Bei der Kreistagswahl am 13. September nächsten Jahres wird es sechs Wahlbereiche geben. Das hat der Kreistag mit einer Mehrheit von 29:15-Stimmen beschlossen. Die großen Städte Einbeck und Northeim werden dabei aufgeteilt: Bad Gandersheim, Kalefeld und die ehemalige Gemeinde Kreiensen bilden Wahlbereich I, Einbeck-Nord und Dassel den Wahlbereich II, Einbeck-Süd und Moringen den Wahlbereich III, Northeim-Nord und Katlenburg-Lindau den Wahlbereich IV, Northeim-Süd und Nörten-Hardenberg den Wahlbereich V sowie Bodenfelde, Uslar und Hardegsen den Wahlbereich VI.
Die Kreisverwaltung hatte dem Kreistag insgesamt zehn unterschiedliche Varianten in einer Spanne zwischen vier und acht Wahlbereichen ausgerechnet, wobei einige direkt wieder ausschieden, da ihre Einwohnerzahlen zu sehr (mehr als 15 Prozent) vom zulässigen Durchschnittswert abweichen würden. Damit wäre die Gleichheit einer Wählerstimme nicht mehr gegeben.
SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schwarz (Bad Gandersheim) sprach sich mit seiner Fraktion für die letztlich beschlossene Variante mit sechs Wahlbereichen aus. Dies gewährleiste, dass jede Gemeinde mindestens wieder mit einem Kreistagsabgeordneten im Kreistag vertreten sein werde. Die großen Städte Einbeck und Northeim erschwerten die Berechnung der Wahlbereiche. Eine Lösung mit vier Wahlbereichen funktioniere aber nicht, da hier die räumlichen Zusammenhänge teils dann nicht mehr gegeben seien. „Die Variante mit sechs Wahlbereichen ist die ehrlichste“, sagte Schwarz. „Es gibt keine optimale Variante.“
CDU-Fraktionschefin Beatrix Tappe-Rostalski (Opperhausen) hätte lieber die Variante mit nur vier Wahlbereichen gesehen. Siedlungszusammenhänge habe diese aber nicht, wenn in einem Wahlbereich alle Gemeinden von Bad Gandersheim bis Nörten-Hardenberg zusammengefasst würden. In ihrer Fraktion seien die Möglichkeiten mit fünf oder sechs Wahlbereichen diskutiert und letztlich kein Einigung erzielt worden, die Mehrheit bei der CDU sei für die Variante mit sechs Wahlbereichen. Bei der Variante mit fünf Wahlbereichen kratze man zu sehr an der maximal 15 Prozent erlaubten Bevölkerungsabweichung, habe außerdem auch einen Wahlbereich, der von Bad Gandersheim bis Katlenburg-Lindau ein nicht wirklich zusammenhänges Gebiet umfasse.
FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Grascha (Einbeck) hätte es aus Gründen der „politischen Kultur“ lieber gesehen, wenn sich der Kreistag fraktionsübergreifend hätte einigen können. Eine Variante mit fünf Wahlbereichen wäre dabei ein guter Kompromiss gewesen, dabei hätte Northeim allein einen Wahlbereich gebildet, außerdem Bad Gandersheim, Kreiensen, Kalefeld und Katlenburg-Lindau einen gemeinsamen. Wie Grascha kritisierte auch Maik Schmitz (AfD) die Teilung der Städte Einbeck und Northeim bei den Wahlkreisen, das sei rechtlich angreifbar. Auch Karen Pollok (Grüne) sprach sich für die Variante mit den fünf Wahlbereichen im Sinne der Chancengleichheit aus, die kleinen Parteien hätten es bei mehr Wahlbereichen ohnehin nicht leicht. Eine Einigung des gesamten Kreistages auf eine Variante wäre außerdem „ein Signal an die Bürger für demokratische Teilhabe“ gewesen, bedauerte Pollok. Werner Thiele (CDU) sprach sich auch im Namen von weiteren CDU-Abgeordneten für die Fünfer-Lösung aus, bei der Variante mit den sechs Wahlbereichen habe man rechtliche Zweifel.
Warum ist das überhaupt wichtig und wird diskutiert? Weil es eben keine reine Formalie und neben rechtlichen Bedingungen auch eine politische Frage ist, hat der Kreistag rund eine halbe Stunde lang durchaus leidenschaftlich darüber debattiert. Die Ausgangslage hinter den Kulissen ist klar: Große Parteien mögen lieber mehr Wahlkreise, kleine Parteien lieber weniger Wahlkreise – und zwar meist aus ganz praktikablen Gründen. Je mehr Wahlkreise es gibt, desto mehr Kandidaten müssen aufgestellt werden, kleinere Gruppierungen schaffen unter Umständen aber nicht, in allen Wahlkreisen mit eigenen Listen anzutreten – oder wenn, dann nur mit wenigen Kandiaten auf einer kurzen Liste. Für große Parteien sind tendenziell mehr Wahlkreise deshalb günstig, weil dann mehrere Listen ziehen können, dann schaffen es auch Kandidierende mit wenigen Direktstimmen in die zu wählenden Gremien wie in diesem Fall den Kreistag. Hinderlich sind allzu große Wahlbereiche mit vielen Gemeinden. Dafür stand die Variante mit nur vier Wahlbereichen, denn hier hätte ein Wahlbereich das Gebiet zwischen Bad Gandersheim und Nörten-Hardenberg umfasst, Wählerinnen und Wähler beispielsweise aus Nörten-Hardenberg ganz im Süden des Landkreises würden sich unter Umständen fragen, wer denn da auf der Liste aus Bad Gandersheim ganz im Norden kandidiert, die Namen sagen ihnen nichts, weil sie eben nicht ihre unmittelbaren Nachbarn sind. Die Vierervariante hätte freilich den Charme gehabt, dass die beiden großen Städte Einbeck und Northeim ungeteilt geblieben wären. Die Teilung von Einbeck in drei Wahlbereiche wie bei der jetzt beschlossenen Sechservariante zementiert zudem die immer noch zu überwindende Fremdheit der einstigen Gemeinde Kreiensen im Stadtgebiet Einbeck.
Für die Kreistagswahl 2021 war der Landkreis Northeim noch wie bereits fünf Jahre zuvor in vier Wahlbereiche eingeteilt: Bad Gandersheim/Einbeck, Kalefeld/Northeim, Hardegsen/Katlenburg-Lindau/Moringen/Nörten-Hardenberg sowie Bodenfelde/Dassel/Uslar.
Das Für und Wider ist oben ganz gut dargestellt.
Bemerkenswert sind m.E. noch folgende Aspekte:
Die verschiedenen Varianten waren nicht Teil der öffentlichen Vorlagen und wurden somit der Allgemeinheit vorenthalten; der Bürger konnte sich insoweit „seinem Abgeordneten“ nicht mitteilen!
Warum genügt die Zerstückelung von Einbeck und Northeim dem Kriterium des räumlichen Zusammenhangs eher als die Zusammenfassung der östlich gelegenen Städte plus Nörten-Hardenberg?
Warum Einbecker Kreistagsmitglieder der wahltechnischen Abspaltung von Kreiensen zustimmen ist bedenklich. Da wird im Tagesgeschäft übergeordnet die Stärkung der Einheit und das Zusammenwachsen von Einbeck propagiert, dann aber Parteitaktik höchste Priorität eingeräumt!
Die Zerstückelung von Einbeck in drei Wahlkreise ist der Hammer. Wenn ein Bad Gandersheimer noch sagt, dass sei die ehrlichste Variante, spricht das schon für sich. Die BlGfE hat sich für eine Einheit Einbecks ausgesprochen. Leider war unser Mandatsträger im Kreistag krankheitsbedingt verhindert. Ich hoffe, die Wähler erkennen das Spielchen gerade der zwei großen Parteien und strafen dieses Verhalten bei der nächsten Wahl ab.
Dem letzten Absatz ist voll zuzustimmen! Das ist keine Interessenvertretung Einbecks, das ist parteipolitisches Kalkül auf mehr eigene Abgeordnete, die dann später brav in Parteidisziplin mitstimmen.
Leider ist es so, was die Einwohner und Bürger wollen egal.Kreiensen ist Einbeck, wird aber nun wieder abgespalgten.