Schilder-Schilda?

An elf verschiedenen Stellen in der Kernstadt sind vor wenigen Wochen mit Beginn der „Stadtradeln“-Aktion Schilder aufgestellt worden, um auf Radfahrer im Straßenverkehr aufmerksam zu machen. Die Hinweistafeln der Aktion „Einbeck macht sich fit“ sollen Autofahrer zur Rücksichtnahme auffordern, indem sie Abstand zu den auf Fahrradschutzstreifen Radelnden halten. Der parteilose Ratsherr Alexander Kloss ärgert sich über diese Schilder – besser gesagt über die neuen Pfosten für die Hinweistafeln.

Denn auf seine Initiative hin habe die Politik doch jüngst als Handlungsempfehlung beschlossen, neue Schilder möglichst an bestehende Pfosten oder Laternenmasten zu montieren und nicht jedes Mal neue Pfosten zu setzen. Im jüngsten Bauausschuss fragte Kloss dann auch die Verwaltung, warum bei den „Rücksicht“-Schildern nicht so verfahren worden sei. Teilweise ständen die neuen Pfosten direkt neben bestehenden Straßenlaternen.

Bevor die insgesamt rund 2250 Euro teuren Hinweistafeln, die aus dem Förderprogramm „Zukunftsräume“ finanziert werden, montiert worden seien, habe die Stadt Einbeck bei den Stadtwerken gefragt, ob die Schilder an bestehenden Laternenmasten montiert werden könnten, beantwortete Baudirektor Joachim Mertens die Kloss-Anfrage. An vorhandenen Masten könnten laut Energieversorger maximal 0,5 Quadratmeter große Schilder befestigt werden. Die neuen „Rücksicht“-Tafeln sind 0,8 Quadratmeter groß, deshalb habe es eigene Pfosten geben müssen…

Neue Rücksicht-Schilder für Fahrradschutzstreifen in Einbeck – montiert an neuen Pfosten statt an bestehenden Laternenmasten nur wenige Meter weiter, wie hier am Ochsenhofweg.

Städtebau-Fördermittelzusage bringt Rathaus-Sanierung voran

Freude über Fördermittelzusage: Die Stadt Einbeck erhält insgesamt 680.000 Euro aus dem Städtebauförderung-Programm 2021. Vor allem die seit längerem angestrebte Sanierung des Historischen Rathauses soll diese Unterstützung voranbringen. Einbeck erhält aus dem Förderprogramm „Lebendige Zentren“ 680.000 Euro, davon sind 80.000 Euro für das Sanierungsgebiet Neustadt-Möncheplatz (ehemaliges Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz) und 600.000 Euro für die angemeldeten Projekte im ehemaligen Förderprogramm „Kleine Städte und Gemeinden“ bestimmt, teilte die Stadtverwaltung heute mit.

Historisches Rathaus am Marktplatz. Archivfoto 2020

„Als finanzschwache Kommune wurde uns sogar eine erhöhte Förderquote von 90 Prozent zugestanden“, erklärte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek in einer Pressemitteilung. „In der aktuellen Situation ist das eine ausgesprochen erfreuliche Nachricht.“ Fachbereichsleiter Joachim Mertens ergänzte: „Mit der Förderung können wir vor allem die Planungen für das Alte Rathaus weiter vorantreiben und die Umsetzung vorbereiten.“

Für leichte Irritationen hatten verschiedene Mitteilungen der regionalen Landtags- und Bundestagsabgeordneten am Vortag gesorgt, die die Fördermittelzusagen als ihren politischen Erfolg vermeldeten. Der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz beispielsweise schrieb „die Gemeinde Kreiensen erhält 600.000 Euro für ihren Ortskern“, wobei es diese ja seit acht Jahren nicht mehr gibt. Beim CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne las sich das ähnlich: „in der Stadt Einbeck das Projekt ‚Gemeinde Kreiensen‘ (600.000)“.

Fachbereichsleiter Joachim Mertens konnte das auf Nachfrage aufhellen: Der Begriff „Gemeinde Kreiensen“ sei historisch zu erklären, da weiland die Projekte im Programm „Kleine Städte und Gemeinden“ zum Zwecke der Fusion von Einbeck und Kreiensen sozusagen zum besseren Zusammenwachsen der beiden Kommunen angemeldet worden seien. „Das hat sich natürlich längst überholt“, erklärte Mertens. Die Zuweisung der 600.000 erfolge auch nicht projektbezogen. Die Kommune dürfe das Geld frei im Rahmen der angemeldeten Projekte einsetzen. Das Alte Rathaus habe in Einbeck die Priorität 1, „die Umsetzung ist politisch gewollt, und das Geld wurde hierfür auch vornehmlich angemeldet“, sagte der Fachbereichsleiter.

Das zuständige niedersächsische Bauministerium hat im Städtebauförderungprogramm 2021 insgesamt 121,6 Millionen Euro für 204 Fördermaßnahmen in Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellt. Wird der kommunale Eigenanteil noch hinzugerechnet, so können Investitionen in Höhe von rund 167 Millionen Euro umgesetzt werden.

Jetzt gibt’s auch am ZOB Ärger mit der Strabs

Die Planungen für den neuen Zentralen Omnibus-Bahnhof (ZOB) in Einbeck hat der Stadtentwicklungsausschuss in seiner jüngsten Sitzung noch nicht abschließen und das Projekt noch nicht auf den weiteren Weg bringen können. Vor 2022 soll hier ohnehin nicht gebaut werden, allerdings hatte die vorgesehene Umgestaltung bereits nach der Dezember-Sitzung eine weitere Planungsschleife gedreht. Die SPD bemängelte jetzt eklatante Mängel in der Anlieger-Kommunikation und der Kostenkalkulation, die die Stadtverwaltung vorgelegt hatte. Für viele überraschend tauchten dort nun Straßenausbaubeiträge auf. „Das war bislang nie Thema, wer denkt denn bei einem ZOB daran“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Sein Antrag, das Thema noch einmal zu vertagen und die Verwaltung mit den betroffenen Anliegern sprechen und erneut rechnen zu lassen, fand mit 10:3-Stimmen eine breite Mehrheit im Ausschuss, lediglich aus der CDU gab es Stimmen dagegen.

Entwurfsplanung für den neuen ZOB in Einbeck an der Beverstraße. Rot=gepflasterte Flächen, gelb=Grünflächen. Vor dem Bahnhof sind insgesamt 32 Parkplätze und eine E-Ladestation vorgesehen. (c) Ludwig & Partner (Dassel) und eigene Beschriftungen

„Nicht professionell, nicht ordentlich vorbereitet“ empfand SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki die Zahlen, die keine Grundlage für eine Diskussion und Entscheidung sein könnten. Da erfahre man so nebenbei, dass es zumindest für den Bereich des Bahnhofsvorplatzes und für den ZOB Straßenausbaubeiträge geben soll. „So geht das nicht“, richtete Hojnatzki seinen Vorwurf direkt an die Bürgermeisterin, Baudirektor Joachim Mertens nahm er von seiner Kritik aus. Die vorliegenden Zahlen der Kostenberechnungen zu diskutieren und auf deren Grundlage zu beschließen mache keinen Sinn, begründete der Sozialdemokrat. „Wer seine Hausaufgaben nicht macht, muss nacharbeiten.“

Er solle doch nicht so übertrieben ahnungslos und blauäugig tun, entgegnete Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU). Er, Hojnatzki, sei doch lange genug in der Politik aktiv. Da wisse man, dass Straßenausbaubeiträge anfallen. Und natürlich müsse den Anliegern transparent vermittelt werden, welche Kosten auf sie zu kämen, aber für die von Hojnatzki kritisierten noch nicht erfolgten Kontaktaufnahmen mit den Anliegern müssen man diesen eben auch konkrete Zahlen nennen können.

Dietmar Bartels (Grüne) bat Hojnatzki darum, seine „Krokodilstränen“ doch nicht so sichtbar zu vergießen, wie er sagte. Es seien die Grünen und die FDP, die Straßenausbaubeiträge seit langem abschaffen wollten, und es sei unter anderem die SPD, die das nicht wolle. Ohne Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) in Einbeck würde man das Problem jetzt gar nicht mehr haben.

Baudirektor Joachim Mertens bezeichnete die in der aktuellen Kalkulation genannten Zahlen für Straßenausbaubeiträge als eine „erste Schätzung, das kann sich noch ändern“. Die Stadtverwaltung halte sich wie bereits bei anderen Projekten mit Straßenausbaubeiträgen an die gesetzlichen Regelungen, die eine Information der betroffenen Anlieger drei Monate vor einer Baumaßnahme vorsehen. „Davon sind wir noch weit entfernt“, sagte Mertens. Im Übrigen habe es bereits erste Nachfragen aus der Politik und auch von potenziell beitragspflichtigen Anliegern bei der Verwaltung gegeben, neu sei das Thema also nicht.

„Drei Monate vorher ist nicht die Art der SPD-Fraktion“, fuhr Dirk Heitmüller (SPD) den Baudirektor an, „und Sie können es noch drei Mal sagen“.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek verteidigte das Vorgehen ihrer Verwaltung. Schließlich müsse man erst ermitteln, ob und wer und wie hoch die Beiträge sein werden, bevor man die Anlieger kontaktiere. „Wir können doch mit den Menschen nicht über ungelegte Eier reden.“ Im Übrigen sei es ja wahrlich nicht neu, dass es in Einbeck eine Strabs gebe, erinnerte die Rathauschefin an vergangene Debatten, beispielsweise in der Tiedexer Straße und auch am Neustädter Kirchplatz.

Die Pläne für den neuen ZOB sind dreigeteilt: in den eigentlichen Busbahnhof, die Veränderung der anliegenden Beverstraße und den Bahnhofsvorplatz. Nur für Bahnhofsvorplatz und ZOB werden Straßenausbaubeiträge erhoben, der Abschnitt der Beverstraße, der erneuert werde, sei für eine Beitragserhebung zu kurz, sagte Baudirektor Joachim Mertens.

Insgesamt wird mit Kosten von rund 2,5 Millionen Euro kalkuliert. Davon werden rund 1,1 Millionen Euro für den ZOB, rund 837.000 Euro für den Teilausbau Beverstraße und rund 660.000 Euro für den Bahnhofsvorplatz fällig. Eingeplant sind allerdings Förderungen von insgesamt 54 Prozent, so dass noch ein städtischer Anteil von knapp 770.000 Euro bleibt, bislang geplant für die Haushalte 2022 ff..

Für den ZOB werden nach der aktuellen Übersicht Straßenausbaubeiträge in Höhe von etwa 256.000 Euro veranschlagt, für den Bahnhofsvorplatz in Höhe von rund 167.000 Euro.

Kein Geheimnis ist, dass es am Bahnhof nur wenige Anlieger gibt, vor allem den Bahnhofsgebäude-Eigentümer Ilmebahn. Mit der Ilmebahn ist die Stadt schon seit längerer Zeit im Gespräch, ein öffentliches WC für den neuen ZOB in Räumen des Bahnhofs unterzubringen. Dirk Heitmüller (SPD) formulierte das Problem in Richtung Verwaltung und Bürgermeisterin wenig diplomatisch: „Sie wollen von der Ilmebahn das WC und stoßen sie mit den Straßenausbaubeiträgen vor den Kopf.“

Der Stadtentwicklungsausschuss diskutierte über die Planung für den neuen ZOB in Einbeck. Screenshot der Hybridsitzung

Finanzausschuss mit Risiken und Nebenwirkungen

Ein Blick auf die lange Tagesordnung verhieß schon nichts Gutes. Doch der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung, Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE), versprach zu Beginn eine straffe Sitzungsleitung. Eine extrem große Teilnehmerzahl bei der Online-Sitzung (zeitweise über 55) freute sich darauf. Doch viele dürften am Ende enttäuscht gewesen sein, da war nicht viel straff. Denn der öffentliche Teil war erst nach drei Stunden und 47 Minuten beendet. Nach fast vier Stunden! Für eine virtuelle Sitzung ist das deutlich zu lang. Gut ist bei digitalen Videokonferenzen ja einzig, dass der heimische Kühlschrank nicht weit entfernt ist, wenn Abendbrot-Zeit wird…

Warum dauerte das so lange? Der Versuch einer Erklärung.

Es ist Wahlkampf. Am 12. September wird ein neuer Stadtrat gewählt. Wer das auf dem Zettel hatte, konnte die Profilierungsversuche im Finanzausschuss optimal beobachten. Es ist schon auffällig, wie oft SPD-Vertreter und speziell ihr Fraktionsvorsitzender bei Kritik das Wort Verwaltung meidet und lieber direkt Bürgermeisterin sagt. Es ist schon auffällig, wenn sich GfE-Vertreter mit einem Mal so häufig in die Diskussion einbringen wie sie das zuvor die gesamte Wahlperiode nicht getan haben. Und spätestens, wenn nach einem „dämliche Kommentare kann er sich schenken“ von SPD-Mann Marcus Seidel ein „Stil ist eben nicht nur das Ende des Besens“ vom angesprochenen Dirk Ebrecht (CDU) als Antwort zurück kommt, sind Wahlkampftöne nicht mehr zu überhören. Das verspricht in den nächsten Monaten noch manches Feuer. Um die Sache geht es dabei sehr selten, viel häufiger wird’s direkt persönlich.

Der Ausschussvorsitzende hatte zwar eine straffe Sitzungsleitung angekündigt, hielt das dann aber leider nicht durch. In der Geschäftsordnung des Rates ist die Rede davon, dass jedes Ratsmitglied zu einem Beratungsgegenstand nur zweimal sprechen darf und dabei auch fünf Minuten nicht überschreiten soll. In den Diskussionen konnten jedoch munter mehrere mehrmals sprechen. Manchmal auch frei nach dem beliebten Motto: Es ist zwar schon alles gesagt, aber noch nicht von mir. Spätestens diese Finanzausschuss-Sitzung hat außerdem gezeigt, dass die Geschäftsordnung des Stadtrates dringend an Online-Sitzungen angepasst werden muss. Denn es ist nun einmal etwas anderes, wenn man sich Auge in Auge leibhaftig in einem Raum gegenüber sitzt und diskutiert als wenn die meisten Teilnehmer nur per Videoleitung zugeschaltet sind und das Wort erteilt bekommen. Da sind zum Beispiel keine spontanen Reaktionen, schnellen Wortmeldungen oder Zwischenrufe möglich. Leider sieht man im Rathaus bislang keine Veranlassung, die Geschäftsordnung entsprechend zu aktualisieren.

Und dann spielte auch noch die Technik nicht überall mit. Ob’s an den vielen Teilnehmern lag? Welch‘ ein unnötiges Wasser auf all die Online-Sitzung-Gegner, die auch gut über die Kameras beim Grinsen zu beobachten waren, als die Bild/Ton-Probleme überhand nahmen! Weil er vom heimischen Rechner gleich zum Start keine adäquate Verbindung erreichen konnte, setzte sich FDP-Mann Dr. Reinhard Binder sogar flugs ins Auto und fuhr ins Neue Rathaus, um dort wie einige andere schon in Zimmer 107 hybrid der Sitzung folgen zu können. Vorher hatte er noch verärgert ein „Ich fühle mich ausgegrenzt“ in den Sitzungschat getippt. Weil auch Ausschussvorsitzender Frank-Dieter Pfefferkorn zwischenzeitlich massive Technik-Probleme hatte (obwohl er bereits nicht zuhause in Greene, sondern gleich im Neuen Rathaus saß, aber dort zunächst in einem separaten Raum), mussten sich Binder und Pfefferkorn für Wortmeldungen sportlich sogar das Mikrofon über die Tische reichen. Corona-konform war das vermutlich nicht wirklich, aber Zimmer 107 wurde ja wahrscheinlich sowieso wieder in den gesamten vier Stunden nicht ein einziges Mal so gelüftet, wie das in Schulen längst vorgeschrieben ist.

Für die Abstimmungen in virtuellen Sitzungen bitte ich dringendst, entweder endlich wie bereits angekündigt ein Abstimmungstool für das Videokonferenz-Programm zu installieren, oder aber behelfsweise wenigstens, statt wackeliger selbstgemalter Schilder in die Kameras zu halten, die teilnehmenden Ausschussmitglieder zu bitten, in den Chat ein kurzes Ja, Nein oder Enthaltung zu schreiben. Geht schneller, ist eindeutiger. Macht zufriedener.

Die wichtigsten inhaltlichen Ergebnisse der Finanzausschusssitzung sind jeweils als Nachträge bei vorherigen Blog-Beiträgen angefügt: „Wissensquartier“, Einbecker Hospitalstiftungen, Winterdienst, Kulturförderfonds/Mendelssohn-Musikschule, Luftfilter.

Der Finanzausschuss hat am Ende einstimmig den in den vergangenen Fachausschüssen veränderten Haushaltsentwurf 2021 beschlossen. Der Etat sieht nun ein Minus von rund 800.000 Euro vor. Bis zum Beschluss des Haushalts in der Ratssitzung Ende März könne sich das Zahlwerk aber noch leicht verändern, weil noch einige Steuerneuberechnungen erfolgen, kündigte Kämmerer Christian Rohner an.

Viele Teilnehmer und Zuhörer hatte der Finanzausschuss-Sitzung am 16. Februar 2021, gut zu erkennen an den mehr als 50 Kacheln. Screenshot

Wo in den Dörfern welche Bauplätze vorhanden sind oder entstehen können

Das Thema Baugebiete gehört zu den Evergreens der Kommunalpolitik. Welche Ortschaft wie viele Bauplätze für Bauwillige hat und welche nicht und wo neue Baugebiete ausgewiesen oder bestehende vergrößert werden sollen, ist häufiger Thema des für Stadtentwicklung zuständigen Ratsausschusses. Es wird auch im Sommer garantiert wieder ein Schlager im Kommunalwahlkampf, wenn Ortsräte und Stadtrat neu gewählt werden. Da ist es ein geschickter Zug gewesen, die schon mal eskalierte Debatte eingefangen zu haben mit einer gemeinsam mit den Ortsräten diskutierten Baulückenerhebung. Der Verwaltungsausschuss hatte im Oktober sieben Ortschaften für weitere Untersuchungen und Gespräche festgelegt. Zwischenergebnisse nahm der Stadtentwicklungsausschuss jetzt zu Kenntnis. „Wir sind den richtigen Weg gegangen“, sagte Andreas Filipps (SPD).

Nach weiteren Abstimmungen mit Grundstückseigentümern und Bauwilligen sowie ersten Vorplanungen sollen zeitnah differenzierte Ergebnisse und Flächenvorschläge für die relevanten Ortschaften präsentiert werden, kündigte die Stadtverwaltung an.

In Opperhausen beispielsweise sei man noch „in der der Ideenfindung“, sagte Baudirektor Joachim Mertens. Man könne bislang nicht öffentlich über konkrete Flächen sprechen, sondern müsse erst die vorhandenen Parameter klären, bevor eine öffentliche Diskussion möglich sei, ergänzte Stadtplaner Jürgen Höper. In Opperhausen gibt es laut Verwaltung drei Leerstände, die aktiv vermarktet werden, insgesamt drei Baulücken in unterschiedlicher Lagequalität, sowie aktuell vier Interessenten („Rückkehrer“) für Baugrundstücke.

In Drüber hat die Stadt Einbeck für das mit dem Landkreis Northeim vereinbarte Projekt „Im Klappenfeld“ Planungsaufträge (Erstellung Bebauungsplan, Gutachten) erteilt. Aktuell gibt es laut Stadtverwaltung sieben Bauinteressenten für Drüber.

In Edemissen soll der letzte Abschnitt des Baugebietes Schäferkamp erschlossen werden. Es gibt laut Stadtverwaltung drei Bauinteressenten für Edemissen. Der Bauausschuss hat die entsprechenden Mittel für den Haushalt 2021 in seiner jüngsten Sitzung eingeplant.

In Holtensen gibt es insgesamt drei von den Eigentümern zur Verfügung gestellte Baulücken, allerdings in unterschiedlicher Lagequalität. Der Ortsrat wird die Eigentümer zu Vermarktungsaktivitäten motivieren und im Rahmen seiner Möglichkeiten vermitteln. Regelmäßig werden laut Stadtverwaltung Anfragen von Bauinteressenten an den Ortsrat Holtensen herangetragen.

In Hullersen sind derzeit keine Baulücken verfügbar. Laut Stadtverwaltung werden Gespräche und Abstimmungen zu geeigneten Entwicklungsflächen geführt. Es gebe regelmäßig Anfragen von Bauinteressenten in Hullersen.

In Vardeilsen stehen derzeit keine Baulücken für Bauwillige zur Verfügung, ebenso keine Leerstände. Es finden aktuell Prüfungen und Gespräche zu geeigneten Entwicklungsflächen statt, schreibt die Stadtverwaltung.

In Wenzen schließlich gibt es vier Leerstände in teilweise schwieriger Lage und Bausubstanz. Zwölf Eigentümer haben sich laut Stadtverwaltung bereit erklärt, ihre Baulücken zur Verfügung zu stellen, worauf insgesamt etwa 16 Bauplätze möglich wären. Davon haben sechs oder sieben Baugrundstücke vergleichsweise eine gute Lage und gute Rahmenbedingungen für eine zeitnahe Bebauung. In Wenzen gibt es aktuell zwei Interessenten für Bauplätze. Wenzen habe vergleichsweise viele Potenzialgrundstücke, die jedoch deutlich stärker beworben werden müssten, meint die Stadtverwaltung. Zentrale Aufgabe in Wenzen sei es daher, die Eigentümer zu aktiven Schritten der Vermarktung zu bewegen. Einen Planungsbedarf zu einer neuen Flächenausweisung sieht die Stadtverwaltung aktuell nicht.

Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung ein Baugebiet auf den weiteren Weg gebracht und ein anderes beerdigt. Der Bebauungsplan Nr. 1 „Auf dem Lehmhof“ in Wenzen hat seine nächste Hürde genommen. Abschließend entscheidet der Stadtrat. Für einen etwa 0,1 Hektar großen Bereich an der Straße „Lehmhof“ sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau eines „tiny-house“ aus drei zusammenhängenden Modulen für Wohnen, Catering-Betrieb und Hobby im rückwärtigen Gartenbereich geschaffen werden. Dieses wäre nach den bisherigen Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht möglich. Mit der privaten Initiative sind keine Maßnahmen und Investitionen in die öffentliche Infrastruktur erforderlich. Für die Stadt Einbeck entstehen mit der Planung keine Kosten. Das Planungsverfahren beendet hat die Stadt, ebenfalls ohne das ihr selbst Kosten entstanden wären, beim Bebauungsplan Nr. 15 „Tokebusch“ in Salzderhelden. Die Planung war auf Initiative des Grundeigentümers im Sommer 2018 begonnen worden, vorgesehen waren bis zu vier Bauplätze. Im Juni hat der Eigentümer erklärt, die Planung nicht weiterführen zu wollen. Die Landesforsten hatten bei der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes die heranrückende Bebauung an den nördlich angrenzenden Wald thematisiert und auf Abstand bestanden. Die Konzeption des Bebauungsplanes habe sich jedoch durch die örtlichen Gegebenheiten nicht ändern lassen. Der Eigentümer der geplanten Baugrundstücke und die benachbarte Realgemeinde konnten laut Stadtverwaltung nach langwierigen Verhandlungen keine Einigung erzielen. Diese Entwicklung sei zu Planungsbeginn nicht absehbar gewesen, sagt die Stadt. Somit sind lediglich an der Straße „Roter Weg“ direkt zwei Baugrundstücke möglich, erläuterte Baudirektor Joachim Mertens.

Baugebiet Weinberg II (im Vordergrund) in Einbeck. Symbolbild/Archivfoto 2020

Stadtmauer und Storchenturm sollen saniert werden

Die historische Stadtmauer diesseits und jenseits des Storchenturms zwischen Benser Straße und Hullerser Straße soll saniert werden. Und zwar in einem Bauabschnitt, nicht in mehrere zeitliche Abschnitte unterteilt. Das hat der Stadtentwicklungsausschuss bei den Haushaltsberatungen für den städtischen Etat 2021 entschieden. Für die Arbeiten werden Gesamtkosten von knapp 600.000 Euro fällig.

Hägermauer, im Hintergrund der Storchenturm.

Joachim Dörge (CDU) hatte deshalb vorgeschlagen, den 161.000 Euro teuren Abschnitt zwischen Storchenturm und Hullerser Straße zu verschieben. Damit konnte er sich jedoch im Ausschuss nicht durchsetzen. „Beides gehört zusammen“, sagte Rolf Hojnatzki (SPD). „Das beste Stück unserer Stadtmauer wird zunehmend schäbig.“ Dagegen müsse man dringend etwas tun. Das Projekt sollte deshalb auch textlich sichtbarer im Haushaltsplan erscheinen, meinte Hojnatzki. Auch Baudirektor Joachim Mertens warb für einen einzigen Bauabschnitt. Es sei zu erwarten, dass dadurch bessere Ausschreibungsergebnisse zu erzielen seien. Außerdem sei es auch baulich günstiger, wenn eine Firma die gesamten Arbeiten durchführe.

Die Instandsetzung der Stadtmauer in diesem Abschnitt war ursprünglich von Walter Schmalzried (CDU) angeregt worden, dem der Verfall der historischen Mauer bei Spaziergängen immer wieder ins Auge gesprungen war.

Die Sanierung bildet nur haushalterisch zwei Abschnitte. Der Teil zwischen Benser Straße und Storchenturm liegt noch innerhalb des Sanierungsgebietes Neustadt-Möncheplatz des Städtebaulichen Denkmalschutzes und wird deshalb vom Bund und Land mit rund 290.000 Euro bezuschusst. Auch das für die Kostenschätzung und die Arbeiten notwendige Gutachten wird aus Fördermitteln bezahlt. Der Teil zwischen Storchenturm und Hullerser Straße liegt außerhalb dieses Gebietes, hier ist keine Förderung möglich.

Der Bau der steinernen Stadtmauer rund um die Altstadt wurde erstmals urkundlich im Jahr 1264 erwähnt. Eine Stadtbefestigung mit Graben, Erdwall und Stadtmauer gilt um 1300 als fertiggestellt. Zu diesem Zeitpunkt hatte sie nach Angaben der Stadthistoriker eine Länge von rund 2200 Metern und eine Höhe von etwa acht Metern.

Bei dem Gutachten eines Fachingenieurbüros für Naturstein wurden das Material und die Standsicherheit (Fehlstellen in Mauerwerk und Fugen, Schiefstellungen, Risse, mechanische Beschädigungen) untersucht und ein Sanierungsvorschlag entwickelt. Der Mauerabschnitt zwischen Storchenturm und Hullerser Straße zeigt starke Schädigungen durch Efeubewuchs, erklären die Fachleute: Der Mauer- und Fugenmörtel ist an vielen Stellen gerissen, es sind zahlreiche Mörtelfehlstellen vorhanden. Zur Hägermauer hin zeigt sich in Teilen eine starke Schiefstellung, die behoben werden muss, schreibt der Gutachter. Der Fugenmörtel sei in großen Teilen auszutauschen, die Steine müssten teilweise neu vermauert werden.

Der Storchenturm ist unten abgesperrt.

Bei der Sanierung enthalten ist auch der Storchenturm selbst. Er gilt als der einzige Turm der Stadtbefestigung, der noch in seiner Originalhöhe von etwa 22,50 Metern erhalten ist. Der ältere, untere Bauteil hatte nur eine Höhe von circa 8,50 Metern. Der Abort-Erker auf der Südseite des Turmes weist auf eine ehemalige Wohnnutzung hin. Im oberen Bereich des Turmes sind noch die punktförmigen Schäden durch die Kanonenkugeleinschläge der Beschießung von 1641 zu erkennen. Der Wehrgang führte im ersten Geschoss durch den Turm und ist noch heute an den vorhandenen Öffnungen zu erkennen. In den vergangenen Jahren lösten sich immer wieder Steine und Putz aus dem Mauerwerk und den Fugen. Zur Gefahrenabwehr wurden von der Stadt auf der Innenseite des Turmes Bauzäune aufgestellt. Nachdem das Erdgeschoss in dieser Form geschützt war, siedelten sich laut Stadtverwaltung im Jahr 2019 dort Uhus an, brüteten und zogen vier Jungvögel groß. Uhus sind standorttreue Vögel, auch 2020 wurden drei Jungvögel aufgezogen. Der Uhu steht unter Naturschutz, der innerstädtische Brutplatz gilt als absolut einmalig und erhaltenswert.

Storchenturm am Krähengraben. Archivfoto 2020

Ausschusssitzungen: Virtuelle Premiere gelungen

Das war durchaus gelungen und doch eigentlich gar nicht so schwer: Der Bau- und Umweltausschuss des Stadtrates hat als erstes Gremium der Einbecker Kommunalpolitik in der Corona-Pandemie erstmals nicht als Präsenzsitzung in der Rathaushalle, sondern weitgehend virtuell getagt. Einige wenige Mitglieder des Ausschusses waren auf Abstand im großen Sitzungsraum des Neuen Rathauses versammelt und wurden von dort aus gemeinsam in die Videokonferenz geschaltet, die meisten Mitglieder aber saßen zuhause vor ihren Rechnern und Web-Kameras.

Die Haushaltsberatungen im Januar sollen aus Infektionsschutz-Gründen in dieser so genannten hybriden Form stattfinden. Die Öffentlichkeit kann sich nach Voranmeldung ebenso in die Videokonferenz selbst einwählen oder aber in Raum 107 des Neuen Rathauses den Beratungen folgen, wenn die Bürger sich vorher angemeldet haben: 05561 916 101 oder E-Mail stadtverwaltung@einbeck.de.

Nach wenigen Minuten konnte man am Mittwoch als Beobachter durchaus den Eindruck gewinnen, als ob diese virtuelle Form einer Sitzung nicht zum ersten Mal stattfand, sondern bei einigen bereits zur Routine geworden ist. Ausschuss-Vorsitzender Willi Teutsch (CDU) leitete die Sitzung aus dem Arbeitszimmer, als habe er dieses schon öfter gemacht, auch wenn er zu Beginn einräumte, dass es für ihn Premiere sei. So souverän verlief auch die gut 90-minütige Sitzung, in der vor allem der Haushalt 2021 zur Debatte stand.

Natürlich gilt es, bis Kontaktbeschränkungen und Infektionlage wieder reale Treffen in großer Runde ermöglichen, gemeinsam weiter zu lernen in dieser Kommunikationsform und stetig ein paar Details zu verbessern, und da schließe ich mich ausdrücklich mit ein. So möchte ich die folgenden Anregungen dann auch verstanden wissen.

Es ist für den Sitzungsleiter nicht so einfach und schnell zu überblicken, wenn Wortmeldungen kommen. Niemand dürfte zuhause so große Bildschirme haben wie in Staatskanzleien oder im Kanzleramt für Videokonferenzen stehen, weshalb die einzelnen Kacheln der Teilnehmer bei vielen klein sein dürften. Deshalb sollten diejenigen, die etwas sagen möchten, einen großen (!) Wortmeldungszettel nicht nur kurz in die Kamera halten, sondern direkt und vielleicht so lange, bis sie das Wort erhalten (oder zumindest der Vorsitzende die Wortmeldung gesehen, registriert aufgerufen hat). Natürlich gibt es auch digitale Möglichkeiten der Wortmeldung, aber die Variante der Papierschilder ist nicht die Schlechteste.

Wenn mehrere Teilnehmer vor einer Kamera sitzen (wie in Raum 107, aber auch wie im Bauausschuss die Mitglieder der Bauverwaltung), sollte entweder jeder ein Mikro haben oder aber näher an das Mikrofon heranrücken (idealerweise auch an eine schwenkbare Kamera). Dann ist auch der Ton in solchen Konstellationen noch besser. Und jeder kann dann auch sehen, wer dort spricht.

Achso, und vielleicht wäre es möglich, wenn jeder Teilnehmer auch wirklich seinen realen Namen in der Konferenzsoftware angibt, keine Abkürzungen oder sonstige Pseudonyme. Dann lassen sich Äußerungen besser zuordnen, selbst wenn auf der Kamera eindeutig zu sehen ist, wer spricht.

Und inhaltlich? Da hat der Bau- und Umweltausschuss seine Teilhaushalte beraten und mit kleinen Änderungen auch beschlossen. So soll der Posten für Straßenunterhaltung nicht um 50.000 Euro gekürzt werden, sondern es sollen wie in den Vorjahren 880.000 Euro einkalkuliert werden. Es gebe Straßen, da brösele es schon gewaltig, begründete Rolf Hojnatzki (SPD) diese Notwendigkeit.

Die für Hochwasserschutzmaßnahmen in den Haushalt 2021 eingestellten 500.000 Euro sollen auf Antrag der SPD in den nächsten Jahren für verschiedene Präventivmaßnahmen gegen Hochwasser verwendet werden, keinesfalls für ein einziges Projekt. Der Bau- und Umweltausschuss hatte zuvor zur Kenntnis genommen, dass die in der Vergangenheit in Vardeilsen vom Ausschuss in Augenschein genommenen Hochwasserprobleme nicht durch den einen Fehler erklärt werden können. Das beauftragte Ingenieur-Büro Rinne & Partner aus Rosdorf kommt in seinen Berechnungen zu dem Schluss, dass die ehemals vorhandene Senke, die verfüllt worden war, auch seltene Starkregen nicht zurückgehalten, sondern für Vardeilsen allenfalls gedämpft hätte. Das Büro Rinne kommt in seinen Untersuchungen außerdem zum Ergebnis, dass die in den vergangenen zehn Jahren genehmigten Bauvorhaben keine negativen Auswirkungen auf den Hochwasserabfluss der Beeke haben, wenn auch einige Bauten nicht so ideal seien.

Einstimmig beschlossen hat der Ausschuss, 105.000 Euro für eine noch nicht im Haushaltsentwurf enthaltene Maßnahme zu verwenden: die Erschließung des dritten Bauabschnitts Neubaugebiet am Schäferkamp in Edemissen, wo sieben Baugrundstücke entstehen sollen. Rund 85.000 Euro könnten mittelfristig im Jahr 2023 durch Erschließungsbeiträge refinanziert werden, sagte Baudirektor Joachim Mertens. Woher soll das zusätzliche Geld zunächst kommen? Die Summe soll rechnerisch von der 500.000-Euro-Hochwasserschutz-Summe abgezogen werden.

Noch immer keinen Fortschritt gibt es beim Bahnhofs-WC in Kreiensen. Hier berichtete Baudirektor Joachim Mertens von einer geplanten Unterredung mit der Bahn im Dezember, die coronabedingt ausgefallen ist. Wann sie nun stattfinden wird, ist noch offen. Um schnell handlungsfähig zu sein, sollen im Haushalt 2021 Mittel eingeplant werden, die zumindest für Übergangsmaßnahmen ausreichen. Eine baldige Entscheidung wurde allgemein als dringend angesehen, notfalls müsse die Stadt allein ohne Bahn agieren, um dringende Bahnfahrer-Bedürfnisse zu erleichtern.

Außerdem hat das Ratsgremium die aktuellen Sachstände zu Ausweisungen von Landschaftsschutzgebieten (LSG) „Ilme“ sowie „Selter/Nollenberg“ zur Kenntnis genommen. Bei beiden sind noch Stellungnahmen möglich. Auf Bitten des Ausschusses nimmt die Stadt in ihre Stellungnahmen zu den zwei geplanten LSG auch Bedenken von Privatleuten auf, beispielsweise Waldbesitzern oder Landwirten. Justiziar Dr. Florian Schröder wies jedoch darauf hin, dass aber trotzdem jeder privat Betroffene zusätzlich selbst eine Stellungnahme einreichen müsse, wenn er Bedenken habe, das könne wie weiland bei der 380-kV-Klage nicht allein die Stadt als öffentliche Hand übernehmen.

Treppenanlage zum Ehrenmal saniert

In diesem Jahr wird es dort am Volkstrauertag zwar keine öffentliche große Veranstaltung der Stadt mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge zur Erinnerung an die Kriegstoten geben, nur eine stille Kranzniederlegung. Im Spätsommer jedenfalls sind die Treppen zum Ehrenmal in Einbeck sowie Teile dieses Denkmals saniert worden. Im Juni war das Ehrenmal Thema einer Ratsanfrage. Wie Baudirektor Joachim Mertens in dieser Woche auf meine Anfrage erklärte, hat der Kommunale Bauhof die Arbeiten im September erledigt.

Die Treppenstufen zum Ehrenmal in Einbeck sind neu verfugt worden.
Auch Teil der Seitenwände des Ehrenmals sind neu verfugt.

Die Treppenanlage des Ehrenmals oberhalb der Tennisplätze am Carl-Diem-Weg war seit gut zwei Jahren in einem schlechten Zustand, die Treppen mussten abgesperrt werden. Um eine möglichst denkmalgerechte Sanierung des Gesamtensembles aus Treppen und Ehrenmal zu erreichen, begutachtete im Juli ein Planungsbüro für Steinkonservierung den Ort. Es hat nach Angaben von Baudirektor Joachim Mertens eine Schadensanalyse sowie einen detaillierten Sanierungsplan erarbeitet. Ein wichtiges Ergebnis dieses Gutachtens sei die Empfehlung zweier spezieller Mörtel gewesen, die eine Langlebigkeit des Sanierungsergebnisses erwarten lassen, erläuterte Mertens: ein geeigneter Mörtel zur Fundamentierung der Treppenstufen, ein anderer Mörtel zum Verfugen. Im September war dann der Kommunale Bauhof tätig: Die Sanierung der vier Treppen und die Neuverfugung-Reparaturarbeiten am Ehrenmal selbst haben insgesamt rund 12.500 Euro gekostet, teilte Mertens mit.

Die Antworten für ein schwieriges Denkmal-Erbe mit Geschichte, die ich im Juni hier bereits ausführlich erörtert hatte, bleiben unverändert zu klären, beispielsweise durch eine Informationstafel, wie sie jüngst auf der Kriegsgräberstätte Salzderhelden aufgestellt wurde. Ein Gremium des Stadtrates hat sich bislang damit noch nicht beschäftigt. Eine Infotafel auf dem Zentralfriedhof zu Kriegsgräbern dort konnte bislang wegen der Corona-Pandemie noch nicht offiziell eingeweiht werden.

Der aktuelle Zustand des Ehrenmals mit sanierten Treppen.

Spende ermöglicht Brunnen auf Neustädter Kirchplatz

Durch die Spende eines bislang ungenannten Einbecker Bürgers soll der neugestaltete Neustädter Kirchplatz doch noch einen Brunnen bekommen. Bislang war dieses Element der Neugestaltung bei den Planungen aus Kostengründen gestrichen worden. Der Bauausschuss hat gestern den Weg geebnet, dass ein spendenfinanzierter Brunnen den Platz beleben kann. Bei der Abstimmung gab es ungewöhnliche Mehrheitsverhältnisse: Mit 6 Ja-Stimmen bei sieben Enthaltungen (die nicht zählen) hat der Ausschuss dem vorgestellten Brunnenentwurf zugestimmt – vorbehaltlich, dass der Stadtrat im Dezember die Spende annimmt.

Vor allem in den Reihen der SPD-Fraktion gab es Vorbehalte. Rolf Hojnatzki sprach sich dafür aus, zunächst den Stadtrat die Spende im Dezember annehmen zu lassen und erst dann den Brunnen-Planungen zuzustimmen. Man kenne den Spender bislang nicht. Sein Fraktionskollege Dirk Heitmüller befürchtete, dass auf dem ja zweitweise auch als Parkfläche genutzten Platz die Gefahr bestehe, dass unachtsame Autofahrer beim Zurücksetzen gegen den massiven Brunnen fahren könnten. Sachgebietsleiter Thomas Kreykenbohm entkräftete das, es werde die zum Parken erlaubte Teilfläche ja mit Pollern abgegrenzt. Heitmüller und Hojnatzki regten an, mit dem Spender noch einmal über die Form des Brunnens zu sprechen, sie plädierten gegen feste Brunnenbecken und würden sich eher für aus dem Boden sprudelnde Düsen aussprechen. Auch die Folgekosten von zurzeit kalkulierten 4000 Euro pro Jahr waren Gegenargumente. Dietmar Bartels (Grüne) warnte ebenfalls vor nicht unerheblichen Folgen für die Stadt bei einer teuren Wartung des Brunnens und wünschte sich, darüber mit dem Spende nochmal zu reden.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sagte, der spendende Bürger wolle nicht eher öffentlich in Erscheinung treten, bevor die Politik nicht Ja zu dem Brunnenentwurf gesagt habe. Der Spender habe sehr genaue Vorstellungen. Eine ebenerdige Düsenlösung habe man mit diesem und mit den Planern diskutiert und verworfen.

Armin Hinkelmann (GfE) appellierte, die Aktion eines Einbecker Bürgers, der die Stadt schöner machen wolle, zu unterstützen. Wenn man jetzt Nein sage, überlegten sich künftige Spender wahrscheinlich sehr genau, ob sie sich überhaupt noch engagieren wollen. Albert Thormann (GfE) sagte, erst mit Brunnen sei der neu gestaltete Platz komplett. Baudirektor Joachim Mertens erklärte, der Brunnen stehe an der geplanten Stelle vor dem Amtsgericht in Nähe des neuen Baumhains „goldrichtig“. Dadurch entstehe auch eine „Spannung“ zwischen Brunnen und Pavillon.

Die Kosten für den Brunnen wurden in der Sitzung nicht genannt, die Spende des Einbecker Bürgers werde die Investition jedoch komplett decken, hieß es.

Der Brunnenentwurf ist vom Büro Planorama (Berlin) geplant worden, das auch für den Gesamtentwurf verantwortlich zeichnet. Auf einer runden Terrazzo-Scheibe soll eine Wasserfläche mit einer Baubronze-Verblendung liegen, aus der sich eine „satte“ Fontäne erhebt. Ein schräg umlaufender Sitzring aus Beton in einer Terrazzo-Optik soll mit seiner unterschiedlichen Sitzhöhe Jung und Älter ein angenehmes Sitzen ermöglichen. Ein Schriftzug wird in die Baubronze-Verblendung gearbeitet und an der niedrigeren Sitzgelegenheit sichtbar. Dabei handelt es sich um eine Option: Ob ein und welcher Satz hier stehen wird, blieb zunächst offen. Die Brunnentechnik wird in einem Pumpen- und Ablaufschacht am Brunnen sowie im Technikraum des Pavillon untergebracht.

Wie Baudirektor Joachim Mertens mitteilt, besteht für die vorgesehenen Bäume entlang der viel befahrenen Hullerser Straße in Verlängerung des Pavillons auf dem Neustädter Kirchplatz auch keine Gefahr durch den Straßenverkehr. Noch laufende Messungen hätten in einem Zwischenbericht ergeben, dass der Kohlendioxid-Grenzwert deutlich um die Hälfte unterschritten werde.

Die Bauarbeiten auf den Straßen rund um den Platz sollen in der kommenden Woche beginnen.

Der Brunnen soll auf dem neu gestalteten Neustädter Kirchplatz in der Nähe des Baumhains vor dem Amtsgericht stehen. (c) Planungsbüro Planorama Berlin

Wieder mal unterschiedliche Haushaltswahrheiten

Wenn’s im Stadtrat ums Geld geht, prallen die unterschiedlichen Auffassungen von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit immer besonders deutlich aufeinander. Und wenn dann noch eine Bürgermeisterwahl bevorsteht, können Beobachter die Wiederauflage einer schon mehrfach gezeigten Inszenierung sehen: Wer hat eigentlich am meisten Ahnung, wie ein kommunaler Haushalt zu führen ist?

Die September-Sitzung des Stadtrates wäre eigentlich der übliche Zeitpunkt gewesen, den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zur Beratung vorzulegen. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erläuterte, warum sie in diesem Jahr davon abweicht. Den Etat 2021 jetzt einzubringen, wo es keine belastbaren Grundlagen für die Einnahmen gebe, bezeichnete sie als unverantwortlich. Viele Kommunen würden das ähnlich sehen und die Haushaltsplanentwürfe später vorlegen, nachdem die neuesten Steuerschätzungen nach Sonderterminen vorliegen. Sie werde den Entwurf im Dezember einbringen, nach den Beratungen in den politischen Gremien könnte der Haushalt dann im März 2021 beschlossen werden. „Die Corona-Pandemie wird sich in erheblichem Umfang auswirken, deutlich sinkende Einnahmen aus Gewerbesteuer und kommunalen Anteilen an Einkommens- und Umsatzsteuer sind schon 2020 bittere Realität“, sagte Michalek. „Wie es in den kommenden Jahren aussehen wird, wird erst nach und nach sichtbar werden.“

Für die SPD ist das ein Wegducken der Bürgermeisterin. Den zeitlichen Verzug, der dadurch entstehe und sich auf Projekte erheblich auswirken werde, habe die Bürgermeisterin zu verantworten, machte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki deutlich: „Wir könnten, wenn Sie wollten, aber Sie wollen nicht, also können wir nicht.“ Man könnte das als Wahlkampf bezeichnen, den Haushaltsentwurf auf einen Zeitpunkt nach dem Wahltermin zu verschieben. Unabhängig von Corona hätte ein Haushalt eingebracht und dann später nach den Steuerschätzungen aktualisiert werden können. Alles andere sei Unfug. Wenn man immer bis zur nächsten Steuerschätzung warten wolle, könne man ja nie einen Etat verabschieden.

Die SPD hätte in den letztlich einstimmig verabschiedeten zweiten Nachtragshaushalt 2020 auch noch gerne Mittel für die neuen Fenster im Bürgerhaus Kreiensen einkalkuliert. CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht verstand das nicht: „Es läuft doch“. Die Mittel seien doch im Haushalt. „Ich verstehe die Panik nicht“, sagte Ebrecht, oder sei das etwa Wahlkampf? Finanzen-Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder bestätigte, dass das Geld für die Fenster bereits im Haushaltsplan stehe. „Wir brauchen keinen politischen Beschluss.“ SPD-Fraktionschef Rolf Hojantzki sah das anders: Der nun anders verwandte, eigentlich für den Endausbau Baugebiet Dreilinden vorgesehene Betrag (60.000 Euro) müsse als überplanmäßige Ausgabe vom Rat beschlossen werden. Wohin welche Mittel gehen, das sei Aufgabe des Stadtrates und nicht der Verwaltung. Und die Bürgermeisterin habe eine entsprechende Beschlussvorlage im Juni-Stadtrat ja auch angekündigt. Auf die warte man allerdings leider vergeblich.

Auch SPD-Bürgermeisterkandidat und Ratsherr Dirk Heitmüller schaltete sich kurz in die Debatte ein. „Am Finanzmanagement muss dringend gearbeitet werden“, sagte er. Es lägen keine Controllingberichte und Jahresabschlüsse vor, von der angekündigten Haushaltssperre sei auch keine Rede mehr. Das heutige Sachgebiet Haushalt müsse man wegen seiner Bedeutung zu einem eigenen Fachbereich machen, forderte Heitmüller. Das, entgegnete Finanzen-Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder, könne man nicht mit einem Nachtragshaushalt erledigen, die Organisation sei Aufgabe der Bürgermeisterin, „die ja noch eine Bürgermeisterin ist“.

Wann es denn beim Bürgerhaus Kreiensen auch endlich wie versprochen losgehe, wollte unter anderem Dieter Henze (Marinekameradschaft Admiral von Hipper, einer der Nutzer des Bürgerhauses) in der Einwohnerfragestunde wissen. „Es ist geplant, mit den baulichen Maßnahmen noch in diesem Jahr zu beginnen“, hatte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek etwas wolkig gesagt. Baudirektor Joachim Mertens räumte eine Verzögerung seit der Juni-Ratssitzung ein, weil viele andere Projekte abzuarbeiten gewesen seien. Nun aber gebe es Termine im September mit Heizungsbauer und Dachdecker. Für die 90 Jahre alten Fenster habe es keine Pläne mehr gegeben, diese müssten jetzt vor der Erneuerung erst noch gezeichnet werden, um sie ersetzen zu können.

Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) brachte es auf den Punkt: Dem Bürger sei egal, aus welchem Topf das Geld beispielsweise für die Fenster im Bürgerhaus Kreiensen komme. Entscheidend sei, dass die Sanierung auch tatsächlich wie versprochen geschehe. Er sei im Übrigen aber schon dafür, dass wenigstens der Finanzausschuss zur städtischen Finanzlage bald tage, sagte der Vorsitzende dieses Fachausschusses. Durch den Weggang der Kämmerin im Sommer seien weitere Baustellen im Finanzbereich aufgelaufen, da müsse wenigstens der Finanzausschuss über die aktuellen Zahlen und die Schätzungen von Steuerausfällen ins Bild gesetzt werden.

Der Stadtrat tagte wieder in der Stadionsporthalle mit Abstand – und saß diesmal auch nach Fraktionen sortiert. Ganz hinten saß der jetzt fraktionslose Ratsherr Alexander Kloss (r.).