Was wäre, wenn…? Diese Frage werden sich einige während der laufenden Diskussion im jüngsten Finanzausschuss über die im vergangenen September mit knapper Mehrheit grundsätzlich beschlossene Bündelung der Aufgaben von Einbeck Marketing GmbH und der städtischen Bereiche Tourismus und Wirtschaftsförderung in einer GmbH gestellt haben. Was wäre, wenn jetzt abgestimmt würde? Natürlich ist das Spekulation, weil es am Ende in der Sitzung des Finanzausschusses anders gekommen ist, aber wenn über den ursprünglichen Beschlussvorschlag abgestimmt worden wäre, hätte die Fusion keine Mehrheit mehr gehabt. Das lässt sich angesichts der zahlreichen ablehnenden Wortmeldungen während der Debatte ziemlich verlässlich schlussfolgern. Weil zwar mittlerweile nach fast einem Jahr Gesprächsrunden in einer Lenkungsgruppe manche Details geklärt sein mögen, die Finanzierung der Unternehmung aber immer noch nicht in trockenen Tüchern ist und es unterschiedliche Auffassungen darüber gibt. Der Finanzausschuss hat sich am Ende nahezu einstimmig dafür ausgesprochen (bei einer Gegenstimme von Heinz-Hermann Wolper, CDU), dass die Lenkungsgruppe sich kurzfristig darum kümmern soll, für die wahrscheinlich ab 1. Januar 2027 neu gebildete GmbH einen perspektivischen Businessplan aufzustellen, notfalls sollen das externe Berater übernehmen.
Angesichts der Diskussion stellen sich mir mehrere Fragen, etwa diese: Wie kann es sein, dass eine existierende Einbeck Marketing GmbH sich offenbar außer stande sieht, den geforderten Finanzplan aufzustellen? Auf welcher Basis wirtschaftet diese GmbH denn aktuell und in absehbarer Zukunft? Warum, und mit dieser Frage hat Dirk Heitmüller (SPD) absolut Recht, war niemand von Einbeck Marketing GmbH oder aus dem Vorstand des Mehrheitsgesellschafters Einbeck Marketing InitiativGmeinschaft und gleichzeitig aus dem Aufsichtsrat bei der Sitzung des Finanzausschusses persönlich anwesend? Ist das nicht bereits eine Missachtung der Politik, frei nach dem Motto: Wer ist schon dieser Finanzausschuss? Warum werden die Mitglieder des aktuellen Mehrheitsgesellschafters der GmbH, die InitiativGemeinschaft, unverändert nicht über die aktuelle Lage von ihrem Vereinsvorstand informiert? Nicht per Mail, nicht per Post und schon gar nicht in einer Versammlung. Zwischenzeitlich hatten die Kommunalpolitiker des Finanzausschusses den Gedanken, die GmbH sozusagen anzuweisen, für den Finanzplan/Businessplan 2027 ff. zu sorgen. Seit wann aber kann ein 49-prozentiger Teilhaber wie die Stadt sowas ohne den Mehrheitsgesellschafter beschließen? Den Beteiligten dämmerte schließlich offenbar, dass ein solches Vorgehen anfechtbar wäre. Finanzausschuss-Vorsitzender Frank-Dieter Pfefferkorn war anzumerken, dass er nach einem Ausweg suchte, um nicht durch eine Abstimmung über die Ursprungsvorlage alles vor die Wand zu fahren. Deshalb jetzt der Umweg über eine nachdrückliche Bitte aus dem Lenkungsausschuss, der faktisch den Finanzausschuss plus Vertreter der Wirtschaft versammelt. Dafür plädierte auch die Lenkungsausschuss-Vorsitzende Petra Bohnsack (BlGfE): „Wir können uns nur zusammensetzen und es im Konsens erreichen, wir sind auf good will angewiesen“.
Wie schon vergangene Woche im Stadtrat wurden im Finanzausschuss – vielleicht sogar noch deutlicher – die sich weiterhin gegenüberstehenden Haltungen von SPD/Grüne und CDU/BlGfE erkennbar. Im Ziel eigentlich einig, über den Weg unverändert zerstritten. Was jetzt nach Fortschritten hinter den Kulissen wieder sichtbar wird, weil’s jetzt ums Geld geht. Um mehr Geld als aktuell bereits für Tourismus, Wirtschaftsförderung/Standortmarketing sowie Eventmanagement bereit steht. Mit den 1,7 Millionen Euro werde man dauerhaft nicht hinkommen, 300.000 Euro mehr müssten es schon sein. Auch darüber ist weitgehend Konsens. Allein: Wer das zusätzlich notwendige Geld aufbringen soll, die Wirtschaft oder die Stadt, darüber herrscht Uneinigkeit.
Dirk Ebrecht (CDU) pries zum wiederholten Male das bereits bestehende große Engagement der Wirtschaft beim Stadtmarketing im hohen sechsstelligen Eurobereich. Die das Geld in Zukunft in eine hundertprozentige Stadt-Tochter ohne direkte Einflussmöglichkeit gibt. Da könne sich Einbeck im Vergleich zu anderen Städten glücklich schätzen. Zugesagt habe die Wirtschaft zudem, projektbezogen (nur nicht struktuell) weiteres Geld in die neu gebildete GmbH zu geben. „Ich wäre vorsichtig, es überzustrapazieren“, sagte Ebrecht. „Irgendwann ist auch mal gut.“ Einen Businessplan für die nächsten Jahre zu schreiben, sei Aufgabe der neuen Geschäftsführung, die erst noch ausgeschrieben werden soll. Ebrecht zweifelte auch an der notwendigen zusätzlichen Summe von 300.000 Euro. Vielleicht könne man die Stelle des seit Monaten vakanten Wirtschaftsförderers mit der Geschäftsführung vereinen, was Geld spare. „Dann sieht die Rechnung nochmal anders aus.“
Hingegen mahnte Marcus Seidel (SPD), unterstützt durch Wortbeiträge von Eunice Schenitzki („Man kann nicht erst eine Gesellschaft gründen und dann sehen, woher das Geld kommt“), Detlef Martin und Dirk Heitmüller (alle SPD) und Marion Christ (Grüne, „Ohne Finanzplan gibt’s von mir ein Nein“), einen Businessplan für die neu gebildete GmbH als zwingend notwendig zum aktuellen Zeitpunkt an. Hier müsse es eine drei bis fünf Jahre umfassende Finanzperspektive geben, um nicht jedes Jahr bangend auf den Jahresabschluss zu warten. Sonst würde man die alten Fehler bei der heutigen Einbeck Marketing GmbH fortsetzen, bei der man sich auch „von Jahr zu Jahr durchwurschtele“. Der SPD-Mann warnte davor, mit weiterem kommunalen Geld aus der Stadtkasse hart an der Grenze bei den freiwilligen Leistungen im Haushalt zu operieren. Da müsse es in den nächsten Jahren nur mal eine schlechte Steuerschätzung geben, „dann kann es ganz schnell gehen, dann steht vieles im Feuer“ und die Stadt werde aufgefordert, auf freiwillige Leistungen zu verzichten. Und wolle man dann Bibliothek, Museum oder Dorfgemeinschaftshäuser für die Stadtmarketing GmbH opfern? Im Übrigen sei ein Teil der Mehrkosten doch wohl eine Gemeinschaftsaufgabe, könne nicht durch die Stadt allein, sondern sollte von der Wirtschaft und der Kommune gemeinsam aufgebracht werden, da dürfe ein Partner den anderen nicht allein lassen.
Dorfgemeinschaftshäuser gegen die neue Stadtmarketing GmbH auszuspielen sei zu einfach und unfair, kritisierte Alexander Kloss (parteilos) das Szenario. Er habe sich angesichts des knappen Ratsentscheids im September schon gedacht, dass es nicht einfach werde, die hundertprozentig städtische GmbH zu bilden. In der Lenkungsgruppe sei aber inzwischen viel geschafft worden, jetzt solle man den Blick nach vorn richten und den Mut haben, final zu entscheiden. Vielleicht agiere die Wirtschaft in der InitiativGemeinschaft auch deshalb so vorsichtig zurückhaltend, weil sie spüre, dass sich die Politik nicht einig sei, mutmaßte Kloss.
Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek warb erneut dafür, die neue GmbH mittelfristig solide aufzustellen. „Ich bin froh, dass alle anerkennen, dass die GmbH mehr Geld braucht“, sagte sie, beispielsweise für Marketing-Aktionen. Diesen finanziellen Mehrbedarf für die GmbH gelte es jedoch aufzuteilen zwischen der Wirtschaft und der Stadt. „Ich wünsche mir ein Signal aus der Wirtschaft.“ Außerdem müsse man mit zügigen Entscheidungen den gute Arbeit leistenden Mitarbeitenden endlich Sicherheit geben. Die Mitarbeiterinnen in der funktionierenden Stabsstelle PBR mit den Bereichen Tourismus/Wirtschaftsförderung „sehr zu verunsichern, das haben wir geschafft“, bedauerte Dirk Heitmüller (SPD). Wenn, dann müssten alle mehr Geld ins System der GmbH geben, die Stadt wie die Wirtschaft. „Im Moment haben wir den schwarzen Peter.“
Anmerkung: Der Autor dieses Blogs ist Mitglied in der Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft e.V., die 51-prozentiger Gesellschafterin der Einbeck Marketing GmbH ist. 49 Prozent hält die Stadt Einbeck.
Nachtrag 15.05.2026: Mit einer bemerkenswerten Stellungnahme meldet sich heute die Einbecker FDP zu Wort. An der Spitze der Partei steht seit wenigen Monaten Frank Hagemann, der von 2012 bis 2015 für knapp drei Jahre Geschäftsführer der Einbeck Marketing GmbH gewesen ist. Damals gehörten übrigens die Bereiche Tourismus und Wirtschaftsförderung noch zur EMG, und von Hagemann hatte man sich damals einvernehmlich getrennt, weil er es mutmaßlich an Impulsen für die Wirtschaftsförderung hat fehlen lassen, so damals jedenfalls der Aufsichtsrat. Während die über die FDP in den Stadtrat nachgerückte Ratsfrau Margharet Feldgiebel, die künftig bei den Unabhängigen kandidieren will, eine gemeinsame Finanzierung des notwendigen zusätzlichen Kapitalbedarfs der neuen GmbH durch Stadt und Wirtschaft ins Spiel gebracht hatte, spricht sich Einbecks FDP-Vorsitzender Frank Hagemann in einer Pressemitteilung jetzt für eine ausschließliche Finanzierung durch die Stadt aus. „Die Stadt muss die verlässliche Grundfinanzierung der Stadtmarketing GmbH sicherstellen. Die genannten rund 300.000 Euro gehören zur originären Aufgabe der Kommune. Stadtmarketing ist Teil der Daseinsvorsorge und kann nicht dauerhaft auf freiwillige Beiträge abgewälzt werden“, lässt sich Hagemann in der Mitteilung zitieren. Hagemann „Einbeck gehört zu den wenigen Kommunen, in denen sich die Wirtschaft überhaupt in dieser Größenordnung und so direkt einbringt. Das ist ein starkes Signal für die Verbundenheit der Unternehmen mit ihrem Standort – aber es darf nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden. Wir sollten stolz darauf sein, wie stark sich die Wirtschaft in Einbeck engagiert. Jetzt ist die Stadt gefordert, ihren Teil zu leisten und eine stabile Grundlage zu schaffen. Nur dann kann die neue Gesellschaft ihr volles Potenzial entfalten.“ Aus Sicht der Freien Demokraten müsse ein klares Rollenverständnis gelten: Die Stadt sichere die Basis, die Wirtschaft bringe sich ergänzend ein – finanziell wie inhaltlich. „Die Unternehmen sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und die Entwicklung Einbecks aktiv mitzugestalten“, erklärt Hagemann weiter. „Aber sie erwarten zu Recht Verlässlichkeit und Planungssicherheit von der öffentlichen Hand.“ Die FDP sieht in der neuen Stadtmarketing GmbH weiterhin eine große Chance für die Stadt. Voraussetzung sei jedoch eine solide, langfristig tragfähige Finanzierung sowie eine echte Partnerschaft zwischen Kommune und Wirtschaft.
