Odagsen: Herrenloses Grundstück soll Dorfplatz werden

Die Gebäude unweit der St. Pankratius-Kirche an der Ortsdurchfahrt stehen seit Jahren leer und verfallen sichtbar, der Denkmalschutz ist erloschen. Die Eigentümerin hat ihr Eigentumsrecht an dem Grundstück aufgegeben. Nachdem nun das Land Niedersachsen das Erbe ausgeschlagen hat, ist das herrenlose Grundstück an der Ecke zur Straße Zum Eichenfeld in der Einbecker Ortschaft Odagsen an die Stadt Einbeck gefallen. Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek aus der jüngsten Sitzung des Verwaltungsausschusses berichtet, ist der rund 36.000 Euro teure Abriss der Gebäude dort nun beschlossen und vergeben worden. Auf dem Areal soll künftig ein Dorfplatz für Odagsen entstehen.

Der Ortsrat Odagsen hatte sich in seiner jüngsten Sitzung am 15. April auch erneut mit dem Thema beschäftigt. Der bauliche Zustand des eingesturzgefährdeten Gebäudes in der Ortsmitte werde zunehmend desolater, hieß es. An der Scheune drohe ein Teil der Dachrinne abzufallen, das Gefache drücke nach außen und drohe teilweise abzufallen. Der Ortsrat hat den Beschluss gefasst, dass die Stadt sich das Grundstück aneignen, die baufälligen Gebäude abreißen und eine Fläche für die Ortschaft geschaffen werden soll. Gespräche über eine finanzielle Beteiligung des Ortsrates am Abriss sollen noch folgen. Eine Abrissfirma könnte die Materialien separieren. Außerdem könnte aber auch überlegt werden, welche Arbeiten in Eigenleistung erledigt werden können.

Herrenlose Grundstücke sind für die Stadt Einbeck nichts Neues. Vor knapp drei Jahren brachte eine höchstrichterliche Niederlage für ein herrenloses Haus an der Ortsdurchfahrt Greene eine Gesetzänderung.

(Aktualisiert 22.05.2021)

Die Gebäude Zum Eichenfeld 1 in Odagsen sollen abgerissen werden.
Herrenloses Grundstück in Odagsen. Nach dem Abriss soll dort ein Dorfplatz entstehen.

Von der Strategie, die keine Fehler kennt

Prognosen sind bekanntlich schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Und einige werden zu recht hinzufügen: Niemand hat eine solche Pandemie bisher erlebt und weiß jederzeit sofort, was sich wie auswirkt und was richtig und falsch ist. Das ist alles verständlich, und dennoch wirkt die „Teststrategie“ des Landkreises Northeim, die wahrscheinlich kein wirklicher Stratege so nennen würde, in diesen Tagen reichlich kurvenreich schlingernd, so viele Veränderungen gibt es inzwischen und so schlingernd und schleppend wird sie erklärt. Eine neue Kurve und gewissermaßen eine Rolle rückwärts ist jetzt hinzu gekommen. Eine Kette von Entscheidungen, von denen zumindest einige reichlich kritikwürdig sind.

Es geht um Schnelltests, mit denen das Corona-Virus nachgewiesen wird – eine wichtige Aufgabe dieser Tage. Der Landkreis richtet Ende März in Einbeck in den Räumen der BBS ein Testzentrum ein, lässt es von den Johannitern betreiben. Bundeswehr-Soldaten helfen. Das geht ein paar Wochen gut. Just in dem Moment, in dem mehrere Faktoren (unter anderem eine beschlossene Bundes-Notbremse mit dann notwendig werdenden Tests für viele Dinge) eine stärkere Testnachfrage zumindest vermuten ließen, kündigt der Landkreis überraschend die Schließung dieses Testzentrums an. Zunächst ohne Begründung und reichlich verklausuliert, als wäre er sich selbst nicht sicher, ob das richtig ist, was er da macht. Dann mit der Begründung, dass die Nachfrage im BBS-Testzentrum nicht da gewesen, die Auslastung zu niedrig gewesen sei. Zu dieser Zeit hat längst ein privates Testzentrum in der Einbecker City eröffnet, weil Einbeck Modellkommune wurde. Dieses Modell-Projekt wird dann aber nicht umgesetzt. Es müsste also genügend Testmöglichkeiten in Einbeck geben, meinen die Beteiligten. Auf die weist auch die Kreisverwaltung hin.

Später will der Landkreis nie behauptet haben, das Testzentrum in den Räumen der BBS schließen zu wollen. Man passe nur die Öffnungszeiten an. Das tut man so sehr, dass ein einziger Testtag übrig bleibt. Ursprünglich wollte man diesen Testtag mit einem mobilen Team bewältigen. Dann blieb es doch beim stationären Tag in der BBS. Der Landkreis erklärt, er ziehe sich deshalb zurück („Bedarfslückenmodell“), weil es genügend Testkapazität in Einbeck geben würde – im privaten Testzentrum, in Apotheken.

Mit dem Herunterfahren des Testzentrums an der BBS und der gleichzeitig Realität gewordenen Notbremse mit ihren Folgen, häufiger aktuelle Testergebnisse zu benötigen (zum Einkaufen oder zum Friseur), explodieren förmlich die Schnelltest-Zahlen. Das private Testzentrum gerät an seine Grenzen und teils darüber hinaus, was an Warteschlangen deutlich zu sehen ist. Mehr als vervierfacht habe sich die Testanzahl in der vergangenen Woche, heißt es von dort. Beschwerden lassen die privaten Tester schnell umsteuern. Vielleicht waren sie auch ein wenig zu blauäugig an die Kapazitätsfrage heran gegangen. Immerhin reagieren sie schnell – auch dank der Hilfe einiger Unterstützer.

Die in die Höhe gehende Nachfrage nach Schnelltests war derweil nicht schwer zu erahnen. Wie gesagt benötigt man diese Testergebnisse für allerlei Dinge. Außerdem hätte die Kreisverwaltung auch deshalb hellhörig werden können, weil nicht nur die Schnelltest-Zahlen in Zeiten der Notbremse stiegen, sondern auch die (darauf folgenden) PCR-Testungen, wie das Kreishaus auf Nachfrage des FDP-Kreistagsabgeordneten Christian Grascha mitteilte: Von 169 Tests in der Woche nach Ostern bis zu 531 Tests in der letzten April-Woche gingen allein die laborbestätigten Corona-Testungen in die Höhe, die von den Kreis-Gesundheitsdiensten in Auftrag gegeben wurden. Hinzu kommen noch die bei Hausärzten, hier sind keine Zahlen bekannt.

Der Landkreis hätte schneller gegensteuern können. Immerhin hat er seinen Fehler jetzt eingesehen und eröffnet das Testzentrum wieder in der BBS Einbeck. Wobei, Fehler? Nein, da war natürlich kein Fehler. So viel Größe hat offenbar niemand im Kreishaus, eine falsche Entscheidung als Fehler zu bezeichnen und einzuräumen. „Rechtzeitig vor dem Pfingstwochenende hat Landrätin Astrid Klinkert-Kittel außerdem entschieden, die Testkapazitäten in den Zentren in Nörten-Hardenberg und Einbeck anzupassen“, heißt es da lieber im besten PR-Deutsch. Das private Testzentrum der zwei jungen Unternehmer war da besser. Es entschuldigte sich und bat die Bürger um Verzeihung. Wäre keine schlechte Geste gewesen, Frau Landrätin!

Grascha und Michalek fordern digitalen Impfpass in Eigenregie im Landkreis

Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha (Salzderhelden), der auch Landratskandidat seiner Partei und der CDU im Landkreis Northeim ist, fordert gemeinsam mit der Einbecker Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, einen digitalen Impfpasses für den Landkreis Northeim in Eigenregie einzuführen. Eine Reaktion der Landrätin ist noch nicht bekannt, sie ist von mir angefragt. als Nachtrag unten zu finden.

Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und FDP-Landtagsabgeordneter Christian Grascha. Foto: FDP

Grascha und Michalek verweisen in einem Schreiben an die Landrätin auf die Landkreise Altötting, Zollernalbkreis und Ebersberg sowie auf das Land Thüringen. Dort gebe es mittlerweile Gebietskörperschaften, die einen digitalen Impfpass in Eigenregie eingeführt haben. „Wir regen deswegen an, dass auch der Landkreis Northeim einen digitalen Impfpass einführt. Dies kann gegebenenfalls auch in Kooperation mit den genannten Landkreisen oder dem Land Thüringen geschehen“, erklärte Michalek.

Ziel müsse es sein, so schnell wie möglich wieder alle vertretbaren Lockerungen auch umzusetzen. Grascha: „Es ist den Menschen in unserem Landkreis nicht zu vermitteln, wenn hier nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft und zur Verfügung gestellt werden. Ein digitaler Impfausweis würde auch für Gastronomie, Handel, Kultur- und Freizeiteinrichtungen eine spürbare Entlastung bedeuten.“

Die Öffnungsschritte aus den aktuellen Beschränkungen der Corona-Pandemie seien in den nächsten Wochen auch davon abhängig, wie viele Bürger bereits eine zweifache und damit vollständige Impfung nachweisen können. Grascha: „Bedauerlicherweise wird die Einführung des digitalen Impfpasses auf der Bundesebene wohl noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Es ist allerdings aus unserer Sicht lebensfremd, wenn Bürgerinnen und Bürger ihren analogen Impfpass dauerhaft mitführen müssen.“

Mit der ersten Impfdosis wurden laut Landkreis Northeim bisher 33.717 Personen im Impfzentrum und 20.025 Personen bei den Hausärzten geimpft (Stand: 17.5.2021). Eine zweite Impfdosis haben bisher 9.936 Personen im Impfzentrum und 1.096 Personen bei den Hausärzten erhalten, teilt die Kreisverwaltung mit (Stand: 17.5.2021).

Am 10. Mai wurden im Impfzentrum Northeim zum ersten Mal mehr als 1000 Personen geimpft. „Eine tolle Teamleistung“, lobt Frank Beckmann vom DRK, operativer Leiter des Impfzentrums, die bisherige Spitzenleistung im Northeimer Impfzentrum. Nun werde es allerdings nach den aktuell vorliegenden Ankündigungen für Impfstofflieferungen eine Pause für Erstimpfungen und in den nächsten Wochen im Northeimer Impfzentrum schwerpunktmäßig nur noch Zweitimpfungen geben. „Das Ergebnis wird sein, dass die Warteliste stetig anwächst“, erklärte Frank Beckmann laut einer Pressemitteilung des Landkreises. Aktuell stehen laut Kreisverwaltung rund 12.000 Personen auf der Warteliste für das Impfzentrum Northeim. Durch die Einbindung der Hausärzte und der fehlenden Verknüpfung der Impfdaten könne allerdings nicht eingeschätzt werden, wie viele davon bereits über den Hausarztsektor eine Impfung erhalten haben, heißt es aus dem Kreishaus. Die aktuellen Impfstoffankündigungen laufen bis zur 23. Kalenderwoche (ab 7. Juni) . Mit welchen Mengen das Impfzentrum für Erst- und Zweitimpfungen danach planen kann, bleibe abzuwarten, heißt es in der Presseinformation der Kreisverwaltung.

Nachtrag 21.05.2021: “Warum und wo es angezeigt sein soll, dass der Landkreis angesichts der Bestrebungen auf EU- und Bundesebene noch tätig werden könnte, erschließt sich auf den ersten Blick nicht”, lässt Landrätin Astrid Klinkert-Kittel auf meine Nachfrage heute mitteilen. “Zumal auch der Landkreis Northeim den Auftrag für eine entsprechende App ausschreiben und vergeben müsste. Angesichts des offenbar fortgeschrittenen Planungs- und Umsetzungsstadiums auf Bundesebene dürfte ein Zeitvorteil kaum zu erzielen sein. Das Bundesgesundheitsministerium kommuniziert aktuell, dass der ‘digitale Impfnachweis’ in der zweiten Hälfte des zweiten Quartals 2021 bundesweit bereitgestellt werden kann.” Die Landrätin führt dazu weiter aus: “Zu Beginn des Jahres hat der Europäischen Rat dazu beschlossen, einen interoperablen und standardisierten Impfnachweis für medizinische Zwecke auf den Weg zu bringen. Auf Bundesebene heißt es dazu, dass Deutschland diese europäische Entscheidung umsetzen wird , um allen Bürgern, die dies wünschen, einen digitalen Impfnachweis zur Verfügung stellen zu können. Der von der Europäischen Union geplante digitale Impfpass soll demnach Mitte des zweiten Quartals auch in Deutschland zur Verfügung stehen. Schon beim Start soll er als Modul in der Corona-Warn-App angeboten werden. Das Bundesministerium für Gesundheit hat IBM, Ubirch, govdigital und Bechtle mit der Entwicklung einer Impfpass-App beauftragt. Der Pass solle vor allem die Reisefreizügigkeit stärken. Er ist eine „zusätzliche Möglichkeit, um Impfungen zu dokumentieren“ und ersetzt nicht den analogen Nachweis. Der digitale Nachweis wird somit eine Ergänzung zum gelben WHO-Impfpass. Die Dienste, die von dem Konsortium entwickelt werden, bestehen aus drei Komponenten und sollen in andere Applikationen integrierbar sein und auf einem Open-Source-Ansatz beruhen. Die erste Komponente soll ein Impf-Zertifikat-Service für Impfzentren und Arztpraxen sein, in dem möglichst einfach Daten der geimpften Person eingegeben werden können. Als Ergebnis entsteht ein QR-Code, den Nutzer scannen oder ausdrucken können. Die zweite Komponente wird demnach eine Impf-Nachweis-App, in der der Code verwaltet werden kann. Das dritte Modul soll eine Prüf-App sein, in der der Code entgegengenommen werden und die Gültigkeit des Impfschutzes geprüft werden kann.”

Keine Strabs-Eile

Keine Eile bei der Strabs-Abschaffung: Erwartungsgemäß hat ein Dringlichkeitsantrag des Ratsherrn Udo Harenkamp (parteilos) gestern in der Finanzausschuss-Sitzung keine Zustimmung gefunden, auf die Tagesordnung gesetzt zu werden, nach welchem dann sofort über die Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) befunden worden wäre.

Symbolfoto Strabs in der Tiedexer Straße. Archivfoto

Vertreter von SPD und FDP haben stattdessen zunächst Arbeitsaufträge an die Verwaltung erteilt, bevor sie sich mit dem Thema Abschaffung der Satzung weiter und möglicherweise abschließend beschäftigen wollen. Bereits im Stadtentwicklungsausschuss, wo der ZOB-Umbau wegen der Strabs jüngst auf Eis gelegt worden war, hatte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek angedeutet, dass für die Beurteilung einer Strabs-Abschaffung notwendige Finanzdaten noch nicht zur Finanzausschuss-Sitzung würden vorliegen können.

Kämmerer Christian Rohner stellte diese Zahlen nun für die nächsten Wochen bis Mitte Juni in Aussicht. Ob es eine Sondersitzung des Finanzausschusses geben soll, ob damit bereits der nächste reguläre Sitzungstermin des Stadtrates am 23. Juni für einen Strabs-Beschluss erreicht werden kann, blieb zunächst offen. Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) jedenfalls wünschte sich eine Entscheidung vor der Sommerpause. Am 12. September wird der Stadtrat neu gewählt.

SPD-Finanzexperte Marcus Seidel hat die Verwaltung gebeten zusammenzustellen, welche Auswirkungen eine Abschaffung der Strabs auf laufende und geplante Projekte in Einbeck haben würde, sowohl auf die eigenen Finanzmittel als auch auf gewährte Fördermittel. Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) schloss sich dem an und möchte außerdem wissen, ob es auch unter Umständen Auswirkungen auf bereits abgeschlossene Projekte haben könne. Ferner wünscht sie sich zu wissen, in welcher Höhe das Honorar für den Strabs-Fachanwalt künftig frei würde, das ja dann nicht mehr benötigt würde.

Die Bürgerinitiative „Einbecker gegen Strabs“ hat unterdessen mitgeteilt, innerhalb kurzer Zeit trotz Corona-Beschränkungen mehr als 500 Unterschriften gesammelt zu haben. Die BI freue sich riesig über die breite Unterstützung aus der Bevölkerung, teilte Sprecherin Anja Linneweber in einer Pressemitteilung mit. Vor nicht allzu langer Zeit habe man in Einbeck gedacht, dass das Projekt Tiedexer Straße eine Ausnahme und die Belastungen der Anlieger „Einzelschicksale“ seien, heißt es von der BI. Kurz danach seien jedoch mit dem Neustädter Kirchplatz, der Hullerser Straße und der Verlegung des ZOB die nächsten Projekte „um die Ecke gekommen“, schreibt die BI. Mittlerweile sei den Bürgern in Einbeck ferner aufgefallen, dass das Thema eine ungeheure Rechtsunsicherheit berge. Was gestern noch stimmte, darauf könne sich morgen schon niemand mehr verlassen, meint die BI: „Es hat ja einen Grund, warum die Stadt Einbeck sich immer wieder von einem Fachanwalt aus Hannover beraten lässt. Das finanziert die Stadt mit unseren Steuergeldern.“

Es ergebe keinen Sinn, warum für die Verlegung eines Busbahnhofes von der einen Straßenseite auf die andere Straßenausbaubeiträge erhoben werden sollen, meint die Bürgerinitiative. Die rechtliche Argumentation eines „individuell zurechenbaren Vorteils für die Anlieger“ ist aus Sicht der BI den Bürgern überhaupt nicht vermittelbar. Die Frage „Wann ist Deine Straße dran?“ werde mittlerweile sehr ernst genommen und müsse sich wohl jeder in Einbeck inzwischen stellen. Mal laute die Aussage aus dem Rathaus „Archäologische Kosten werden nicht über die Strabs auf die Bürger umgelegt“ und Tage später müssten Bürger selbstverständlich auch für archäologische Kosten aufkommen, schreibt die BI. Interessanter Weise seien diese archäologischen Kosten nie geplant worden, da man „ja gar nicht abschätzen kann, was für Kosten entstehen“. Diese Aussage habe man den Anlieger der Tiedexer Straße serviert. „Das wird ein Fass ohne Boden“, erklärte BI-Sprecherin Margharet Feldgiebel: „Die Tiedexer Straße gehört zu den ältesten Straßen Einbecks und wurde noch nie archäologisch untersucht. Diese immensen Kosten, die einzelne Bürger treffen können, sind den Einbecker Bürgern nicht vermittelbar, hat uns ein Ratsherr vor einigen Tagen gesagt. Aber welche Alternative haben wir in der Finanzierung?“

Es gebe bei solchen Bauvorhaben keine gesicherte und verlässliche Kostenplanung, kritisiert die BI. Und darin liege vor allem die Tücke der Strabs-Satzung, die die Bürger unzureichend über Endkosten aufkläre. Anja Linneweber und Margharet Feldgiebel: „Es müssen alle Rechnungen am Ende addiert werden, und erst dann kann es einen verlässlichen Kostenüberblick geben. So kann es passieren, dass die Beiträge am Ende einer Baumaßnahme noch förmlich explodieren. Der erste Gebührenbescheid wird hinfällig und von einem noch höheren Endbescheid übertroffen. Auch die Verträge mit z.B. Architekten und Planungsbüros werden an das Bauvolumen gekoppelt. Je teurer das Projekt wird, umso mehr verdient der Planer“.

Die Bürgerinitiative wird nach eigener Darstellung bei ihrer weiterhin laufenden Unterschriftensammelaktion zur Abschaffung der Strabs aus unterschiedlichsten Bereichen unterstützt. Listen liegen aus in Geschäften, Restaurants und bei Ärzten. Ob Versicherungsagentur, Friseur oder Apotheke – allen sei bewusst geworden, dass es so nicht mehr weitergehen könne und man gemeinsam etwas unternehmen müsse.

In diesen Geschäften liegen die Unterschriftenlisten aus: Fotogen Einbeck, Tiedexer Str. 4-6, Lindenhof Naturkost, Tiedexer Str. 5, Einbecker Kaffeerösterei, Marktplatz 25, Sattler Optik und Hörgeräte, Marktstr. 26, Ristorante Italia, Altendorfer Str. 48, Trattoria La Piazza, Möncheplatz 6, Ilme-Apotheke, Grimsehlstr. 2, Friseurteam Lassig, Rosental 3, Feldgiebel & Kleinhans Versicherungsservice GmbH Einbeck, Bismarckstr. 1 A, Reichhardts Blumenecke, Stadtgrabenstr. 20, Motorradbekleidung Hornung, Hullerser Straße 40, Weinhaus Jörns, Inh. Heiko Jörns e.K., Saalfeldstr. 1, Chirurgische Praxis Einbeck -Dipl.-Med. Rüdiger Blume, Tiedexer Tor 2, Kieferorthopädische Praxis Dr. Sarah Batschkus, Tiedexer Tor 2, LVM Versicherung Wartmann-Versicherungsagentur, Tiedexer Tor 2, Süßes Kaufhaus, Marktstraße 18, Schuh-Mann, Marktstr. 16.

Kreis-Sanierungskonzept für Einbecker Wilhelm-Bendow-Theater?

Der Bauausschuss des Kreistages soll ein Sanierungskonzept für das Wilhelm-Bendow-Theater in Einbeck in Auftrag geben. Ein entsprechender Beschlussvorschlag ist für die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gremiums am kommenden Dienstag (25. Mai) nachgereicht worden. Die Landrätin soll beauftragt werden, das Sanierungskonzept erstellen zu lassen, um einen zukunftsfähigen Veranstaltungsbetrieb zu gewährleisten, wie es heißt. Die Kosten für das Konzept sind im Haushalt vorhanden. Wie hoch der Sanierungsbedarf konkret ist und wie hoch entsprechend die Kosten für eine Sanierung, wird erst das Konzept ergeben.

Der bauliche Zustand des Wilhelm-Bendow-Theaters sowie dessen technische Anlagen seien “in die Jahre gekommen” und noch aus der Zeit des Baus in den 1970-er Jahren, heißt es. Die vorhandene raumlufttechnische Anlage könne derzeit technisch nur noch als reine Belüftungsanlage genutzt werden, erläutern die Experten des Kreishauses. Die installierte Klimatisierung sei vor etwa 25 Jahren “wegen des exorbitanten Energieverbrauchs und technischer Ausfälle stillgelegt” worden. Anforderungen des Brandschutzes seien gewachsen. Raumakustik und Behaglichkeit für die Besucher seien zu verbessern. Auch die künftige Entwicklung und die Anforderungen an Events und Veranstaltungen seien zu berücksichtigen, schreibt die Kreisverwaltung. “Diese Herausforderungen erfordern anspruchsvolle Lösungen und müssen objektbezogen analysiert und bewertet werden.” Das Sanierungskonzept soll, wenn dies der Ausschuss in Auftrag gibt, dem Bauausschuss anschließend zur weiteren Beratung vorgelegt werden.

Eingang zum Wilhelm-Bendow-Saal mit Gemälde von Wilhelm Bendow. Archivfoto: Frank Bertram

Nachtrag 25.05.2021: Der Kreis-Bauausschuss hat in seiner Hybrid-Sitzung das Sanierungskonzept einstimmig in Auftrag gegeben. Laut Landrätin Astrid Klinkert-Kittel seien für das Konzept rund 30.000 Euro notwendig. Man habe sich entschieden, die schlechte Lüftungssituation im Saal nicht separat anzugehen, sondern eingebunden in ein Gesamtkonzept für eine Sanierung, sagte die Kreishaus-Chefin.

Was den Einbecker Hospitalstiftungen gehört

Im Großen und Ganzen ist die Übersicht keine Überraschung, und auch die Zahlen sind nicht wirklich Neuigkeiten. Dennoch liest sich die auf Antrag der GfE-Fraktion und ihres Vorsitzenden Udo Mattern von der Stadt als Verwalterin der Einbecker Hospitalstiftungen zusammengestellte Liste der Immobilien und Grundstücke sowie der Buchwerte und jährlichen Pachteinnahmen mit gewissem Interesse.

Seniorenwohnanlage St. Spiritus an der Ecke Geiststraße und Hören mitten in Einbeck.

Deutlich wird dabei zum Beispiel, dass den Einbecker Hospitalstiftungen neben den repräsentativen Immobilien wie den Kapellen St. Bartholomäi und St. Spiritus oder den Seniorenwohnungen in der Geiststraße, in der Lessingstraße und in der Bismarckstraße auch mehrere eher schmucklose Garagenanlagen gehören. Das Mehrfamilienhaus Hebbelweg 1 gelangte als Schenkung bei der Auflösung der vor 100 Jahren gegründeten Siedlungsgenossenschaft Eigenheim 2012 in den Besitz der Stiftung. Interessant dürfte nicht nur für Immobilienfachleute wie den GfE-Fraktionschef der Unterschied zwischen den beiden Kapellen beim Buchwert sein: Während St. Bartholomäi am Altendorfer Tor bereits als abgeschrieben gilt und nur noch mit 1 Euro in den Büchern steht, sieht das bei der wesentlich älteren Kapelle St. Spiritus in der Geistraße ganz anders aus: Hier ist ein Buchwert von rund 161.000 Euro notiert.

Buchwerte von Gebäuden und Grundstücken zusammen summieren sich auf die bekannten rund fünf Millionen Euro. Bemerkenswert ist, dass die höchste Buchwertsumme in der Liste die Addition verschiedener unbebauter Liegenschaften ist, ohne dass die Zahl der Ländereien dabei genannt wird. Wären sie alle genannt, dürfte die Liste um einiges länger geworden sein. Jährlich erwirtschaftet die Stiftung einen Ertrag von rund 463.000 Euro, auch das war bereits aus den Haushalten der Stiftung bekannt. Und hier lohnt sich ebenso wieder ein Blick aufs Detail: Während mit der Kapelle St. Bartholomäi ein Überschuss von knapp 2150 Euro pro Jahr erwirtschaftet wird, steht bei der Kapelle St. Spiritus keine Einzelsumme in der Übersicht, nur ein kumulierter Wert mit den Seniorenwohnungen.

Neben der Liste hat Stadtkämmerer Christian Rohner die GfE-Frage nach Spenden und Zustiftungen für die Einbecker Hospitalstiftungen erläutert. Diese seien grundsätzlich möglich und könnten so gehandhabt werden wie allgemein Spenden an die Stadt behandelt werden. Zustiftungs- oder Spendenzweck sollten dabei idealerweise dem Stiftungszeck des Hospitalstiftungen entsprechen, rät Rohner. Er rät außerdem, die Stiftungsaufsicht vorher zu informieren, bevor Spenden und Zustiftungen beworben werden. Denn in Northeim gebe es anders als im Einbecker Rathaus die Ansicht, dass die „Einbecker Hospitalstiftungen“ mehrere Rechtspersönlichkeiten seien. In Einbeck ist man der Ansicht, dass es sich um eine einheitliche öffentlich-rechtliche Stiftung handelt.

Amüsant lesen sich schließlich die Anmerkungen der Kämmerei: “Die Beratung zu steuerlichen Sachverhalten bleibt den entsprechenden Berufen vorbehalten.” Vor allem, wenn man weiß, dass der Vorsitzende der Bürgerliste/GfE-Gruppe im Stadtrat einen solchen hat: Frank-Dieter Pfefferkorn ist Steuerberater.

St. Bartholomäi am Altendorfer Tor.
Garagenanlage in der Wagnerstraße 26.

Nachtrag 21.05.2021: Die in der Sitzung des Finanzausschusses von Udo Mattern (GfE) gestellte Nachfrage, wann mit einer Veränderung der Organisation, unter Umständen mit einem mehrköpfigen Stiftungsvorstand, zu rechnen sei, antwortete Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder, dass die Stadt Einbeck als Verwalterin der Stiftung von sich aus keinen Bedarf dafür sehe. Anders als beispielsweise bei der Kultur- und Denkmalstiftung des Landkreises werde bei den Einbecker Hospitalstiftungen nicht regelmäßig eine große Summe ausgeschüttet. Abzuwarten bleibt nun deshalb, ob es aus der Politik noch dazu entsprechende Initiativen geben wird, die Organisation der Hospitalstiftungen zu verändern.

Baudenkmal-Liste zeigt gewaltigen Sanierungsstau

Sie ist eine Liste, die Sorgen machen muss. Und jeder weiß, dass diese bereits vor einigen Wochen erstellte Auflistung längst nicht alle baufälligen Gebäude in Einbeck enthält, sondern nur einen Teil. Einen vermutlich kleinen Teil. Sozusagen die Top 19 besonders sanierungsbedürftiger Baudenkmale – vom Fachwerkhaus über den Pulverturm bis zum Rathaus. Die Bauverwaltung hat diese Liste als Auftrag aus einem SPD-Antrag in einer Prioritäten-Reihenfolge zusammengestellt. Baudirektor Joachim Mertens bemerkte dazu, dass diese Prioritäten natürlich nicht in Stein gemeißelt seien, nur eine Richtung angeben sollen und veränderbar seien.

Baudenkmal-Sorgenkinder: Häuser Münsterstraße 10 an der Ecke zur Wolperstraße und im Hintergrund der “Schusterkrug”.

Auf Platz 1 der Liste steht ein Objekt, in dem sich bereits etwas tut, um das Baudenkmal zu erhalten: Das Haus Knochenhauerstraße 2, im städtischen Eigentum, soll in unmittelbarer Nähe zum Eicke’schen Haus nicht nur ein Fahrrad-Parkhaus für Touristen und Einbecker werden, sondern auch im Rahmen der Smart-City-Bewerbung zu Ehren kommen. In Verbindung mit der benachbarten Hausnummer 4 (Privatbesitz) in der Knochenhauerstraße könnten hier Wohnungen mitten in der City entstehen.

Mit Platz 2 der Liste beginnen dann aber die Sorgenkinder, bei denen sich noch keine Lösungen abzeichnen, und von denen hier nur exemplarisch einige erwähnt seien. Die komplette Liste steht unten zum Download bereit. Das Gebäude Altendorfer Straße 13, das ehemalige Hotel Zur Traube, “hat heute einen enormen Sanierungsstau”, schreibt die Stadt Einbeck. Vor allem habe die “Sanierung” in den 1990-er Jahre eher weitere Schäden beschert als geholfen.

Auch Platz 3, wie die “Traube” in Privatbesitz, macht immer größere Sorgen: Die gesamte Anlage von Münsterstraße 10 an der Ecke zur Wolperstraße wird als “stark gefährdet” eingeschätzt. Dieses Beispiel verdeutlicht eine weitere Problematik: Mehrfach habe sich die Hofstelle mit mehreren Gebäuden, eine der letzten dieser Art in der Innenstadt, in städtischem Besitz befunden, sei dann aber in der Hoffnung auf Sanierung mehrfach privatisiert worden, schreibt die Stadt. Erfolglos. Seit fünf Jahrzehnten habe sich die Sanierungsbedürftigkeit nun massiv aufgestaut. Statische Probleme seien offensichtlich, schreibt die Bauverwaltung in der Liste und vergleicht das Gebäude mit der dramatischen Situation des Eicke’schen Hauses Ende der 1990-er Jahre. “Die notwendigen Maßnahmen sind so umfangreich, dass ein privater Eigentümer nicht in der Lage ist, eine durchgreifende Sanierung durchzuführen”, heißt es in der Liste. Fördergelder, städtisches und privates Engagement seien dringend erforderlich.

Die Tiedexer Straße ist mehrfach mit Häusern in der Liste vertreten. Und die Bemerkungen des Bauamtes lesen sich eindringlich. “Brandschutztechnisch bestehen große Defizite” heißt es beispielsweise bei Hausnummer 27. Die beiden Gebäude Nummer 42 und 44 sind laut Bauverwaltung gute Beispiele für den Zustand vieler Fachwerkhäuser in Einbeck: Zur Vorderseite erscheinen die Häuser im guten Zustand, auf der Rückseite sieht das ganz anders aus.

Dringend notwendig sieht das Bauamt auch die Sanierung der Benser Straße 3, nicht zuletzt mit dem bald fertiggestelltem Umbau des Neustädter Kirchplatzes. Allerdings, und das macht ein weiteres Problem für Gebäude im Privatbesitz deutlich: “Die Eigentümerin entzieht sich jeder Kontaktaufnahme, scheint nicht erreichbar und ohne jegliches Interesse an ihrer Immobilie.”

Und selbst bei namhaften Besitzern kommt die Stadt offenbar mancherorts nicht weiter, wie beispielsweise bei Knochenhauerstraße 23. “Bisher konnte die Sparkasse nicht von einer Sanierung des Gebäudes überzeugt werden.” Die Eigentümerin möchte das leer stehende Haus lieber abbrechen und Stellplätze schaffen, schreibt das Bauamt.

Baudenkmale Hullerser Straße 9 und 11 in Einbeck.

Die Häuserzeile Hullerser Straße 5-17 bereitet der Stadt auch große Sorgenfalten: “Die Sanierung des historischen Braudielenhauses Hullerser Straße 9 könnte, direkt an die Brauerei angrenzend, als Beispiel für Bier brauen im 16. Jahrhundert dienen. (…) Als Anlaufpunkt für Touristen könnte es ein Magnet werden, die Brauerei verfolgt aber andere Interessen.”

Richtig ist, dass die Liste besonders sanierungsbedürftiger Baudenkmale ohne den ursprünglichen SPD-Antrag, der keine Mehrheit gefunden hatte, nun keine unmittelbare Wirkung entfaltet, sondern eher in der Schublade zu verschwinden droht. Doch das muss und darf nicht so sein. Es wäre schließlich kein Problem, einen entsprechenden Folgeantrag zu stellen, der mit seinen Forderungen vielleicht auch etwas klarer formuliert sein und nicht zu viel auf einmal wollen sollte. Die Gewölbekeller sind durchaus ein eigenes Kapitel…

Ehemaliges Hotel Zur Traube in der Altendorfer Straße.

Zoff in Opperhausen wegen Baugebiet

In Opperhausen gibt es Zoff wegen des geplanten Baugebiets “Im Sieke”. Der Ortsrat Opperhausen/Osterbruch hatte sich in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung in seiner jüngsten Sitzung für eine dosierte, gesteuerte Weiterentwicklung des Ortes einstimmig ausgesprochen und möchte acht Bauplätze am Ortsrand schaffen. “Leider wird dieser positive Ansatz von einigen wenigen Mitbürgern infrage gestellt – und dies teils mit Behauptungen und Unterstellungen”, schreibt Ortsbürgermeisterin Beatrix Tappe-Rostalski im Namen des Ortsrates.

Um Missverständnisse gar nicht erst weiter aufkommen zu lassen, hatte der Ortsrat als gewähltes Gremium dieser Minderheit mehrere Gesprächsangebote gemacht, schreibt der Ortsrat in seiner Mitteilung. Wegen der aktuellen Pandemie-Situation ist durch die Ortsbürgermeisterin ein digitaler Gesprächstermin vorgeschlagen worden. Zudem sollte dieser Termin auch extern moderiert werden. “Leider sind diese Gesprächsvorschläge sämtlich abgelehnt worden”, bedauert Tappe-Rostalski. “Stattdessen sind Vorgaben in Form von Ort, Zeit, Teilnehmerbeschränkungen und Bedingungen durch den Kritikerkreis vorgegeben worden. So wurde unter anderem mehrfach gefordert, zwei Drittel der Ortsratsmitglieder vom Gespräch auszuschließen und sich zudem, trotz der steigenden Corona-Fallzahlen, in Präsenz zu treffen.”

Der Ortsrat für die Ortschaften Opperhausen und Osterbruch bedauert diese Haltung. Nach wie vor stehe das Gesprächsangebot, um aufgekommene Missverständnisse im Zusammenhang mit einer Unterschriftenaktion gegen das geplante Baugebiet „Im Sieke“ in der Ortschaft Opperhausen im Sinne einer guten Entwicklung aus dem Weg zu schaffen, heißt es in der Mitteilung.

„Wir bedauern es, dass unsere Einladung derart auf Ablehnung gestoßen ist“, sind sich die Mitglieder des Ortsrates einig. Miteinander zu reden sei stets besser als übereinander. Möglicherweise werde sich die Corona-Situation in den nächsten Wochen entspannen, so dass ein Gespräch auf Abstand gegebenenfalls neu geplant werden kann. Die Teilnahme aller Ortsratsmitglieder sollte dabei aber selbstverständlich sein und dürfe nicht im Vorfeld an personelle Bedingungen geknüpft werden, schreibt der Ortsrat in seiner Stellungnahme.

Sollten vertiefende Planungen für das Projekt auf den Weg gebracht werden, wird der Ortsrat schnellstmöglich darüber informieren. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens nach dem Baugesetzbuch haben alle Einwohner zudem die Gelegenheit, sich zu den Planungen zu äußern. Der Ortsrat ist sich weiter einig, dass eine dosierte Weiterentwicklung notwendig ist, um die dörflichen Strukturen für die Zukunft stark und lebensfähig zu erhalten. Die Entwicklung des ländlichen Raums spielt eine zentrale Rolle. Dazu zählt die Bereitstellung von Digitalinfrastrukturen ebenso wie die Schaffung von Bauflächen, insbesondere für Rückkehrer oder Menschen, die zuziehen. Diese Weiterentwicklung stärkt auch die Zukunftsfestigkeit von öffentlichen Strukturen wie Kindergärten und Schulen. Zudem bedeuten mehr und junge Menschen oftmals auch eine Stärkung des Vereinslebens, heißt es in der Mitteilung.

Im Sieke am Ortsrand von Opperhausen soll ein neues Baugebiet entstehen.

Deinerlindenweg: Einfamilienhäuser und Mehrfamilienhäuser geplant

Im geplanten neuen Baugebiet am Deinerlindenweg in Einbeck soll es Einfamilienhäuser und Mehrfamilienhäuser geben. Das hat der Stadtentwicklungsausschuss einstimmig mit einem Städtebaulichen Konzept für das Areal der früheren Stadtgärtnerei auf den weiteren Planungsweg gebracht. Details werden in der nun folgenden weiteren Planung noch präzisiert. Im Ausschuss war man sich aber bereits einig, dass es für die Einfamilienhäuser eine größere Gestaltungsvielfalt geben soll, beschlossen wurde die vom Planungsbüro vorgelegte Variante, die maximal zwei Vollgeschosse vorsieht.

So könnte das Baugebiet Deinerlindenweg einmal aussehen. (c) Stadt Einbeck / Planungsgruppe Puche

Am Deinerlindenweg soll ein Baugebiet mit bis zu zwölf Grundstücken für Einfamilienhäuser entstehen. Hinzu kommen vier Mehrfamilienhäuser, für die drei Geschosse sowie ein Staffelgeschoss bei einer Flachdach-Bauweise vorgesehen sind. Für diese Mehrfamilienhäuser hat nach Aussagen des Planungsbüros die Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG) ihr Interesse bekundet. Die vier Gebäude sollen entlang des Mühlenkanals am östlichen Rand des neuen Baugebiets stehen, der über einen Sackgassen-Straße mit Wendehammer verkehrlich erschlossen werden soll. Zum Mühlenkanal soll es einen zehn Meter breiten Gehölz-Grünstreifen geben.

Die Grundstücke für die Einfamilienhäuser werden wie im erweiterten Baugebiet am Weinberg von der Niedersächsischen Land-Gesellschaft (NLG) vermarktet, ab Sommer 2022 könnte mit der Erschließung Baubeginn am Deinerlindenweg sein, hörten die Ausschussmitglieder. Archäologische Grabungen haben auf der Fläche bereits im vergangenen Jahr stattgefunden.

Die etwa zwölf Grundstücke für die Einfamilienhäuser sind jeweils zwischen 600 und 800 Quadratmeter groß. Der Stadtentwicklungsausschuss entschied sich gegen die Variante, die den Bauherrn im nördlichen Bereich des Gebiets maximal eine Bungalow-Bebauung erlaubt hätte und nur im Westen eine mit zwei Vollgeschossen.

Parkplätze für die benachbarten Seniorenheime soll es im Gebiet des Bebauungsplanes nicht geben. Diesen Bedarf könne man nicht im Baugebiet lösen, sagte Wolfgang Pehle von der Planungsgruppe Puche. Dafür sei das Gebiet auch zu klein.

Gestaltungsplan des Baugebiets am Deinerlindenweg, oben das Alloheim, links die Deinerlinde.(c) Stadt Einbeck / Planungsgruppe Puche
Hier sollen Einfamilien- und Mehrfamilienhäuser am Deinerlindenweg (links) gebaut werden können, im Hintergrund das Alloheim.

Strabs bremst den Busbahnhof

Die Zeit für Wahlgeschenke ist gekommen. Vier Monate vor der Stadtratswahl möchte offensichtlich keine Fraktion in Einbeck mehr an der umstrittenen Straßenausbaubeitragssatzung, kurz Strabs, auf Dauer festhalten. An der Strabs, die in Einbeck erst im vergangenen Jahr nach heftigsten Diskussionen geändert und abgesenkt worden war. Schon damals forderten einige die komplette Abschaffung, allen voran Grüne und FDP. CDU und SPD wollten davon noch nichts wissen. Doch je ungemütlicher die Debatten bei nahezu jedem Infrastrukturprojekt der Stadtentwicklung werden, desto weniger verspüren die großen Fraktionen offenbar die Neigung, mit diesem Gegenwind in den Wahlkampf zu gehen.

Deutlich wird: Wer am 12. September gewählt werden will, wird die Strabs zumindest mittelfristig abschaffen müssen, und das ist spätestens demjenigen klar geworden, der gestern an der Fortsetzung der technisch bedingt unterbrochenen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses teilgenommen hat. Wer am 12. September gewählt werden will – und diese Konsequenz vergessen die meisten leider – muss dann aber bitte auch noch vor dem Wahltag sagen, woher das öffentliche Steuergeld denn kommen soll, wenn bei Baumaßnahmen die Strabs-Spritze der Anlieger wegfällt. Welche Projekte kann sich die Stadt Einbeck dadurch deutlich später oder gar nicht mehr leisten? Auf diese Frage ist eine ehrliche Antwort gefragt. Denn Bauprojekte wie der Neustädter Kirchplatz oder der ZOB-Umbau werden ja nicht billiger, wenn es keine Strabs mehr gibt. Das Geld kommt dann nur aus einer anderen Kasse mit Steuergeld. Und es kommt auch keine gute Fee von irgendwo, die das fehlende Geld herbei zaubert. Wenn es dadurch über kurz oder lang zur Erhöhung beispielsweise der Grundsteuer kommen sollte, ist das eine klassische Umverteilung. Das kann man machen. Aber dann sollte das der Wähler auch rechtzeitig wissen.

Der Stadtentwicklungsausschuss hat gestern auch beim vierten Anlauf außer vollmundigen, positiven (einige sagen gerne zukunftsorientierten) Absichtserklärungen keine abschließende Entscheidung zum Umbau des ZOB und des Bahnhofsvorplatzes getroffen. Das Gremium hat lediglich einen technischen Beschluss gefasst, welcher dem Stadtrat empfiehlt, das Projekt im „Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes (IEK) des Netzwerkes der Stadt Einbeck“ fortzuschreiben, was später einmal für Förderanträge wichtig ist.

Das eigentliche Projekt jedoch liegt auf Eis, weil inzwischen erkennbar alle Fraktionen keine Mit-Finanzierung mehr über die Strabs wünschen. Die Verwaltung ist nun einstimmig beauftragt worden, den ZOB-Umbau neu ohne Strabs-Bestandteile zu rechnen. Dem Finanzausschuss soll außerdem eine Abschaffung der Strabs vorgelegt werden. Dafür müssten Auswirkungen auf den Haushalt errechnet werden. Ob dies bereits bis zur nächsten Sitzung am kommenden Dienstag geschehen kann, ist zunächst offen und eher unwahrscheinlich. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erteilte dem ob der wenigen Tage Vorlauf bereits eine dezente Absage, der parteilose Ratsherr Udo Harenkamp schob indes wenige Minuten nach Sitzungsende einen Dringlichkeitsantrag für den Finanzausschuss am 18. Mai nach, der die sofortige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Einbeck fordert.

Zur gestrigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses hatte die Verwaltung der Politik eine veränderte Kostenrechnung für das 2,5-Millionen-Euro-Projekt präsentiert. War bislang das Teilstück der Beverstraße ohne Strabs-Beteiligung gerechnet worden, soll es nun doch Strabs-pflichtig werden. Rund 222.000 Euro sollen für die anliegenden Grundstücke fällig werden. Die Stadtverwaltung hatte für die Neuberechnung einmal mehr die Expertise des Fachanwalts und Strabs-Experten Dr. Christian von Waldthausen (Hannover) eingeholt. Unter dem Strich sollen die Projektteile ZOB und Bahnhofsvorplatz über eine Sondersatzung später abgerechnet werden. Im besten Juristendeutsch heißt es in der Vorlage, dass die öffentlichen Einrichtungen ZOB und Bahnhofsvorplatz einen „atypischen Fall“ darstellen, „bei dem die Einrichtungen in einem stärkeren Maß von der Allgemeinheit in Anspruch genommen werden als von den Anliegern“. Wer hätte das bei einem Busbahnhof ahnen können…

„Das kann niemand draußen mehr nachvollziehen“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. „Das Ergebnis ist untragbar, nicht vermittelbar und nicht umsetzbar.“

Rolf Hojnatzki (SPD).

„Die Anwendung der Satzung hat den Verständnishorizont der Bürger verlassen“, kritisierte Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP). Die Strabs sei ein „Bürokratiemonster“, das im Rathaus offenbar ohne einen Fachanwalt gar nicht mehr aufklärbar sei.

„Die Strabs verhindert die Weiterentwicklung der Stadt“, sagte Grünen-Fraktionschef Dietmar Bartels. „Wir ecken an allen Enden an.“

Dietmar Bartels (Grüne).

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Sachgebietsleiter Thomas Kreykenbohm machten in der Sitzung deutlich, dass ohne Beschlüsse auch bis Ende Mai nicht wie geplant die notwendigen Förderanträge gestellt werden könnten. Das werde das Projekt um mindestens ein Jahr verschieben. Michalek an die Ausschussmitglieder: „Das muss Ihnen klar sein.“ Förderanträge könne die Stadt nur auf der Grundlage geltenden Rechts stellen, und aktuell sei die Maßnahme nun mal strabspflichtig.

Eine Verschiebung des Projekts sah Rolf Hojnatzki (SPD) nicht als problematisch an. „Wir haben ja einen ZOB.“

Bahnhofsvorplatz in Einbeck an der Beverstraße (links).