Es bleibt dabei: Die Kernstadt profitiert von der Erlösbeteiligung aus dem neuen Windpark Holtensen-Hullersen doppelt. Der Finanzausschuss hat mit breiter Mehrheit einzig gegen die Stimme von Alexander Kloss (parteilos) die Auffassung des Stadtrates aus der Dezember-Sitzung bestätigt. Nach einem Antrag der SPD/CDU-Gruppe wird die vertraglich von der Stadt von Betreiber SAB Windteam GmbH angenommene Beteiligung an den Erlösen der neun neuen Windräder im Verhältnis 60:40 an die betroffenen Ortschaften und den allgemeinen Haushalt der Stadt Einbeck verteilt. Und weil Gemarkungen der Kernstadt nicht unwesentlich betroffen sind von den Radien um die Windräder, bekommt Einbeck sozusagen einen doppelten Anteil. Wobei der „Ortschaftsanteil Einbeck“ ausschließlich für Belange der Kernstadt verwendet werden soll. Anders als noch im Stadtrat im Dezember stimmte Eunice Schenitzki (SPD), Ortsbürgermeisterin von Hullersen, jetzt im Finanzausschuss für das Verteilmodell.
Seit der Dezember-Sitzung des Stadtrates hat es ein neues Landesgesetz zu dem Thema gegeben: das Niedersächsische Windgesetz. In diesem ist unter anderem in einer Akzeptanzabgabe festgeschrieben, dass 50 Prozent an die betroffenen Ortschaften gehen sollen. Diese Regelung gelte subsidiär, also nur, wenn die Kommunen keine eigenen Verträge mit den Betreiber abschließen – wie Einbeck, sagte Kämmerer Christian Rohner. Dann sei ein anderes Verhältnis statthaft.
Nach der nun für die neun Windräder des Windpark Holtensen-Hullersen beschlossenen Regelung gehen aus der Erlösbeteiligung 40 Prozent in den allgemeinen Haushalt der Stadt Einbeck. 60 Prozent der Summe teilen sich dann die betroffenen Ortschaften, deren Gemarkungen in einem Radius von 2,5 Kilometer um ein Windrad berührt sind. Konkret sind das (jeweils mit dem Gemarkungsanteil, der die Summe für die Ortschaften bestimmt) Holtensen (20 Prozent), Hullersen (18 Prozent), Dassensen (17 Prozent), Kernstadt Einbeck (17 Prozent), Rotenkirchen (12 Prozent), Odagsen (12 Prozent), Kohnsen (2 Prozent), Edemissen (2 Prozent). Das Geld wird dabei nicht auf die Ortschaftsmittel angerechnet werden. Über die Verwendung entscheiden die jeweiligen Ortsräte.
Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) erneuerte seine Kritik, er hätte sich eine andere Regelung gewünscht, wie das Geld verteilt werden soll, und auch stärker landschaftsplanerische Ausgleichsmaßnahmen. Die 40 Prozent „verschwinden im städtischen Haushalt“, sagte Kloss. Da „verschwinde“ nichts, hielten die Fraktionschefs Dirk Ebrecht (CDU) und Dirk Heitmüller (SPD) dagegen. Über den Haushalt der Stadt werde in den dafür gewählten Gremien beraten und dann abschließend von diesen beschlossen. Wer sich mit dem Etat beschäftige könne also genau sehen, für was das Geld verwendet werde. Für Ersatzmaßnahmen für das Landschaftsbild gebe es auf Kreisebene übrigens einen millionenschweren Topf, den der Kreistag verwalte und für den man Anträge stellen könne, sagte Ebrecht in Richtung Kloss.
Nachtrag 05.09.2024: Der Stadtrat hat den Beschluss mit großer Mehrheit bestätigt, bei einer Gegenstimme von Alexander Kloss (parteilos) und einer Enthaltung von Hilmar Kahle (FDP).
++Die 40 Prozent „verschwinden im städtischen Haushalt“, sagte Kloss. Da „verschwinde“ nichts, hielten die Fraktionschefs Dirk Ebrecht (CDU) und Dirk Heitmüller (SPD) dagegen. Über den Haushalt der Stadt werde in den dafür gewählten Gremien beraten und dann abschließend von diesen beschlossen. Wer sich mit dem Etat beschäftige könne also genau sehen, für was das Geld verwendet werde. ++
Das sagen die beiden Richtigen. Ebrecht und Heitmüller wissen ja selber nicht, welche Summen im allgmeinen Haushalt verschluckt wurden. Zu meiner Zeit im Stadtrat hat sich gezeigt, dass diese beiden Herrschaften vom Haushalt keine Ahnung hatten und verwundert schauten, als plötzlich Summen zu Tage traten, die nicht auf dem Radar erschienen und alles wurde auf jahre von diesen beiden Finanzexperten durchgewunken. Soviel zum Thema “ man solle sich mal mit dem Haushalt beschäftigen „
Das kann jeder behaupten nenn doch einmal Ross und Reiter aber so kennt man dich ja einfach nur Behauptungen aufstellen und sich dann wieder verkriechen.
Also Gerhard, du solltest mich kennen. Ich behaupte nicht, ich habe eine Feststellung getroffen und das damals mehrfach, welches die großen Fraktionen genötigt hatte, sich der Angelegenheit anzunehmen, weil ich sie in Anträge gepackt hatten, denn nur so konnte ich darauf die Aufmerksamkeit erhalten und die Angelegenheit abstellen. Gib hier im Polititblog Finanzausschuss oder Harenkamp ein, dann liest meine Statements und Anträge, die teilweise von den Fraktionen erst abgelehnt und anschließend fast wortgleich wieder beantragt wurde, um sich das selbst auf die Fahne zu schreiben. Allein der Antrag STRABS war so eine Nummer, weil er kurz vor den Wahlen stand, ansonsten wäre der Antrag niemals von eurer Fraktion anschließend eingereicht worden. Also es gibt einiges, was ich eingebracht habe, was euch und die CDU genötigt hatte, dieses durch “ eigene “ Anträge verändert einzubringen. Mir war es egal, mein Ziel hatte ich aber erreicht. So Gerhard , ich verkrieche mich nicht, ich nenne Ross und Reiter.
Super det Kommentar von Udo .Und wenn ich lese das eine Orstbürgermeisterin so schnell ihre Meinung ändert ns was sagt das aus? Die hat auch von nichts Ahnung
Nur einen Blogartikel vorher ist von „Achtsamkeit in der Wortwahl und Achtung der Argumente“ zu lesen….. Liebe Frau Leuschner und Herr Harenkamp, bitte lesen Sie einmal den Artikel.
Hab ich. Gibt es etwas an meiner Wortwahl hier anzumerken ? Hassrede oder Hetzerei Oder passt ihnen nur die Argumentation nicht ? Ich bin verantwortlich für das, was ich sage und schreibe, nicht für das, wie und was Sie verstehen ( wollen ) ! Und für andere Personen übernehme ich keinerlei Gewähr.