Aktualisiert: 17.09.2017)

Ziel: Attraktive Spielplätze in Kreiensen

Spielplatz am Rathaus Kreiensen am Wieselburger Platz hinter hohen Hecken.

Vor allem mit Spielplätzen hat sich der Ortsrat Kreiensen in seiner jüngsten Sitzung beschäftigt. Insgesamt 25.000 Euro stellte das Gremium zur Verfügung, um den Spielplatz am Rathaus wieder attraktiver zu gestalten. Einstimmig hat der Ortsrat entschieden, Spielgeräte zu reparieren und durch Fallschutzmatten zu sichern, außerdem eine neue Rutsche sowie zwei Sitzbänke zu kaufen, Rasen zu pflanzen. Der Ortsrat befürwortet es, die Hecke am Wieselburger Platz als Sicherheit zu erhalten, diese aber so weit wie möglich zurück zu schneiden. Ebenso einstimmig votierte das Gremium dafür, auf dem Spielplatz an der Ebertstraße die durch Vandalismus zerstörte große Spielkombination zu erneuern und das dritte Segment an der Tunnelrutsche zu reparieren. Die Kosten liegen bei etwa 775 Euro zuzüglich Montage. Der Auftrag sollte vom Bauhof möglichst zügig durchgeführt werden, damit das Gerät über den Sommer wieder bespielt werden kann, war sich der Ortsrat einig.

Spielplatz an der Ebertstraße in Einbeck-Kreiensen: Das demolierte Spielgerät wird erneuert, zurzeit ist es abgesperrt.

Bürgermeisterin reagiert auf SPD-Kritik

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat in der Sitzung des Stadtrates am Mittwoch Abend auf die jüngste Kritik der SPD reagiert. Der Versuch, „der Verwaltung die Kompetenz und die Fähigkeit abzusprechen, langfristig zu handeln“, veranlasse sie auch als Dienstvorgesetzte zu diesen Anmerkungen. Wiederholt sei die SPD-Spitze vor einer Ratssitzung an die Öffentlichkeit gegangen und habe damit vor allem die Ratshausmitarbeiter getroffen, die gute und verlässliche Arbeit machten, sagte die Rathauschefin.

Die vorzeitige Entlassung aus dem Zukunftsvertrag bedeute keineswegs eine „wundersame Geldvermehrung“, wie dies die SPD suggeriere. Es bleibe auch dann eine finanzielle Kraftanstrengung, die gewollten und nötigen Projekte umzusetzen. Eine Vielzahl von Projekten werde auch umgesetzt, dies seien aber keine Prestige-Projekte, bei denen pressewirksam ein rotes Band durchschnitten werde, beispielsweise das Feuerwehrgerätehaus Naensen, die Grundschulen Kreiensen und Vogelbeck, Sanierung von Turnhallen und Kindertagesstätten, das Jugendgästehaus. Die stabile Haushaltslage ermögliche das, aber die Politik müsse dann auch priorisieren und nicht Priorisierungsmethoden ablehnen und Projektentscheidungen vertagen, wie jüngst im Finanzausschuss geschehen, sagte die Bürgermeisterin. (Der Stadtrat hat den so genannten Projektierungsbeschluss mit dem neuen Priorisierungssystem später in der Sitzung  einstimmig beschlossen, als ein Hilfsmittel der Verwaltung, wie die SPD betonte). Die Bürgermeisterin hob in ihrer Replik das (von der SPD kritisierte) gute und geübte Zusammenspiel zwischen dem Bau- und dem Finanzbereich positiv hervor. Diese funktionierende Zusammenarbeit erlaube es auch, Sonderausgaben wie die Stützmauer der Zufahrt zur Heldenburg in Salzderhelden oder die Bahnübergänge im Rahmen der Reaktivierung der Bahnstrecke nach Salzderhelden reibungslos zu stemmen.

Die Politik habe mit dem Haushalt und mit von ihr beschlossenen Projekten ihre Schwerpunkte gesetzt. Die Planungen für den ZOB sei ein Antrag der SPD, die Umgestaltung des Neustädter Kirchplatzes ein Beschluss des Verwaltungsausschusses und die Umgestaltung der Tiedexer Straße ein Teil des 2014 einstimmig beschlossenen Innenstadt-Entwicklungskonzepts. Auch das Mobilitätskonzept sei vom Stadtentwicklungsausschuss beschlossen. Als „Anekdote am Rande“ bezeichnete die Bürgermeisterin, dass die Verwaltung ja gerne die ZOB-Planung im nächsten Stadtentwicklungsausschuss am 1. Juni weiter voran getrieben und auf die Tagesordnung gesetzt hätte, der Ausschuss-Vorsitzende (SPD) das aber verweigert habe, „so dass wir hier wieder nicht weiterkommen“, bedauerte Michalek.

Die Vermietung des Alten Rathauses gehöre zum Geschäft der laufenden Verwaltung, sagte die Bürgermeisterin: „Der Verwaltungsausschuss wurde über die Vermietung informiert.“ Rolf Hojnatzki und Marcus Seidel von der SPD quittierten diese Bemerkung mit Gelächter. Die Vermietung verhindere auch nicht die Realisierung von Umbauplänen, sagte Dr. Sabine Michalek. „Das weiß die Politik.“

Die momentan diskutierten Projekte seien von der Politik beschlossene Projekte. „Dass die Bewilligung der (Förder-)Anträge zum Teil fast ein Jahr dauert und Projekte dadurch verzögert werden, kann der Verwaltung ebenso wenig angelastet werden, wie die durch europa- und bundesrechtliche Vorgaben sehr zeitaufwändigen Vergabeverfahren. „Das sollte dem Fraktionsvorsitzenden der SPD als hauptberuflichem Rechnungsprüfer bekannt sein“, sagte Michalek. Rolf Hojnatzki hat das später kommentiert, er sei Diplom-Kaufmann und seit 25 Jahren in der öffentlichen Verwaltung mit Finanzen beschäftigt, aber nicht Rechnungsprüfer.

Gemeinsam produktiv und ergebnisorientiert an der Entwicklung der Stadt zu arbeiten sollte der „politische Zugzwang“ sein, wie ihn die SPD sehe, „zu priorisieren, zu entscheiden und mutig für unser Einbeck zu sein“, sagte die Rathauschefin. Die Verwaltung stehe hierfür mit ihrer fachlichen Expertise bereit. Der stellvertretende Bürgermeister Marcus Seidel (SPD) habe mit seiner Aussage, dass man nicht einfach die Verwaltung machen lassen wolle, auch Zweifel gesät „an der fachlichen Fähigkeit der Kollegen, die täglich unsere Kinder in den Kindertagesstätten betreuen, Fördermittel einwerben, Pässe ausstellen, Baugenehmigungen erstellen, Straßen reinigen und damit ihren Dienst für das Allgemeinwohl verrichten“, sagte Michalek.

Dass die Bürgermeisterin auf Kritik, die an ihr und ihrer Verwaltung geäußert worden ist, reagiert hat, ist völlig legitim und normal und gehört für mich zu einer politischen Debattenkultur dazu. An einer Stelle schießt die Bürgermeisterin nach meinem Dafürhalten über das Ziel hinaus, denn ich glaube, Marcus Seidel hatte sein „nicht die Verwaltung einfach machen lassen“ anders gemeint, als es die Bürgermeisterin scheinbar aufgefasst hat: Nicht als Zweifel an der Fachkompetenz ihres Rathauses und seiner Mitarbeiter, sondern eher als Bekenntnis zur politischen Verantwortung. Anders als die Ausschuss-Mehrheit, die das Mobilitätskonzept mit dem Beschluss einfach an die Verwaltung delegiert hat, hätte die SPD noch gerne selbst inhaltlich mitgearbeitet und zuvor dem Rathaus Leitlinien mitgegeben. Aber ich kann mich natürlich auch täuschen, ich bin ja weder der Exeget der SPD noch der Bürgermeisterin.

Im Übrigen hätte es jeder Fraktion frei gestanden, auf die SPD-Kritik zu reagieren – ebenso mit einem Pressegespräch, mit einer Stellungnahme oder Pressemitteilung. Unpassend ist es da schon ein wenig, sich unter „Anfragen von Ratsmitgliedern“ zu Wort zu melden, wie dies Ratsfrau Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) gestern getan hat, die Medien zu sachlicher Berichterstattung zu ermahnen, weil sie befürchtet, dass durch Kritik an der Bürgermeisterin etwas hängen bleibe. Die Bürgermeisterin muss sich Kritik gefallen lassen, das gehört zu ihrem Job. Die CDU-Fraktion hätte alle Möglichkeiten in den vergangenen Tagen gehabt, sich auf adäquate Weise schützend vor ihre Bürgermeisterin zu stellen, wenn sie das möchte. Und sie hat sie noch.

Nachtrag 02.06.2017: Der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses, Andreas Filipps (SPD), hat sich in einer persönlichen Erklärung gegen die Vorwürfe der Bürgermeisterin gewehrt. Ja, er habe davon abgeraten, das Thema ZOB ohne eine gesicherte Finanzierung auf die Tagesordnung für die Sitzung am 1. Juni zu nehmen. Der Ausschuss-Vorsitzende könne aber das Thema nicht blockieren, wie er von der Rathauschefin angegangen worden sei. Hätte die Bürgermeisterin auf der Behandlung des Thema in der Juni-Sitzung bestanden, hätte sie es auf die Tagesordnung nehmen können, sagte Filipps. Der Stadtentwicklungsausschuss trifft sich das nächste Mal am 14. August.

Bürgermeisterin närrisch: Politik-Pein

Bürgermeisterin im Kreise der Karnevalisten.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek vor dem Rathaus im Kreise der Karnevalisten.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat auch in diesem Jahr die Chance genutzt, ein paar unbequeme Wahrheiten auszusprechen, für die sie zu anderen Zeiten von der Politk sicherlich so manche verbale Prügel einstecken müsste. Aber es ist Karneval, Aschermittwoch noch weit, da ist so manches mehr erlaubt als sonst, und die Rathauschefin hat heute Mittag vor dem Alten Rathaus die Stadtschlüssel an die Narren abgegeben. Das Prinzenpaar Aileen I. und Maurice I. schwingt jetzt das Karnevalszepter. „Nehmt den Schlüssel als Zeichen der Macht, ich bitt‘ Euch diesmal wieder, gebt gut auf ihn Acht!“, reimte die Bürgermeisterin in ihrer Entmachtungsrede auf dem Rathausbalkon. Bei klirrender Kälte hatten sich zahlreiche Zuschauer auf dem Marktplatz versammelt, um der närrischen Schlüsselübergabe beizuwohnen.

Da hat sie ihn noch, den Schlüssel: Bürgermeisterin wartet auf die Narren.

Da hat sie ihn noch, den Schlüssel: Bürgermeisterin wartet auf die Narren.

„Im Neuen Rathaus geht es voran, hier ziehen wir alle an einem Strang“, lobte die Bürgermeisterin ihre Mannschaft – und ein bisschen auch die Ratspolitik. Zahlreiche Ratsmitglieder waren bei der Schlüsselübergabe dabei. „Zurück gezahlt sind die alten Schulden, übrig bleiben sogar ein paar Gulden, zu planen den Umbau von Straßen und Plätzen, oder um in den Schulen so manches Fenster zu ersetzen.“ Eigentlich müsse sie rundum zufrieden sein, dichtete die Rathauschefin, „bereitete mir da nicht unsere Politik so manche Pein.“ Mit großen Worten habe die Politik in der ersten Ratssitzung des neu gewählten Stadtrates angekündigt, gemeinsam zum Wohle der Stadt zu agieren – doch schon in der ersten Sitzung hätten sich manche nicht mehr daran gehalten. „Was vereinbart war in einmütiger Runde, es galt nun nicht mehr. Das Vertrauen war verspielt bereits zu früher Stunde, das erschüttert das Miteinander nun sehr.“ Die Bürgermeisterin nahm sich vor allem Sozialdemokraten und Wählergemeinschaft in ihren närrischen Reimen vor: „An die Frauen und Männer von SPD und GfE hier mein Rat, so macht man keine Politik zum Wohle dieser Stadt. Was abgesprochen ist, muss gehalten werden, oder wollt Ihr das Klima auf Dauer verderben?“

Die Bürgermeisterin setzt nun in den nächsten Wochen auf die Jecken, dass diese in der fünften Jahreszeit mit Freude und Humor das erreichen können, was in vielen Stunden und so mancher Sitzung mit Überlänge diskutiert und dann doch wieder verschoben worden sei. Ein Ende ohne Beschluss bereite schon ziemlich Verdruss, sagte Dr. Sabine Michalek. „Ihr Ratsleute gebt nun bitte Acht, verschieben auf den St. Nimmerleinstag hat noch nie was gebracht. Habt den Mut zur Entscheidung und packt die Dinge an. Nur so kommt Einbeck voran!“ Die schlüssellose Bürgermeisterin setzt auf die Karnevalisten „zu regieren die Stadt mit närrischem Plan, und ich am Aschermittwoch – ausgeruht und beschwingt – eine entscheidungsfreudige und geeinte Politik vorfinden kann.“

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Bürgerspital und Rathaus

Ob der Marburger Bund an dem von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek initiierten Runden Tisch zwischen Geschäftsleitung und Gewerkschaften im Bürgerspital Einbeck teilnehmen wird, ist nach wie vor offen. Die Gewerkschaft der angestellten Ärzte erwartet zuvor ein Signal, dass sich das Krankenhaus wieder an die gültigen Tarifverträge halten wird. Ansonsten mache ein solches moderiertes Treffen wenig Sinn, heißt es beim Marburger Bund Niedersachsen. Der Sanierungstarifvertrag war bekanntlich Ende April dieses Jahres ausgelaufen, in den folgenden Monaten waren aber nicht wieder die ursprünglichen Tarifgehälter gezahlt worden; Mitarbeiter hatten während der mehrjährigen Sanierungsphase auf 8,5 Prozent des Entgelts verzichtet. Die Einbecker Rathauschefin hatte sich als Vermittlerin eingeschaltet und für den 9. Dezember zu einem Treffen eingeladen. Bereits Verdi-Gewerkschaftssekretärin Julia Niekamp hatte davor gewarnt, den Runden Tisch mit Tarifverhandlungen zu verwechseln. Was also kann realistischerweise bei dem Runden Tisch heraus kommen außer einer adventlichen Kaffeerunde am Freitag? Oder brauchte nur jemand einen Schuldigen, dem er bei einem Scheitern des Runden Tisches den Schwarzen Peter zuschieben kann?

Unterdessen hat sich das Rathaus zum Thema Bürgerspital geäußert, wenn auch teilweise reichlich verklausuliert. Im neuesten E-Paper der Stadtverwaltung, das von Rathaus-Jurist Dr. Florian Schröder verantwortet wird (der für die Stadt Einbeck im Beirat des Bürgerspitals sitzt), heißt es unter anderem im Vorwort: „Sie (die städtischen Vertreter in Gremien) müssen dafür Sorge tragen, dass die Gemeinwohl-Orientierung in der Tätigkeit der Unternehmen auch tatsächlich zum Tragen kommt. Das ist nicht immer einfach, insbesondere wenn die Stadt keine eigene Mehrheit hält, und erfordert manchmal auch die Unterstützung unpopulärer Entscheidungen.“ Ob damit der Streit zwischen Gesellschafter-Gruppen gemeint ist? Ziel müsse stets das Gemeinwohl bleiben, denn diesem sei die Stadt in ihrem eigenen Handeln und demjenigen „ihrer“ Unternehmen verpflichtet, heißt es im Editorial. Im E-Paper wird „Auf ein Wort“ auch die wechselvolle Geschichte der Klinik in Ansätzen skizziert, wobei das Haus übrigens nie im strengen Sinne kirchlich war, wie es dort aber heißt. Gemeint ist damit wahrscheinlich die Zeit des gemeinsamen (evangelisch geprägten) Klinikverbundes ProDiako, der platzte. Das Rathaus erinnert richtigerweise noch einmal daran, dass die Stadt (und damit der Steuerzahler) nach der Insolvenz die neue gGmbH mit einem Darlehen unterstützt hat.

Kämmerei-Posten wird ausgeschrieben

Kämmerin Christa Dammes (links) während einer Ratssitzung mit Gerald Strohmeier, Bernd Amelung, Albert Deike. Archivfoto 2013

Kämmerin Christa Dammes (links) während einer Ratssitzung mit Gerald Strohmeier, Bernd Amelung, Albert Deike (v.l.). Archivfoto 2013

Der Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates hat dem Wunsch von Kämmerin Christa Dammes zugestimmt, zum 31. Oktober 2017 in den Ruhestand zu wechseln. Das hat Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute auf meine Anfrage mitgeteilt. Die Finanzchefin im Einbecker Rathaus werde bereits zum 1. November dieses Jahres aus dem aktiven Dienst ausscheiden. Der VA habe beschlossen, dass die Stelle öffentlich ausgeschrieben wird, sagte die Verwaltungschefin. Seit der Umstrukturierung der Fachbereiche („Rathaus 2020“) ist die Kämmerei ein Sachgebiet im Fachbereich I (Interner Service und Finanzen) unter der Leitung von Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder; bis Ende 2015 war Finanzen ein eigenständiger Fachbereich im Einbecker Rathaus.

Die Position ist seit heute öffentlich ausgeschrieben, Bewerbungsfrist ist der 12. September dieses Jahres. Gesucht wird eine Leitung des Sachgebietes Haushalt und Steuern, die Beamten-Stelle ist mit A12 dotiert. Der Bewerber leitet das Sachgebiet mit aktuell zehn Mitarbeitern eigenverantwortlich. Erwartet werden Kenntnisse im Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen Niedersachsen sowie vorzugsweise mehrjährige Berufs- und Führungserfahrung, wie es im Ausschreibungstext heißt.

(Aktualisiert: 11.08.2016, 20:30 Uhr)

Nachtrag 30.09.2016: Der Verwaltungsausschuss hat sich nach dem Personalausschuss einstimmig auf eine Bewerberin für die Kämmerei-Nachfolge verständigt, teilte die Bürgermeisterin aus den nicht öffentlich tagenden Gremien mit. Ingesamt habe es zehn Bewerbungen gegeben, von denen allein fünf jedoch aus beamtenrechtlichen Gründen nicht geeignet gewesen seien. Nach Unterschrift unter den Verträgen soll die Personalie auch namentlich öffentlich gemacht werden.

Rathaus intern

Zunächst einmal: das neue ePaper der Stadtverwaltung heißt „Rathaus intern“. Und nicht: „Interna aus dem Rathaus“ oder gar „Rathaus intim“. Deshalb wäre eine Erwartungshaltung, in dem elektronischen Papier spektakuläre Enthüllungen oder aktuellste Nachrichten aus dem Innenleben einer Kommunalverwaltung lesen zu können, völlig falsch. Diesen Hunger nach Neuigkeiten müssen schon wir Medienleute stillen, dürfen wir uns nicht von den Öffentlichkeitsarbeitern abnehmen lassen. Trotzdem ist das ausschließlich in PDF-Form künftig vier Mal pro Jahr erscheinende neue ePaper eine interessante und lesenswerte Lektüre – was freilich Menschen ohne Computerzugriff machen, bleibt eine noch zu lösende Frage. Und das ePaper ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur dringend notwendigen, stärkeren Öffentlichkeitsarbeit aus dem Rathaus. „Rathaus intern“ ist Ergebnis einer Arbeitsgruppe des Projekts „Rathaus 2020“, das die Bürgermeisterin im vergangenen September gestartet hatte. Erstes sichtbares Zeichen war zu Jahresbeginn der Umbau der Fachbereichsstrukturen, auch Rathauskauf und dessen Folgerungen (zum Beispiel die neuen Info-Monitore am Eingang) gehören zum Gesamtkonzept, nach Erwerb der Immobilie als Eigentümer mit dem Gebäude ganz anders umgehen zu können als bislang als Mieter. Auch hierzu lesen wir im vierseitigen kompakten ePaper etwas, für das redaktionell der Allgemeine Vertreter der Bürgermeisterin, Dr. Florian Schröder verantwortlich zeichnet. Überhaupt ist das PDF locker-verständlich geschrieben, leicht und schnell zu konsumieren, keine Spur vom Aktenstaub einer Verwaltung. Die Bürgermeisterin ist die Chefin von 380 Mitarbeitern, heißt es da beispielsweise im ePaper – und die einzige Mitarbeiterin der Stadtverwaltung, die direkt von den Bürgern der Stadt gewählt wird. So kann man es auch formulieren. Die Arbeitsgruppe „Externe Kommunikation“ hat sich auf ihre Fahne geschrieben, die Außendarstellung der Stadtverwaltung zu verbessern, „um unserer Kundschaft bessere Einblicke in unsere Arbeit zu geben“, wie es da heißt. Bleiben wir auf die kommenden Ausgaben gespannt – und wie lange der Atem reicht. Hoffentlich lange.

Unruhe und Unzufriedenheit und keine Lösung

Eltern kritisieren Raumnot in Grundschule Kreiensen: Die Kinder müssen teilweise im Flur unterrichtet werden, weil der Platz nicht ausreicht.

Eltern kritisieren die Raumnot in der Grundschule Kreiensen: Kinder müssen teilweise im Flur unterrichtet werden, weil der Platz nicht ausreicht.

Lange war es ruhig, viele Wochen war nichts mehr zu hören seit der vermeintlich endlich nach ausführlichen und manchmal ermüdenden Diskussionen gefundenen Lösung für die Raumprobleme in der Grundschule Kreiensen. Auch ich hatte hier schon jubiliert –  zu früh, wie es aussieht. Denn die Ruhe trügt. Nicht nur hatte der Schulausschuss in seiner jüngsten Sitzung Anfang November seinen zuvor eigentlich schon definierten flexiblen Systembau-Anbau komplett umgeworfen; kurz vor der Sitzung hatten Bürgermeisterin und Verwaltung damit überrascht, dass es überhaupt keinen Raumbedarf gebe… Beschlossen hatte der Schulausschuss daraufhin nach Sitzungsunterbrechung in einer von mehreren Teilnehmern anschließend als denkwürdig beschriebenen Sitzung, die Trennung der Einzugsgebiete der Grundschule Kreiensen und der Grundschule Greene aufzuheben und die Verwaltung außerdem damit zu beauftragen, gemeinsam mit der Schulleitung „nach den neuen Gegebenheiten zu prüfen, ob weiterer Raumbedarf besteht“.

Dieser Beschluss erweist sich aus Sicht der Eltern aber als untauglich, wie sie jetzt öffentlich machen: „Wir waren fassungslos, als die Verwaltung und die Ratsmitglieder behauptet haben, es bestehe gar kein Raumproblem, weil die Kinder mit einer Änderung der Einzugsgebiete im Greener Schulgebäude und im Rathaus ausreichend beschult werden könnten.“ Sie sagen: In Kreiensen fehlen zwei Klassenräume, zwei Fachräume und zwei Förderräume, Kleingruppenunterricht oder Einzelförderung findet auf den kalten, zugigen Fluren statt.

Wenn die traditionellen Einzugsgebiete aufgehoben würden, müsse ausgelost werden, welches Kind im Kreienser Schulgebäude oder in dem der Nebenstelle in Greene beschult werden werde. Die Eltern aus den Ortschaften Ahlshausen, Bentierode, Beulshausen, Billerbeck, Bruchhof, Erzhausen, Garlebsen, Greene, Haieshausen, Ippensen, Kreiensen, Leinetal, Olxheim, Opperhausen, Orxhausen, Rittierode und Sievershausen könnten sich künftig dann nicht mehr darauf verlassen, dass ihr Kind in Kreiensen oder in der Außenstelle Greene beschult wird, kritisiert der Schulelternrat der Grundschule Kreiensen in einer ausführlichen Stellungnahme (Stellungnahme SER GS Kreiensen 04.03.16).

Vorgeschlagene Räume im einstigen Kreiensener Rathaus seien aus pädagogischen Gründen für Klassenunterricht nicht und für Fachunterricht wie Musik oder Kunst/Werken nur eingeschränkt nutzbar, kritisieren die Elternvertreter. Und sie haben Recht, ich habe mir die Räume persönlich angesehen (in denen zudem mehrmals pro Woche wichtiger Sprachunterricht für Flüchtlinge stattfindet): Das einstige Arbeitszimmer des Kreiensener Bürgermeisters, sein Sekretariat und der Besprechungsraum sind für Schulklassen zu klein. Zudem gehe für die Wanderung ins Rathaus und zurück jedes Mal im Schnitt 21 Minuten von jeder Unterrichtsstunde verloren. Das klingt auf den ersten Blick übertrieben, aber wer einmal genauer nachdenkt, wie eine Klasse von Grundschülern sich gemeinsam auf den Weg macht („Ich habe meine Federtasche vergessen“, „Ich muss noch mal“), wird schnell einsehen, dass der eigentlich kurze Weg von der Grundschule ins Rathausgebäude so lang sein kann.

Die Eltern sind einfach nur noch sauer, das Problem werde von den Kommunalpolitikern auf dem Rücken der Schüler ausgesessen. Die Eltern fordern eine klare Haltung von Politik und Bürgermeisterin. Der Schulelternrat appelliert an Rat und Verwaltung, zeitnah einen tragbaren, durchdachten Entschluss zu fassen. „Die diversen Lösungsversuche haben zu erheblicher Unruhe und Unzufriedenheit bei vielen Familien geführt“, sagt Schulelternrat-Vorsitzende Petra Bohnsack. Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat Verständnis für die Unruhe und Unzufriedenheit auf Elternseite. Wie sie heute als Reaktion auf den Elternprotest in einer aktuellen Stellungnahme mitteilte (2016-03-14 PM Schulsituation Kreiensen), arbeite die Stadtverwaltung zurzeit an einer dauerhaften neuen Variante, um die beengte Raumsituation an der Grundschule Kreiensen/Greene zu lösen. Im Rathaus werde nach einem Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 2. März aktuell die Detailplanung erstellt und würden die Kosten dafür ermittelt. Im Schulausschuss voraussichtlich Ende April solle der Lösungsvorschlag dann von Politik, Lehrer- und Elternvertretern beraten werden. In einem Gespräch zwischen Politik, Verwaltung, Schulleitung und Elternvertretern am 2. Februar sei einvernehmlich vereinbart worden, dass die Verwaltung den genauen Raumbedarf anhand der Schülerzahlen für die kommenden Jahre bis 2021 ermitteln solle, um daraus eine langfristige und gleichzeitig finanzierbare bauliche Lösung abzuleiten, teilte Dr. Sabine Michalek heute mit: „Wir sind zuversichtlich, dass diese neue Variante die beengte und für Schüler und Lehrer unbefriedigende Raumsituation an der Schule in Kreiensen/Greene dauerhaft verbessert und gleichzeitig die Kosten in einem überschaubaren Rahmen gehalten werden können.“

Zwei Dinge sollte die Kommunalpolitiker (nicht nur, aber auch) wenige Monate vor der nächsten Kommunalwahl extrem hellhörig werden lassen. Wie von manchen befürchtet, wird der Rathauskauf für eine Gleichung herangezogen: Dafür habt Ihr Geld, für unsere Kinder nicht. Für fast neun Millionen Euro kaufe die Stadt Einbeck „das überteuerte, mit Altlasten kontaminierte Neue Rathaus“, das zur Bürde für die künftige Generation werden könne, kritisieren Eltern. Und noch viel gravierender: Die Fusion mit Kreiensen ist noch längst nicht vollendet. Hier in diesem konkreten Fall haben viele Eltern aus Kreiensen das Gefühl, dass mit ihnen so umgesprungen wird, weil es sich nicht um eine Grundschule in der Kernstadt Einbecks oder in einer Ortschaft von Alt-Einbeck handelt. Sondern um Kreiensen. Das böse Wort von den Ost-Ortschaften macht die Runde. Für sensible Kommunalpolitiker kann das nur heißen: Alarmstufe Rot!

Sie haben offenbar verstanden: In einer gemeinsamen Pressemitteilung (GS Kreiensen Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen im Rat der Stadt Einbeck 140316) teilen die Stadtratsfraktionen heute Nachmittag mit, dass „der verbleibende Raumbedarf durch bauliche Maßnahmen gedeckt werden“ soll. Offenkundig habe sich, abgesehen von der Ertüchtigung eines weiteren Raumes in Greene, die Ausweichmöglichkeit im Rathausgebäude als nicht tragfähig erwiesen. Die Verwaltung sei von den Fraktionen gebeten worden, aufgrund der aktuellen Zahlen einen neuen Vorschlag zu erarbeiten, der auch im Haushalt umsetzbar sei, heißt es in der Mitteilung. „Bevor hierauf fußend im nächsten Schulausschuss Beschlüsse gefasst werden können, soll der Vorschlag vorab mit der Schulleitung und den Eltern in einem Gespräch erörtert werden.“

Minister statt Ministerpräsident

Kreishandwerksmeister Hermann-Josef Hupe und Geschäftsführer Hans-Joachim Nüsse begrüßten Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (r.).

Kreishandwerksmeister Hermann-Josef Hupe und Geschäftsführer Hans-Joachim Nüsse begrüßten Finanzminister Peter-Jürgen Schneider.

Eigentlich sollte und wollte der Chef selbst kommen. Hatte er vor über einem Jahr schon versprochen. „Und mir persönlich im Sommer bei einem Treffen in Berlin nochmal bekräftigt“, sagt Kreishandwerksmeister Hermann-Josef Hupe. Und klang ein wenig verschnupft: „Nun hat er kurzfristig seine Prioritäten anders gesetzt.“ Statt Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) beim Gildentag des heimischen Handwerks im Landkreis Northeim im Forum der BBS Einbeck. Weil musste am Montag zum Windenergie-Gipfel nach Wismar mit seinen Ministerpräsidenten-Kollegen der Nordländer. „Die Absage kam gerade noch so rechtzeitig, dass wir die Einladungen nochmal neu drucken konnten“, berichtet Hupe von den Vorbereitungen der Veranstaltung. Verschickt waren die Briefe an die Teilnehmer des Gildentages gottseidank noch nicht, sie erhielten gleich die richtige Einladungskarte mit Peter-Jürgen Schneider als Festredner. Schneider referierte auführlich zur Situation des Landeshaushalts unter dem Eindruck der aktuellen Flüchtlingssituation, ging aber auch auf das Handwerk interessierende Aspekte ein. Bei einer steuerlichen Förderung des sozialen Wohnungsbaus müsse man darauf achten, dass es keine Mitnahmeeffekte durch Luxus-Wohnungsbau gebe. Der Finanzminister, der auch für den Hochbau in Niedersachsen zuständig ist, sprach sich für Modernisierung von Landesgebäuden aus. „Wenn wir nicht sanieren ist das wie Schulden machen, das holt uns irgendwann ein.“ Außerdem: „In Finanzämter darf es nicht hineinregnen, weil ja sonst die Steuererklärungen nass werden“, scherzte der Finanzminister. Schneider erhielt aus den Händen des Kreishandwerksmeister als Dank für seinen Besuch eine XXL-Flasche Hardenberg-Korn. „Damit kann ich das ganze Finanzministerium besoffen machen“, witzelte der Minister.

Kreishandwerksmeister Hermann-Josef Hupe (r.) begrüßte die Landratskandidanten Jörg Richert und Astrid Klinkert-Kittel.

Kreishandwerksmeister Hermann-Josef Hupe (r.) begrüßte die Landratskandidanten Jörg Richert und Astrid Klinkert-Kittel.

Die jährlichen Gildentage des Handwerks sind immer auch politische Veranstaltungen. Wer ist da? Wer fehlt? Seit einiger Zeit schon werden gottlob bei der Begrüßung auf meine vor Jahren geäußerte Kritik hin nicht mehr alle Ehrengäste namentlich willkommen geheißen, sondern eine Liste mit allen Namen der Personen, die zugesagt haben, liegt für Interessierte aus. Das spart Zeit. Da in wenigen Wochen Landratswahlen stattfinden, war mit besonderem Interesse beobachtet worden, ob alle Kandidaten anwesend waren. Sie waren. Der Kreishandwerksmeister ließ gar alle drei bei seiner Rede einmal kurz aufstehen, damit die Festgäste die Kandidaten sehen und applaudieren konnten. „Das Handwerk ist gespannt, wie sie sich zur Zukunft unseres Landkreises aufstellen werden, denn das hat direkt Auswirkungen auf unsere Handwerksorganisation“, sagte Hupe.

Auffällig war, dass niemand das „offizielle Einbeck“ beim Gildentag in Einbeck vertreten hat. Zwar saßen mehrere Ratsmitglieder (vor allem der SPD) im BBS-Forum und wertschätzten damit die Arbeit des Handwerks. Doch während beispielsweise Bürgermeister aus Dassel, Moringen, Nörten-Hardenberg und Kalefeld vor Ort waren, fehlte die Rathauschefin aus Einbeck. Auch kein ehrenamtlicher Stellvertreter oder sonstiger offizieller Vertreter aus dem Rathaus konnte gesichtet werden, trotz Anmeldung und daher in der ausliegende Liste notiert. Freilich hatte auch die Kreisstadt keinen Vertreter zur Festkundgebung der Handwerksorganisation entsandt.

Großen Respekt für einen besonderen Premiere-Marathon: Erstmals wurden beim Gildentag die Reden (und auch die Musiktexte) von einer Dolmetscherin in Gebärdensprache übersetzt, sie hielt die komplette gut zweieinhalbstündige Veranstaltung nonstop durch.

Rathaus-Reime

Da hat sie ihn noch, den Schlüssel: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek mit den Ratsmitgliedern Heidrun Hoffmann-Taufall, Beatrix Tappe-Rostalski und Eunice Schenitzki (v.l.).

Da hat sie ihn noch, den Rathaus-Schlüssel: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek mit den Ratsmitgliedern Heidrun Hoffmann-Taufall, Beatrix Tappe-Rostalski (beide CDU) und Eunice Schenitzki (SPD, v.l.).

Im Karneval ist vieles erlaubt, was an weniger närrischen Tagen gar nicht gut käme. Warum sollten nur die Narren in der Bütt die Politiker derblecken dürfen? Geht das nicht auch mal anders, ist das nicht ebenso Politikern mal erlaubt? Das sagte sich offenbar die Bürgermeisterin und meinte sicherlich nicht allzu bierernst, was sie vom Rathausbalkon ins Mikrofon dichtete. Bei der närrischen Schlüsselübergabe an die Karnevalisten nutzte Dr. Sabine Michalek jedenfalls ihre Entmachtungsrede, um noch einmal mit närrischem Augenzwinkern auf die heftig diskutierte politische Entscheidung der jüngsten Wochen zurück zu blicken: den Kauf des Neuen Rathauses. Erst dann gab die Verwaltungschefin, die bekanntlich gegen den Kauf der Rathausimmobilie ist und stimmte und den von der Ratsmehrheit im Dezember beschlossenen Erwerb nun umsetzen muss, den städtischen Schlüssel für die nächsten 31 Tage bis Aschermittwoch an Maria II. und Michael II. und ihr Gefolge.

Sie gebe den Schlüssel ab, was solle das zaudern, aber ein wenig möchte sie schon noch plaudern über die Zeit, die gerade hinter der Politik in Einbeck liege. Bevor die Verklärung darüber obsiege, reimte die Bürgermeisterin in der Balkon-Bütt, wolle sie noch einmal sagen, dass es im Stadtrat jüngst so einige Narretei gegeben habe. „Schuldenberge, leere Kassen, aber neun Millionen soll ich jetzt verprassen für das Rathaus. Schön anzusehen, ein schmuckes Haus, doch schaut man auch mal hinter die Fassade, und betrachtet von allen Seiten die Lage, dann fällt mein Urteil leider anders aus. Heute sage ich es einmal noch: So viel ist es nicht wert.“ Einmal noch wolle sie es sagen, der Preis sei zu hoch. Leider sei ihre Idee, einen kleinen, funktionellen Neubau am ZOB zu errichten, auf dem Abstellgleis gelandet. „Die Mehrheit im Rat, ob sie wohl wusste was sie tat? Ob sie auch hätte gehoben die Hand in dieser Seelenruhe, wenn es ihr privates Geld gewesen wäre und nicht das aus der städtischen Truhe“. Die Antwort müsse jeder für sich finden, erklärte die karnevalistisch entmachtete Rathauschefin, ein bitterer Nachgeschmack bleibe, aber sie wolle sich ihr Herz nicht mehr schwer machen damit, die Entscheidung sei getroffen worden. Mit Humor lasse es sich besser regeln, und das zudem noch gesünder.

Apropos regeln: Als die Bürgermeisterin eher rhetorisch fragte, ob die Stadtrat-Mehrheit beim Rathauskauf auch die Hand gehoben hätte, wenn es ihr privates Geld gewesen wäre, fiel zweimal das Mikrofon aus… wer da wohl am Regler saß? Ein Narr? Ein Roter? So unkten jedenfalls sofort humorvolle Zeitgenossen. Schnell war ein Ersatzmikro bereit und die Bürgermeisterin konnte ihren Satz so verstärkt beenden, dass ihn jeder auf dem Marktplatz hören konnte.

Und nur, damit keine närrische Verwechslung aufkommt: Die Stadt kauft das Neue Rathaus, nicht das Alte, das gehört ihr nämlich schon. Und auf dessen Balkon standen Bürgermeisterin und Karnevalsfreunde, und alle hörten die Worte der Rathauschefin, man solle doch mal hinter die Fassade des schmucken Hauses werfen… das gilt allerdings auch für das Alte Rathaus. Einbecks Wahrzeichen am Marktplatz hätte es nötig, nicht nur im Karneval… aber da laufen ja auch schon Förderanträge, dann ist’s ja alles gut. Einbeck Helaaf!

Die Karnevalsfreunde haben den Schlüssel.

Die Karnevalsfreunde haben den Schlüssel erobert, mit ihnen ist jetzt bis Aschermittwoch die närrische Macht.

Abwesend

Empfang der neuen  Superintendenten nach dem Gottesdienst.

Empfang der neuen Superintendenten.

Bei der offiziellen, feierlichen Amtseinführung des neuen Superintendenten-Paars Stephanie und Jan von Lingen im evangelischen Kirchenkreis Leine-Solling vergangenen Sonntag Nachmittag in St. Sixti Northeim glänzte das offizielle Einbeck durch Abwesenheit. Keine Bürgermeisterin, keine Stellvertreter, weder ehrenamtlich noch hauptamtlich, waren bei dem feierlichen Gottesdienst und dem anschließenden Empfang zu entdecken. Das finde ich sehr schade. Dassel, Uslar und Northeim waren durch ihre Bürgermeister, der Landkreis Northeim durch die stellvertretende Landrätin persönlich vor Ort und nutzten die Gelegenheit, die neue Doppelspitze in dem offiziellen Rahmen in der Region willkommen zu heißen.

Leitbild@Einbeck.de

Sechs Mitglieder der Projektgruppe und Dr. Florian Schröder und Frithjof Look von der Verwaltung stellten den Entwurf vor.

Sechs Mitglieder der Projektgruppe und Dr. Florian Schröder und Frithjof Look von der Stadtverwaltung stellten den Entwurf vor.

Einbeck gibt sich ein Leitbild, definiert mit viel Prosa die lokale Identität und formuliert mehr oder bislang eher weniger konkrete Ziele, an die Politik gebunden sein wird: Bei einer Informationsveranstaltung im Alten Rathaus haben sechs Mitglieder der Projektgruppe (Stadtrat) den Inhalt des ersten Entwurfs des Leitbildes der Stadt Einbeck vorgestellt. 24 Frauen und Männer haben sich als Zuhörer dafür an diesem Abend interessiert. Und wenn man einmal diejenigen abzieht, die diese Veranstaltung sozusagen von Berufs wegen besucht haben, wäre die Interessiertenzahl an einer Hand ganz locker abzuzählen. Woran das liegt? Viele wussten nicht, was sie erwartet, sie kannten den Text noch nicht. Erst nach länglicher Präsentation des Inhalts der acht thematischen Handlungsfelder konnten die Bürger dann Fragen stellen. Und die bezogen sich vor allem darauf, ob das Leitbild denn handlungsorientiert ist, verbindlich sein wird. Oder nur ein Text zum Abheften. Am Leitbild, seiner Richtung, werde sich die Arbeit des Stadtrates orientieren, sagte Rainer Koch (GfE). Das Leitbild, das in der Dezember-Ratssitzung beschlossen werden soll, sei ein parteiübergreifender, verpflichtender Handlungsrahmen, sagte Rolf Hojnatzki (SPD). Eventuell würden die Fraktionen unterschiedliche Wege zum definierten Ziel einschlagen. Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) betonte, Politik und Bürger müssten gemeinsam hinter dem Leitbild stehen, um es mit Leben zu erfüllen. Manche Inhalte habe man während der Diskussion in der Projektgruppe wieder aus dem Textentwurf genommen – zu konkret sei es manchmal gewesen. Für sie ist der Text die Zusammenfassung dessen, was der Rat in seiner Gesamtheit beschließen könne, sagte sie. Also mit anderen Worten: Der kleinste gemeinsame Nenner? Von FDP und Grünen war übrigens niemand bei der Veranstaltung präsent.

Zuhörer bei der Informationsveranstaltung zum Leitbild in der Rathaushalle.

Zuhörer bei der Informationsveranstaltung zum Leitbild in der Rathaushalle.

24 Zuhörer wollten dabei sein.

24 Zuhörer wollten dabei sein.

Zum Inhalt des vorliegenden Leitbild-Entwurfs habe ich mich schon geäußert. Bislang ist das ja ein erst Entwurf, der noch an Präzision gewinnen kann. Diese Hoffnung habe ich noch nicht vollständig aufgegeben. Den Hinweis von Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder bei der Bürgerinformationsveranstaltung, den Text vorab geleaked zu haben, nehme ich sportlich: Es mag ja den fein abgestimmten Zeitplan von Projekt- und Steuerungsgruppe gestört haben, die den Entwurf erst nach der Infoveranstaltung auf die Website der Stadt stellen und schriftlich an die Bürger verteilen lassen haben. Ich hatte offenbar einfach das Kapitel „Moderne Stadtverwaltung“ besonders intensiv gelesen und dort etwas von Transparenz vernommen. Überzeugt bin ich davon, dass es den fast einstündigen Frontal-Vortrag des achtseitigen Entwurfspapieres in der Rathaushalle aufgelockert und mehr Fragen erzeugt hätte, wenn sich schon mehr Bürger vorab mit dem Text hätten beschäftigen können. Der am 18. Juni öffentlich präsentierte Text hat übrigens den Stand vom 27. April dieses Jahres…

Auf der Grundlage des Leitbild-Entwurfs können sich die Bürger jetzt beteiligen. Anregungen, Ergänzungen, Änderungswünsche – alles das erreicht die Verantwortlichen direkt über die E-Mailadresse Leitbild@Einbeck.de. Aber auch auf klassischem schriftlichen Wege im Rathaus kann jeder seine Meinung sagen. Der Leitbild-Entwurf wird außerdem in den nächsten Wochen Thema in allen Ortsräten und im Kernstadtausschuss sein.

Eine Anmerkung zur Sitzordnung noch: Die Rathaushalle war bei der Infoveranstaltung wie eine Ausschuss-Sitzung möbliert, die im Tisch-Viereck sitzenden Politiker weit weg vom Bürger. Hier wäre ein Zusammenrücken und eine offenere, auf Dialog ausgerichtete Sitzordnung ein gutes Zeichen eines respektvollen und wertschätzenden Miteinanders gewesen.

Nach der Veranstaltung lag der Text zum Mitnehmen aus.

Nach der Veranstaltung lag der Text des Leitbild-Entwurfs für jeden zum Mitnehmen aus.

Leitbild: Anregungen und keine Allgemeinplätze, bitte!

Zugegeben: Ein Leitbild verleitet zum Floskeln. Am Ende des Tages sind wir auf einem guten Weg, und immer ist noch Luft nach oben. Das alles ist menschlich. Aber trotzdem ist es nicht schön. Einbeck gibt sich zurzeit ein neues Leitbild. Wenn wir die Frage mal beiseite lassen, ob das überhaupt sein muss, ein Leitbild, erwarte ich am Ende von einem Leitbild für die Stadt Einbeck deutlich mehr als die Ansammlung von Allgemeinplätzen. Der erste öffentliche Entwurf, der jetzt vorliegt, bietet leider nur an wenigen Stellen auf den acht Seiten ausreichend konkrete Formulierungen, hält sich viel lieber im Ungefähren auf und enthält Passagen, über die man auch Northeim schreiben könnte. Beispiel gefällig? „Unter Wahrung der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Einbeck sollen die Lebensqualität und das Wohl der Menschen unserer Stadt langfristig gewährleistet und dabei die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ressourcen nachhaltig entwickelt werden.“

Das muss bitte an möglichst vielen Stellen noch sehr viel konkreter werden. In einigen Kapiteln gibt es dafür schon gute Ansätze. Wenn ich beispielsweise auf Seite 4 vom Haus der Jugend, von Jugendgästehaus und Funsporthalle lese, sind das Postulate, die für ein über den Tag hinaus formuliertes Leitbild konkret genug sind. Die Notwendigkeit eines beständigen demokratischen Forums für die Einbecker Jugend sehe ich auch; wo es einen Seniorenrat gibt, muss es auch etwas Ähnliches für Jugendliche geben. Auf eine Erläuterung des erklärten Ziels, „eine bessere Jugendgastronomie“ in der Stadt zu etablieren, die „den Aufenthaltswert für einheimische und auswärtige junge Gäste“ unterstützt, bin ich gespannt.

Gebannt warte ich auch auf die abschließende Formulierung im Kapitel Stadtverwaltung als Dienstleistungsunternehmen für die Bürger. Dort heißt es heute: „Transparenz und Kooperation sind der rote Faden, der Verwaltung, Bürgerschaft, Wirtschaft, Politik und Gäste zu Partnern eines respektvollen und wertschätzenden Miteinanders werden lässt.“ Chapeau! Transparenz ist in einer Demokratie grundlegend dafür, sich eine eigene Meinung bilden zu können. Dafür ist der freie, ungehinderte Zugang zu Informationen existenziell. Erst durch Transparenz können Bürger Probleme wahrnehmen und sie benennen. Intransparente Gremien wie Aufsichtsräte verleiten dazu, heikle Themen nur in diesen, kaum öffentlich kontrollierbaren Gremien zu behandeln. Und nicht öffentliche Sitzungen verleiten zum Verkündigen. Falls überhaupt etwas mitgeteilt wird. Sobald öffentliches Geld, unser aller Steuergeld, im Spiel ist, hört mein Verständnis für ein Handeln im Verborgenen sehr schnell auf.

Der vollständige Entwurf des Leitbildes (PDF) ist hier zum Download zu finden: Entwurf Leitbild Stadt Einbeck

Die Vorarbeit für den jetzt vorliegenden Entwurf haben eine aus allen Ratsfraktionen bestehende Projektgruppe und eine Steuerungsgruppe geleistet, zu der neben der Ratspolitik auch die Bürgermeisterin sowie die vier Fachbereichsleiter im Rathaus gehören.

Bürgermeinung ist nun am Donnerstag, 18. Juni, ab 18 Uhr im Alten Rathaus am Marktplatz gefragt, bevor sich alle Ortsräte und der Kernstadtausschuss mit dem achtseitigen Entwurfspapier beschäftigen sollen. Bis Mitte September soll zudem für die Bürger die Ideenbörse für Anregungen geöffnet sein. Jeder könne sich mit einer E-Mail am Leitbild-Prozess beteiligen, heißt es. Ziel ist, das Leitbild im Stadtrat im Dezember zu beschließen – ein Jahr später als ursprünglich beim im März 2014 erteilten Auftrag geplant.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek ruft außerdem zu zündenden Ideen für einen Leitbild-Slogan auf. Dem Gewinner winkt ein Besuch im PS-Speicher mit anschließendem Genuss in der kulinarischen Werkstatt. Ein Beispiel-Slogan-Vorschlag (außer Konkurrenz) lautet: Einbeck – aus Tradition den EINen Schritt voraus.

Rathaus kaufen? Einbeck überlegt wieder

Neues Rathaus in Einbeck: Wo einst August Stukenbrok und Heidemann Fahrräder produzieren ließen: Seit 1996 arbeitet die Einbecker Stadtverwaltung im Neuen Rathaus am Ostertor. Archivfoto 2014.

Neues Rathaus in Einbeck: Wo einst August Stukenbrok und Heidemann Fahrräder produzieren ließen: Seit 1994 arbeitet die Einbecker Stadtverwaltung im Neuen Rathaus am Ostertor. Archivfoto 2014.

Zu diesem Thema war in der Einbecker Kommunalpolitik lange nichts zu hören. Nach der aktuellen Entscheidung in der Kreisstadt Northeim, das als Rathaus genutzte ehemalige Kasernengebäude zu erwerben und dadurch gegenüber der heutigen Miete Geld zu sparen, überlegen jetzt die Fraktionen von SPD und GfE in Einbeck erneut, das Neue Rathaus am Ostertor zu kaufen, wie meine Umfrage ergab. Wo einst Stukenbrok und Heidemann Fahrräder produzieren ließen, arbeitet die Stadtverwaltung seit 1994 zur Miete, laut Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek aktuell für eine Summe von 479.093,88 Euro pro Jahr (Haushalt 2015), Vermieter ist die Schramm Grundstücksgesellschaft-Teichenweg GbR. Vertraglich steht der Stadt ein Vorkaufsrecht zu. Die Bürgermeisterin verweist auf einen knappen 17:18-Stimmen-Beschluss des Einbecker Stadtrates von Dezember 2012, durch den der Erwerb damals ablehnt worden war. Exakte Konditionen und Sparpotenziale waren vor drei Jahren nicht bekannt geworden: Von rund 100.000 Euro war die Rede bei einem mutmaßlichen Kaufpreis von mehr als acht Millionen Euro. Die heutige Verwaltungschefin Dr. Sabine Michalek hatte 2012 als CDU-Ratsfrau und Bürgermeisterkandidatin erklärt, dem Kauf zu den damaligen Konditionen nicht zustimmen zu können. Ende 2012 war das Thema Rathauskauf in die politische Auseinandersetzung vor der Bürgermeisterwahl geraten.

Zudem waren überraschend Altlast-Messwerte bekannt geworden, die in der industriellen Nutzung des Geländes ihre Quelle haben sollen. Die GfE hatte damals deswegen nicht zugestimmt und wollte außerdem vor der Fusion mit Kreiensen zum 1. Januar 2013 keine bindende Entscheidung mehr treffen. Inzwischen sind für die GfE die aufgeworfenen Fragen über die Grundstückskontaminationen gutachterlich zufriedenstellend beantwortet. Für die CDU hingegen ist die mutmaßliche Kontaminierungsfrage weiterhin nicht abschließend geklärt.

Die SPD-Fraktion werde die Verwaltung auffordern, den Ratsgremien eine aktuelle Kosten-Nutzen-Berechnung vorzulegen, sagte Vorsitzende Margrit Cludius-Brandt. „Es ist aus unserer Sicht nach wie vor sinnvoll zu kaufen statt zu mieten, wenn sich ein finanzieller Vorteil ergibt.“ Wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Kaufpreis, Zinssatz der Refinanzierung und die Mietpreis-Entwicklung seien dafür entscheidend. Laut SPD hat die Stadt bereits „mehrere hunderttausend Euro verschenkt“, weil sie nicht bereits 2012 gekauft habe. Die SPD-Fraktion hatte sich damals einstimmig für den Kauf ausgesprochen.

Auch die Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Einbeck“ (GfE) steht dem Kauf des Neuen Rathauses grundsätzlich weiterhin positiv gegenüber. Es gelte aktuell zu überprüfen, ob Kaufpreis, die Restlaufzeit des Mietvertrages und damit Gesamtmietvolumen sowie Finanzierungskonditionen noch zu dem selben positiven Ergebnis führen wie vor drei Jahren, erklärte Fraktionsvorsitzender Rainer Koch: „Diese Ermittlung wird ohnehin gerade von uns angestoßen.“ Wenn die Finanzierung des Kaufs inklusive des Erhaltungsaufwands den Haushalt nicht stärker belaste als die Miete und die Immobilie dann letztlich der Stadt gehöre, sei es sinnvoll zu kaufen. Koch: „Anderenfalls nicht.“

2012 war für die CDU-Fraktion eine millionenschwere Differenz zwischen Kaufpreisvorstellungen der Verkäuferin und einem gutachterlich fixierten Verkehrswert des Objekts ausschlaggebend dafür, von einem Kauf Abstand zu nehmen, erklärt Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht. „An diesen Konditionen hat sich meines Wissens nach nichts signifikant geändert, daher gilt: Kein Kauf mit uns zu diesem Preis.“ Selbst wenn sich rechnerisch ein niedrigere Belastung beim Kauf gegenüber der Miete im Mietzeitraum ergebe, müssen nach Meinung der CDU auch die langfristigen Optionen und Folgen im Auge behalten werden: Unterhaltungsrückstau, energetische Situation, Denkmalschutz und eine weit über das ursprüngliche Mietende hinaus reichende finanzielle Belastung.

Die FDP lehnt den Rathaus-Erwerb aktuell ab, „da wir sichere Verhältnisse für die nächsten zehn Jahre haben“, verweist Fraktionschef Dr. Reinhard Binder auf den laufenden Mietvertrag. Denkverbote gebe es aber nicht: „Wenn der Preis stimmt und unter Berücksichtigung von Betriebs – und Renovierungskosten eindeutig Vorteile bringt, wäre dies grundsätzlich denkbar.“ Das für die Kommunalverwaltung zu große Gebäude verleite dazu, „die Räume mit weniger dringlichen Aufgaben zu füllen“, sagt der Freidemokrat. Die Verwaltung müsse weiterhin kleiner werden.

Nachtrag 02.04.2015: Heute haben sich auch die Grünen auf meine Anfrage geäußert. Fraktionschef Dietmar Bartels spricht sich gegen einen Kauf aus, auch wenn das „Northeimer Modell“ natürlich grundsätzlich denkbar sei. Das Nein begründet die Grünen-Fraktion mit einem um mehrere Millionen über dem Marktwert liegenden Preis – und vor allem mit der Altlast: Das Gelände sei kontaminiert, diese so gut es gehe mit Spundwänden und einer Asphaltdecke versiegelt. Es bestehen allerdings bei den Grünen Zweifel daran, dass diese Versiegelung dicht ist. Bartels: „Selbst wenn dies der Fall wäre, haben wir im Grunde ein Giftmülllager mitten in der Stadt, und es wäre nicht gut, wenn durch den Ankauf die eigentlichen Verursacher der Kontamination vollkommen aus der Verantwortung genommen werden. Die Stadt ist gut beraten, diese Fläche im Privatbesitz zu lassen.“ Am Ende würden erhebliche Kosten bei der Kommunen auflaufen, vergleichbar mit dem Ex-Pelz-Schmidt-Gelände am Walkemühlenweg, erklärte Dietmar Bartels.

Vom Wert des Rathauses

Altes Rathaus zur blauen Stunde.

Altes Rathaus zur blauen Stunde.

Was ist Einbeck das Rathaus wert? Der markante Bau mit seinen drei Türmen am Marktplatz. Das Alte Rathaus ist nicht nur in die Jahre gekommen. Es steht nicht nur zu großen Teilen leer und sucht Mieter. Sein Gewölbekeller wird leider immer noch nicht genutzt. Es pfeifft gerne mal durch die Fenster in der Rathaushalle, besonders jetzt wieder, wenn es Herbst und Winter wird.

Vor diesem Hintergrund hat die SPD im Stadtrat jetzt einen Vorstoß gemacht (Wortlaut: AntragSPD Altes Rathaus). Einstimmig hat heute der Bauausschuss der Verwaltung grünes Licht dafür gegeben, die Kosten dafür zu ermitteln, die Fassade und Fenster instandzuhalten, besser gesagt instandzusetzen. SPD-Ratsherr Dirk Heitmüller hat einige unschöne Ecken des Rathauses fotografiert und den Antrag seiner Fraktion mit den Aufnahmen bebildert. Seit der Eröffnung des PS-Speichers finden deutlich mehr Touristen den Weg nach Einbeck und auch in die Innenstadt. Nach der Bürgerinitiative Schlaufenster ist nach Meinung der Rats-SPD nun die Stadt am Zuge, das Alte Rathaus als erstes Gebäude am Platze in einen attraktiveren Zustand zu versetzen.

Schäden an der Ostfassade des Alten Rathauses. Foto: SPD

Schäden an der Ostfassade des Alten Rathauses. Foto: SPD

Da wird, so steht zu vermuten, eine schöne Summe zusammenkommen. Eine schön große. Deshalb sind die heute gemachten Einwürfe von Dr. Reinhard Binder (FDP) und Dirk Ebrecht (CDU) auch ebenso richtig wie der Antrag der SPD, dass es nicht allein damit getan sei, die Kosten zu ermitteln. Auch eine Reihenfolge, welche Maßnahme wichtiger als eine andere, zweifellos ebenso wünschenswerte im Alten Rathaus haushalterisch machbar ist. Und: Das Alte Rathaus allein ein wenig aufzuhübschen mag wie bei den schlauen Schaufenstern einen optisch netten Effekt haben. Viel wichtiger ist aber eine konkrete, effektive Nutzung des Rathauses. Auch darüber müssen sich Politik und Verwaltung dringend Gedanken machen – und dann handeln.

Sternsingen liberal

Vertreter der Stadtratsfraktionen mit Bürgermeisterin beim Sternsinger-Empfang.

Vertreter der Stadtratsfraktionen mit Bürgermeisterin beim Sternsinger-Empfang.

Alle waren sie da. Alle? Nein, nicht alle. Die zweiköpfige FDP-Ratsfraktion nahm sich die Freiheit, beim seit Jahren fest am 27. Dezember terminierten Empfang der Sternsinger im Einbecker Rathaus zu fehlen. Als einzige politische Formation des Stadtrates. Die ebenso zweiköpfige Grünen-Ratsfraktion beispielsweise war (durch Fraktionschef Dietmar Bartels) vertreten. Auch die GfE, die CDU und die SPD schickten ihre Vertreter. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, die die Sternsinger offiziell empfangen hat, hatte den Termin öffentlich in der Dezember-Ratssitzung noch einmal mit Uhrzeit genannt. Es kann sich also niemand herausreden, von der Veranstaltung nichts gewusst zu haben. Die Anwesenheit beim Sternsinger-Empfang ist ein Zeichen von Wertschätzung. Das Dreikönigssingen, das in Einbeck seit vielen Jahren einen regen Zuspruch und großen Stellenwert in der katholischen St.Josef-Gemeinde bei Pfarrer Ewald Marschler und darüber hinaus hat, ist eine der größten Jugendbewegungen in Deutschland. Die Sternsinger, in der Nachfolge der Heiligen Drei Könige, sammeln Geld für Kinder weltweit, um diese zu unterstützen.

Nun ist es nicht neu, dass zur Entschuldigung gerne die Feiertage herhalten müssen. Viele kehren Einbeck den Rücken über Weihnachten, besuchen Familie und Freunde außerhalb. Doch ist es nicht möglich, dass wenigstens ein Vertreter der FDP dabei sein konnte? Vor einem Jahr fehlten die Liberalen ebenso. Altbürgermeister Ulrich Minkner übrigens, selbst katholisch und seit Jahren ein treuer Besucher dieser Veranstaltung, fehlte heute aus einem traurigem Grunde entschuldigt. Genossen waren ja auch ausreichend vertreten.

Sternsinger im Rathaus.

Sternsinger im Rathaus.

In früheren Jahren war es gerne mal (ausgerechnet) die CDU, die bei dem Traditionsempfang mit christlichen Wurzeln fehlte. Wie zu erwarten war dies heute – erstmals in Regie der neuen Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU) – anders, auch wenn nach wie vor die SPD die größte Delegation an Ratsmitgliedern stellte.

Ein Video vom Empfang der Sternsinger im Alten Rathaus in Einbeck ist hier zu finden.

Gelbe Säcke im Rathaus

Muss der Wegweiser im Einbecker Rathaus bald umgeschrieben werden?

Muss der Wegweiser im Einbecker Rathaus bald umgeschrieben werden?

Zugegeben, die Versuchung liegt nahe, hier zu Wortspielen zu greifen. Zumal sich gerade die (farblich zum Thema passende) blau-gelbe FDP an die Spitze der Bewegung zu stellen scheint, die Gelben Säcke weiterhin im Rathaus ausgeben zu lassen. Bereits der FDP- Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Christian Grascha hatte das neue, ab 2014 geltende Sack-Abruf-Verfahren kritisiert.

Ich halte mich mal zurück und versuche möglichst neutral den jüngsten Appell des Einbecker FDP-Chefs Dr. Reinhard Binder zu übermitteln. „Wegen gefühlter circa 30.000 Euro Ersparnis sollen die Bürger des Landkreises Northeim ihre Gelben Säcke jährlich zugeteilt bekommen und den Mehrbedarf beim Entsorger anfordern“, ärgert sich der Salzderheldener Ratsherr. „Der Aufwand an Verwaltung, Porti, Telefonaten dürfte die Einsparungen schnell um ein Vielfaches übersteigen. Aber das ist ja Geld, was andere bezahlen.“ Binder glaubt an einen Aprilscherz kurz vor Weihnachten. Und fordert: „Es steht einer Stadtverwaltung gut an, die Gelben Säcke direkt an den Bürger herauszugeben. Dies war und ist auch weiterhin ohne messbaren Mehraufwand möglich, da die Anmeldungen, Telefonzentralen ohnehin besetzt sind.“ Der Liberale richtet einen Appell an „alle betroffenen Entscheidungsträger“, wie er in seiner Presseinfo schreibt, es bei der alten Regelung zu belassen.

Entscheidungsträger ist die Duales System Deutschland GmbH (DSD), die die Entsorgung der Gelben Säcke ab 2014 an eine andere Firma als bisher vergeben hat. Im Abfallwirtschaftsausschuss im November war die Änderung der Abholpraxis von Gelber-Sack-Rollen in Rathäusern bereits bekannt (unter TOP 10 im Protokoll nachzulesen) und wurde bereits vehement an die Firma appelliert – offenbar ohne Erfolg.

Sprung zurück

Dr. Florian Schröder (36) vor dem Gebäude der Hamburgischen Finanzbehörde am Gänsemarkt.

Dr. Florian Schröder (36) vor dem Gebäude der Hamburgischen Finanzbehörde am Gänsemarkt.

Zuletzt wurde auf diesem Stuhl im Einbecker Rathaus niemand so richtig alt. Manche spotteten schon, da müsse irgendwo ein Sprungbrett im Büro des Fachbereichsleiters für Recht, Wirtschaft und Kultur eingebaut sein im Neuen Rathaus. Der eine junge Mann wechselte nach Walsrode, der andere nahm gleich zwei Stufen auf der Karriereleiter und regiert jetzt als Landrat in Itzehoe.

Nun also Dr. Schröder. Und dass der nicht gleich wieder auf dem Sprung ist, zeigt – finde ich – die gezielte Rückkehr in die Heimatregion, mit Ehefrau und Hund. Ihn reizt bewusst auch der Wechsel von einer großen Behörde in ein eher kleines Rathaus, wie er mir in seinem heutigen Büro erzählt. Dorthin geht’s hanseatisch gediegen durch eine hölzerne Drehtür und mit einem Pater Noster. Das Schröder’sche Büro (mit Foto von der Elbphilharmonie-Baustelle an der Wand) liegt im Gebäude der Hamburgischen Finanzbehörde im noblen Viertel der Freien und Hansestadt am Gänsemarkt unweit der Binnenalster (ein kleines Video ist hier zu finden).

Warum dieser Wechsel von der Alster an die Ilme? Florian Schröder lebt auch heute nicht in der Großstadt, sondern in einem kleinen, beschaulichen 800-Einwohner-Dorf südlich der Hansestadt und unweit von Lüneburg.

Und auch seine musikalischen Wurzeln liegen im Harz. In Einbeck gibt es eine große Heavy-Metal-Fangemeinde. Die dürfte Dr. Schröder schon mal gleich auf seiner Seite haben.

Ein Maß, zwei Maß ?

Der Markt am Neuen Rathaus möchte sich vergrößern. Archivfoto Dezember 2012

Der Markt am Neuen Rathaus möchte sich vergrößern. Archivfoto Dezember 2012

So harmonisch und einig sind sich die Politikerinnen und Politiker selten, gestern war so ein Tag in Einbeck, an dem im Stadtentwicklungsausschuss einige Projekte auf den weiteren Planungsweg gebracht worden sind, einstimmig in den meisten Fällen. Auch die geplante Erweiterung des Rewe-Marktes am Hubeweg, der von 1000 auf 1450 Quadratmeter Verkaufsfläche vergrößern möchte.

Auch die Nachfrage von Dr. Reinhard Binder (FDP), warum man hier erlauben dürfe, was andernorts an der Grimsehlstraße nicht möglich gewesen sei (Ex-Gellermann-Gelände), sorgte für keine Änderung am einstimmigen Segen für die Erweiterung von Rewe. Der sei nämlich ein Nahversorger in einem Kerngebiet und nehme eine Anpassung an die Marktentwicklung vor, so die Begründung der Verwaltung dafür, dass hier innerhalb der Stadt nicht mit zweierlei Maß gemessen werde.

Erst die Nachfrage von Dirk Heitmüller (SPD) brachte die Politik sofort wieder in Stellung in alten Partei-Schützengräben: Völlig zu recht hatte der Salzderheldener freilich gefragt, warum denn hier die CDU ohne Probleme zustimmen könne, vor einem halben Jahr jedoch die gleiche CDU so vehement gegen einen Rathaus-Kauf gewesen sei – damals immer mit dem Argument, das Altlasten-Problem des Neues Rathauses verbiete einen Erwerb. Vom Rathaus-Kauf hört man indes in jüngster Zeit so gar nichts mehr….

Und jetzt, so Heitmüller, erlaube man nur wenige Meter entfernt die Vergrößerung eines Lebensmittelmarktes. Für dieses Projekt hatte indes der Landkreis grünes Licht gegeben, dass die Belastung des Bodens aus den früheren Heidemann-Zeiten kein Problem darstelle und der Rewe-Markt größer werden dürfe.

Bernd Huwald (CDU) fand den Vergleich Supermarkt/Rathaus gar nicht schön – und appellierte: „Das, was in der Vergangenheit war, sollte man doch endlich mal ruhen lassen.“

37 wollen Stellvertreter werden

Stellenanzeige F.A.Z.

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Die Bewerbungsfrist ist abgelaufen. 37 Bewerber haben sich nach Angaben von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek auf die ausgeschriebene Stelle des Allgemeinen Vertreters und Fachbereichsleiters im Einbecker Rathaus gemeldet, die durch den frühzeitigen Weggang von Torsten Wendt überraschend schnell frei wurde.

Nächste Woche am 19. Juni entscheidet laut Bürgermeisterin der Personalausschuss des Stadtrates, welche Bewerber zu einer Vorstellungsrunde eingeladen werden sollen. Diese ist für den 22. Juli geplant. Ziel ist, die Position möglichst im vierten Quartal dieses Jahres wieder zu besetzen.

Dies sei auch deshalb dringend nötig, erläuterte Dr. Sabine Michalek, weil die städtische Wirtschaftsförderung im Rathaus mit aktuell 1,5 Stellen wieder zeitnah Verstärkung und einen Fachbereichsleiter brauche. Außerdem sei durch die Fusion mit Kreiensen ein verstärktes Interesse von Maklern, Investoren und Entwicklern an Einbeck zu spüren, habe die Stadt doch jetzt wieder die magische Zahl von 30.000 Einwohnern überschritten.

Kaum überraschend: CDU ist mit Bürgermeisterin glücklich

Dirk Ebrecht, CDU-Fraktions- und Parteivorsitzender.

Dirk Ebrecht, CDU-Fraktions- und Parteivorsitzender.

Gut, so wirklich überraschend ist es nicht, dass die CDU mit der neuen Einbecker Bürgermeisterin zufrieden und glücklich ist… Schließlich ist Dr. Sabine Michalek selbst CDU-Mitglied, saß mehrere Jahre und bis vor wenigen Monaten in der CDU-Fraktion im Stadtrat. Heute, 138 Tage nach Amtsantritt, hat sich die CDU mit einer Stellungnahme (Wortlaut: PM_CDU setzt weiter auf Zukunftsthemen_110613) zur Wort gemeldet – und dabei auch gleich zum verbalen Rundumschlag auf den politischen Gegner angesetzt. Mit Rückwärtsgewandheit und parteipolitischer Zeterei werde man sich nicht aufhalten, schreibt CDU-Chef Dirk Ebrecht. Um dann aber doch nochmal schnell bei zwei jüngst diskutierten Themen die politische Verantwortung auf die seiner Meinung nach richtige Seite zu schieben: „Drückeberger-Beschlüsse“ der SPD benennt Ebrecht bei der Schulpolitik, Stichwort Grundschulschließung, „populistische Schnellschüsse“, „Panikmache“ und „ebenso unredlich wie wenig hilfreich“ und schnell eingeknickt sei der „Dauer-Antrag“ der SPD zum Thema Kita-Gebühren gewesen.

Insgesamt habe sich die Kommunikationskultur mit dem Rathaus seit dem Bürgermeisterwechsel erheblich verbessert, fühlt die CDU. Die Bürgermeisterin gehe aktiv auf die Politik zu, informiere regelmäßig und bitte auch zum regelmäßigen persönlichen Meinungsaustausch. Darauf, so CDU-Fraktionschef Ebrecht, baue man gerne auf, „um an der Sache orientiert konstruktiv voran zu kommen“, wie er schreibt. Die SPD hatte dies noch anders gesehen, die Grünen waren ähnlich jubilierend bei der 100-Tage-Bilanz der Bürgermeisterin wie die CDU. Da werden immer mehr alte, neue Südsee-Bündnisse deutlich… oder?

Formfehler

In Göttingen gelagerte Chemikalien des Einbeckers. Foto: Polizei

In Göttingen-Grone 2012 gelagerte Chemikalien des Einbeckers. Archiv-Foto: Polizei Göttingen

Einen juristischen Formfehler hat das Verwaltungsgericht Göttingen heute der Stadt Einbeck bescheinigt.

Die Stadt Einbeck hatte mit Bescheid vom 5. Februar 2013 einem 42-jährigen Einbecker, der in den vergangenen Jahren mehrfach wegen illegalen Umgangs mit Chemikalien in die Schlagzeilen geraten war, „unter Anordnung der sofortigen Vollziehung“, wie die Juristen das formulieren, die Tätigkeit als Geschäftsführer der Gesellschaften für die von diesen Gesellschaften angemeldeten gewerblichen Tätigkeiten untersagt. Die Stadt warf dem Mann vor, gewerberechtlich unzuverlässig zu sein. Unter anderem wegen unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen wurde der Chemiker 2008 vom Amtsgericht Northeim zu einer Geldstrafe und nach einem Großbrand im März 2012 in Göttingen vom Amtsgericht Göttingen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, deren Vollstreckung auf Bewährung ausgesetzt wurde.

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Einbeckers ist nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 2. April 2013 wiederhergestellt (Aktenzeichen 1 B 44/13). Laut Gericht ist es rechtswidrig, eine Gewerbeuntersagung an den Geschäftsführer einer GmbH zu erlassen, ohne gleichzeitig auch gegenüber der Firma, deren Geschäftsführer er sei, eine Untersagungsverfügung zu erlassen.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erklärte mir heute auf Anfrage, die Stadt – seit gestern über die Gerichtsentscheidung informiert – werde die Angelegenheit sorgfältig prüfen und dann entscheiden, ob und wie die Stadt gegen die Entscheidung vorgehen werde.

Die juristische Prüfung indes muss die Bürgermeisterin extern vergeben. Denn seit Mitte März ist Einbecks 100-Tage-Jurist und Fachbereichsleiter Torsten Wendt nicht mehr bei der Stadt Einbeck im Dienst; dort hatte er erst im Dezember zu arbeiten angefangen, im Januar wurde er zum Landrat in Itzehoe gewählt. Mittlerweile ist er in der Kreisstadt nördlich von Hamburg vereidigt und im Dienst.

Torsten Wendt (l.) bei der konstituierenden Ratssitzung im Februar.

Torsten Wendt (l.) bei der konstituierenden Ratssitzung im Februar.

Wie Wendts Stelle im Rathaus wieder besetzt werden soll, ist noch unklar. Nächste Woche beraten Personalsausschuss und Verwaltungsausschuss über die öffentliche Ausschreibung der Stelle. Vor allem über die Titulierung und Dotierung gibt es unterschiedliche Ansichten; da flackert hinter den Kulissen die vor Jahren geführte Debatte über die Position eines Ersten Stadtrates (Wahlbeamter auf Zeit) wieder auf. Mit einer Neubesetzung der Sedisvakanz auf dem Rathaus-Juristen-Stuhl rechnen Beobachter durch das Procedere nicht vor September.

Nachtrag 12.04.2013: Wie die Bürgermeisterin mir heute auf Anfrage sagte, habe sich die Stadt nach juristischer Prüfung entschlossen, keinen Widerspruch gegen die Gerichtsentscheidung einzulegen und die ursprüngliche Gewerbeuntersagung zurückzuziehen. Der von der Stadt geplanten neuen Gewerbeuntersagung gegen die zwei GmbH des Einbeckers und gegen den 42-Jährigen als Geschäftsführer ist der Mann laut Bürgermeisterin gestern zuvor gekommen, indem er sein Gewerbe selbst abgemeldet hat.