Schön gerechnet

Die neue Sitzordnung hatte natürlich nichts mit alldem zu tun. Sie war rein zufällig, aber sie war symptomatisch: Auf der einen Seite die CDU- und GfE/Bürgerliste-Fraktion, frontal gegenüber SPD, FDP und Grüne. Wobei eigentlich mindestens FDP und GfE die Plätze hätten tauschen müssen, um die Fronten zu klären. „Bei der Sitzordnung sitze ich wohl in der falschen Ecke“, sagte dann auch Dr. Reinhard Binder (FDP), als der Ratsvorsitzende seine Wortmeldung fast übersah. Denn so verlaufen offenbar die Haltungen in der zum handfesten politischen Streit eskalierten Auseinandersetzung über die Nachfolge des Ende Oktober in den Ruhestand ausscheidenden Baudirektors Gerald Strohmeier.

Wie erwartet hat der nicht offiziell auf der Tagesordnung genannte Streit um die Neubesetzung der Fachbereichsleiter-Position im Bauamt die Stimmung während der Debatte geprägt. Diese hat auch einen Weg erkennen lassen, der in Zukunft deutlich nicht zu mehr Heiterkeit im Stadtparlament führen wird, um es zurückhaltend auszudrücken. Es tun sich zwei Lager auf, wobei das eine offener als bislang auf Konfrontation zu Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek geht. Frei nach dem Motto: Früher habt ihr „unseren“ Bürgermeister Ulrich Minkner (SPD) ins politische Sperrfeuer genommen, heute machen wir das mit „eurer“ Bürgermeisterin. Welche Rolle dabei die GfE spielt, die einst Dr. Sabine Michalek gemeinsam mit CDU und FDP mit aufs Schild gehoben hatte, ist bislang nebulös, da sich „echte“ GfE-Ratsmitglieder nicht in der Debatte äußern, allein Gruppensprecher Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste Kreiensen).

Eines scheint nach heute klar: Die SPD wird künftig jede sich bietende Gelegenheit nutzen, der Rathauschefin vorzurechnen, was alles nicht funktioniert, wer wen wann nicht informiert hat, wo sie bzw. ihre Verwaltung nicht richtig, nur zäh oder nicht transparent genug agieren. Technische Probleme beim Ratsinformationssystem (und weil diese nicht manuell beispielsweise durch aktualisierte Beschlussvorlagen auf Papier behoben worden waren) spielten den Sozialdemokraten dabei heute in die Hände. Als dann auch noch die Mikrofonanlage im Ratssaal fast komplett ausfiel, kam mir Murphys Gesetz in den Sinn.

Besonders krawallig gebürstet präsentierte sich Marcus Seidel (SPD), dicht gefolgt von seinem Fraktionskollegen Rolf Hojnatzki, der unter anderem erklärte, „Bürgernähe ist in der Verwaltungsspitze noch nicht angekommen“. Diese Äußerung „ist gelinde gesagt eine Frechheit“, keilte Dirk Ebrecht (CDU) postwendend zurück.

Für die beschlossene Neuausschreibung der Fachbereichsleiter-Stelle für Bauen, Planen und Umwelt im Einbecker Rathaus hat der Stadtrat kein zusätzliches Geld bereit gestellt. Die ursprünglich vorgesehenen 13.000 Euro sind im beschlossenen Nachtragshaushalt nicht enthalten. Da die Position ohnehin nicht mehr wie geplant zum 1. November, sondern voraussichtlich erst zum 1. Januar 2015 besetzt werden könne, spare die Stadt nun mindestens zwei Monate die Gehaltszahlung rechnete Rolf Hojnatzki (SPD) vor, nach seiner Berechnung sind das für den A14-Bauoberrat rund 15.000 Euro. Und da ja eigentlich die Personalie schon zum Oktober entschieden sein sollte (mit Einarbeitungszeit), seien es gar drei Monate Gehalt, also 22.500 Euro, die für das zweite Bewerbungsverfahren eingesetzt werden könnten, kalkulierte Hojnatzki.

Wie schön auch immer man es sich rechnet, selbst wenn man die Rechnung mitgeht: Auch dieses Geld ist und bleibt Steuergeld. Von dem mancher Bürger träumt, es innerhalb eines Jahres für seinen Lebensunterhalt verbrauchen zu dürfen. Steuergeld, das man eigentlich für die Arbeitsleistung eines Baumtschefs bezahlen sollte, und nicht für Stellenanzeigen. Dass gerade Sozialdemokraten – wie bereits beschrieben – jede Gelegenheit nutzen und Transparenz anmahnen, die Diskussion über 13.000 Euro für die Stellenneuausschreibung aber als „unangemessenen Versuch“ (Hojnatzki) kritisieren, sich öffentlich über Stellenbesetzungen zu äußern, ist schon enttäuschend und will für mich nicht recht zusammenpassen. Nicht viel besser war da die Einlassung von Frank-Dieter Pfefferkorn (GfE/Bürgerliste), die Bürger könnten schon darauf vertrauen, dass man mit Personalentscheidungen verantwortlich umgehe. „Es juckt einen in den Fingern“, aber über Personalia äußere man sich nicht öffentlich.

Für die im ersten Durchgang missglückte Stellenbesetzung gaben sich die Fraktionen erwartungsgemäß gegenseitig und die einen am Ende der Bürgermeisterin die Schuld. Es sei „unverschämt, anderen Zeitverzögerung vorzuwerfen“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt. Die wichtigste Stelle im Rathaus nach der Bürgermeisterin hätte einfach früher ausgeschrieben werden müssen, das habe man auch mehrfach angemahnt. Den Bewerbermangel habe man auch dadurch verursacht, da zeitgleich ähnliche Positionen ausgelobt gewesen seien, beispielsweise in Northeim.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht nannte es „leichtfertig“, dass die Stelle noch einmal und mit identischer Beschreibung ausgeschrieben werde. Da seien nicht mehr Bewerber zu erwarten, die bundesweit überschaubare Zahl von Kandidaten mit entsprechender geforderter Qualifikation habe man bei der ersten Ausschreibung ja gesehen. Außerdem ständen noch immer die zwei Bewerber aus dem ursprünglichen Verfahren zur Verfügung, eine Neuausschreibung sei daher „rausgeschmissenes Geld“, sagte Ebrecht.

„Voll daneben“ nannte es FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Reinhard Binder, die mit A14 dotierte Bauoberrat-Stelle erneut auszuschreiben. Die Chance, dass der bisherige Stelleninhaber seinen Nachfolger hätte einarbeiten könne, habe man leichtfertig verspielt.

P.S.:
In der nächsten Ratssitzung soll wieder die alte Tischordnung gelten – falls nicht automatisch, dann „stellen wir die Tische halt um“, sagte Ratsvorsitzender Bernd Amelung (SPD) ganz pragmatisch. Ob damit die sich gebildeten Fronten auch wieder beseitigt sind, darf getrost bezweifelt werden.