Einbecker CDU diskutiert über Herausforderungen des Ukraine-Krieges

Die Einbecker CDU will über die Herausforderungen, die der Krieg in der Ukraine mit sich bringt, mit der niedersächsischen Europaabgeordneten Lena Düpont (CDU) und mit dem Einbecker CDU-Landtagskandidaten Dr. Andreas Kroll sprechen. Interessierte sind für kommenden Freitag, 22. April, um 15 Uhr ins Alte Rathaus am Marktplatz eingeladen. „Wir freuen uns, wenn Sie Ihre Berichte, Anregungen und Fragen mitbringen, um diese mit Lena Düpont und Dr. Andreas Kroll zu teilen“, heißt es in einer Pressemitteilung. Moderiert wird die Veranstaltung von Saskia Rybarczyk und Björn Liebig.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine erschüttere Europa und die Welt, schreibt die CDU. Seit Februar seien viele Menschen auf der Flucht, auch in Deutschland suchen zahlreiche Ukrainerinnen und Ukrainer Schutz oder haben diesen bereits gefunden. „Der Krieg und das Leid wird damit nicht nur über erschreckende Bilder transportiert, sondern direkt über die Menschen, die vor ihm flüchten und bei uns Zuflucht finden“, teilt die CDU mit. Die Länder, Kommunen und ihre engagierten Helferinnen und Helfer haben viele Vertriebene aufgenommen. Sie kümmern sich um Unterbringung, medizinische Versorgung, Integration und Zugang zum Arbeitsmarkt.

Turm-Sturm-Schaden

Eine Weile konnte der gelegentlich am Neuen Rathaus in Einbeck vorbei flanierende Beobachter den Eindruck gewinnen, dass die Absperrung neben der Eingangstür mit den heiß begehrten Gelben Säcken zu tun haben könnte. Zu dieser Zeit war die Stadtverwaltung coronabedingt noch geschlossen, die kostenfreien Rollen gelber Plastiksäcke gab’s damals zu festen Zeiten aus dem Rathausfenster geliefert. Gab’s da einen solchen Andrang, dass abgesperrt werden musste? Nein, die Lösung ist viel einfacher. Zumal das Rathaus längst wieder zum Zwecke der Abholung neuer Gelber Säcke (und natürlich anderer dringender Angelegenheiten) persönlich betreten werden darf – und der Platz unter dem Fenster immer noch abgesperrt ist.

Seit Wochen ein abgesperrter Bereich neben dem Eingang zum Neuen Rathaus: warum?

Wie ein Sprecher der Stadtverwaltung auf meine Anfrage erklärte, hängt der abgesperrte Bereich neben dem Eingang zum Neuen Rathaus mit einem Sturmschaden zusammen. Nicht der jüngste, sondern schon der vorherige Sturm hat an den Giebeln des Glockenturmes zu Lockerungen geführt.

Eine Dachdeckerfirma, die über einen Kran verfügt, hat den Reparaturauftrag von der Stadtverwaltung auch schon längst erhalten. Doch allein bei dieser Firma habe es über 400 Schadensmeldungen nach dem betreffenden Sturm gegeben, so dass erst einmal die Dächer, in die es hinein regnet, repariert werden müssten, erläuterte der Sprecher. Man bleibe aber am Ball, die Absperrung werde nur so lange dort noch bleiben, wie durch die losen Firstziegeln eine Gefahr besteht, hieß es.

Wegen eines Sturmschadens am Turm, der noch nicht repariert werden konnte, ist ein Bereich neben dem Eingang zum Neuen Rathaus abgesperrt.

Vom Konzept für die nahe Mobilität

Konzepte sind eine feine Sache. Sie bieten oftmals die herrliche Gelegenheit, einmal gänzlich befreit von den Zwängen des Faktischen seine Ideen und Gedanken zu Papier zu bringen. Und weil das so wunderschön ist, gibt es auch eine ganze Reihe von Konzepten. Manche meinen, dass die Schubladen, aus denen die vielen Konzepte gezogen werden könnten, so klemmen wie die öffentlichen Kassen. Die meisten Konzepte bleiben in der Schublade. Einbeck hat eine 150.000-Euro-Förderung im Programm „Zukunftsräume Niedersachsen“ bekommen, einer von drei Bausteinen von „Einbeck macht (sich) fit“ ist neben dem neuen Fahrradparkhaus, das in der Knochenhauerstraße entsteht, ein Konzept. Ein so genanntes Nahmobilitätskonzept. Für knapp 20.000 Euro sind 35 Seiten entstanden: Bestandsaufnahme, Analyse, Empfehlungen. Wo kann die Freundlichkeit der Bedingungen für Radfahrer und Fußgänger verbessert werden? Dazu hat das beauftragte Büro einige Schwachstellen gefunden und Lösungsvorschläge erarbeitet. In den vergangenen Tagen haben der Fachausschuss Bauen und Stadtentwicklung sowie der Verwaltungsausschuss das Nahmobilitätskonzept einmütig beschlossen.

Der Neue Markt darf von Radfahrern entgegen der Einbahnstraße befahren werden, erlaubt dieses Verkehrsschild.

Doch wer denkt, dass all die schönen Ideen und Vorschläge aus dem Papier nun bald Realität werden, der unterschätzt die Funktion von Konzepten. Denn sie landen erstmal in der Schublade. Und erst mit dem nächsten Haushalt besteht vielleicht die Möglichkeit, die eine oder andere Idee umzusetzen. Wenn sie nicht zu teuer ist. Oder wenn sie zu teuer ist, dann nur mit dem nächsten Förderprogramm.

Was steht nun drin im Nahmobilitätskonzept? Konzentrieren wir uns mal auf den Radverkehr. Die Experten empfehlen „baulich von der Fahrbahn abgesetzte Radverkehrsanlagen“, sprich Radwege, entlang der ehemaligen B3-Ortsdurchfahrt, vor allem auf den Abschnitten Altendorfer Tor östlich Rosental, Hullerser Straße westlich Hullerser Mauer und Hullerser Tor/Hannoversche Straße. Mit dieser Empfehlung haben die Fachleute zweifellos Recht, sie dürfte jedoch ebenso zweifellos auch der teuerste Ratschlag in dem Konzept sein. Eine Umsetzung ist nur in Etappen wahrscheinlich.

Bei den Empfehlungen, weitere Einbahnstraßen für den so genannten Zweirichtungsverkehr zu öffnen, wo also Radfahrer entgegengesetzt der Einbahnstraßenrichtung fahren dürfen, kommt der Ortskundige jedoch ins Grübeln. Wer die enge Baustraße, den nicht minder engen Hören oder die Kurze Münsterstraße als Straßen vorschlägt, wo die Radfahrer die Einbahnstraßen in andere Richtung befahren dürfen, hat sicherlich eine Menge Fachverstand, der jedoch offenbar die Ortskenntnisse völlig überlagert. In der Baustraße kommt schon heute gerade so eben ein Auto durch, weil an beiden Seiten geparkt werden darf. Und von einer Änderung der Parksituation steht im Konzept nichts. Auch in der Kurzen Münsterstraße oder im Hören möchte ich als Radfahrer nicht schnell fahrenden Autos begegnen, es ist dort einfach zu eng und gefährlich. Das sieht beispielsweise beim Hören auch die Polizei so, die davon abrät und allenfalls dafür wäre, wenn im Hören Parkplätze verschwinden.

Die extremsten Empfehlungen gibt das Konzept allerdings in dem Absatz, doch einige Strecken als mögliche Fahrradstraßen zu prüfen. „In Fahrradstraßen muss sich der Kfz-Verkehr dem Radverkehr unterordnen“, heißt es in der Expertise. „Dadurch verändert sich die Wahrnehmung des Radverkehrs und stellt diesen stärker in den Mittelpunkt. Die Ausweisung von Fahrradstraßen verdeutlicht das Umdenken in der Verkehrspolitik zu Gunsten der umweltfreundlichen Verkehrsmittel.“ Konkret unterbreiten die Experten, das Ostertor/Neuer Markt in Fahrtrichtung Osten, die Münsterstraße/Stiftstraße in Fahrtrichtung Norden und die Tiedexer Straße in Fahrtrichtung Westen zu Fahrradstraßen zu deklarieren. Die Befahrbarkeit durch den Kfz-Verkehr ist bei solchen Fahrradstraßen weiterhin in einer Fahrtrichtung möglich. „Der ruhende Verkehr muss soweit eingeschränkt werden, dass dem Radverkehr die erforderliche Fahrbahnbreite zur Verfügung gestellt werden kann.“ Das kann nur bedeuten, im Neuen Markt oder in der Tiedexer Straße weitere Parkplätze zu entfernen. Sonst funktioniert der Plan nicht.

Schon heute ist es beispielsweise auf dem Neuen Markt eng, wenn Radfahrer und Auto sich entgegenkommend begegnen auf der Höhe der Einmündungen Kanalstraße oder Hohe Münsterstraße. Weil in einigen Parkbuchten manchmal ziemlich lange Fahrzeuge stehen, die in die Fahrbahn ragen. Dass es hier noch nicht zu mehr als brenzligen Situationen gekommen ist, wundert Menschen, die sich häufig in dieser Stadt bewegen und Erfahrungswissen besitzen. Da braucht kein Spezialist mehr drauf zu schauen.

Enge Einbahnstraße mit Fahrrad-Begegnungsverkehr bei Rechts-vor-Links: die Einmündung Wolperstraße/Neuer Markt.

Bürgerliste-Begegnungsort mitten im Fachwerkensemble

Einen Begegnungsort, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, hat die Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ (BlGfE) in der Tiedexer Straße geschaffen. Seit Jahresbeginn nutzt die Wählergemeinschaft ein Ladengeschäft im längsten, zusammenhängenden Fachwerkensemble Norddeutschlands, der Tiedexer Straße. Dort präsentiert die BlGfE aber nicht nur die eigenen Zielsetzungen für Einbeck und die Region, heißt es in einer Pressemitteilung.

„Der persönliche Austausch und das Einholen von verschiedenen Meinungen ist wichtiger Bestandteil für unserer Entscheidungen zur strategischen Weiterentwicklung Einbecks und seiner Ortschaften“, sagt BlGfE-Vorsitzender Dirk Strohmeyer. „Aufgrund einer Vielzahl von Nachfragen haben wir uns daher entschieden, langfristig eine Begegnungsort für Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Mitglieder zu schaffen. Aus diesem Grund freuen wir uns sehr mit dem Ehepaar Nolte und ihrem liebevoll gepflegten Ladengeschäft in der Tiedexer Straße 10 eine neue Heimat gefunden zu haben. Unsere Kreativ-Abteilung arbeit bereits fleißig an den ersten Projekten an der neuen Wirkungsstätte.“ Auch für Sitzungen der Wählergemeinschaft, Projekte und offene Sprechstunde sei der zentral gelegene Ort ideal. Welche konkreten Angebote für Bürgerinnen und Bürger zu erwarten sind, will die BlGfE noch rechtzeitig bekannt geben, unter anderem auf der Webseite www.blgfe.de.

Die unabhängigen Wählergemeinschaften “GfE – Gemeinsam für Einbeck” und “Bürgerliste Kreiensen” sind 2021 zur „BlGfE – Bürgerliste Gemeinsam für Einbeck“ fusioniert. Seit der Kommunalwahl 2021 ist die BlGfE mit vier Mitgliedern im Einbecker Stadtrat und einem Sitz im Northeimer Kreistag vertreten. „Das Handeln der BlGfE ist darauf ausgerichtet, Mehrheiten für Entscheidungen zu erzielen, die im Interesse der Stadt Einbeck und ihrer Ortschaften liegen“, schreibt die Wählergemeinschaft. „Dabei drängt sich die BlGfE nicht in den Vordergrund, sondern setzt auf eine sachbezogene und gut vorbereitete Gremienarbeit. In Zeiten leerer Kassen und sinkender Einwohnerzahlen geht es dabei nicht um Versprechen und Verteilen, sondern um das Ausloten des Machbaren.“

Brigitte und Peter Nolte mit dem BlGfE-Vorsitzenden Dirk Strohmeyer (r.). Foto: BlGfE – Bürgerliste Gemeinsam für Einbeck

Ukraine-Flüchtlinge: Bürgermeisterin tauscht sich mit Stadtratsmitgliedern online aus

Gestern waren in Einbeck 202 Menschen registriert, die vor dem Krieg aus der Ukraine geflohen sind. Doch die Lage verändert sich ständig, ebenso die Zahlen oder die Hilfe, die gerade jetzt notwendig ist. Wie ist die Situation vor Ort aktuell? Darüber hat sich heute Abend Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek mit Mitgliedern des Stadtrates in einer Videokonferenz ausgetauscht. Deutlich dabei wurde: Vor allem dauerhafter Wohnraum ist nach wie vor gefragt. Und auch private und persönliche Initiativen, den Menschen direkt zu helfen, werden stärker gefordert sein.

Jeden Mittwoch trifft sich aktuell der Krisenstab zum Thema Ukraine im Einbecker Rathaus, um die Hilfe für die Menschen aus der Ukraine zu organisieren. Vor einer Woche waren 159 Flüchtlinge aus der Ukraine in Einbeck registriert, gestern waren es 202. Im gesamten Landkreis sind mit Stand von gestern 1069 Menschen registriert. Hinzu kommen weitere, die privat nach Deutschland gekommen und hier bei Bekannten oder Freunden untergekommen sind. Auch sie sollten sich registrieren lassen, um einen Überblick bekommen und damit den Menschen staatliche Unterstützung zukommen lassen zu können, appellierte die Bürgermeisterin. Wobei immer wieder deutlich werde, berichtete sie, dass die meisten niemandem zur Last fallen und am liebsten sofort wieder in die Ukraine zurück möchten, sobald der Krieg beendet ist.

In den vergangenen Wochen sei eine lange Liste mit zur Verfügung stehendem Wohnraum in Einbeck und den Ortschaften zusammengekommen, die mittlerweile vom Landkreis koordiniert wird, das Einbecker THW sichtet dabei die Wohnungen. Wobei, berichtete die Bürgermeisterin, die Angebote sich stark unterscheiden: Vom Gästezimmer mit Familienanschluss über die gute, möblierte Wohnung bis zu renovierungsbedürftigen, leeren Wohnungen sei alles dabei. Es werden weiterhin Wohnungen gesucht, vor allem Wohnungen, die mehr sind als ein Gästezimmer, denn nur so können die Menschen dort längere Zeit unterkommen, ruft die Bürgermeisterin dazu auf, sich weiterhin mit Wohnungsangeboten zu melden. Auf der Website des Landkreises gibt es dazu eigens ein Formular. Der Wohnraum werde auch bezahlt, ebenso die Nebenkosten, sagte Michalek.

Bei allen Anfragen bei der Stadtverwaltung oder auch bei der Diakonie-Stiftung, die vor allem Sachspenden koordiniert und beispielsweise Gesprächskreise oder Deutschkurse organisiert, bittet die Bürgermeisterin um Geduld. Die große Hilfsbereitschaft und die Fülle der Anfragen und Mails lassen bis zu einer Antwort manchmal etwas Zeit vergehen. Wer sich als Pate engagieren möchte, kann sich an die Diakonie-Stiftung wenden und mitteilen, wie viele Stunden er beispielsweise Menschen begleiten kann, ob er eventuell übersetzen kann.

In vielen Ortschaften, das wurde in der Videokonferenz deutlich, ist die privat organisierte Hilfe längst angelaufen. Hilfen bei Anträgen oder bei Behördengängen, bei der Eröffnung eines Kontos, bei der Anmeldung in Grundschulen – das alles leisten Ortsräte bereits. Und auch weitere Paten kümmern sich direkt und konkret um die aus der Ukraine geflüchteten Menschen vor Ort. Deren Bedarf ist total unterschiedlich, tauschten sich die Ratsmitglieder aus. Einige seien traumatisiert von Krieg und Flucht, müssten erst einmal zur Ruhe kommen. Andere besuchen gerne direkt bereits Gesprächskreise. Gestern hat erstmals im EinKiFaBü ein Elterngesprächskreis mit 39 Erwachsenen, Kindern und Dolmetschern stattgefunden. Hinter jedem geflüchteten Menschen stehen individuelle Schicksale.

Viele lose Fäden gilt es noch zusammenzubinden, das wurde bei der Diskussion deutlich. Den staatlichen Strukturen müssen private Unterstützungs- und Hilfsangebote zur Seite gehen. Neben dem weiterhin gesuchten Wohnraum ist dieses unter anderem eine Idee, die bei der Videokonferenz entstand: Bei einer Kleidungsbörse sollen sich die Flüchtlinge selbst passende Bekleidung oder Schuhe aussuchen können. Vielleicht lassen sich dafür auch die in den nächsten Tagen und Wochen ohnehin geplanten Basare und Börsen dezentral nutzen, hieß es.

„Ich bin zutiefst beeindruckt von den zahlreichen Initiativen in verschiedenen Ortschaften der Stadt Einbeck in dieser schwierigen Situation – sei es Unterstützung bei der ersten Orientierung, Behördenangelegenheiten, Spendenaktionen oder materielle Unterstützung. Ich möchte darauf hinweisen, dass nach aktueller Information der VGH-Versicherungen aufgrund eines Rahmenvertrags zwischen der VGH und dem Land Niedersachsen alle ehrenamtlichen HelferInnen haftpflichtversichert sind“, schreibt Dr. Sabine Michalek in einem Infobrief an die Flüchtlingshelfer.

Der Landkreis Northeim bündelt alle Informationen hier auf seiner Website.

Die Stadt Einbeck informiert hier über Hilfen für Flüchtende aus der Ukraine.

Die Diakonie-Stiftung Nächstenliebe „Neue Nachbarn“ ist hier erreichbar.

Vor dem Neuen Rathaus in Einbeck wehen die Einbecker Stadtflagge und die Flagge der Ukraine.

Der starke Mann der FDP in Südniedersachsen

Es hätte imgrunde keines Beweises mehr bedurft: Der Mann ist seit Jahren schon Bezirksvorsitzender, Kreisvorsitzender, Fraktions- und Gruppenvorsitzender im Northeimer Kreistag, Landesschatzmeister seiner Partei. Und im Landtag der Manager der Fraktion, der Parlamentarische Geschäftsführer. Auf dem Landesparteitag der FDP am vergangenen Wochenende räumte Christian Grascha aber dann noch einmal ab, erreichte für seinen Landeslistenplatz fast so viele Stimmen wie der Spitzenkandidat Stefan Birkner. Der 43-Jährige ist der starke Mann der Freien Demokraten in Südniedersachsen, kein Zweifel. Gemeinsam mit dem in Dassel aufgewachsenen Göttinger FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle, dem Generalsekretär der Niedersachsen-Liberalen, bildet Christian Grascha ein Duo, an dem nichts vorbei geht. Zumindest nicht bei den Liberalen.

Christian Grascha beim Landesparteitag in Hildesheim. Foto: FDP

Mit 95,5 Prozent der Stimmen platzierten die Liberalen den Familienvater aus Salzderhelden auf Landeslistenplatz 5, einen Rang besser als vor vier Jahren. Christian Grascha holte damit das zweitbeste Stimmenergebnis, nur wenige Stimmen weniger als Spitzenmann Stefan Birkner, der 95,58 Prozent erhielt. Auch als Landesschatzmeister wurde der Einbecker deutlich im Amt bestätigt (94,31 Prozent). Und wer die Website der niedersächsischen FDP aufruft, findet Grascha auf einem Foto des Kandidatenteams zentral in der Mitte, zentraler als den Spitzenkandidaten.

Da müsste schon viel schief gehen und die Freien Demokraten müssten ein sehr schlechtes Ergebnis erzielen, dass Grascha nicht auch dem nächsten Landtag angehört, in dem er seit 2008 sitzt. Das Ziel der FDP in Niedersachsen ist klar: Zweistellig möchte sie bei der Landtagswahl am 9. Oktober abschneiden, 400.000 Stimmen erzielen – und mitregieren. Laut aktueller Umfrage von heute ist bis dahin noch ein Weg zurückzulegen. Ob in Hannover wie in Berlin als Ampel regiert werden soll? „Das ist keine Blaupause“, sagt Grascha. „Aber es kann sein.“ Und wenn das so wäre, könnte Grascha den nächsten Karriereschritt gehen: Minister werden.

Diese Erfolgswelle lässt ein wenig vergessen, dass Grascha im vergangenen Herbst eine große Niederlage wegstecken musste, er konnte bei der Landratswahl gegen die Amtsinhaberin nicht gewinnen.

Für den Wahlkampf vor der Landtagswahl kündigt Christian Grascha drei politische Schwergewichte seiner Partei an, die den Landkreis Northeim besuchen werden. Auch das ist Ausdruck seiner Stellung innerhalb der FDP, für die er als Finanzexperte im vergangenen Herbst die Ampel-Koalition mit verhandelt hat. Der Bundesvorsitzende der FDP und Bundesfinanzminister, Christian Lindner, wird zur Abschlussveranstaltung in den Landkreis kommen, wahrscheinlich nach Einbeck. Ende August begrüßt der Salzderheldener Grascha seinen Landesvorsitzenden und Spitzenkandidat Stefan Birkner zum Burgfest auf der Heldenburg. Und im September ist dann auch noch der neue, bislang designierte Generalsekretär der FDP angesagt, Bijan Djir-Sarai.

Landtagswahl: CDU-Kandidat lädt zur Online-Diskussion über neues Krankenhausgesetz

Was die Neufassung des niedersächsischen Krankenhausgesetzes für die Region Einbeck-Seesen bedeutet, soll am kommenden Dienstag, 29. März, um 18.30 Uhr mit dem sozialpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Meyer, sowie dem CDU-Landtagskandidaten für den Wahlkreis 18 (Einbeck), Dr. med. Andreas Kroll, Thema einer CDU-Diskussion sein. Die Veranstaltung findet online statt, teilen die Christdemokraten mit, die Zugangsdaten sind auf der Website der Einbecker CDU bereitgestellt.

Die aktuelle Diskussion um die Zukunft des Krankenhauses Bad Gandersheim und die immer wieder aufkeimenden Personaldebatten in Seesen will der CDU-Landtagskandidat Dr. Andreas Kroll zum Anlass nehmen, die Situation in der niedersächsischen Krankenhauslandschaft insgesamt zu beleuchten, heißt es in einer Pressemitteilung. Ein verlässliches und gleiches Versorgungsniveau in der Fläche wie in den Zentren ist laut Kroll das Hauptziel des niedersächsischen Krankenhausgesetzes, das am 1. Januar 2023 in Kraft tritt. Die Notfallversorgung gliedere sich in drei Stufen von der Grund- und Regelversorgung über die (überregionale) Schwerpunktversorgung hin zur hochspezialisierten Maximalversorgung. Die ortsnahe Notfallversorgung finde dabei besondere Berücksichtigung, indem jedes Versorgungsgebiet über mindestens ein Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung verfügen müsse, welches vom Wohnort aus in 30 Minuten erreichbar sein müsse, erläuterte Kroll. In unterversorgten Regionen gebe es außerdem Regionale Gesundheitszentren (RGZ), die eine ambulante fachärztliche Versorgung garantieren sollen.

In den vergangenen 20 Jahren hat laut CDU die Bettenzahl 47.740 auf 40.186 und damit um rund 16 Prozent abgenommen. Im gleichen Zeitraum habe sich die Zahl von Krankenhäusern von 203 auf 170 reduziert. „Noch reicht die Kapazität in den niedersächsischen Krankenhäusern aus“, erklärte der CDU-Landtagskandidat. „Dabei muss jedoch festgehalten werden, dass kleinere Krankenhäuser eine niedrigere Versorgungsqualität aufweisen: Es fehlt an Routine bei Operationen und zum Teil an medizinisch-technischer Ausrüstung, und es bestehen Probleme bei der Personalgewinnung.“

Dr. med. Andreas Kroll (l.) und Volker Meyer MdL. Fotos: CDU

Vorsicht an der Bahnsteigkante: Viel Lärm um nichts

Viel Lärm um nichts – dieser Titel der Shakespeare-Komödie könnte einem durch den Kopf gehen, wer das politische Schauspiel betrachtet, das dieser Tage die Förderfreunde des PS-Speichers aufzuführen versuchen. In den Hauptrollen: Der markige Leserbrief eines Kuratoriums-Mitgliedes des Oldtimermuseums und eine durch die Verlesung des ausführlichen Briefentwurfs aufgeputschte Mitgliederversammlung, die sich am Ende zu einer „Resolution“ an den Einbecker Stadtrat verleiten lässt. Einstimmig. Das „Happy end“ folgte wenige Tage später gestern in der Sitzung des Stadtrates, in der das Thema nur wenige Minuten einnahm, weil ja immer schon und auch in Zukunft alle das wollen, was jetzt einige noch einmal mit forschen Worten meinten fordern zu müssen: Der Haltepunkt zwischen Hotel und Museum soll natürlich „PS.Speicher“ heißen.

Besonders interessant war allein, wie wohl das Drehbuch zu der Geschichte entstanden ist. Das wurde deutlich, als Dr. Peter Lange im Namen von 748 Förderfreunden des PS-Speichers den dürren Resolutionstext an die Bürgermeisterin und den Ratsvorsitzenden überreichte. Denn Lange sagte, wie die Oldtimerfreunde aufmerksam geworden seien auf das Thema: Durch ein Pressefoto, bei dem Bürgermeisterin, Landrätin und Ilmebahn-Geschäftsführer jeweils Schilder in die Kamera halten, auf denen „Fichtestraße“ als Name des Haltepunkts steht. „Welchen Eindruck konnten wir daraus gewinnen?“, fragte Lange den versammelten Stadtrat.

Dr. Peter Lange (l.) überreicht im Namen der Förderfreunde PS-Speicher die Resolution an Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Ratsvorsitzenden Frank Doods.

Ja, möchte man antworten: Den Eindruck hätte man durch ein schlichtes Telefonat erhellen können. Statt sich in Gedankengebilden von Mutmaßungen und Halbwahrheiten zu verlieren, hätte die schlichte Recherche ergeben, dass der Name „Fichtestraße“ bei dem Projekt schon seit Monaten der Arbeitstitel der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) ist, die letztlich von der Reaktivierung der verlängerten Schienenverbindung durch Einbeck bis zum PS-Speicher zu überzeugen gewesen ist. Ich habe mir mal die Mühe gemacht, die LNVG zu fragen, nach welchen Kriterien denn Namen für Haltestellen ausgesucht werden. „Grundsätzlich orientiert sich die Namensgebung von Bahnhöfen in Deutschland am Ortsnamen, gegebenenfalls (bei mehreren Stationen) nach Stadtteilen, Himmelsrichtung oder Straßennamen“, erläutert Pressesprecher Dirk Altwig. „Ziel sollte stets sein, dass bei der Namensfestlegung ein auf Dauer angelegter Bezug zur Lage der Station hergestellt wird.“ Die Namensgebung sei keinesfalls bereits beschlossen, über sie sollte im Kreise derer befunden werden, die über die Verlängerungsstrecke sprechen, das sind unter anderem der Landkreis und der Zweckverband ZVSN. Altwig: „Diesen Gesprächen wollen wir nicht vorgreifen.“ Mit anderen Worten: Der Stadtrat, an den die Resolution gerichtet ist, benennt gar nichts. Und: Es ist überhaupt kein großes Problem, wenn sich unter anderem der Landkreis, die Stadt, der ZVSN und eigentlich alle einig werden oder schon sind, die Haltstelle am PS-Speicher auch PS-Speicher zu nennen. Hätte man also wissen können. Hätte dann aber natürlich zu keinem Drehbuch gereicht.

Die großen Ratsfraktionen hatten sich inhaltlich schon im Vorfeld zu dem Thema positioniert. CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht mochte indes den am Tag der Ratssitzung veröffentlichten Leserbrief des Kuratoriumsmitgliedes aus Berlin nicht so stehen lassen, denn dieser sei offenbar in Unkenntnis geschrieben worden und ziehe unklug den PS-Speicher völlig unnötigerweise in ein negatives Licht. Tonalität und Niveau gefalle ihm in dem Brief überhaupt nicht, einige Formulierungen seien unverschämt. „Ich erwarte eine Entschuldigung“, forderte Ebrecht. „So geht das gar nicht.“  

Der Text der auf der Mitgliederversammlung der Förderfreunde einstimmig beschlossenen „Resolution“ lautet übrigens:

Wir bitten den Rat der Stadt Einbeck nachdrücklich, die Haltestelle am PS.Speicher nicht Fichtestraße, sondern wie folgt zu benennen: PS.Speicher. Beim PS.Speicher als gemeinnützige Initiative handelt es sich bekanntermaßen um ein Leuchtturmprojekt, das eine überregionale Bedeutung erworben und bereits erheblichen Mehrwert für die Bürger der Stadt Einbeck generiert hat. Für die auswärtigen Besucher ist der vorgeschlagene Name ein wichtiger Orientierungspunkt, der für sich alleinstehen sollte.

Resolution der Förderfreunde PS-Speicher e.V. vom 12. März 2022.

Ukraine-Flüchtlinge: Bürgermeisterin dankt für die Hilfsbereitschaft vieler Einbecker

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek dankte in der Sitzung des Stadtrates gestern Abend für die große Hilfsbereitschaft vieler Einbeckerinnen und Einbecker, welche diese den vor dem Krieg aus der Ukraine geflüchteten Menschen zurzeit entgegen bringen. Bisher sind in Einbeck mit Stand von gestern Nachmittag 110 Menschen aus der Ukraine offiziell im Bürgerbüro registriert worden, 65 davon sind volljährig, 24 unter zehn Jahre alt, also im Kita- und Grundschulalter. Der Corona-Impfstatus liege bei 35 Prozent. „Das sind die nüchternen Zahlen und Fakten“, sagte Michalek mit bewegter Stimme, „aber hinter jeder dieser Zahlen steckt ein Schicksal, eine persönliche Geschichte, die uns nicht unberührt lassen sollte“.

Da sei eine Familie mit einem behinderten Kind: Eine Frau, die mit insgesamt sieben Kindern, mit eigenen sowie Nichten und Neffen, mit dem Zug hierher gekommen sei. Da sei die junge Frau, im vierten Monat schwanger, die Anfang März noch schnell geheiratet habe, bevor sie geflohen ist. Da sei die 87-jährige alte Frau mit einem Oberschenkelhalsbruch, die 50 Stunden an der polnischen Grenze bei zehn Grad Minustemperaturen warten musste. Und da seien eben die Männer, die Brüder und Ehemänner, die in der Ukraine bleiben, um ihre Heimat zu verteidigen.

„Ich habe in den vergangenen Wochen und Tagen so viel spontane Hilfsbereitschaft und Humanität in der Bevölkerung erfahren, für die ich mich ganz herzlich in unser aller Namen bedanken möchte“, sagte Michalek im Stadtrat. Sie sagte für die Friedensgebete, die Sammlungen von Sach- und Geldspenden und Hilfstransporte an die Grenze ebenso Danke. Auch für die Übernahme von Patenschaften sowie von Übersetzungen, ebenso für die Umarmungen und das Zuhören. „Ganz herzlichen Dank für diese Hilfsbereitschaft, liebe Einbeckerinnen und Einbecker, sie ist so wichtig und so bitter nötig, sie helfen den Menschen hier anzukommen und zur Ruhe zu kommen.“ Die vor dem Krieg in der Ukraine geflohenen Menschen kommen nicht als Bittsteller, machte Michalek deutlich, „sie möchten uns überhaupt nicht zur Last fallen“. Die Menschen möchten arbeiten, zur Schule gehen – aber am Liebsten sofort wieder in ihre Heimat zurückkehren – wenn dort Frieden herrscht.  

Alle 110 Menschen seien bislang privat untergebracht worden, aber es werden weitere Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Einbeck erwartet. Dann werde man wahrscheinlich auch wieder Dorfgemeinschaftshäuser und Turnhallen nutzen müssen, was die Geduld der Menschen vor Ort durch ausfallende Sportstunden oder Feiern auf eine harte Probe stellen werde.

Wichtig sei ihr schließlich deutlich zu machen, sagte die Bürgermeisterin, sich davor zu hüten, russischstämmige Mitbürger für den völkerrechtswidrigen Krieg von Präsident Putin in Haftung zu nehmen. „Wir wollen in Frieden leben mit dem russischen Volk“, sagte Michalek, und sie appellierte: „Präsident Putin, beenden Sie diesen Krieg, sofort und unverzüglich“. Der Stadtrat hatte sich bereits vor einigen Tagen dazu unmissverständlich positioniert.

Weiterhin sei jede Hilfe notwendig, rief die Bürgermeisterin dazu auf, bei der Hilfsbereitschaft nicht nachzulassen. Wer helfen möchte, könne sich weiterhin an den Landkreis Northeim, die Stadtverwaltung oder Diakonie-Stiftung in Einbeck wenden.

Vor dem Neuen Rathaus in Einbeck wehen jetzt die Einbecker Stadtflagge und die Flagge der Ukraine.

Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Einbeck, Simone Engelhardt, warnte heute davor, dass für geflüchtete Frauen aus der Ukraine das Risiko steige, Opfer von sexueller Gewalt und Ausbeutung zu werden, und sie appellierte zur Aufmerksamkeit. „Die Vermittlung von Frauen und Kindern auch in private Unterkünfte ist eine großartige Unterstützung, die in unseren Kommunen gerade geleistet wird“, erklärte Engelhardt. „Wer derzeit aus privater Initiative heraus Menschen aus der Ukraine dabei hilft, eine Unterbringung zu finden, wird gebeten, besondere Aufmerksamkeit walten zu lassen bei der Vermittlung. Es wäre sehr wichtig, dass Namen und Adressen dieser Unterkünfte bekannt sind und dokumentiert werden und dass alle Ankommenden zuerst registriert werden. Werden den Frauen günstige Verdienstmöglichkeiten mit Unterkunft angeboten, sollten die Helfenden kritisch nachfragen und den Kontakt mit den vermittelten Frauen und Kindern halten.“

Zwei neue Ratsmitglieder

Die Wahlperiode ist gerade einmal fünf Monate alt, da gibt es schon zwei neue Gesichter im Einbecker Stadtrat. Notwendig geworden ist das unter anderem durch den Tod von Dr. Reinhard Binder. Außerdem hatte die Linke-Ratsfrau Yasmin Herfort ihr Mandat niedergelegt, indem sie ihren Hauptwohnsitz in Einbeck aufgegeben hat.

Für Yasmin Herfort ist Tanja Fischer für die Linke in den Stadtrat nachgerückt. Als erste Ersatzperson hatte zuvor Jan Ebeling auf die Annahme des Mandats verzichtet, er war erst vergangene Woche in den Kreistag nachgerückt, weil dort für die Linke Eva Brunnemann auf ihren Sitz verzichtet hatte.

Für den verstorbenen Dr. Reinhard Binder ist Hilmar Kahle für die FDP in den Stadtrat nachgerückt.

Beide neue Ratsmitglieder wurden, wie üblich in solchen Fällen, von der Bürgermeisterin förmlich auf die ihnen obliegenden Pflichten hingewiesen, vor allem auf Amtsverschwiegenheit, Mitwirkungsverbot und Treuepflicht.

Ratsvorsitzender Frank Doods und Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek begrüßen als neue Ratsmitglieder Tanja Fischer (Linke) und Hilmar Kahle (FDP).