Das war keine Sternstunde der Einbecker Ratspolitik. Fast eine Stunde später als geplant startete der Stadtrat am Mittwoch seine Beratungen, was ausschließlich an dem auf der Tagesordnung stehenden Thema Stadtmarketing gelegen hat – und einer unzureichenden oder zumindest einigen angreifbar erscheinenden Vorbereitung des Tagesordnungspunktes. Denn die Begründung des Antrages, Einbeck Marketing GmbH und Stabsstelle PBR (Public and Business Relations) zu bündeln in einer GmbH, lag sehr spät vor, einige meinten zu spät, es gab keine der üblichen Vorberatungen der Beschlussempfehlungen im Verwaltungsausschuss. Was eilig nach einer Sitzungsunterbrechung mit einem spontan einberufenen VA nachgeholt wurde. Antragsteller CDU hatte vor der Sitzung die Kommunalaufsicht bemüht, weil er sich von formaljuristischen Winkelzügen ausgebremst fühlte. Bei der Feststellung der Tagesordnung, eigentlich eine Formalie, enthielten sich SPD, Grüne und Bürgermeisterin der Stimme, von der Tagesordnung konnten sie das Thema damit nicht mehr nehmen. Vergeblich.
Dabei war seit der Juni-Sitzung des Stadtrates imgrunde klar, was noch zu klären war für einen mit möglichst breiter Mehrheit getroffenen Grundsatzbeschluss zum Stadtmarketing. Leider habe ich mit meinen damals (hier) geschriebenen Befürchtungen Recht behalten. Denn es kam zum politischen Poker im wahrsten Wortessinne bis zur letzten Minute, zur Machtprobe und am Ende zur Kampfabstimmung mit knappem Resultat. Die SPD/CDU-Mehrheitsgruppe war sich nicht einig, es wurde viel Porzellan zerschlagen und es gibt viele offene, noch zu klärende Fragen und Verlierer, was nicht notwendig gewesen wäre, hätte man die Zeit seit Juni mit Kompromiss findenden und Brücken bauenden Gesprächen verbracht statt mit der Sommerpause. Die Öffentlichkeit erfuhr von den Inhalten des CDU-Antrages „Kräfte bündeln! Zukunft Einbeck Marketing Grundsatzbeschluss“, der am Ende mit 19:17-Stimmen lediglich mit sehr knapper Mehrheit beschlossen wurde, erst mündlich während der Ratssitzung, es gab keine schriftliche Vorlage und Begründung im Vorfeld. Das hatte Justiziar Dr. Florian Schröder moniert. Die Verwaltung widerum hatte die durchaus am Tag vor der Sitzung vorliegende Unterlage nicht online gestellt, bemängelte Antragsteller und CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht.
Die Sitzung nehme zwar einen außergewöhnlichen Verlauf, räumte Ratsvorsitzender Frank Doods (SPD) ein, doch trotz all der Konflikte, die ihren Beitrag zur Situation geleistet hätten, wolle man einen formal sauberen, rechtssicheren Weg finden. Es gelte das Kommunalverfassungsrecht, die Geschäftsordnung des Rates. „Ich würde mich freuen, wenn das nicht in Frage gestellt wird.“
Beschlossen wurde, die Stabsstelle Public and Business Relations (PBR) mit der Einbeck Marketing GmbH als eine Einheit in der Rechtsform GmbH in alleiniger Trägerschaft der Stadt Einbeck zu verschmelzen: „Dabei sollen die zu erbringenden Leistungen und Dienstleistungen unter Einbeziehung der bisherigen Partner aus Wirtschaft, Industrie, Gastronomie und Einzelhandel erfolgen. Um die weiteren Schritte und Maßnahmen zeitgerecht und auf die Rahmenbedingungen adaptiert vorzubereiten und zu koordinieren, wird eine Lenkungsgruppe eingesetzt. Diese soll aus den Mitgliedern des Finanzausschusses bestehen. Die Verwaltung wird beauftragt, die begleitenden finanz-, personal-, steuer- und organisationsrechtlichen Schritte auf Vorschlag der Lenkungsgruppe vorzubereiten.“ Grundlage für diese Schritte soll das Gutachten von Rechtsanwalt Andreas Schriefers (Rechtsbeistand der Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing Deutschland) sein, das die Umsetzung in einem noch zu definierenden Umfang begleiten soll. Die neue GmbH soll Mitglied des kommunalen Arbeitgeberverbandes werden und damit alle Rahmenbedingungen für die Arbeitnehmer bieten, die weitmöglichst dem öffentlichen Dienst entsprechen. Beispielhaft sollen hier die Sparkasse Einbeck und die Stadtwerke Einbeck sein.
CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht hatte für den Antrag seiner Fraktion geworben, der eigentlich ein Antrag des gesamten Rates sein sollte, es aber nicht wurde. Zu organisieren sei beim Stadtmarketing kein Rückschritt, sondern seien moderne schlagkräftige Strukturen – die aktuellen verursachten zu viele Reibungsverluste. Darüber werde seit Jahren gesprochen. Das alles sei ein „Millionen-Thema“, bewegt werde vom Stadtmarketing ein Volumen zwischen 1,5 und 1,8 Millionen Euro jährlich, da gelte es gut abzuwägen. Mit dem Gutachter Andreas Schriefers seien viele Fragen in einer zweistündigen Videokonferenz erörtert worden, der Beschluss sei also lange und gut vorbereitet, sei schon seit zehn Tagen auf dem „politischen Markt“, wenn die Fraktionsvorsitzenden ihn in ihre Fraktionen weitergeleitet haben, erklärte Ebrecht.
Mit heißer Nadel gestrickt sei der Antrag, kritisierte dagegen Dirk Heitmüller (SPD) das Vorgehen seines Große-Gruppen-Partners CDU. Da könne man als SPD nicht mitmachen, weil noch viele Fragen zu klären seien, man zu spät informiert worden sei. Die Sozialdemokraten befürchten, dass Einbeck sich andere Projekte wie Kitas nicht mehr leisten könne, weil mehr Geld in die GmbH fließen müsse, für ihn gebe es zwischen 1,3 und 1,8 Millionen Euro noch ein ungeklärtes finanzielles Delta. Dirk Ebrecht (CDU) versuchte die unterschiedlichen Zahlen aufzuklären, 1,3 Millionen zahle die Stadt heute schon, beim Modell der Bürgermeisterin würde die Stadt ohne Hilfe der Wirtschaft 1,8 Millionen komplett allein aufbringen müssen.
In der spontanen VA-Sitzung während der unterbrochenen Ratssitzung fand der CDU-Antrag noch keine Mehrheit, wohl aber ein Kompromiss-Vorschlag der Bürgermeisterin. Was nochmal deutlich zeigt, wie hauchdünn die Mehrheit letztlich war. Obwohl man inhaltlich eigentlich gar nicht so weit auseinander liegt: Wie Dr. Sabine Michalek sagte, wäre ihr Kompromiss schneller, einfacher und kostengünstiger umsetzbar als der CDU-Antrag. Doch der fand am Ende die 19:17-Stimmen-Mehrheit im Stadtrat. SPD und Grüne sowie die Bürgermeisterin lehnten die GmbH-Variante einer Verschmelzung ab. Sie hätten lieber die Stabsstelle PBR (Public and Business Relations) mit den Bereichen Tourismus und Wirtschaftsförderung in der Stadtverwaltung belassen, die Einbeck Marketing GmbH zur 100-prozentigen Stadt-Tochter umgebaut. PBR solle als Dienstleister für die GmbH dienen (Back-Office), die GmbH sollte Ansprechpartner für alle Akteure sein (Front-Office), auch für externe Kooperationspartner wie Vertreter aus der Wirtschaft. Diese Lösung würde laut Bürgermeisterin die aktuelle Arbeit nicht durch Umstellungsarbeiten belasten, möglichst wenig personellen Veränderungsbedarf auslösen und das vorhandene Budget nicht durch vermeidbare Kosten schmälern.
Diese Vorschläge kritisierte Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE) als „verkappten Eigenbetrieb“, der nur im „Briefkasten-Mantel einer GmbH“ daher komme. Nur eine eigenständige GmbH könne „losgelöst von der städtischen Oberaufsicht agieren“.
Dirk Ebrecht (CDU) machte Justiziar Dr. Florian Schröder für die einstündige Verzögerung der Ratssitzung verantwortlich, „mit formalen Irrungen und Wirrungen“ habe man eine Stunde Zeit vertan und habe man im Vorfeld der Sitzung die Kommunalaufsicht um eine rechtliche Einschätzung bitten müssen (die erst kurz vor Sitzungsbeginn per Mail eintraf), weil Schröder keine GmbH wolle und diese torpediere. „Ich schäme mich ganz persönlich für Sie“, sagte Ebrecht. Der Einzelratsherr Helmar Breuker (CDU) fand die Kritik am Justiziar richtig und angemessen, sie hätte seiner Meinung nach noch deutlicher ausfallen müssen, er forderte interne Konsequenzen für das Agieren von Dr. Schröder, das eine Fehleinschätzung gewesen sei. Dagegen verwahrte sich Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, die sich vor ihren nur online zur Sitzung zugeschalteten Justiziar stellte. Ihn inhaltlich und in einer solchen Tonalität anzugehen, sei nicht angemessen.
Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) signalisierte Zustimmung zum CDU-Antrag, weil bei einem Eigenbetrieb die privaten Gelder versiegen würden, er habe große Sorge, bei einer reinen Umetikettierung die Geldgeber aus der Wirtschaft zu verprellen. Er könne auch nur davor warnen, diejenigen vor den Kopf zu stoßen, die die Strukturen von Einbeck Marketing über Jahre aufgebaut haben. Auch Dirk Ebrecht (CDU) zeigte sich froh, dass die private Wirtschaft sich beim Stadtmarketing in Einbeck einbringe. „Da können wir uns glücklich schätzen.“ Und bei der GmbH-Lösung bleibe zu 100 Prozent alles in öffentlicher Hand und sei sichergestellt, dass kein Mitarbeiter schlechter gestellt werde, „da wird niemand drangsaliert und ausgebremst“, der Rat könne nach dem Grundsatzbeschluss jederzeit eingreifen.
Margharet Feldgiebel (FDP) plädierte auch wegen des großen Engagements der Einbecker Wirtschaft für den GmbH-Vorschlag der CDU. „Ich kann die Abwehrhaltung nicht verstehen“, sagte sie. Einbeck gemeinsam weiter nach vorn zu bringen, müsse das Ziel sein. Sich auf Formalitäten zurückzuziehen, um gewisse Dinge zu unterbinden, sei nicht die richtige Auslegung von Demokratie. Northeim beispielsweise habe keine Wirtschaft mit Personen, die eine so starke Identifikation mit der Stadt hätten.
Anmerkung: In einer ersten Version dieses Textes war leider fälschlicherweise im ersten Absatz davon die Rede, dass SPD, Grüne und Bürgermeisterin bei der Feststellung der Tagesordnung mit Nein gestimmt hätten, sie haben sich jedoch enthalten.
Anmerkung: Der Autor dieses Blogs ist Mitglied in der Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft e.V., die 51-prozentiger Gesellschafter der GmbH ist. 49 Prozent hält die Stadt Einbeck.
