Vor der Kommunalwahl: Tagebuch vom 7. September

Am 12. September sind Kommunalwahlen. Bis zum Wahltermin schreibe ich hier in einem Tagebuch jeden Tag alles auf, was mir im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen an Besonderheiten auffällt, informiere über Termine, ordne Themen ein, kommentiere Vorgänge.

Auf dem Wahlzettel für die Stadtratswahl in Einbeck gibt es acht Listen: Parteien, eine Wählergemeinschaft und Einzelbewerber in den beiden Wahlbereichen Kernstadt und Ortschaften. Nach den Einzelbewerbern heute: Was steht in den Wahlprogrammen der kleineren Parteien und der Wählergemeinschaft?

Die Grünen fordern vergleichsweise prominent platziert eine “Rekommunalisierung des Einbecker Bürgerspitals”. “Wir sind der Meinung, dass ein Krankenhaus kein Wirtschaftsbetrieb sein darf”, erläutert mir Dietmar Bartels auf meine Nachfrage. “Der Patient darf nicht mit Blick auf die möglichen Einnahmen behandelt werden, darum kann ein Krankenhaus keine Gewinne abwerfen. Solch ein Zuschussbetrieb kann aber nur von der Kommune (mit entsprechenden Landesmitteln) oder vom Land geführt werden.” Auch Stadtwerke, EWG, Ilmebahn, Sparkasse, Bauhof und Forst dürften nicht privatisiert werden. Die Grünen setzen sich in ihrem Programm-Flyer außerdem dafür ein, dass für eine lebendige Innenstadt nachhaltige Angebote aus der Region realisiert werden sollten und im Außenbereich keine Geschäfte mit innenstadtrelevanten Sortimenten erlaubt werden dürften. Das Auto sei zwar aktuell nicht wegzudenken, die Grünen möchten “Mobilität breiter denken und verbinden”, durch Radwege, Ladestationen oder Sammeltaxis. Wenig überraschend für die Grünen fordern die Einbecker, regenerative Energiequellen verstärkt einzusetzen, auch und gerade in städtischen Gebäuden. In den Kitas und Krippen soll es nach Meinung der Grünen mehr Personal geben, außerdem mehr Spielmöglichkeiten für Kinder in Wohngebieten.

Die FDP wird in ihrem ausformulierten Wahlprogramm für Einbeck vergleichsweise konkret. “Wir regen die Organisation und Koordination eines niedrigschwelligen Angebots von Menschen aller Altersgruppen an, die ihre Freizeit oder ihren Ruhestand dafür nutzen möchten, sich für ihre Kommune einzubringen – beispielsweise beim Pflegen von Beeten, beim Hilfsdienst in der Bibliothek, in den Schulgärten, in Vorlesestunden für Kinder”, heißt es da beispielsweise. Durch ein (bereits angeschobenes) Projekt „Kunst im Park“ sollen öffentliche Orte durch von Schülern entworfene Kunstprojekte geschmückt werden. “Wir werden uns für ein von der Stadt getragenes ‘Smart-City-Café’ einsetzen, wo alle Generationen ihre digitalen Fähigkeiten verbessern können, indem sie sich regelmäßig in einem in der Innenstadt gelegenen Ort treffen und vernetzen können”, schreibt die FDP in ihrem Programm. Die Freien Demokraten möchten damit dazu beitragen, dass die Digitalisierung auch das menschliche Bedürfnis nach Kommunikation in Präsenz ermöglicht. Die FDP will Unternehmensgründungen begünstigen und fordert einen zweijährigen Verzicht auf Grund- und Gewerbesteuer. Beim Thema Tourismus favorisieren die Liberalen die Erschließung eines Campingplatzes, die Erweiterung des Wohnmobilstellplatzes und ein Low-Budget-Hotel (letzteres wird ja bereits konkret geplant).

Die Bürgerliste “Gemeinsam für Einbeck” (BlGfE) beschränkt sich in ihrem Wahlprogramm vor allem auf eine ausführliche Stichworte-Sammlung. “In Zeiten leerer Kassen und sinkender Einwohnerzahlen geht es nicht um Versprechen und Verteilen, sondern um das Ausloten des Machbaren”, heißt es in der Einleitung. Die BlGfE sieht sich als Brückenbauer, man könnte dazu auch dezent agierende Mehrheitenbeschaffer sagen, denn es heißt dort: “Unser Handeln ist darauf ausgerichtet, Mehrheiten für Entscheidungen zu erzielen, die wir im Interesse unserer Stadt für richtig und zielführend halten. Dazu drängen wir uns nicht in den Print- und Onlinemedien in den Vordergrund, sondern setzen auf eine sachbezogene Berichterstattung und auf eine gut vorbereitete Gremienarbeit.” In der Spiegelstrichsammlung stechen Formulierungen heraus wie “Bereitstellung von Bauland, gerade auch auf den Dörfern, Verwertung von Bestandsimmobilien, Lückenbebauung und Leerstandsmanagement” oder “Erreichbarkeit von Events- und Sportmöglichkeiten sowie der Multifunktionshalle für alle, aus allen Stadt- und Ortsteilen, sicherstellen”. Die Wählergemeinschaft setzt sich für Gremiensitzungen im gesamten Stadtgebiet ein, fordert (von der Verwaltung) eine “bessere Begleitung bei der Planung und Durchführung von Großprojekten wie z.B. den Stromautobahnen oder besonderen Schutzgebieten”. Und sogar Medienpolitik möchte die BlGfE offenbar machen, wenn sie schreibt: Besseres Zusammenwachsen durch günstigere Onlineausgabe für Abonnenten von Einbecker Morgenpost und Gandersheimer Kreisblatt für den Regionalteil der Nachbarausgabe.

Zu den Wahlprogrammen von “Die Linke” und AfD kann ich leider nichts schreiben, weil entweder nur allgemeine Schlagworte ohne Einbeck-Bezug zu finden sind (AfD) oder es nur ein Kommunalwahlprogramm für alle Kommunen in Niedersachsen gibt (Linke), das die einzelnen kommunal relevanten Themen auch nur allgemein behandelt ohne einen konkreten Einbeck-Bezug.

Frank Bertram, seit fast 25 Jahren hauptberuflich als Journalist in Einbeck und Umgebung tätig, berichtet in diesem Tagebuch seines Einbecker Politikblogs über die Ereignisse vor der Kommunalwahl 2021 in Einbeck.

Vor der Kommunalwahl: Tagebuch vom 6. September

Am 12. September sind Kommunalwahlen. Bis zum Wahltermin schreibe ich hier in einem Tagebuch jeden Tag alles auf, was mir im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen an Besonderheiten auffällt, informiere über Termine, ordne Themen ein, kommentiere Vorgänge.

Auf dem Wahlzettel für die Stadtratswahl in Einbeck gibt es acht Listen von Parteien und einer Wählergemeinschaft – und es gibt Einzelbewerber. Im Wahlbereich Kernstadt ist dies Alexander Kloss, der vor einem Jahr bei der SPD ausgetreten ist. Im Wahlbereich Ortschaften tritt Udo Harenkamp als Einzelbewerber an, der 2018 die Ratsfraktion der AfD verließ und später auch die Partei. Beide agieren seitdem als parteilose Ratsherren im Stadtrat. Was steht bei diesen Einzelbewerbern im Wahlprogramm?

Alexander Kloss verzichtet nach eigenen Angaben auf ein ausformuliertes Wahlprogramm. Natürlich habe er einen “Themenspeicher” und eine Liste von “Visionen”. Aber die veröffentliche er bewusst nicht, weil sie sonst andere abkupfern würden, wie er schreibt. Im persönlichen Dialog erzähle er gerne mehr. Er möchte sich viel lieber um diejenigen Themen kümmern, die von Bürgern an ihn herangetragen werden. Ich habe ihm deshalb ein paar Stichworte mit der Bitte genannt, seine Position hier deutlich zu machen. Stichwort Hochwasserschutz? “Wir brauchen künftig definitiv mehr Schutz vor Hochwassern. Kleinere Einzelmaßnahmen an den bereits bekannten Problempunkten sollten von der Stadt Einbeck schnell umgesetzt werden. Als Entscheidungsgrundlage für die Politik sollte dazu eine von Fachleuten erarbeitete Prioritätenliste dienen. Damit wird sichergestellt, dass die effektivsten Maßnahmen zuerst in Angriff genommen werden. Der Linienschutz mit einer ‘großen Lösung’ ist schlicht und einfach nicht finanziell zu stemmen. Jedenfalls nicht für die Stadt Einbeck allein. Es braucht dafür aus meiner Sicht Förderprogramme von Bund und/ oder Ländern, die einen so großen Anteil an Co-Fördermitteln übernehmen, dass derartige Maßnahmen auch für ein Mittelzentrum wie Einbeck finanzierbar werden.” Stichwort Wohnraum schaffen, wo und wie? “Ja, wir brauchen Bauplätze in der Kernstadt in neuen Baugebieten – mit dem Areal am Deinerlindenweg und der Reserve am Weinberg gibt es bereits gute und sinnvolle Planungen. Außerdem brauchen wir auch in den Ortschaften Bauplätze. Das sollten aber keine großen Baugebiete sein, die zehn oder mehr Jahre brauchen, bis alle Grundstücke bebaut sind oder sich über den Endausbau der Straße erst die zweite Eigentümergeneration freuen kann. Hier sollte bedarfsgerecht und mit Augenmaß vorgegangen werden. Das bisweilen in der Vergangenheit oft strapazierte Argument, es gebe doch in den Dorfkernen noch reichlich Baulücken, greift zu kurz. Viele Flächen stehen nicht zum Verkauf – und auch die Nachfrage geht in der Realität an diesen Grundstücken meist vorbei.” Außerdem verweist Kloss auf das von ihm angestoßene Förderprogramm, leerstehende Ladenlokale in barrierearmen Wohnraum umzubauen.

Udo Harenkamp hat auf drei DIN A4-Seiten sein Wahlprogramm aufgeschrieben, das von den abgeschafften Straßenausbaubeiträgen bis zum Tourismus verschiedene Themen beleuchtet. Harenkamp fordert “weiterhin eine strenge Haushaltsdisziplin ohne Wahlgeschenke, ein bewusstes Personalmanagement in der Verwaltung sowie Festpreisgrenzen im öffentlichen Bausektor der Stadt Einbeck und eine Neuausrichtung zur Vergabe von Bauaufträgen an ortsansässige Unternehmen. Weiterhin muss die Vertragsgestaltung für Planung von öffentlichen Bauvorhaben mit Architekten neu überarbeitet werden. Honorare dürfen nicht an Baukosten gekoppelt sein.” Außerdem fordert er stärkeres Engagement beim Hochwasserschutz: “Ich werde im Rat der Stadt eine Empfehlung über eine Neuausrichtung des Katastrophenschutzes aussprechen, einen eigenen neu durchdachte Katastrophenschutzplan zu erstellen. Die Ortsräte sind direkt mit einzubinden. Weiterhin gilt zu prüfen, ob alle Ortschaften mit Sirenen ausgestattet und funktionsfähig sind. Wieder aktuell wird mein Antrag im Rat einen Hochwasser-Katastrophenfonds einzurichten, um Menschen in Not eine unbürokratische Soforthilfe zu gewähren. Auch gilt es die Flüsse und Bäche einer Neubewertung zum Thema Hochwasserschutz zu unterziehen.” Harenkamp irritiert mit seinem jüngsten Facebook-Post auf seiner Seite, auf der er nach eigenen Angaben unverändert auch über AfD-Politik im Bundestag und Landtag informieren will, mit der Aussage: “Leider ist es nicht möglich noch direkt in den Wahlkampf einzugreifen, da höhere Mächte in Berlin und Hannover meinen, einen gesunden Menschen einsperren zu müssen, weil er auch einmal Urlaub gemacht hat, welches in Deutschland als Hochrisikogebiet angegeben ist.” Harenkamp war nach eigener Darstellung im Kreta-Urlaub. (Anmerkung: Harenkamp hat inzwischen die Info seiner Facebook-Seite geändert und nimmt dort keinen Bezug zur AfD mehr, diese Info habe er nachlässig gepflegt, sagte Harenkamp)

Frank Bertram, seit fast 25 Jahren hauptberuflich als Journalist in Einbeck und Umgebung tätig, berichtet in diesem Tagebuch seines Einbecker Politikblogs über die Ereignisse vor der Kommunalwahl 2021 in Einbeck.

Märchenwald soll moderat wachsen

Der Märchenwald im Einbecker Stadtforst soll wachsen, aber nur moderat. Diese Empfehlung hat jedenfalls der zuständige Umweltausschuss an den Stadtrat gegeben, der in seiner nächsten Sitzung darüber entscheiden wird. Im Ausschuss gab es lediglich eine hauchdünne 7:6-Mehrheit für die Erweiterung der heute 23,8 Hektar großen Märchenwald-Fläche um weitere 15,4 Hektar. Eine Vergrößerung der Fläche um 18,8 Hektar hatte deutlich mit 4:9-Stimmen keine Mehrheit gefunden.

Hier geht’s zum Märchenwald. Archivfoto

Im Umweltausschuss war darüber diskutiert worden, ob der Märchenwald vergrößert werden soll und wenn ja, um welche zusätzlichen Forstbereiche. In Abteilung 30 (15,4 Hektar) überwiegt der Laubholzanteil im jungen Alter. Die Abteilung 38 (17,4 Hektar) ist aus rein forstwirtschaftlicher Sicht die wertvollste Abteilung im Einbecker Stadtwald. Das Baumartenspektrum sowohl bei Laubholz als auch Nadelholz umfasst viele Arten im höheren Alter mit sehr guten Ernteaussichten. Bei dieser Option von insgesamt 18,8 Hektar wären die Flächen 39b1 und 39b2 inkludiert mit 1,38 Hektar, weil sich diese Fläche sonst genau zwischen der jetzigen Märchenwaldfläche und Abteilung 38 befindet.

Die SPD-Fraktion stimmte einheitlich für die geringere Erweiterung, das sei eine vertretbare Größe, die wirtschaftlich keine Probleme mache, sagte Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki. Klaus-Reiner Schütte regte an, die unterschiedlichen Stufen der Zertifizierungen für Waldbewirtschaftung einmal darzustellen, das fand eine deutliche 10:3-Mehrheit im Ausschuss. Vielleicht könne man so mehr für Wald und Ökologie erreichen.

Uneinheitlich war die Meinung bei der CDU. Während Carsten Pape sich mit einer Erweiterung anfreunden könnte, sind Heinz-Hermann Wolper und Willi Teutsch gegen eine Vergrößerung. Sie hatten das hinzu gewählte Ausschussmitglied von “Friday for future”, Hinrich Borchardt, auf ihrer Seite, der ebenfalls möglichst keine weiteren Flächen aus der Waldbewirtschaftung nehmen möchte. Mit einer weniger intensiven Bewirtschaftung von Forstflächen komme man bei der CO2-Bilanz weiter. Naturbelassener Wald setze mehr CO2 frei, das wäre dann ökologisch eine “Nullnummer”, warnte Willi Teutsch (CDU). Heinz-Hermann Wolper (CDU) appellierte, den Stadtwald für die Zukunft gut aufzustellen. Einen Märchenwald für die Ewigkeit zu konservieren, werde nicht funktionieren. Und nur Holzwachstum binde CO2, weshalb gerade die Fläche mit jungem Bestand ökologisch so wichtig sei.

Dietmar Bartels (Grüne) wünschte sich eine große Erweiterung der Märchenwald-Fläche, der vergleichsweise geringe Einnahmeverlust sollte das wert sein. Wenn Wälder wachsen dürften, sei das für die CO2-Speicherung gut, meinte Bartels.

Das hinzugewählte Ausschussmitglied Dieter Scholz (SPD) warnte davor, noch mehr Holz dem Markt zu entziehen, Deutschland sei bereits ein Holzimportland. Er sei für einen Märchenwald, aber gegen eine Erweiterung, sagte der Forstexperte. Wenn weitere Stadtforst-Fläche nicht bewirtschaftet werden dürfe, erhöhe das nur den Druck auf die verbleibenden Waldflächen noch mehr. Auch Scholz sprach sich dafür aus, lieber die Waldflächen weniger zu bewirtschaften, das sei ein besserer Ansatz, sagte er.

Der neue Stadtförster Jonas Fürchtenicht vom Stadtforstamt Moringen, der seit einem Jahr den Einbecker Stadtwald betreut, erläuterte dem Ausschuss die verschiedenen Aspekte einer Märchenwald-Erweiterung. Am Ende hatte er mehr Punkte auf der Contra-Seite seiner Argumente. Eine Erweiterung des Märchenwaldes führe dazu, dass die Leistungen von Generationen von Förstern nicht mehr genutzt werden könnten, hinzu komme Einnahme- und Wirtschaftsflächenverlust. Vor allem aber werde eine Erweiterung langfristig dazu führen, dass sich der Wald verändern werde, sagte Fürchtenicht. Weniger konkurrenzstarke Baumarten würden durch die Buche verdrängt, und durch großflächige Buchenbestände verändere sich auch die Bodenvegetation in Flora und Fauna, weil die Buche sehr beschatte.

Der Einbecker Stadtwald ist rund 521 Hektar groß, knapp 500 Hektar werden derzeit bewirtschaftet, der Rest ist Märchenwald.

Im Märchenwald des Einbecker Stadtforstes gibt es einen ausgschilderten Rundweg. Archivfoto

Nachtrag 09.09.2021: Im Verwaltungsausschuss gestern hat die Beschlussempfehlung des Fachausschusses keine Mehrheit gefunden, berichtete heute Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek auf Anfrage. Das Thema Erweiterung wird nun im Stadtrat abschließend diskutiert und entschieden.

Vor der Kommunalwahl: Tagebuch vom 5. September

Am 12. September sind Kommunalwahlen. Bis zum Wahltermin schreibe ich hier in einem Tagebuch jeden Tag alles auf, was mir im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen an Besonderheiten auffällt, informiere über Termine, ordne Themen ein, kommentiere Vorgänge.

In einer Woche ist Wahltag. Wahlkampf? War da in Einbeck was? Haben Sie außer über viele Besuche hier und da und einer kaum endenen Gruppenbilder-Zahl der kandiderenden Kandiaten große inhaltliche Kontroversen mitbekommen? Dann sagen Sie mir gerne Bescheid, denn nach meinem Eindruck gibt es keinen wirklichen Wahlkampf – zumindest nicht bei der Stadtratswahl in Einbeck. Das liegt an fehlenden Streitthemen, die unterschiedliche Sichtweisen leicht deutlich machen würden. Die unterschiedliche Haltung zu Straßenausbaubeiträgen ist nicht mehr so wichtig, die Satzung gerade abgeschafft, das Thema kurz vor der Wahl abgeräumt worden.

Ich habe mir mal in den vergangenen Tagen alle verfügbaren Programme der antretenden Parteien und Einzelbewerber intensiv angesehen. In den nächsten drei Tagen blicke ich in diesem Tagebuch auf die verschiedenen Programme, schaue nach Unterschieden und anderen bemerkenswerten Aussagen. Dabei geht es in der einen Folge um die Parteien, die vermutlich wieder die größten Fraktionen im Stadtrat stellen werden, in einer weiteren Folge geht es um die kleineren Parteien und Wählergemeinschaften und in der dritten Folge um die Einzelbewerber. Bleiben Sie gespannt.

Frank Bertram, seit fast 25 Jahren hauptberuflich als Journalist in Einbeck und Umgebung tätig, berichtet in diesem Tagebuch seines Einbecker Politikblogs über die Ereignisse vor der Kommunalwahl 2021 in Einbeck.

Toilettenfrage am Bahnhof Kreiensen wird zur unendlichen Geschichte

Die Toilettenfrage am Bahnhof Kreiensen wird immer mehr zur unendlichen Geschichte, die noch kein gutes Ende verheißt. Dabei war eigentlich alles auf einem gutem Weg, wie Politiker das immer gerne formulieren. Doch nun scheint sich alles weiter zu verzögern, und es bleibt zunächst unklar, wann wo ein dauerhaftes WC am oder im Bahnhof geschaffen werden kann.

Vorplatz vor dem Bahnhofsgebäude Kreiensen.

Zuletzt sollte im Bahnhofsgebäude im Bereich der ehemaligen Bahnhofsgaststätte ein neues öffentliches WC für Bahnreisende entstehen. Die Verwaltung war aufgefordert, mit der Eigentümerin des Bahnhofsgebäudes alles weitere zu besprechen, hatte der zuständige Bauausschuss einstimmig votiert. Das Geld für den Einbau (90.000 Euro) ist im 1. Nachtragshaushalt 2021 bereitgestellt. Als Übergangslösung sollte ein WC-Container aufgestellt werden, auch das Geld dafür (55.000 Euro) ist im Etat bereits verankert.

Doch nach der jüngsten Mitteilung der Verwaltung im Bauausschuss steht das alles wieder in Frage. Die Eigentümerin habe nämlich mitgeteilt, das der vorgesehene Ort im Gebäude nicht in Frage komme, weil es Probleme mit dem Dach gebe, es schlicht durchregne. Das würde eine Nutzung für Toiletten verbieten. Die Eigentümerin habe aber als Alternative vorgeschlagen, ein externes WC auf ihrem eigenem Gelände direkt vor dem historischen Bahnhofsgebäude bauen und an die Stadt vermieten zu wollen. Im Rathaus zeigte man sich skeptisch, da es so viele Flächen nicht gebe, die dafür in Frage kommen würden. Außerdem habe die Denkmalschutzbehörde bei einem WC vor dem alten Bahnhofsgebäude vermutlich Bedenken. Auch die Bedingungen für eine Toilettenmietung müssten zunächst noch genauer geklärt werden, hieß es in der Ausschusssitzung. In Kürze gebe es ein Gespräch zwischen der Bürgermeisterin und der Bahnhofseigentümerin, um die Dinge zu klären.

Klar ist zurzeit nur, dass durch diese Schwebesituation unverändert kein WC am Bahnhof Kreiensen vorhanden ist und auch die Übergangslösung mit dem Toilettencontainer eine ziemlich lange währende Übergangslösung werden könnte…

Der Durchgang im Bahnhofsgebäude Kreiensen zwischen alter braunschweigischer und hannoverscher Seite ist seit kurzem verschlossen, hier befanden sich auch die alten (geschlossenen) Bahnhofstoiletten.

Schilder-Schilda?

An elf verschiedenen Stellen in der Kernstadt sind vor wenigen Wochen mit Beginn der “Stadtradeln”-Aktion Schilder aufgestellt worden, um auf Radfahrer im Straßenverkehr aufmerksam zu machen. Die Hinweistafeln der Aktion „Einbeck macht sich fit“ sollen Autofahrer zur Rücksichtnahme auffordern, indem sie Abstand zu den auf Fahrradschutzstreifen Radelnden halten. Der parteilose Ratsherr Alexander Kloss ärgert sich über diese Schilder – besser gesagt über die neuen Pfosten für die Hinweistafeln.

Denn auf seine Initiative hin habe die Politik doch jüngst als Handlungsempfehlung beschlossen, neue Schilder möglichst an bestehende Pfosten oder Laternenmasten zu montieren und nicht jedes Mal neue Pfosten zu setzen. Im jüngsten Bauausschuss fragte Kloss dann auch die Verwaltung, warum bei den “Rücksicht”-Schildern nicht so verfahren worden sei. Teilweise ständen die neuen Pfosten direkt neben bestehenden Straßenlaternen.

Bevor die insgesamt rund 2250 Euro teuren Hinweistafeln, die aus dem Förderprogramm “Zukunftsräume” finanziert werden, montiert worden seien, habe die Stadt Einbeck bei den Stadtwerken gefragt, ob die Schilder an bestehenden Laternenmasten montiert werden könnten, beantwortete Baudirektor Joachim Mertens die Kloss-Anfrage. An vorhandenen Masten könnten laut Energieversorger maximal 0,5 Quadratmeter große Schilder befestigt werden. Die neuen “Rücksicht”-Tafeln sind 0,8 Quadratmeter groß, deshalb habe es eigene Pfosten geben müssen…

Neue Rücksicht-Schilder für Fahrradschutzstreifen in Einbeck – montiert an neuen Pfosten statt an bestehenden Laternenmasten nur wenige Meter weiter, wie hier am Ochsenhofweg.

Vor der Kommunalwahl: Tagebuch vom 4. September

Am 12. September sind Kommunalwahlen. Bis zum Wahltermin schreibe ich hier in einem Tagebuch jeden Tag alles auf, was mir im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen an Besonderheiten auffällt, informiere über Termine, ordne Themen ein, kommentiere Vorgänge.

Die Briefwahl wird bei der bevorstehenden Kommunalwahl vermutlich alle Rekorde brechen. Der bequeme Weg, seine Kreuze auf den verschiedenen Wahlzetteln in aller Ruhe zuhause zu machen, wird jedenfalls bei der Stadtratswahl in Einbeck stärker frequentiert als vor fünf Jahren. Für die Kommunalwahl 2016 hatte das Rathaus insgesamt 2675 Briefwahlanträge bearbeitet. Bis Mittwoch hatte das Wahlteam im Einbecker Rathaus bereits mehr als 3800 Briefwahlunterlagen versendet, also fast 1200 mehr als vor fünf Jahren. Damit die zu erwartenden vielen Briefwahlzettel am 12. September nach Schließung der Wahllokale auch zügig ausgezählt werden können, gibt es in diesem Jahr gleich drei Briefwahlvorstände, die diese eingesandten Wahlzettel bearbeiten werden. In 61 Wahlokalen und den Briefwahlvorständen sind in der Stadt Einbeck am 12. September 448 Wahlhelfer im Einsatz. Für die Kommunalwahl sind in Einbeck 25.613 Personen wahlberechtigt, teilte mir das Rathaus mit.

Und noch ist es nicht zu spät dafür, Briefwahl zu machen. Online lassen sich die Unterlagen noch bis einschließlich 8. September hier im Einbecker Rathaus anfordern. Später können die Wahlunterlagen aber auch noch persönlich im Neuen Rathaus abgeholt (und auch gleich dort ausgefüllt) werden. Wichtig ist zu beachten: Die angekreuzten Wahlzettel müssen im Rathaus inklusive des unterschriebenen Wahlscheins im gelben Wahlbrief-Umschlag bis zum Wahltag vorliegen – und sie dürfen nicht am 12. September in irgendwelchen Wahllokalen abgegeben werden, weil man es sich vielleicht doch noch wieder anders überlegt hat.

Frank Bertram, seit fast 25 Jahren hauptberuflich als Journalist in Einbeck und Umgebung tätig, berichtet in diesem Tagebuch seines Einbecker Politikblogs über die Ereignisse vor der Kommunalwahl 2021 in Einbeck.

Vor der Kommunalwahl: Tagebuch vom 3. September

Am 12. September sind Kommunalwahlen. Bis zum Wahltermin schreibe ich hier in einem Tagebuch jeden Tag alles auf, was mir im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen an Besonderheiten auffällt, informiere über Termine, ordne Themen ein, kommentiere Vorgänge.

Ich habe mich getäuscht. Und gebe es das gerne hier offen zu. Und bin erfreut darüber: Die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses gestern Abend war nicht die Wahlkampfshow, die ich befürchtet hatte, weil das Gremium als einziger Fachausschuss zehn Tage vor dem Kommunalwahltermin tagte. Nur kurz spürten Beobachter dies mit einem Blick für so etwas, als die Downhillstrecke im Stadtwald sich weiter zu verzögern drohte, weil noch dies geprüft und das zu bedenken gegeben wurde. Einige dachten dann plötzlich doch wohl an den Wahltermin, bei dem ja junge Menschen bereits ab 16 Jahren potenzielle Wähler sind. Und drehten bei, nahmen flugs Anträge auf Vertagung des Themas zurück. Da war es übrigens gar nicht schlecht, dass erstmals in einem Ratsgremium Vertreterinnen und Vertreter des neuen Jugendparlaments mit im Saal saßen und die bürokratiegetränkte Diskussion über ihre Downhillstrecke verfolgen konnten. Ein flammender Appell von Stadtjugendpfleger Henrik Probst, doch mit der geplanten Strecke bitte bitte nach viel intensiver Vorarbeit vieler Menschen wenigstens mal anzufangen, um die ohnehin fahrenden Mountainbiker zu kanalisieren, brachte die Wende. Die Strecke kommt, wenn Naturschutzbehörde und Archäologie nichts einzuwenden haben, unweit des Aussichtsturmes im Stadtwald. Zunächst klein, naturbelassen und begleitet von Team des Hauses der Jugend und der Multifunktionshalle. Immerhin.

Aber ein anderer Konstruktionsfehler wurde bei der Sitzung offensichtlich, für den niemand so richtig etwas kann, der dennoch anzumerken ist. Und ein bisschen mit der Stadtratswahl hat er trotzdem zu tun: Nach dreieinhalb (!) Stunden Diskussion über Downhill, Märchenwald und Co. vertagte sich der Bau- und Umweltausschuss mit den Themen zur Hochwasserproblematik auf den 4. Oktober. Was für ein Signal (auch an potenzielle Wähler)! Hochwasserschutz hat Zeit? Kann warten? Ist nicht so wichtig? Nicht unbedingt, aber die Tagesordnung war einfach zu lang, eine Vertagung folgerichtig, weil die Konzentrationsfähigkeit nach mehr als drei Stunden zwangsläufig nachlässt. Der Vertreter der Initiative Hochwasserschutz erinnerte die Ratspolitiker an ihre Schludrigkeit bei dem Thema und ihre Verantwortung, niemand möge erst dann wach werden, wenn das Wasser der Ilme meterhoch steht. Dann sei es zu spät.

Nun sollen die Hochwasserthemen bei der turnusmäßigen Haushaltssitzung des Bau- und Umweltausschusses konzentriert besprochen werden. Es gehört zu den Merkwürdigkeiten der Abläufe am Ende einer Wahlperiode und vor Beginn einer neuen, dass der Haushalt 2022 von der Bürgermeisterin noch in der September-Ratssitzung (nach der Wahl) in den scheidenden Stadtrat eingebracht und von dessen Ausschüssen bis zum 31. Oktober auch noch zumindest vorberaten wird.

Was bei solchen Sitzungen herauskommen wird, wo jeder darauf achten dürfte, den Nachfolgern im Rat kein schweres Erbe durch bindende Beschlüsse in letzter Minute zu hinterlassen, werden wir beobachten können.

Frank Bertram, seit fast 25 Jahren hauptberuflich als Journalist in Einbeck und Umgebung tätig, berichtet in diesem Tagebuch seines Einbecker Politikblogs über die Ereignisse vor der Kommunalwahl 2021 in Einbeck.

Wer den Rasen mäht und die Gräber aushebt

Der Kommunale Bauhof der Stadt Einbeck hat seinen Fuhrpark bei Großgeräten aktualisiert und auf dem Betriebshof an der Allensteiner Straße jetzt die drei Neuzugänge präsentiert. Nicht alle sind ganz neu, weil in den vergangenen beiden Jahren pandemiebedingt keine öffentliche Vorstellung der bereits im Einsatz befindlichen erfolgen konnte. Aber auch sonst sind nicht alle drei Fahrzeuge (Friedhofsbagger, Unimog, Großflächenmäher) neu, erläuterte Bauhof-Leiter Dirk Löwe. Es handelt sich um ein Neufahrzeug, um ein Vorführfahrzeug und ein Gebrauchtfahrzeug. Insgesamt hat der Bauhof hier fast 400.000 Euro investiert und seine Fahrzeugpalette für die unterschiedlichsten Anforderungen wieder auf Stand gebracht. Gut 70 Mitarbeiter arbeiten beim Kommunalen Bauhof der Stadt Einbeck.

Ganz neu ist der Minibagger, der vor allem auf dem Friedhof zum Einsatz kommt. Dort gilt es, pro Jahr durchschnittlich 100 Erdbestattungen vorzubereiten und die Gräber auszuheben. Das erledigen die Bauhof-Mitarbeiter der Friedhofsverwaltung mit dem Minibagger, der auf 750 Betriebsstunden pro Jahr kommt. Für das 150.000 Euro teure Modell gab es eine zehnmonatige Lieferzeit, berichtete Bauhof-Chef Dirk Löwe.

Lange Lieferzeiten sind auch einer der Gründe, warum der Bauhof verstärkt auf Gebraucht- oder Vorführfahrzeuge setzt. Diese sind schneller verfügbar. Der für 113.000 Euro erworbene Unimog würde neu 225.000 Euro kosten. Das aus dem Baujahr 2014 stammende Fahrzeug kann links wie rechts gesteuert werden. Es wird mit den unterschiedlichen Vorsätzen für das Mähen von Wällen am Straßenrand oder Fahrradwegen genutzt, aber auch für den Winterdienst. Der Mäharm hat ein Gebläse als Ausleger, sodass keine anschließende Säuberung beispielsweise des Radwegs mehr folgen muss. Bis zu 1200 Stunden pro Jahr ist der Unimog im Einsatz.

Als Vorführgerät hat der Bauhof einen so genannten Geräteträger erworben, der vor allem mit seinem drei Meter breiten Mähdeck im Einsatz ist und beispielsweise im Einbecker Stadion eine Rasenfläche von summierten 450.000 Quadratmetern pro Jahr mähen muss. Das sind laut Bauhof-Leiter Dirk Löwe 16 bis 17 Mähgänge pro Jahr. Außerdem ist der 110.000 Euro teure Geräteträger noch auf anderen Rasenflächen im Einsatz. Das rund acht Jahre gebrauchte Altgerät hat der Bauhof in seinem Fuhrpark behalten als Notfallersatz und unter Umständen auch für eine Schneeräumung in harten Wintern.

Bauhof-Mitarbeiter Horst Heitmann, Betriebsausschuss-Mitglied Detlef Martin, Bauhof-Mitarbeiter Carsten Nussbaum, Bauhof-Leiter Dirk Löwe, Betriebsausschuss-Vorsitzender Marcus Seidel, Betriebsausschuss-Mitglied Dirk Heitmüller und Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (v.l.).

Vor der Kommunalwahl: Tagebuch vom 2. September

Am 12. September sind Kommunalwahlen. Bis zum Wahltermin schreibe ich hier in einem Tagebuch jeden Tag alles auf, was mir im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen an Besonderheiten auffällt, informiere über Termine, ordne Themen ein, kommentiere Vorgänge.

Alle 115 Kandidaten für die Stadtratswahl in Einbeck ringen um Aufmerksamkeit. Viele Pressemitteilungen trudeln in diesen Tagen in die Postfächer der Redaktionen. Die große Zahl und die Vielfalt der Kandidierenden macht den Wahlberechtigten ein Angebot. Natürlich können die Medien nicht alle 115 Kandidatinnen und Kandidaten vorstellen. Manche habe dafür Verständnis, manche nicht.

Die jüngsten Kandidaten stehen auf den CDU-Listen, der älteste Kandidat mit 88 Jahren ist auf der Kernstadt-Liste der Grünen zu finden. Der jüngste Kandidat von allen Parteien und Wählergruppen ist Frederic Otto. Er kandidiert auf der Kernstadt-Liste der CDU. Der (noch) 17-jährige Schüler, Jahrgang 2003, besucht zurzeit die 13. Klasse der BBS Einbeck mit dem Zweig Wirtschaft. Seit 2019 ist er im Vorstand der Einbecker CDU aktiv. Neben der Politik ist Frederic Otto seit 2009 Mitglied der DLRG und gibt jüngeren Kindern Schwimmunterricht. Otto findet es wichtig, dass auch jüngere Menschen in der Kommunalpolitik mitbestimmen dürfen. Denn sie hätten in bestimmten Bereichen durchaus eine andere Sichtweise als erfahrene Ratsmitglieder, sagt er. Damit mag er recht haben, die Mischung macht’s eben.

Achso, wenn Sie jetzt meinen, das sei eine Wahlempfehlung: Das stimmt nicht. Das ist eine Information. Alle Wahlberechtigten dürfen wählen, wen und was sie wollen. Wichtig ist nur, dass sie wählen und dass sie ein breites Angebot von unterschiedlichen Kandidaten auf den Wahlzetteln finden.

Frank Bertram, seit fast 25 Jahren hauptberuflich als Journalist in Einbeck und Umgebung tätig, berichtet in diesem Tagebuch seines Einbecker Politikblogs über die Ereignisse vor der Kommunalwahl 2021 in Einbeck.