Wie die SPD ihren Bürgermeisterkandidaten nominierte

Der Spannungsbogen war lang. Jetzt ist die Entscheidung gefallen – gut so. Es wurde Zeit. Die verantwortlichen Sozialdemokraten werden erstmal durchatmen, dass sie ihr aufwändiges, basisdemokratisches Nominierungsverfahren abschließen konnten. Trotz Corona-Hürden. Drei Stunden dauerte allein die Veranstaltung am Sonnabend unter hohen Hygiene-Auflagen mit viel Abstand und Platz in der großen Sporthalle. Zwei weitere Vorstellungsrunden hatte es schon gegeben, im Februar in Billerbeck und im März in Iber. Viele Sozialdemokraten, die nun abgestimmt haben, waren bei allen drei Treffen dabei, die formal nahezu identisch abliefen: Die drei Kandidaten stellten ihre Person und ihr Programm vor, antworteten auf Fragen. Die SPD-Mitglieder, jedenfalls die interessierten, dürften jetzt sehr viel über alle drei Kandidaten wissen, die sich zur Abstimmung gestellt hatten. Am Ende war das Ergebnis deutlich – und das bereits im ersten Wahldurchgang: Dirk Heitmüller ist nun der Bürgermeisterkandidat bei der SPD. Fast 60 Prozent der Mitglieder wollten ihn.

Verhaltener kurzer Jubel mit roten Rosen unter dem Basketballkorb: Dirk Heitmüller ist SPD-Kandidat, links Michaela Schnepel und Marcus Seidel aus dem Parteivorstand.

Der bestens vernetzte Salzderheldener Ortsbürgermeister fordert jetzt am 1. November die Amtsinhaberin heraus. Schwierig wird diese Wahl, das weiß der 50-Jährige. Aber er geht es zuversichtlich an – mit seiner Partei im Rücken. „Einer von uns, einer für uns“, das soll sein Slogan sein, sagte Heitmüller bei der Wahlkonferenz am Mittag. Und nur wenige Stunden nach der Entscheidung waren die dazu passenden Facebook- und Twitter-Seiten der SPD schon online. Eine kleine Social-Media-Gruppe hatte alles rechtzeitig vorbereitet.

Was hat den Ausschlag bei den 82 Mitgliedern gegeben, die ihre Stimmzettel abgegeben haben? Bei einer geheimen Wahl wird man das nicht so leicht herausfinden können. Doch es wurde spätestens am Sonnabend beim Treffen in der Sporthalle überdeutlich, was sich bereits in Iber angedeutet hatte. Die Mehrheit der SPD-Mitglieder setzt auf einen Kandidaten, der sich am stärksten einbinden lässt, der im höchsten Maße parteiinterne Solidarität verspricht. Der Parteidisziplin übt. Zu viel Selbstständigkeit mögen Sozialdemokraten nicht, die in Gremien denken, die immer mitgenommen und einbezogen werden wollen.

Deshalb wurde nicht Alexander Kloss der SPD-Kandidat. Er wurde bei der Versammlung in Einbeck noch viel deutlicher als bereits in Iber von einigen Genossen scharf kritisiert: Ratsfrau Eunice Schenitzki, Altbürgermeister Martin Wehner, Hanneliese Traupe und Michaela Schnepel gingen Kloss hart und teils emotional aufgebracht an. Da ging es um vermeintliche Einzelheiten (wer hat an wie vielen Parteitreffen teilgenommen und wer nicht) oder um den Slogan „Klare Kante Kloss“ und die persönliche Website und die Farben dort, die zu wenig Rot enthalten. SPD-Rot. Diese Kritik war ganz kleines Karo.

Viel entscheidender dagegen war die Antwort auf die Frage, wie stark ein SPD-Kandidat einen eigenen Kopf in den Parteistrukturen haben darf. Andere Genossen haben in der Vergangenheit schon mal von Beinfreiheit gesprochen. Es kam noch einmal zur Sprache, warum Kloss denn in seinem Vorstellungspapier schreibe, er stehe ohne Parteiämter an der Seitenlinie und sei neutral. Wie könne er da Teil des Teams SPD-Ratsfraktion sein? Ironischerweise wurde die Entscheidung über die Kandidatur nun auf einem Spielfeld in einer Sporthalle entschieden, mit Mitgliedern, die auf der Tribüne saßen. Alexander Kloss machte den Fehler, dass er auf diese Debatte seiner Kritiker zu intensiv einstieg. Das war schon in Iber so. Dass er alte Rechnungen wie die Nichtberücksichtigung als stellvertretender Bürgermeister jetzt begleichen mochte, verschüttete Milch wieder in die Flasche bekommen wollte. Das musste schief gehen. Die innerparteilichen Kritiker waren zu zahlreich und zu mächtig. Sie holten wie beispielsweise Ratsfraktionschef Rolf Hojnatzki flugs alte Protokolle hervor und zitierten Abstimmungsergebnisse bei der Vize-Bürgermeisterwahl vor vier Jahren. Das verfing bei vielen Genossen. Alexander Kloss machte deutlich, dass sein Herz für Einbeck schlage und seine politische Heimat die SPD sei. Er plane keine Alleingänge, sagte er. „Wir als SPD schaffen den Wechsel im Rathaus nicht allein, sondern wir brauchen Verbündete“, sagte Kloss. Und diese schaffe man nicht mit Betonkopfdenken, mit Aggression oder mit Taktik, sondern mit Aufrichtigkeit und Vertrauen.

Eine solche Angriffsfläche hat Dirk Heitmüller den SPD-Mitgliedern nicht geboten. Er präsentierte sich den Sozialdemokraten als erfahrener Kommunalpolitiker mit hohen Zustimmungswerten, mit einem beeindruckend großen, weit verzweigten Netzwerk in Salzderhelden und darüber hinaus, als gemütlicher Familienmensch mit Dackel Rudi. Und er war eine deutliche Spur bissiger bei seiner Kritik an der Bürgermeisterin. Das mögen die Genossen. Die meisten jedenfalls.

Am Sonnabend hatten die Abteilung Attacke noch Fraktionschef Rolf Hojnatzki und Kernstadt-Co-Vorsitzender Peter Traupe übernommen mit ihrer Kritik an der Bürgermeisterin. Das wird in Zukunft der Job von Dirk Heitmüller als Herausforderer von Dr. Sabine Michalek sein. Und zwar allein seiner. Er ist der Kandidat.

Die Wahl war aufwändig: Jeder holte sich mit Mundschutz seinen Zettel, ging in die Wahlkabine, warf dann den Stimmzettel in die Box. Helfer achteten darauf, dass die Mitglieder zwischeneinander genügend Abstand ließen.

Hojnatzki, der lange Zeit auch als potenzieller Kandidat galt, erinnerte in seiner zwölfminütigen Rede an die „unsägliche Rolle“ der Bürgermeisterin bei der Klage gegen die 380-kV-Trasse. Sie hätte Ratsmitglieder in Regress nehmen lassen für eine Solidarität mit den Bürgern der Stadt. „Wer seine Fehler nicht kennt und seine Schwächen nicht erkennt, kann daraus auch nicht lernen, das setzt sich in der aktuellen Krise fort“, sagte Hojnatzki in Richtung Bürgermeisterin. „Sie produziert täglich neue Bilder in der Zeitung, sehr freundlich lächelnd.“ Das sei in der Krise grundsätzlich nicht verkehrt, aber die Konsequenzen auf den Haushalt der Stadt Einbeck ließen sich nicht weglächeln. „Unsere Beteiligung als Stadtrat ist nicht erwünscht“, bedauerte er. Für Michalek gehe es doch nur darum, den Wahltermin zu überstehen. „Dass wir jetzt auf den 1. November gekommen sind, war schwer errungen“, sagte Hojnatzki. Am Liebsten wäre vielen gewesen, den 13. September „durchzuziehen“. Weil die konkreten Auswirkungen der Krise erst danach offenbar werden. „Und dann sind Leute gefragt, die das können, und nicht Leute, die in Krisenzeiten schon Probleme haben.“ Die SPD-Fraktion wünsche sich von einem neuen Bürgermeister „Respekt und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Rat, Achtung der Rechte, Schutz statt Regress, Beratung statt Bevormundung, frühzeitig Information“, sagte der Fraktionschef. „Wenn wir von Verwaltung sprechen, dann meinen wir ganz spezielle Leute, dann meinen wir nicht die Mitarbeiter, denn die leisten hervorragende Arbeit.“

Glückwünsche in Zeiten von Corona: Ulrike Schwartau gratuliert Dirk Heitmüller per Ellenbogen-Check.

Keine Experimente: Was einst ein Wahlkampf-Slogan von Konrad Adenauer war, gilt gewissenmaßen auch für die Einbecker SPD. Die Mehrheit entschied sich auch gegen einen viel Spannung versprechenden Wahlkampf Frau gegen Frau. Die Sozialdemokraten täten gut daran, die Überraschungskandidatin Ulrike Schwartau jetzt wenigstens für die nächste Kommunalwahl im kommenden Jahr aufzubauen und für die Ratsarbeit begeistert zu halten. Das sollten die Platzhirsche und Platzrehe in der Partei und in der Fraktion zulassen, schließlich wollen die Sozialdemokraten doch 2021 stärkste Fraktion im Stadtrat bleiben.

Abstimmung gewonnen (v.l.): Dirk Heitmüller ist Kandidat, Ulrike Schwartau und Alexander Kloss schafften es am Ende deutlich nicht.
Viel Platz für viel Abstand war in der Stadionhalle. Gut 30 Teilnehmer saßen auf der Tribüne, knapp 60 konnten auf dem Spielfeld sitzen.

Kernstadt-SPD hat träge Ampel im Blick

Wird nur auf Anforderung Grün: die Fußgängerampel vor dem Bahnhof in Einbeck.

Die Einbecker Kernstadt-SPD hat die Fußgängerampel am Bahnhof im Blick. Vom auf dem heutigen ZOB haltenden Bus zum ab 9. Dezember wieder regelmäßig in Einbeck-Mitte fahrenden Personenzug zu wechseln, sei am Thiais-Platz derzeit nur „durch Überqueren einer stark befahrenen Straße mit einer trägen Fußgängerampel möglich“, kritisieren die Vorsitzenden Rita Moos und Peter Traupe. Deshalb gehöre der ZOB künftig auf die andere Straßenseite an das Bahnhofsgebäude, um eine direkte Verzahnung von Schiene und Bus zu ermöglichen. Bei dieser Umgestaltung könne dann auch sowohl für den Bahnsteig wie für den Omnibusbahnhof eine gemeinsame Toilettenanlage geschaffen werden, meinen die SPD-Kernstadt-Vorsitzenden. Die Planung für eine Umgestaltung des Zentralen Omnibusbahnhofs sei zuletzt vernachlässigt worden. Die Planungen waren im November 2016 einstimmig in den Stadtrat-Gremien auf Eis gelegt worden, weil die Politik das Mobiltätskonzept abwarten wollte. Dieses liegt allerdings inzwischen längst vor und soll unter Berücksichtigung der Haushaltslage der Stadt Einbeck berücksichtigt werden, wie es damals hieß. Im Haushalt 2019 ist der ZOB nicht eingeplant, auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 stehen keine Mittel im Etat.

Auf völliges Unverständnis stößt bei den beiden Kernstadt-SPD-Vorsitzenden Rita Moos und Peter Traupe die erneut von CDU, FDP, Grünen und GfE/BL im Stadtrat geplante Umgestaltung der Tiedexer Straße. „Kein Prestigeobjekt auf Kosten der Anlieger“, lautet die deutliche Ansage der Kernstadt-SPD dazu. Die dafür vorgesehenen Gelder solle man besser für den ZOB oder den Neustädter Kirchplatz verwenden. Es sei „geradezu skandalös, wie sehr unter kommunaler Verantwortung diese zentrale Fläche heruntergekommen ist“, meinen die Sozialdemokraten zum Neustädter Kirchplatz. Dass aber bei den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung offenbar ein Schuldbewusstsein bestehe, könne man daran erkennen, dass unmittelbar nach dem jüngsten Ortstermin der SPD und dem Benennen der Missstände („Schandfleck“) der Platz vom Bauhof gereinigt worden sei. Die SPD hatte jüngst ein einfaches und kostengünstiges, auf Plänen aus dem Jahr 2011 beruhendes Konzept vorgestellt, die Ratsmehrheit setzt hingegen auf eine teurere Lösung.

Die „strukturelle Gestaltung der Einbecker Kernstadt“ ist der Arbeitsschwerpunkt der seit kurzem unter dem Vorsitz von Rita Moos und Peter Traupe stehenden SPD-Abteilung in den kommenden zwei Jahren. Außerdem feiert die SPD in Einbeck 2019 ihr 150-jähriges Jubiläum, die Vorbereitungen dafür laufen. Die Einbecker SPD wird als eine der ältesten sozialdemokratischen Gliederungen in Deutschland ihren Geburtstag mit mehreren Aktionen begehen. Eine mobile Rollup-Ausstellung und eine Fortschreibung der Geschichte der Einbecker SPD von 1945 bis heute, die von Bürgermeister a.D. Martin Wehner derzeit ausgearbeitet wird, soll den Mitgliedern im März bei einer Mitgliederversammlung vorgestellt werden. Der traditionelle SPD-Projektsommer wird sich 2019 mit Arbeiter-, Industrie- und Bürgergeschichte in Einbeck beschäftigen, mehrere große Arbeitgeber mit langer Firmengeschichte in Einbeck sollen besucht werden. Die Details werden zurzeit geplant. Für Ende Oktober 2019 hat sich schließlich der Landesvorsitzende der SPD, Ministerpräsident Stephan Weil, in Einbeck zur offiziellen Geburtstagsfeier angesagt.

Fußgängerampel vor dem Einbecker Bahnhof: Hier müssen ab 9. Dezember 2018 die Fahrgäste für den Zugverkehr ab Einbeck-Mitte die Straßenseite wechseln, wenn sie am alten ZOB aus dem Bus steigen oder als Fußgänger aus der Stadt kommen. Es gibt Befürchtungen, dass nicht jeder Fußgänger die Grünphase der Bedarfsampel abwarten wird, sondern schon bei Rot über die Straße geht, weil sonst möglicherweise sein im Bahnhof stehender Zug abfährt.

Operation Bürgerspital

AOK-Chef Dr. Jürgen Peter mit EBS-Geschäftsführer Hauke Heißmeyer (l.).

AOK-Chef Dr. Jürgen Peter mit EBS-Geschäftsführer Hauke Heißmeyer (l.).

Er ist einer der wichtigen Player im Gesundheitssektor – ein Kostenträger, wie das heißt. Er sitzt im für die Kliniken-Finanzierung im Land so wichtigen Krankenhaus-Planungsausschuss, das Einbecker Bürgerspital wird zu 54 Prozent von AOK-Patienten belegt: Der Vorstandsvorsitzende der AOK Niedersachsen, Dr. Jürgen Peter, hat heute das Einbecker Krankenhaus besucht, eingeladen und begleitet von dem SPD-Gesundheitspolitiker im Landtag, Uwe Schwarz (Bad Gandersheim), und einigen kommunalwahlkämpfenden SPDlern. Dr. Jürgen Peter bescheinigte den Neubau-Plänen und dem dahinter stehenden Konzept einer Kombination von ambulanter und stationärer Versorgung ein Zukunftspotenzial. Der Regionalkrankenkasse sei die erreichbare medizinische Versorgung im ländlichen Raum sehr wichtig, da sei das Einbecker Bürgerspital auf dem richtigen Weg. Allerdings seien noch ein paar Hausaufgaben zu machen, damit der gestellte Antrag auf finanzielle Förderung eines Klinik-Neubaus durch das Land Niedersachsen erfolgreich sein könne. Hilfreiche Hinweise habe es hier gegeben, hieß es nach der internen Besprechungsrunde aus Teilnehmerkreisen. Beispielsweise müsse die Einbecker Klinik belegen, ob und wenn welche Auswirkungen der Krankenhaus-Neubau von Helios in Northeim Auswirkungen auf die Patientenzahlen im Einbecker Bürgerspital haben. Entscheidend sei ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept, ein „belastbarer Antrag“, wie AOK-Chef Dr. Jürgen Peter das nannte. Das sei eine große Herausforderung für ein kleines Haus. Der Krankenkassen-Vorstand zeigte sich nach einem Rundgang durch die Klinik, vor allem durch die Schmerz- und Palliativmedizin-Station, beeindruckt von dem, was nach der Insolvenz in Einbeck mit Unterstützung Einbecker Bürger geschaffen worden ist. SPD-Gesundheitspolitiker Uwe Schwarz sprach sich für eine Trägervielfalt auf dem Klinikmarkt aus, da habe Einbeck eine wichtige Funktion, wenn es eine wirtschaftliche Zukunftslösung gibt – zu der auch eine tarifgerechte Bezahlung der Mitarbeiter gehöre. Wenn die Rahmenbedingungen stimmten und alles versucht werde, habe Einbeck eine Perspektive, sagte Schwarz: „Mir gefällt die Konzentration nicht.“ Der Krankenhaus-Planungsausschuss, der über die notwendigen Millionen für einen Neubau oder eine Sanierung entscheidet, tagt das nächste Mal im Oktober. Dieser Termin solle angestrebt werden, waren sich Peter und Schwarz einig.

Zwischen Neubau und Sanierung gibt es imgrunde mittlerweile kaum noch eine Wahl. Experten haben zum Neubau geraten, ein Umbau im laufenden Krankenhausbetrieb gilt als logistische Meisterleistung und extrem belastend für Patienten und Mitarbeiter. Das hatten die Bürgerspital-Geschäftsführer Dr. Olaf Städtler und Hauke Heißmeyer laut einer Pressemitteilung (2016-09-02_FDP informiert sich über Neubaupläne des Einbecker BürgerSpitals) kürzlich auch einer FDP-Delegation mit der Gesundheits-Landtagsabgeordneten Sylvia Bruns bei einem Besuch deutlich gemacht. Der 45 Jahre alte Klinik-Komplex auf dem Berge verschlingt zudem jährlich rund 700.000 Euro allein an Bauunterhaltung. Das macht auch gut den zeitlichen Planungshorizont deutlich für Neubau-Planungen: Allzu viele Jahre darf man nicht mehr warten, bis ein Bagger tätig wird. Ob der kürzlich ausgewählte Standort Walkemühlenweg der richtige ist, bezweifele ich nach wie vor, aber das werden die jetzt laufenden fachlichen Prüfungen im Rathaus und im Krankenhaus bald ergeben. Der Einbecker FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha hat bei der Freidemokraten-Visite im Bürgerspital wie ich die fehlende direkte Zufahrt zur B3-Umgehungsstraße als hinderlich gekennzeichnet und hier richtigerweise Veränderung angemahnt.

Überraschende Begegnung am Rande: Beim internen Gespräch (und nur dort) vor Klinik-Rundgang und Presserunde mit dem AOK-Boss war auch Jochen Beyes dabei, der Anfang Juni als Treuhänder und Vorsitzender des Beirates im Einbecker Bürgerspital zurückgetreten war. Was erst mehrere Wochen später öffentlich wurde. Jetzt der Rücktritt vom Rücktritt? Mehrere Gesellschafter sollen Beyes gebeten haben, wieder aktiv zu werden, und ein wenig soll er selbst seinen Rückzug-Entschluss später auch bedauert haben, heißt es. Vorsitzender des Beirates ist Beyes bereits wieder, das wurde mir von mehreren Seiten bestätigt, als solcher hat er auch schon an einer Klinik-Mitarbeiterversammlung Mitte August teilgenommen. Nähere Einzelheiten zur Rückkehr des Jochen Beyes sollen in den nächsten Tagen in einer offiziellen Presseverlautbarung öffentlich werden.

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Rathaus: Verfahren eingestellt

Kauf-Entscheidung gefallen? Neues Rathaus in Einbeck.

Neues Rathaus in Einbeck.

Eingestellt wegen mangelnden Tatverdachts hat die Staatsanwaltschaft Göttingen das im Zusammenhang mit dem Kauf des Neuen Rathauses aktuell gewordene Verfahren gegen ehemalige Einbecker Bürgermeister. Ein Verdacht der Untreue stand im Raum, doch den sieht die Ermittlungsbehörde nicht. Das erklärte heute der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Andreas Buick. Es hätte zu einer konkreten, nachweisbaren Vermögensgefährdung der Stadt kommen müssen, diese konkrete Gefahr habe aber nicht bestanden, so der Oberstaatsanwalt. Die Staatsanwaltschaft hatte aufgrund einer Strafanzeige ermittelt. Es ging um die Frage, ob zum Nachteil der Stadt Einbeck und zugunsten des (mittlerweile ehemaligen) Eigentümers so genannte Rangrücktritte im Grundbuch bewilligt wurden, obgleich hierzu aufgrund des Mietvertrages keine Verpflichtung bestanden habe. Bei eingetragenen Grundschulden werden im Falle von finanziellen Schwierigkeiten des Eigentümers (und beispielsweise einem Verkauf der Immobilie) die Forderungen-Eintragungen nach Reihenfolge bedient; wer am Ende steht, kann da auch mal leer ausgehen. Nicht entscheidend bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sei die Frage gewesen, ob solche Rangrücktritte als Geschäfte der laufenden Verwaltung zu sehen oder ob Ratsbeschlüsse dafür notwendig sind, sagte Buick. Um den gemachten Untreue-Vorwurf zu bejahen hätte man konkret nachweisen können müssen, dass der Stadt ein finanzieller Schaden entstanden ist. Es habe aber keine Gefahr bestanden, dass die Stadtverwaltung beispielsweise „obdachlos“ werden könnte, weil der Eigentümer in finanzieller Not gewesen sei. Die Beschuldigten wollten sich während des Verfahrens nicht öffentlich äußern, lediglich Ex-Bürgermeister Ulrich Minkner hatte nach der Kaufentscheidung im Dezember in einer persönlichen Erklärung öffentlich Stellung genommen und die Strafanzeige als politisch motiviert gewertet.

Der Beamte

Urkunde ausgehändigt: Albert Deike mit Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Urkunde ausgehändigt: Albert Deike mit Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Er hat drei ehrenamtliche Bürgermeister, drei Stadtdirektoren und drei hauptamtliche Bürgermeister während seiner Zeit im Einbecker Rathaus erlebt: Wilhelm Dörge (bis 1972 und 1981 bis 1991), Dr. Herbert Voges (1972 bis 1981) und Martin Wehner (1991 bis 1997), als Stadtdirektoren Heinrich Keim (bis 1981), Georg Lampe (1981 bis 1992) und Bernd Röll (1992 bis 1997) sowie als hauptamtliche Bürgermeister Martin Wehner (1998 bis 2006), Ulrich Minkner (2006 bis 2013) und Dr. Sabine Michalek (seit 2013). Als Albert Deike am 1. April 1970 mit damals 18 Jahren bei der Stadtverwaltung in Einbeck am Marktplatz im Alten Rathaus begann, gab es nur die Kernstadt, alle Dörfer waren noch selbstständige Gemeinden. Heute zählen zur großen Stadt Einbeck, der größten im Landkreis Northeim, insgesamt 46 Ortschaften. Jetzt ist Albert Deike nach mehr als 45 Dienstjahren bei der Stadt Einbeck feierlich zum 31. Dezember 2015 in den Ruhestand verabschiedet worden. „Ein ungewöhnlich langer, beeindruckender Zeitraum“, würdigte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek das Berufsleben eines Mannes, der zuletzt als Fachbereichsleiter für Allgemeine Verwaltung, Schulen und Jugend im Rathaus für das zuständig war, was eine Kommunalverwaltung im Innersten zusammenhält.

Daran, den Empfang der Ruhestand-Urkunde per Unterschrift zu quittieren, musste die Bürgermeisterin charmant erinnern. Deike: Das war bislang immer meine Aufgabe gewesen.

Er war, im besten Wortessinne: der Beamte. Keiner, mit dem man mal schnell… auf einem kürzeren Weg… sondern immer korrekt, sachkundig, gewissenhaft, loyal, die Pflicht erfüllend, die Aufgaben erledigt, die sich gestellt haben. Und das waren in mehr als vier Jahrzehnten einige. „Ich habe einen interessanten und vielschichtigen Arbeitsplatz gehabt“, sagte Deike. Welche Zeitspanne 45 Jahre umfassen, macht ein Vergleich sehr schön deutlich, den CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht – nun auch kein wirklich junger Mann mehr – bei der Verabschiedungsfeier angestellt hat: Als Albert Deike Beamter geworden sei, habe er, Ebrecht, die zweite Klasse Grundschule in Naensen besucht…

Albert Deike hat, seit 1995 in führender Position bei der Stadtverwaltung für den Bereich der Allgemeinen Verwaltung und als Personalchef, nicht nur in einem Verwaltungsreformprozess Mitte der 1990-er Jahre die Fachbereiche-Struktur im Einbecker Rathaus mit eingeführt. Er war es auch, der die Abgabe von Jugend- und Sozialamt an den Landkreis Northeim verwaltungstechnisch managen musste, der zuletzt die Fusion der zwei Verwaltungen Kreiensen und Einbeck 2013 zu einer Einheit auf der für die Öffentlichkeit eher abgewandten Seite möglichst geräuschlos zu organisieren hatte. „Ich bin stolz, das alles ohne eine betriebsbedingte Kündigung erreicht zu haben“, sagte Deike.

Nicht immer seien diese Veränderungsprozesse in Verwaltungsstrukturen für alle Beteiligten schön gewesen, und wenn man habe jemandem wehtun müssen, dann habe das keinen Spaß gemacht, ihm auch nicht, sagte Deike. Vor allem bei emotionalen Themen sei das so gewesen, beispielsweise der Abgabe der Schulträgerschaft für weiterführende Schulen an den Landkreis, oder bei der Strukturveränderung der Grundschulstandorte. „Sie haben sich nie geschont, keine Kontroverse gescheut“, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Gerade an die politisch heikle Aufgabe der Schulträger-Abgabe erinnere sie sich persönlich noch gut, damals sei sie Vorsitzende des Schulausschusses gewesen. Auch die heutige Schulausschuss-Vorsitzende Antje Sölter (CDU) erinnerte an viele kontroverse, aber immer sachliche Debatten mit Albert Deike. Und sie habe sich damals als Neuling im Stadtrat und Schulausschuss gesagt: Mit dem erfahrenen Verwaltungsmann an ihrer Seite – „da kann eigentlich nichts schief gehen“. Er habe die ehrenamtlich tätige Politik immer kundig in organisatorischen und rechtlichen Fragen beraten, erinnerte Margrit Cludius-Brandt (SPD). Mit vielen Anträgen habe man der Verwaltung (und in diesem Falle damit Albert Deike und seinem Team im Rathaus) viel Arbeit und manchmal auch Kopfzerbrechen beschert. Insgesamt aber habe man für die Menschen viel bewegen können als kommunale Selbstverwaltung: gute Lösungen bei gestaffelten Kita-Gebühren, für Kinder ein optimales Bildungsangebot. „Ich werde nun von Außen beobachten, was sich in Politik und Verwaltung tut“, lächelte Albert Deike und dankte für die anerkennenden Worte. „Ich freue mich sehr darüber.“

Alle Redner einte der Wunsch nach rascher vollständiger Wiederherstellung der Gesundheit. Und diese ganz private Angelegenheit ist auch nur deshalb hier Thema, weil sie die Ursache für die nicht zu diesem Zeitpunkt geplante Verabschiedung in den Ruhestand gewesen ist. „Sie hätten gerne noch länger gearbeitet“, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek dann auch zu Beginn der Verabschiedungsfeier, „aber ihre Gesundheit lässt das nicht zu.“ Für den Ruhestand deshalb alles Beste, vor allem eine stabile Gesundheit. Ohne sie ist alles andere nichts. Gesundheit sei dem Mann aus Wenzen für einen aktiven Ruhestand gewünscht. Albert Deike wünscht sie sich selbst sicher am Meisten. Er möchte der Gemeinschaft auch dann gerne noch etwas geben, kündigte der 63-Jährige an. Es gibt einige Menschen, die würden sich über seine profunden Ratschläge, geschöpft aus über vier Jahrzehnten Praxis, sehr freuen.

Verabschiedungsfeier im Alten Rathaus. Im ersten Stockwerk lag das erste Büro, das Albert Deike im Laufe von 45 Dienstjahren bezogen hat. Es blieb nicht das letzte.

Verabschiedungsfeier im Alten Rathaus mit Vertretern aus Verwaltung, Stadtrat, Kindergärten und Schulen. Im ersten Stockwerk war auch das erste Büro, das Albert Deike im Laufe seiner 45 Dienstjahre bezogen hat. Es blieb nicht das letzte.

40 Maßnahmen für 4 Millionen

Von einem historischen Schritt ist die Rede, 40 Spar-Maßnahmen sollen eine Bedarfszuweisung durch das Land Niedersachsen in Höhe von 4 Millionen Euro sichern. Und das ohne eine Erhöhung der Kreisumlage für die Städte und Gemeinden des Landkreises Northeim. In einem gemeinsamen Antrag haben die Kreistagsfraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der GfE dem Kreistag Vorschläge für Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen in einer Größenordnung von vier Millionen Euro für die Jahre 2016 bis 2018 unterbreitet, wie es am Mittwoch in einer gemeinsamen Mitteilung der Fraktionsvorsitzenden Martin Wehner (SPD), Johannes Antpöhler (Grüne), Irnfried Rabe (FDP) und Marc Hainski (GfE) heißt. Der Kreistag soll am 6. November nach vorheriger Debatte in den Fachausschüssen darüber entscheiden. Zum Unverständnis der Mehr-Fraktionen-Koalition habe sich die CDU-Kreistagsfraktion dem gemeinsamen Dialog verweigert. Dieser fahrlässige Umgang sei auch deshalb bemerkenswert, weil in vergleichbaren Situationen in anderen Landkreisen oder Städten und Gemeinden ein gemeinsames Vorgehen erfolgt sei, heißt es in der Pressemitteilung.

Um welche 40 Maßnahmen und Einschnitte es sich konkret handelt, ist bis dato unklar. Der Antrag im Wortlaut ist noch nicht öffentlich einsehbar. Seit Freitag ist klar, um welche 40 Maßnahmen und Einschnitte es sich handelt, die Unterlagen sind im Kreistagsinformationssystem hinterlegt (Wortlaut: _Anlage 2.1231_18_Anlage zum interfraktionallen Antrag). Die Spanne der einzusparenden Summen reicht dabei von von Kündigung der Mitgliedschaft in der Kreishandwerkerschaft (100 Euro) über das Streichen der Teilnahme an der „Grünen Woche“ (10.000 Euro) bis zum Verzicht auf den Erwerb neuer Großfahrzeuge bei der Kreis-Feuerwehr und die Einstellung der Förderung von KMU (Kleinen und Mittleren Unternehmen), letzteres spart 357.000 Euro. Deutlich wird bei der Liste, dass in allen Bereichen gespart werden soll, keiner ausgenommen wird. Auch Personalkosten-Zuschüsse für Jugendpfleger sollen entfallen bzw. möglichst von der Jugendstiftung des Landkreises übernommen werden. Hier wird deutlich: Eine maßgebliche Rolle soll den Stiftungen des Landkreises zukommen, hieß es. Diese habe der Landkreis mit dem Ziel gebildet, um gerade in finanziell schlechten Zeiten wie diesen die notwendigen Spielräume im freiwilligen Bereich zu sichern. Die Fraktionen erwarten nach eigener Darstellung, dass einzelne Maßnahmen, die vom Landkreis finanziell nicht mehr dargestellt werden können, von den Stiftungen aufgefangen werden. Das dürfte dann aber ebenso bedeuten, dass die Stiftungen ihre Erträge nicht mehr in gleicher Höhe an Antragsteller wie Vereine und Initiativen ausschütten werden.

(Aktualisiert: 16.10.2015, 17:10 Uhr)

Nachtrag 22.10.2015: Erwartungsgemäß gibt es in der CDU-Kreistagsfraktion eine andere Meinung zu den Sparvorschlägen. Wie der Einbecker Kreistagsabgeordnete Dirk Ebrecht (Stroit) in einer Pressemitteilung (PM CDU Ebrecht 221015 Kreishaushalt) schreibt, trete das Vier-Fraktionen-Bündnis vor allem den Feuerwehren vors Knie und das Ehrenamt mit Füßen, sorge bei der Landkreis-Wirtschaftsförderung für einen Kahlschlag und beschreite insgesamt mit dem geplanten Ausverkauf bei Fahrzeugen und Immobilien bei der Feuerwehr den völlig falschen Weg. Dass die vier Fraktionen dabei noch von einem „historischen Schritt“ sprechen, „unterstreiche lediglich die politische Geschmacklosigkeit“, erklärte der CDU-Politiker. Rot und Grün im Kreistag wirke plan- und kraftlos, von der vielbeschworenen politischen Verantwortung sei nicht viel zu erkennen.

Nachtrag 29.10.2015: Für eine Versachlichung der öffentlichen Debatte über Einsparungen im Bereich der Feuerwehr hat die GfE-Kreistagsfraktion plädiert. In einem offenen Brief an den Vorsitzenden des Brandschutz-Ausschusses des Kreistages, Karl-Heinz Hagerodt (CDU), schreibt Fraktionsvorsitzender Marc Hainski (Einbeck), die zum Teil öffentlich geführten Diskussionen über den Teilbereich „Feuerwehrfahrzeuge“ nehme inzwischen Dimensionen an, „welche zu einem nachhaltigen Schaden für die Feuerwehrlandschaft in unserem Landkreis führen können“. Aus keinem Gespräch, an dem die GfE-Fraktion beteiligt gewesen sei, habe man entnehmen können, „dass der Landkreis Northeim für irgendwelche Abstriche für die Sicherstellung eines Brandschutzes in dem bisher verwirklichten Umfang antritt“. Die in der Feuerwehr und nach einem Infoabend in Northeim auch in der Öffentlichkeit diskutierten lnformationen würden entweder falsch verstanden oder interpretiert – oder aber es würden „absichtlich mit diesem sensiblen Thema parteipolitische lnteressen gefördert, indem absichtlich falsch informiert wird“, schreibt Hainski. Der Landkreis stehe bei dem Gesamtprozess erst ganz am Anfang: „Es ist bislang überhaupt nur eine Entscheidung getroffen worden, nämlich die, sich mit der Thematik zu befassen.“

Nachtrag 09.11.2015: Der Kreistag hat die Einsparliste nach intensiver Diskussion leicht modifiziert beschlossen. Die gemeinsame Liste von SPD, Grüne, FDP und GfE fand mit 27 Ja- und 16-Nein-Stimmen eine deutliche Mehrheit, die eigene Sparliste der CDU nicht.

Rathaus kaufen

Grünes Licht für Neues Rathaus.

Grünes Licht für das Neue Rathaus.

Das Neue Rathaus beschäftigt die Politik in Einbeck seit Jahren, im Finanzausschuss des Stadtrates stand die Immobilie am Ostertor jetzt wieder auf der Tagesordnung. Das Neue Rathaus beschäftigt aber auch die Justiz: Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sagte in der jüngsten öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses: „Die Staatsanwaltschaft hat Akteneinsicht im Zusammenhang mit dem Neuen Rathaus genommen.“ Weitergehende Erklärungen machte sie nicht. Wie Oberstaatsanwalt Andreas Buick auf meine Anfrage erläuterte, führt die Staatsanwaltschaft Göttingen im Zusammenhang mit dem Neuen Rathaus aufgrund einer Strafanzeige Ermittlungen gegen zwei ehemalige Bürgermeister sowie eine weitere Person wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der Stadt Einbeck. Bei den Ermittlungen gehe es vor allem um die Frage, ob zum Nachteil der Stadt Einbeck und zugunsten des Eigentümers so genannte Rangrücktritte im Grundbuch bewilligt wurden, obgleich hierzu aufgrund des Mietvertrages keine Verpflichtung bestanden habe. Die Ermittlungen dauern an. Der ehemalige Bürgermeister Ulrich Minkner erklärte auf meine Anfrage, er werde sich in dieser Angelegenheit nicht öffentlich äußern. Auch den ehemaligen Bürgermeister Martin Wehner habe ich um eine Stellungnahme gebeten. der ehemalige Bürgermeister Martin Wehner mochte sich auf meine Anfrage nicht äußern.

Der Finanzausschuss des Einbecker Stadtrates hat unterdessen die Weichen für einen Kauf des Neuen Rathauses gestellt. Mit 7:4-Stimmen-Mehrheit haben SPD und die GfE/Bürgerliste einen gemeinsamen Antrag beschlossen und die Verwaltung damit beauftragt, das Geld für die Finanzierung des Kaufs in einem Nachtragshaushalt bereitzustellen und mit der Eigentümerin den Kauf vorzubereiten, der mit einer Klausel auch die Altlast-Kontamination des Bodens berücksichtigt. CDU und FDP stimmten dagegen. „Es ist einfach an der Zeit, zu handeln“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt. Das Zins-Niveau sei niedrig, eine aktuelle Wirtschaftlichkeitsberechnung zeige klar die Vorteile bei einem Kauf, die Stadt könne rund 300.000 Euro pro Jahr sparen und im Haushalt für andere Dinge verwenden. Die Stadt Einbeck mietet das Rathaus-Gebäude seit 1996 von der Schramm Grundstücksgesellschaft-Teichenweg GbR für eine Summe von rund 480.0000 Euro pro Jahr. Der Mietvertrag läuft bis 2026.

„Nicht mit uns zu diesem Preis“, erklärte dagegen CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht zum Rathauskauf. Für seine Fraktion stehe die vermeintliche Wirtschaftlichkeit auf tönernden Füßen, die Zinsen seien seit der jüngsten Berechnung bereits wieder gestiegen, der Einspareffekt gesunken. Die CDU hält den Immobilienpreis für aktuell überteuert und für noch verhandelbar: Laut Ebrecht taxiert ein Verkehrswertgutachten das Neue Rathaus auf fünf Millionen Euro, beim Finanzierungsmodell des Kaufs werde aber mit mindestens neun Millionen Euro gerechnet. Im Auge behalten werden müssten auch die langfristigen Folgen eines Erwerbs: Bei dem denkmalgeschützten Gebäude sei die energetische Situation schlecht und gebe es einen Unterhaltungsrückstau. Außerdem warnte Ebrecht davor, sich mit dem Kauf ein kontaminiertes Gelände einzukaufen. Seines Wissens seien die Altlast-Messwerte aus ungeklärten Gründen jüngst wieder angestiegen. Für FDP-Fraktionschef Dr. Reinhard Binder ist die Immobilie für die Stadtverwaltung schlicht zu groß. Frank Doods (SPD) sagte, mit jedem Tag, den man noch warte, verliere die Stadt Geld. Die Betriebsausgaben senken (durch eine energetische Sanierung zum Beispiel) könne die Stadt idealerweise nur, wenn ihr das Gebäude gehöre.

„Ich würde als Privatmann ganz genauso handeln“, sagte Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE) auf die Frage von Ulrich Vollmer (CDU) in Richtung SPD und GfE, ob die Ratsmitglieder auch so abstimmen würden, wenn es ihr eigenes Geld wäre. SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt wies empört den subtilen Vorwurf zurück, „dass wir nicht ordnungsgemäß mit öffentlichen Geldern umgehen“, und verbat sich zu suggerieren, „wir könnten nicht rechnen“.

Zuletzt hatte im Dezember 2012 der Einbecker Stadtrat mit 17:18 Stimmen einen Kauf des Neuen Rathauses abgelehnt. Die SPD-Fraktion hatte sich damals einstimmig für den Erwerb ausgesprochen. Die GfE-Fraktion hatte jedoch unter anderem deswegen nicht zugestimmt, weil sie kurz vor der Fusion mit Kreiensen zum 1. Januar 2013 keine bindende Entscheidung treffen wollte. Zudem sah sie überraschend bekannt gewordene Altlast-Messwerte, die aus der industriellen Nutzung des Geländes stammen, nicht ausreichend geklärt. Im März 2015, als ich nach dem Rathauskauf in Northeim die Einbecker Ratsfraktionen um aktuelle Stellungnahmen zu einem Erwerb des Neuen Rathauses bat, sah dies die GfE geklärt. SPD und GfE unternahmen daraufhin einen neuen Vorstoß, der letztlich in ihrem gemeinsamen Antrag von Juli 2015 mündete. Im Stadtrat haben beide Fraktionen (19+7) eine komfortable Mehrheit.

Spätestens, seitdem nun auch die Justiz in Sachen Neues Rathaus tätig geworden ist, ist eine lückenlose Aufklärung dringend angezeigt. Dazu können alle damals und heute Beteiligten gemeinsam beitragen. Bei allem Verständnis dafür, dass Verträge zwischen Privatleuten nicht öffentlich auf dem Marktplatz ausgebreitet werden: Hier aber geht es um öffentliche Gelder! Den Vertrag sozusagen als vertrauliche Verschlusssache zu behandeln, den bislang noch nicht einmal Ratsmitglieder so einsehen durften, dass sie sich Notizen machen konnten, ist nicht länger akzeptabel.

(Aktualisiert: 27.08.2015, 09:55 Uhr)

Nachtrag 01.09.2015: Die CDU-Ratsfraktion hat in einer Stellungnahme (Wortlaut: PM CDU Rathauskauf 010915) heute mehr Transparenz beim Thema Rathauskauf gefordert, die Bürger müssten stärker bei diesem Millionen-Geschäft informiert und auch beteiligt werden, unter Umständen bis hin zum direkten Mitspracherecht in Form eines Bürgerentscheids.

Flüchtlinge: Wie geht es weiter?

Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Stadtratsfraktion im Museumscafé, in dem sich regelmäßig Flüchtlingsbetreuer treffen.

Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Stadtratsfraktion im Einbecker Museumscafé, in dem sich regelmäßig mittwochs und donnerstags ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuer zum Austausch treffen.

Der Zufall wollte es, dass sich die SPD-Kreistagsfraktion just an jenem Abend in Einbeck über die aktuelle Lage der Flüchtlingsbetreuung informierte, als wenige Stunden zuvor 56 Flüchtlinge aus dem Grenzdurchgangslager Friedland, vorwiegend Männer aus den Herkunftsländern Eritrea, Irak, Pakistan, Syrien, Afghanistan und der Russischen Föderation, im Landkreis Northeim ein neues Zuhause erhalten haben. Weil für alle Flüchtlinge noch rechtzeitig geeigneter Wohnraum gefunden werden konnte, musste eine bereits vorbereitete vorübergehende Unterbringung in der Feuerwehrtechnischen Zentrale in Northeim nicht realisiert werden. Zunächst. „Wir sind sehr froh, dass wir diese Menschen dezentral unterbringen konnten“, lautete das Fazit des Ersten Kreisrats Dr. Hartmut Heuer (Einbeck), nachdem alle Flüchtlinge dank engagierten Einsatzes von 40 Mitarbeitern der Kreisverwaltung und zehn Dolmetschern in ihre neuen Wohnungen verteilt worden waren. Zwei Männer aus der Gruppe leben jetzt in Einbeck-Billerbeck. „Das Angebot an geeigneten Wohnungen ist nun aber so gut wie erschöpft“, erklärte Heuer. „Da zu erwarten ist, dass weiterhin geflüchtete Menschen in den Landkreis Northeim kommen werden, stehen wir daher kurz davor, die Flüchtlinge zukünftig in Turnhallen oder Dorfgemeinschaftshäusern unterbringen zu müssen“, sagte der Erste Kreisrat und amtierende Chef der Kreisverwaltung. Der Landkreis Northeim sucht daher nach wie vor dringend geeigneten Wohnraum kleineren Zuschnitts (Kontakt: Karsten Haase, e-mail: khaase@landkreis-northeim.de, Tel.: 05551/708-754). Im Landkreis leben laut Kreisverwaltung aktuell 938 Flüchtlinge, bis Ende September werde die Zahl auf 1284 steigen, lauten die Erwartungen. Bis Mitte 2016 könnte sich die Zahl auf 2600 mehr als verdoppeln, heißt es.

„Die Unterbringung in Dorfgemeinschaftshäusern wird auf uns zu kommen“, sagte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Martin Wehner, nach dem Gespräch im Einbecker Museumscafé mit Vertretern der Diakonie-Stiftung, die seit April eine Koordinierungsstelle für Flüchtlinge finanziert. In den Räumen am Steinweg (Nebeneingang Museum) ist mittwochs und donnerstags je von 13 bis 16 Uhr ein Treffpunkt für Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe. Zsuzsanna Bényei-Büttner, Michael Büchting und Marco Spindler informierten dort die Sozialdemokraten über die alltägliche Arbeit und aktuelle Probleme. „Wo hakt’s denn? Wo können wir eventuell Blockaden aufzulösen helfen?“, fragte Fraktionschef Wehner nach. Seine Fraktion wolle bewusst die konkreten praktischen Auswirkungen der aktuellen Flüchtlingssituation mitbekommen, abseits der (gut laufenden) eher theoretischen Arbeit der Verwaltung. Allein die Behörden könnten die Lage nicht managen, es seien ehrenamtliche Helfer für die direkte Arbeit mit den Flüchtlingen notwendig, sagte Wehner. Die Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern der Kreis- und Stadtverwaltung laufe gut, lobten die Vertreter der Diakonie-Stiftung.

Michael Büchting, Marco Spindler, Zsuzsanna Bényei-Büttner.

Michael Büchting, Marco Spindler, Zsuzsanna Bényei-Büttner.

In der Einbecker Kernstadt leben bislang verhältnismäßig wenige Flüchtlinge. Weil es dort keinen Wohnraum gebe, im Gegensatz zu den Ortschaften, unter anderem im Bereich Kreiensen, berichtete Zsuzsanna Bényei-Büttner. Oder in Wenzen. Doch die dezentrale Unterbringung sorge für andere Probleme. „In Wenzen können sie nicht mal ein Brot kaufen.“ Dafür müsse man nach Einbeck fahren. Wer aber kein Deutsch spreche, oft nicht einmal lesen oder schreiben könne, habe die nächsten Schwierigkeiten zu bewältigen. Mit rund 30 ehrenamtlichen Helfern versuche man zu unterstützen, sagte Zsuzsanna Bényei-Büttner. „Wir brauchen Menschen, die ihnen beiseite stehen“, appellierte sie an weitere Interessierte, die Flüchtlingen bei ihren ersten Schritten in der neuen Heimat helfen möchten. Zum Beispiel werde dringend jemand gesucht, für den das Anbringen von Gardinenstangen und Gardinen kein Problem ist. Allein in den vergangenen 14 Tagen seien 26 Flüchtlinge neu in Einbeck eingetroffen und hätten erste Unterstützung benötigt. „Die Ehrenamtlichen kommen an ihre Grenzen.“

Zusätzlich zu vorhandenem Personal wären ergänzende Flüchtlingssozialarbeiter in der Fläche des Landkreises wünschenswert, sagte Marco Spindler, Geschäftsführer der Diakonie-Stiftung. Deren Vorsitzender Michael Büchting warnte davor, unnötige Parallelstrukturen aufzubauen: Eine Koordinierungsstelle habe die Diakonie ermöglicht, etwas Vergleichbares müssten andere Hilfsbereite nun nicht mehr schaffen. Ergänzendes sei gefragt. Und wichtig sei natürlich das Erlernen der Sprache, Deutsch-Kurse, Alphabetisierungskurse. Die aber kosten Geld.

Marcus Seidel, SPD-Ratsherr, nahm aus dem Gespräch mit, dass es notwendig sei, die verschiedenen Zuständigkeiten für Beteiligte und Interessierte deutlicher sichtbar werden zu lassen: Wer macht was? Da genüge ein einfacher Leitfaden im Internet, so hilfreich dieser auch sei, nicht aus. Das sei auch der Hintergrund gewesen, warum die SPD vor einem Jahr eine Konzeption gefordert und beantragt habe. Dass es beispielsweise für ehrenamtliche Helfer keine klare Rufbereitschaft am Wochenende oder nach Feierabend der Verwaltungen gebe, sei untragbar. Da werde man nachhaken.

Der Zufall wollte es, dass zeitgleich zum Treffen der SPD-Kreistagsfraktion sich auch die CDU-Kreistagsfraktion in Einbeck traf. Die Christdemokraten informierten sich im PS-Speicher über die aktuelle Lage des neuen Tourismus- und Wirtschaftsfaktors der Region, begrüßt und willkommen geheißen von Kornhaus-Stiftung-Sprecher Alexander Kloss, als SPD-Ratsherr und stellvertretender Bürgermeister hier wiederholt in schwieriger Doppelrolle unterwegs. Dass sich an dem Abend in Sozialen Netzwerken ein CDU-Kreistagsabgeordneter aus Edemissen mit einem Selfie in der PS-Speicher-Ausstellung vor „richtigen Motorrädern“, wie er schreibt, verewigt und ein Foto veröffentlicht und im Hintergrund in Fraktur-Schrift „Deutsche“ zu lesen ist, hinterlässt bei mir einen sehr unguten Nachgeschmack…

CDU-Kreistagsfraktion vor dem Eingang. Foto: CDU

CDU-Kreistagsfraktion vor dem PS-Speicher in Einbeck. Foto: CDU

Nachtrag 25.08.2015: Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich heute in einer Pressemitteilung zu ihrem Besuch des PS-Speichers geäußert (Wortlaut: PM 12 2015 CDU Fraktion besucht PS-Speicher). Man habe sich über die Entwicklung der Besucherzahlen, geplante Erweiterungen, die weitere Gestaltung des Umfeldes, das geplante Konferenzzentrum und die Partnerschaften in und um Einbeck informiert. Fraktionschef Heiner Hegeler würdigte eine gute touristische Perspektive für Einbeck und für den Landkreis Northeim durch den PS-Speicher mit Hotel und Konferenzmöglichkeiten und hofft, dass in Kürze auch der neue Bahnhaltepunkt genehmigt werden kann.

Wer? Wann? Und überhaupt?

Michael Wickmann (SPD), Landrat des Landkreises Northeim 2002-2015.

Michael Wickmann (SPD), Landrat des Landkreises Northeim 2002-2015.

Überraschend kam die Nachricht am Ende nicht mehr. Landrat Michael Wickmann (SPD), seit November krankgeschrieben und nicht auf seinem Posten, hatte jüngst um seine Versetzung in den Ruhestand gebeten. Das Innenministerium hat dem Wunsch des 63-Jährigen jetzt zum 31. August 2015 entsprochen. Mit Erlass vom 6. August ist die dauerhafte Dienstunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen festgestellt worden.

Überraschend kam die Nachricht wie gesagt nicht, einige haben sie aber mit Bangen erwartet. Vor allem den Zeitpunkt. Weil sie ohne Kandidaten für Neuwahlen dastehen könnten. Richtete sich nach diesem Zeitpunkt doch, wann es Neuwahlen geben muss und kann. Am 11. September 2016 wird turnusgemäß ein neuer Kreistag gewählt. Bis zu diesem Termin wird die Politik nun nicht mehr warten können, um einen neuen Landrat zu wählen. Es sei denn, der Landkreis Northeim tritt in konkrete Fusionsverhandlungen mit einem oder mehreren Nachbarlandkreisen, dann wäre eine Verzögerung der Landrat-Neuwahl statthaft. Das müsste der Kreistag in einer Sondersitzung noch im September entscheiden. Die SPD-Fraktion ist sich nach den Worten ihres Vorsitzenden Martin Wehner (Einbeck) noch nicht klar darüber geworden, welchen Weg man beschreiten werde. Man werde die Szenarien nun in Ruhe in und nach der Sommerpause diskutieren und dann entscheiden, sagte mir Wehner gestern.

Während bei der CDU für eine Neuwahl relativ schnell Dr. Bernd von Garmissen aufs Kandidaten-Schild gehoben werden dürfte (der als Newcomer im Oktober 2013 fast gegen Wickmann gewonnen hätte), läuft bei der SPD keineswegs alles automatisch auf eine Person zu. Ganz reibungsfrei war bereits vor der letzten Wickmann-Kandidatur 2013 bei den Sozialdemokraten die Personalie nicht gelöst worden. Jetzt, da der erst vor knapp eineinhalb Jahren knapp wieder für acht Jahre gewählte Amtsinhaber weg ist, muss eine Lücke personalpolitisch ungeplant geschlossen werden. Das Spitzenpersonal der Genossen ist zwar gut unter anderem in Hannover vernetzt und prominent besetzt, unter anderem mit einer Ministerin. Ob und wer davon Neigung verspürt, sich in einen Wahlkampf mit unsicherem Ausgang zu stürzen, ist bislang unklar.

Zackig als erste Partei nach der Wickmann-Ruhestandsmeldung hat sich wie so oft die FDP zu Wort gemeldet. Man strebe schnellstmöglich Wahlen an, gibt Kreisvorsitzender und Kreistagsabgeordneter und Landtagsabgeordneter Christian Grascha (Einbeck) zu Protokoll, nachdem er pflichtschuldig dem scheidenden Landrat ohne die Belastung seines Amtes gute Genesung gewünscht hat. Verzögerungen der Landratswahl durch Fusions‎verhandlungen mit anderen Landkreisen sind für die Freien Demokraten zum Schaden des Landkreises Northeim und dienten nur dazu, parteipolitische Vorteile zu erzielen, meint Christian Grascha. Der FDP-Kreisvorstand werde zügig nach einer Entscheidung über den Wahltermin darüber entscheiden, ob die Partei einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt oder einen anderen Kandidaten unterstützt.

Über einen Termin für Landrat-Neuwahlen entscheidet der Kreistag. Das könnte in der nächsten planmäßigen Sitzung am 9. Oktober 2015 geschehen. Laut Gesetz muss nach dem Ausscheiden des Vorgängers innerhalb von sechs Monaten ein neuer Landrat gewählt werden, also bis zum 29. Februar 2016. Frühestens kann eine Wahl 64 Tage nach der Terminentscheidung stattfinden, eine Wahl noch in 2015 vor Weihnachten gilt aber als wenig wahrscheinlich. Eher wird vermutlich Ende Januar 2016 die Landratswahl stattfinden.

Michael Wickmann (63), war seit dem 1. Mai 2002 der erste hauptamtliche Landrat des Landkreises Northeim, oberster politischer Repräsentant und Chef der Verwaltung. Zuvor war neben dem Oberkreisdirektor der Landrat eine ehrenamtliche Funktion. Wickmann erhielt bei der Landratswahl am 21. April 2002 insgesamt 51,7 Prozent der Wählerstimmen. Seine Amtszeit lief zunächst bis zum 31. Oktober 2011. Durch Beschluss des Kreistages vom 14. Januar 2011 wurde sie bis zum 31. Oktober 2013 verlängert (wegen Fusionsgesprächen mit benachbarten Landkreisen). Bei der Landratswahl 2013 erhielt Michael Wickmann in einer Stichwahl am 6. Oktober 2013 insgesamt 51,87 Prozent der Wählerstimmen und wurde für weitere acht Jahre im Amt bestätigt. Hier ein Video vom Wahlabend im Northeimer Kreishaus.

Nachtrag 14.08.2015: Der Vorsitzende der Kreis-CDU, Dr. Roy Kühne MdB, hat mit einem in Northeimer Medien gemachten Vorschlag überrascht, einen gemeinsamen Kandidaten mit der SPD zu suchen. Damit hat Kühne nicht nur den eigenen Mann Dr. Bernd von Garmissen schwer beschädigt, es ist auch schlicht undenkbar, dass sich die SPD hinter demjenigen Kandidaten versammelt, gegen den Wickmann letztmals nur knapp verloren hatte. Außerdem lebt eine demokratische Wahl von der Auswahl unter mehreren Kandidaten.

Nachtrag 16.08.2015: Das Irrlichtern der CDU scheint sich fortzusetzen. Heute hat sich der CDU-Kreisverband mit einer Pressemitteilung (Wortlaut: CDU PM_LR_Kandidat 160815) in der Öffentlichkeit zu Wort gemeldet (in der der Name von Garmissen nicht einmal vorkommt, ja sogar von „eigenen Kandidatin oder einem eigenen Kandidaten“). Die Pressemitteilung macht schon mit der Überschrift deutlich, wie man sich die Sache auch in die gewünschte Richtung biegen kann: „CDU setzt nach SPD-Absage auf eigenen Landratskandidaten“. Hat in der CDU ernsthaft jemand gedacht, die SPD würde einen Kandidaten von Garmissen akzeptieren? Immerhin kann die CDU nun behaupten: Wir hätten ja einen gemeinsamen Kandidaten gewollt, aber die böse SPD wollte ja leider leider nicht, sie denkt kurzfristig in politischen Lagern (was die CDU natürlich niemals nie tut) und hat das großherzige Angebot der CDU ausgeschlagen (und das wollten die Christdemokraten ja vielleicht am Ende auch nur).

Nachtrag 20.08.2015: Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Uwe Schwarz hat auf den Brief des CDU-Kreisvorsitzenden und auf die weiteren Äußerungen der Christdemokraten reagiert und ebenfalls einen Brief geschrieben (Wortlaut: SPD Antwort 150817_CDU-NOM-Kühne). Schwarz äußert sich darin irritiert, wie die CDU vorgegangen sei. Die SPD habe das „Angebot“ noch gar nicht ausschlagen können, wie das die CDU behauptet habe, da der Antwortbrief überhaupt erst die erste Reaktion darauf sei: „Wenn es bei Ihnen die genannte personelle Vorfestlegung gibt und Sie die SPD lediglich von der Richtigkeit Ihres Personalvorschlages überzeugen wollen, dann hätte das für mich wenig mit einem Dialog und der von Ihnen angesprochenen Suche ’nach einen gemeinsamen Kandidaten‘ zu tun. In unserem Landkreis gibt es sicherlich mehrere geeignete Persönlichkeiten, die für eine mögliche Landratswahl in Frage kämen, übrigens auch innerhalb der SPD.“ Zuvor jedoch sehen die Sozialdemokraten die Notwendigkeit, sich über nachhaltige Zukunftsperspektiven zu unterhalten, die Personalie folge erst an zweiter Stelle.

Affront

Als einen „Affront gegenüber all denjenigen, die für Frieden, Toleranz und ein Miteinander aller Kulturen und Konfessionen eintreten“, hat die Einbecker SPD die jüngsten Äußerungen des CDU-Kreistagsabgeordneten Timo Dröge (Bad Gandersheim) bezeichnet und sich davon deutlich distanziert. Wer, wie ausweislich der Medienberichterstattung (hier und hier) geschehen, von „zwölf schlimmen Jahren“ spreche und in einem Atemzug von „200 Jahren Asche“ und sich beim erarbeiteten, vom Kreistag beschlossenen Flüchtlingskonzept des Landkreises enthalte, weil man nicht das „Weltsozialamt“ sei, der lasse Kälte gegenüber Menschen erkennen und verharmlose Geschichte, meint nicht nur die SPD in Einbeck. Ich bin noch immer fassungslos. Martin Wehner (Einbeck), SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender, lässt sich wohltuend zitieren: „Es gibt nicht Flüchtlinge verschiedener Güte. Es ist egal, ob Menschen aus der Angst heraus flüchten, erschossen zu werden. Oder weil sie befürchten, zu verhungern. Es ist unsere Pflicht, ihnen Schutz und Obhut zu geben.“

Die SPD hat in ihrer Pressemitteilung (Wortlaut: SPD PM Fluechtlingskonzept 010315) richtigerweise auch darauf hingewiesen, dass sie es war, die im vergangenen Herbst bereits einen Runden Tisch zur Flüchtlingssituation in Einbeck initiiert hatte. Das Engagement am Runden Tisch, der sich Mitte Februar zuletzt getroffen hatte, hat in der Tat bereits zu erster guter Vernetzung untereinander geführt. Richtig ist aber auch, dass man schon wesentlich weiter hätte sein können, wie die SPD-Ratsmitglieder René Kopka und Marcus Seidel erklärten. Es läuft noch unrund, da kann man sicher noch etwas Tempo aufnehmen. Den Äußerungen des Kreistagsvorsitzenden Peter Traupe (SPD), Hilfe für flüchtende Menschen sei unsere Pflicht als Mensch und als Christ, kann ich mich im Übrigen nur anschließen.

Bislang sind zwar keine Wortmeldungen aus der Kreistagsfraktion der Christlich-Demokratischen Union öffentlich geworden, die sich hinter ihren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Timo Dröge stellen. Allerdings leider auch keine, die sich deutlich von seinen Einlassungen distanzieren. Noch ist es dafür nicht zu spät, liebe CDU.

Nachtrag 05.03.2015: Der Kreisvorsitzende der Linken, Carlo Bleichert (Bad Gandersheim), hat den Kreisverband der CDU und den Kreistagsabgeordneten Timo Dröge aufgefordert, sich von den verharmlosenden Äußerungen zu distanzieren und sich hierfür öffentlich zu entschuldigen. „Will Herr Dröge mit diesen gemachten Äußerungen Stimmung machen, wie es Pegida und deren Ableger betreiben? Begibt er sich hierbei auf Stimmenfang bei Wählerinnen und Wählern von NPD bis AfD? Dies kann doch nicht im Sinne seiner Partei der CDU sein, die sich auf christliche Werte stützt“, heißt es in einer Pressemitteilung der Linken.

Nachtrag 09.03.2015: Während die CDU weiterhin auf Tauchstation ist, hat sich heute nochmal die SPD zu Wort gemeldet und den Ton deutlich verschärft. Der SPD-Vorsitzende im Landkreis Northeim, Uwe Schwarz MdL, erwartet eine Distanzierung der Kreis-CDU und des CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Roy Kühne MdB zu den Äußerungen des Timo Dröge im Northeimer Kreistag am 27. Februar. „Herr Dröge ist als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion sowie als CDU-Stadtverbandsvorsitzender und Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Bad Gandersheim nicht irgendein Mitläufer, sondern Spitzenfunktionär der CDU auf Kreisebene“, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD (Wortlaut: SPD PM Dröge 090315). Für die Sozialdemokraten sind die in der vergangenen Kreistagssitzung gemachten Äußerungen des CDU-Kreistagsabgeordneten Dröge „ein Skandal und der Debatte nicht würdig. Sprache ist verräterisch, und diesbezüglich sind wir von Herrn Dröge ja schon einiges gewohnt. Seine verbalen Entgleisungen in der Kreistagssitzung waren jedoch unerträglich und können so nicht stehen bleiben.“ Dröges Aussage, wegen „zwölf schlimmer Jahre“ solle man sich „nicht 200 Jahre Asche auf das Haupt streuen“ sei inhaltlich und sprachlich eine dramatische Verharmlosung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, schreibt die SPD. Diese Aussagen des CDU-Kreistagsabgeordneten seien „in keinster Weise akzeptabel und hinnehmbar. Sie sind einfach nur dumm und unverantwortlich. Man kann aber davon ausgehen, dass Herr Dröge genau weiß, wie er etwas formulieren will. Insofern hat seine Wortwahl schon brandstiftendes Niveau“, schreibt Uwe Schwarz in seiner Pressemitteilung.

Mehr Einbecker Rot

Natürlich haben sie alle immer das große Ganze im Blick, alle Kreistagsabgeordneten. Nicht nur die Stadt oder Region, aus der sie stammen, in der sie wohnen. Die jüngsten Vorstandswahlen der Sozialdemokraten im Northeimer Kreistag haben jedoch (noch) mehr Einbecker in leitende Posten gebracht. Was das Gewicht für Einbecker Interessen bei den Genossen durchaus erhöht haben dürfte. Zumindest nominell, alles andere bleibt selbstverständlich abzuwarten (Wortlaut: SPD KT 2014 10 12 Neuwahl Vorstand).

Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion bleibt Einbecks Altbürgermeister Martin Wehner (69), der seit 2006 an der Spitze der 21-köpfigen Fraktion steht, stellvertretende Vorsitzende bleiben die beiden Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt (Gillersheim) und Uwe Schwarz (Bad Gandersheim). Heiligenstadt als Kultusministerin in der rot-grünen Landesregierung ist terminlich dicht getaktet. Nicht zuletzt deshalb dürfte es eine neue dritte, gleichberechtigte stellvertretende Vorsitzende in der Kreistagsfraktion geben: Nadine Seifert-Doods (Einbeck-Kreiensen), Ehefrau von Finanz-Staatssekretär Frank Doods, kann den Kontakt in die Region enger halten.

Auch die Geschäftsführung hat die SPD-Fraktion personell erweitert: Politischer Geschäftsführer bleibt Simon Hartmann (Northeim), beruflich als Persönlicher Referent von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt aktiv – in Hannover und im Lande. Weitere Geschäftsführer vor Ort werden deshalb Sebastian Penno (Northeim), der gemeinsam mit dem Einbecker Kernstadt-SPD-Vorsitzenden René Kopka (Einbeck) die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Kreistagsfraktion verstärken soll.

Politischer EinKiFaBü-Wille

Optimismus am EinKiFaBü-Tisch: Treffen von Bündnis-Vorstand und Kommunalpolitikern.

Optimismus am EinKiFaBü-Tisch: Treffen von Bündnis-Vorstand und Kommunalpolitikern.

Die formalen Beschlüsse in Stadt und Landkreis stehen zwar noch aus, die Haushalte für 2015 sind noch nicht eingebracht, geschweige denn beraten oder beschlossen. Doch die seit Monaten in der Luft hängende Zukunft des Einbecker Kinder- und Familienservicebüros (EinKiFaBü) ist offenbar für 2015 gesichert. Und sieht auch darüber hinaus nicht völlig düster aus. Das wurde jedenfalls gestern Abend bei einem Treffen von Kommunalpolitikern aus Kreistag und Stadtrat deutlich. Ebenso wie ein verlässlicher politischer Wille aller anwesenden Parteienvertreter, das eine wichtige Arbeit leistende EinKiFaBü zu stützen. Ein rechtlich verankerter Wille indes wird über ein Haushaltsjahr hinaus oder gar über die bis 31. Oktober 2016 währende Kommunalwahlperiode hinaus nicht möglich sein. „Eine gewisse Unsicherheit bleibt leider“, sagte CDU-Kreistagsfraktionschef Heiner Hegeler. Sein SPD-Kollege Martin Wehner überbrachte sozusagen die frohe Finanzierung-Botschaft des Landrates und auch der Stadt Einbeck nach intensiven Gesprächen: Der Landkreis werde seinen Anteil zwar von 50.000 auf 40.000 Euro senken, aber die 10.000 Euro werden aus städtischen Mitteln und aus der Sparkassen-Stiftung gedeckt werden können.

Für den jährlichen Gesamtetat des EinKiFaBü in Höhe von 116.000 Euro gibt es nach Angaben der amtierenden Bündnis-für-Familie-Vorsitzenden Martina Hainski Fördergeld-Genehmigungen in Höhe von 50.000 Euro von der Niedersächsischen Sparkassen-Stiftung, zuversichtliche Aussagen über 12.500 Euro vom Land Niedersachsen sowie 3000 Euro eigenes Geld des Einbecker Familien-Bündnisses. Sie wünschte sich, dass sich in Zukunft frühzeitiger die handelnden Akteure zusammensetzen mögen, um eine Finanzierung zu sichern. Verständlich.

Der Optimismus, den Rathaus-Fachbereichsleiter Albert Deike im September bereits im Jugend-Ausschuss verbreitet hatte, hat sich also bestätigt. Gestern wurde auch bekannt, dass vermutlich schon nächste Woche die Nachfolge von Anika Lüder als Leitung des EinKiFaBü vorgestellt werden kann, wenn die Verträge unterschrieben sind. Lüder hatte das Büro im September verlassen und (auch wegen der unsicheren Perspektive) eine Stelle in ihrer Heimatstadt Osterode angetreten. Hier zeigt sich mal wieder die Crux, dass bei Projektarbeit und sich von Jahr zu Jahr hangelnder Finanzierung die so wichtige Netzwerk- und Vertrauensarbeit im sozialen Bereich oftmals genau dann endet, wenn sich jemand gerade eben eingearbeitet und eingenetzt hat. Fürs inhaltliche Vorwärtskommen ist das nicht förderlich, immer wieder bei Null anfangen zu müssen.

Das Interesse bei der Politik an dem gestrigen Treffen hielt sich bei einigen Parteien in überschaubar sichtbaren Grenzen. Zwar war die CDU hochrangig mit ihrem Kreistagsfraktionsvorsitzenden Heiner Hegeler vertreten, aus Einbeck jedoch: Fehlanzeige. Auch die FDP und GfE in Landkreis und Stadt fehlten völlig; bei der GfE umso unverständlicher, weil sie einen – zugegeben gut versteckten – politischen Vorstoß zu dem Thema gemacht hatte. Sogar die Grünen waren mit dem Einbecker Kreistagsabgeordneten Hans-Joachim Nehring vertreten, auch wenn der nicht mehr der Grünen-Kreistagsfraktion angehört. Einzig die SPD trat personell geballt an die Seite des EinKiFaBü: Neben Kreistagsfraktionschef Martin Wehner gab SPD-Parteichef und Vize-Stadtratsfraktionsvorsitzender Marcus Seidel Rückendeckung.

Nachtrag 10.10.2014, 14:08 Uhr: Der Jugendhilfeausschuss des Northeimer Kreistages beschäftigt sich am 22. Oktober mit der Finanzierung. Einzelheiten sind den öffentlich zugänglichen Beratungsunterlagen zu entnehmen: Vorlage Jugendhilfeausschuss KT 221014 EinKiFaBü.

Nachtrag 23.10.2014: Der Jugendhilfeausschuss hat die 40.000 Euro des Landkreises freigegeben. Das hat die gestern Abend neu gewählte Vorsitzende des Einbecker Bündnisses für Familie, Martina Hainski, während einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mitgeteilt. Ihre Neuwahl war notwendig geworden, weil der bisherige Vorsitzende Peter Traupe im Mai überraschend mit sofortiger Wirkung zurück getreten war. Seitdem hatte Martina Hainski als stellvertretende Vorsitzende das Bündnis kommissarisch geleitet.

Corinna Kopp.

Corinna Kopp.

Neu besetzt ist auch die Leitung des Einbecker Kinder- und Familienservicebüros (EinKiFaBü): Corinna Kopp hat die Position in der Informations- und Kontaktstelle am Hallenplan von Anika Lüder übernommen. Die 27-jährige Northeimerin ist ausgebildete Erzieherin und Sozialarbeiterin mit Bachelor-Abschluss. Corinna Kopp hat zuletzt im „Haus am Wieter“ der Northeimer Tilch-Gruppe gearbeitet.

Mensch, Stadtbaumeister!

Beifall für einen Beamten - im Rathaus sonst eher unüblich. Für Gerald Strohmeier zur Verabschiedung aber von Herzen.

Beifall für einen Beamten – im Rathaus sonst eher unüblich. Für Gerald Strohmeier zur Verabschiedung kam der Applaus der Wegbegleiter aber von Herzen.

Es war eine Verabschiedung. Kein Abschied. Dieser Unterschied ist wichtig. Gerald Strohmeier geht nach 32 Jahren und sieben Monaten als Bauamtsleiter im Einbecker Rathaus zwar Ende Oktober in den beruflichen Ruhestand. Allein durch zwei Ehrenämter wird der 65-Jährige aber auch in Zukunft in Einbeck präsent bleiben: Als Vorsitzender der Stiftung Eicke’sches Haus und als Kuratoriumsmitglied der Kulturstiftung Kornhaus für den PS-Speicher. Nur kann er das jetzt selbst frei bestimmen. „Ich habe noch Pläne und Träume“, sagt Strohmeier. Dazu dürften freilich nicht nur Ehrenämter und Bauangelegenheiten gehören, sondern auch die Muße zur Jagd, die Freude an der Natur unter anderem auf der Ellenser Streuobstwiese oder mehr Zeit für die Familie und Reisen nach Südtirol.

Beifall für einen Beamten im Einbecker Rathaus – das gibt es nicht alle Tage. Doch als alle Worte der Verabschiedung gesprochen sind, erheben sich die langjährigen beruflichen und privaten Wegbegleiter von ihren Stühlen und applaudieren mehrere Minuten Gerald Strohmeier. Der 65-Jährige ist sichtlich gerührt. Und sagt dann mit Dank an sein Bauamtsteam, das er jetzt ohne Nachfolgereglung zurück lassen muss, nur bescheiden: „Einer allein kann’s nicht richten.“ Das Ganze sei immer mehr als nur seine Teile, eine über Jahrhunderte gebaute Stadt wie Einbeck mit ihren 1200 Baudenkmalen sei mehr als die Summe ihrer aus Holz und Stein gebauten Häuser, sie sei Lebensraum und Heimat von Menschen.

Wollen gemeinsam Äpfel pflücken: Vardeilsens Ortsbürgermeisterin Antje Sölter überreichte Strohmeier im Namen aller 46 Ortschaften Apfelbaum und Apfelbrand.

Wollen gemeinsam Äpfel pflücken: Vardeilsens Ortsbürgermeisterin Antje Sölter überreichte Apfelfan-Strohmeier im Namen aller 46 Ortschaften Apfelbaum und Apfelbrand.

Und als einen solchen Menschen beschreiben ihn viele, die man nach Gerald Strohmeier fragt. Die Baukultur hat ihm am Herzen gelegen, sie hat er in mehr als drei Jahrzehnten als Stadtbaumeister geprägt und bis in die Zukunft sichtbar gestaltet, hat sich mit dem Bauen in seiner Heimatstadt Einbeck identifiziert: Menschlich auf die Bürger eingehend, mit einem offenen Ohr für Mitarbeiter, den Menschen zugewandt, mit einer fachlichen und durch langjährige Erfahrung geprägten Meinung, aber kompromissbereit, wie die Festredner den scheidenden Bauamtsleiter bei der Verabschiedungsfeier beschrieben haben. Amt und Aufgabe seien ja öffentlich, sagt Gerald Strohmeier. „Gut, dass ich Sie treffe…“, wie oft habe er das auf der Straße von Bürgern gehört. Bei Fragen nach defekter Laterne, Dauerbaustellen oder privaten Carport-Plänen. Er hat es gerne gehört. Meistens jedenfalls…

Schon nach der Bauzeichner-Ausbildung und während des Architektur-Studiums habe Gerald Strohmeier stets großen Wert auf praktische Einblicke gelegt, habe bei verschiedenen Handwerkern gearbeitet, beschrieb Altbürgermeister Martin Wehner die berufliche Startphase. Wehner hatte zunächst als ehrenamtlicher Bürgermeister (1991-1997) politisch und später als hauptamtlicher Verwaltungschef (1998-2006) als Vorgesetzter mit Strohmeier zu tun. Beide kennen sich allerdings schon aus der evangelischen Jungenschaft. „Er wollte weiter, er wollte mehr“, sagt der ehemalige Bürgermeister. Er wollte dort arbeiten, wo praktisch gebaut wird, wo Ergebnisse greifbar sind, beschreibt das Strohmeier selbst. Das ist ihm in seiner Zeit gelungen, die als Ära bezeichnet werden darf. Viele Einbecker kennen nach 32 Jahren keinen anderen Bauamtsleiter im Rathaus als Gerald Strohmeier. Mir in meiner rund 20-jährigen journalistischen Tätigkeit in Einbeck geht das genauso.

Zu den Meilensteinen Strohmeiers ab 1982 als Bauamtschef zählte Martin Wehner die gelungene Stadtsanierung in der Tiedexer Straße, die Restaurierung von Eicke’schem Haus in der Marktstraße und Altem Schützenhaus, dem einzigen freistehenden Fachwerkhaus Einbecks, bis zu jüngsten Projekten wie Poser-Park und PS-Speicher. Aber auch nicht so populäre Projekte wie Brückenbauten am Tiedexer Tor oder Ivenstraße im Spannungsfeld zwischen Denkmalschutz und Zeitgeist habe Strohmeier durchsetzen können: „Gottseidank sind Sie standhaft und stark geblieben.“ Beim Abwasserrahmenplan in den 1990-er Jahren seien Politik und Verwaltung am Bürgerprotest in den Dörfern auf dem Berge gemeinsam gescheitert – aber am Ende habe man Recht behalten, wie sich heute zeige, sagte Wehner. Ein paar „Baustellen“ habe der 65-Jährige als Fachbereichsleiter im Einbecker Rathaus nicht mehr schließen können, dazu zählte Wehner die zwei Brandlücken in der Altendorfer Straße und in der Langen Brücke sowie die mögliche Bebauung des Neustädter Kirchplatzes.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek verabschiedete den fachwerkfreundlichen Baudirektor offiziell mit Urkunde und Holzhobel.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek verabschiedete den fachwerkfreundlichen Baudirektor offiziell mit Urkunde und Holzhobel.

Sehr genau haben Beobachter bei der Verabschiedungsfeier auf die Zwischentöne, die Andeutungen gehört. Die Stelle des Bauamtsleiters in Einbeck bleibt bekanntlich zunächst unbesetzt. Die Ratspolitik hat sich bislang nicht untereinander und nicht mit der Bürgermeisterin auf eine Nachfolge einigen können. Ein politischer Scherbenhaufen. Die zweite öffentliche Stellenausschreibung ist erst jüngst bis Jahresende verlängert worden, weil keine weiteren geeigneten Bewerbungen eingegangen waren. Ein zumindest in der Politik offenbar mehrheitsfähiger Bewerber hatte zwischenzeitlich andernorts zugesagt. Nachdem vertrauliche Details über die Personalie an die Öffentlichkeit gelangt waren, hatte der Stadtrat nach der undichten Stelle ermittelt, musste das Verfahren letztlich jedoch ergebnislos einstellen.

Dabei war so viel feines Gehör bei der Verabschiedungsfeier gar nicht notwendig. Denn die Worte waren deutlich und unüberhörbar. Und trotzdem dem Anlass angemessen. Personalratsvertreter Lars Engelke sprach unumwunden von einer „Katastrophe“, dass Gerald Strohmeier seine berufliche Lebensleistung nicht direkt an einen fachkompetenten Nachfolger habe weitergeben können. Die Mitarbeiter des Fachbereichs seien darüber enttäuscht. Auch Altbürgermeister Martin Wehner wünschte sich in seiner Laudatio vom aktuellen Einbecker Stadtrat den Mut wie einst 1982, als die Politik in einem zukunftsweisenden Schritt den 33-jährigen Berufsanfänger Gerald Strohmeier mit der Position betraut habe. Damals sei die Stelle neun Monate vakant gewesen, nachdem Stadtbaurat Wolfgang Becker in den Ruhestand gegangen war. Wehner: „Da entwickeln sich Eigendynamiken.“

Es war und ist klug und richtig, dass Gerald Strohmeier selbst zur ungeklärten Nachfolge bislang öffentlich geschwiegen hat. Die Versuchung mag da gewesen sein, bei der Verabschiedungsfeier selbst dazu etwas zu sagen. Doch hier hat er clever widerstanden, es hätte die Sache nur zusätzlich aufgewertet, das weiß auch Strohmeier. Die notwendigen Worte haben andere gesagt.

Private und berufliche Wegbegleiter verabschiedeten Gerald Strohmeier als Bauamtsleiter in der Rathaushalle, in der ersten Reihe unter anderem Alt-Stadtdirektor Georg Lampe, Altbürgermeister Martin Wehner sowie Ehefrau Edith mit den Söhnen Raphael und Julian.

Private und berufliche Wegbegleiter verabschiedeten Gerald Strohmeier als Bauamtsleiter in der Rathaushalle, in der ersten Reihe unter anderem Stadtdirektor a.D. Georg Lampe, Altbürgermeister Martin Wehner sowie Strohmeiers Ehefrau Edith mit den Söhnen Raphael und Julian und Partnerin Annika.

Tragfähige Brückenlösung

Die SPD sah sich am Montag vor Ort an der Leinebrücke um. Foto: SPD

Die SPD sah sich am Montag vor Ort an der Leinebrücke um. Foto: SPD

Nach dem gestrigen Ortstermin an der Leinebrücke zwischen Garlebsen und Olxheim hat heute die SPD eine Presseerklärung veröffentlicht und sich zu dem seit zweieinhalb Wochen hohe Wellen schlagenden Thema erstmals öffentlich geäußert (Wortlaut: SPD PM_Leine_Olxheim) „Uns ist an einer tragfähigen Lösung für die Zukunft gelegen“, betonte laut der Mitteilung der SPD-Kreistagsabgeordnete Peter Traupe. Seine Fraktion wolle der Region und den Menschen helfen und nicht wie andere mit den Sorgen der Menschen Politik machen. Welche Bedeutung die Leinebrücke für die drei Ortschaften hat, erfuhren die SPD-Politiker vor Ort von Ortsrat und Bürgerinitiative. Und eben weil die marode Brücke diese Bedeutung habe, sind die Sozialdemokraten gegen einen ersatzlosen Abriss und möchten auch künftig eine Querung der Leine mit Kraftfahrzeugen an dieser Stelle ermöglichen, heißt es in der Erklärung.

Die SPD-Kreistagsfraktion kündigte für die Sondersitzung des Bauausschusses am 2. September eigene Vorschläge an, nachdem sie die vom Ortsrat vorgetragenen Hinweise über die Anforderungen an eine weitere Brückenquerung in einer Sondersitzung sowie mit ihrem Grünen-Gruppenpartner beraten hat.

Neben diesen weniger überraschenden Aussagen der SPD lässt sich der Erklärung entnehmen, den bisherigen Umgang mit den schon seit langer Zeit bekannten Mängeln der Brücke zu hinterfragen. Das ist richtig so und auch notwendig. Verständlich ist auch der geäußerte Unmut der Genossen, von der kurzfristigen Schließung der Brücke aus der Presse erfahren zu haben. „Hier hätte eine schnelle Information der Fraktionen in Kreis und Stadt und des Ortsrates durch die zuständigen Verwaltungen erfolgen müssen“, heißt es in der Erklärung. SPD-Stadtratsfraktionschefin Margrit Cludius-Brandt und SPD- Kreistagsfraktionsvorsitzender Martin Wehner bezeichnen die Informationspolitik der Verwaltungen „als wenig vertrauensfördernd“. In der Tat ist es schon noch mal eine Erklärung wert, warum ein Brief aus dem Kreishaus ans Einbecker Rathaus fünf Tage auf dem Postweg benötigt (und warum nicht vorab per Mail oder Fax die Infos transportiert worden sind). Auch die Informationswege aus dem Rathaus an die Ortsräte scheint noch verbesserungswürdig, wenn dieser auch erst aus den Medien von der Brückensperrung erfahren hat.

Uwe Schwarz (SPD).

Uwe Schwarz (SPD).

Heute hat sich auch der von mir ebenfalls zu der Thematik angefragte SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz geäußert. In einer Pressemitteilung schreibt der Bad Gandersheimer, der auch Kreistagsabgeordneter ist, nach einer Lösung suchen zu wollen. Umgehend nach Rückkehr aus dem Urlaub habe er sich in der Kreisverwaltung über die Hintergründe der angekündigten Schließung informiert und sich die Leinebrücke „am vergangenen Freitag bei einer Fahrt nach Einbeck ohne Beteiligung der Öffentlichkeit unter den aktuellen Gesichtspunkten nochmals angesehen“. Er könne die Forderungen der Bevölkerung gut nachvollziehen, dass diese Verbindung zwischen den Ortschaften Garlebsen/Ippensen und Olxheim erhalten bleiben müsse und unterstütze ausdrücklich diese berechtigte Forderung. Uwe Schwarz: „Es kann ja nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger, die von Ippensen nach Olxheim oder umgekehrt wollen, bis zu 14 Kilometer Weg in Kauf nehmen müssen, je nach Hochwasserstand der Leine.“ Schwarz möchte dringend geprüft sehen, wie die Brücke weiter genutzt werden könne oder wie sich andernfalls eine Behelfsbrücke realisieren lasse. „Wir werden mit der SPD-Kreistagsfraktion entsprechende Vorschläge vorbringen, um zu einer tragfähigen und finanzierbaren Lösung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu kommen“, schreibt der SPD-Politiker in seiner Pressemitteilung.

(Aktualisiert: 19.08.2014, 17:04 Uhr)

Unterwegs und (noch) nicht vor Ort

SPD-Kreistagsfraktion vor Ort: auf der Einbecker Mülldeponie.

SPD-Kreistagsfraktion mit Gästen vor Ort: auf der Einbecker Mülldeponie.

Reisen bildet bekanntlich. Unterwegs zu sein kann helfen. Vom Schreibtisch aus erscheinen manche Schwierigkeiten unlösbar oder kompliziert. Schaut man sich dann am Ort des Problems um, wird eine mögliche Lösung manchmal schnell deutlich. Der Sommer ist eine beliebte Reisezeit, auch in der Politik. Und ich meine nicht, dass alle Politiker manchmal gleichzeitig verreisen und eine Partei vielleicht deshalb schweigen muss. Der Sommer ist die Jahreszeit, in der Politiker gerne zu Ortsterminen auf Reise durch ihre Regionen gehen. Traditionell schaut sich die SPD-Kreistagsfraktion in den Sommerferienmonaten dort um, wo der Schuh drückt. Oder wo Informationen notwendig sind, um über einen bestimmten Sachverhalt in der politischen Arbeit besser urteilen zu können. In dieser Woche waren die Sozialdemokraten auf der Deponie in Einbeck vor Ort, informierten sich außerdem in der Einbecker Senfmühle, nächste Woche ist ein Besuch im neuen Dorfzentrum von Dassel-Hilwartshausen vorgesehen. Dann ist die kurze Sommertour offiziell auch schon wieder beendet. Auf der Mülldeponie gibt es Probleme, die den Kreistagsvorsitzenden Peter Traupe vor kurzem bereits zu Fragen an die Kreisverwaltung veranlasst haben. Die Antwort des Landrates war nicht nur für den Einbecker SPD-Politiker unbefriedigend. Und nach dem Ortstermin dürfte allen Beteiligten klar sein, dass bauliche Veränderungen, die die Situation verbessern könnten, nicht unmöglich sind (wenn die Stadt Einbeck mitmacht, denn ihr gehört die Zufahrtstraße). Mehr Personal vor Ort (und mehr Disziplin und Geduld bei den Anlieferern, sich nicht wie an der Tankstelle oder Supermarktkasse in der Reihe vorzumogeln) könnte auch helfen, kostet aber eben Geld. Und ist vielleicht für die meiste Zeit, in der kein Stau vor der Deponie ist, gar nicht notwendig und beschäftigungslos.

Rainer Koch (l.) informierte die SPD-Politiker über Einbecker Senf.

Rainer Koch (l.) informierte die SPD-Politiker über Einbecker Senf.

Nach der Deponie informierten sich die teilnehmenden Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion über die Erfolgsgeschichte der Einbecker Senfmühle. Dabei gab es ein Wiedersehen mit politischen Weggefährten. Rainer Koch, einer der Gesellschafter der 2009 nach einem launigen Kochabend gegründeten Senfmühle, ist zwar nicht mehr für die GfE Mitglied des Kreistages, dafür jedoch der andere Gesellschafter Siegfried Kappey, der jedoch am Besuchsabend der SPD im Urlaub weilte. Aus erster Hand erfuhren die Sozialdemokraten, wie Qualitätssenf hergestellt wird, aus was er besteht, wie er abgefüllt wird und dass es bald ein neues Etikett für die Senfgläser aus Einbeck geben wird (eine Etikettfahne wird dann dem Verbraucher anzeigen, ob das Glas schon mal geöffnet wurde, dann ist der dünne Etikettstreifen nämlich durchgerissen, der Einbecker Senf wird nicht mit Druck abgefüllt, ein Ploppen beim Öffnen gibt es nicht). Am Ende kosteten die Genossen nicht nur Senf, sondern ein aus allen aus Einbeck stammenden drei Kulinarischen Botschaftern Niedersachsens bestehendes Menü: Brauherren-Pils, Bockwurst und Bockbiersenf. Da habe auch ich gerne gekostet, die Kombination der drei Botschafter zu einer Mahlzeit hatte ich schon früher propagiert, ich würde mich weiterhin freuen, wenn diese Kombi jetzt bei mehreren Gelegenheiten angeboten würde.

(Noch) nicht vor Ort waren die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion in Garlebsen/Ippensen und Olxheim an der Leinebrücke, welche die Bürger dort vor Ort derzeit bewegt. Und dennoch war die Brücke ein beherrschendes Thema beim Deponie-Ortstermin der SPD. Während eigentlich der Müll im Mittelpunkt stehen sollte, separierten sich zwei Gruppen von der Hauptfraktion mit ihren Gästen, die den Ausführungen von Kreisabfallwirtschaft-Betriebsleiter Dirk Fröchtenicht folgten. Zum einen war das der SPD-Kreistagsfraktionschef Martin Wehner sowie zeitweise auch der von der Brücken-Problematik betroffene Fachausschuss-Vorsitzende Rolf Metje (SPD), die vom überraschend erschienenen Garlebser Ortsbürgermeister und einem Mitglied der Bürgerinitiative ins Gespräch gezogen wurden. Die andere einige Zeit separat stehende Gruppe war erkennbar die Einbecker SPD-Spitze in Ratsfraktion und Ortsverein, die sich sicherlich nicht über Abfalltrennung unterhalten haben dürfte. Wer nun allerdings dachte, die SPD würde die vorhandene Medienpräsenz gleich einmal dazu nutzen, um sich zum Thema Leinebrücke erstmals öffentlich inhaltlich zu positionieren, wurde enttäuscht. Man wolle erst genauer recherchieren und sich kundig machen und nicht nur Show, hieß es einzig. Ansonsten: Weiter kein Wort.

Nun müssen ja, wie gesagt, solche Gespräche nicht vor laufenden Kameras geführt werden. Das verlangt niemand. Selbstredend ist es legitim und wichtig, sich erst zu informieren und sich dann erst zu äußern. Niemand verlangt ja von der SPD, heute schon die allein seligmachende Lösung zu präsentieren. Aber soweit werden sich die Sozialdemokraten ja mittlerweile wohl kundig gemacht haben, dass sie ansatzweise eine Haltung zu der Problematik einnehmen können. Politik lebt vom Wettstreit der verschiedenen Meinungen, bei dem letztlich die Mehrheit entscheiden wird. Weiterhin zu schweigen ist nicht die optimalste Lösung, jedenfalls nach meiner unmaßgeblichen Meinung. Auf der Deponie hat die SPD-Kreistagsfraktion eine Chance verstreichen lassen, ihre Meinung zu sagen und meinetwegen dem politischen Mitbewerber noch verbal einen mitzugeben.

Wie es anders geht, zeigt die CDU, die es ja wie ebenfalls bereits gesagt, als größte Oppositionsfraktion im Northeimer Kreistag auch etwas leichter hat als die SPD-geführte Mehrheitsgruppe. Die CDU-Kreistagsfraktion drängt auf konkrete Übergangslösungen sowie langfristige Möglichkeiten der Leine-Querung, nachdem die Brücke zwischen Garlebsen/Ippensen und Olxheim ab Mitte September gesperrt wird. „Nachdem Straßenbauamt und Kreisverwaltung bei diesem Thema bislang sehr unglücklich agiert haben, müssen nun klare Entscheidungen zum weiteren Vorgehen durch die Politik getroffen werden“, fordert der CDU-Kreistagsabgeordnete Dirk Ebrecht (Einbeck). Im Fachausschuss des Kreistages solle nicht nur umfangreich informiert, dort müssten alle denkbaren technischen und finanziellen Varianten vorgestellt und beraten werden, erklärte er per Pressemitteilung. Ferner müssten auch die offenen Fragen zum Busverkehr, zur Schülerbeförderung sowie zum Brandschutz und Rettungswesen thematisiert werden. Einen entsprechenden Antrag an die Kreisverwaltung haben die Christdemokraten für die am 2. September stattfindende Sondersitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Regionalplanung gestellt; die CDU-Fraktion hatte auch die Sitzung beantragt. Die Kreisverwaltung hatte Mitte Juli angekündigt, die Leinebrücke ab 10. September voll zu sperren, da das 1951 errichtete Bauwerk marode sei. Seit Anfang August gilt bereits eine Tonnagebeschränkung.

Die CDU-Kreistagsfraktion möchte, dass die Kreisverwaltung am 2. September Übergangslösungen in Form einer Holzbrücken-Konstruktion oder einer so genannten Pionier-Brücke vorstellt. Die Verwaltung soll nach dem Willen der CDU untersuchen, ob die derzeitigen Brückenfundamente auch unter dem Aspekt von Hochwasserlagen weiter genutzt werden können. Tragfähige Zukunftslösung müssten den Interessen des örtlichen Schwerlastverkehrs von Landwirtschaft und Gewerbe gerecht werden. Es müsse kein „Luxus-Bauwerk“ geplant werden, das vielleicht nicht realisierbar sei, sondern eine neue Brücke müsse her. Wichtig sei, realistische Lösungen für die betroffenen Anwohner erkennbar werden zu lassen – „und zwar jetzt und nicht erst nach Weihnachten“, drängt Ebrecht.

Das alles mag Show und Populismus sein, aber es ist zumindest eine Meinung. Und die kann man teilen oder es bleiben lassen. Das kann man aber nunmal nur, wenn man sie auch kennt.

(K)ein Wort zur Brücke

Um sie geht es: die Leinebrücke zwischen Garlebsen und Olxheim.

Um sie geht es: die Leinebrücke zwischen Garlebsen und Olxheim.

Ja, es ist Sommerferienzeit und viele Menschen sind im Urlaub. Doch die Welt steht nicht sechs Wochen lang still, auch nicht die kleine Welt hier vor Ort. Und natürlich ist es eher die Aufgabe der Opposition im Kreistag, ein bisschen mehr auf Show zu machen, sich auf eine Brücke zu stellen und auf die böse Kreisverwaltung zu schimpfen, als es der Job der rot-grünen Mehrheitsfraktionen ist. Noch dazu, wo an der Spitze der Kreisverwaltung ein Mann mit rotem Parteibuch sitzt. Und doch hätte ich mir in den vergangenen Tagen ein wenig mehr Populismus im wahrsten Wortessinne von der SPD gewünscht. Denn die geplante Brückensperrung zwischen Garlebsen/Ippensen und Olxheim treibt das Volk (lat.: populus) dort in den drei Dörfern um, der Protest ist groß, vor allem sind die Menschen darüber sauer, wie mit ihnen umgegangen worden ist, dass sie und auch der Ortsrat, also die gewählte Vertretung der Bürger, die vorgesehene Sperrung aus der Zeitung erfahren mussten. Sich daher umgehend zu den Menschen zu gesellen und sich ihre Sorgen anzuhören, ist Aufgabe kluger Kommunalpolitik. Von der sich als große Volkspartei begreifenden SPD aber seit über einer Woche: kein Wort zur Brücke. Absolutes Schweigen. Ja, sind denn da alle in den Ferien? Noch nicht einmal ein paar dürre Sätze darüber, wie vorgeblich populistisch sich CDU und FDP an die Seite der Protestler stellen. Vielleicht sollten sich die Genossen in diesem Zusammenhang in einer stillen Stunde auch noch einmal die Wahlergebnisse der jüngsten Bürgermeisterwahl zur Hand nehmen und selbstkritisch fragen, warum denn im (ehemaligen) Kreiensener Raum die Stimmen für ihren Kandidaten fehlten…

Erst heute, und erst auf Nachfrage, spricht die SPD wieder. Ein wenig zumindest. Kreistagsfraktionschef Martin Wehner, frisch zurück aus dem Urlaub, antwortete blitzschnell auf meine Anfrage, selbstverständlich werde sich seine Fraktion noch vor der (ja von der CDU-Opposition beantragten) Sonndersitzung des Fachausschusses am 2. September mit der Bürgerinitiative treffen und sich auch die Brücke vor Ort ansehen. Die SPD wolle mit der BI gemeinsam nach Lösungen suchen und dabei nicht nur lediglich einen Show-Effekt auf der Brücke erzielen, erklärte mir Martin Wehner. Von anderen (ebenfalls von mir angefragten) Spitzengenossen in Stadt und Kreis: bis dato nur Schweigen.

Rettungsring und Schwimmflügel.

Rettungsring und Schwimmflügel.

Wo geht's zur Fähre nach Olxheim?

Wo geht’s zur Fähre nach Olxheim?

Der Protest vor Ort geht indes munter weiter. Für kommenden Sonntag (17. August) ist ab 14 Uhr ein Brückenfest angekündigt. Über 1000 Unterschriften hat die Bürgerinitiative schon gesammelt. Neue Plakate hängen an der Ortsdurchfahrt in Garlebsen, kreativer Protest in Form von Wegweisern zur nächsten Fähre und Rettungsringe für diejenigen, die bei der (schwimmenden) Leinequerung zwischen Garlebsen und Olxheim in Zukunft eventuell Hilfe brauchen. Die Dörfer brauchen diese Brücke, um ihre soziale Infrastruktur aufrechterhalten zu können. Und wenn die SPD gemeinsam mit den Menschen nach Lösungen suchen will, was ja lobenswert ist, wie die marode Leinebrücke mittel- und langfristig ersetzt werden kann, dann sollte sie schleunigst das Gespräch mit den Bewohnern in den drei Dörfern suchen, enttäuscht sind viele von ihnen ohnehin schon. Und die SPD muss das alles gar nicht vor laufenden Kameras tun, das verlangt niemand. Aber sie sollte die Sorgen der Bürger ernst nehmen. Und nicht komplett im Sommer abtauchen. Über Art und Weise, wie hier die Kreisverwaltung „ihres“ Landrats agiert hat, dürfen die Genossen durchaus auch mal ein kritisches Wort wagen. Ich bin gespannt.

Still und leise ist keine Art und Weise: Protestplakat in Garlebsen.

Still und leise ist keine Art und Weise: Protestplakat in Garlebsen an der ehemaligen Molkerei.

Gute Chancen, zum Zug zu kommen

Mit Resolutionen ist das so eine Sache. Ihre Wirkungen sind begrenzt. Wohl viel zu oft werden solche politischen Meinungsäußerungen, die in Kommunalparlamenten verabschiedet werden, an höherer Stelle einfach nur abgeheftet. Umso häufiger, wenn die Resolutionen nur von einer politischen Seite kommen und nicht einstimmig verabschiedet worden sind. Dann sind sie imgrunde das Papier nicht wert, auf dem sie ausgedruckt werden.

Bei der einstimmig vom Kreistag am Freitag beschlossenen Resolution zur Reaktivierung der Bahnstrecke von Salzderhelden nach Einbeck ist das anders (Wortlaut: 13_12_6_Resolution_EIN_Salzderh). Bereits im September hatte der Einbecker Stadtrat einstimmig eine Resolution zum Thema verabschiedet.

Für Martin Wehner (SPD) wäre die Realisierung des Projekts die Erfüllung; geringe Investitionskosten, genügend Pendler, eine gute Eignung für Tourismus (PS-Speicher) und Schülerverkehr (BBS): alles spreche für die Trasse. „Davon haben wir lange geträumt“, sagte der Fraktionsvorsitzende und ehemalige Einbecker Bürgermeister.

Marc Hainski (GfE) dankte CDU-Fraktionschef Heiner Hegeler, dass dieser als Northeimer die Initiative ergriffen habe für seine Partei, und dass es mit der zeitgleich gestellten rot-grünen Resolutionsinitiative und Martin Wehner eine Einigung auf einen gemeinsamen Text gegeben habe. Das sei für Einbeck gut. Das erhöhe die Außenwirkung der Erklärung, meinte der Rechtsanwalt aus Einbeck.

Die Hoffnungen liegen jetzt auf der Landesnahverkehrsgesellschaft, die die Strecke zur Reaktivierung in den Landesnahverkehrsplan aufnehmen muss.

Einbeck hat gute Chancen, zum Zug zu kommen.

(Aktualisiert 10.12.2013)

RPA praktisch

Selten wohl wurden innerhalb weniger Tage einem Amt so viele Worte gewidmet, das sonst eher im Schatten steht. Der Einbecker Stadtrat hatte am Mittwoch beschlossen, das Rechnungsprüfungsamt (RPA) an den Landkreis abzugeben, der Kreistag hat das mit eigenem Beschluss am Freitag einstimmig bestätigt. Beschlossen ist ferner, das Kreis-RPA vom Northeimer Scharnhorstplatz 2015 an den Standort Hullerser Tor umzuziehen, nachdem hier die KVHS aus- und in der Schule in Drüber eingezogen ist. Das spart Geld, vermutlich 20.000 Euro pro Jahr, weil in der eigenen Immobilie eine Miete entfällt.

Karl-Heinz Hagerodt.

Karl-Heinz Hagerodt.

Ist das praktikabel, das Kreis-RPA in Einbeck? Da sorgte sich der Kreistagsabgeordnete Karl-Heinz Hagerodt (CDU) aus Katlenburg-Lindau. Die Rechnungsprüfer, so sein Argument, müssten doch wohl nahe am Kreishaus ihrer wichtigen Kontrollaufgabe nachgehen. Und von Northeim nach Einbeck seien es 24 Kilometer Distanz. Das brachte nicht nur den SPD-Fraktionschef Martin Wehner aus Einbeck auf die Zinne („Zentralismus pur, das hätte auch Landrat Reuter aus Göttingen sagen können“), von Einbeck nach Northeim seien es doch keine 24 Kilometer Entfernung, es seien 17. Hagerodts eigener Fraktionsvorsitzender Heiner Hegeler (Langenholtensen) nahm den passionierten Radfahrer Hagerodt lächelnd in Schutz: „Fahren Sie mal mit dem Fahrrad 17 Kilometer, die kommen Ihnen dann auch wie 24 Kilometer vor“.

Der Erste Kreisrat Dr. Hartmut Heuer konnte zwar keine Fahrrad-Erfahrung beisteuern, wohl aber Sachkenntnis. Schon heute sei es so, dass die RPA-Beschäftigten vier von fünf Tagen in der Woche bei den „Kunden“, unter anderem den Kommunen, vor Ort tätig seien, und nicht in Northeim. Selbstverständlich aber werde man ein Konzept erarbeiten und vorlegen, bevor die Umzugskartons gepackt werden, versicherte der Erste Kreisrat, ein Einbecker.

SPD hat verstanden

Martin Wehner, ehemaliger Bürgermeister von Einbeck.

Martin Wehner, SPD-Fraktionsvorsitzender im Northeimer Kreistag, ehemaliger Bürgermeister von Einbeck.

Margrit Cludius-Brandt (SPD).

Margrit Cludius-Brandt, SPD-Fraktionsvorsitzende im Einbecker Stadtrat.

„Richtig und angekommen“ ist die Kritik am überraschenden Vorpreschen und übereilten Verfahren, bereits im nächsten Sommer die Löns-Realschule in Einbeck schließen zu wollen, bei der SPD. Das haben nach einer gemeinsamen Sitzung von Kreistags– und Stadtratsfraktion die Sozialdemokraten heute Mittag erklärt. Und die SPD betont, dass das zurück gezogene Papier der Rot-grünen Kreistagsmehrheit nicht nur kurz zurück gestellt worden sei, sondern „ein echtes Zurückziehen des Antrages“ sei, wie es in einer Pressemitteilung heißt.

Die SPD möchte ein ähnliches Signal jetzt von der CDU hören – bei der diskutierten Schließung der Grundschule Drüber. Die Genossen fordern die Christdemokraten auf, den Antrag auf Schließung der Grundschule zurück zu ziehen und nicht nur kurz zurück zu stellen. Die SPD stehe geschlossen zusammen mit Eltern und Lehrern zum Erhalt der Grundschule in Drüber. Das Thema Grundschule Drüber steht morgen im Verwaltungsausschuss sowie am 4. Dezember im Stadtrat auf der Tagesordnung.

„In genügender Ruhe“ will die SPD laut ihrer Pressemitteilung von heute in den nächsten Monaten mit allen betroffenen Schulen, Lehrern, Schülern und Eltern in Einbeck über die Weiterentwicklung des Schulstandortes Einbeck sprechen. Dazu haben die Kreistags- und die Stadtratsfraktion eine Arbeitgruppe eingerichtet.

Allerdings werde dabei der Aufbau eines Ganztagszentrums am Hubeweg Thema sein, erklärte die SPD. Und übt sich in Schuldzuweisung: „Hier hätte man schon viel weiter sein können, wenn die Löns-Realschule nicht vor einigen Jahren die Chance verpasst hätte, Ganztagsschule zu werden, das Geld (95-Prozent-Förderung des Bundes) und Planung standen bereit“, heißt es in der Pressemitteilung. Um hier voran zu kommen, habe man als SPD/Grüne-Kreistagsgruppe einen vorbereitenden Antrag in die Kreistagssitzung vom 6. Dezember eingebracht.

Darüber hinaus gehen beide Fraktionen davon aus, dass künftig „in einer vernünftigen und sachlichen Form“ die drei Schulformen am Hubeweg in Einbeck (Haupt-, Real- und Gesamtschule) miteinander arbeiten und umgehen. „Eine Blockade oder gar ein Boykott der aufzubauenden IGS werde nicht akzeptiert und führe mit Sicherheit zu Reaktionen des Schulträgers“, meint die SPD. Und wenn man nicht nur schöne Erklärungen abgeben wollen, dass der ländliche Raum gestärkt werden müsse, dann dürfe man nicht immer nur das Zentrum stärken, sondern auch den Erhalt des Schulstandortes in Einbeck-Greene ernst meinen. Der SPD liege das „am Herzen“.

Neue Drüber-Drehung?

Allmählich wird auch dem gelassenen Beobachter schwindelig, das Karussell der kommunalen Schulpolitik dreht sich in dieser Woche besonders schnell. Da schafft es beinahe nur noch der sehr am Thema Interessierte, aufzuspringen, dranzubleiben und nicht aus der Kurve geworfen zu werden.

Da deutet mit einem Mal die CDU an, den Beschluss auszusetzen, die Grundschule Drüber zum Ende des Schuljahres 2014/15 zu schließen. Hintergrund: Die heute noch im gleichen Gebäude untergebrachte Förderschule (des Landkreises) wird abgezogen. Der Kreis-Schulausschuss freilich hat am Dienstag die zuletzt schon für 2014 geplante Schließung der Förderschule erstmal auf 2015 verschoben.

Wobei außerdem offenbar noch nicht ganz klar ist, was mit Aussetzen gemeint ist. Heute eine Schließung der Grundschule Drüber mit späterem Datum beschließen? Später erst entscheiden? CDU-Chef Dirk Ebrecht spricht von Landkreis-Kapriolen, die abzuwarten seien.

Getrieben werden die Christdemokraten dabei von einem Überraschungsmanöver der rot-grünen Kreistagsmehrheit, das für die CDU ein Stück aus dem Tollhaus ist. SPD/Grüne nämlich zauberten am Montag im Kreisausschuss einen Antrag aus dem Hut (Wortlaut: Antrag_Gruppe_ Schulz Einbeck). Das Ziel: Die Löns-Realschule in Einbeck bereits im nächsten Sommer auslaufend zu schließen. Zu beschließen sei das bereits im Kreistag am 6. Dezember. Durchpeitschen nennt man so etwas. SPD/Grüne sprechen lieber von Weiterentwicklung des Schulzentrums am Hubeweg (wo ja im nächsten Sommer die IGS beginnt aufzubauen) und einer weiterhin vorhandenen Wahlfreiheit durch die Haupt- und Realschule im Schulzentrum Greene.

Der FDP-Kreistagsabgeordnete Christian Grascha bläst heute ob der überraschenden Pläne (für die Schule, die er selbst einst besucht hat) die politische Fanfare, spricht von Wortbruch und einer erschreckenden Art der Politik, die Realschule dicht zu machen, um die neue Gesamtschule am Hubeweg vor dem Scheitern zu bewahren. Noch vor den Sommerferien habe Rot-Grün ohne Elternbefragung die Schaffung der IGS beschlossen, mit dem Versprechen, die Wahlfreiheit der Eltern zu sichern und die anderen Schulen zu erhalten. Die Eltern und Schüler sollten zwischen den Schulen wählen können. „Ein halbes Jahr später sind diese Worte nichts mehr wert. Rot-grün hat die Bürgerinnen und Bürger über ihre wahren Pläne im Unklaren gelassen und offensichtlich bewusst belogen“, schreibt Grascha in einer Pressemitteilung.

Das Ansinnen, die Realschule in Einbeck schon im Sommer 2014 zu schließen, soll selbst Einbecker Genossen bislang unbekannt gewesen und übel aufgestoßen sein. Darüber werde noch zu reden sein, heißt es.

Was eine Förderschul- und Grundschulentscheidung (in Drüber) mit einer Realschule und IGS (in Einbeck) freilich unmittelbar zu tun hat, bleibt noch erklärungsbedürftig. Oder aber es sind die nicht unbekannten politischen Tricks, von eigenen Schwächen abzulenken, weil man eine Sache doch nicht so wie geplant umsetzen kann…?

Interpretationen

Einige Wochen sind die jüngsten Wahlen ja nun bereits Geschichte, die Nachlese in den Parteien hält indes noch an – und auch viele hiesige Genossen sehen die sich anbahnende Große Koalition in Berlin durchaus sehr kritisch, wie die Einbecker Kernstadt-SPD mitgeteilt hat. Und mit der Nachlese werden Interpretationen geäußert, wie denn das Wählervotum zu werten sei. Und vor allem das Ergebnis des politischen Mitbewerbers. „Hundsmiserabel“ sei das CDU-Ergebnis gewesen. Sagt SPD-Mann Martin Wehner. Angesichts des bundesweiten Trends habe die CDU im Bundestagswahlkreis nicht ihre vollmundigen Versprechen eingelöst, die Region von Rot auf Schwarz zu drehen. „Wer unter diesen Bedingungen nicht gewinnen kann…“, sinniert Wehner. Und fügt hinzu: „Wer der zweite Sieger ist, ist nicht der Gewinner.“

Die Landratswahl habe Michael Wickmann „ganz eindeutig“ gewonnen, meint Martin Wehner, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion. Die Einbecker Kernstadt-Sozialdemokraten haben diesem Befund eine besondere Interpretationsnote hinzu gefügt: Die SPD bedauert, dass eine Stichwahl notwendig wurde, weil Landrat Michael Wickmann die notwendigen 50 Prozent im ersten Wahlgang nur ganz knapp verfehlt habe. Dass bei der Stichwahl dann der Bereich Einbeck nicht von Wickmann, sondern vom CDU-Herausforderer Dr. Bernd von Garmissen gewonnen wurde, schreibt die Einbecker SPD dem Last-Minute-Thema Einbecker Krankenhaus zu: Die „unsachgemäße Stimmungsmache“ sei ein entscheidender Grund für dieses Einbecker Einzel-Ergebnis gewesen, das aber im Gesamtergebnis keine Auswirkungen gehabt habe.

Martin Wehner, ehemaliger Bürgermeister von Einbeck.

Martin Wehner.

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und frühere Einbecker Bürgermeister, Martin Wehner, hat in diesen Tagen noch einmal betont, dass es die rot-grüne Mehrheitsgruppe im Kreistag gewesen sei, die die Idee mit den aus dem Verkauf der Kreiskrankenhäuser an Helios noch fließenden Millionen-Barmitteln für die Einbecker Klinik gehabt habe. Nicht die CDU, wie diese vorgegeben habe.

Kommunalrechtlich sei es im Übrigen gleich, ob das Einbecker Bürgerspital eine Bürgschaft oder Bargeld in Höhe von einer Million Euro erhalte, beides bedürfe einer Genehmigung. Und die liegt bis dato weder für das eine noch das andere aus Hannover vor.

Die SPD habe zu allen Zeiten, betonte Wehner, hinter dem Einbecker Krankenhaus gestanden, egal von wem dieses geführt worden sei. Das sei auch heute beim Bürgerspital so, man setze sich für den Erhalt des Klinik-Grundversorgungsstandorts in Einbeck ein. Das aber brauche man nicht täglich zu betonen.

Kaiserstadt, Kettenquelle und Konter

Genossen mittendrin im Wahlkampf, hier bei der Eröffnung des Tages der Niedersachsen in Goslar MP Stephan Weil, Innenminister Boris  Pistorius, Kultusministerin Frauke Heiligenstadt, Bürgermeisterin  Vienenburg Astrid Salle-Eltner, MdB Dr. Wilhelm Priesmeier,  Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk Foto: SPD

Genossen mittendrin im Wahlkampf, hier bei der Eröffnung des Tages der Niedersachsen in Goslar (v.l.): Minsterpräsident Stephan Weil, Innenminister Boris Pistorius (verdeckt), Kultusministerin Frauke Heiligenstadt, die Bürgermeisterin von Vienenburg Astrid Salle-Eltner, MdB Dr. Wilhelm Priesmeier. Rechts hinten im Hintergrund der Persönliche Referent der Kultusministerin, Simon Hartmann (Kreistagsabgeordneter aus Northeim). Foto: SPD Wahlkreisbüro Priesmeier

Kaum noch ruhige Minuten bringt der Wahlkampf, im Großaufgebot waren die hiesigen Genossen am Wochenende natürlich auch beim Tag der Niedersachsen dabei. Die Stimmung scheint gut gewesen zu sein, lästige Fragen nach Klimaanlagen, Dienstwagen A8 oder schmelzende Staatssekretärs-Kekse dürften den SPD-Ministerpräsidenten mit seinem Kabinett hier auch nur ganz am Rande erreicht haben. Was links auf dem Foto hinter dem Rücken der aus Gillersheim im Landkreis Northeim stammenden Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) gerade passiert, wurde nicht überliefert.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Wilhelm Priesmeier sowie Landrat Michael Wickmann begrüßen in dieser Woche am 5. September um 16.30 Uhr den Bundesvorsitzenden der IG Bauen-Agrar-Umwelt und das Mitglied im Kompetenzteam für den Bereich Arbeit und Soziales, Klaus Wiesehügel, in Einbeck. Gemeinsam wollen alle in Juliusmühle die Firma Renold GmbH (früher Arnold & Stolzenberg) besuchen und mit dem Vorstand über die Zukunft des Unternehmens sprechen. Vielen ist der Kettenproduzent auch noch als Kettenquelle bekannt, zumindest wer das alte Molli-Lied kennt. Auch der Betriebsratsvorsitzende Achim Wenzig wird an dem Gespräch teilnehmen, teilen die Sozialdemokraten vorab mit.

Einen Konter auf die jüngst erhobenen Vorwürfe der CDU-Kreistagsfraktion, der Landrat würde durch sein Fehlen bei Sitzungen des Landschaftsverbandes dem Landkreis Schaden zufügen, haben die Sozialdemokraten am Wochenende auch noch eingeleitet. Im Kern geht es darum, ob der Landschaftsverband Südniedersachsen mit seiner Geschäftsstelle nach Göttingen zieht, weil der Landrat dies durch sein Fehlen in der entscheidenden Sitzung nicht verhindert habe. Freilich war das Thema auch erst nachträglich auf die Tagesordnung gehoben worden. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Martin Wehner (Einbeck), weist „mit aller Entschiedenheit die völlig haltlosen Vorwürfe“ zurück, heißt es in einer Pressemitteilung. „Wenn einer bei allen wichtigen Terminen im Landkreis Northeim anwesend ist, dann ist es unser Landrat Michael Wickmann.“ Es sei völlig normal, dass der Landrat aufgrund seiner Termindichte abwäge, welchen Termin er wahrnehme. Das sei „nicht Aufgabe der CDU-Kreistagsfraktion“, ätzen die Genossen und fordern die CDU auf, umgehend zur sachlichen Debatte zurück zu kehren und persönliche Angriffe auf den Landrat zu unterlassen. Ich wage mal zu bezweifeln, dass sich die Christdemokraten so schnell einschüchtern lassen, es ist schließlich die heiße Phase vor der Wahl. In der Tat ist es ein deutliches Signal, wenn der seit Jahren in Northeim beheimatete Landschaftsverband just jetzt ins Oberzentrum zieht, wo die Landkreis-Fusion mit Northeim Geschichte ist.

IGS-Genehmigung auf dem Weg

Die Genehmigung für eine Integrierte Gesamtschule (IGS) in Einbeck zum Schuljahresbeginn 2014 ist auf dem Weg. Das habe ihm Anfang der Woche die niedersächsische Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) mitgeteilt, erklärte gestern Abend Landrat Michael Wickmann (SPD). In welcher Form eine IGS in Einbeck die Schullandschaft im Landkreis verändern wird, ist Gegenstand der politischen Diskussion – durchaus auch innerhalb der Sozialdemokraten, wie ebenfalls gestern Abend bei der Sommertour der SPD-Kreistagsfraktion in Drüber (einmal mehr) offenbar wurde. Kreistagsfraktionschef Martin Wehner (SPD) betonte mehrfach (auch gegenüber dem Landrat), ausschlaggebend für die SPD-Fraktion sei unverändert der Elternwille. Dieser werde auch entscheiden, wie und wo künftig bei einer Einbecker IGS beispielsweise eine Realschule sein könne.

„Ich freue mich, dass wir künftig nun auch für den nördlichen Teil des Landkreises Northeim ein attraktives Gesamtschulangebot vorhalten können“, lässt Landrat Michael Wickmann am Vormittag über seinen Pressedienst verlautbaren. Mit der in Aussicht gestellten Genehmigung stehe jetzt rein formal nichts mehr im Wege. Der Landrat will nun gemeinsam mit der Landesschulbehörde und den zuständigen Gremien des Kreises das weitere Verfahren zur Errichtung abstimmen. „Ich gehe derzeit davon aus, dass wir zum 1. August 2014 mit dem neuen Angebot in Einbeck starten können und bis dahin auch die Voraussetzungen für den Ganztagsschulbetrieb geschaffen haben“, wird Wickmann in der Pressemitteilung zitiert. In den Sommerferien war am Gebäude der Wilhelm-Bendow-Schule, in dem die IGS eingerichtet werden soll, die Fassade saniert worden.

(Aktualisiert: 08.08.2013, 09.30 Uhr)

Stadt, Kreis…: Wer macht was?

Der Begriff heißt Funktionalreform. Und meint: Welche Aufgabe übernimmt ein Landkreis, welche eine Stadt oder Gemeinde?

Der SPD-Fraktionschef im Kreistag (und ehemalige Einbecker Bürgermeister) Martin Wehner hat heute, kaum war im Pressegespräch die Messe „Kreisreform gescheitert“ gelesen, den Blick nach vorn gerichtet. Denn die Aufgabe, die man mit einer großen Landkreis-Variante zu lösen hoffte, sie bleibe ja, die Probleme seien ja da in Südniedersachsen, sagte der 67-Jährige.

Der Einbecker Verwaltungsfachmann ist Vorsitzender des Kreistagsausschusses, der bislang über die Kreisform debattiert hatte. Jetzt will Wehner den Ausschuss umbenennen und über Fragen der Dezentralisierung innerhalb des Landkreises diskutieren. Die Verwaltung müsse zum Bürger kommen, nicht alle beispielsweise könnten alles per Internet erledigen. Wehner schwebt hier ein besserer Bürgerservice in den größeren Orten des Landkreises vor. Und er weiß, dass dabei dicke Bretter zu bohren sein werden. „Das wird einigen in ihrem Beharrungsvermögen nicht gefallen“, sagte Wehner. Funktionalreform könne auch bedeuten, die Aufgaben von Jugendamt oder die Schulträgerschaften vom Landkreis wieder zurück an starke Städte zu geben.

Der SPD-Mann freut sich, dass die neue rot-grüne Landesregierung die Sache anpacken will. Finanziell werde der Südniedersachsen-Plan von Rot-Grün eine nicht unmaßgebliche Rolle spielen, die Ideen umzusetzen. Das Leitbild für die Ordnung von Regionen, das Gerüst für weitere Entwicklungen sein könne, sei deutlich älter als die immer genannten 25 Jahre, erinnerte Wehner. Im Kern beruhe es auf der Weber-Kommission 1969, die die Gebietsreform der 70-er Jahre vorbereitet hatte. Dass aus Hannover hier etwas Neues schon für nächstes Jahr angekündigt sei, sei sportlich.

Per Pressemitteilung hat sich heute auch der FDP-Landtags- und Kreistagsabgeordnete Christian Grascha (Einbeck) in diese Debatte eingeschaltet, eine „interne Aufgabenkritik“ sei notwendig. Seine Partei fordere mehr Zusammenarbeit zwischen den Landkreisen, erklärte er. Die Liberalen denken dabei nicht nur an die bisherigen Verhandlungspartner, sondern auch die Landkreise Holzminden und Goslar.

Da ist es, das neue Kraftzentrum Einbeck? Zumindest kann es eines sein.

Gesucht wird ein neuer Landrat

Jörg Wolkenhauer (Grüne), Uwe Schwarz und Martin Wehner (beide SPD) heute beim Pressegespräch.

Jörg Wolkenhauer (Grüne), Uwe Schwarz und Martin Wehner (beide SPD) heute beim Pressegespräch.

Wer tritt an? Spekulationen sind ab sofort für die Position des Landrats in Northeim erlaubt, erste Namen werden bereits gehandelt, für Bestätigungen ist es aber noch zu früh. Denn heute Vormittag hat die SPD/Grüne-Mehrheitsgruppe im Kreistag angekündigt, nach der gescheiterten Dreier-Kreisfusion den Landrat im Landkreis Northeim neu zu wählen, wahrscheinlich am 22. September, dem Sonntag der Bundestagswahl.

Die Amtszeit des Amtsinhabers Michael Wickmann (SPD) läuft aus, sie war nur verlängert worden, weil der Kreis mit anderen Kreisen Fusionsverhandlungen führte. Die sind faktisch Geschichte und sollen nun in einer Sonder-Sitzung des Northeimer Kreistages auch formal beendet werden. Während die CDU die Sitzung allein zum Beenden des Fusionsprozesses beantragt, wollen SPD/Grüne außerdem einen Beschluss über eine Landratswahl herbeiführen und einen Termin festlegen.  (Ein Schmankerl am Rande für Hobby-Juristen: Die CDU beantragt die Sondersitzung nach § 59 der Kommunalverfassung, die SPD/Grünen nach § 7 der Geschäftsordnung des Kreistages)

Die Sitzung dürfte nach Ostern im April stattfinden, einen Termin gibt es noch nicht.

In den nächsten Tagen und Wochen werden wir beobachten können, wie die Parteien den jeweiligen politischen Gegnern bzw. anderen die Schuld dafür geben werden, dass die „Triangel“-Lösung, wie die Fusion der Kreise NOM, OHA und GÖ (inkl. der Stadt Göttingen) nicht erklingen wird. Die Kreistage in Göttingen und Osterode hatten vor wenigen Tagen beschlossen, dass die Kreise 2016 fusionieren werden.

SPD-Vorsitzender Uwe Schwarz spricht von „totaler Blockade der CDU“ und „vergiftetem Verhandlungsklima“, weil die Hauptverwaltungsbeamten in Göttingen und Osterode (Bernhard Reuter und Gero Geißlreiter) öffentlich im vergangenen Herbst begonnen hätten, mit „falschen Behauptungen Stimmung zu machen“. „Indiskutabel“ sei dies, ergänzte Grünen-Fraktionsvorsitzender Jörg Wolkenhauer.

Die CDU spricht von „persönlichen Plänen“ des Göttinger Landrats Bernhard Reuter, die ursächlich für die beschlossene Zweier-Fusion und die gescheiterte Dreier-Lösung seien, ehrliche Verhandlungen auf Augenhöhe habe es nie gegeben. Der Landkreis Northeim könne sich jetzt wieder auf seine eigene Stärke besinnen, lässt CDU-Fraktionschef Heiner Hegeler ausrichten.

Die politische Neuwahl-Nachricht des Tages verkündeten Rot-Grün nach einem gestrigen Gespräch mit dem Innenministerium und einer Sondersitzung der SPD/Grünen-Gruppe. Bei der einstündigen Unterredung in Hannover waren die komplette Spitze des Ministeriums (Innenminister Boris Pistorius, Staatssekretär Stephan Manke mit Abteilungsleiter und Referatsleiter) sowie Landrat Michael Wickmann, Erster Kreisrat Dr. Hartmut Heuer und Stabsstellenleiter Harald Rode dabei. Auch die drei MdL’s aus dem Landkreis (Uwe Schwarz, Frauke Heiligenstadt, Christian Grascha) seien beteiligt gewesen, berichtete Schwarz. Grascha habe sich allerdings kurzfristig wegen einer dringenden Fraktionssitzung entschuldigen müssen, sei von ihm, Schwarz, aber sofort anschließend inhaltlich unterrichtet worden.

Wer bei der Landratswahl antreten wird? Wie gesagt, die Runde der Spekulation ist eröffnet. Da werden wir noch viele Namen lesen, bis weißer Rauch aufsteigen wird. Fest steht nur, das hat Jörg Wolkenhauer heute erklärt, dass die Grünen mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen gehen werden. Die SPD werde noch vor den Sommerferien in einem geordneten Verfahren ihren Kandidaten benennen, sagte Uwe Schwarz. Ein Konflikt um die Kandidatur bei der SPD, wie beim letzten Mal, „wird sich nicht wiederholen“. Die Genossen kommen am 12. April zum Unterbezirksparteitag zusammen, bei dem Wahlen auf der Tagesordnung stehen. Allerdings die für die Parteigremien, für die Landratskandidatur ist ein separater Nominierungsparteitag vorgeschrieben.

Und bis zum 22. September, dem mutmaßlichen Landratswahltermin, werde auch die Stichwahl bei Direktwahlen wieder eingeführt sein, ist Landtagsabgeordneter Uwe Schwarz sicher, das Gesetz sei bereits im Landtag eingebracht. Möglich werde dann auch sein, dass diese Stichwahl nicht zwingend 14 Tage nach dem ersten Wahldurchgang stattfinden müsse, sagte er. Das könnte wegen der Herbstferien schon im Landkreis Northeim erstmals Praxis werden, eine Stichwahl also z.B. am 29. September stattfinden.

Nachtrag 19.03.2013: Die CDU-Kreistagsfraktion hat heute eine Pressemitteilung „SPD sucht Schuldigen“ veröffentlicht. Für den „Scherbenhaufen“ nach der gescheiterten Kreisfusion trage Rot-Grün die alleinige Verantwortung, schreibt der stellvertretende CDU-Fraktionschef Timo Dröge (Bad Gandersheim). Der Schuldige ist wie vorhergesagt immer der andere 😉

Nachtrag 22.03.2013: Laut Kreistagsinformationssystem findet die Sondersitzung des Kreistages am 10. April (Mittwoch) um 19 Uhr im Kreishaus statt.

Nachtrag 12.04.2013: Der Kreistag hat einstimmig beschlossen, die Fusionsverhandlungen zu beenden. Die Wahl eines neuen Landrats oder einer neuen Landrätin wird am 22. September, dem Sonntag der Bundestagswahl stattfinden. Landrat Michael Wickmann hat erklärt, kandidieren zu wollen.

Kraftzentrum Einbeck

Martin Wehner, ehemaliger Bürgermeister von Einbeck.

Martin Wehner, ehemaliger Bürgermeister von Einbeck, gestern im Kreistag.

Da formiert sich offenbar ein neues politisches, ein Einbecker Kraftzentrum im Norden des Landkreises Northeim: Martin Wehner, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, wurde gestern zum Nachfolger von Frauke Heiligenstadt (SPD) als Vorsitzender des Ausschusses für Gebiets- und Aufgabenstruktur in Südniedersachsen gewählt. Der ehemalige Einbecker Bürgermeister wird hier sicher neue Akzente setzen. Und sicherlich keine gegen Einbeck.

Gleichzeitig beorderte der Kreistag einen bereits vergangenes Jahr gestellten Antrag (Wortlaut: Antrag zur Kreisfusion) der GfE-Fraktion zur Beratung in eben diesen Ausschuss. In dem Papier von „Gemeinsam für Einbeck“ (GfE) geht es um die Stärkung von Randbereichen des Landkreises, um Möglichkeiten der Dezentralisierung von Aufgaben, um den Einsatz von e-government. Der Antrag seiner Fraktion sei nicht obsolet, auch wenn es nun keine schnelle Kreisfusion gebe, sagte GfE-Fraktionsvorsitzender Marc Hainski. Die Randbereiche würden bei jeder Fusion leiden. Dass Hainski auch mal ein „Landkreis Einbeck“ herausrutschte, wer will es einem Einbecker Politiker verdenken 😉

Während Göttingen und Osterode in diesen Tagen signalisieren, dass sie allein ohne Northeim fusionieren wollen, war die Kreisfusion in der Northeimer Kreistagssitzung kein eigener Tagesordnungspunkt; bis Ende März, wie ursprünglich vom Land gefordert, um Entschuldungshilfe zu erhalten, wird es nun in Northeim keinen Kreistagsbeschluss zur Kreisfusion geben. Landrat Michael Wickmann hatte Ende Januar erklärt, er könne dem Kreistag nach den Verhandlungen keinen positiven Fusionsbeschluss unterbreiten. „Seine“ rot-grüne Mehrheit hatte ihn daraufhin aufgefordert, mit der neuen Landesregierung zu sprechen und mögliche andere Wege auszuloten.

Zu einem solchen Gespräch mit der rot-grünen Regierung wird es nächste Woche am Rande des Landtagsplenums kommen, wie der SPD-Kreistagsabgeordnete und Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz (Bad Gandersheim) gestern im Kreistag sagte. Innenminister Boris Pistorius (SPD), der Landrat und alle MdL’s aus dem Landkreis (Schwarz, Heiligenstadt, Grascha) sollen bei dem Gespräch dabei sein.  Der Innenminister werde Wege aufzeigen, wie es für den Landkreis Northeim weitergehen könne, sagte Schwarz. „Das Thema Kreisfusion ist noch nicht vom Tisch, die Aufgabe bleibt.“

Abschnittsleiter im Ehrenamt XXL

Henning Thörel im Kreistag.

Henning Thörel im Kreistag.

Selbstverständlich hat er selbst nicht mitgestimmt bei diesem Tagesordnungspunkt. Der Kreistag hat gestern einen Abgeordneten aus den eigenen Reihen zum Feuerwehr-Abschnittsleiter Nord ernannt: Henning Thörel (SPD), Ortsbrandmeister der Einbecker Ortschaft Wenzen, leitet jetzt den Brandschutzabschnitt Nord. Zunächst kommissarisch, weil dem erfahrenen Feuerwehrmann noch ein Verbandsführer-Lehrgang fehlt. Den will der Kreistagsabgeordnete in Kürze an der Landesfeuerwehrschule nachholen.

Die Ernennung Thörels war eine von mehreren Feuerwehr-Personalien, die der Kreistag einstimmig beschlossen hat. Außerdem wurden Kreisbrandmeister Bernd Kühle für weitere sechs Jahr in seinem Amt bestätigt und Harald Sehl (Deitersen) zum Stellvertreter von Thörel ernannt.

Die Politik habe sich immer an die Vorschläge des Kommandos der Feuerwehr gehalten, sagte SPD-Fraktionschef Martin Wehner (Einbeck). Feuerwehr sei „Ehrenamt XXL“, erfordere Einsatz 24 Stunden am Tage, ohne vorher zu wissen wann. Das sei im wahrsten Wortessinne „aller Ehren wert“.

Lob für die Feuerwehr kam über alle Parteigrenzen. Auch Karl-Heinz Hagerodt (CDU) würdigte anlässlich der Personalentscheidungen das „segensreiche Wirken der Feuerwehr“ im Landkreis. Die „größte Bürgerinitiative des Landes“ garantiere höchstmögliche Sicherheit für die Bevölkerung.