Wie hoch der Druck auf dem finanzpolitischen Kessel momentan ist, war in der jüngsten Finanzausschuss-Sitzung gut sichtbar: Schon beim ersten von mehreren Tagesordnungspunkten, die sich mit der finanziellen Lage der Stadt Einbeck jetzt und im kommenden Haushaltsjahr beschäftigen sollten, gerieten die Ratsmitglieder in heftige Wortgefechte, betrieben Wortklaubereien und machten Zinsberechnungen aus dem Handgelenk. Dabei war über eine Grundsteuererhöhung zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht gesprochen worden – am Ende nahm der Finanzausschuss von einer Erhöhung zunächst Abstand, legte sich die Frage der Grundsteueranhebung auf Wiedervorlage für kommenden Mai.
Der Finanzausschuss hat einen 2. Nachtragshaushalt 2024 mit breiter Mehrheit empfohlen, bei einer Gegenstimme von Alexander Kloss (parteilos). In dem Nachtragsetat werden mehrere Entwicklungen angepasst. So werden rund 370.000 Euro mehr für Kitas benötigt (Zuschüsse an Träger, Mittagessen). Für den Erwerb von Unternehmensanteilen werden 27.500 Euro veranschlagt, dabei geht es um Eurawasser-Anteile an der Kläranlage Kreiensen. Rund 213.000 Euro sind neu eingepreist für den Erwerb von Grundstücken zur Bodenbevorratung. Für die Zahlung der Kreisumlage stellt der Nachtrag jetzt 3,9 Millionen Euro bereit. Auf der anderen Seite ist im 2. Nachtragshaushalt berücksichtigt, dass bei der Gewerbesteuer der Ansatz von 9,4 auf 15 Millionen Euro erhöht werden kann; Kämmerer Christian Rohner betonte dabei aber, dass dies nur Momentaufnahmen seien, die sich bis Jahresende auch wieder negativer entwickeln könnten.
Und genau über diese Millionen gerieten mehrere Ratsmitglieder in Harnisch. Leider würden wieder nur Stellschrauben auf einer Seite bewegt, es bleibe die hohe Zinsbelastung durch unnötige Investitionen, meinte Einzelratsherr Helmar Breuker (CDU). Dass die Rücklagen dramatisch abschmelzen, dafür gebe es nicht allein externe Gründe, wie Marcus Seidel (SPD) habe weißmachen wollen, sagte Alexander Kloss (parteilos). „Da ist auch viel Hausgemachtes dabei.“ Breuker und Kloss machten ihre altbekannten Rechnungen auf: Kloss verwies auf den Neustädter Kirchplatz und den Fahrstuhl am Alten Rathaus, da könne man zehn Millionen Euro einsparen, Breuker verwies auf die Projekte Kita Deinerlinde für zwölf Millionen Euro und Feuerwehrhaus Kreiensen für fünf Millionen Euro. Das sei „zu primitiv und eindimensional“, kritisierte Marcus Seidel, immerhin könnten durch den Nachtragshaushalt und die zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen drei Millionen Euro der Rücklage zugeführt werden. Das wollte Kloss zu Protokoll genommen wissen, denn das sei falsch, es würde nur die Rücklage weniger abschmelzen. Dirk Ebrecht (CDU) sagte, Kloss‘ Darstellung zum Neustädter Kirchplatz sei eine „fahrlässige Behauptung“, das Thema habe man nun oft genug durchgenommen, hier könne man nichts mehr sparen, selbst wenn es sofort einen Baustopp gebe. Kloss verwahrte sich dagegen: „Die Zahlen stimmen.“ Beide Projekte Neustädter Kirchplatz und Altes Rathaus würden „gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt, weil ihr euch ja nicht stoppen lasst“, sagte Kloss erzürnt.
Auf eine Erhöhung der Grundsteuer, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, verzichtete die Politik einstimmig. Man habe immer davon gesprochen, die Grundsteuerreform aufkommensneutral umzusetzen, da wäre auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer zum aktuellen Zeitpunkt ein „fatales Signal“, sagte Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE). Es gebe große Unsicherheit bei den Bescheiden, viele Klagen, weiß der Steuerberater. Auch Dirk Ebrecht (CDU) empfahl „in unklarer Gefechtslage“ jetzt keine Änderungen vorzunehmen. Einzelratsherr Helmar Breuker (CDU) und der parteilose Ratsherr Alexander Kloss empfanden es als Druck aus der Verwaltung, eine Steuererhöhung vorzuschlagen, wie sie sagten. Es gebe eine Verunsicherung in der Bevölkerung. Er finde es gut, jetzt lieber mit Augenmaß heranzugehen, sagte Kloss. Marcus Seidel (SPD) machte deutlich, dass es den Druck nun einmal gebe, nichts anderes habe Kämmerer Christian Rohner mit seiner Vorlage deutlich machen wollen. „Ohne eine Erhöhung kommen wir auf Sicht nicht weiter“, sagte Seidel, plädierte aber auch, bis Mai zu warten und dann zu entscheiden.
Nachtrag 07.11.2024: Der Verwaltungsausschuss hat gestern die Finanzausschuss-Beschlüsse bestätigt, teilte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek auf Anfrage mit.
Die altbekannten Rechnungen durch die zum Teil viel zu hohen Investitionen sind immer noch aktuell und belasten den Finanzhaushalt in Form der Zinslast-die Folgekosten kommen noch hinzu. Die Verschleierungen bei den Rücklagen werden auch nicht mehr lange weiterhelfen. Spätestens nach den Kommunalwahlen sind diese aufgezehrt und wir sind in den Kassenkrediten. Da helfen auch nicht Steuererhöhungen…
Der 2. Nachtrag verringert das zu genehmigende Defizit von -5,87 Mio€ auf -5,65 Mio€, also positiv um 0,22 Mio€. Wie diese geringe Defizit-Verbesserung die Rücklagen in Höhe von 3 Mio€ positiv beeinflusst, sollte dann wirklich im Protokoll klargestellt werden.
Denkbar sind hier, die Berücksichtigung von bisher nicht-öffentlichen bzw. die Antizipation haushaltstechnisch nicht veranschlagter Veränderungsposten. Letzteres ist möglich, weil geringere Aufwendungen nicht zwingend in einen Nachtrag aufgenommen werden müssen (aber aufgenommen werden könnten)! Ein entsprechender Haushalt mit schlecht gerechneten Nachträgen entwickelt sich so zu einem wertlosen intransparenten Papiertiger.
Es ergäben sich darüberhinaus folgende Aspekte: Der Nachtrag per Oktober 2024 ist unvollständig, das Defizit bzw. geplante Aufwendungen könnte sich noch um ca. 3,0 Mio€ reduzieren. Wenn nun aber der Haushalt bzw. der 2. Nachtrag 2024 die unrealistisch überhöhte Basis für die Erstellung des Haushaltsplan 2025 ist, dann sollte allerdings im Haushalt 2025 noch sehr viel Luft für (planerische) Einsparungen sein. Würde diese Luft aus dem Haushaltsplan 2025 herausgelassen und realistischer geplant, dann wären auch Überlegungen zu einer Grundsteuererhöhung, auch erst ab Mai 2025, entbehrlich.
Aber warum sich anstehenden Herausforderungen stellen, wenn man über Luftbuchungen und „Sicherheitspolster“ dem Bürger bequem in die Taschen greifen kann. Nebenbei bemerkt betätigt sich der Staat und seine Bürokratie so weiter als Inflationstreiber.