Mertens-Nachfolge steht fest: Jens Ellinghaus wechselt aus Kulmbach nach Einbeck

Hinter vorgehaltener Hand war die Rathaus-Personalie bereits seit einigen Tagen bekannt, heute hat die Stadt Einbeck offiziell mitgeteilt: Jens Ellinghaus wird neuer Fachbereichsleiter für Stadtentwicklung und Bauen in Einbeck. Der 31-Jährige löst Baudirektor Joachim Mertens ab, der zur Technischen Universität Clausthal wechselt. Die „Frankenpost“ Kulmbach hatte bereits vor einer Woche über das Versetzungsgesuch von Ellinghaus berichtet, da jedoch noch mit Hinweis auf „eine Stadt in Niedersachsen“. Diese steht mit Einbeck nun fest.

Jens Ellinghaus absolvierte von 2012 bis 2015 das Bachelorstudium Freiraumplanung an der Hochschule Osnabrück und von 2015 bis 2018 den Masterstudiengang Urbanistik an der Bauhaus-Universität Weimar. Nach Durchlaufen des technischen Referendariats beim Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz ist er seit Januar 2021 als Stadtbaurat Leiter des Bauamtes bei der Großen Kreisstadt Kulmbach in Bayern. Zum 1. Februar 2023 wird Jens Ellinghaus nach Einbeck versetzt. Nach dem Beschluss des Verwaltungsausschusses Anfang November, sich aus fünf Bewerbungen für den 31-Jährigen zu entscheiden, war der Zeitpunkt der Versetzung noch zu besprechen. Auch in Kulmbach waren entsprechende Beschlüsse erst noch zu fassen.

Der neue Fachbereichsleiter soll sich in der nächsten hybriden Sitzung des Rates der Stadt Einbeck am 7. Dezember, an der er digital teilnehmen werde, kurz der Öffentlichkeit vorstellen, heißt es heute aus dem Rathaus. Der scheidende Baudirektor Joachim Mertens wird an dieser Ratssitzung ebenfalls teilnehmen und in diesem Rahmen von Rat und Verwaltung verabschiedet. Seinen Schreibtisch hat er bereits geräumt.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek lässt sich heute mit folgenden Worten zitieren: „Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, auf dem hart umkämpften Markt hochqualifizierten technischen Personals mit Herr Ellinghaus einen neuen Bau-Fachbereichsleiter zu gewinnen. Kulmbach ist mit Einbeck strukturell vergleichbar. Somit sind die Voraussetzungen sehr gut, dass Herr Ellinghaus seine in Bayern gewonnene berufliche Erfahrung für einen nahtlosen Übergang nutzen kann, der glücklicherweise auch zeitnah erfolgen wird.“ Im Januar wird der Fachbereich interimistisch geleitet.

Foto: Stadt Kulmbach
Jens Ellinghaus (31). Foto: Stadt Kulmbach

„Salinen-Deckel“ für Neubau des Turms in Salzderhelden

In diesen Tagen ist in der großen Politik viel von Bremsen und Deckeln die Rede. Jetzt hat auch Salzderhelden seinen „Salinen-Deckel“. Denn der Bauausschuss hat in seinen Haushaltsberatungen fürs nächste Jahr beschlossen, dass der Neubau des Turms der Saline Salzderhelden maximal 500.000 Euro kosten darf, die Kosten im städtischen Etat also gedeckelt werden. Wenn der Bau teurer wird, muss dies über Spenden und Sponsoren oder über Förderungen bezahlt werden, die dem Kulturförderkreis genehmigt werden, entschied der Fachaussschuss des Stadtrates mehrheitlich bei einer Gegenstimme von Dietmar Bartels (Grüne) und einer Enthaltung von Hilmar Kahle (FDP).

Kurzzeitig stand das gesamte Projekt auf der Kippe, in 2023 realisiert werden zu können. Denn Vertreter von SPD und CDU zeigten sich von der aktuellen Kostenschätzung überrascht. Die nun kalkulierte Summe habe sich gegenüber dem Stand bei Vergabe des Planungsauftrages an das Ingenieurbüro Cortnum verdoppelt. Damals waren noch knapp 300.000 Euro veranschlagt, jetzt stehen unterm Strich – freilich mit reichlich Sicherheitspuffer – rund 615.000 Euro. Baudirektor Joachim Mertens begründete die Steigerung mit den nahezu explodierenden Baukosten, aktuell langen und unwägbaren Lieferzeiten und Problemen, an manche Materialien zu kommen, was im Februar noch nicht so absehbar gewesen sei. Dirk Heitmüller (SPD) monierte, dass damals im Architektenwettbewerb Entwürfe herausgefallen seien, weil sie zu teuer gewesen seien, jetzt sei man nahezu bei der Summe. „Sehr schade“ fand er es auch, dass er als Salzderheldener Ortsbürgermeister nicht in die kleine Arbeitsgruppe zur Detailplanung aus Ingenieurbüro, Stadtverwaltung und Kulturförderkreis hinzu gebeten und eingebunden worden sei.

Bei der Detailplanung seien Kubatur und Grundriss den Wünschen des Kulturförderkreises entsprechend angepasst, sodass nun Fördertechnik und Gebäudeplanung gut aufeinander abgestimmt seien, sagte Mertens. Die Grundfläche habe sich gegenüber der Wettbewerbsfassung um etwa vier Quadratmeter minimal erhöht. Neu ist eine schwarze Fassade: Auf die ursprünglich geplante karbonisierte Oberfläche (verkohltes Holz) wird verzichtet. Nun soll es eine vollständig schwarze, veredelte (geflammte) Oberfläche werden.

Die Kostenrechnung für den Salinenturm-Neubau ist komplex. Rund 291.000 Euro hat die Stadt als Versicherungssumme für den abgebrannten alten Salinenturm bereits erhalten. Es fehlen lediglich noch 35.000 Euro Mehrwertsteuer, die die Stadt von der Versicherung erst bekommt, wenn sie bis Ende 2023 entsprechende Projektrechnungen einreichen kann. Möglicherweise werde das nun knapp, gab Kämmerer Christian Rohner bei der von der SPD/CDU-Gruppe gewünschten Kostendeckelung zu bedenken. Zu der ermittelten Kostenschätzung in Höhe von 564.000 Euro kommen 22.000 Euro für bereits abgerechnete Vorleistungen (beispielsweise Reinigung des Geländes von Asbest-Rückständen nach dem Brand). Der Architektenwettbewerb schlägt mit 16.000 Euro zu Buche. Zu diesen rund 602.000 Euro hat die Stadt in ihrer Kalkulation für die Haushaltsberatungen noch einmal 12.000 Euro Sicherheitspuffer einberechnet, wodurch unterm Strich die Summe von 615.000 Euro stand. Auch wenn die Stadt bereits die Versicherungssumme erhalten hat, sollte zur Klarheit in den Haushalt 2023 die komplette Summe von 615.000 Euro eingestellt werden, was der Fachausschuss jetzt auf 500.000 Euro reduziert hat. Abschließend entscheiden Finanzausschuss und Stadtrat im November/Dezember über den Haushalt 2023. Möglicherweise sind bis dahin schon Sponsorenzusagen eingegangen, die Stadt selbst werde jedoch keinen Förderantrag mehr stellen, das müsse jetzt der Kulturförderkreis machen, der auch an ganz andere Töpfe herankomme, erläuterte der Ausschussvorsitzende Andreas Fillips.

So soll der neue Salinenturm in Salzderhelden jetzt aussehen. (c) Ingenieurbüro Cortnum.

Nachtrag 26.11.2022: Der Fachausschuss für Bauen und Stadtentwicklung hat einstimmig bei zwei Enthaltungen von Dirk Heitmüller (SPD) und Hilmar Kahle (FDP) empfohlen, den Entwurf aus dem Architektenwettbewerb aus Kostengründen nicht umzusetzen. Die Verwaltung hatte nach dem Deckel-Beschluss keine wesentlichen Einsparmöglichkeiten gefunden, deshalb waren der Politik die Kosten für das Projekt zu hoch. Die Versicherungssumme (291.000 Euro plus 35.000 Euro Mehrwertsteuer in 2023) und die im Haushalt bereits enthaltende Summe von 100.000 Euro müssten für eine Umsetzung ausreichen, hieß es, dafür sollen neue Vorschläge erarbeitet werden. Abschließend entscheidet der Stadtrat mit dem Haushaltsbeschluss.

Umbau des Alten Rathauses startet nächste Woche

Die nächste Baustelle startet: Nahezu wie angekündigt beginnt der Umbau im Historischen Rathaus in der kommenden Woche; ein paar Tage länger sind dann doch noch ins Land gegangen. Für die barrierefreie Erschließung des Alten Rathauses und Umnutzung des Gewölbekellers sind die ersten Ausschreibungen erfolgt, teilte die Stadtverwaltung heute mit. Beauftragt wurden neben sämtlichen Planungsleistungen bislang die Gewerke „Rohbauarbeiten I“ und Fliesenarbeiten sowie die archäologischen Grabungen, erklärte Baudirektor Joachim Mertens auf Anfrage. Die Summe der Aufträge beträgt zurzeit knapp 230.000 Euro. Die Gesamtbaukosten sind mit rund einer Million Euro veranschlagt.

Die Rathaushalle in Einbeck. Archivfoto Juni 2022

Begonnen wird mit den Rohbauarbeiten im Erdgeschoss. Hierfür wird in der nächsten Woche ab 26. September eine Baustellentrennwand in der Halle des Alten Rathauses errichtet. Während der Umbauarbeiten steht somit ein kleinerer Teil der Rathaushalle nicht mehr zur allgemeinen Nutzung zur Verfügung, informiert die Stadtverwaltung.

In der Woche nach dem Eulenfest ab 10. Oktober folgt die Herstellung der Türöffnung im Erdgeschoss in Richtung Hallenplan für den Fahrstuhl, die vorab als Baustellenzugang dient. Anschließend werden sich laut Mitteilung der Verwaltung die Rohbauarbeiten im Bereich der künftigen Toilettenanlage auf der Ostseite der Rathaushalle fortsetzen. Für diese Arbeiten wird ein Bauzaun im Bereich des angrenzenden Hallenplanes errichtet.

Die Baumaßnahme stand zuletzt immer wieder in der öffentlichen Kritik. Der parteilose Ratsherr Alexander Kloss, Gruppensprecher der FDP/Kloss-Gruppe „Liberal und klar“, hat am Dienstag im Finanzausschuss in der Debatte über den Neustädter Kirchplatz zu Protokoll gegeben: „Der gläserne Fahrstuhl am Alten Rathaus wird genauso ein finanzielles Desaster. Gestiegene Baukosten und unvorhersehbare Überraschungen werden Sie nämlich auch dort erleben“, sagte Kloss in Richtung SPD/CDU und Rathausspitze. Er sage das nur, damit niemand hinterher behaupte, das habe man nicht gewusst oder geahnt.

Nachtragsetat notwendig: Neustädter Kirchplatz wird deutlich teurer und viel später fertig

Der Neustädter Kirchplatz wird deutlich teurer als geplant, die seit Monaten still stehende Baustelle im Herzen der Stadt wird voraussichtlich deutlich später fertiggestellt als ursprünglich vorgesehen. Und die Platzneugestaltung wird nun endgültig zur Belastung für Rathaus und Politik. Denn unabhängig von steigenden Baupreisen und mutmaßlich fehlerhaft ausgeführten Arbeiten und deren (juristischen) Folgen sind offenbar beim Umgang mit dem Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz speziell für den Neustädter Kirchplatz im Zusammenspiel zwischen Verwaltung und Treuhänder gravierende Fehler passiert, die durch einen 2. Nachtragshaushalt technisch korrigiert werden sollen. Der Finanzausschuss berät über den Entwurf am kommenden Dienstag (20. September, 17 Uhr, Alte Rathaus). Eine gute Akustik und eine funktionierende Mikrofonanlage in der Rathaushalle werden bei dieser Sitzung ganz besonders notwendig sein. Denn die Öffentlichkeit hat im Geiste von Transparenz und Ehrlichkeit einen Anspruch auf drei Dinge: Verständliche und lückenlose Aufklärung, eine Korrektur von Fehlern und das Bekenntnis zur Verantwortung.

Seit April ist in der Einbecker Stadtverwaltung beim Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz intensiv nachgerechnet worden. Dabei wurde deutlich, dass es in den Vorjahren Fehler beim so genannten Bruttoprinzip gegeben hat, teilweise waren mehr Haushaltsmittel auf dem für das Förderprogramm eingerichteten Treuhandkonto vorhanden, als es korrekt gewesen wäre, heißt es im Entwurf des Nachtragshaushalts. Vereinfacht gesagt: Obwohl das Projekt teurer wurde, war immer noch ausreichend Geld auf dem Konto. Das machte irgendwann die Finanzexperten im Rathaus stutzig, intern wurde die Sache überprüft. Ein finanzieller Schaden soll der Stadt und damit dem Steuerzahler dadurch allerdings nicht entstanden sein.

Weil die Förderkulisse sehr komplex ist, möchte die Verwaltung das Förderprogramm komplett aufschnüren und neu aufsetzen, um es haushalterisch sauber zu korrigieren. Dabei wird deutlicher denn je, dass die Kosten für den Neustädter Kirchplatz gestiegen sind. Und zwar nicht nur, weil die Baupreise extrem in die Höhe klettern. Sondern auch, weil in den bisher mit knapp vier Millionen Euro angegebenen Gesamtkosten die im Vorfeld der Bauarbeiten entstandenen Kosten, etwa für den Abriss des einstigen Gemeindehauses und für den Architektenwettbewerb, in der Betrachtung gar nicht aufgeführt waren (rund 600.000 Euro).

Für den Neustädter Kirchplatz sind 2,39 Millionen Euro bereits ausgegeben, Kosten von weiteren 3,91 Millionen Euro noch zu erwarten. Der Löwenanteil dieser Kosten (3,42 Millionen Euro) soll durch den 2. Nachtragshaushalt über neue Kredite bereitgestellt werden, weil mit steigenden Steuereinnahmen momentan eher nicht gerechnet werden kann. In Summe dürfte der Neustädter Kirchplatz am Ende gut 6,3 Millionen Euro gekostet haben – vor allem die Stadt Einbeck, denn mit 1,83 Millionen Euro Fördergeld ist die Fahnenstange höchstwahrscheinlich längst erreicht.

Klar dürfte allen Beobachtern indes sein, dass bei diesem Projekt der Punkt, an dem noch alles gestoppt werden könnte, längst überschritten ist. Das muss jetzt kein „Augen zu und durch“ bedeuten, aber bei allen Alternativ-Überlegungen müssen bereits erteilte Aufträge berücksichtigt werden, die nicht mehr kostenneutral rückgängig zu machen sind. Zumal im schlimmsten Fall dann auch Fördergelder wegfallen würden. Den Brunnen als einziges Element, bei dem bislang noch keine Kosten angefallen sind, zu stoppen, ist aus mehreren Gründen heikel. Denn auch wenn mit der 150.000 Euro-Spende des vor wenigen Monaten verstorbenen Ratsherrn Walter Schmalzried die Kosten für den Brunnen (461.000 Euro) nicht komplett gedeckt werden, die Spende hat der Rat bereits zweckgebunden angenommen und kann sie nicht einfach jetzt wieder zurück überweisen. Und auch nicht um eine weitere zusätzliche Spende bitten.

Wie und wann geht’s nun weiter auf dem Neustädter Kirchplatz? Die Stadtverwaltung hat dem für die seit Juli bekannten unzureichenden Bodenverhältnisse verantwortlichen Unternehmen eine Mängelrüge erteilt. Das Unternehmen habe sich jedoch uneinsichtig gezeigt, sodass die Stadt ein so genanntes selbstständiges Beweisverfahren beim Landgericht Göttingen in die Wege geleitet hat. In einem nächsten Schritt wird ein vom Gericht bestellter Gutachter vor Ort die Sachlage ermitteln. „Dafür gibt es momentan noch keinen Termin, es ist aber durchaus möglich, dass dies noch einige Monate dauern wird“, sagte Baudirektor Joachim Mertens. „Bis dahin ist definitiv eine Wiederaufnahme der Bautätigkeit nicht möglich.“ Zudem hat die Stadt wegen der stark steigenden Baukosten einen Baustopp verfügt. Zunächst muss auch aus haushälterischen Gründen zunächst eine Lösung gefunden werden. Die Stadtverwaltung betont, dass in den noch zu erwartenden Kosten für den Neustädter Kirchplatz auch die für eine juristische Auseinandersetzung einkalkuliert sind. „Das soll aber nicht als Bewertung der Erfolgsaussichten im gerichtlichen Verfahren verstanden werden“, erklären Fachbereichsleiter Joachim Mertens und Kämmerer Christian Rohner. „Dringt die Stadt mit der Rüge vor Gericht durch, wären entsprechende Kosten ganz oder teilweise wieder von den Gesamtkosten abzusetzen.“

Spannend wird die politische Bewertung der Angelegenheit, zumal SPD und CDU lange Zeit unterschiedlicher Auffassung bei dem Stadtentwicklungsprojekt waren und jetzt eine gemeinsame Gruppe im Rat bilden. Die aktuellen Meinungen dürften im Finanzausschuss öffentlich werden, am 28. September dann in der folgenden Stadtrat-Sitzung. Bislang sind auf den vorliegenden Entwurf des 2. Nachtragshaushalts noch keine Äußerungen aus dem Kreise des Stadtrats zu hören, so lange das Papier öffentlich ist. Das dürfte sich spätestens am Dienstag ändern.

Dauerbaustelle Neustädter Kirchplatz. Archivfoto März 2022

„Altlasten“ auf früheren Kleingärten? Fläche am Hubeweg wurde vor Absperrung nicht untersucht

Die Stadt Einbeck hat keine Erkenntnisse von Bodenverunreinigungen auf der Fläche ehemaliger Kleingärten am Hubeweg nördlich des Schulzentrums. Das sagte Baudirektor Joachim Mertens auf meine Anfrage. Auch das Altlastenkataster beim Landkreis Northeim enthalte keine Hinweise auf eine Altlast im Sinne des Bundesbodenschutzgesetzes. Ob auf dem 2,5 Hektar großen Areal noch Stoffe und Gegenstände aus der Kleingartennutzung lagern, kann die Stadt Einbeck nicht sagen. Entsprechende Untersuchungen nach dem Abfallrecht wurden bislang nicht veranlasst, es erging auch von keiner Seite eine Aufforderung zur Räumung an die Klosterkammer, sagte Mertens. Eigentümer der Fläche ist der Allgemeine Hannoversche Klosterfonds, vertreten durch die Klosterkammer Hannover. Seit Mai vergangenen Jahres sind die aufgelassenen Gartenparzellen mit einem Zaun gesichert.   

Auf dem Gelände der ehemaligen Kleingärten am Hubeweg nördlich des Schulzentrums stehen noch Gartenhütten.

Die Ratsgruppe FDP/Kloss „Liberal und klar“ hatte vor einer Woche einen Antrag an die Bürgermeisterin und die Stadtverwaltung gestellt, bis zum Jahresende eine Übersicht geeigneter Flächen für einen Campingplatz auf dem Gebiet der Kernstadt zu erarbeiten. Dabei hatte die Gruppe als mögliche Fläche das Areal am Hubeweg als geeignet ins Spiel gebracht. Möglicherweise könnte außer einem Campingplatz dort auch eine Fläche für Mobilheime, so genannte Tiny Houses, entstehen. Im zweiten Teil ihres Antrags hatte die Gruppe FDP/Kloss formuliert, die Stadt möge die Klosterkammer unverzüglich auffordern, das einstige Kleingartengelände „von Müll, Unrat und Altlasten zu befreien“. Danach könnte auch der Bauzaun abgebaut werden. „Wir vermuten hier elektrische oder motorbetriebene Gartengeräte, Schmierstoffe, Lacke, Farben und Asbest sowie möglicherweise weitere Gefahrenstoffe“, schreibt die Gruppe „Liberal und klar“ in der Begründung ihres Antrags. Der Stadtrat wird sich voraussichtlich Ende September mit dem Antrag beschäftigen.

„Wir haben keine Hinweise von Seiten der Stadt Einbeck, die als Ordnungsbehörde zuständig ist, zu möglichen Altlasten auf dem beschriebenen Gelände erhalten“, erklärte die Dezernentin der Abteilung Liegenschaften der Klosterkammer, Mareike Schäfer, auf meine Anfrage. „Dementsprechend hat keine Untersuchung der Fläche stattgefunden, auch wurden wir nicht zu Untersuchungen oder anderen Maßnahmen aufgefordert“, bestätigte Schäfer die Aussagen der Stadt Einbeck. „Die Absperrung mit einem Bauzaun erfolgte zur Verkehrssicherung der Fläche und zur Verhinderung von illegalen Müllablagerungen.“ Vor einem Jahr hatte die Klosterkammer eine zeit- und kostenintensive Beräumung der Fläche von den noch vorhandenen Gartenlauben als problematisch bezeichnet.

Konkrete Planungen für eine Nachnutzung des Geländes gibt es zurzeit nicht, die Stadt steht aber nach eigenen Angaben „von Beginn an im regelmäßigen Austausch mit der Klosterkammer“. Bislang ist auf dem Gelände laut Flächennutzungsplan nur eine Kleingarten-Nutzung möglich. Für alles andere muss planungsrechtlich zunächst der F-Plan geändert und möglicherweise ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Dafür könnte der aktuelle Antrag von FDP/Kloss den Anstoß geben. Aus Sicht der Stadt ist jedoch zunächst zu klären, ob und welche andere Nutzung an dieser Stelle überhaupt möglich ist, sagte der Fachbereichsleiter für Stadtentwicklung und Bauen, Joachim Mertens. Laut einem Geländeklimatischen Gutachten von 1991 gilt das Areal als Kaltluftentstehungsgebiet, das Frischluft aus der Hube in den Stadtkern lenkt.

Die Klosterkammer als Eigentümerin der Fläche ist für Überlegungen offen. „Zunächst bräuchte es eine konkrete Idee eines Investors, wie die Fläche zu nutzen wäre“, sagte mir Klosterkammer-Dezernentin Mareike Schäfer. „Dann würden wir mit der Stadt erörtern, ob und wie die bauliche Nachnutzung planerisch umzusetzen wäre.“ Zu den Plänen eines Campingplatzes mit Tiny Houses äußerte sich die Klosterkammer zurückhaltend: „Es gibt bislang noch keine wirtschaftlich darstellbare und nachhaltige Nutzungsidee eines Investors, die auf Dauer tragfähig erscheint“, sagte Schäfer.

Das 2,5 Hektar große Areal ist mit einem Bauzaun gesichert.
Bildrechte: Gruppe "Liberal und Klar".
Das Foto zeigt (v.l.) Gruppensprecher und Beigeordneten Alexander Kloss (parteilos), Ratsfrau Marlies Grascha (FDP), die Ortsverbandsvorsitzende der Einbecker FDP, Dr. Marion Villmar-Doebeling, sowie Ratsherrn Hilmar Kahle (FDP) vor dem eingezäunten Areal der Klosterkammer am Hubeweg. Bildrechte: Gruppe „Liberal und Klar“.

Gesucht: Gleich zwei neue Fachbereichsleitungen

Im Einbecker Rathaus sind in den nächsten Monaten gleich zwei Führungspositionen neu zu besetzen.

Joachim Mertens.

Der Fachbereichsleiter für Stadtentwicklung und Bauen, Joachim Mertens, wird zur Technischen Universität (TU) Clausthal wechseln und dort Leiter des Technischen Dezernats, wie er mir heute auf Anfrage sagte. Der Zeitpunkt des Wechsels sei noch offen und zu vereinbaren zwischen Stadt und TU. „Es muss für beide Seiten passen, ich möchte in Einbeck geordnete Verhältnisse übergeben“, machte Mertens deutlich. Das Angebot der TU sei „eines, was ich nicht ausschlagen konnte“ und noch einmal eine berufliche Herausforderung, sagte der 56-Jährige. Er werde dort für das Gebäude- und Liegenschaftsmanagement der Universität und 77 Mitarbeiter verantwortlich sein. „Das Dezernat begleitet die Lebensphasen eines Gebäudes von der Planung über die Erstellung, die Über- und Inbetriebnahme, die Unterhaltung sowie Umbaumaßnahmen bis zur Aufgabe der Gebäude und arbeitet dabei eng mit den beteiligten Personen, insbesondere dem Präsidium, dem staatlichen Baumanagement sowie den Instituten und Einrichtungen der TU Clausthal zusammen“, beschreibt die TU selbst die Aufgaben des Technischen Dezernats. Mit ihren 4000 Studierenden und rund 1200 Beschäftigten ist die TU Clausthal nach eigenen Angaben der wichtigste Wirtschaftsfaktor im Westharz. Joachim Mertens war seit Januar 2019 Baudirektor im Einbecker Rathaus. Unbekannt ist die TU Clausthal für den Goslarer nicht: Er hatte bereits als Baugruppenleiter des Landes Niedersachsen zehn Jahre lang den Raum Clausthal-Zellerfeld im Harz mit der Technischen Universität und dem Oberbergamt betreut.

Arndt Severidt.

Außerdem sucht die Stadt Einbeck zum 1. Januar 2023 eine neue Leitung für den Fachbereich Bürgerservice. Der aktuelle Fachbereichsleiter Arnd Severidt geht in den Ruhestand. Geplant ist eine Einarbeitung der Nachfolge noch durch Severidt selbst. Die jeweiligen Stellenausschreibungen für die Positionen sind bereits veröffentlicht. Die Fachbereichsleitung Bürgerservice ist dabei auch intern ausgeschrieben, damit erhalten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus Aufstiegschancen. Der Fachbereich Bürgerservice umfasst die fünf Sachgebiete Sicherheit und Ordnung, Schulen und Sport, Stadtmuseum, Soziales, Jugend, Migration sowie Stadtbibliothek mit insgesamt knapp 130 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek weiß um die Herausforderung der nächsten Monate, gleichzeitig zwei Leitungsstellen neu besetzen zu müssen. Die Fraktionsvorsitzenden sind heute über die anstehenden Personalien informiert worden und sollen bei der Nachfolgesuche und Stellenbesetzung wie üblich beteiligt werden, sagte die Rathauschefin.

Neustädter Kirchplatz: Pflasterung und Pavillon verzögern sich

Die Dauerbaustelle Neustädter Kirchplatz dauert länger: Bei einem Ortstermin des Fachausschusses für Bauen und Stadtentwicklung hatte Baudirektor Joachim Mertens für die Kommunalpolitiker gute und schlechte Nachrichten dabei. Er berichtete von mehreren getroffenen Entscheidungen zum Pavillonbau, Baumhain und Brunnen. Der Fachbereichsleiter musste jedoch auch mitteilen, dass der Boden im Bereich des 2020 abgerissenen einstigen Waschbeton-Gebäudes nicht so tragfähig sei wie er sein müsste. Gegenüber der ausführenden Firma habe man auch schon eine Mängelanzeige eingereicht, nun müssten Bodengutachter mit Tiefenschürfen ergründen, wie der Untergrund so verbessert werden kann, dass dort die Arbeiten beginnen können. Bis das geklärt ist, werden auch die Tiefbauer noch nicht beginnen, können die Archäologie-Grabungen auf dem Areal vor dem Amtsgericht noch weitergehen.

Ortstermin des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung auf der Baustelle Neustädter Kirchplatz.

Die Pflastersteine, die auf dem Neustädter Kirchplatz verwendet werden sollen, stammen aus Portugal, Muster der im August eintreffenden Steine sind auch bereits zu sehen. Die Laufflächen erhalten größere Platten, der Großteil des Platzes wird mosaikartig mit sich in Nuancen unterscheidenden farbigen Granitsteinen gepflastert.

Den Standort des Brunnens habe man noch etwas nach Norden verschoben, mehr in Richtung des Baumhains aus Magnolien entlang der Hullerser Straße. So könne man auf dem Platz noch weitere temporäre Parkplätze ermöglichen, sagte Mertens. Auch für den 81 Quadratmeter großen Pavillon sind inzwischen weitere Vorentscheidungen getroffen worden. Dieser werde zwar für ein Gründach vorbereitet sein, aus Gründen der aktuell geradzu explodierenden Baukosten werde man das aber nicht gleich umsetzen. Beheizt wird der Pavillon durch Geothermie, für öffentliche Gebäude eine Neuheit in Einbeck. Neben Lademöglichkeiten und Schließfächern für Radfahrer ist im Pavillon eine barrierefreie WC-Anlage vorgesehen. Die Koordination für den Betrieb des Pavillons, deren Räume Vereine nutzen können sollen, werden laut Mertens die Harz-Weser-Werke übernehmen. Die Förderfähigkeit für dieses Konstrukt müssen noch einmal geprüft werden, da nur eine Gemeinbedarfseinrichtung gefördert wird.

Baudirektor Joachim Mertens (l.), hier mit dem Ausschussvorsitzenden Andreas Fillips, erläuterte auf dem Neustädter Kirchplatz die geänderten Planungen.
Die Gehbereiche werden wie links zu sehen gepflastert, im Vergleich dazu das Platzpflaster, die Steine stammen aus Portugal.
Musterpflaster für den Platzbereich.

Klare Antworten und Fragen zum Streitthema Altes Rathaus

Sommerlich erschien die jüngste Sitzung des Stadtrates: Die Temperaturen in der Multifunktionshalle waren durchaus hoch, die Belüftung ausbaufähig, die Reihen bei den Ratsfrauen und Ratsherren gelichtet, sechs Ratsmitglieder fehlten entschuldigt, die Tagesordnung enthielt vor allem Formalien, die alle einstimmig abgesegnet wurden – ohne nennenswerte Diskussionen. Kein Einwohner ergriff in den Fragestunden das Wort. Und so plätscherte die Stunde so dahin, bis bei den Anfragen von Ratsmitgliedern dann doch noch das Thema zur Sprache kam, das nicht auf der Tagesordnung stand, aber zuletzt viele Schlagzeilen bestimmt hat.

Antje Sölter (CDU) nahm die Debatte über das Alte Rathaus und vor allem den geplanten Fahrstuhl in ihrer Anfrage zum Anlass, einmal grundsätzlich zu werden. Freie Meinungsäußerung sei ein hohes Gut, und Kritik müssten sich Kommunalpolitiker gefallen lassen, das sei man mittlerweile gewohnt, obgleich alle ehrenamtlich im Rat arbeiteten. Aber sich öffentlich als Mitläufer titulieren zu lassen, die zwei Herren hinterlaufen würden und Steuergeld verschwendeten, das sei dann jetzt doch zuviel. „Wir haben es ehrlich gesagt satt“, ärgerte sich Antje Sölter – und sie spreche da ausdrücklich auch für ihre Ratskollegen der SPD/CDU-Gruppe und sicherlich auch für viele weitere. Entscheidungen im Stadtrat würden nicht im Vorbeigehen getroffen. Glaube wirklich jemand, dass bei SPD und CDU alle immer die Meinung der beiden Fraktionsvorsitzenden vertreten würden? „Wir sind erwachsene, selbst denkende und im Beruf und Leben stehende Personen, die täglich ihre Frau bzw. ihren Mann stehen, Verantwortung tragen und Eigeninitative zeigen, die bereit sind, viel Freizeit zu erübrigen, um im Sinne der Stadt verantwortlich Entscheidungen zu treffen“, machte Sölter deutlich. Und die genau dafür demokratisch von einer Mehrheit der Bevölkerung gewählt worden seien, welche eben jenes den zur Wahl gestandenen Kandidaten zugetraut hatten.

Demokratisch getroffene Entscheidungen müssten auch alle Ratsmitglieder akzeptieren, sagte Sölter. Wenn sich eine Mehrzahl für bestimmte Entscheidungen ausgesprochen habe, dann habe diese zuvor Vorlagen gelesen, Sitzungen besucht, sich mit verschiedenen Blickwinkeln beschäftigt, das Gespräch mit Beteiligten verschiedener Meinung gesucht und die rechtlichen Vorgaben geprüft. Ob das bei allen immer auch so sei, die öffentlich ihre Meinung sagen, in Leserbriefen oder in Social Media Kommentaren?

Seit der jüngsten Kommunalwahl im vergangenen Herbst, nach der sich die Gruppe aus SPD und CDU im Stadtrat gebildet hat, müsse man lesen, dass man sich zusammengetan habe, um Einzelnen zu schaden oder willkürliche Entscheidungen zu treffen. „Darf man so schreiben, muss man aber nicht glauben“, verwies Sölter auch hier auf die Meinungsfreiheit. Denn Jahrzehnte habe man gelesen, dass SPD und CDU keine einheitlichen Entscheidungen treffen, nur Parteipolitik betreiben und Nein sagen würden, wenn der andere Ja sage.

Um der Stadt Bestes zu suchen, haben sich SPD und CDU zusammengetan, erläuterte Antje Sölter. „Glaubt irgendjemand wirklich, dass diese Entscheidung aus dem Bauch heraus getroffen wurde und dann auch noch gleich allen gefallen hat“, fragte die Christdemokratin. Es sei nicht nur nicht leicht gewesen, sondern es habe massiv Gegner der neuen Gruppe in den beiden Parteien gegeben. Sie selbst sei auch zunächst ablehnend gewesen. „Aber ich bin nicht gewählt, um persönliche Meinungen und persönliche Bedürfnisse durchzusetzen, sondern um das Wohl der gesamten Stadt zu sehen, Kernstadt wie Ortschaften“, erklärte Antje Sölter. Nach zehn Jahren in der Kommunalpolitik sei das zurückliegende halbe Jahr das entspannteste gewesen, bekannte sie. Und die Einigkeit falle auch vielen Einwohnern positiv auf, diese machten aber keinen großen Lärm. „Wir werden zu Punkten kommen, an denen unsere Fraktion in der Gruppe an Grenzen kommt, an denen wir vielleicht weit auseinander driften“, prophezeite sie. „Gut so, das zeichnet uns in unterschiedlichen Parteien ja schließlich aus. Aber dann werden wir einen Kompromiss finden, nachdem wir uns ausgetauscht haben, für das Wohl der gesamten Stadt und nicht gegen Einzelne.“ Ob die Verwaltung Möglichkeiten sehen würde, Ratsmitglieder vor dererlei Anwürfen zu schützen, fragte Sölter schließlich.

Das sei schwierig, es bleibe oftmals nur der Hinweis, dass der Stadtrat ein demokratisch legitimiertes Gremium sei, antwortete Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Sie schlug vor, ein stärkendes Demokratie-Projekt zu initiieren, bei dem deutlich gemacht werden solle, welchen Wert die Demokratie habe und durch welche Einflüsse diese und zivilgesellschaftliche Prozesse gestört oder bedroht werden.

Baudirektor Joachim Mertens antwortete auf eine Frage von Manfred Helmke (Grüne), wie teuer denn dieser Fahrstuhl eigentlich wirklich sei, die immer wieder durch Leserbriefe geisternde Million seien doch die Gesamtkosten für die vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen. Ganz einfach sei das bei solchen Projekten nicht herauszurechnen, sagte Mertens, aber letztlich könne man mit rund 180.000 Euro für den Fahrstuhl rechnen, der Rest der Gesamtsumme 946.000 Euro setze sich aus den übrigen vorgesehenen Arbeiten zusammen.

Alexander Kloss (FDP/Kloss) fragte die Verwaltung, warum bei dem jüngsten Termin zweier Fachausschussvorsitzender mit dem Behindertenbeauftragten am und im Alten Rathaus denn nicht der komplette Rat eingeladen gewesen sei und ob die Denkmalpflege, wie zu lesen gewesen sei, tatsächlich keine Bedenken habe bei dem Projekt. Fachbereichsleiter Joachim Mertens verwies in seiner Antwort darauf, dass bei dem Ortstermin mit dem Behindertenbeauftragten und der Presse die Stadt nicht Einlader und er auch nur Gast gewesen sei, und ja, es sei richtig, dass sowohl die Untere Denkmalschutzbehörde (das ist die Stadt) als auch das Landesamt für Denkmalpflege den Planungen zugestimmt hätten.

Nach der beschlossenen geänderten Planung werde derzeit der erforderliche Nachtrag zum Bauantrag im Rathaus erarbeitet, hatte die Bürgermeisterin berichtet. Die Nachtragsgenehmigung werde Ende August erwartet, parallel würden die Ausschreibungen durchgeführt, so dass voraussichtlich Anfang September mit den Bauarbeiten begonnen werden könne, sagte Dr. Sabine Michalek.

Der Einbecker Stadtrat traf sich in der Multifunktionshalle – diesmal in wieder kompakterer Sitzordnung.

Planungen für Altes Rathaus: Um was es eigentlich geht

Worum geht es eigentlich? Manche, die in jüngster Zeit über die Umbaupläne für das Alte Rathaus diskutieren oder dazu ihre Meinung sagen, sollten diese Frage zunächst für sich und dann auch gerne für die Öffentlichkeit ehrlich beantworten, bevor sie die seit Jahren laufende Debatte mit ihren Beiträgen weiter bereichern. Ich könnte hier und jetzt sofort ein paar Antworten auf die Frage nennen, möchte aber zunächst ein paar Informationen beisteuern, die für eine zivilisierte Diskussion wichtig sein könnten, bei der jeder seine Meinung sagen kann, die Meinung des anderen toleriert und am Ende Mehrheiten entscheiden. Vielleicht gilt es einfach auch mal zu akzeptieren, dass andere Menschen mehr wissen und mehr können als andere und eventuell als man selbst?  

Die Rathaushalle in Einbeck soll eine moderne Veranstaltungstechnik bekommen.

Ein gläserner Fahrstuhl, der alle Geschosse vom Keller bis zum Obergeschoss des Alten Rathauses barrierefrei erschließen soll, steht in ähnlicher Bauweise seit kurzer Zeit an der Westseite der Pestalozzi-Grundschule. Ist wichtig für eine inklusive Beschulung der Kinder. Niemand hatte dort Einwände, einen solchen Fahrstuhl an der Fassade des inzwischen auch mehr als 100 Jahre alten Schulgebäudes anzubauen. Wer eine barrierefreie Beschulung verhindert, kann sich eines Proteststurms ziemlich gewiss sein, und zwar zu recht. Warum gilt die Akzeptanz nicht ebenso für das erste Haus in Einbeck, das Wohnzimmer der Stadt, das Historische Rathaus mit seinen identitätsstiftenden drei Türmen und einer Rathaushalle, in der jeder an Veranstaltungen teilnehmen können soll? Nach dem Stadtbrand von 1540 war das Rathaus eines der ersten Häuser, das die stolzen Einbecker wieder aufgebaut haben. Heute könnte man durchaus manchmal den Eindruck bekommen, dass es nach einem Stadtbrand als letztes dran wäre. Und dabei außerdem nichts kosten dürfte. Und vor allem eine Toilette haben müsste.

Ein Fahrstuhl, wie er seit vergangenem Jahr an der Pestalozzi-Grundschule (Foto) angebaut ist, soll auch am Alten Rathaus entstehen.

Der Fahrstuhl ist auf der Hallenplan-Seite des Alten Rathauses geplant, also nicht vor dem Rathaus mit den drei Türmen auf dem Marktplatz. Es ist schade, dieses hier überhaupt betonen zu müssen, aber einige scheuen auch Unwahrheiten nicht, um die Diskussion in ihre Richtung zu beeinflussen. Der Aufzug soll nicht direkt an die Fassade gebaut werden, sondern mit ein wenig Abstand freistehend, eben gerade weil er nicht das historische Gebäude optisch zu negativ beeinflussen soll. Die gotische Fensteröffnung, vor der er dann stehen wird, soll er nur teilweise verdecken. Von einer Verschandelung der Fassade kann keine Rede sein. Eher ist eine Auffrischung der gesamten Fassade nach der Innensanierung ohnehin dringendst notwendig, wie jeder sehen kann, der aktuell einmal mit offenen Augen vor und hinter dem Rathaus stand. Anstatt sich in endlosen Debatten zu verzetteln, die längst mit breitester demokratischer Mehrheit entschieden sind (im September sollen die Arbeiten beginnen, das Geld steht im Haushalt bereit), wäre es zukunftsgerichtete Politik, sich bereits heute mit der Fassaden- und Fenstersanierung zu beschäftigen. Einige machen das ja auch. Einige andere schreien lieber Skandal.

Bei einem Ortstermin in dieser Woche erläuterte Baudirektor Joachim Mertens die Rathaus-Pläne dem neuen Behindertenbeauftragten Ulrich Neumann (2.v.r.) sowie den Fachausschuss-Vorsitzenden Eunice Schenitzki und Andreas Fillips (r.)

Der westlichste Eingang vom Rathausinnenhof ist offensichtlich zu schmal und eng für eine Rollstuhlnutzung. Selbst mit ein wenig Umbauten wären Rollstuhl- und Rollator-Nutzer dann auch „nur“ auf der Ebene der Rathaushalle angelangt. Sobald dort die Blase drückt, müsste das aktuell vorhandene WC im Obergeschoss genutzt werden. Ohne Fahrstuhl mit Rollstuhl unerreichbar, auch der ins Spiel gebrachte Plattformlift scheint mir da eine allzu wacklige Konstruktion zu sein, die zudem Rettungswege beeinträchtigt? Und wer stattdessen Rollstuhlfahrern allen Ernstes empfehlen will, eine mutmaßlich zur Verfügung stehende barrierefreie Toilette in der Sparkassen-Passage nutzen zu können, sollte einmal über das unwürdige Signal nachdenken, das damit an Menschen mit Beeinträchtigungen gesandt wird. Sie können während einer Veranstaltung in der Rathaushalle wieder aus dem Hintereingang über den Hallenplan bis zur Sparkasse gelangen, und von dort dann wieder zurück? Die Pause oder der Vortrag ist während dieser Zeit längst vorbei! Und was ist eigentlich, wenn es regnet und schneit? Pech gehabt?

Worum geht es also eigentlich? Einigen geht es um eine populistische persönliche Profilierung. Vor allem denen, die dieses weit von sich weisen. Anderen geht es darum, alte politische Rechnungen zu begleichen. Und wieder anderen geht es offenbar immer und zuallererst nur um ein Klo. Und für manche gilt alles drei. Das Alte Rathaus bekommt seinen Fahrstuhl nicht, um ein barrierefreies WC zu bauen! Der Aufzug soll das Gebäude barrierefrei erschließen. Damit jeder Mensch, der es möchte, dort hinein kommt. Für Veranstaltungen. Für Hochzeiten. Für manches andere. Irgendwann auch mal wieder für öffentliche Rats- und Ausschusssitzungen. An denen manche Diskutierende noch nie teilgenommen haben. Der Fahrstuhl ist nicht allein dafür gedacht, um aufs Klo zu können, wer in der City unterwegs ist. Das Rathaus als größte Einbecker Toilette mit drei Türmen kann ja wohl nicht ernsthaft jemand wollen. Auf dem Neustädter Kirchplatz wird in Kürze ein barrierefreies WC entstehen, in der Maschenstraße gibt es schon eines, auch die Sparkasse wird irgendwann ihr WC wieder kundenfreundlich öffnen und Lösungen gegen Vandalismus und Verschmutzung finden. Was aber nicht möglich sein wird, ist in der Altstadt alle 100 Meter eine barrierefreie Toilette zu bauen. Selbst, wenn es ja genügend Leerstand gibt.

Innenhof des Alten Rathauses, links die Fenster des Trauzimmers, im Hintergrund der Durchgang zum Hallenplan.

Falscher Estrich bei Kita Münstermauer: Start trotzdem weiterhin für August geplant

Fehler auf der Baustelle für die Kindertagesstätte Münstermauer: Das beauftragte Bauunternehmen hat einen falschen Estrich verbaut. Der muss nun mit Trocknungsgeräten und einer mobilen Heizanlage bis auf eine zulässige Restfeuchtigkeit getrocknet werden, sagte Baudirektor Joachim Mertens. Für die nachfolgenden Ausbaugewerke würden ferner zusätzliche bauliche Maßnahmen erforderlich. Das Gebäude wird jedoch, abgesehen von den Außenanlagen, wie geplant am 8. August in Betrieb gehen, sagte Mertens. Den Auftrag für die Außenanlagen (Gartenbau, Spielgeräte) in Höhe von rund 103.000 Euro hatte der Verwaltungsausschuss vergangene Woche vergeben.

Baustelle Kita Münstermauer in Einbeck: Trotz Fehler soll der Betrieb im August wie geplant starten.

Die Baufirma hatte nicht den von der Stadt Einbeck ausgeschriebenen und vom Auftragnehmer kalkulierten und auch angebotenen Estrich geliefert und eingebaut, erläuterte Baudirektor Joachim Mertens den Fehler. „Die Höhe des Schadens liegt im fünfstelligen Bereich, kann zur Zeit jedoch noch nicht vollständig beziffert werden“, sagte Mertens. „Die Verantwortung trägt das ausführende Bauunternehmen.“ Es werde auch die Schadenssumme übernehmen. Der mit insgesamt 3,5 Millionen Euro kalkulierte Bau werde nicht teurer. Der Bauablauf wurde neu strukturiert, nachdem der Fehler entdeckt worden war, um weiterhin die Fertigstellung zu Beginn des Kita-Jahres zu erreichen.

Rund 90 Kinder werden den Neubau künftig in drei Kindergartengruppen und einer Krippengruppe besuchen können. Zu Beginn bereits war der Neubau, der als erster Bauabschnitt des mittlerweile auf Eis liegenden „Wissensquartiers“ firmiert, mehrmals teurer geworden: Mehrkosten für den Kita-Neubau fielen durch notwendige Bodenstabilisierungsmaßnahmen wegen erheblicher Niederschlagsmengen und die archäologischen Ausgrabungen an, die zeitaufwändiger und weitaus kostenintensiver als ursprünglich geplant waren. Auch der Stromanschluss wurde deutlich teurer als vorgesehen. Baubeginn war im Juni 2020, Ende August vergangenen Jahres fand das Richtfest statt.

Die Baustelle Münstermauer-Kindertagesstätte, im Hintergrund die Münsterkirche.