Bei der Landtagswahl hat der Einbecker Sozialdemokrat René Kopka den Wahlkreis 18 Einbeck mit 38,28 Prozent der Erststimmen gewonnen. Er tritt damit als direkt gewählter Landtagsabgeordneter die Nachfolge von Uwe Schwarz an. Der Einbecker Christdemokrat Dr. med. Andreas Kroll schaffte es mit 27,74 Prozent nicht, gegen die SPD anzukommen.
Die ersten Reaktionen bei SPD und CDU im Wahlkreis Einbeck nach Schließung der Wahllokale waren angesichts des Ergebnisses erwartungsgemäß unterschiedlich.
Freude und Erleichterung bei der SPD im Wahlkreis Einbeck um den Kandidaten René Kopka.
Frohe Mienen bei den Sozialdemokraten: Sie konnten gemeinsam mit ihrem Kandidaten René Kopka von der ersten Prognose an jubeln und die weiteren eintreffenden Ergebnisse positiv kommentieren. „Ich habe mit einem guten Abschneiden gerechnet“, sagt Eunice Schenitzki, langjährige SPD-Ratsfrau in Einbeck. „Sofort, als ich die Ergebnisse gesehen habe, hatte ich ein gutes Gefühl.“ Ein engagierter Wahlkampf zahle sich offenkundig aus, der Kandidat habe immer ein Ohr für die Menschen gehabt und sei viel unterwegs gewesen, habe bei deren Anliegen zugehört. Peter Traupe, stellvertretender Ortsverein-Vorsitzender der Einbecker SPD und langjähriger Kreistagsabgeordneter, freut sich besonders, dass wieder ein Einbecker Sozialdemokrat den Wahlkreis in Hannover vertreten werde – der erste seit mehr als 40 Jahren nach Martin Wehner. Auch wenn noch nicht alle Stimmen ausgezählt seien, die Tendenz für die SPD im Wahlkreis sei früh klar gewesen. „Gute Sachpolitik wird honoriert“, sagt Traupe. Das gelte es anzuerkennen. Damit habe man sich auch von anderen Trends absetzen können. Erschreckend sei hingegen das Abschneiden der AfD im Wahlkreis.
Enttäuschte Gesichter bei der CDU im Wahlkreis Einbeck um Kandidaten Dr. med. Andreas Kroll.
Schon früh gingen dagegen die Mundwinkel bei den Christdemokraten in Einbeck nach unten. Gleich die erste landesweite Prognose ließ die Parteifreunde und Wahlhelfer um Kandidat Dr. med. Andreas Kroll enttäuscht zurück, die dann eintreffenden Ergebnisse aus dem Wahlkreis waren ein paar Minuten später auch kein Grund zum Jubel. „Ich hätte vermutet, dass es ein engeres Kopf-an-Kopf-Rennen im Wahlkreis gegeben hätte“, kommentierte der stellvertretende Einbecker CDU-Vorsitzende Helmar Breuker die ersten Zahlen. „So deutlich hätte ich den Abstand nicht erwartet“, sagte auch der CDU-Kreisvorsitzende David Artschwager aus Bad Gandersheim in einer ersten Einschätzung. Er spricht von einem „Abend der Überraschungen“, denn auch das hohe AfD-Ergebnis im Wahlkreis oder das Abschneiden des FDP-Direktkandidaten, der noch hinter den Grünen liegt, hätte er nicht so vermutet. Das werde man in Ruhe analysieren. „Wir haben alles gegeben, haben flächendeckend im größer gewordenen Wahlkreis gut mobilisieren können“, sagt Helmar Breuker. „Letztlich hat’s nicht gereicht.“
Worum geht es eigentlich? Manche, die in jüngster Zeit über die Umbaupläne für das Alte Rathaus diskutieren oder dazu ihre Meinung sagen, sollten diese Frage zunächst für sich und dann auch gerne für die Öffentlichkeit ehrlich beantworten, bevor sie die seit Jahren laufende Debatte mit ihren Beiträgen weiter bereichern. Ich könnte hier und jetzt sofort ein paar Antworten auf die Frage nennen, möchte aber zunächst ein paar Informationen beisteuern, die für eine zivilisierte Diskussion wichtig sein könnten, bei der jeder seine Meinung sagen kann, die Meinung des anderen toleriert und am Ende Mehrheiten entscheiden. Vielleicht gilt es einfach auch mal zu akzeptieren, dass andere Menschen mehr wissen und mehr können als andere und eventuell als man selbst?
Die Rathaushalle in Einbeck soll eine moderne Veranstaltungstechnik bekommen.
Ein gläserner Fahrstuhl, der alle Geschosse vom Keller bis zum Obergeschoss des Alten Rathauses barrierefrei erschließen soll, steht in ähnlicher Bauweise seit kurzer Zeit an der Westseite der Pestalozzi-Grundschule. Ist wichtig für eine inklusive Beschulung der Kinder. Niemand hatte dort Einwände, einen solchen Fahrstuhl an der Fassade des inzwischen auch mehr als 100 Jahre alten Schulgebäudes anzubauen. Wer eine barrierefreie Beschulung verhindert, kann sich eines Proteststurms ziemlich gewiss sein, und zwar zu recht. Warum gilt die Akzeptanz nicht ebenso für das erste Haus in Einbeck, das Wohnzimmer der Stadt, das Historische Rathaus mit seinen identitätsstiftenden drei Türmen und einer Rathaushalle, in der jeder an Veranstaltungen teilnehmen können soll? Nach dem Stadtbrand von 1540 war das Rathaus eines der ersten Häuser, das die stolzen Einbecker wieder aufgebaut haben. Heute könnte man durchaus manchmal den Eindruck bekommen, dass es nach einem Stadtbrand als letztes dran wäre. Und dabei außerdem nichts kosten dürfte. Und vor allem eine Toilette haben müsste.
Ein Fahrstuhl, wie er seit vergangenem Jahr an der Pestalozzi-Grundschule (Foto) angebaut ist, soll auch am Alten Rathaus entstehen.
Der Fahrstuhl ist auf der Hallenplan-Seite des Alten Rathauses geplant, also nicht vor dem Rathaus mit den drei Türmen auf dem Marktplatz. Es ist schade, dieses hier überhaupt betonen zu müssen, aber einige scheuen auch Unwahrheiten nicht, um die Diskussion in ihre Richtung zu beeinflussen. Der Aufzug soll nicht direkt an die Fassade gebaut werden, sondern mit ein wenig Abstand freistehend, eben gerade weil er nicht das historische Gebäude optisch zu negativ beeinflussen soll. Die gotische Fensteröffnung, vor der er dann stehen wird, soll er nur teilweise verdecken. Von einer Verschandelung der Fassade kann keine Rede sein. Eher ist eine Auffrischung der gesamten Fassade nach der Innensanierung ohnehin dringendst notwendig, wie jeder sehen kann, der aktuell einmal mit offenen Augen vor und hinter dem Rathaus stand. Anstatt sich in endlosen Debatten zu verzetteln, die längst mit breitester demokratischer Mehrheit entschieden sind (im September sollen die Arbeiten beginnen, das Geld steht im Haushalt bereit), wäre es zukunftsgerichtete Politik, sich bereits heute mit der Fassaden- und Fenstersanierung zu beschäftigen. Einige machen das ja auch. Einige andere schreien lieber Skandal.
Bei einem Ortstermin in dieser Woche erläuterte Baudirektor Joachim Mertens die Rathaus-Pläne dem neuen Behindertenbeauftragten Ulrich Neumann (2.v.r.) sowie den Fachausschuss-Vorsitzenden Eunice Schenitzki und Andreas Fillips (r.)
Der westlichste Eingang vom Rathausinnenhof ist offensichtlich zu schmal und eng für eine Rollstuhlnutzung. Selbst mit ein wenig Umbauten wären Rollstuhl- und Rollator-Nutzer dann auch „nur“ auf der Ebene der Rathaushalle angelangt. Sobald dort die Blase drückt, müsste das aktuell vorhandene WC im Obergeschoss genutzt werden. Ohne Fahrstuhl mit Rollstuhl unerreichbar, auch der ins Spiel gebrachte Plattformlift scheint mir da eine allzu wacklige Konstruktion zu sein, die zudem Rettungswege beeinträchtigt? Und wer stattdessen Rollstuhlfahrern allen Ernstes empfehlen will, eine mutmaßlich zur Verfügung stehende barrierefreie Toilette in der Sparkassen-Passage nutzen zu können, sollte einmal über das unwürdige Signal nachdenken, das damit an Menschen mit Beeinträchtigungen gesandt wird. Sie können während einer Veranstaltung in der Rathaushalle wieder aus dem Hintereingang über den Hallenplan bis zur Sparkasse gelangen, und von dort dann wieder zurück? Die Pause oder der Vortrag ist während dieser Zeit längst vorbei! Und was ist eigentlich, wenn es regnet und schneit? Pech gehabt?
Worum geht es also eigentlich? Einigen geht es um eine populistische persönliche Profilierung. Vor allem denen, die dieses weit von sich weisen. Anderen geht es darum, alte politische Rechnungen zu begleichen. Und wieder anderen geht es offenbar immer und zuallererst nur um ein Klo. Und für manche gilt alles drei. Das Alte Rathaus bekommt seinen Fahrstuhl nicht, um ein barrierefreies WC zu bauen! Der Aufzug soll das Gebäude barrierefrei erschließen. Damit jeder Mensch, der es möchte, dort hinein kommt. Für Veranstaltungen. Für Hochzeiten. Für manches andere. Irgendwann auch mal wieder für öffentliche Rats- und Ausschusssitzungen. An denen manche Diskutierende noch nie teilgenommen haben. Der Fahrstuhl ist nicht allein dafür gedacht, um aufs Klo zu können, wer in der City unterwegs ist. Das Rathaus als größte Einbecker Toilette mit drei Türmen kann ja wohl nicht ernsthaft jemand wollen. Auf dem Neustädter Kirchplatz wird in Kürze ein barrierefreies WC entstehen, in der Maschenstraße gibt es schon eines, auch die Sparkasse wird irgendwann ihr WC wieder kundenfreundlich öffnen und Lösungen gegen Vandalismus und Verschmutzung finden. Was aber nicht möglich sein wird, ist in der Altstadt alle 100 Meter eine barrierefreie Toilette zu bauen. Selbst, wenn es ja genügend Leerstand gibt.
Innenhof des Alten Rathauses, links die Fenster des Trauzimmers, im Hintergrund der Durchgang zum Hallenplan.
Schmaler Gang und Stufe: der Rathaushofeingang.
Schmaler Gang und Stufe: der Eingang zum Rathausinnenhof.
Von dort führt der Rathaushof-Eingang zum Treppenhaus.
Schmale Tür am Durchgang vom Treppenhaus zur Rathaushalle.
An dieser Stelle soll der Fahrstuhl gebaut werden, erläutert Baudirektor Joachim Mertens dem neuen Behindertenbeauftragten Ulrich Neumann (links) sowie den Fachausschuss-Vorsitzenden Eunice Schenitzki und Andreas Fillips (r.)
Ihr Ziel ist eine Gestaltungsmehrheit im Einbecker Stadtrat: Die SPD hat ihr Wahlprogramm für die Stadtratswahl am 12. September vorgelegt. Das Programm verzichte bewusst auf große Visionen, weil es genug konkrete Aufgaben gebe, erläuterten die Spitzen der Einbecker SPD heute in einem Pressegespräch. 14 Ziele von verlässlicher Betreuung in Krippen und Kitas bis zu ausreichend Gewerbegebieten zur Ansiedlung und Weiterentwicklung von Unternehmen haben die Sozialdemokraten formuliert und in 18 Kapiteln näher erläutert.
Klaus-Reiner Schütte, Marcus Seidel, Rolf Hojnatzki und Eunice Schenitzki (v.l.) stellen das Wahlprogramm für die Stadtratswahl am 12. September vor.
Die SPD möchte bei der Wahl stärkste Fraktion im Rat bleiben – und zielt wie schon vor fünf Jahren wieder auf eine Gestaltungsmehrheit, wie die Sozialdemokraten das nennen. „Es tut der Stadt nicht gut, wenn keine verlässliche Entwicklungsperspektive verfolgt wird und wichtige Entscheidungen nach dem Zufallsprinzip entschieden werden“, heißt es im Wahlprogramm. Statt wechselnder Mehrheit streben die Sozialdemokraten eine stabile, feste Mehrheit an. Sonst seien Kompromisse häufig nur der kleinste gemeinsame Nenner. „Einbeck braucht eine klare sozialdemokratische Mehrheit im Rat, weil wir wissen, was wir wollen und wohin die Reise in den nächsten Jahren gehen soll“, formuliert es die SPD. „Dieses Selbstbewusstsein haben wir. Wir haben bewiesen, dass wir gute und realistische Ideen und Vorschläge einbringen und umgesetzt haben.“ Eine stabile Mehrheit könne auch verhindern, dass der Stadtrat zum Spielball der Verwaltung werden könne, weil er dann ein klares Gegengewicht bilde.
So deutlich wie sonst keine andere Partei setze die SPD auf nachhaltige Finanzen, merkte Ratsfraktionschef Rolf Hojnatzki an. „Wir stehen für eine solide Finanzpolitik, ohne neue Schulden für Prestigeprojekte. Für uns haben Kindertagesstätten, Schulen, der Brandschutz und die Infrastruktur Vorrang“, heißt es im Programm. Am klaren Nein zum Prestigeprojekt „Wissensquartier“ werde die SPD nicht rütteln, man habe auch deshalb gegen die Millionenpläne gestimmt, weil man wisse, welche hohen Investitionen in den nächsten Jahren beispielsweise bei der Stadionsporthalle, bei mehreren Feuerwehrgerätehäusern oder mehreren Kitas noch notwendig werden. Da könne man sich ein 13 Millionen Euro teures „Wissensquartier“ schlicht nicht leisten.
Für die SPD ist auch die Vollendung der Fusion mit Kreiensen noch ein wichtiges Thema, das habe sonst auch keine andere Partei in ihrem Programm, sagte Hojnatzki. Die niedrige Wahlbeteiligung im Bereich Kreiensen bei der jüngsten Bürgermeisterwahl habe gezeigt, dass noch vieles im Argen liege. Die 2013 realisierte Fusion für erledigt zu erklären sei fahrlässig, meinte der Fraktionschef der Sozialdemokraten. „Wir haben alle Menschen und alle Teile Einbecks im Blickfeld. Das gilt insbesondere für den Zusammenhalt der 46 Ortsteile und der Kernstadt sowie die Vollendung des Prozesses des Zusammenwachsens von Alt-Einbeck und der ehemaligen Gemeinde Kreiensen“, heißt es dazu im Wahlprogramm der SPD.
Für bezahlbaren Wohnraum in der Kernstadt und in allen Ortschaften will sich die SPD einsetzen. Zuletzt habe gottlob auch die Verwaltung noch erkannt, dass Baugebiete in mehreren Dörfern, aber mit Weinberg III und Deinerlindenweg auch in der Kernstadt notwendig seien. Der Bedarf sei einfach da, den müsse man beachten. Bei der Schaffung von bezahlbaren Wohnungen sei die Stadt Einbeck stärker als bislang gefordert. Welche positiven Folgen eine Sanierung wie beim ehemaligen Waisenhaus in der gesamten Baustraße haben könne, habe man ja gesehen. Die Sozialdemokraten setzen auf ein aktives Beteiligungsmanagement und wollen die Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG) noch stärker in die Pflicht nehmen. Hier sei bei den Gesellschaftern leider der Wunsch zu gestalten und Impulse zu setzen nicht da, eher der an der Ausschüttung festzuhalten.
Beim Klima- und Umweltschutz möchte die SPD noch stärker auf die Stadtwerke Einbeck setzen. Die hundertprozentige Stadttochter solle sich gemeinsam mit der Stadt intensiver auf eine CO2-neutrale Energieversorgung ausrichten. „Die Stadtwerke sind unser starker und innovative Partner beim Klimaschutz vor Ort: Als Betreiber von Anlagen zu Erzeugung von regenerativer Energie, von Ladesäulen für E-Autos oder bei der Planung der Energieversorgung von übermorgen (z.B. mit grünen Wasserstoff)“, heißt es im Wahlprogramm. „Schon jetzt unterstützen die Stadtwerke Hauseigentümer bei der Installation von Photovoltaikanlagen und versorgen alle Stromverbraucher mit Ökostrom. Wir wollen dafür sorgen, dass alle Häuser mit geeigneter Dachneigung mit einer PV-Anlage ausgerüstet werden können.“
„Wir hätten’s gerne früher vorgelegt“, räumt Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki ein, das Wahlprogramm spät zu veröffentlichen. Man habe nicht so lange gewartet, um erstmal die Programme aller anderen antretenden Parteien lesen zu können, dementiert er lächelnd. Der Diskussionsprozess sei durch die Hürden der Corona-Pandemie einfach schwieriger gewesen, ebenso aufwändig wie die Kandidatenfindung seit dem Frühjahr. Man habe eben nicht in einer großen Versammlung alles mit einem Mal an einem Abend klären können.
Wer für die SPD bei der Stadtratswahl in den zwei Wahlbereichen kandidiert, steht hier.
Die denkwürdige Vier-Stunden-Online-Finanzausschusssitzung sorgt für erste Reaktionen. Die SPD-Ratsfraktion teilte mit, dass nur die Form der Hybridsitzung das Treffen am Dienstag überhaupt ermöglicht habe, weil der Vorsitzende des Ausschusses zwischenzeitlich wegen technischer Probleme in die Präsenzsitzung habe wechseln müssen. Auch die CDU-Ratsfraktion hat sich heute geäußert.
„Als der Ruf kam, die Gremiensitzungen als reine Online-Sitzungen durchzuführen, hat die SPD-Fraktion den Vorschlag gemacht, diese während der Corona-Pandemie als Hybridsitzung anzubieten, damit alle Ratsmitglieder mitgenommen werden können“, schreiben die Sozialdemokraten in ihrer Pressemitteilung. Hybridsitzungen sind für die SPD „in der derzeitigen Situation die einzige diskriminierungsfreie Lösung, die auch angesichts der sehr unterschiedlichen technischen Voraussetzungen eine störungsfreie Teilnahme aller Gremienmitglieder ermöglicht“, lässt sich die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eunice Schenitzki zitieren. Sie hat – wie bislang bei allen Ausschusssitzungen in diesem Jahr – im Raum 107 des Neuen Rathauses teilgenommen statt sich online in die Videokonferenz zuschalten zu lassen.
„Durch die Möglichkeit der Präsenzsitzung im Sitzungsraum 107, unter Beachtung aller hygienischen Maßnahmen und der Unterstützung durch Beschäftigte der Verwaltung, nehmen dort seit Beginn der Fachausschussberatungen im Januar regelmäßig Ausschussmitglieder an der Sitzung bequem und ohne technische Störung teil“, schreiben die Sozialdemokraten. Die Finanzausschusssitzung habe gezeigt, dass ohne die Möglichkeit zur Teil-Präsenzsitzung der Ausschuss so nicht hätte tagen können, weil nicht nur ein Ausschussmitglied massive technische Probleme gehabt habe, sondern auch der Ausschuss-Vorsitzende wegen technischer Probleme in die Präsenzsitzung wechseln musste. Das Treffen habe eindrucksvoll gezeigt, „dass wir technisch noch lange nicht so weit sind, wie es notwendig wäre“, schreibt die SPD-Fraktion in ihrer Mitteilung.
Die CDU-Ratsfraktion betonte in ihrer Pressemitteilung, dass sie die digitalen Möglichkeiten konsequent nutze. Insbesondere in den aktuellen Pandemie-Zeiten müsse man sich fragen, wo man ohne funktionierendes Internet heute stehen würde und wie man Video-Konferenzen oder digitalen Unterricht überhaupt bewältigen würde. Die Politik müsse bei all dem mit gutem Beispiel voran gehen. Die CDU habe sich mit ihrer Initiative, die Ratsarbeit zurzeit digital zu absolvieren, gegen erhebliche Widerstände durchgesetzt. Allen Bedenken und Widerständen zum Trotz habe sich auch bei anderen Fraktionen die Einsicht durchgesetzt, dass dieser digitale Weg im Moment der einzig richtige Weg sei, heißt es in der Mitteilung der Christdemokraten. Man werde überlegen müssen, was man davon später nach Corona beibehalten sollte. „Ich freue mich, dass wir selbst die SPD-Fraktion, die regelmäßig als Innovationsbremse auffällt, von der Notwendigkeit digitaler Formate überzeugen konnten“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht. Zweifellos müssten die Internetverbindungen ausgebaut und gestärkt werden. „Die Digitalisierung ist für uns das zentrale politische Querschnitt-Thema, das dazu dienen wird, den Menschen das Leben zu erleichtern, Abläufe effizienter macht, Zeitvorteile bringt“, sagte Ebrecht abschließend.
Ja, es gab technische Probleme bei der Finanzausschusssitzung. Die Ursache dafür freilich ist längst nicht ausgemacht. Vielleicht hätte alles reibungslos funktioniert, wenn der Ausschussvorsitzende zuhause in Greene geblieben wäre, von wo aus er schließlich schon an mehreren Online-Sitzungen teilgenommen hatte? Vielleicht liegt es beim Ausschussmitglied, das flugs ins Rathaus wechselte, an der eigenen Internetleitung oder an technischer Ausstattung. Da gibt’s viele Möglichkeiten, weshalb ich ja auch bereits dafür plädiert hatte, dass jedes Ratsmitglied einen Technik-Check bekommt und dann gegebenenfalls nachrüsten kann. Eine gute Webcam kostet kaum 100 Euro. Dass der Finanzausschuss nur habe tagen können, weil es eine Hybridmöglichkeit gab, ist aber überdramatisiert, schließlich hat der stellvertretende Ausschussvorsitzende zwischenzeitlich souverän übernehmen können, als beim Vorsitzenden die ersten technischen Schwierigkeiten auftauchten. Ein Abbruch der Sitzung stand also gar nicht zur Debatte. Und wenn für die Sozialdemokraten Hybridsitzungen die einzige diskriminierungsfreie Art und Weise ist, dann könnte beispielsweise ich mich diskriminiert fühlen, hat doch die SPD kürzlich ein Pressegespräch ausschließlich online geführt. Tue ich aber nicht. Ich bin froh und habe schon mehrfach in diesem Blog darauf hingewiesen, dass das bei Präsenzsitzungen bestehende Infektionsrisiko durch Online-Möglichkeiten ausgeschlossen wird. Ich weiß gar nicht, ob jemand allzu scharf darauf ist, dass Einbeck mal in einer Reihe von Orten wie Heinsberg oder Ischgl genannt wird, nur weil 50 Menschen aus 50 Haushalten in einer nicht optimal zu lüftenden Rathaushalle einer Finanzausschusssitzung lauschen.
Letztlich könnte es vor der Kommunalwahl im Herbst dazu kommen, dass die Wählerinnen und Wähler ihre Kandidaten-Kreuze davon abhängig machen, wie digital-kompetent und online-affin ein Kandidat oder eine Kandidatin ist. Könnte sein. Und wäre so schlecht nicht.
Die SPD will das Millionen-Projekt „Wissensquartier“ sofort stoppen. Für den Finanzausschuss kommende Woche hat die Fraktion einen Antrag gestellt, die Bauabschnitte 2 und 3 des Projektes nicht weiter zu verfolgen und aus dem Haushalt 2021 sowie der weiteren Finanzplanung zu streichen. Im Kulturausschuss war die SPD kürzlich noch knapp mit ihrem Vorstoß gescheitert. SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki glaubt jedoch, dass es für einen Stopp eine kritische Mehrheit spätestens im Stadtrat gibt, andere hätten sich ja bereits positioniert. Jetzt sei der richtige und letzte Zeitpunkt, um noch mit vertretbarem Aufwand das „Wissensquartier“ nach dem ersten Bauabschnitt (Kita-Neubau Münstermauer) zu beenden, schreiben die Sozialdemokraten in einem Positionspapier zu dem Thema.
Es sind die Kosten für die räumliche und inhaltliche Vereinigung von Stadtmuseum, Stadtarchiv und Stadtbibliothek mit Neu- und Anbauten am Standort zwischen Steinweg und Münstermauer, die die SPD erschrecken. Von insgesamt rund 20 Millionen Euro ist die Rede, der städtische Anteil ohne Fördermittel würde bis ins Jahr 2025 netto bei insgesamt mehr als 13,5 Millionen Euro liegen. Eine dafür notwendige Verschuldung sei in der aktuellen Wirtschaftslage mit noch ungewisser Aussicht durch die Corona-Pandemie unverantwortlich. „Damit wäre der vielzitierte Zukunftsvertrag rückwirkend gebrochen“, schreiben die Sozialdemokraten in ihrem Positionspapier. Ein solches Millionenprojekt „nimmt uns jedweden Spielraum im Haushalt und blockiert anderes auf lange Zeit“, sagt der stellvertretende SPD-Fraktionsschef Marcus Seidel. „Das Projekt ist finanziell zu groß geworden.“
Warum der Stopp erst jetzt, nach viel Planung, Architektenwettbewerb und Förderanträgen? Erst mit dem Haushaltsentwurf 2021 habe man einen Überblick der Gesamtkosten mit allen Details erhalten, begründet Hojnatzki. Außerdem sei auch erst kürzlich klar geworden, dass die Fördermittel-Finanzierung des neuen Kindergartens nicht unbedingt mit den Bauabschnitten 2 und 3 des „Wissensquartiers“ verknüpft sein müsse. Was den Ausstieg jetzt erleichtere. Man habe nicht bereits vor weiteren Planungskosten im Herbst die Reißleine gezogen, weil es erst belastbare Zahlen gebraucht habe. „Wir wollten nicht Nein sagen, weil wir glauben, dass wir es nicht finanzieren können“, erläutert Hojnatzki. „So leicht wollen wir es uns auch nicht machen. Wir wollten es wissen.“ Jetzt habe man dieses gesamte Bild des Projekts. Und angesichts der finanziellen Gesamtdimension seien 100.000 Euro an Planungskosten durchaus vertretbar gewesen.
Möglicherweise habe die Bürgermeisterin ihren Haushaltsentwurf 2021 ja auch erst deshalb im Dezember und nicht bereits im September im Stadtrat eingebracht, damit das Projekt „Wissensquartier“ nicht mehr politisch im Bürgermeisterwahlkampf thematisiert werden konnte, vermutet Dirk Heitmüller (SPD), der damals ihr Gegenkandidat war. Dem Nein zu dem Projekt sei in der SPD-Fraktion ein schweres Abwägen voraus gegangen, berichtet er. Einbeck könne sich aber eine so große finanzielle Anstrengung einfach zurzeit nicht leisten.
Grundsätzlich stehe die SPD dem Konzept „Wissensquartier“ positiv gegenüber. Jedoch habe es die Verwaltung versäumt, die Idee, die hinter dem Projekt stecke, richtig nach außen zu transportieren. Viele Bürger wüssten gar nicht oder erst seit wenigen Tagen ein wenig durch die nach dem Kulturausschuss entstandene öffentliche Debatte, was mit dem „Wissensquartier“ überhaupt inhaltlich gemeint sei, sagt Eunice Schenitzki (SPD). Es gehöre zu Großprojekten allerdings dazu, Nutzen und Kosten vollumfänglich und objektiv darzustellen, damit eine Meinungsbildung in der Bevölkerung möglich sei, meint Hojnatzki. Doch dazu fehlten den Menschen die Informationen, oder sie seien gefärbt gewesen. Die Strahlkraft, die von einem so konzipierten „Wissensquartier“ ausgehen könne, sei nicht so groß, dass sich diese enorme finanzielle Anstrengung lohne, findet der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Ein Projektstopp wäre nicht das Ende jeglicher Investion in diesem Bereich, das ist der SPD wichtig. Denn ein Umbau/Ausbau/Neubau des Stadtarchivs sei zweifellos unumgänglich, die räumlichen Kapazitäten seien erschöpft, unwiderbringliche Dokumente müssten besser geschützt werden. Dafür solle eine geeignete Immobilie gefunden oder neu gebaut werden – in jedem Fall als Zweckbau mit deutlich niedrigeren Kosten. Die Stadtbibliothek liegt nach Auffassung der SPD an der Dr.-Friedrich-Uhde-Straße am Stukenbrokpark unweit von Bahnhof und ZOB ohnehin an der optimaleren Stelle für die Nutzer. Für ohne Zweifel notwendige Baumaßnahmen (barrierefreies WC, energetische Sanierung von Dach und Fassade) will die SPD jetzt die Kosten ermitteln lassen und diese ebenso wie für das Archiv in einem Nachtragshaushalt später im Jahr verankern.
So könnte das „Wissensquartier“ aussehen: weiß die neuen Bauten, links daneben das heutige Stadtmuseum Auf dem Steinwege mit der Stichgasse, die zum Kindergarten führt. (c) Mosaik Architekten bda, Hannover
Nachtrag 17.02.2021: Mit 6:5-Stimmen-Mehrheit ist der Finanzausschuss dem Antrag der SPD gefolgt, die Baubschnitte 2 und 3 des „Wissensquartiers“ nicht weiter zu verfolgen. Ob diese Mehrheit im März auch im Stadtrat so stehen wird, bleibt abzuwarten. Während die SPD noch einmal erläuterte, dass es unverantwortlich viel Geld in der aktuellen Wirtschaftslage wäre, 20 Millionen Euro auszugeben, freute sich Dr. Reinhard Binder (FDP) überrascht über den Sinneswandel der Sozialdemokraten. „Es ist ja nicht zu spät.“ Die Freidemokraten hätten sich schon länger gegen das „Wissensquartier“ gewandt, und möglicherweise lasse sich dafür jetzt eine Mehrheit finden. Vertreter der CDU warnten vor dem Projekt-Stopp, er sei „ein Fehler“ (Ulrich Vollmer) und „ein falsches Signal“ (Albert Eggers). Leider folge die SPD „hasenfüßig“ ihrer Maxime, die sie schon bei anderen Projekten wie dem Neustädter Kirchplatz gezeigt habe, sagte Dirk Ebrecht (CDU). In der Krise gelte es besonders, strategisch nach vorn zu schauen, die SPD stehe aber lieber dauerhaft auf der Bremse. Man müsse ohnehin in die drei Institutionen investieren, „und wir sollten es lieber geschickt tun“, sagte Ebrecht. Die SPD habe damals vor überzogenen ZOB-Plänen gewarnt, „und da waren sie noch einsichtig“, sagte Rolf Hojnatzki (SPD), inzwischen liege eine für die Stadt deutlich günstigere Planung vor. Auch beim Neustädter Kirchplatz werde es nur immer teurer. Hojnatzki: „Und jetzt kommt die nächste Nummer, noch schöner, noch teurer.“ Das Projekt „Wissensquartier“ sei aber nicht diesen Umfang wert. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek warb noch einmal für das Projekt und die Idee und Konzeption, die dahinter steht. Für die Fördermittel habe man viele Unterstützer in Bund und Land angesprochen und um Unterstützung gebeten, diese würde man jetzt mit einem Stopp vor den Kopf stoßen. Die Rathauschefin versuchte als Brücke zu bauen, die Mittel unter Vorbehalt ausreichender Fördergelder im Haushalt stehen zu lassen. Das fand ebenso wenig Konsens wie der Antrag der GfE/Bürgerliste, das Projekt um ein Jahr zu verschieben, eventuelle Förderbescheide abzuwarten und die eigentlich für 2021 vorgesehenen Kosten ins folgende Jahr 2022 zu schieben. Mit den in diesem Jahr eingeplanten Kosten von rund 843.000 Euro würde ohnehin zunächst nur die Planung vorangetrieben bis zur Ausschreibungsreife und noch nicht gebaut, sagte Baudirektor Joachim Mertens. Die GfE/BL möchte trotzdem bis zum Stadtrat geklärt haben, ob man die Summe mit einem Sperrvermerk für 2021 versehen kann und ob es eventuell nur oberflächlich kalkulierte Planungskosten sind, das gehe nicht.
Für die SPD-Spitze ist das Kapitel Kloss abgeschlossen. Nach dem Austritt des langjährigen Ratsherrn und deutlich unterlegenen Bewerbers um die SPD-Bürgermeisterkandidatur aus der SPD möchten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden nicht nachkarten oder gar abrechnen, wie sie in einem Pressegespräch am Montag betont haben. Den Parteiaustritt von Alexander Kloss habe man zur Kenntnis genommen, dieser ist auch unmittelbar gültig, etwaige „Kündigungsfristen“ gibt es bei einer sozialdemokratischen Mitgliedschaft nicht. Durch den Parteiaustritt scheidet Alexander Kloss automatisch ebenso aus der Ratsfraktion aus. Kloss‘ drei Ausschusssitze werde man nach der Sommerpause wieder mit Fraktionsmitgliedern besetzen. Die SPD-Spitze führt den Austritt ausschließlich darauf zurück, dass Kloss bei der Bürgermeister-Kandidatur nicht zum Zuge gekommen ist. Dass möglicherweise sich über Jahre aufgeschaukelte persönliche Differenzen ebenfalls eine große Rolle dabei gespielt haben mögen, thematisierte sie nicht.
„Wir bedauern den Umgang mit seiner Niederlage“, sagte Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Mit einer Niederlage, das wisse er auch aus eigener Erfahrung als nicht erfolgreicher Bundestagskandidat, gehe man professionell um oder eben nicht, sagte Ortsverein-Vorsitzender Marcus Seidel. Wie Kloss das nun tue sei bedauerlich, das Abstimmungsergebnis bei der Versammlung in der Stadionsporthalle sei ja deutlich gewesen. „Ich wünsche ihm persönlich, dass er damit klarkommt.“ Eunice Schenitzki, eine der Fraktionsvorsitz-Stellvertreterinnen, ist traurig, wie sie sagte: „Es tut mir leid, dass er diesen Weg gesucht hat.“ Man bleibe Ratskollegen, nur eben nicht mehr in einer Fraktion.
Die Partei habe Alexander Kloss nach seiner ersten persönlichen Erklärung bei Facebook am Tag nach der Kandidatenabstimmung für die Bürgermeisterwahl die Möglichkeit gegeben, sich zu erklären und seine Behauptungen zu belegen. „Das kann er aber nicht, er hat keine Belege“, sagte der Fraktionsvorsitzende. „Was er sich da ausdenkt, ist seine persönliche Meinung“. Die Realität sei aber anders.
Nach der zweiten Erklärung Kloss‘ habe man als Partei und Fraktion schriftlich deutlich gemacht, sagte Hojnatzki, dass es keinen Parteiaustritt auf Raten irgendwann im nächsten Jahre geben könne, sondern nur sofort oder aber eben nicht. Man habe ihm noch die Chance eingeräumt, seine Ankündigung zurückzuziehen.
Miteinander persönlich gesprochen habe man allerdings über all die Dinge nicht, räumte die SPD-Spitze ein, der Austausch dazu sei lediglich virtuell bzw. schriftlich gewesen. Genügend Gelegenheiten, mehrere Sitzungen, hat es gegeben, sich persönlich darüber auszutauschen. Rolf Hojnatzki ergänzte, dass er die erste Erklärung Kloss‘ bei Facebook am Tag nach der Niederlage durchaus als erledigt abgehakt hätte. Aber diese habe in den Medien dann eine so große Resonanz und Schärfe erfahren sowie eine Welle gebildet, dass man als SPD-Spitze nicht anders habe handeln können.
Die SPD geht derweil zur Tagesordnung über. Die Vorbereitungen für den Bürgermeisterwahlkampf mit ihrem Kandidaten Dirk Heitmüller laufen auf Hochtouren. Leider sei es durch die Infektionsschutzauflagen in der Corona-Pandemie nicht möglich, den traditionellen Projektsommer in diesem Jahr so wie sonst durchzuführen. Die Besuche werden zwar stattfinden, allerdings im kleinen Kreis und nicht öffentlich angekündigt. Überhaupt werde man sehen müssen, welche Wahlkampf-Formate mit Bürgerkontakt in den nächsten Wochen bis zum 1. November möglich seien, was Corona da erlaube. Wie Rolf Hojnatzki auf Nachfrage sagte, habe die SPD mittlerweile mit den Grünen und mit der FDP gesprochen, ob diese den SPD-Kandidat unterstützen mögen. Ergebnisse gebe es aber noch nicht.
Eunice Schenitzki, Marcus Seidel, Rolf Hojnatzki und Peter Traupe (v.l.).
Nachtrag 27.07.2020: Nach der Berichterstattung in den Medien über das Pressegespräch der SPD-Spitze hat sich heute noch einmal Alexander Kloss mit einer ausführlichen Darlegung der Ereignisse der vergangenen Wochen aus seiner Sicht zu Wort gemeldet (Wortlaut siehe PDF zum Download unten). Er möchte einige Äußerungen „kommentieren und insbesondere auch korrigieren“, schreibt der Ratsherr. Das Bedauern über seinen Parteiaustritt sei Heuchelei. Die SPD-Spitze habe kein Gespräch angeboten und sei auf sein Angebot zum Dialog nicht eingegangen, habe auf seine Schreiben nicht geantwortet. Es werde von seiner Seite keinen umfangreichen, öffentlich ausgetragenen Streit mit der Partei geben, der er ein Vierteljahrhundert lang angehört habe, erklärte Alexander Kloss. Wer jedoch Unwahrheiten zu seiner Person verbreite, der riskiere natürlich, dass er sich dagegen wehre, schreibt der 44-Jährige.
Der Spannungsbogen war lang. Jetzt ist die Entscheidung gefallen – gut so. Es wurde Zeit. Die verantwortlichen Sozialdemokraten werden erstmal durchatmen, dass sie ihr aufwändiges, basisdemokratisches Nominierungsverfahren abschließen konnten. Trotz Corona-Hürden. Drei Stunden dauerte allein die Veranstaltung am Sonnabend unter hohen Hygiene-Auflagen mit viel Abstand und Platz in der großen Sporthalle. Zwei weitere Vorstellungsrunden hatte es schon gegeben, im Februar in Billerbeck und im März in Iber. Viele Sozialdemokraten, die nun abgestimmt haben, waren bei allen drei Treffen dabei, die formal nahezu identisch abliefen: Die drei Kandidaten stellten ihre Person und ihr Programm vor, antworteten auf Fragen. Die SPD-Mitglieder, jedenfalls die interessierten, dürften jetzt sehr viel über alle drei Kandidaten wissen, die sich zur Abstimmung gestellt hatten. Am Ende war das Ergebnis deutlich – und das bereits im ersten Wahldurchgang: Dirk Heitmüller ist nun der Bürgermeisterkandidat bei der SPD. Fast 60 Prozent der Mitglieder wollten ihn.
Verhaltener kurzer Jubel mit roten Rosen unter dem Basketballkorb: Dirk Heitmüller ist SPD-Kandidat, links Michaela Schnepel und Marcus Seidel aus dem Parteivorstand.
Der bestens vernetzte Salzderheldener Ortsbürgermeister fordert jetzt am 1. November die Amtsinhaberin heraus. Schwierig wird diese Wahl, das weiß der 50-Jährige. Aber er geht es zuversichtlich an – mit seiner Partei im Rücken. „Einer von uns, einer für uns“, das soll sein Slogan sein, sagte Heitmüller bei der Wahlkonferenz am Mittag. Und nur wenige Stunden nach der Entscheidung waren die dazu passenden Facebook- und Twitter-Seiten der SPD schon online. Eine kleine Social-Media-Gruppe hatte alles rechtzeitig vorbereitet.
Was hat den Ausschlag bei den 82 Mitgliedern gegeben, die ihre Stimmzettel abgegeben haben? Bei einer geheimen Wahl wird man das nicht so leicht herausfinden können. Doch es wurde spätestens am Sonnabend beim Treffen in der Sporthalle überdeutlich, was sich bereits in Iber angedeutet hatte. Die Mehrheit der SPD-Mitglieder setzt auf einen Kandidaten, der sich am stärksten einbinden lässt, der im höchsten Maße parteiinterne Solidarität verspricht. Der Parteidisziplin übt. Zu viel Selbstständigkeit mögen Sozialdemokraten nicht, die in Gremien denken, die immer mitgenommen und einbezogen werden wollen.
Deshalb wurde nicht Alexander Kloss der SPD-Kandidat. Er wurde bei der Versammlung in Einbeck noch viel deutlicher als bereits in Iber von einigen Genossen scharf kritisiert: Ratsfrau Eunice Schenitzki, Altbürgermeister Martin Wehner, Hanneliese Traupe und Michaela Schnepel gingen Kloss hart und teils emotional aufgebracht an. Da ging es um vermeintliche Einzelheiten (wer hat an wie vielen Parteitreffen teilgenommen und wer nicht) oder um den Slogan „Klare Kante Kloss“ und die persönliche Website und die Farben dort, die zu wenig Rot enthalten. SPD-Rot. Diese Kritik war ganz kleines Karo.
Viel entscheidender dagegen war die Antwort auf die Frage, wie stark ein SPD-Kandidat einen eigenen Kopf in den Parteistrukturen haben darf. Andere Genossen haben in der Vergangenheit schon mal von Beinfreiheit gesprochen. Es kam noch einmal zur Sprache, warum Kloss denn in seinem Vorstellungspapier schreibe, er stehe ohne Parteiämter an der Seitenlinie und sei neutral. Wie könne er da Teil des Teams SPD-Ratsfraktion sein? Ironischerweise wurde die Entscheidung über die Kandidatur nun auf einem Spielfeld in einer Sporthalle entschieden, mit Mitgliedern, die auf der Tribüne saßen. Alexander Kloss machte den Fehler, dass er auf diese Debatte seiner Kritiker zu intensiv einstieg. Das war schon in Iber so. Dass er alte Rechnungen wie die Nichtberücksichtigung als stellvertretender Bürgermeister jetzt begleichen mochte, verschüttete Milch wieder in die Flasche bekommen wollte. Das musste schief gehen. Die innerparteilichen Kritiker waren zu zahlreich und zu mächtig. Sie holten wie beispielsweise Ratsfraktionschef Rolf Hojnatzki flugs alte Protokolle hervor und zitierten Abstimmungsergebnisse bei der Vize-Bürgermeisterwahl vor vier Jahren. Das verfing bei vielen Genossen. Alexander Kloss machte deutlich, dass sein Herz für Einbeck schlage und seine politische Heimat die SPD sei. Er plane keine Alleingänge, sagte er. „Wir als SPD schaffen den Wechsel im Rathaus nicht allein, sondern wir brauchen Verbündete“, sagte Kloss. Und diese schaffe man nicht mit Betonkopfdenken, mit Aggression oder mit Taktik, sondern mit Aufrichtigkeit und Vertrauen.
Eine solche Angriffsfläche hat Dirk Heitmüller den SPD-Mitgliedern nicht geboten. Er präsentierte sich den Sozialdemokraten als erfahrener Kommunalpolitiker mit hohen Zustimmungswerten, mit einem beeindruckend großen, weit verzweigten Netzwerk in Salzderhelden und darüber hinaus, als gemütlicher Familienmensch mit Dackel Rudi. Und er war eine deutliche Spur bissiger bei seiner Kritik an der Bürgermeisterin. Das mögen die Genossen. Die meisten jedenfalls.
Am Sonnabend hatten die Abteilung Attacke noch Fraktionschef Rolf Hojnatzki und Kernstadt-Co-Vorsitzender Peter Traupe übernommen mit ihrer Kritik an der Bürgermeisterin. Das wird in Zukunft der Job von Dirk Heitmüller als Herausforderer von Dr. Sabine Michalek sein. Und zwar allein seiner. Er ist der Kandidat.
Die Wahl war aufwändig: Jeder holte sich mit Mundschutz seinen Zettel, ging in die Wahlkabine, warf dann den Stimmzettel in die Box. Helfer achteten darauf, dass die Mitglieder zwischeneinander genügend Abstand ließen.
Hojnatzki, der lange Zeit auch als potenzieller Kandidat galt, erinnerte in seiner zwölfminütigen Rede an die „unsägliche Rolle“ der Bürgermeisterin bei der Klage gegen die 380-kV-Trasse. Sie hätte Ratsmitglieder in Regress nehmen lassen für eine Solidarität mit den Bürgern der Stadt. „Wer seine Fehler nicht kennt und seine Schwächen nicht erkennt, kann daraus auch nicht lernen, das setzt sich in der aktuellen Krise fort“, sagte Hojnatzki in Richtung Bürgermeisterin. „Sie produziert täglich neue Bilder in der Zeitung, sehr freundlich lächelnd.“ Das sei in der Krise grundsätzlich nicht verkehrt, aber die Konsequenzen auf den Haushalt der Stadt Einbeck ließen sich nicht weglächeln. „Unsere Beteiligung als Stadtrat ist nicht erwünscht“, bedauerte er. Für Michalek gehe es doch nur darum, den Wahltermin zu überstehen. „Dass wir jetzt auf den 1. November gekommen sind, war schwer errungen“, sagte Hojnatzki. Am Liebsten wäre vielen gewesen, den 13. September „durchzuziehen“. Weil die konkreten Auswirkungen der Krise erst danach offenbar werden. „Und dann sind Leute gefragt, die das können, und nicht Leute, die in Krisenzeiten schon Probleme haben.“ Die SPD-Fraktion wünsche sich von einem neuen Bürgermeister „Respekt und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Rat, Achtung der Rechte, Schutz statt Regress, Beratung statt Bevormundung, frühzeitig Information“, sagte der Fraktionschef. „Wenn wir von Verwaltung sprechen, dann meinen wir ganz spezielle Leute, dann meinen wir nicht die Mitarbeiter, denn die leisten hervorragende Arbeit.“
Glückwünsche in Zeiten von Corona: Ulrike Schwartau gratuliert Dirk Heitmüller per Ellenbogen-Check.
Keine Experimente: Was einst ein Wahlkampf-Slogan von Konrad Adenauer war, gilt gewissenmaßen auch für die Einbecker SPD. Die Mehrheit entschied sich auch gegen einen viel Spannung versprechenden Wahlkampf Frau gegen Frau. Die Sozialdemokraten täten gut daran, die Überraschungskandidatin Ulrike Schwartau jetzt wenigstens für die nächste Kommunalwahl im kommenden Jahr aufzubauen und für die Ratsarbeit begeistert zu halten. Das sollten die Platzhirsche und Platzrehe in der Partei und in der Fraktion zulassen, schließlich wollen die Sozialdemokraten doch 2021 stärkste Fraktion im Stadtrat bleiben.
Abstimmung gewonnen (v.l.): Dirk Heitmüller ist Kandidat, Ulrike Schwartau und Alexander Kloss schafften es am Ende deutlich nicht.Viel Platz für viel Abstand war in der Stadionhalle. Gut 30 Teilnehmer saßen auf der Tribüne, knapp 60 konnten auf dem Spielfeld sitzen.
Einmal mehr hat die letztlich verloren gegangene Klage der Stadt Einbeck gegen die 380-kV-Leitung für Hochspannung im Einbecker Stadtrat gesorgt. Für Höchstspannung sogar, kaum hatte die so gar nicht vorweihnachtliche Sitzung begonnen. Nach Ablehnung im Verwaltungsausschuss Anfang Oktober war die Sache eigentlich erledigt, der Regress für den entstandenen 13.000 Euro umfassenden Schaden durch Beigeordnete von eben diesen abgelehnt worden. Die Stadt Einbeck wollte die fünf Ratsmitglieder im VA, die für eine Klageerhebung gestimmt hatten, zur Kostenerstattung heranziehen. Das Thema kam nur noch einmal als Mitteilung am Mittwoch in den Stadtrat, hätte kommentarlos zur Kenntnis genommen werden können, die Entscheidung war gefallen, der Steuerzahler bezahlt die rund 13.000 Euro. Aber der politische Honig war natürlich viel zu verlockend, als dass einige knapp ein Jahr vor der nächsten Bürgermeisterwahl nicht von dem süßen Stoff kosten wollten. Sie konnten nicht kommentarlos zur Tagesordnung übergehen. Aus Marcus Seidel (SPD) brach es förmlich heraus, kaum war die Tagesordnung beschlossen, der Punkt mit der Mitteilungsvorlage zu dem Thema war noch gar nicht erreicht. Tendenziös, parteiisch und in Teilen anmaßend und nicht zutreffend sei die Vorlage der Verwaltung zu dem Thema, polterte der SPD-Mann los. „Dieses Papier ist der Höhepunkt eines so in Niedersachsen einmaligen Vorgangs.“ Es gehe in der Vorlage nicht um die Sache. Seidel: „Es geht darum, missliebige, kritische Ratsmitglieder, mögliche Bürgermeisterkandidaten und somit Konkurrenten zu diffamieren, zu beschädigen und finanziell in Haftung zu nehmen. Diese Verwaltungsspitze hat jegliches Maß und jeden Anstand verloren.“
Das protokollierte Abstimmungsverhältnis 5:4 sei völlig nebensächlich und solle offenbar nur vermitteln, dass es ein knappes Ergebnis gewesen sei, kritisierte Seidel. Viel interessanter sei doch das Abstimmungsverhältnis vom 2. Oktober im VA: Sechs stimmten gegen die Vorlage, es gab zwei Enthaltungen und nur eine Ja-Stimme, woraus Marcus Seidel schloss, dass kein Beigeordneter dafür gestimmt habe (sondern nur die Bürgermeisterin als VA-Mitglied). „Richtig zornig“ mache ihn, dass offenbar neuerdings nach Fraktionen getrennt das Abstimmungsverhalten protokolliert werde, sagte Marcus Seidel.
Dem widersprach Justiziar Dr. Florian Schröder. Das sei schon öfter so praktiziert worden. Und das 5:4-Abstimmungsverhältnis sei deshalb wichtig, weil ja die Regresssumme entsprechend durch fünf oder eben durch eine andere Zahl von Beigeordneten geteilt werden hätte müssen.
„Hören Sie sich eigentlich selbst zu“, fragte kopfschüttelnd CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht nach Marcus Seidels Wortbeitrag. Dieser sei eine Entgleisung gewesen, noch nicht einmal Laientheaterniveau. Da werde krampfhaft mit Schmutz geworfen und der Skandal gesucht und offenbar schon vorgezogener Wahlkampf betrieben. Fakt sei: Die Mehrheit habe gegen jeden fachlichen Ratschlag für eine Klage gestimmt, die Verwaltung habe eindringlich vor dem Klageweg gewarnt.
SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki trat der Behauptung
energisch entgegen, durch grob fahrlässiges Handeln sei es zu dem Schaden
gekommen. Überhaupt sei gar kein Schaden entstanden, sondern habe es nur das
„Ergebnis eines demokratischen Willensbildungsprozess“ gegeben. Beispielsweise
sei ja auch bei der „verunglückten Planung des ZOB oder des Neustädter
Kirchplatzes“ kein Schaden entstanden, sagte Hojnatzki. Anstatt alles zu
unternehmen, um einen potenziellen Schaden zu begrenzen, etwa durch Empfehlung
einer rechtzeitigen Rücknahme der Klage, sei es der Verwaltungsspitze nur darum
gegangen, „das Abstimmungsergebnis rechtswidrig zu protokollieren und das
erwartete Urteil abzuwarten, um unmittelbar danach gegen die Initiatoren des
unerwünschten Beschlusses vorzugehen“, kritisierte Hojnatzki. Es sei der
Politik zu keinem Zeitpunkt erklärt worden, dass der Beschluss möglicherweise
rechtswidrig wäre. Denn dann hätte ja die Bürgermeisterin Einspruch einlegen
und „der Öffentlichkeit erklären müssen, warum sie gegen die Interessen der
Bürgerinnen und Bürger keine Klage einleiten wird“. Wenn sie nicht gegen
rechtswidrigen Beschluss einschreite, handele die Bürgermeisterin pflichtwidrig
„und müsste mit einem beamtenrechtlichen Schadenersatzanspruch oder auch einem
Disziplinarverfahren rechnen“. Überhaupt registriere die SPD fortwährend „den
Versuch der Maßregelung des Rates durch die Verwaltungsspitze“. Er, Hojnatzki,
werde sich von diesem Vorgehen nicht einschüchtern lassen und könne sich
gegenüber den Wählern verantworten. Hojnatzki: „Die Bürgermeisterin ist mit
Fällen wie diesen sichtlich überfordert.“
Justiziar und Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder hat in der Mitteilungvorlage ausführlich dargelegt, dass fünf VA-Mitglieder schuldhaft „mindestens grob fahrlässig“ gehandelt hätten. Denn die Verwaltung habe unzweideutig von einer Klage abgeraten. Darüber hätten sich die fünf Ratsherren, die für eine Klage stimmten, nicht nur hinweggesetzt. Der VA sei eigentlich gar nicht zu einer Entscheidung aufgerufen gewesen, diese hätten die Ratsmitglieder erst herbeigeführt. Aus den protokollierten Wortbeiträgen ergebe sich außerdem, dass die Aussichtlosigkeit der Klage erkannt, aber aus politischen Gründen ignoriert worden sei (Zitat: „…weist darauf hin, dass der Rat bereits 2014 in seiner Stellungnahme zur geplanten 380-kV-Leitung als Konsequenz der nicht berücksichtigten Forderungen eine Klage angedroht hat. Trotz der hier dargestellten Aussichtslosigkeit einer Klage hält […] es für wichtig, dass der Rat sich an seine eigenen Vorgaben hält.“ sowie „…weist auf die Erwartungen der Bürger hin, die man jetzt nicht „im Regen stehen lassen“ sollte“). Damit nicht genug: Das VA-Protokoll vom 4. Januar 2018 mit dem protokollierten Stimmverhalten sei in der folgenden Sitzung nicht genehmigt worden. Auf Antrag einer Fraktion sei die Verwaltung – erneut mit 5 zu 4 Stimmen – verpflichtet worden, das fraktionsgenaue Abstimmungsverhalten im Protokoll zu streichen. Auf Antrag anderer Fraktionen sei deren Abstimmungsverhalten hingegen festgehalten worden.
Auch Eunice Schenitzki (SPD) gab eine persönliche Erklärung
zu Protokoll. Sie sei zufällig als Vetreterin im VA dabei gewesen und habe an
dem Klage-Beschluss mitgewirkt. Sie könne es nicht verstehen, wie hier mit den
gewählten Vertretern im Stadtrat umgegangen werde, vermisse den Willen zur
Zusammenarbeit und den Respekt. Sie habe den Eindruck, dass die Verwaltung die
Politik lieber aus allem raushalten wolle und „uns für die großen Deppen halten“.
Dr. Schröder habe als Justiziar der Stadt die Bürger nicht gut vor Gericht
vertreten, „sie haben es laufen lassen“. Das könne man auch an den wenigen
Stunden sehen, die in der Vorlage in Rechnung gestellt werden. Überhaupt, dass
er diese als Angestellter der Stadt überhaupt berechne.
Dr. Florian Schröder entgegnete, er versuche keine Politik zu machen und kein Ersatz-Bürgermeister zu sein. Es liege ihm auch fern, Politiker einzuschüchtern. Er habe hier aber kein Ermessen gehabt. In einem Verwaltungsgerichtsverfahren zähle im Übrigen das, was alles in der Akte steht, nicht nur was mündlich vor Gericht vorgebracht werde. Oftmals würden nur Schriftsätze ausgetauscht im Verwaltungsrecht. Und Stundensätze externer Juristen hätten deutlich höher als seiner gelegen.
Ein Antrag auf Schluss der Debatte von Dietmar Bartels (Grüne) fand keine Mehrheit. Und so konnten Detlef Martin (SPD) und Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) noch zu Protokoll geben, dass der Schaden erst entstanden sei, weil man die Klage nicht zurück gezogen habe und ein Rückzug auch nicht vorgeschlagen worden sei. Detlef Martin hätte es zudem besser gefunden, wenn die Angelegenheit wegen möglicher Befangenheit Dr. Schröders von der Kommunalaufsicht geprüft worden wäre. Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) bescheinigte hingegen, das Vorgehen des Justiziars sei angemessen und richtig. Willi Teutsch (CDU) erklärte, es habe damals einen klaren Hinweis des Juristen gegeben, dass es keine Aussicht auf Erfolg mit der Klage gebe. Da müsse man auch mal fachlichen Rat respektieren, selbst wenn er einem nicht passt. Dennoch zu klagen, um möglicherweise den Bürgerinitiativen gerecht zu werden, helfe niemandem.
Der Einbecker Stadtwald wird nicht verkauft. Das hat einstimmig der Finanzausschuss beschlossen. AfD-Ratsherr Udo Harenkamp hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, konnte als nur beratendes Ausschussmitglied im Finanzausschuss am Ende nicht für seinen eigenen Antrag stimmen. Harenkamp hatte in der Debatte für seinen Vorstoß geworben. „Die Politik“ wage sich nicht heran an einen Verkauf, der finanzielle Spielräume für Projekte wie den Neustädter Kirchplatz oder die Tiedexer Straße eröffnen könnte, sondern erhöhe lieber die Steuern, um mit einem Teil dieser Erhöhung auch den defizitären Wald weiter zu subventionieren. Der Stadtwald im kommunalen Eigentum sei „ein Luxus, den sich die Stadt nicht leisten kann“, sagte der AfD-Ratsherr aus Opperhausen.
Die anderen Fraktionen blieben bei ihrem bereits in der jüngsten Stadtrat-Sitzung angedeuteten Nein. Harenkamp stelle die richtigen Fragen, komme aber zu den falschen Schlüssen, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht. Und dass sich „die Politik“ nicht an das Thema heran traue, stimme nicht, schon an vielen Stellschrauben habe man in den vergangenen Jahren gedreht. Und das werde man auch in Zukunft, bei bevorstehenden Pensionsregelungen könne man noch einmal in die Speichen greifen. Ebrecht warnte davor, aktuelle Projekte mit dem Wald zu verknüpfen. Auch die Einbecker Vorväter hätten das nicht getan, sondern den Stadtwald in den vergangenen 500 Jahren nicht verkauft. „Bei einem Verkauf verballern wir das Geld“, riet auch Eunice Schenitzki (SPD) davon ab, den Stadtwald zu veräußern. In zwei bis drei Jahren ändere sich zudem die personelle Situation, deutete sie an, dann seien Verbesserungen möglich. Der Wald, betonte Schenitzki, sei allerdings kein Wirtschaftsbetrieb. Ulrich Vollmer (CDU) sprach sich auch gegen einen Verkauf des „Tafelsilber“ aus, appellierte aber schon daran, sich ein Beispiel an privaten Genossenschaften zu nehmen, die einen Wald wirtschaftlicher führen würden. Betriebswirtschaftlich sei der Stadtwald nicht akzeptabel, sagte Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP). Berücksichtigen müsse man bei Wald aber auch immer emotionale und psychologische Faktoren. Ein Verkauf sei ein „Strohfeuer“, lehnte auch Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE) ab.
Fachbereichsleiter Joachim Mertens (Stadtentwicklung und Bauen), zu dessen Fachbereich der Stadtwald seit Jahresbeginn gehört, teilte mit, dass die Forstleistungen in diesem Jahr erstmals öffentlich ausgeschrieben worden seien, mit durchaus ordentlichen Ergebnissen. Die Stadtverwaltung hatte in ihren Beratungsunterlagen von einem Verkauf der 540 Hektar Stadtwald abgeraten. Die Stadtforst sei am Gemeinwohl orientiert und erfülle verschiedene Funktionen: Naturschutz, Erholung und Sport beispielsweise. In der Forst gelten dementsprechend abgestufte Klassen: Wirtschaftswald, Märchenwald, Ruhewald, Naturgebiet Kirschenberg. Kommunen dürften ihr Vermögen laut Kommunalverfassung nur dann veräußern, wenn sie es in absehbarer Zeit nicht mehr zur Aufgabenerfüllung benötigen, schreibt die Verwaltung. Die Stadtforst mit ihren sämtlichen Einrichtungen (Grundstücke, Aufwuchs, Gebäude, bewegliches Vermögen) habe aktuell einen Gesamtwert von rund zehn Millionen Euro. Bei einem Bilanzwert der Stadt Einbeck von etwa 130 Millionen Euro habe die Stadtforst hieran einen Anteil von circa sieben Prozent. Ein Verkauf würde zu einem deutlichen Einschnitt in die Bilanz der Stadt führen und sei nur zum vollen Wert zulässig. Andernfalls entstünde ein Buchverlust, der das Jahresergebnis belasten würde, haben die Finanzexperten im Rathaus abgeraten.
Ist alles noch viel schlimmer? Fast zwei Wochen lang war es überraschend politisch ruhig nach der Mitteilung aus dem Rathaus, man habe eine teilweise Haushaltssperre erlassen müssen, weil die Gewerbesteuereinnahmen einbrechen werden. Einzig AfD-Ratsherr Udo Harenkamp (Opperhausen) hatte sich darüber geärgert, davon aus den Medien erfahren zu müssen, und seinen Antrag auf Verkauf des Stadtwaldes wieder ins Spiel gebracht, er habe den damals im Herbst nicht ohne Grund gestellt, sondern um der Stadt wieder ein wenig finanziell Luft zu verschaffen, erklärte er; SPD und CDU hatten die Idee bislang kategorisch abgelehnt. Vergangene Woche im wie üblich nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss waren die Probleme natürlich Thema. Es habe Nachfragen zu einer Mitteilungsvorlage gegeben, hieß es anschließend lapidar, Beschlüsse zur erlassenen Teil-Haushaltssperre, die vor allem das seit Jahren debattierte Projekt Neustädter Kirchplatz trifft, wurden keine gefasst. Heute hat sich erstmals seit der teilweisen Haushaltssperre die größte Stadtratsfraktion öffentlich zu dem Thema eingelassen – und brachte dabei eine Summe ins Spiel, die in dieser Höhe und Deutlichkeit bislang aus dem Rathaus nicht zu hören war. „Auch für eine Stadt wie Einbeck sind 3,5 Millionen Euro keine Kleinigkeit“, betonte der finanzpolitische Sprecher der SPD und stellvertretende Bürgermeister, Marcus Seidel, in der Presseinformation der Sozialdemokraten. Die SPD fordert eine öffentliche Debatte über den bekannt gewordenen Ausfall von Gewerbesteuer in Millionenhöhe. „Es muss schnell und ohne Tabus über eine Lösung für das Haushaltsproblem gesprochen werden“, erklärte Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki. Das „Prinzip Hoffnung“ werde dem Ernst der Lage nicht gerecht. Deshalb habe die SPD eine außerordentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung beantragt, regulär ist eine Sitzung erst am 26. März terminiert. „Nur so können rechtzeitig bis zur nächsten Ratssitzung die erforderlichen Schritte beraten werden“, machte Hojnatzki deutlich. Der Stadtrat tagt regulär das nächste Mal am 3. April – es ist die erste Sitzung in diesem Jahr. Es sei schade, dass die stillgelegten Maßnahmen und Projekte nur verkündet, nicht aber mit dem Rat abgestimmt wurden, kritisierte Marcus Seidel. Formal sei das zwar nicht nötig. „Aber nach dem aus der Strategiedebatte bekundeten Ziel einer offenen und vertrauensvollen Zusammenarbeit sieht das hier nicht aus“, erklärte Seidel. Erst auf Nachfrage der SPD sei überhaupt die vollständige Liste der Maßnahmen im Bürgerinformationssystem Allris veröffentlicht worden, hieß es (Haushaltssperre_Massnahmen_). Unklar sei, nach welchen Kriterien hier verfahren worden sei und was dies nun konkret für den Neustädter Kirchplatz bedeute. „Weder an dieser Stelle noch bei den Brandschutzmaßnahmen in den Schulen können wir uns einen Stillstand leisten, bekräftigten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Eunice Schenitzki und Klaus-Reiner Schütte in der heute veröffentlichten Pressemitteilung der SPD. Die Öffentlichkeit habe einen Anspruch darauf zu erfahren, wie es weitergehen soll und darauf, dass Auswege aus dem Stillstand gesucht werden.
Nachtrag 16.02.2019: Die SPD-Stadtratsfaktion hat zu der beantragten Sondersitzung des Finanzausschusses bereits einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt (PM SPD fragt beim Thema Finanzen nach 19-02-15). Einen Termin für die Sitzung gibt es bis dato nicht. Unter anderem wollen die Sozialdemokraten detailliert wissen, wie die Sperrliste zustande gekommen ist. „Es ist völlig unklar, wie die Bürgermeisterin die zu sperrenden Maßnahmen ausgewählt hat“, erklärte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Der Rat habe die Möglichkeit, mit der Verabschiedung eines Nachtragshaushaltsplanes die Konsequenzen zu ziehen und die Finanzierung wieder herzustellen und damit den Stillstand abzuwenden und die Schwerpunkte neu zu setzen. Die SPD fragt außerdem, wie sich die Kosten bei den laufenden anderen Projekten entwickeln. „Bestehen weitere Haushaltsrisiken?“, fragen die Sozialdemokraten in ihren sechs Fragen: „Wir haben immer vor dem Risiko der dramatischen Kostensteigerung bei Bauprojekten gewarnt. Die aktuelle Haushaltsplanung enthält keine Reserven. Jede kleine Kostensteigerung oder ein Einnahmeausfall stellt die Finanzierung in Frage. Deshalb muss jetzt die Einschätzung der Kämmerei ohne Einschränkungen offengelegt werden“, fordert Hojnatzki. Eine Antwort aus dem Rathaus steht noch aus.
Nachtrag 19.02.2019: Die von der SPD beantragte Finanzausschuss-Sondersitzung findet am Donnerstag, 7. März, um 17 Uhr im Neuen Rathaus statt. Auf diesen Termin sei die Fraktion bei der Routineterminrecherche im Ratsinformationssystem gestoßen, erklärte heute Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Ungewöhnlich sei, dass die Bürgermeisterin den Antragsteller nicht über den Termin informiert habe, sobald dieser feststehe. „Nachdem auf unseren Antrag hin keine Reaktion kam, hatte ich die Bürgermeisterin mit der Übersendung des Fragenkatalogs am 13.02.2019 darum gebeten, aber bis heute keine Antwort erhalten“, erklärte Hojnatzki. Deshalb habe sich die SPD-Fraktion auf Nachfrage der Presse aufgerufen gesehen, sich selbst zu informieren.
Nachtrag 22.02.2019: Zusammen mit der Tagesordnung für die Finanzausschuss-Sondersitzung am 7. März hat die Stadtverwaltung erste Antworten auf die SPD-Fragen veröffentlicht (Vorlage Finanzausschuss Antworten der Verwaltung auf SPD-Fragen). Interessant ist dabei die Antwort auf die Frage nach dem Haushaltsrisiko: „Die laufend vorzunehmenden Anpassungen von Vorausleistungen sowie die laufend vorzunehmenden Abrechnungen bei den Gewerbesteuern sind ein ständiges Haushaltsrisiko.“ Deutlich wird das unter anderem dadurch, dass – wie die Haushaltsexperten im Rathaus schreiben – der im Januar 2019 festgestellte Ausfall von Gewerbesteuervorausleistungen in Höhe von rund zwei Millionen Euro durch zu erwartende Netto-Mehrerträge im Finanzausgleich nach aktuellem Stand innerhalb der mittelfristigen Finanzplanung vollständig ausgeglichen werden kann, gleichzeitig aber werde mit einem größeren Ausfall im niedrigen siebenstelligen Bereich in Folge von zu erwartenden Abrechnungen gerechnet, das sei die Differenz zwischen den genannten zwei Millionen Euro und der „bereits öffentlich diskutierten Zahl 3,5 Millionen Euro“. Mit anderen Worten: Fest stehen die Zahlen erst, wenn der Haushalt mit dem Jahresabschluss abgerechnet wird. Weitere Auskünfte soll es in der Finanzausschuss-Sondersitzung geben. Im Zusammenhang mit der Sitzung verweisen die Rathausexperten in einer Mitteilungsvorlage übrigens auf die Rechtslage beim Steuergeheimnis. Wie bereits hier geschrieben, dürfte es damit als sicher gelten, dass es zumindest aus dem Rathaus keinerlei offizielle Informationen über die betroffenen Steuerzahler-Unternehmen geben wird. Ob Politik darüber spekulieren wird, bleibt abzuwarten.
Nachtrag 03.03.2019: Erneut hat die Tagesordnung der Finanzausschuss-Sondersitzung eine Aktualisierung erfahren. Das Rathaus hat auf einen am 27. Februar eingereichten SPD-Antrag (AntragSPD-Fraktion 19-02-27), als Konsequenz auf den Gewerbesteuereinbruch einen Nachtragshaushalt zu beschließen, ausführlich geantwortet. Die Verwaltung lehnt einen Nachtragshaushalt ab. Die Haushaltssperre wirke, einen Nachtragsetat sieht das Rathaus zurzeit nicht als notwendig an, zumal bereits in wenigen Wochen die Planungen für das Haushaltsjahr 2020 beginnen, für das dann die Politik im Rahmen der Etathoheit wieder entsprechende Vorgaben machen könne. Im Übrigen, so verdeutlicht die Verwaltung in ihrer Stellungnahme zum SPD-Antrag, sei durch die Haushaltssperre kein „Stillstand“ eingetreten, wie ihn die Sozialdemokraten sehen, da nur Maßnahmen gesperrt worden seien, die wegen personeller Engpässe ohnehin nicht hätten begonnen werden können oder die aus baufachlicher Sicht einen Aufschub erlauben. Auch beim Projekt Neustädter Kirchplatz sei durch die Sperre kein „Stillstand“ eingetreten, da lediglich ein Teil Geldes für 2019 gesperrt worden sei und ohnehin noch aus 2018 ein so genannter Haushaltsrest in Höhe von 500.000 Euro zusätzlich zur Verfügung stehe. Aktuell werden nach Angaben aus dem Rathaus die begonnenen Planungen (Anpassung der Ausführungsplanung an die mit der Haushaltsplanung 2019 beschlossenen Maßnahmen) weitergeführt, mit den ersten baulichen Maßnahmen (z.B. Abriss der Gebäude) könne begonnen werden, heißt es. Dadurch sei auch die Förderung der Maßnahme nicht gefährdet. Besonders diese letzten Aussagen dürften noch für eine muntere Debatte sorgen, klingen sie doch mit einem mal gänzlich anders als in der ursprünglichen Nachricht aus dem Rathaus zur Teil-Haushaltssperre, nach der „insbesondere die geplante Neugestaltung des Neustädter Kirchplatzes“ betroffen sei. Mindestens erklärungsbedürftig ist ferner zumindest für Haushaltslaien, warum denn 573.000 Euro im Haushalt gesperrt werden, wenn 500.000 Euro „Haushaltsrest“ doch vorhanden sind.
Auf Zetteln konnten Passantinnen und Passanten spontan ihre Statements schreiben.
Wenn Frauen oder Mädchen Gewalt erfahren haben, fehlt in Einbeck ein geeigneter Zufluchtsort. Diesen Hinweis haben Vertreterinnen des Frauenforums Einbeck vor einer Woche bei einer Aktion auf dem Marktplatz vor dem Alten Rathaus mehrfach bekommen, wie sie anschließend berichten. Das Einbecker Frauenforum hatte im Vorfeld des 25. November den direkten Weg in die Öffentlichkeit gesucht und gezielt Einbecker Bürgerinnen und Bürger um eine persönliche Stellungnahme zum Thema „Gewalt an Frauen“ gebeten. Der 25. November ist der Internationale Gedenktag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Das Ergebnis der Aktion waren laut einer Mitteilung der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Einbeck überraschend viele Statements von Männern und Frauen aller Altersgruppen. Berührend seien die sehr offenen, intensiven Gespräche gewesen, in denen teilweise auch über eigene Erfahrungen berichtet worden sei. Fotos der Aktion mit Bildern von Menschen, die ihre Meinung auf einen gelben Zettel geschrieben haben und in die Kamera zeigen, sind auf der Website der Stadt Einbeck zu finden. Die Fahne „frei leben – ohne Gewalt“ von der bundesweiten Aktion von „Terres des Femmes“ ist zum 25. November seit vielen Jahren auch heuer wieder vor dem Neuen Rathaus in Einbeck gehisst. Das Frauenforum weisst auf das bundesweite Hilfetelefon “Gewalt gegen Frauen“ hin, das deutschlandweit und rund um die Uhr ein niedrigschwelliges Hilfsangebot für Frauen, die von Gewalt betroffen sind, bietet. Unter der kostenlosen Telefonnummer 08000-116016 beraten und informieren die Mitarbeiterinnen des Hilfetelefons zu allen Formen von Gewalt gegen Frauen. Anliegen des Einbecker Frauenforums ist es, das Hilfetelefon zu unterstützen und diese Telefonnummer in der Öffentlichkeit bekannter zu machen.
Viele Gespräche führten Vertreterinnen des Frauenforums bei der Aktion vor dem Rathaus. Fotos: Stadt Einbeck/Fotogen
Ihre Strategie ist, jetzt die Strategie gemeinsam zu verfolgen (v.l.): Rolf Hojnatzki, Wolfgang Thies, Brigitte Hankel, Beatrix Tappe-Rostalski, Dr. Sabine Michalek, Manfred Helmke, Dr. Reinhard Binder, Eunice Schenitzki.
Die im Strategie-Streit seit Wochen isolierte SPD hat ihre Rolle gewechselt: Aus dem Torpedo, der die von allen anderen Fraktionen gemeinsam verfolgte Zukunftsziele-Debatte in den vergangenen Wochen eher beschossen hat, wurde nach einer zweistündigen Friedenskonferenz hinter verschlossenen Türen vor einer Woche im Rathaus ein Passagier, der wie die anderen Fraktionen des Stadtrates im gemeinsamen Strategie-Boot sitzen möchte. „Man muss nicht immer einer Meinung sein“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki in einem gemeinsamen Pressegespräch im Rathaus. „Aber man muss sie anders ausdrücken und sich nicht verbal angreifen“, räumte er Fehler ein. Hojnatzki bestätigte damit auch, dass man sich über die persönlichen Angriffe in der jüngsten Finanzausschuss-Sitzung inzwischen ausgesprochen habe. Der von den Ratsfraktionen inklusive SPD nun gefundene Strategie-Kompromiss soll nach den Worten von Hojantzki als Signal verstanden werden, dass die Sozialdemokraten die Gesamtstrategie nicht mehr torpedieren, sondern künftig mit tragen wollen.
Im heftig tobenden Streit hatte die Verwaltung nach mehrfachen Dialog-Angeboten jetzt noch einmal eine Einladung an die SPD-Fraktion ausgesprochen, sich im ganz kleinen Kreis zusammen zu setzen. Das geschah dann auch vergangenen Dienstag, bevor die Strategie-AG einen Tag später die Vorlage für die Ratssitzung am 5. September aufbereitet hat. Dort waren die Sozialdemokraten schon mit im Boot, gaben ihre Blockade auf. Es gelte, auf der Sachebene weiter zu diskutieren, das erwarte der Bürger auch, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute. Alles andere müsse in den Hintergrund treten, um etwas für Einbeck zu erreichen. Die Diskussion habe einen Grad angenommen, der der Sache nicht zuträglich gewesen sei, räumte Hojnatzki ein. Auf der Sachebene habe man jetzt Gemeinsamkeiten gefunden.
In der Vorlage für den Stadtrat, die auch die Anregungen aus dem Bürger- und Stakeholder- und Ortsräte-Dialog enthält, sind ein paar Formulierungen verändert, Nuancen geschliffen und eher semantisch geschärft worden. Grundsätzliche Änderungen gibt es nicht, es bleibt bei den sechs Handlungsfeldern. Statt „moderner Arbeitgeber“ wird als Ziel jetzt die Stadt Einbeck als „attraktiver Arbeitgeber“ bezeichnet. Nicht mehr klar „Die Stadtverwaltung wird digitaler und effizienter“ heißt es nun im Handlungsfeld Verwaltungsmodernisierung, sondern jetzt im Nominalstil stattdessen „Steigerung der Kundenorientierung durch Digitalisierung und Effizienzsteigerung“. Was der SPD besonders wichtig war, weil sie dahinter immer eine zwar dementierte Privatierungsstrategie vermutete hatte, wurde geändert: „Schuldenabbau bei Stadt und städtischen Beteiligungen“ wird ersetzt durch „Schuldenabbau im Konzern Stadt“. Das mag für Fachleute klarer sein, der Bürger dürfte sich fragen, welcher Konzern denn hier gemeint ist.
Für die SPD gibt es jetzt eine andere Wahrnehmung, dass die Themen der Strategie in den nächsten Monaten noch in den Fachausschüssen zu Themen werden. Mit einem Beschluss am 5. September im Stadtrat sei der Prozess noch nicht abgeschlossen, er beginne dann erst in der Tiefe. „Der Weg ist klarer geworden“, sagte Hojnatzki. Auch die ursprüngliche Planung hatte zwar bereits vorgesehen, dass weiter über die Ziele in den Gremien zu reden sein wird, nichts sollte außerdem ja bekanntlich „in Stein gemeißelt“ sein. Der Blick darauf war den Genossen nur offenbar über Wochen versperrt.
Die Einladung aus dem Rathaus sei wichtig gewesen, offen in einem kleinen Kreis über den Streit zu sprechen und ihn beilegen zu können, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eunice Schenitzki (SPD). Jeder habe einen Schritt auf den anderen zu gemacht. „Wir sind zufrieden nach Hause gegangen.“ Sie ist ebenso wie ihr Fraktionschef zuversichtlich, dass die Sozialdemokraten die Strategie im September-Stadtrat mit tragen werden.
Vertreter von CDU, FDP und Grünen begrüßten den gefundenen Konsens. Sie freue sich, dass die SPD jetzt doch noch ins Boot gesprungen sei und dass man gemeinsam etwas für Einbeck erreichen wolle statt sich gegenseitig zu bekriegen, erklärte Beatrix Tappe-Rostalski (CDU). „Den Streit konnte man in der Öffentlichkeit nur schwer erklären“, sagte Manfred Helmke (Grüne), der auch froh über die Einigung ist. Und auch Dr. Reinhard Binder (FDP) freute sich. Jetzt solle man nach der Einigung den Streit vergessen und das Thema nicht ständig wieder aufrühren.
Wie schwierig ein Wendemanöver in einer engen Sackgasse sein kann, in die man sich selbst hinein manövriert hat, war eine Stunde nach der Konsens-Pressekonferenz im gleichen Saal zu erleben. SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki zog den auf der Tagesordnung des Finanzausschusses stehenden, bereits einmal vertagten SPD-Antrag für eine finanzpolitische Gesamtstrategie nicht etwa zurück, was angesichts der harmonischen Worte kurz zuvor eigentlich folgerichtig gewesen wäre. „Er muss heute nicht mehr behandelt werden“, sagte Hojnatzki nur und wollte den sozialdemokratischen Vorstoß als Materialsammlung und Anregung für eine finanzstrategische Debatte im ersten Quartal 2019 verstanden wissen. „Sie winden sich wie ein Aal“, konnte sich CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht dann auch nicht verkneifen. Die SPD jedoch blieb dabei und scheute sich, den Antrag komplett zurückzuziehen, was die kuriose Folge hatte, dass die SPD dafür stimmte, ihren eigenen Antrag abzulehnen. So war es von der Verwaltung vorgeschlagen worden, was einstimmigen und damit auch SPD-Konsens fand, die Inhalte des Antrags sollen nun in den vorgesehenen „Fahrplan“ zur Entwicklung der Finanzstrategie einbezogen werden, einigte sich der Finanzausschuss.
Auf dem Weg aus der Sackgasse fasst die SPD ja vielleicht nächstes Mal doch noch den Mut, einen Fehler offensiver einzugestehen. Sie verliert dadurch nichts, sie gewinnt aber sehr viel.
Die SPD-Fraktion im Einbecker Stadtrat hat das Rathaus dazu aufgefordert, in der von ihr beantragten Sondersitzung des Finanzausschusses am 9. August eine Zwischenbilanz mit einer detaillierten Übersicht aller Maßnahmen vorzulegen, die mit mehr als 100.000 Euro in den Haushalten 2016 bis 2018 veranschlagt worden sind, konkret die Hullerser Landstraße, die Multifunktionshalle, die Tiedexer Straße, der Neustädter Kirchplatz, der Denkmalschutz, das Jugendgästehaus und die neue Kindertagesstätte Vogelbeck. Durch über- und außerplanmäßige Ausgaben und zahlreiche übertragene Haushaltsreste „ist für den Rat nicht mehr nachvollziehbar, ob und wie die größeren Maßnahmen finanziert sind“, heißt es in einem SPD-Antrag für das Finanzausschuss-Treffen. Unter Umständen müsse man das Investitionsprogramm neu bewerten und sich möglicherweise auch von Projekten verabschieden, sagte Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki. Die SPD fordert in dem Antrag außerdem eine umgehende Abkehr von einer Politik der Neuverschuldung. Diese widerspreche den Bedingungen des Zukunftsvertrages und entspreche auch nicht den Zielen einer Gesamtstrategie, wie sie in der Juni-Ratssitzung vorgestellt worden sei; die SPD hatte an dem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen. In einem Nachtragshaushalt 2018 will die SPD die Kreditermächtigung für das laufende Haushaltsjahr auf unter eine Million Euro senken. Um die finanzpolitischen Spielräume besser erkennen zu könne, solle das Rathaus auch eine Prognose für den Jahresabschluss 2018 geben. Ziel müsse dabei bleiben, nicht einen möglichst hohen Überschuss zu erreichen, sondern möglichst zielgenau die geplanten Zahlen, erklärte Hojnatzki. Der SPD-Fraktionschef hofft noch auf die Einsicht bei den anderen Fraktionen, dass es wieder besser sei, den Abbau der Investitionskredite im Zuge der Tilgung des Darlehens für den Kauf des Neuen Rathauses fortzusetzen. Besonders die GfE habe sich offenbar blenden lassen vom versprochenen Investionsprogramm und sei deshalb vom Weg des Schuldenabbaus abgekommen, bedauert Hojnatzki. Wenn eine Ratsmehrheit einen Haushalt 2019 mit neuen Schulden verabschiede und gleichzeitig zuvor eine Gesamtstrategie beschlossen habe, die das Gegenteil wolle, werde er namentliche Abstimmung im Stadtrat beantragen, kündigte Rolf Hojnatzki in einem Pressegespräch an.
In einem weiteren Antrag für die Finanzausschuss-Sondersitzung fordert die SPD eine finanzpolitische Gesamtstrategie mit einem bis 2021 verbindlichen Eckwertebeschluss (Antrag-finanzpolitische-gesamtstrategie180715). Dieser sieht einen kontinuierlichen Schuldenabbau, der mittelfristig Spielräume eröffnet, und eine verlässliche Steuerpolitik (Erhöhungen nur als letztes Mittel der Finanzierung) vor.
Die Sozialdemokraten bleiben bei ihrer Kritik an der Strategischen Gesamtsteuerung, für die es in der September-Ratssitzung voraussichtlich eine deutliche Mehrheit aus allen anderen Ratsfraktionen geben wird. Bei der Reaktion auf ihr Nein habe er „wie in einem aufgescheuchten Hühnerhaufen“ keine inhaltliche Replik gehört, sondern „nur Allgemeinplätze, Polemik und wenig Substanzielles“ vernommen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Man wolle kein Spielverderber sein, wolle und könne ja auch nichts blockieren. Aber es müsse eine öffentliche Diskussion in öffentlichen Sitzungen von gewählten Ratsgremien über die Thematik geben. „Wir wollen transparente Beratungen“, ergänzt SPD-Ratsmitglied Eunice Schenitzki. Ihr Kollege Marcus Seidel nennt das einen „Weg zum Anfassen“. Auch die SPD wolle Ziele und Kennzahlen, aber keine weichgespülte Gesamtstrategie mit ausschließlich wolkigen Worten. Mit dieser baue man bei einem Haus quasi zunächst das Dach, starte mit zu vielen Ideen, für die man am Ende kein Geld habe, und mit falschen Strukturen. Denn es fehle das finanzpolitische Fundament, das Handlungsspielräume eröffne, die dann mit Ideen gefüllt werden könnten. Die SPD wolle das Haus mit dem Fundament beginnen, sagte Seidel. Bei der Gesamtstrategie, wie sie die anderen Fraktionen wollten, könne der Bürger außerdem am Ende nicht mehr erkennen, welche Idee welche Partei habe. Der Rat gebe im schlimmsten Fall zu viel Verantwortung ab.
Nachtrag 28.07.2018: Nicht ganz überraschend empfiehlt die Stadtverwaltung in ihren Vorlagen für die Finanzausschuss-Sondersitzung am Donnerstag, 9. August (18 Uhr, Neues Rathaus), die beiden Anträge der SPD abzulehnen. Zum einen sei die Eckwertebeschluss genannte Finanzstrategie einen Schritt zu schnell, zunächst müsse die Gesamtstategie beschlossen werden, eine Finanzstrategie sei dann ein folgerichtiger Teil von ihr und ohnehin für 2019 vor dem Haushalt 2020 eingeplant. Zum anderen sieht das Rathaus derzeit keinen Handlungsbedarf für einen Nachtragshaushalt, die vom Rat festgelegten Wertgrenzen seien noch nicht überschritten. Und die von der SPD geforderte Zwischenbilanz werde es in der regulären Finanzausschuss-Sitzung am 28. August ohnehin gewissermaßen geben, denn dann werde das Rathaus die aktuellen Lage- und Controllingberichte vorlegen, aus denen auch der Stand bei den aktuellen Investitionsmaßnahmen ersichtlich sei. Interessant ist ein Satz in den Unterlagen aus dem Rathaus: „Nach kontroverser Diskussion mit den Fraktionen haben sich alle Beteiligten darauf verständigt, ein Strategieprojekt durchzuführen.“ Das insinuiert, dass auch die SPD ihr Ja zur Gesamtstrategie gegeben hat, was diese ja immer vehement abstreitet und nach der demokratischen Legitimation des Prozesses fragt.
Nachtrag 30.07.2018: Die SPD entziehe sich seit einiger Zeit durch ihre Verweigerungshaltung einer Diskussion über das Thema Gesamtstrategie, bedauert FDP-Fraktionschef Dr. Reinhard Binder – und das trotz mehrerer Bitten und Aufforderungen an die SPD, sich wie die anderen Fraktionen einzubringen. „Dass eine Partei bewusst Arbeitsergebnisse des Rates ignoriert hat, ist für mich als alter Hase im Rat ein Novum“, erklärt Binder und erinnert an das Verlassen der SPD-Fraktion in der jüngsten Ratssitzung. Es sei ein „Affront gegenüber dem Rest des Rates“, dessen Ergebnisse nicht einmal zur Kenntnis zu nehmen. Von vornherein „die eigenen hausgemachten Beratungen bewusst als die wichtigeren einzuschätzen, ist Ausdruck von Ignoranz und übersteigerter Selbsteinschätzung“. Die SPD schmore im eigenen Saft, biete auch in neuerlichen Ankündigungen nichts Neues zum Thema, habe keine fundierte Meinung zum Strategiethema. Binder: „Kein Wunder angesichts der Tatsache, dass hier externe Kompetenz fehlt.“
Die SPD im Einbecker Stadtrat hält die geplante Gesamtstrategie für Einbeck, die seit einigen Monaten von Rathaus und großen Teilen der Politik gemeinsam erarbeitet wird, für sachlich falsch, der vorgelegte Entwurf setze falsche Prioritäten, sei inhaltsleer und undemokratisch zustande gekommen. Das Urteil, das die Sozialdemokraten über die Tabelle mit dem Titel „Priorisierung strategische Oberziele Stadt Einbeck“ geschrieben haben, ist vernichtend. In der jüngsten Ratssitzung hatte die SPD-Fraktion ihr Missfallen bei dem Thema dadurch ausgedrückt, dass sie aufgestanden und gegangen war bei dem Tagesordnungspunkt. Jetzt hat die Fraktionsspitze wie angekündigt erläutert, warum sie gegen die Strategie für Einbeck ist, so wie sie bislang vorliegt. Die Sozialdemokraten haben eine Sondersitzung des Finanzausschusses direkt nach den Sommerferien beantragt und möchten an ihren Eckpunkte-Vorschlag für die Finanzplanung anknüpfen; schließlich schränke der Zukunftsvertrag mit seinen Fesseln eine Gesamtstrategie imgrunde zu sehr ein, eine Strategie mache erst Sinn, wenn Einbeck aus dem Zukunftsvertrag ausgestiegen und wieder handlungsfähiger sei. Auch einen Bedarfsplan Kindertagesstätten werde man beantragen, man sei als Kommunalpolitiker schließlich gewählt, inhaltlich konkret zu arbeiten und nicht nur allgemein formulierte Ziele vorzugeben und ansonsten die Verantwortung abzugeben, sagten Rolf Hojnatzki, Eunice Schenitzki und Marcus Seidel im Pressegespräch.
Die SPD möchte die bereits formulierten inhaltlichen Strategie-Ziele vor einem Beschluss in den Fachausschüssen des Stadtrates diskutieren, da gehören sie nach Ansicht der Sozialdemokraten nämlich hin, dort seien die gewählten Vertreter. Die für Juli/August jetzt vorgesehene Bürgerbeteiligung kommt nach SPD-Ansicht zu spät, denn die Strategie sei ja schon formuliert, wie solle sich der Bürger da beteiligen, fragen sich die Sozialdemokraten. Warum nun alles so schnell innerhalb eines Jahres umgesetzt werden soll, obwohl es die Doppik schon seit 2008 gebe, ist der SPD ebenfalls nicht klar, sie würde einer Diskussion über die ja gesetzlich vorgesehenen Ziele und Kennzahlen gerne mehr Raum geben, in den Fraktionen diskutieren, die Bevölkerung stärker und frühzeitiger einbinden. Die Arbeitsgruppe, die das jetzt vorliegende Papier erarbeitet hat, das im September vom Stadtrat beschlossen werden soll, sei eher durch Zufallsprinzip zusammen gesetzt worden, jedenfalls nicht paritätisch den Fraktionsgrößen entsprechend. Das durchgeführte Verfahren mit roten Klebepunkten an einer Themenwand empfinden die Sozialdemokraten als willkürlich, um eine Prioritätenlisten zusammenzustellen. In keinem Gremium sei überhaupt beschlossen worden, dass es eine Gesamtstrategie geben solle. Die SPD habe sich anfangs trotzdem dem Thema nicht verschlossen und sei erst im März aus der Arbeitsgruppe ausgestiegen als deutlich geworden sei, dass auf ihre Bedenken und Anregungen nicht eingegangen werde, sondern alles „nach Schema F des Moderators durchgezogen“ werden sollte, sagte Marcus Seidel. Wer habe den eigentlich beauftragt und welches Honorar bekomme der?
Die Sozialdemokraten sehen sich bevormundet – „wie im Kindergarten“, sagt Eunice Schenitzki, habe sie sich gefühlt. „Ich bin aber kein unmündiges Kind.“ Es könne doch nicht sein, dass die Politik nach verabschiedeter Strategie nicht mehr über die geplanten Einzelmaßnahmen diskutiere, sondern imgrunde der Verwaltung nur noch jährlich die 51 Millionen Euro aus dem Haushalt übertrage, damit diese das Geld dann der einmal festgelegten Strategie folgend ausgebe. Es sei Aufgabe der Politik, die Gestaltung nicht abzugeben, sondern sich im Wettstreit der Meinungen und Ideen am Ende als gewählte Vertreter der Bürger mit Mehrheiten um die Zukunftsgestaltung zu kümmern. Eine Kommune sei eben nicht wie eine Firma zu führen, man verkaufe ja kein Produkt. Und die Politik habe auch eine andere Aufgabe, nämlich als Souverän die Verwaltung zu kontrollieren, machte Schenitzki deutlich.
Überhaupt seien diese definierten Prioritäten-Ziele nicht nur völlig willkürlich entstanden, sondern auch zu schwammig formuliert. Und die Reihenfolge sei ja geradezu aberwitzig, wenn auf den hintersten Plätzen Familienfreundlichkeit und Stärkung des Ehrenamtes notiert seien. Den Schuldenabbau zu einer neuen Strategie zu erklären, sei schon reichlich merkwürdig, sagte Rolf Hojnatzki. Als dann in der Arbeitsgruppe vom Schuldenabbau bei der Stadt und den städtischen Beteiligungen die Rede gewesen sei und der Moderator die Pro-Kopf-Verschuldung in schwärzesten Farben gemalt habe, habe er gemerkt: „der betriebswirtschaftliche Sachverstand tendiert gegen Null“. Denn den Schulden bei den Töchtern wie Stadtwerke, Stadtentwässerung oder Einbecker Wohnungsbaugesellschaft stehe doch Eigenkapital und Vermögen gegenüber. Das könne man also nicht einfach in die Verschuldung hineinrechnen. Oder verfolge da jemand zum Schuldenabbau eine Privatisierungsstrategie, fragt sich Hojnatzki.
Nachtrag 02.07.2018: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek ist heute mit einer Pressemitteilung einigen Aussagen der SPD entgegen getreten: Aussagen über den von der Stadtverwaltung beauftragten Moderator seien „inhaltlich unzutreffend und für den Moderator geschäftsschädigend“, heißt es in der Mitteilung (Wortlaut: PM Gesamtstrategie Stadt Einbeck 18-07-02). Der Vorwurf mangelnder Fachkompetenz gehe fehl. Die Bürgermeisterin und ihr Rathaus begrüßen es, dass sich die SPD entschieden habe, die laufenden Arbeiten zur Entwicklung einer Gesamtstrategie für die Stadt Einbeck zu begleiten. Zwar sei das von der SPD vorgeschlagene Vorgehen zur Erarbeitung einer Finanzstrategie noch etwas zu früh, da die Entwicklung von thematischen Einzelstrategien erst der nächste Schritt nach der Gesamtstrategie sei. Aber wenn jetzt die SPD-Fraktion teilnehmen wolle, seien dadurch wenigstens doch noch auch diejenigen Bürger bzw. Wähler beteiligt, die durch die Ratsmitglieder der SPD vertreten würden, heißt es in der Mitteilung aus dem Rathaus.
Nachtrag 08.07.2018: Die SPD-Fraktion hat in einer Pressemitteilung erklärt, dass sie jetzt wie angekündigt eine Sondersitzung des Finanzausschusses für Anfang August beantragt habe, damit ein Fachausschuss die Thematik öffentlich beraten habe, bevor der Stadtrat die Gesamtstrategie beschließen soll (PM SPD beantragt Sondersitzung Finanzausschuss 18-07-08). Gerade im Finanzbereich sollen nach Auffassung der SPD offenbar falsche oder unzureichende Schlussfolgerungen aus der internen Strategiedebatte gezogen und für kommende Beratungen der Gremien unverrückbar beschlossen werden. Dazu gehöre insbesondere der Umgang mit den städtischen Beteiligungen, zu denen vor allem die Stadtwerke, die Stadtentwässerung und die Einbecker Wohnungsbaugesellschaft gehörten. Im August-Finanzausschuss will die SPD außerdem angesichts der drängen Fragen zur Finanzierung herausragender Projekte und Maßnahmen unverzüglich die möglichen Spielräume des Haushaltsjahres 2018 aufdecken, bewerten und in einem Nachtrag die ursprünglichen Ziele neu justieren, heißt es in der Mitteilung.
Ortstermin des Stadtentwicklungsausschusses heute am zuwuchernden Neustädter Waschbeton-Kirchplatz.
Eine Realisierung der seit Jahren diskutierten Umgestaltung des Neustädter Kirchplatzes in der Einbecker Innenstadt ist wieder in weite Ferne gerückt. Der Stadtentwicklungsausschuss hat heute die vorgelegte Entwurfsplanung lediglich zur Kenntnis genommen. Angesichts der vom beauftragten Büro Planorama (Berlin) kalkulierten Kosten von bis zu 4,2 Millionen Euro traten die Politiker einstimmig auf die Bremse; auch für eine abgespeckte Version, bei der Ausstattungs- und Ausbaustandard reduziert werden, mit Kosten in Höhe von drei Millionen Euro konnte sich die Ausschussmehrheit nicht erwärmen. „Wir können das Projekt in dieser Dimension nicht fortsetzen“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki nach einer 13-minütigen Sitzungsunterbrechung und einer Verständigung zwischen den Fraktionen. „Wir sind uns klar darüber, dass wir etwas tun müssen“, räumte Hojnatzki ein. Zunächst werde man jedoch noch einmal in den Fraktionen beraten, welchen genauen Umfang und welche Zielrichtung eine neu zu beauftragende Planung der Stadtverwaltung haben soll. Der bereits eingeplante Eigenanteil der Stadt an der Umgestaltung in Höhe von 1,4 Millionen Euro könne ja für die Arbeiten verwendet werden. Details wolle man aber noch genauer besprechen. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hatte vor dem Beschluss darauf hingewiesen, dass die Förderquote für die Platzumgestaltung geringer werden könnte je schlichter der Umbau erfolge. Außerdem appellierte die Rathauschefin, den Umbau eines solchen wichtigen Innenstadt-Platzes in städtebaulichen Dimensionen von Jahrzehnten zu denken. Auch Bauamtsleiter Frithjof Look warb für das Projekt, in das man jetzt schon viel Energie gesteckt habe, der Ausschuss habe bereits lange überlegt und gerungen. „Lassen Sie sich nicht von den Kosten ablenken“, die Stadt bekomme mit einem umgestalteten Neustädter Kirchplatz einen vernünftigen öffentlichen Raum, mit dem sie punkten könne. Der Fachausschuss blieb jedoch einstimmig beim faktischen Planungsstopp. Bis der neue Planungsauftrag an die Verwaltung formuliert ist, werden die Sommermonate sicherlich ins Land gehen. „Wir brauchen Zeit, um neu zu überlegen“, sagte Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU).
Bis der Vorentwurf jetzt vorgelegt wurde, waren viele Monate vergangen. Zuletzt im Dezember 2016 hatte der Fachausschuss über den Neustädter Kirchplatz diskutiert und die Planungen für das 8000 Quadratmeter große Areal auf den Weg gebracht. Planorama-Geschäftsführer Maik Böhmer hat den Vorentwurf heute im Ausschuss nach einem Ortstermin vorgestellt. Dieser sieht im Kern weiter die zentralen Elemente (große Freifläche, Pavillon, Brunnen, neue Baumreihe und Parkplätze) vor, wie sie bereits im Architektenwettbewerb vorgestellt wurden. „Das ist eine tolle Planung, aber wir können sie uns nicht leisten“, sagte Eunice Schenitzki (SPD). Man sei einmal mit Kosten von insgesamt 2,3 Millionen Euro (und einem städtischen Eigenanteil von 1,2 Millionen Euro) „gestartet“, erinnerte Rolf Hojatzki (SPD). Nun so viel Geld mehr ausgeben zu wollen, sei dem Bürger nicht mehr vermittelbar. Albert Thormann (GfE) sprach von einer Kostenexplosion, die überraschend komme, er fühle sich „hinter die Fichte geführt“. „Ich kann vor mir selber und gegenüber den Bürgern nicht verantworten, 4,3 Millionen Euro ohne Mehrwert auszugeben“, sagte Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU). „Das Projekt ist überdimensioniert“, meinte Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP). Klaus-Reiner Schütte (SPD) warnte davor, „Millionen in Steine zu versenken“. Das Geld fehle dann in Kindergärten, Schulen oder im ÖPNV. Selbst die abgespeckte Version sei nicht zu vertreten, sagte Martin Grund (SPD), zumal dann immer noch 30 Prozent Mehrkosten-Unsicherheit mit bedacht werden müssten; dann sei man am Ende eventuell wieder bei vier Millionen Euro.
Während der heutigen Diskussion kam die Idee auf, die Umgestaltung in Abschnitten umzusetzen. Vielleicht kann das am Ende auch die Lösung sein, die bisherigen Planungen (und das dafür ausgegebene Geld) nicht komplett in die Tonne zu hauen. Planorama-Planer Maik Böhmer sagte, grundsätzlich könne natürlich beispielsweise der Pavillon erst später errichtet werden. Das dürfte auch für den Brunnen gelten. Vielleicht lassen sich dafür auch Investoren oder Sponsoren finden (auf den Gedanken hätte man bereits kommen können). Dann könnte sich die Stadt zunächst auf die Freifläche konzentrieren und diese am Ende auch in der tragfähigeren Variante mit Asphalt-Unterbau unter dem Pflaster (was wichtig ist, wenn später auf dem Platz zum Beispiel mal eine Bühne stehen soll oder ein Auto-Scooter) realisieren. Hier nur eine Schotter-Unterschicht zu nehmen und dadurch Geld zu sparen, sei unterm Strich falsch, meinten Joachim Dörge (CDU) und Armin Hinkelmann (GfE). Planorama-Mann Böhmer machte allerdings deutlich, dass bei den aktuellen Baupreisen allein der Abbruch des früheren Gemeindehauses (100.000 Euro), der unterirdischen Trafoanlage, deren Neubau und eine einfache Pflasterung des Platzes nicht für eine Million Euro zu haben sei, eher müsse man zwei Millionen Euro kalkulieren.
War’s nur ein schnell dahin gesagtes Gedankenspiel? CDU-Ratsfrau Heidrun Hoffmann-Taufall brachte heute auch wieder eine Bebauungsvariante des Platzes ins Spiel. Die damaligen Pläne eines Investors seien ja überdimensioniert gewesen. Aber solche Häuser wie die neuen der EWG am Petersilienwasser könne sie sich auch gut auf dem Neustädter Kirchplatz vorstellen.
Dr. Sabine Michalek, Anne Schrader, Eunice Schenitzki, Astrid Klinkert-Kittel, Adolf Everlien.
Dr. Sabine Michalek, Anne Schrader, Eunice Schenitzki, Astrid Klinkert-Kittel, Adolf Everlien.
Der leichte Nieselregen war zwar vom Weltuntergang noch weit entfernt (wobei: Wer weiß das schon…?). Ein Stück wachsende Zuversicht mehr jedenfalls gibt es seit heute in Hullersen: Landrätin Astrid Klinkert-Kittel hat am Vormittag ihr Grußwort beim Reformationsgottesdienst mit Landesbischof Ralf Meister von Juni in die Tat umgesetzt und getreu des bekannten Zitates von Martin Luther (das, wie so viele andere, gar nicht hundertprozentig verbürgt ist, wie Pastorin Anne Schrader heute anmerkte) am Ortsrand der Einbecker Ortschaft einen Apfelbaum gepflanzt. „Wenn ich wüsste, dass morgen die Welt unterginge, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen“, wird dem Reformator zugeschrieben. Und weil drei Tage vor dem Gottesdienst mit dem Landesbischof im Juni ein Sturm am Ende der Dorfstraße einen alten Apfelbaum entwurzelt hatte, zögerte Ortsbürgermeisterin Eunice Schenitzki nicht lange, die Landrätin zu bitten, ihr Grußwort-Zitat wahrzumachen. Was heute geschah, im Beisein des Ortsrates und einiger Hullerser gemeinsam mit Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Pastorin Anne Schrader. Adolf Everlien hatte den Apfelbaum gestiftet. Der Gravensteiner-Herbstapfel wächst jetzt am Osterfeuerplatz der Hullerser, nah an der Stelle, wo vor fast 500 Jahren die Einbecker über den Butterberg nach Hullersen gepilgert sind, um 1522 in der Dorfkirche die ersten lutherischen Gottesdienste der Umgebung zu besuchen und die Predigten zu hören; der Landesbischof hatte Hullersen mit seinen frühen reformatorischen Umtrieben bereits wenige Jahre nach dem Wittenberger-Thesenanschlag im Juni als „Bethlehem der Landeskirche Hannovers“ bezeichnet, in dem kleinen Dorf sei der sich ausbreitende lutherische Glaube früh geboren worden. „Den Apfelbaum pflanzen wir als Erinnerung an dieses ereignisvolle Jahr und als Zeichen für Mut und Hoffnung“, sagte Ortsbürgermeisterin Eunice Schenitzki wenige Tage vor dem Reformationstag 2017 – 500 Jahre nach Luther. Manfred Würfel von Leineverband ist Pate des Baumes und wird das Gießen übernehmen. Im übernächsten Jahr dürfte der gepflanzte Baum die ersten Äpfel tragen können, sagte Experte Everlien. Dass bis dahin nicht die Welt untergegangen ist, da sind die Hullerser und ihre Gäste voller Zuversicht.
Am Osterfeuerplatz auf dem Butterberg steht jetzt der Apfelbaum, weitere Bäume dort sollen folgen.
Politisches Nachspiel nach der jüngsten Präsentation des neuen Nutzungs- und Erschließungskonzepts für das Alte Rathaus in Einbeck: Die SPD-Ratsfraktion hat Akteneinsicht beantragt in den Mietvertrag, den die Stadt Einbeck für Räume im zurzeit noch weitgehend leer stehenden Obergeschoss der Immobilie kürzlich abgeschlossen hat. Ratsmitglied Eunice Schenitzki und ihre Fraktion fühlen sich getäuscht. Sie habe bei der Präsentationsveranstaltung am 26. Januar gefragt, ob es Interessenten für die im Konzept eingeplanten Büroflächen im Obergeschoss gebe. Sie habe dazu ein „Nein“ von Bauamtsleiter Frithjof Look vernommen. Nach ihren Informationen habe es zu diesem Zeitpunkt aber bereits einen Mietvertrag mit einer Einbecker Werbeagentur gegeben, es werde mittlerweile ja bereits renoviert, ärgerte sich Schenitzki. Hintergrund: Die SPD-Fraktion hat Räume im Obergeschoss des Alten Rathauses gemietet und bekommt damit neue Nachbarn. Bei der Akteneinsicht möchten die Sozialdemokraten wissen, wann der Mietvertrag unterzeichnet worden ist. Ohne auf selbstverständlich vertrauliche Vertragsdetails eingehen zu wollen, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek am Mittwoch im Stadtrat, der Mietvertrag sei am 25. Januar unterzeichnet worden – also am Tag vor der Präsentationsveranstaltung. „Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Vermietung der Räume und dem Konzept“, betonte sie. Das – vor allem – noch zeitlich und finanziell vage neue Nutzungskonzept (nicht vor 2018) sei mit entsprechenden Klauseln „eingearbeitet“ in den abgeschlossenen Mietvertrag, das werde auch eine nicht-öffentliche Vorlage für den nächsten Verwaltungsausschuss zeigen, kündigte die Bürgermeisterin an. Look habe übrigens nicht „Nein“ zu Schenitzkis Interessenten-Frage gesagt, stellte sich die Rathauschefin vor ihren frisch beförderten Bauoberrat. Da gibt es wohl unterschiedliche Erinnerungen – nicht allein von Rathaus und SPD-Fraktion.
Seit Mitte 2015 weist der PS-Pfad den Weg vom Tiedexer Tor in Richtung Marktplatz.
Wohin gehst Du? Dorthin, wohin mich der Wegweiser führt! Weil es aber in Einbeck eine Vielzahl unterschiedlicher Orientierungshilfen, Schilder und Tafeln gibt, ist es nicht immer einfach, das richtige Schild zu finden, das den richtigen Weg weist. Da gibt es vom handgeschnitzten Hinweisschild (Krähengraben, Stukenbrokpark, „Zum Bahnhof“) über die weißen Hinweisgeber („Krankenhaus“, „Schwimmbad“) über die „Hotel-Route“-Schilder und das so genannte touristische Wegweisungskonzept Innenstadt (braune Schilder mit weißer Schrift) bis hin zur Radrouten-Beschilderung (weiße Schilder mit roter Schrift, internationale Routen-Signets) eine Vielzahl. Hinzu kommt die Beschilderung touristisch interessanter Gebäude in Einbeck, initiiert in den 1990-er Jahren vom Einbecker Geschichtsverein (schwarze Schrift auf cremefarbenem Hintergrund mit Stadtwappen) und „Pultschilder“ an markanten historischen Orten mit Hintergrundinformationen zu Denkmalen (in Zusammenarbeit mit dem Einbecker Geschichtsverein), beispielsweise am Pulverturm, Benser Tor oder am Denkmal 1870/71 in der Bismarckstraße. Und neben den Hinweisschildern existieren dann auch noch zwei Pfade in Einbecks City: Seit Jahren bereits den touristisch orientierten Bierpfad, seit dem vergangenen Jahr außerdem den PS-Pfad von Marktplatz zum Tiedexer Tor. Letzterer war auch die Ausgangsposition für Überlegungen, die Wegweisung in Einbeck zu verbessern, attraktiver zu gestalten. Nach einem ersten Treffen zwischen der Einbeck Marketing GmbH, dem PS-Speicher, Rathaus-Fachbereichsleiter Frithjof Look und Stadtmuseum-Chefin Dr. Elke Heege im März diskutiert der Kulturausschuss des Stadtrates am 7. Juni (17 Uhr, Altes Rathaus) darüber und wird vermutlich wie vorgeschlagen eine Arbeitsgruppe einsetzen. Sie soll den Bestand kritisch sichten und prüfen sowie Vorschläge erarbeiten, wie ein Wegweisungs- und Beschilderungskonzept künftig übersichtlich, modern und aktuell gestaltet werden kann.
Es ist unbesehen ein löblicher Ansatz, die verschiedenen Wegweiser-Konzepte und die Ideen, die einstmals dahinter standen (und heute vielleicht nicht mehr stehen) kritisch zu hinterfragen und einmal den Schilder-Wald durchzuforsten. Jedoch möchte ich davor warnen, die Arbeitsgruppe zu groß zu dimensionieren, nur weil man Vertreter möglichst aller Interessengruppen an Bord haben möchte – und weil man meint, unbedingt Politikvertreter dabei haben zu müssen, bei denen es dann wieder nicht ohne Fraktionsproporz geht. Nicht, dass sich die Arbeitsgruppe in ergebnislosen Endlosdiskussionen ergeht. Ein kleiner Kreis kann vermutlich schneller zum Ziel kommen und Vorschläge erarbeiten, die Ausschuss und Stadtrat dann selbstverständlich noch ergänzen und letztlich beschließen können. Wenn quasi der Kulturausschuss komplett in der Arbeitsgruppe vertreten ist, benötigt man keine Arbeitsgruppe.
Hier könnten bald Fahr- und Bremsspuren hinzu kommen und den Weg weisen.
Ein interessanter Ansatz scheint mir auch die Idee zu sein, die PS-Speicher-Marketingmann (und SPD-Ratsherr) Alexander Kloss und Einbeck-Marketing-Geschäftsführer Florian Geldmacher bereits im März in einem Brief an Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek entfaltet haben, wie erst jetzt bekannt wird. „Als weiteres optisches Leitsystem für die Besucher der Stadt möchten wir Brems-/Fahrspuren auf den Fußwegen aufbringen“, lautet der Plan: passend zu den Zielorten Radspuren als Wegweiser zum Stadtmuseum sowie Motorradspuren zum PS-Speicher. Als Startpunkt der beiden Spuren bietet sich die Stele am Alten Rathaus oder das Bierfass gegenüber des Brodhauses an, meinen Kloss und Geldmacher. Beginnend als eine Gemeinschaftsspur bis zur Ecke Tiedexer Straße / Pastorenstraße könne sich diese in eine eigene Radspur Richtung Stadtmuseum und eine Motorradspur in Richtung PS-Speicher trennen, lautet der Vorschlag. Der Einbecker Bierpfad soll mit in die Gestaltungskonzeption aufgenommen werden. „Wir sind uns sicher, dass dieser optische und innovative Hingucker viele Touristen buchstäblich dazu verleiten wird, neue Wege durch Einbeck zu erkunden und einen Mehrwert für die Stadt, die Touristikinformation sowie die genannten Sehenswürdigkeiten bietet“, schreiben Kloss und Geldmacher in ihrem Brief.
Viele verschiedene Wegweiser gibt es in Einbeck. Bild-Collage
Nachtrag 07.06.2016: Der Kulturausschuss hat sich heute einstimmig darauf verständigt, die Arbeitsgruppe Beschilderung ohne Vertreter der Politik zu bilden. Die Fachleute von Einbeck Marketing, Stadtverwaltung, Kulturstiftung Kornhaus und Geschichtsverein sollten in der AG entsprechende Vorschläge erarbeiten und dann der Politik im Kulturausschuss vorlegen, meinte Eunice Schenitzki (SPD). Bernd Huwald (CDU): „Politik einfach herausnehmen.“ Dieser Beschluss freut mich, so war meine Idee gemeint…
Wenn sich Bus und Auto in der Dr.-Friedrich-Uhde-Straße begegnen, kann es schon mal eng werden.
Ja, es ist wahr: In Einbecks Innenstadt lassen sich viele Wege zu Fuß oder mit dem Fahrrad bequem erledigen. Das ist übrigens ein Teil des Charmes einer Kleinstadt. Und: Ja, es ist ebenso wahr, dass der bequeme Mensch gerne mit seinem Auto möglichst direkt vor das Geschäft fahren und dort parken möchte. Möglichst preiswert auch noch, kostenlos bestenfalls. Darum ist übrigens die Grüne Wiese mit ihren Märkten so erfolgreich. Einbeck besteht nun einmal aber nicht nur aus der Kernstadt, sondern ebenso aus 46 Ortsteilen, die (hoffentlich) gerne zum Einkaufen in die Einbecker City fahren. Selten mit dem Bus (auch, weil das Angebot hier – bislang – nicht optimal ist), noch seltener mit dem Fahrrad, die meisten mit dem eigenen Auto. Und diese Besucher möchten wenigstens in erträglicher Nähe zu ihrem Einkaufsziel ihr Fahrzeug in eine ausreichend breite Parklücke stellen. Andere, vergleichbar große Städte haben den Vorteil, dass sie große, gut erreichbare Parkflächen auf ihren ehemaligen Wallanlagen schaffen konnten in unmittelbarer Fußgängerzonennähe, in Duderstadt beispielsweise, auch in Northeim. In Einbeck ist dies auf der vom größten Teil des Autoverkehrs bevorzugten (nord-)östlichen Innenstadt-Seite nicht mehr so einfach möglich, diese Flächen sind bebaut. Auf der westlichen Seite (Bäckerwall, Krähengraben etc.) verbieten sich solche Überlegungen allein schon aus touristischen Gründen.
Die Autoren eines aktuellen Mobilitätskonzepts haben jetzt eine Fülle von Ideen und Anregungen, verbunden mit aktuellem Zahlenmaterial, vorgelegt. Auch sie können die Autos nicht wegzaubern. Die Fahrzeuge in der Innenstadt sind nun einmal da, zum Beispiel rund 15.000 pro Tag in der Hullerser Straße. Den Schwerpunkt auf Fahrrad und Bus zu legen ist ebenso gewagt wie Überlegungen, besonders gut ausgebaute Straßen (Grimsehlstraße) vom Verkehr entlasten, andere weniger breit ausgebaute Straßen (Dr.-Friedrich-Uhde-Straße) durch zusätzlichen Autoverkehr belasten zu wollen. Mindestens ebenso diskussionswürdig ist die Überlegung der Planer, die Oleburg aus dem Grunde in Fahrtrichtung Westen öffnen zu wollen (und den Haspel in entgegengesetzter Einbahnstraße), weil man den Möncheplatz in zwei Parkplätze teilen (Nord und Süd, dazwischen ein Stadtplatz zum Verweilen) und die Durchfahrten über den Platz nur noch Bussen und Radfahrern erlauben möchte, dadurch aber aus Nordrichtung (Neuer Markt) den Autofahrern die Möglichkeit eröffnen muss, auch in Richtung Westen (Tiedexer Straße) gelangen zu können. Etwa 800 Fahrzeuge am Tag brächte das der heute als Fußgängerzone geschlossenen Oleburg, haben die Experten errechnet. Für den Möncheplatz gab es schon mal bessere Ideen. Für diesen Platz sollte, wie für den Neustädter Kirchplatz, in Bälde endlich ein Architekten-Wettbewerb ausgeschrieben werden, damit es dort mal voran geht. 2017, wie sich das die Bürgermeisterin auf ihre Agenda geschrieben hat, finde ich zu spät.
Beschlossen hat die Politik noch nichts, der Stadtentwicklungsausschuss war sich diese Woche einig, zunächst das relativ frisch vorliegende 65-Seiten-Papier (MobilitaetskonzeptInnenstadt Einbeck-Endbericht, 28 MB) in den Ratsfraktionen ausführlich zu debattieren. Rolf Hojnatzki (SPD) sprach sich außerdem dafür aus, das Konzept erst einmal öffentlich zu diskutieren, schließlich erfahre der Bürger gerade zum ersten Mal von den Überlegungen der Planer. Bernd Huwald (CDU) unterstützte das: „Wir werden noch viel darüber reden müssen“. Der Sinn der „Möncheplatz-Teilung“ sei beispielsweise noch nicht eindeutig geklärt. Und es gebe eine Fülle von weiteren „neuralgischen Punkten“, über die noch in Ruhe nachzudenken sei.
Vernichtend war die erste geäußerte Kritik der Politik an dem von der Ingenieurgemeinschaft Dr.-Ing. Schubert erstellten und von deren Mitarbeiter Thomas Müller im Ausschuss erläuterten Mobiltätskonzept, das im Rahmen des Förderprogrammes Städtebaulicher Denkmalschutz im Gebiet Neustadt-Möncheplatz vom zuständigen Landesministerium gefordert wird. Dirk Heitmüller (SPD) nannte das Konzept „für die Praxis absolut nicht zu gebrauchen“. Auf dem Papier sehe das alles gut aus, es sei aber offenbar „am Zeichenbrett entworfen“ und man könne zweifeln, ob die Autoren jemals in Einbeck vor Ort gewesen seien in den schmalen Straßen und Gassen, für die sie jetzt eine Verkehrszunahme erträglich finden. Dr. Reinhard Binder (FDP) kritisierte die Zielrichtung des Konzepts. Diese sei falsch, wenn sie sich auf Radfahrer und Fußgänger konzentriere, die meisten Besucher erreichten die City nun einmal mit dem Auto, und wer keine Museumsstadt wolle, der müsse die Frage beantworten: Wie mache ich die Innenstadt gut zugänglich? Eunice Schenitzki (SPD) befürchtet, dass die zur Einbahnstraße gemachte Backofenstraße zu einer Ausweich-Rennstrecke für die parallele Altendorfer Straße wird. Von Tempo 20, wie von den Gutachtern für die Altendorfer Straße vorgeschlagen, hält sie nichts: „Dann kann ich mein Auto ja gleich schieben.“ Grünen-Ratsherr Dietmar Bartels: „Also, mein Auto kann 20 km/h fahren.“ Er warnte davor, ein gewachsenes Verkehrssystem leichtfertig zu verändern, das dürfe nur ganz vorsichtig geschehen. Die Oleburg zu öffnen macht aus seiner Sicht „überhaupt keinen Sinn“. Anders sah das Bernd Huwald (CDU). Er sprach sich auch dafür aus, die Beschilderung zu den Parkplätzen zu verbessern, aber dabei nicht die Gutachter-Empfehlung zu berücksichtigen (die ein Parkplatz-Ziel – möglichst das Parkhaus an der Brauerei – statt eine Fülle von Möglichkeiten befürworten). Die Parkfläche am Neuen Rathaus beispielsweise, so Huwald, müsse wesentlich besser ausgeschildert werden.
Wie sich die innerhalb von 24 Stunden gemessenen Fahrzeugzahlen verändern würden, wenn man die Ideen der Planer umsetzt, zeigt diese Grafik der (c) Ingenieurgemeinschaft Dr.-Ing Schubert, Hannover.
Nachtrag 29.06.2016: Der Stadtentwicklungsausschuss hat das Mobilitätskonzept in seiner jüngsten Sitzung lediglich zur Kenntnis genommen, damit den Ansprüchen des Förderprogrammes Städtebaulicher Denkmalschutz genüge getan ist. Inhaltlich möchte man noch weiter in den Ratsfraktionen diskutieren, hieß es unisono. Das alles ist wohl auch vor dem Hintergrund zu verstehen, dass am 11. September ein neuer Stadtrat gewählt wird, dem dann die weitere Beratung und Beschlussfassung obliegen wird. Und vor allem: Welcher Kommunalpolitiker, der gewählt werden will, möchte schon wenige Wochen vor der Wahl einem Bürger erklären, warum seine bisher verkehrsberuhigte Straße vor der Tür jetzt für den Verkehr geöffnet werden soll? Genau…
Das war eine erschreckend entlarvende, wenngleich vermutlich auch ziemlich ehrliche Diskussion in öffentlicher Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses: Wo soll es in Einbeck weitere Möglichkeiten geben, Einfamilienhäuser bauen zu können? Am Walkemühlenweg? An der Liegnitzer/Kolberger Straße? In der Südstadt also? Oder am Weinberg? Gute Gegenden in Einbeck sollen ja für einige erst nördlich der Reithalle anfangen. Während der Debatte schrammten einige haarscharf an der Grenze zum politisch Unkorrekten. Und am Ende entschied sich die Politik dafür, in allen drei genannten Gebieten Bauland zu schaffen: Mit 10 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen (Dr. Reinhard Binder, FDP, und Walter Schmalzried, CDU) sowie einer Enthaltung von Dietmar Bartels (Grüne). Die Gegner hätten es lieber gesehen, nur an Walkemühlenweg und Liegnitzer Straße in der Südstadt bauen zu ermöglichen, nicht aber auch noch zusätzlich am Weinberg. Diesen Wunsch brachte die SPD ein. Ihre Fraktion begrüße es zwar ausdrücklich, dass die Verwaltung kurzfristig Bauplätze für Einfamilienhäuser in der Liegnitzer Straße und mittelfristig auch im Baugebiet Deinerlindenweg/Walkemühlenweg realisieren wolle, begründete Eunice Schenitzki den Vorstoß der Sozialdemokraten. Doch das sei zu wenig. „Wenn Einbeck im Wettbewerb um Fachkräfte eine ernstzunehmende Chance haben soll, dann müssen wir auch bereit sein, dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen“, meinte die Ratsfrau aus Hullersen. „Ein Vertrösten auf andere Flächen geht an der Realität vorbei.“ Mit dem Bebauungsplan Weinberg am nordöstlichen Stadtrand sei seinerzeit bewusst eine Perspektive für Einfamilienhäuser in attraktiver Wohnlage entwickelt worden. Und die sei begehrt, die Bauplätze seien schnell vergeben gewesen. Bauherren möchten bauen, wo sie wollen – und sich das nicht von Verwaltung oder Politik vorschreiben lassen, sagte Schenitzki. Attraktive Wohnlagen also nur in der Nordstadt?
Bauamtsleiter Frithjof Look und auch Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek beschworen die Ratsmitglieder geradezu, sich bei den neuen Bauplätzen nicht zu verzetteln. Und verwiesen auf eine detaillierte Fakten-Untersuchung ihres Rathauses (PDF). „Mehr als zwei Baugebiete kanibalisieren sich.“ Der Bedarf sei zwar da, es gebe jedoch auch genügend frei werdende Bestandsimmobilien, beispielsweise in der Nordstadt. Wenn die Stadt an zu vielen Stellen mit neuen Baugebieten anfange, versenke sie viel Geld allein in die notwendige Infrastruktur und binde zudem Planungskapazitäten. Und Geld: Mit dem Beschluss, den Weinberg weiter zu entwickeln, sei sein halber Etat gebunden, machte Look deutlich. Das wird sich bemerkbar machen, spätestens sobald die Politik die nächsten Planungsaufträge für was auch immer an die Verwaltung vergeben wird, kommt es wieder auf die Tagesordnung und fällt den Kommunalpolitikern vor die Füße. Und vor 2020 könne nach heutigem Stand und den notwendigen Planungsschritten dort am Weinberg sowieso niemand neu bauen, sagten Look und Michalek.
Nahezu klassenkämpferisch wurde die Debatte, als CDU-Ratsherr Bernd Huwald sich äußerte, für leitende KWS-Mitarbeiter, die neu bauen möchten, sei die Liegnitzer Straße in der Südstadt nicht attraktiv. Damit stieß er bei Bauamtsleiter Frithjof Look auf Empörung und Granit. Zu recht. Dort wie auch am nahen Walkemühlenweg seien attraktive Bauplätze direkt am Wasser und mit Nähe zur Natur vorgesehen, schicke Stadthäuser. „Welche Klientel zieht denn dann in die Liegnitzer Straße?“, antwortete Look bewusst provokant böse fragend. Ich finde es bemerkenswert und politisch ziemlich mutig von der SPD, sich im Vorjahr einer Kommunalwahl so vehement auf die Seite von leitenden Angestellten des größten Arbeitsgebers in Einbeck zu schlagen – und nicht auf die der kleinen Leute. War das nicht mal die Klientel der Sozialdemokraten? Übrigens: Das Wort „sozialer Wohnungsbau“ fiel in der Diskussion nicht ein einziges Mal…
Der Rahmenplan Walkemühlenweg für ein zentrumsnahes Neubaugebiet, im Vordergrund der Mühlenbach, rechts die Seniorenheime, links die Walkemühle und die Einmündung zur Kolberger Straße. (c) Planungsgruppe Lange-Puche Northeim.
Von BBS-Schülern gestalteter Stromkasten in Hullersen an der Feuerwehr.
Der Kulturausschuss hat sich auf die weitere Vorgehensweise beim Projekt „Kunst an Kästen“ geeinigt. Die Ortsräte und der Kernstadtausschuss sollen, wenn dieses jeweils auch gewollt ist, die Federführung für die künstlerische Gestaltung der in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Verteilerkästen der Telekom und der Stadtwerke übernehmen. Allein die Stadtwerke haben mehr als 1000 Kästen. Durch die Federführung der Ortsräte komme Vielfalt in die Angelegenheit, sie müsse nicht zentral gesteuert oder vorgegeben werden, sagte Klaus-Rainer Schütte (SPD). Die Finanzierung der notwendigen Arbeitsmittel soll aus vorhandenen Ortschaftsmitteln oder durch Sach- und Geldspenden erfolgen, heißt es. Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) dankte der Verwaltung, dass diese den Antrag ihrer Fraktion nach einem Konzept so schnell auf den Weg gebracht habe. Sie hoffe, dass es nun nicht wieder Jahre dauere, bis die Ortsräte tätig würden. In Hullersen hatten sich Initiatoren um Ortsbürgermeisterin Eunice Schenitzki schon vor dem CDU-Ratsantrag auf den Weg gemacht, die Verteilerkästen im Ort durch Schüler der BBS Einbeck gestalten zu lassen, seit Juli dieses Jahres sind die bunten Kästen zu sehen. Interessierte könnten sich gerne in Hullersen melden, wenn sie wissen wollen, wie sie das Projekt angegangen sind, sagte Schenitzki. Von Gestaltungsregeln in der Innenstadt, wie sie noch im Sommer zu hören waren (die Kästen müssen grau/weiß bleiben, um nicht vom Fachwerk oder von der Umgebung abzulenken), ist jetzt keine Rede mehr gewesen. Ich bin mal gespannt, wann die ersten dem Hullerser Beispiel folgen. Wetten könnte ich, dass dies ein anderer Ortsteil sein wird, ist man doch auf dem Dorf handfestes Anpacken gewohnt. Aber ich lasse mich auch gerne vom Gegenteil überzeugen, dass in der Kernstadt die nächsten Kästen-Gestaltungen nach Hullersen von einer Gruppierung realisiert werden. Street-Art-Künstler, an die Dosen, fertig, los! Vielleicht kann man sogar irgendwann einmal einen Wettbewerb ausloben: Wer hat den schönsten Kasten?
Ortsbürgermeisterin Eunice Schenitzki (SPD) vor einem Stromverteilerkasten mit Bienenmotiv.
Grau ist alle Theorie. Sagt das Sprichwort. Grau sind auch die Stromkästen, die an der Straße stehen. Aber Theorie ist nicht viel notwendig. Eher eine handfeste, praktische Begabung und der Wille, konkret anzupacken und nicht nur Konzepte ausarbeiten zu lassen. Hullersen hat jetzt vorgemacht, wie es geht. Schon 2013 hatte Ortsbürgermeisterin Eunice Schenitzki erste Kontakte zum Stromversorger Eon aufgenommen und das Projekt initiiert. Nach vielen Gesprächen, auch mit den Berufsbildenden Schulen Einbeck, konnte es in diesem Jahr konkret werden: Rund 20 Schülerinnen und Schüler der BBS Einbeck im Berufsvorbereitungsjahr-Farbtechnik aus den Klassen von Karin Beinsen und Thorsten Espe haben seit Ende Mai mehrmals in der Woche die grauen Kästen verschönert. Richtige Kunstwerke sind entstanden. „Das habt ihr toll gemacht“, dankte heute Eunice Schenitzki den Schülerinnen und Schülern für ihren Einsatz. „Von jedem, der hier mitgemalt hat, ist das Selbstbewusstsein um mindestens 20 Zentimeter gewachsen“, sagte Beinsen. Alle von den BBS-Schülern gemalten Bildmotive auf den Stromkästen haben einen Bezug zur Umgebung, in der die Stromkästen im Dorf steht. Auch die Anwohner wurden in das Projekt mit einbezogen. Neben der Imkerei sind Bienen, neben einer Ferienwohnung beispielsweise ist eine Weltkugel zu sehen, neben der alten Amtsmühle ein Müller-Motiv, neben der Feuerwache ein auf dem Schlauch stehender Feuerwehrmann.
Stromkasten in Hullersen.
Und während in Hullersen schon der Malerpinsel geschwungen und konkrete Fragen nach Spezialfarbe geklärt waren, kam in der Juni-Ratssitzung die CDU mit einem Antrag „Kunst an Kästen“ um die Ecke. Die Stadtverwaltung wurde gebeten, „einen Vorschlag zur Herangehensweise und Umsetzung für die künstlerische Gestaltung der Verteilerkästen im gesamten Stadtgebiet zu entwickeln und dieses im Ausschuss für Kultur, Tourismus, Wirtschaftsförderung vorzustellen“, wie es in dem von Ratsfrau Heidrun Hoffmann-Taufall begründeten CDU-Antrag heißt. Im jüngsten Kulturausschuss hat Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder als erste Wasserstandsmeldung mitgeteilt, dass im Bereich innerhalb der Wallanlagen die Verteilerkästen einheitlich grau gestaltet seien, um nicht vom Stadtbild der Innenstadt mit dem Fachwerk abzulenken. Fortsetzung offen, wann es ein Konzept gibt, wie die Kästen gestaltet werden können, sollen und dürfen. Vor allem, von wem. Allein die Stadtwerke haben 1000 Stromkästen, da könnten sich einige Schulklasse austoben.
Sie freue sich sehr, dass die CDU-Fraktion ihre Idee mit ihrem Antrag aufgenommen habe, erklärte Hullersens Ortsbürgermeisterin Eunice Schenitzki, die für die SPD im Stadtrat sitzt. Sie lädt die Christdemokraten und alle Interessierten dazu ein, zur Besichtigung und Erläuterung der Details gern nach Hullersen zu kommen. Von Hullersen lernen, heißt anpacken zu lernen.
In ganz anderem Zusammenhang hat CDU-Ratsfrau Heidrun Hoffmann-Taufall übrigens genau das gemacht: Konkret in einem Kreis von Mitstreiterinnen eine ansehnliche Willkommensplattform im Internet für Flüchtlinge und Migranten mitkonzipiert und mit Inhalt gefüllt. Da musste kein Konzept in Auftrag gegeben werden, doch mal eine solche Website zu konzipieren. Da haben sie einfach angepackt.
Rathaus-Führungsteam (v.l.): Christa Dammes (Finanzen), Frithjof Look (Bauen), Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Ratsvorsitzender Bernd Amelung und Dr. Florian Schröder (Wirtschaftsförderung und Recht) während der Ratssitzung.
Erstmals präsent bei einer Sitzung des Einbecker Stadtrates war heute der neue Bauamtsleiter Frithjof Look. Die Bürgermeisterin begrüßte ihn im Kreise der Politiker. Einen Wortbeitrag steuerte der 28-Jährige noch nicht bei, es standen allerdings auch keine planerischen oder sonstigen Themen seines Fachbereiches auf der Tagesordnung.
Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek informierte, hat die Gleichstellungsbeauftragte, Sabine Möhle, die Stadtverwaltung zum 31. Mai auf eigenen Wunsch verlassen. Zu Gründen wurde zunächst nichts bekannt. Michalek dankte Möhle für die langjährige geleistete Arbeit und wünschte ihr für ihre private und berufliche Zukunft alles Gute. Ob die Position wieder besetzt wird, blieb zunächst offen.
Außerdem teilte heute die Rathauschefin in der öffentlichen Ratssitzung mit, dass im Fachbereich I (Allgemeine Verwaltung) sowohl der Leiter Albert Deike als auch seine Stellvertreterin Angelika Winkler längerfristig wegen Krankheit ausfallen werden; kommissarisch leitet zurzeit Andreas Ilsemann. Deike und Winkler wünschte die Bürgermeisterin eine rasche Genesung, was den Beifall des gesamten Rates fand. Auch ich schließe mich den besten Genesungswünschen an.
Neu im Rat: Dieter Schrader (CDU).
Für Carsten Pape (Wenzen), der sein Ratsmandat im Mai laut Bürgermeisterin aus beruflichen bzw. betrieblichen Gründen niedergelegt hatte, ist Dieter Schrader aus Rotenkirchen in die CDU-Fraktion nachgerückt. Der erfahrene Ortsbürgermeister hatte im Stadtrat auch gleich seine erste praxisgespeiste Wortmeldung. Beim Thema Verschönerung von Stromverteilerkästen, stimmte er seiner Ortsbürgermeister-Kollegin Eunice Schenitzki (SPD, Hullersen) zu, könne man auf dem Dorfe vieles einfacher und praktischer regeln. In Hullersen werden zurzeit graue Verteilerkästen des Energieversorgers Eon durch Schüler der BBS Einbeck verschönert, nachdem von Schenitzki und ihrem Ortsrat 2013 die ersten Initiativen dazu ergriffen worden sind. Die CDU kam da mit ihrem heute eher aufs Konzeptionelle zielenden Antrag als Zweite… der Kulturausschuss wird sich mit der Thematik nun beschäftigen.
Nachtrag 10.06.2015: Die bisherige Gleichstellungsbeauftragte Sabine Möhle arbeitet seit 1. Juni im Beratungsteam der BBS Einbeck.
Plötzlich war da wieder dieser Bretterzaun – ohne Kunst. Aufnahme von heute (22.09.2914)
Brandlücke mit Kunstwerk aus Frankreich. Archivfoto März 2014
Diese Peinlichkeit sollte sich Einbeck in der Tat nicht leisten, in wenigen Wochen kommen Gäste aus der Partnerstadt Thiais nach Einbeck, zum Eulenfest. Und wenn die Besucher aus Frankreich dann auf den schäbigen Bretterzaun in der Langen Brücke blicken würden… davor grauste es Ratsfrau Eunice Schenitzki (SPD). Und nicht allein wegen des Holzzaunes. Sie stellte heute eine Anfrage im Stadtentwicklungsausschuss, warum denn in der Brandlücke an der Langen Brücke nicht mehr das gesprayte Kunstwerk eines jungen Franzosen zu sehen ist, das zum 50-jährigen Jubiläum der Städtepartnerschaft entstanden und auf dem Bretterzaun montiert war. Die Antwort sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, die nach eigenen Angaben vor ein paar Tagen ebenso erstaunt über den wieder zu Tage getretenen Bretterzaun war, erläuterte die Panne so: Der Zaun war im Sommer für die Dauer von vier Wochen einer Street-Art-Initiative rund um Martin Keil von der benachbarten Tangobrücke für eine temporäre Kunstaktion zur Verfügung gestellt worden (die Stadt ist Eigentümerin des Grundstücks und damit auch des Zaunes). Für die damals entstandene Gestaltung des Zaunes war ein Brett auf das bestehende Kunstwerk gesetzt worden. Da die Gruppe um Martin Keil ihr Bild jedoch trotz Ermahnung nicht innerhalb der Frist abgenommen habe, habe das letztlich der Bauhof erledigen müssen, sagte die Bürgermeisterin. Was dieser tat. Zu diesem Zeitpunkt sei wohl aber auch schon von Keil ein Tischler beauftragt gewesen, das Bild abzunehmen – und der habe eben die farbigen Zauntafel made in Thiais abgenommen. Das falsche Kunstwerk also. Und so steht nun der Bretterzaun wieder nackt da. Bis kommenden Mittwoch habe die Initiative um Martin Keil jetzt die Auflage, das Bild aus Thiais wieder anbringen zu lassen, sagte die Bürgermeisterin. Wollen wir hoffen, dass das klappt. Bleibt zum Schluss wie immer die Frage: Was kostet der „Spaß“? Wer bezahlt dafür, dass der Bauhof aktiv werden musste? Eigentlich müsste das doch derjenige sein, der sich nicht an Absprachen und Vereinbarungen hält, oder?
Nachtrag 24.09.2014: Seit heute früh hängt das Thiais-Bild wieder am Bauzaun, leicht lädiert, zum Beispiel oben links, aber immerhin. Die Frage, wer den ganzen „Spaß“ bezahlt, ist bis dato unbeantwortet. Heute in der Sitzung des Stadtrates dazu: kein Wort. Außer, dass sich eine Projektgruppe mit der Zukunft der Brandlücke beschäftigt und mehrere Ideen diskutiert werden.
Nachtrag 10.04.2015: Auf meine Nachfrage teilte die Stadt Einbeck mit, dass der Stadt seinerzeit Kosten in Höhe von 246,76 Euro entstanden seien, die von den Verursachern erstattet wurden.
Es hängt wieder am Bauzaun, das Geschenk aus Thiais, wenn auch leicht lädiert. Aufnahme vom 24.09.2014
Textile Bierdeckel-Kunst bei den Patchworktagen 2014 in Einbeck. Archivfoto
Die Rahmenbedingungen werden schwieriger, die Patchwork-Konkurrenz wird stärker. Viel vor allem Women-Power war notwendig, die noch dazu auch ihre anderen Alltagsgeschäfte nicht aus den Augen verlieren durfte. Trotzdem konnte die Veranstaltung im Mai wieder zum Erfolg werden. Und deshalb soll sich die Stadt Einbeck bei der Patchwork-Gilde Deutschland um die Ausrichtung der Patchworktage im Jahr 2017 bewerben. Diesen Wunsch jedenfalls hat der Kulturausschuss des Stadtrates in dieser Woche geäußert. Einbeck war Anfang Mai dieses Jahres zum vierten Mal Gastgeber der Veranstaltung für textile Kunst, die rund 1800 zahlende Besucher hatte. Ein Video über die Veranstaltung gibt’s hier.
Das erwirtschaftete Defizit von 1500 Euro sei „gerade noch vertretbar“, sagte Organisatorin und Museumsleiterin Dr. Elke Heege in dieser Woche im Kulturausschuss. Zwei Jahre zuvor seien es noch 5000 Euro Defizit gewesen. Man müsse die von den Gästen durch ihren Besuch erbrachte Wirtschaftsförderung, vor allem in der heimischen Gastronomie, gegenrechnen, meinte CDU-Ratsherr Bernd Huwald: „Die Besucher bringen Geld in die Stadt.“ Da hat der Mann recht. SPD-Ratskollegin Eunice Schenitzki pflichtete ihm bei: „Die Patchworktage sind einer der besten Werbeträger für die Stadt.“ In Einbeck seien frühzeitig alle Gästebetten ausgebucht gewesen, berichtete Dr. Elke Heege. „Jedes Bett von Alfeld bis Northeim war an diesem Mai-Wochenende belegt.“ Hinzu seien in und um Einbeck zahlreiche Privatquartiere gekommen. Wenn Einbeck für 2017 von der Patchworkgilde wieder zu Zuschlag bekommen sollte und das Datum feststeht, dürfte sofort wieder ein Run auf die wenigen Hotelbetten einsetzen. Und ein Blog, der die Vorbereitungen beschreibt, wie für 2015 in Dinkelsbühl, ist auch für Einbeck dann eine gute Idee.
Die Ratsmitglieder Eunice Schenitzki (links) und Gitta Kunzi mit ihren VW e-up! auf dem Einbecker Marktplatz.
Politiker müssen über viele Dinge entscheiden, beispielsweise über den für eine Akzeptanz der Elektrofahrzeuge zwingend notwendigen Ausbau der Elektro-Infrastuktur mit öffentlich zugänglichen Ladesäulen. Und damit die Kommunalpolitiker wissen, worüber sie entscheiden, sollen sie selbst einmal am Steuer solcher mit Strom betriebener Autos sitzen, den Alltag mit dem E-Mobil mehrere Tage lang in der Praxis testen. Autotausch nennt sich die Aktion, die die Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen-Wolfsburg gemeinsam mit dem Amt electric und in Kooperation mit dem Verkehrs-Club Deutschland, Landesverband Niedersachen, sowie dem Naturschutzverband Niedersachsen initiiert hat. Peter Traupe, der Vorsitzende des Kreistages, hat den weißen VW-Elektroflitzer schon im Alltag ausprobiert. Andere werden folgen. Für den Herbst ist eine große Veranstaltung für die Öffentlichkeit geplant, in die Kommunalpolitiker über ihre Erfahrungen berichten können.
Auch die Einbecker Ratsmitglieder Eunice Schenitzki aus Hullersen und Gitta Kunzi aus Dörrigsen haben die Elektro-Fahrzeuge ein paar Tage gegen ihre Audi- und BMW-Autos getauscht. Und jetzt eine zufriedene Bilanz gezogen. Im Stadtverkehr und auf den kurzen Strecken im ländlichen Raum haben die beiden Ratsfrauen die VW e-ups! intensiv getestet. Bis nach Osterode hat das Elektroauto mühelos die Familie transportiert, und auch alle Enkelkinder konnten im schneeweißen VW mitfahren, erzählt Kunzi. Negatives haben beide im Fahralltag nicht entdeckt, höchstens eines: „Man muss sehr aufmerksam fahren, weil man den e-up! nicht hört“, sagt Eunice Schenitzki. Der Elektroantrieb ist nahezu lautlos. Schenitzki hat auch eine 82-jährige Nachbarin auf eine Spritztour mitgenommen, damit diese ihr erzählen kann, was sie von dem Auto hält: Total begeistert sei die gewesen, leise und komfortabel der VW e-up! Und auch die Einbecker Ordnungsamts-Mitarbeiter Lutz Rosenthal und Theo Strauß durften mit Schenitzkis Elektrotestauto mal eine Runde drehen, um ihre Erfahrungen ihren Vorgesetzten berichten zu können, erzählt Eunice Schenitzki. Vielleicht bekommen die beiden ja mal ein Elektrofahrzeug als Dienstwagen. Das, übrigens, hätten dann die Kommunalpolitiker zu entscheiden…
Was früher gerne mal einen ganzen Tag in Anspruch nahm, dauerte heute exakt eine Stunde: die Sitzung des Finanzausschusses, die sich nach den Haushaltsberatungen in den vergangenen Wochen in den Fachausschüssen abschließend mit dem städtischen Etat 2014 zu beschäftigen hatte; abschließend entscheidet jetzt der Stadtrat im Dezember. 21 Tagesordnungspunkte in 60 Minuten zu verhandeln, war ein sportliches Programm, das die Finanzausschuss-Vorsitzende Cornelia Lechte (GfE) souverän und mit Überblick absolvierte. Und auch die Vorbesprechungen haben ihren Beitrag dazu geleistet. Und die Disziplin der beteiligten Ratsmitglieder, in diesem Zahlenausschuss nicht der Versuchung zu erliegen, in inhaltliche Sachdebatten einzusteigen.
Stärker als ursprünglich im 45-Millionen-Euro-Entwurf geplant muss die Stadt im Jahr 2014 die gebildete Rückstellung anzapfen: 2,3 statt 1,8 Millionen Euro ist der ausgewiesene Fehlbedarf, den die Rückstellung wieder ausgleicht. Unter anderem schlagen hier 300.000 Euro weniger zu Buche, die die Stadt konservativer bei Einnahmen von den Konzessionsabgaben der Stadtwerke einplant. Um 500.000 Euro verringert hat die Verwaltung den Ansatz bei Gewerbesteuer-Einnahmen. Zurzeit liege man zwei Millionen Euro unter dem Plan von zwölf Millionen Euro Gewerbesteuer-Einnahme in 2013, erläuterte Finanzen-Fachbereichsleiterin Christa Dammes. Vor allem hänge diese Veränderung mit Rückzahlungen zusammen.
Eine Million für die nächsten Jahre liegt aus der Rückstellung noch bereit – und die Zukunftszahlen zeigen, dass dieses Geld gut benötigt werden wird.
Trotz aller Einmütigkeit bei der von Rainer Koch (GfE) ausgegebenen Formel, mit dem städtischen Haushalt 2014 finanzielle Zurückhaltung zu üben, ohne die Stadt kaputt zu sparen, gab es dann doch noch die Änderungen in letzter Minute, das Kämpfen der verschiedenen Interessen für jeden Tausender. Schließlich hatte die Verwaltung auch noch einen (formalen) Spielraum von 92.000 Euro eröffnet, der entweder zum Schuldenabbau oder zu Investitionen genutzt werden kann.
Eingeplant wurden noch 16.000 Euro für den Endausbau des Schäferkamps in Edemissen, den Ortsbürgermeister Ulrich Vollmer (CDU) ins Spiel gebracht hatte. Auch die 3000 Euro für ein Norm-Notstromaggregat für Hullersen, vorgeschlagen von Ortsbürgermeisterin Eunice Schenitzki (SPD), fanden den Weg in den Etat. Allerdings soll hier noch das Stadtkommando der Feuerwehr mitreden, damit keine Präzedenzfälle für einzelne Ortschaften geschaffen werden. Einig waren sich die Mitglieder des Finanzausschusses auch, eine Summe von 30.000 Euro in das Zahlenwerk einzustellen, um dann auch im Falle der Fälle Geld zu haben, etwaige Maßnahmen umzusetzen, wenn das Konzept für Pflasterung von Hallenplan/Marktplatz im nächsten Frühjahr vorliegt.
Die Planung dagegen gekippt hat der Finanzausschuss gegen die Stimmen von CDU und FDP, die Summe von 20.000 Euro vorzusehen für ein Leitbild für Einbeck. Dieses, waren sich SPD und GfE einig, könne man selbst erarbeiten, vielleicht in einer Arbeitsgruppe, dafür brauche man kein Geld auszugeben.
Zurück gestellt wurde der eigentlich geplante Ausbau der Tiedexer Straße. Strategisch wäre das zwar angezeigt, angesichts des 2014 eröffnenden PS-Speichers, für den die Straße die direkte Verbindung zum Marktplatz ist. Nach der langen Brückensperrung am Tiedexer Tor wolle man jedoch der Straße erstmal wieder Zeit geben, dass sich Handel und Wandel neu entwickeln könne, bevor die nächsten Bagger anrollen, sagte Walter Schmalzried (CDU).
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