Sie ist nicht nur die einzige, sondern auch eine in deutlich siebenstelliger Höhe, die für den Bereich Jugend, Soziales und Migration im Haushaltsentwurf für 2025 steht: die Investition Neubau Kita Deinerlinde. Umso ratloser heute der Auftritt des Rathauses in den Haushaltsberatungen des Fachausschusses. Denn aus dem fürs Bauen zuständigen Fachbereich war niemand vor Ort, auch die Führungsspitze des Rathauses fehlte, einzig Bürgerservice-Fachbereichsleiter Marco Heckhoff und Kämmerer Christian Rohner mühten sich mit Zahlenprognosen für den geplanten Kita-Neubau, die sie am Ende als Privatmeinungen verstanden haben wollten. Die einzige offizielle städtische Kostenprognose könne von Fachbereichsleiter Jens Ellinghaus kommen, hieß es von beiden, der jedoch nicht an der Sitzung teilnahm – und auch kein Vertreter. Während die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker in großer Zahl und nahezu vollständig ums Tischviereck versammelt saßen, war die hauptamtliche Verwaltungsseite auf der Leitungsebene zu dünn besetzt.
Und dass zu der knappen Mitteilung, die das Rathaus für das Thema Neubau Deinerlinde-Kita für den Fachausschuss für Jugend, Familie und Soziales aufbereitet hatte, angesichts der anstehenden Haushaltsberatungen mit Sieben-Millionen-Defizit Nachfragen von der Politik kommen würden, hätte man im Rathaus ahnen können, eigentlich müssen. Lautet doch der erste und gleichzeitg Kernsatz der Verwaltungsmitteilung: „Auf Grundlage der aktuellen Entwurfsplanungen für eine Massivbauvariante werden derzeit umfangreiche Kostenberechnungen durchgeführt. Bisher wurden einschließlich der Interimslösung 18 Gewerke von insgesamt 38 Gewerken in der dritten Gliederungsebene berechnet.“ Da muss niemand Prophet sein, der ein Fragezeichen der Politik hier schon vor der Sitzung gesehen hat.
Sie sei „entsetzt“, dass da im Rathaus gerechnet und gerechnet werde, machte Antje Sölter (CDU) deutlich, die Politik habe bereits im Juni deutlich gemacht, dass sie keine Massivbauweise für den Neubau wolle, der zuletzt mit mehr als zwölf Millionen Euro geschätzt wurde. Die Ressourcen in der Verwaltung für dieses Rechnen könne man anders besser nutzen. Sölter unmissverständlich: „Das können wir uns sparen.“ Man habe klar gesagt, dass zwölf Millionen Euro für einen Kita-Neubau nicht machbar seien, ergänzte Dennie Klose (SPD). Und auch Petra Bohnsack (BlGfE) und Margharet Feldgiebel (FDP) machten mit Hinweisen auf günstigere Beispiele für Kitas in Hofgeismar und Göttingen deutlich, dass die Verwaltung ziemlich allein steht. Antje Sölters Frage, warum denn der Fachbereich III (Bauen und Stadtentwicklung) bei der Sitzung nicht anwesend sei, blieb dann auch unbeantwortet. Der zwar für Kitas fachlich zuständige Fachbereichsleiter Marco Heckhoff, der aber bei allen Fragen rund ums Bauen passen musste, konnte die Fragen und den Unmut mit seinen Kolleginnen nur zu Protokoll nehmen und auf Antworten mit ebensolchem verweisen. Wobei die Ratspolitik die ausgesprochen deutliche Erwartungshaltung formuliert hat, dass Antworten vor dem Sitzungsprotoll gewünscht werden. Formal hat der Fachausschuss die Entscheidung über die im Haushalt eingesetzte Summe für den Kita-Neubau Deinerlinde einstimmig auf den Finanzausschuss vertagt. Wenn die Fachpolitiker sich heute zu entscheiden gehabt hätten, wäre vermutlich der Vorschlag von Dennie Klose von einer Mehrheit befürwortet worden: eine Millionen Euro für die noch notwendigen Planungen in 2025, fünf Millionen Euro für den Bau in 2026.
Unterschiedliche Auffassungen gibt es zwischen Ratsmehrheit und Rathaus offenbar auch darüber, was mit Modulbauweise oder modularer Bauweise genau gemeint ist. Auch das hätte der Bauen-Fachbereich heute aufhellen können – wenn er denn anwesend gewesen wäre. In der Mitteilung jedenfalls steht nur der interpretierungswürdige Abschnitt: „Weiterhin werden alternative Planungen für eine modulare Bauweise bei gleichen Ausstattungsmerkmalen erstellt. Hierzu wurden zwei große Modulbauhersteller kontaktiert. Beide gaben allerdings zu bedenken, dass bei gleichen Ausstattungsmerkmalen die Modulbauweise gegenüber dem klassischen Massivbau keine finanziellen Vorteile bietet. Es wird daher angefragt, mit welchen Kosten für die Erstellung von ‚Standard-Modulbauten‘ für eine Kita entsprechender Gruppenzahl zu rechnen wäre.“ Diese Frage hat Politik nicht beantwortet, weil Verwaltung auf ihre Fragen heute nicht sprechfähig war. Einzig Dennie Klose hat es heute nochmal auf den Punkt gebracht, dass die gesamte Planung eines barrierefreien, zweigeschossigen Baus mit der integrativen Gruppe im Obergeschoss, für die ein im Brandfall ausfallender Fahrstuhl da sein soll, wenig gelungen sei, diplomatisch formuliert.
Interessant ist noch ein dürrer Satz in der Mitteilung: „Daneben fließt auch die Prüfung eines Investorenmodells in die Überlegungen zur Errichtung der Kita mit ein.“ Vielleicht ist es den Ratsmitgliedern ja in nicht-öffentlichen Sitzungen bereits erläutert worden, öffentlich jedenfalls ist über eine solche Variante für einen Kita-Neubau noch nicht gesprochen worden – weder über das Prozedere noch darüber, wer ein solcher Investor sein könnte. Nun sind Investoren ja bekanntlich scheue Rehe, aber länger als nötig im Wald stehen möchte die Öffentlichkeit nicht.
Nachtrag 03.10.2024: Der Verwaltungsausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung eine Arbeitsgruppe aus Politik und Verwaltung gebildet, die kurzfristig nach preiswerteren Optionen suchen soll. Wie Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder auf Anfrage nach dem VA erklärte, bleibe man nach aktuellem Zwischenstand der Detailberechnung deutlich unter den ersten Kostenhochrechnungen, man gehe statt von zwölf Millionen jetzt von Baukosten in Höhe von circa neun Millionen Euro aus. Laut Protokoll der Ausschusssitzung vom 17. September weist Fachbereichsleiter Jens Ellinghaus darauf hin, dass ein Vertreter des Fachbereichs Bauen und Stadtentwicklung „nach Rücksprache mit der Ausschussvorsitzenden Schenitzki nicht anwesend war“.
