Die kommunale Politik ist beinahe zeitgleich mit Beginn der Schulferien in eine sommerliche Ruhepause gestartet. Jedem sei Erholung und Entspannung gegönnt, auch dieser Blog wird in den nächsten Wochen mit Sicherheit ein wenig ruhiger sein… Außer wenigen Sommerreisen und Ortsbesichtigungen steht nicht viel im Kalender der ehrenamtlichen Politiker. Zeit zum Durchschnaufen muss auch mal sein. In genau einem Jahr, kurz vor der nächsten Stadtratswahl, wird das ganz anders sein, da bin ich mir ziemlich sicher.
Doch bevor es in die Ferien geht, gibt es Zeugnisse… Nein, keine Angst. Ich ziehe hier nur mal Halbzeitbilanz für die ersten Monate, schaue nach, welche Haken ich an meine im Januar hier aufgestellte Agenda 2015 schon machen kann:
- Die Bauamtsleiter-Position ist nach langer Vakanz endlich besetzt: Seit 1. Mai ist Frithjof Look, ein 28-jähriger Berufsanfänger, Baurat im Einbecker Rathaus und Nachfolger von Gerald Strohmeier. Der war übrigens auch Berufsanfänger, als er einst im Einbecker Bauamt anfing! Da Look noch nicht die berühmten 100 Tage im neuen Amt ist, muss eine erste umfassende Einschätzung einstweilen warten. Eine erste Feuertaufe war sicher die Bürgerbeteiligung-Veranstaltung zum Neustädter Kirchplatz. Ob es clever war, dort komplett zu schweigen und das Feld der Bürgermeisterin zu überlassen, wird sich noch zeigen. Gerade beim Projekt Neustädter Kirchplatz vermisse ich unverändert mehr Tempo. „Planung braucht Zeit – gut Planung vor allem“, hatte Look zum Einstand gesagt. Das mag ja alles so sein. Ein wenig mehr jugendliche Ungeduld kann aber auch nicht schaden.
- Mit dem vor ein paar Tagen eröffneten PS-Pfad hat sicherlich die Bedeutung der Tiedexer Straße gewonnen. Nicht jedoch automatisch deren Aussehen. Und mehr Ladengeschäfte sind auch (noch) nicht belebt, sondern weiterhin lediglich (mehr oder minder aktuell gehaltene) schlaue Schaufenster. Der Politik-Fokus auf der Innenstadt-Entwicklung ist in ersten Ansätzen durchaus erkennbar (und schon meckern bei der Leitbild-Diskussion die Dörfer in mehreren Ortsratssitzungen, dass sie im Leitbild-Entwurf zu wenig berücksichtigt werden). Indes: Von großen Gemeindehaus-Plänen am Stiftplatz hat man ebenso wenig wieder etwas gehört wie vom Möncheplatz. Dort sind lediglich der Taxi-Stand auf die andere Straße verlegt und die Parkplätze mit neuen weißen Linien versehen worden. Die Galerie bunter Zeichnungen mit Ideen für die Zukunft dieses Platzes stammt von Ende Oktober 2013. Passiert ist seitdem: Nichts, was nennenswert erkennbar wäre. Das muss sich ändern!
Eineinhalb von drei Haken kann ich aber machen, das sollte jetzt Kommunalpolitiker freilich nicht in Jubelstürme ausbrechen lassen. Denn während einige Baustellen abgearbeitet sind, müssen neue bearbeitet werden. Eine war über Monate im Eicke’schen Haus entstanden, das von außen immer so propper aussieht. Nach monatelanger Übergangsphase bei der Einbeck Marketing GmbH ist jetzt die Geschäftsführer-Position zum 1. September wieder besetzt. Florian Geldmacher (29) hat die schwere Aufgabe, mit begrenztem Budget eine lange Wunschliste abzuarbeiten. Bis man hier eine erste Einschätzung wagen kann, werden noch ein paar Monate vergehen. Immerhin ist die Stelle wieder besetzt – und bleibt es hoffentlich auf lange Zeit. Eine erste Kandidatin für eine Neubesetzung hatte kurz vor Vertragsabschluss abgesagt und die Entscheider eine weitere Vorstellungsrunde drehen lassen.
Die Grünen haben aufgeregt irgendwelche negativen Bilanz-Zahlen über die Einbeck Marketing GmbH in die Welt geblasen. Damit haben sie viele aufgescheucht und mit der Art und Weise ihrer Kritik irritiert, außerdem mit Formulierungen wie „demagogisch“ völlig unnötig einige gegen sich aufgebracht. Der Sache hat das alles einen Bärendienst erwiesen. Denn im Kern haben die Grünen ja in manchem Recht, und einige Fragen haben sie gestellt, die längst überfällig waren. Sie sind auch noch nicht beantwortet. Bei Transparenz, Offenheit und Kommunikation ist im Eicke’schen Haus Nachhilfe notwendig. Nur zur Erinnerung: Diese GmbH hat zwei Gesellschafter, der größere ist die Stadt Einbeck, sind wir also imgrunde alle. Wir Steuerzahler. Der zweite Gesellschafter ist die InitiativGemeinschaft – ein Verein mit Mitgliedern, die ein ebenso großes Interesse wie Recht haben zu erfahren, wo ihr Geld, wo ihr Mitgliedsbeitrag bleibt. Die Mitgliederversammlung am 3. September könnte spannend werden.
Einiges von meiner Agenda 2015 hängt weiterhin in Warteschleifen. Und von denen ist bekanntlich jeder genervt. Noch nicht abgeschlossen sind beispielsweise die Projekte (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): Leerstandsimmobilien-Kataster, Kulturtafel für Bedürftige (immerhin ist ein Förderantrag bewilligt), freies WLAN in der City (immerhin sind die Planungen abgeschlossen und ist klar, wie es funktionieren soll), Interessenvertretung für Jugendliche…
Apropos Jugendliche: War da nicht mal was mit Haus der Jugend? Das scheint ja überhaupt auf keiner Agenda mehr zu stehen. Selbst die vor Monaten noch so lebendige Facebook-Gruppe ist tot, wenn auf die Frage eines Mitglieds, ob man nicht mal im Rathaus einen Besuch abstatten und um eine Sachstandsmeldung bitten solle, keine einzige Reaktion von Jugendlichen kommt…
Schöne Ferien!