Neustädter Kirchplatz: Pflasterung und Pavillon verzögern sich

Die Dauerbaustelle Neustädter Kirchplatz dauert länger: Bei einem Ortstermin des Fachausschusses für Bauen und Stadtentwicklung hatte Baudirektor Joachim Mertens für die Kommunalpolitiker gute und schlechte Nachrichten dabei. Er berichtete von mehreren getroffenen Entscheidungen zum Pavillonbau, Baumhain und Brunnen. Der Fachbereichsleiter musste jedoch auch mitteilen, dass der Boden im Bereich des 2020 abgerissenen einstigen Waschbeton-Gebäudes nicht so tragfähig sei wie er sein müsste. Gegenüber der ausführenden Firma habe man auch schon eine Mängelanzeige eingereicht, nun müssten Bodengutachter mit Tiefenschürfen ergründen, wie der Untergrund so verbessert werden kann, dass dort die Arbeiten beginnen können. Bis das geklärt ist, werden auch die Tiefbauer noch nicht beginnen, können die Archäologie-Grabungen auf dem Areal vor dem Amtsgericht noch weitergehen.

Ortstermin des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung auf der Baustelle Neustädter Kirchplatz.

Die Pflastersteine, die auf dem Neustädter Kirchplatz verwendet werden sollen, stammen aus Portugal, Muster der im August eintreffenden Steine sind auch bereits zu sehen. Die Laufflächen erhalten größere Platten, der Großteil des Platzes wird mosaikartig mit sich in Nuancen unterscheidenden farbigen Granitsteinen gepflastert.

Den Standort des Brunnens habe man noch etwas nach Norden verschoben, mehr in Richtung des Baumhains aus Magnolien entlang der Hullerser Straße. So könne man auf dem Platz noch weitere temporäre Parkplätze ermöglichen, sagte Mertens. Auch für den 81 Quadratmeter großen Pavillon sind inzwischen weitere Vorentscheidungen getroffen worden. Dieser werde zwar für ein Gründach vorbereitet sein, aus Gründen der aktuell geradzu explodierenden Baukosten werde man das aber nicht gleich umsetzen. Beheizt wird der Pavillon durch Geothermie, für öffentliche Gebäude eine Neuheit in Einbeck. Neben Lademöglichkeiten und Schließfächern für Radfahrer ist im Pavillon eine barrierefreie WC-Anlage vorgesehen. Die Koordination für den Betrieb des Pavillons, deren Räume Vereine nutzen können sollen, werden laut Mertens die Harz-Weser-Werke übernehmen. Die Förderfähigkeit für dieses Konstrukt müssen noch einmal geprüft werden, da nur eine Gemeinbedarfseinrichtung gefördert wird.

Baudirektor Joachim Mertens (l.), hier mit dem Ausschussvorsitzenden Andreas Fillips, erläuterte auf dem Neustädter Kirchplatz die geänderten Planungen.
Die Gehbereiche werden wie links zu sehen gepflastert, im Vergleich dazu das Platzpflaster, die Steine stammen aus Portugal.
Musterpflaster für den Platzbereich.

Klare Antworten und Fragen zum Streitthema Altes Rathaus

Sommerlich erschien die jüngste Sitzung des Stadtrates: Die Temperaturen in der Multifunktionshalle waren durchaus hoch, die Belüftung ausbaufähig, die Reihen bei den Ratsfrauen und Ratsherren gelichtet, sechs Ratsmitglieder fehlten entschuldigt, die Tagesordnung enthielt vor allem Formalien, die alle einstimmig abgesegnet wurden – ohne nennenswerte Diskussionen. Kein Einwohner ergriff in den Fragestunden das Wort. Und so plätscherte die Stunde so dahin, bis bei den Anfragen von Ratsmitgliedern dann doch noch das Thema zur Sprache kam, das nicht auf der Tagesordnung stand, aber zuletzt viele Schlagzeilen bestimmt hat.

Antje Sölter (CDU) nahm die Debatte über das Alte Rathaus und vor allem den geplanten Fahrstuhl in ihrer Anfrage zum Anlass, einmal grundsätzlich zu werden. Freie Meinungsäußerung sei ein hohes Gut, und Kritik müssten sich Kommunalpolitiker gefallen lassen, das sei man mittlerweile gewohnt, obgleich alle ehrenamtlich im Rat arbeiteten. Aber sich öffentlich als Mitläufer titulieren zu lassen, die zwei Herren hinterlaufen würden und Steuergeld verschwendeten, das sei dann jetzt doch zuviel. „Wir haben es ehrlich gesagt satt“, ärgerte sich Antje Sölter – und sie spreche da ausdrücklich auch für ihre Ratskollegen der SPD/CDU-Gruppe und sicherlich auch für viele weitere. Entscheidungen im Stadtrat würden nicht im Vorbeigehen getroffen. Glaube wirklich jemand, dass bei SPD und CDU alle immer die Meinung der beiden Fraktionsvorsitzenden vertreten würden? „Wir sind erwachsene, selbst denkende und im Beruf und Leben stehende Personen, die täglich ihre Frau bzw. ihren Mann stehen, Verantwortung tragen und Eigeninitative zeigen, die bereit sind, viel Freizeit zu erübrigen, um im Sinne der Stadt verantwortlich Entscheidungen zu treffen“, machte Sölter deutlich. Und die genau dafür demokratisch von einer Mehrheit der Bevölkerung gewählt worden seien, welche eben jenes den zur Wahl gestandenen Kandidaten zugetraut hatten.

Demokratisch getroffene Entscheidungen müssten auch alle Ratsmitglieder akzeptieren, sagte Sölter. Wenn sich eine Mehrzahl für bestimmte Entscheidungen ausgesprochen habe, dann habe diese zuvor Vorlagen gelesen, Sitzungen besucht, sich mit verschiedenen Blickwinkeln beschäftigt, das Gespräch mit Beteiligten verschiedener Meinung gesucht und die rechtlichen Vorgaben geprüft. Ob das bei allen immer auch so sei, die öffentlich ihre Meinung sagen, in Leserbriefen oder in Social Media Kommentaren?

Seit der jüngsten Kommunalwahl im vergangenen Herbst, nach der sich die Gruppe aus SPD und CDU im Stadtrat gebildet hat, müsse man lesen, dass man sich zusammengetan habe, um Einzelnen zu schaden oder willkürliche Entscheidungen zu treffen. „Darf man so schreiben, muss man aber nicht glauben“, verwies Sölter auch hier auf die Meinungsfreiheit. Denn Jahrzehnte habe man gelesen, dass SPD und CDU keine einheitlichen Entscheidungen treffen, nur Parteipolitik betreiben und Nein sagen würden, wenn der andere Ja sage.

Um der Stadt Bestes zu suchen, haben sich SPD und CDU zusammengetan, erläuterte Antje Sölter. „Glaubt irgendjemand wirklich, dass diese Entscheidung aus dem Bauch heraus getroffen wurde und dann auch noch gleich allen gefallen hat“, fragte die Christdemokratin. Es sei nicht nur nicht leicht gewesen, sondern es habe massiv Gegner der neuen Gruppe in den beiden Parteien gegeben. Sie selbst sei auch zunächst ablehnend gewesen. „Aber ich bin nicht gewählt, um persönliche Meinungen und persönliche Bedürfnisse durchzusetzen, sondern um das Wohl der gesamten Stadt zu sehen, Kernstadt wie Ortschaften“, erklärte Antje Sölter. Nach zehn Jahren in der Kommunalpolitik sei das zurückliegende halbe Jahr das entspannteste gewesen, bekannte sie. Und die Einigkeit falle auch vielen Einwohnern positiv auf, diese machten aber keinen großen Lärm. „Wir werden zu Punkten kommen, an denen unsere Fraktion in der Gruppe an Grenzen kommt, an denen wir vielleicht weit auseinander driften“, prophezeite sie. „Gut so, das zeichnet uns in unterschiedlichen Parteien ja schließlich aus. Aber dann werden wir einen Kompromiss finden, nachdem wir uns ausgetauscht haben, für das Wohl der gesamten Stadt und nicht gegen Einzelne.“ Ob die Verwaltung Möglichkeiten sehen würde, Ratsmitglieder vor dererlei Anwürfen zu schützen, fragte Sölter schließlich.

Das sei schwierig, es bleibe oftmals nur der Hinweis, dass der Stadtrat ein demokratisch legitimiertes Gremium sei, antwortete Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Sie schlug vor, ein stärkendes Demokratie-Projekt zu initiieren, bei dem deutlich gemacht werden solle, welchen Wert die Demokratie habe und durch welche Einflüsse diese und zivilgesellschaftliche Prozesse gestört oder bedroht werden.

Baudirektor Joachim Mertens antwortete auf eine Frage von Manfred Helmke (Grüne), wie teuer denn dieser Fahrstuhl eigentlich wirklich sei, die immer wieder durch Leserbriefe geisternde Million seien doch die Gesamtkosten für die vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen. Ganz einfach sei das bei solchen Projekten nicht herauszurechnen, sagte Mertens, aber letztlich könne man mit rund 180.000 Euro für den Fahrstuhl rechnen, der Rest der Gesamtsumme 946.000 Euro setze sich aus den übrigen vorgesehenen Arbeiten zusammen.

Alexander Kloss (FDP/Kloss) fragte die Verwaltung, warum bei dem jüngsten Termin zweier Fachausschussvorsitzender mit dem Behindertenbeauftragten am und im Alten Rathaus denn nicht der komplette Rat eingeladen gewesen sei und ob die Denkmalpflege, wie zu lesen gewesen sei, tatsächlich keine Bedenken habe bei dem Projekt. Fachbereichsleiter Joachim Mertens verwies in seiner Antwort darauf, dass bei dem Ortstermin mit dem Behindertenbeauftragten und der Presse die Stadt nicht Einlader und er auch nur Gast gewesen sei, und ja, es sei richtig, dass sowohl die Untere Denkmalschutzbehörde (das ist die Stadt) als auch das Landesamt für Denkmalpflege den Planungen zugestimmt hätten.

Nach der beschlossenen geänderten Planung werde derzeit der erforderliche Nachtrag zum Bauantrag im Rathaus erarbeitet, hatte die Bürgermeisterin berichtet. Die Nachtragsgenehmigung werde Ende August erwartet, parallel würden die Ausschreibungen durchgeführt, so dass voraussichtlich Anfang September mit den Bauarbeiten begonnen werden könne, sagte Dr. Sabine Michalek.

Der Einbecker Stadtrat traf sich in der Multifunktionshalle – diesmal in wieder kompakterer Sitzordnung.

Planungen für Altes Rathaus: Um was es eigentlich geht

Worum geht es eigentlich? Manche, die in jüngster Zeit über die Umbaupläne für das Alte Rathaus diskutieren oder dazu ihre Meinung sagen, sollten diese Frage zunächst für sich und dann auch gerne für die Öffentlichkeit ehrlich beantworten, bevor sie die seit Jahren laufende Debatte mit ihren Beiträgen weiter bereichern. Ich könnte hier und jetzt sofort ein paar Antworten auf die Frage nennen, möchte aber zunächst ein paar Informationen beisteuern, die für eine zivilisierte Diskussion wichtig sein könnten, bei der jeder seine Meinung sagen kann, die Meinung des anderen toleriert und am Ende Mehrheiten entscheiden. Vielleicht gilt es einfach auch mal zu akzeptieren, dass andere Menschen mehr wissen und mehr können als andere und eventuell als man selbst?  

Die Rathaushalle in Einbeck soll eine moderne Veranstaltungstechnik bekommen.

Ein gläserner Fahrstuhl, der alle Geschosse vom Keller bis zum Obergeschoss des Alten Rathauses barrierefrei erschließen soll, steht in ähnlicher Bauweise seit kurzer Zeit an der Westseite der Pestalozzi-Grundschule. Ist wichtig für eine inklusive Beschulung der Kinder. Niemand hatte dort Einwände, einen solchen Fahrstuhl an der Fassade des inzwischen auch mehr als 100 Jahre alten Schulgebäudes anzubauen. Wer eine barrierefreie Beschulung verhindert, kann sich eines Proteststurms ziemlich gewiss sein, und zwar zu recht. Warum gilt die Akzeptanz nicht ebenso für das erste Haus in Einbeck, das Wohnzimmer der Stadt, das Historische Rathaus mit seinen identitätsstiftenden drei Türmen und einer Rathaushalle, in der jeder an Veranstaltungen teilnehmen können soll? Nach dem Stadtbrand von 1540 war das Rathaus eines der ersten Häuser, das die stolzen Einbecker wieder aufgebaut haben. Heute könnte man durchaus manchmal den Eindruck bekommen, dass es nach einem Stadtbrand als letztes dran wäre. Und dabei außerdem nichts kosten dürfte. Und vor allem eine Toilette haben müsste.

Ein Fahrstuhl, wie er seit vergangenem Jahr an der Pestalozzi-Grundschule (Foto) angebaut ist, soll auch am Alten Rathaus entstehen.

Der Fahrstuhl ist auf der Hallenplan-Seite des Alten Rathauses geplant, also nicht vor dem Rathaus mit den drei Türmen auf dem Marktplatz. Es ist schade, dieses hier überhaupt betonen zu müssen, aber einige scheuen auch Unwahrheiten nicht, um die Diskussion in ihre Richtung zu beeinflussen. Der Aufzug soll nicht direkt an die Fassade gebaut werden, sondern mit ein wenig Abstand freistehend, eben gerade weil er nicht das historische Gebäude optisch zu negativ beeinflussen soll. Die gotische Fensteröffnung, vor der er dann stehen wird, soll er nur teilweise verdecken. Von einer Verschandelung der Fassade kann keine Rede sein. Eher ist eine Auffrischung der gesamten Fassade nach der Innensanierung ohnehin dringendst notwendig, wie jeder sehen kann, der aktuell einmal mit offenen Augen vor und hinter dem Rathaus stand. Anstatt sich in endlosen Debatten zu verzetteln, die längst mit breitester demokratischer Mehrheit entschieden sind (im September sollen die Arbeiten beginnen, das Geld steht im Haushalt bereit), wäre es zukunftsgerichtete Politik, sich bereits heute mit der Fassaden- und Fenstersanierung zu beschäftigen. Einige machen das ja auch. Einige andere schreien lieber Skandal.

Bei einem Ortstermin in dieser Woche erläuterte Baudirektor Joachim Mertens die Rathaus-Pläne dem neuen Behindertenbeauftragten Ulrich Neumann (2.v.r.) sowie den Fachausschuss-Vorsitzenden Eunice Schenitzki und Andreas Fillips (r.)

Der westlichste Eingang vom Rathausinnenhof ist offensichtlich zu schmal und eng für eine Rollstuhlnutzung. Selbst mit ein wenig Umbauten wären Rollstuhl- und Rollator-Nutzer dann auch „nur“ auf der Ebene der Rathaushalle angelangt. Sobald dort die Blase drückt, müsste das aktuell vorhandene WC im Obergeschoss genutzt werden. Ohne Fahrstuhl mit Rollstuhl unerreichbar, auch der ins Spiel gebrachte Plattformlift scheint mir da eine allzu wacklige Konstruktion zu sein, die zudem Rettungswege beeinträchtigt? Und wer stattdessen Rollstuhlfahrern allen Ernstes empfehlen will, eine mutmaßlich zur Verfügung stehende barrierefreie Toilette in der Sparkassen-Passage nutzen zu können, sollte einmal über das unwürdige Signal nachdenken, das damit an Menschen mit Beeinträchtigungen gesandt wird. Sie können während einer Veranstaltung in der Rathaushalle wieder aus dem Hintereingang über den Hallenplan bis zur Sparkasse gelangen, und von dort dann wieder zurück? Die Pause oder der Vortrag ist während dieser Zeit längst vorbei! Und was ist eigentlich, wenn es regnet und schneit? Pech gehabt?

Worum geht es also eigentlich? Einigen geht es um eine populistische persönliche Profilierung. Vor allem denen, die dieses weit von sich weisen. Anderen geht es darum, alte politische Rechnungen zu begleichen. Und wieder anderen geht es offenbar immer und zuallererst nur um ein Klo. Und für manche gilt alles drei. Das Alte Rathaus bekommt seinen Fahrstuhl nicht, um ein barrierefreies WC zu bauen! Der Aufzug soll das Gebäude barrierefrei erschließen. Damit jeder Mensch, der es möchte, dort hinein kommt. Für Veranstaltungen. Für Hochzeiten. Für manches andere. Irgendwann auch mal wieder für öffentliche Rats- und Ausschusssitzungen. An denen manche Diskutierende noch nie teilgenommen haben. Der Fahrstuhl ist nicht allein dafür gedacht, um aufs Klo zu können, wer in der City unterwegs ist. Das Rathaus als größte Einbecker Toilette mit drei Türmen kann ja wohl nicht ernsthaft jemand wollen. Auf dem Neustädter Kirchplatz wird in Kürze ein barrierefreies WC entstehen, in der Maschenstraße gibt es schon eines, auch die Sparkasse wird irgendwann ihr WC wieder kundenfreundlich öffnen und Lösungen gegen Vandalismus und Verschmutzung finden. Was aber nicht möglich sein wird, ist in der Altstadt alle 100 Meter eine barrierefreie Toilette zu bauen. Selbst, wenn es ja genügend Leerstand gibt.

Innenhof des Alten Rathauses, links die Fenster des Trauzimmers, im Hintergrund der Durchgang zum Hallenplan.

Falscher Estrich bei Kita Münstermauer: Start trotzdem weiterhin für August geplant

Fehler auf der Baustelle für die Kindertagesstätte Münstermauer: Das beauftragte Bauunternehmen hat einen falschen Estrich verbaut. Der muss nun mit Trocknungsgeräten und einer mobilen Heizanlage bis auf eine zulässige Restfeuchtigkeit getrocknet werden, sagte Baudirektor Joachim Mertens. Für die nachfolgenden Ausbaugewerke würden ferner zusätzliche bauliche Maßnahmen erforderlich. Das Gebäude wird jedoch, abgesehen von den Außenanlagen, wie geplant am 8. August in Betrieb gehen, sagte Mertens. Den Auftrag für die Außenanlagen (Gartenbau, Spielgeräte) in Höhe von rund 103.000 Euro hatte der Verwaltungsausschuss vergangene Woche vergeben.

Baustelle Kita Münstermauer in Einbeck: Trotz Fehler soll der Betrieb im August wie geplant starten.

Die Baufirma hatte nicht den von der Stadt Einbeck ausgeschriebenen und vom Auftragnehmer kalkulierten und auch angebotenen Estrich geliefert und eingebaut, erläuterte Baudirektor Joachim Mertens den Fehler. „Die Höhe des Schadens liegt im fünfstelligen Bereich, kann zur Zeit jedoch noch nicht vollständig beziffert werden“, sagte Mertens. „Die Verantwortung trägt das ausführende Bauunternehmen.“ Es werde auch die Schadenssumme übernehmen. Der mit insgesamt 3,5 Millionen Euro kalkulierte Bau werde nicht teurer. Der Bauablauf wurde neu strukturiert, nachdem der Fehler entdeckt worden war, um weiterhin die Fertigstellung zu Beginn des Kita-Jahres zu erreichen.

Rund 90 Kinder werden den Neubau künftig in drei Kindergartengruppen und einer Krippengruppe besuchen können. Zu Beginn bereits war der Neubau, der als erster Bauabschnitt des mittlerweile auf Eis liegenden „Wissensquartiers“ firmiert, mehrmals teurer geworden: Mehrkosten für den Kita-Neubau fielen durch notwendige Bodenstabilisierungsmaßnahmen wegen erheblicher Niederschlagsmengen und die archäologischen Ausgrabungen an, die zeitaufwändiger und weitaus kostenintensiver als ursprünglich geplant waren. Auch der Stromanschluss wurde deutlich teurer als vorgesehen. Baubeginn war im Juni 2020, Ende August vergangenen Jahres fand das Richtfest statt.

Die Baustelle Münstermauer-Kindertagesstätte, im Hintergrund die Münsterkirche.

Wenn der Weg am Waldesrand zum Sinnbild wird

Im Wald wachsen Bäume. Viele Bäume. Verschiedene Bäume. Einige werden groß und stämmig. Andere werden zwar groß, sind aber weniger standfest. Bevor diese nun umfallen und zur Gefahr werden können, werden sie abgeholzt. Nicht einfach so und spontan, sondern wohlüberlegt und nach den aktuellen Regeln der Forstwirtschaft, die immer eine Balance finden muss zwischen Wirtschafts-, Erholungs- und Naturwald. 38 Bäume hat die Stadt Einbeck jetzt am Waldrand nördlich des Kleinen Weidenfeldes gefällt. Einige nennen den Weg am Waldesrand mit herrlichem Blick auf Einbeck „Verlobungsweg“ (weil einige ihre liebenden Herzen und Buchstaben in Buchenrinden geschnitzt haben). In der öffentlichen, politischen Diskussion ist dieser „Verlobungsweg“ in den vergangenen Wochen zum Sinnbild geworden, wie offenbar Debatten heutzutage geführt werden: Nicht mehr sachlich Argumente austauschend und andere Haltungen und Entscheidungen respektierend, sondern sofort emotional, persönlich und dem Gegenüber unmittelbar Unredlichkeit und finstere Absichten unterstellend. Dabei ist die Stadt Einbeck als Eigentümerin des Waldes, um den es hier geht, und die gewählten und dafür angestellten Menschen in der Stadt als Treuhänderin für uns alle aktiv. Natürlich gehört ihnen auf die Finger geschaut, aber doch mit Augenmaß. Der Wald gehört uns allen, die wir in Einbeck leben und Steuern zahlen. Warum sollten einige ihn unnötig und radikal abholzen?

Stadtförster Jonas Fürchtenicht, Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Fachbereichsleiter Joachim Mertens (v.r.) am „Verlobungsweg“.

Was ist davon zu halten, wenn einige meinen, vor den angekündigten Fällmaßnahmen neue Bäume mit einem frischen weißen Kreuz markieren zu müssen – dem vor Jahren schon genutzten Symbol für einen so genannten Habitatbaum? Dass Forstmitarbeiter das nicht erkennen? Habitatbäume sind liegende oder stehende tote Bäume, die Heimat für verschiedene Arten sein können, für Käfer oder Schwämme beispielsweise. Habitatbäume, und solche hatte der einstige Stadtförster bereits vor Jahren markiert, werden aus der Bewirtschaftung herausgenommen und sollen auf natürliche Weise absterben, dabei aber noch unterschiedlichen Arten eine Lebensgrundlage bieten. Sobald sie jedoch zur Gefahr werden können, weil sie beipielsweise auf den Waldweg stürzen könnten, gilt es zu handeln – im Sinne der Gefahrenabwehr und Verkehrssicherheitspflicht, wie das behördlich heißt.

Stadtförster Jonas Fürchtenicht, der jetzt Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Fachbereichsleiter Joachim die Ergebnisse der Maßnahme vor Ort zeigte, berichtete von absolut unvernünftigen Waldbesuchern, die während der Fällungen Absperrungen missachtet hätten („Ich passe schon auf“ und „Ich gehe hier jeden Tag lang“), was nicht nur für Forstmitarbeiter und Waldbesucher gefährlich ist, sondern für diejenige, der eine Absperrung ignorieren, eine Ordnungswidrigkeit nach sich ziehen kann.

Förster Fürchtenicht zeigt der Bürgermeisterin und dem Fachbereichsleiter, welche Schäden die Bäume haben, die gefällt wurden.

Trockene Sommer und Sonnenbrand haben vor allem der Buche zugesetzt. Bei 38 Bäumen war schließlich keine Standfestigkeit mehr gegeben. „Diese Bäume sind einfach gefährlich gewesen“, sagt Stadtförster Jonas Fürchtenicht. Seit dem vergangenen Sommer habe man die Maßnahme vorbereitet und letztlich jetzt durchgeführt. Im Wald gibt es immer einen Zustand von Entstehen und Vergehen, sagt der Forstfachmann und zeigt am Waldrand einen Bereich, in dem schon vor einigen Jahren durch Naturverjüngung und Lichtsteuerung dafür gesorgt wurde, dass Bergahorn oder Esche genug Licht zum Nachwachsen haben. Waldbesitzer denken zwar nicht für die Ewigkeit, aber auch nicht nur für den kurzen Moment.

Der nicht-öffentlich tagende Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates hatte sich nach eigenem Bekunden mehrfach und intensiv mit der Thematik am „Verlobungsweg“ beschäftigt. Jeder einzelne der zu fällenden 38 Bäume war erfasst, markiert, fotografiert und analysiert worden. Die mehr als 50-seitige Zusammenfassung war Grundlage der einstimmigen Entscheidung, die bereits abgestorbenen, beschädigten oder kranken Bäume zu entnehmen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der SPD, CDU, FDP und Grünen im Einbecker Stadtrat. Mit Neuanpflanzungen werde für eine Kompensation gesorgt. „Das Leben bedeutet auch den natürlichen Kreislauf der Dinge. Würden einzelne kranke oder tote Bäume mitten im Bestand zu finden sein, so wäre ein Verbleib eher vertretbar und ökologisch oftmals auch wertvoll. Ganz anders verhält es sich, wenn die trockenen Bäume direkt an einem stark frequentierten Spazierweg stehen. Hier sind Politik und Verwaltung als Vertretung des Eigentümers gemeinsam in der Verantwortung und auch Pflicht, mögliche Gefahren zu beseitigen und zu minimieren“, heißt es in der Erklärung der Ratspolitiker. SPD, CDU, FDP und Grüne weisen darauf hin, dass im Stadtwald bereits seit Jahren ein Teil der Flächen als Erholungswald deklariert sei, hier spielten wirtschaftliche Überlegungen eine deutlich untergeordnete Rolle. Mit dem „Märchenwald“ seien zudem fast 40 Hektar komplett aus der Nutzung genommen worden.

Die Baumstämme werden als Tot- und Habitatholz so im Waldgebiet belassen.
Habitatbäume können auch stehen bleiben, aber nur wenn von ihnen keine Gefahr ausgeht.
Für den Laien ersichtlich, dass dieser Baum nicht mehr gesund war.

Toiletten-Report im Bauausschuss

Über öffentliche Toiletten diskutieren die politischen Gremien in Einbeck ausdauernd lange und intensiv. Einfache Lösungen gibt es eigentlich nie, das dringende Bedürfnis wird zur unendlichen Geschichte. Vor allem, wenn es um die Bahnhofstoilette in Kreiensen geht. In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung gab der zuständige Fachbereichsleiter Joachim Mertens einen Überblick über den Sachstand bei den verschiedenen Toilettenplänen.

Am Bahnhof Kreiensen werde von der Eigentümerin des Gebäudes jetzt doch wieder eine Lösung im Bahnhof bevorzugt. Zuletzt hatte sie das ausgeschlossen und eine Containerlösung vor dem Gebäude ins Spiel gebracht. Nun soll laut Mertens das WC doch wieder innerhalb des Bahnhofsgebäudes gebaut werden. Die Eigentümerin warte zurzeit auf eine Kostenschätzung für die Arbeiten, die Stadt erwarte dann „hoffentlich recht bald“ ein Mietangebot der Örtlichkeiten, sagte Mertens. Klaus-Reiner Schütte (SPD) machte mehr Druck: „Es muss spätestens im Frühherbst eine Lösung geben, wir machen uns ja auf die Dauer lächerlich, wenn wir mit immer neuen Varianten und immer neuen Zeitplänen kommen und das Ganze ins Unendliche verschieben“, sagte Schütte für die SPD/CDU-Gruppe. Der ursprüngliche Antrag seiner Fraktion stamme aus 2019, über zwei Jahre diskutiere man nun schon. Sicherlich sähe auch die Verwaltung das Thema lieber heute als morgen realisiert. Durch die nun 2023 stattfindende Landesgartenschau Bad Gandersheim werde der Bahnhof Kreiensen zu einem noch stärker frequentierten Bahnhofsknoten, prophezeite Schütte. Der SPD-Ratsherr wünscht sich ein Update zu den Kreiensener Bahnhofstoiletten in jeder zweiten Sitzung des Verwaltungsausschusses, um schneller nachsteuern zu können.

Bei der Toilettenanlage im Bahnhof Einbeck-Mitte sei der Bauantrag eingereicht worden und werde geprüft, der Mietvertrag der Ilmebahn werde von der Stadt derzeit geprüft, berichtete Baudirektor Joachim Mertens. Hier könnte es vielleicht schon im Frühjahr zum Baubeginn kommen, hat er die Hoffnung.

Im Alten Rathaus solle es eine barrierefreie öffentliche Toilette im Gebäude geben, nicht extern auf dem Innenhof, wie das öffentlich vorgeschlagen worden war, sagte Mertens. Das dafür angedachte Grundstück gehöre zudem gar nicht der Stadt. Mit einem WC in einem Gebäude auf dem Hof werde außerdem auch der Fahrstuhl nicht überflüssig, wie manche vielleicht denken würden. Denn öffentliche Gebäude müssen barrierefrei erschlossen werden, das schreibe die niedersächsische Bauordnung zwingend vor.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek machte ergänzend darauf aufmerksam, dass zurzeit gerade in dem neuen Pavillon auf dem Neustädter Kirchplatz eine öffentliche barrierefreie Toilettenanlage entstehen werde. „Ich glaube, auf so kurzer Strecke zwei rund um die Uhr geöffnete barrierefreie Toilettenanlagen sind nicht notwendig.“

Toilettenanlage. Archivfoto

Rathauskeller: Ursprüngliche Planung ist vom Tisch

Die ursprüngliche Planung für den Rathauskeller in Einbeck muss aufgegeben werden. Darüber informierte Baudirektor Joachim Mertens heute Abend den Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung. Es werde keinen innenliegenden Fahrstuhl geben, und der Rathauskeller werde nur sporadisch zu nutzen sein, erläuterte der Fachbereichsleiter die Ergebnisse von weiteren Untersuchungen nach den jüngsten archäologischen Grabungen. Unverändert sollen alle Geschosse durch einen Fahrstuhl barrierefrei erschlossen werden. Dazu sei man bei öffentlichen Gebäuden gesetzlich verpflichtet. Gestern Abend haben die Fraktionsvorsitzenden die Sachlage vor Ort von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Stadtarchäologe Markus Wehmer und ihm erläutert bekommen, sagte Joachim Mertens.

Es gebe drei verschiedene „Problemlagen“, so Mertens, die eine Änderung der ursprünglichen Absichten notwendig machten. Zum einen gebe es einen hohen Grundwasserstand im Rathauskeller, der bereits die Säulen und Wände angegriffen habe, weil diese das Wasser aufsaugen. Es gebe Ausblühungen, die den Stein zerstören. Würde man jetzt, wie ursprünglich gedacht, den Fußboden mit einem neuen geschlossenen Belag versehen, würde man die Grundwasserauswirkungen auf die Säulen noch verstärken. Hinzu komme eine große breitflächige archäologische Befunddichte in sehr geringer Tiefe. „Nur wenige Zentimeter unter dem Fußboden ist alles voller Befunde“, sagte Mertens. Wenn man also für einen neuen Fußboden den Untergrund großflächig archäologisch untersuchen müsse, entstehen „immense Kosten“, so der Baudirektor. Zum anderen habe man im Gewölbe des Kellers eine Fülle von historischen, Jahrhunderte alten Malereien unter dem sich lösenden, abfallenden Putz gefunden. Diese könne man nicht einfach übertünchen und den Keller „ein bisschen schick machen“. Sie freizulegen, sei jedoch „exorbitant teuer“, zitierte Mertens den Stadtarchäologen Markus Wehmer. Eine Summe lasse sich aktuell nicht nennen.

Der Zeitplan, der mal einen Baustart jetzt im März vorgesehen hatte, ist Makulatur. Die neue Planung sieht nun vor, wegen der Grundwasser-Situation von einem innenliegenden Fahrstuhl abzurücken, ebenso von einer dauerhaften multifunktionalen Nutzung des Rathauskellers. Der Aufzug soll nun an der Außenseite des Gebäudes in Richtung Hallenplan, berichtete Mertens. Der Gewölbekeller soll nur eingeschränkt und sporadisch nutzbar werden. Eine Heizung sei unmöglich und würde die jetzt bereits vorliegenden Schäden nur noch verstärken, sagte der Baudirektor.

Der Rathauskeller bietet großflächig archäologische Funde. Archivfoto

Was eine Bierkiste mit den Finanzen der Stadt Einbeck zu tun hat

Keine Luftschlösser. Keine Visionen. Kerngeschäft ist angesagt in Einbeck. Jedenfalls ist das die nüchterne Kernbotschaft der Haushaltsdebatte im Einbecker Stadtrat, die in diesem Jahr so ganz anders stattfand – nicht nur, weil die Sitzung online organisiert war. Die SPD/CDU-Gruppe hatte auch bereits am Tag vor der virtuellen Ratssitzung ihre zustimmende Position deutlich gemacht, um die Sitzung nicht unnötig in die Länge zu ziehen. Das war neu. Überraschend. Das gefiel nicht jedem. Dr. Reinhard Binder (FDP) gefiel das nicht. Und er wollte gerne ohne Zeitdruck über den Etat 2022 sprechen, online habe man die Eile doch gar nicht. Was dann auch geschah. Einstimmig beschloss der Rat den Haushalt 2022, der mit einem Minus kalkuliert ist. Und am Ende hatte der stellvertretende Ratsvorsitzende Horst Jürgens (CDU) die gesamte Tagesordnung umsichtig und souverän in nicht mal zwei Stunden abgewickelt.

„Wir müssen uns ums Kerngeschäft kümmern“, sagte Marcus Seidel (SPD) zum defizitären Haushalt 2022. Die Lage sei und bleibe kritisch, so wie der Etat mit einem Volumen von 55 Millionen Euro jetzt am Ende beschlossen werde, sei er ein „Haushalt der Vernunft“. Und auch wenn das Minus am Ende nicht mehr 3,3 Millionen, sondern „nur“ noch 1,9 Millionen Euro betrage, „können wir uns nicht zurücklehnen“, sagte Dirk Ebrecht (CDU). Die Zahlen hatten sich auf den letzten Metern (und auch zur von SPD/CDU in ihrer Pressemitteilung öffentlich gemachten Zahl) noch einmal wegen des erst vor wenigen Tagen eingearbeiteten Finanzausgleichs verändert. Im Negativen zum Positiven in diesem Falle. „Die Zahlen sind dynamischer als früher“, bat Ebrecht um Verständnis. Man habe aber auch den Haushalt 2022 noch in diesem Jahr beschließen wollen.

Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE) machte ebenfalls noch einmal deutlich, dass alle Kostenpositionen im Haushaltsplan kritisch zu überprüfen seien, so angespannt sei die Lage. Und wie sich die Gewerbesteuer beispielsweise künftig entwickeln werde in der Corona-Pandemie, das werde sich ohnehin erst mittelfristig zeigen. Pfefferkorn sprach sich dafür aus, erstmal alle angefangenen Projekte zu beenden, den Neustädter Kirchplatz beispielsweise. Da stimmte Dirk Ebrecht zu: Der Pavillon auf dem Platz stehe wegen Baukostensteigerungen auf dem Prüfstand, hier gab es auch bereits ein erstes Gespräch zwischen den Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltung. Das gleiche treffe auf den Rathauskeller zu. „Wir werden auch hier umsteuern müssen“, sagte Ebrecht.

Dr. Reinhard Binder (FDP) sprach von einer „bedrohlichen Situation“, wenn man die Haushaltslage betrachte, auch perspektivisch. Er appellierte, noch konsequenter zu sparen. Für ihn bzw. seine Gruppe FDP/Kloss müsse daher auch der Pavillon auf dem Neustädter Kirchplatz hintanstehen. Und von Solarbänken halte er gar nichts, wiederholte Binder die Kritik seiner Gruppe. „Man muss nicht alles mitnehmen, nur weil es Zuschüsse gibt.“

Das trieb Marcus Seidel (SPD) nochmal zum Mikrofon. Diese Aussage sei ja „sehr erfrischend“, ironisierte er. Zumal man sich unnötig klein rechne, wenn man für Förderprogramme kein genügend großes Volumen anmelde. Ob alles zum Tragen komme, wisse man ja gar nicht. Wenn FDP/Kloss so aufs Sparen achten wolle, dann solle seine Gruppe doch bitte alle Anträge zurücknehmen, die Visionen seien – der auf die Agenda gesetzte Sport- und Freizeitpark am Stadion beispielsweise.

Der wie der Haushalt ebenso einstimmig beschlossene Stellenplan 2022 enthält interessante Informationen. Die bisherige halbe Archäologenstelle wird auf eine volle Stelle verdoppelt; schon bislang seien hier die Arbeiten nur mit massiver Mehrarbeit leistbar gewesen. Auch für das Stadtmuseum gibt es personelle Stundenaufstockungen, außerdem wird eine neue Stelle geschaffen, weil die bisherige Mitarbeiterin komplett ins Stadtarchiv wechselt. Museumsleiter Marco Heckhoff, jetzt seit knapp einem Jahr im Amt, hatte für die Beratungen die mangelhafte personelle Situation deutlich beschrieben und darin die möglichen Konsequenzen aufgezeigt. Die Personalsituation mache „eine zukünftige Weiterentwicklung des Hauses derzeit nahezu unmöglich“. Qualitäts- und Gütesiegelstandards des Museumsverbandes Niedersachsen Bremen würden in Zukunft nur noch schwer zu erlangen sein, hatte Heckhoff gewarnt.

Nicht erst bei der Haushaltsdebatte hat sich gezeigt, dass der geplante Pavillon auf dem Neustädter Kirchplatz auf der Kippe steht. Dort, wo zurzeit eine überdimensionale Bierkiste die Trafostation umspannt und das noch bis Ende Februar so tun darf, soll eigentlich für rund 800.000 Euro ein Pavillon den Trafo einhausen, inklusive WC-Anlage, Fahrradboxen und ein Betrieb nach dem gemeinwirtschaftlichen Prinzip, bei dem nicht Gewinnerzielung im Vordergrund steht (was sich vermutlich auf eine zu erzielende Miete auswirken dürfte). Bislang musste eine öffentliche Ausschreibung für das Objekt wegen eines deutlich überhöhten Angebotes wieder aufgehoben werden. Ob noch einmal ausgeschrieben werden soll, wird laut Fachbereichsleiter Joachim Mertens derzeit beraten. Ob es noch zu Preissteigerungen kommen werde, sei momentan schwer absehbar, sagte er mir auf Anfrage. Der gesamte Platz soll Ende 2022 fertiggestellt sein.

Baustelle auf dem Neustädter Kirchplatz mit XXL-Bierkiste, die um die Trafostation gebaut ist.

Nachtrag 16.12.2021: Der Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit dem Thema Pavillon beschäftigt. Weil aber noch Fragen zu klären gewesen seien, habe sich der VA auf kommende Woche zu einer Extra-Sitzung vertagt, informierte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek im Anschluss auf Anfrage.

Schilder-Schilda?

An elf verschiedenen Stellen in der Kernstadt sind vor wenigen Wochen mit Beginn der „Stadtradeln“-Aktion Schilder aufgestellt worden, um auf Radfahrer im Straßenverkehr aufmerksam zu machen. Die Hinweistafeln der Aktion „Einbeck macht sich fit“ sollen Autofahrer zur Rücksichtnahme auffordern, indem sie Abstand zu den auf Fahrradschutzstreifen Radelnden halten. Der parteilose Ratsherr Alexander Kloss ärgert sich über diese Schilder – besser gesagt über die neuen Pfosten für die Hinweistafeln.

Denn auf seine Initiative hin habe die Politik doch jüngst als Handlungsempfehlung beschlossen, neue Schilder möglichst an bestehende Pfosten oder Laternenmasten zu montieren und nicht jedes Mal neue Pfosten zu setzen. Im jüngsten Bauausschuss fragte Kloss dann auch die Verwaltung, warum bei den „Rücksicht“-Schildern nicht so verfahren worden sei. Teilweise ständen die neuen Pfosten direkt neben bestehenden Straßenlaternen.

Bevor die insgesamt rund 2250 Euro teuren Hinweistafeln, die aus dem Förderprogramm „Zukunftsräume“ finanziert werden, montiert worden seien, habe die Stadt Einbeck bei den Stadtwerken gefragt, ob die Schilder an bestehenden Laternenmasten montiert werden könnten, beantwortete Baudirektor Joachim Mertens die Kloss-Anfrage. An vorhandenen Masten könnten laut Energieversorger maximal 0,5 Quadratmeter große Schilder befestigt werden. Die neuen „Rücksicht“-Tafeln sind 0,8 Quadratmeter groß, deshalb habe es eigene Pfosten geben müssen…

Neue Rücksicht-Schilder für Fahrradschutzstreifen in Einbeck – montiert an neuen Pfosten statt an bestehenden Laternenmasten nur wenige Meter weiter, wie hier am Ochsenhofweg.

Städtebau-Fördermittelzusage bringt Rathaus-Sanierung voran

Freude über Fördermittelzusage: Die Stadt Einbeck erhält insgesamt 680.000 Euro aus dem Städtebauförderung-Programm 2021. Vor allem die seit längerem angestrebte Sanierung des Historischen Rathauses soll diese Unterstützung voranbringen. Einbeck erhält aus dem Förderprogramm „Lebendige Zentren“ 680.000 Euro, davon sind 80.000 Euro für das Sanierungsgebiet Neustadt-Möncheplatz (ehemaliges Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz) und 600.000 Euro für die angemeldeten Projekte im ehemaligen Förderprogramm „Kleine Städte und Gemeinden“ bestimmt, teilte die Stadtverwaltung heute mit.

Historisches Rathaus am Marktplatz. Archivfoto 2020

„Als finanzschwache Kommune wurde uns sogar eine erhöhte Förderquote von 90 Prozent zugestanden“, erklärte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek in einer Pressemitteilung. „In der aktuellen Situation ist das eine ausgesprochen erfreuliche Nachricht.“ Fachbereichsleiter Joachim Mertens ergänzte: „Mit der Förderung können wir vor allem die Planungen für das Alte Rathaus weiter vorantreiben und die Umsetzung vorbereiten.“

Für leichte Irritationen hatten verschiedene Mitteilungen der regionalen Landtags- und Bundestagsabgeordneten am Vortag gesorgt, die die Fördermittelzusagen als ihren politischen Erfolg vermeldeten. Der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz beispielsweise schrieb „die Gemeinde Kreiensen erhält 600.000 Euro für ihren Ortskern“, wobei es diese ja seit acht Jahren nicht mehr gibt. Beim CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne las sich das ähnlich: „in der Stadt Einbeck das Projekt ‚Gemeinde Kreiensen‘ (600.000)“.

Fachbereichsleiter Joachim Mertens konnte das auf Nachfrage aufhellen: Der Begriff „Gemeinde Kreiensen“ sei historisch zu erklären, da weiland die Projekte im Programm „Kleine Städte und Gemeinden“ zum Zwecke der Fusion von Einbeck und Kreiensen sozusagen zum besseren Zusammenwachsen der beiden Kommunen angemeldet worden seien. „Das hat sich natürlich längst überholt“, erklärte Mertens. Die Zuweisung der 600.000 erfolge auch nicht projektbezogen. Die Kommune dürfe das Geld frei im Rahmen der angemeldeten Projekte einsetzen. Das Alte Rathaus habe in Einbeck die Priorität 1, „die Umsetzung ist politisch gewollt, und das Geld wurde hierfür auch vornehmlich angemeldet“, sagte der Fachbereichsleiter.

Das zuständige niedersächsische Bauministerium hat im Städtebauförderungprogramm 2021 insgesamt 121,6 Millionen Euro für 204 Fördermaßnahmen in Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellt. Wird der kommunale Eigenanteil noch hinzugerechnet, so können Investitionen in Höhe von rund 167 Millionen Euro umgesetzt werden.