Lange nichts mehr gehört von den Gesprächen über eine neue Stadtmarketing-Tourismus-Wirtschaftsförderung-GmbH in Einbeck. Dass nach dem mit knapper Mehrheit vom Stadtrat im vergangenen September gefassten Grundsatzbeschluss, die Leistungen der Einbeck Marketing GmbH (EMG) und der Bereiche Tourismus und Wirtschaftsförderung der Stabsstelle PBR der Stadtverwaltung in einer 100-prozentig städtischen GmbH zu bündeln, in den vergangenen acht Monaten offenbar hinter den Kulissen nicht ausschließlich geräuschlos diskutiert worden ist, wurde jetzt in einer halbstündigen Aussprache im Stadtrat deutlich, die auf Bitten der CDU-Fraktion nach einem Sachstandsbericht stattfand. „Wir haben ein bisschen die Befürchtung, dass das Zukunftsthema auf die lange Bank geschoben wird“, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht. „Es ist Zeit für Ergebnisse.“ Die Vorsitzende der Lenkungsgruppe, die inzwischen in zwölf Sitzungen über viele Detailfragen und das große Ganze debattiert hat, sprach von einer zwischenzeitlichen „Hängepartie“, jetzt aber, so Petra Bohnsack (BlGfE) sei das Projekt wieder auf einem guten Weg „auch wenn es manchmal zäh erscheint“. Hinter den Kulissen werden intensiv gearbeitet. Das Signal heute könne lauten: Wir kommen weiter. Um die Finanzierung sei „leidenschaftlich und demokratisch gerungen“ worden. Der Finanzausschuss des Stadtrates wird sich am kommenden Dienstag, 12. Mai, um 17 Uhr im Alten Rathaus mit der Thematik beschäftigen und vorbereitende Beschlüsse für eine Ratsentscheidung im Juni fassen. Beispielsweise soll eine neue Geschäftsführung-Position öffentlich ausgeschrieben werden. Ziel ist mittlerweile, dass die neue GmbH zum 1. Januar 2027 starten soll, der ursprünglich anvisierte 1. Juli ist vom Tisch.
Aktueller Knackpunkt ist ein Mehrbedarf von 300.000 Euro gegenüber dem finanziellen Status Quo von rund 1,7 Millionen Euro, die die neue GmbH jedes Jahr für einen Betrieb benötigt. Und die Frage, wer für diese Summe aufkommen soll. Sie setzt sich aus 200.000 Euro für zusätzliche Sachmittel und 100.000 Euro das Gehalt einer neuen Geschäftsführung zusammen. In der Grundsatzentscheidung sei noch von einem erhöhten finanziellen Engagement aus dem Kreis der Wirtschaft ausgegangen worden, heißt es aus dem Rathaus. Dieses sei nach aktuellem Sachstand aber nicht mehr der Fall. Die 300.000 Euro wären größtenteils auch bei einer Entscheidung für einen Eigenbetrieb entstanden, behauptete Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE), der Vorsitzende des Finanzausschusses. Dem widersprach Bürgermeisterin-Vertreter und Justiziar Dr. Florian Schröder. Bei einem Eigenbetrieb wäre beispielsweise keine neue zusätzlich Geschäftsführung nötig, von Einmalkosten durch Anwälte und Berater in deutlich fünfstelliger Höhe ganz zu schweigen. Das wollte Dirk Ebrecht (CDU) nicht so stehen lassen, Einbeck könne sich glücklich schätzen eine Wirtschaft zu haben, die eine deutlich sechsstellige Summe jetzt schon in die Struktur gebe. „Es geht hier auch um die strategische Idee, etwas gemeinsam zu schaffen, das steht im Vordergrund.“
In der Ratsdebatte wurde erneut deutlich, wo offenkundig auch heute noch die unverändert unterschiedlichen Auffassungen bei den Fraktionen liegen, die im September zur knappen 19:17-Stimmen-Entscheidung für eine neue GmbH geführt haben, die zu 100 Prozent von der Stadt Einbeck getragen werden soll – einig im Ziel, uneinig über den Weg. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek lobte das große Engagement der Wirtschaft, niemand wolle das kleinreden. Dennoch sei aktuell der Eindruck entstanden, die Wirtschaft wolle zwar die neue GmbH, zahlen solle aber das noch fehlende Delta der Steuerzahler über den städtischen Haushalt. Das sei „schwierig“, sagte Michalek. Sie persönlich hätte sich gewünscht, dass bei der dauerhaften Finanzierung des Defizits ein Beitrag der Wirtschaft komme. Eine GmbH könne nur funktionieren, wenn sie einen mittelfristigen Finanzplan habe, der eine dauerhafte Durchführung gewährleiste. Sonst rede man schnell über Nachschuss oder Insolvenz. Das wäre ein gefährlicher Zustand. Die neue GmbH müsse mit einer auskömmlichen Finanzierung starten. Das treffe den Nerv, pflichtete Marcus Seidel (SPD) bei. Die Wirtschaft bestelle und die Kommune bezahle – so könne es nicht laufen. Wenn eine neue Stadtmarketing GmbH Erfolg haben wolle, dann müsse sie nicht nur auskömmlich finanziert werden, sondern auf mehrere Jahre gesichert gut ausgestattet. Dieser Fehler sei schon bei der Einbeck Marketing GmbH gemacht worden, die nie auskömmlich finanziert gewesen sei. Seidel erinnerte daran, dass die Bündelung erfolgreicher hätte organisiert werden können, wenn diese von einer breiten Mehrheit in Rat, Wirtschaft und Stadtgesellschaft getragen würde. Stattdessen habe es nicht die von der SPD geforderte konsensuale Einigung gegeben, sondern den jetzt beschrittenen Weg. „Ich bin traurig über die Situation, die andere im September erzwungen haben“, sagte der SPD-Politiker. Seidel dankte den Mitarbeitenden bei PBR und Einbeck Marketing, deren Lage seit Monaten in unsicherer Situation nicht einfach sei, die dennoch weiterhin gute Arbeit leisteten. Die Wirtschaft habe für Projektförderung zusätzliche finanzielle Mittel zugesagt, sagte Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE). Sie sei heute schon in Einbeck weit stärker beteiligt als in anderen Orten.
Mehrere Redner nahmen Bezug auf einen möglichen Kompromissvorschlag für das Finanzierungsdelta, den Margharet Feldgiebel (FDP) offenbar in einer nicht-öffentlichen Lenkungsgruppensitzung gemacht hat, das Defizit aufzuteilen zwischen Wirtschaft und Stadt. „Es gehört zu meinem Wesen, Kompromisse herbeiführen zu wollen“, sagte Feldgiebel, nannte aber in öffentlicher Sitzung auch keine Einzelheiten ihres mutmaßlichen Vorschlags.
Wie es in einer Beratungsvorlage für den Finanzausschuss heißt, sind viele Fragen in der komplexen Thematik inzwischen geklärt worden. Dafür gab es zwölf Treffen der Lenkungsgruppe, quasi dem nicht-öffentlich mit Beteiligung von Einbeck-Marketing- und KWS-Vertretern sowie Beratung durch Rechtsanwalt Andreas Schriefers tagenden Finanzausschuss. Das Personal von PBR und EMG soll in die neue GmbH überführt werden; noch nicht entschieden ist dabei über den Bereich Kulturring, die Beschäftigten von Smart City (läuft Ende 2026 aus) werden nicht mehr in die neue GmbH wechseln. Verträge zur Überleitung/Gestellung des Personals wurden durch die Verwaltung vorbereitet. Die neue GmbH soll einen neuen Namen bekommen, die Struktur soll aus einem Aufsichtsrat und einer Geschäftsführung bestehen, unter der die vier Aufgaben-Säulen Marketing und Kommunikation, Tourist-Information, Kultur und Event sowie Standortmarketing stehen. Weitere Aufgaben sollen hinzu kommen.
Ein Gesellschaftsvertrag ist vorbereitet, die Besetzung von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung festgelegt. Es wurde entschieden, eine weitere Stelle für eine (neue) Geschäftsführerposition bei der GmbH zu schaffen. Bewerber können sich hierauf durch öffentliche Stellenausschreibung bei der Stadt bewerben. Die Entscheidung, wer angestellt werden soll, soll einer Personalfindungskommission (neuer Aufsichtsrat der GmbH) übertragen werden. Die Position ist grundsätzlich direkt bei der Stadt angesiedelt und wird als geschäftsführendes Organ der GmbH frei von Weisungsmöglichkeiten durch die Stadt an die GmbH abgestellt werden. Weisungen sind nur durch die Gesellschafterversammlung möglich.
Die steuerrechtliche Bewertung wurde mittlerweile geklärt und durch das Finanzamt bestätigt: Die neue GmbH als 100-prozentige Stadttochter und die Stadt Einbeck bilden eine umsatzsteuerliche Organschaft, das heißt es wird keine Umsatzsteuer bei Geschäften untereinander fällig. Hier waren Belastungen von 250.000 Euro befürchtet worden.
Die Mitglieder des heutigen Mehrheitsgesellschafters der EMG, der EMG InitiativGemeinschaft, erfahren erstmals aus der öffentlichen Beratungsvorlage für den Finanzausschuss und durch die Debatte im Stadtrat, wie der Stand der Dinge ist. Informationen des Vereins selbst gab es (wieder einmal) nicht. Beschlüsse sind hier von den Mitgliedern ebenfalls noch nicht gefasst worden, auch wurden sie vom Vorstand bislang nicht – weder mündlich noch schriftlich – über den aktuellen Sachstand informiert.
Anmerkung: Der Autor dieses Blogs ist Mitglied in der Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft e.V., die 51-prozentiger Gesellschafterin der Einbeck Marketing GmbH ist. 49 Prozent hält die Stadt Einbeck.
