SPD/CDU-Gruppe kündigt Zustimmung für den Haushalt 2022 an

Die Gruppe SPD/CDU im Einbecker Stadtrat kündigte im Vorfeld der morgigen Online-Sitzung des Stadtrates ihre Zustimmung zum Haushalt 2022 an, der hier auf der Tagesordnung steht. Auf lange Wortbeiträge wolle man verzichten, um die virtuelle Sitzung möglichst kurz zu halten, erklärten deshalb bereits heute die Gruppensprecher Dirk Heitmüller (SPD) und Dirk Ebrecht (CDU) in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Der Einbecker Stadtrat tagt am Freitag, 10. Dezember, um 17 Uhr online (hier der Zugangslink). Nachdem der Landtag der Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes am Dienstag zugestimmt hat, tritt die für rechtssichere Online-Sitzungen notwendige Rechtsgrundlage pünktlich morgen in Kraft.

„Unsere gemeinsame Hoffnung, dass mit dem Ende des Zukunftsvertrages mehr Gestaltung, mehr Investitionen möglich sind, wird durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie herb enttäuscht“, schreiben Heitmüller und Ebrecht in ihrer Pressemitteilung. Für die folgenden Jahre bis 2025 werden die Haushalte mit negativen Ergebnissen abschließen. Im Ergebnishaushalt werde ein ordentliches Ergebnis von minus 3,3 Millionen Euro erwartet. Aus der laufenden Verwaltungstätigkeit erhöhe sich das Defizit von minus 2,09 Millionen Euro auf minus 2,33 Millionen Euro. Die Kämmerei erwarte aus der laufenden Verwaltungstätigkeit bis 2025 negative Salden und müsse für das Aufbringen der Tilgungsleistungen auf Kassenmittel zurückgreifen, schreibt die SPD/CDU-Gruppe.

Für den Haushalt 2022 sind an Investitionen 3,07 Millionen Euro eingeplant. Der Finanzierungsbedarf beträgt hierbei 2,38 Millionen Euro. „Wir sehen einen erheblichen Bedarf an Investitionsmitteln vor allem im baulichen Bereich, um den bestehenden Sanierungsstau mittelfristig auflösen zu können. Gleichzeitig müssen wir aber auch die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt im Auge behalten“, sagen Ebrecht und Heitmüller. Beide bedanken sich ausdrücklich beim Rat der vergangenen Wahlperiode, der die Haushaltsberatungen diszipliniert und mit viel Augenmaß betrieben habe, sodass der neue Finanzausschuss keinen Diskussionsbedarf gehabt habe.

Heitmüller und Ebrecht: „Wer den Haushaltsentwurf gelesen und die mahnenden Worte der Kommunalaufsicht der letzten Jahre vor Augen hat, weiß, dass es mittelfristig keinen finanziellen Raum für Luftschlösser und angebliche Visionen gibt. Wir appellieren auch an die anderen Fraktionen, diesem Haushalt der Vernunft zuzustimmen.“

Die beiden Fraktionsvorsitzenden und Sprecher der SPD/CDU-Gruppe im Einbeck Stadtrat: Dirk Ebrecht (CDU, l.) und Dirk Heitmüller (SPD). Archivfoto

„Liberal und klar“ sagt klipp und klar: Solarbänke sind Steuergeldverschwendung

Als Verschwendung von Steuergeld hat die dreiköpfige FDP/Kloss-Ratsgruppe „Liberal und klar“ und die Einbecker FDP den geplanten Kauf von Solarsitzbänken kritisiert. Der Stadtrat will morgen im Zuge einer Projektliste für ein Förderprogramm darüber entscheiden; ob die Sitzbänke mit Solarflächen gefördert werden, ist damit aber noch nicht garantiert. Der ursprüngliche Solarbänke-Antrag kam von der CDU, im Fachausschuss war die Initiative dann in die Förderkulisse integriert worden, schon hier hatte FDP-Mann Dr. Reinhard Binder die Sitzbänke mit Solarflächen als Imageprojekt deutlich kritisiert. Die FDP und Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) bleiben skeptisch, ob fünf so genannten Smart-Power-Bänke zum Preis von insgesamt 100.000 Euro sinnvoll seien, schreibt die Gruppe und der FDP-Ortsverband in einer Pressemitteilung.

„Wenn man seitens der Stadt nicht nur kleckern, sondern klotzen wolle, sollte der Bevölkerung zunächst einmal offenes WLAN möglichst an zentralen Punkten zur Verfügung gestellt werden“, erklären Dr. Reinhard Binder und Alexander Kloss für die Gruppe „Liberal und klar“ sowie Hartwig Lorenz, stellvertretender Vorsitzender der Einbecker FDP. „Fünf Parkbänke an noch festzulegenden Einzelstandorten mit Netzzugang und Ladestation bringen keine Attraktivitätssteigerung für Besucher und Einwohner der Stadt Einbeck.“ FDP/Kloss zweifeln den Bedarf von Ladestationen an. Für wenige Euro hätten viele Smartphone-Nutzer heute ohnehin eine mobile Powerbank in der Tasche. Selbst mobile Solar-Powerbanks könnten heute für geringe Anschaffungskosten erworben werden. Statt mit den Bänken auf relativ kleinen Flächen geringe Mengen an Solarstrom zweckgebunden zu erzeugen, könnten für dieses Geld große Kollektorflächen – unter Umständen auch mit Solarziegeln – angeschafft und betrieben werden, meinen FDP/Kloss.

Bei den Solarbänken seien neben den Anschaffungskosten zudem die Installationskosten sowie Dauerkosten für den Netzzugang und die Betriebskosten zu kalkulieren, meint „Liberal und klar“. Auch sei das Problem des Anschlusses für verschiedene Systeme durch Adapter für die Smartphones zu bedenken. Eine Versicherung gegen Vandalismus und Diebstahl sei dringend ratsam.

Der Stadt sei für das Programm „Perspektive Innenstadt!“ (REACT EU) erfreulicherweise ein erhöhtes Budget von 755.000 Euro bei einer Selbstbeteiligung von zehn Prozent genehmigt worden. Dass nun „für die unnötige Anschaffung der Bänke öffentliche Finanzierungshilfen in Anspruch genommen werden könnten, führe dennoch zu einer Verschwendung unser aller Steuermittel“, meinen FDP/Kloss. In der Innenstadt gibt es nach Ansicht der Gruppe genügend förderfähige und notwendige Projekte, die die Förderungsvorgaben erfüllen würden. Wenn man keine sinnvollen Projekte finde, die bis zum 31. März 2023 abgeschlossen sein könnten, solle man sich noch einmal Gedanken machen, schreiben FDP/Kloss. Beispielsweise könne die Wegweisung verbessert werden. Auch die Installation einer WC-Anlage in Bahnhofsnähe oder die Aufstellung einer bereits prämierten Skulptur im Stukenbrokpark seien sinnvolle Objekte, meinen Dr. Reinhard Binder, Hartwig Lorenz und Alexander Kloss einig.

Landesgartenschau: Wer sich eine Verschiebung wünscht

Noch befindet sich die Kommunalpolitik im internen Meinungsbildungsprozess, gestern Abend erst fanden mehrstündige nicht-öffentliche (Online-)Sitzungen von Aufsichtsrat, Kreistag und Stadtrat Bad Gandersheim zur Krise der Landesgartenschau 2022 (Laga) statt. Noch hat sich keine Fraktion öffentlich positioniert, bis auf die Vollbremsung, die vergangene Woche von den Fraktionen wegen einer allzu schnell geforderten Entscheidung eingelegt worden war. Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD), Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD) und Laga-Geschäftsführerin Ursula Stecker und ihr Kollege Thomas Hellingrath haben heute in einer Pressekonferenz im Ratssaal des Gandersheimer Rathauses zwar betont, dass selbstverständlich abschließend Rat und Kreistag am 16. und 17. Dezember entscheiden werden. Für sie aber ist die Lösung aus dem Dilemma indes bereits klar: Die Landesgartenschau Bad Gandersheim soll ein Jahr später stattfinden.

Ob das auch die Mehrheiten in der Kommunalpolitik so sehen, wird sich zeigen. Ob alle den Begründungen für die notwendige Verschiebung kommentarlos folgen werden, darf bezweifelt werden. Einige werden auch eine Suche nach den Schuldigen betreiben wollen. Zumal die wahrscheinlich werdende Verschiebung um ein Jahr teuer wird für Land, Kreis und Stadt. Auf rund 4,7 Millionen Euro ist das Defizit kalkuliert, das Land (drei Millionen), Kreis (eine Million) und Stadt (700.000 Euro) maximal ausgleichen müssten, wenn die Vorhersagen so eintreffen. Ein großer Teil der Summe wird für Personalkosten fällig, denn das Laga-Team muss nun ein Jahr länger beschäftigt bleiben.

Wie berichtet, hatte die Geschäftsführung Anfang November erste Warnungen an die Gesellschafter Landkreis Northeim und Stadt Bad Gandersheim adressiert, dass vor dem Hintergrund der sich stetig zuspitzenden Corona-Pandemie die Durchführung der Landesgartenschau 2022 nicht mehr seriös planbar sei. Die beiden Geschäftsführer Ursula Stecker und Thomas Hellingrath hatten dabei auf Corona bedingte Engpässe u.a. bei Material und Personal hingewiesen. Außerdem drohe der ungewisse Pandemie-Verlauf das für die Laga wichtige (Bus-)Gruppenreisegeschäft in Mitleidenschaft zu ziehen, was deutliche Mindereinnahmen zur Folge hätte.

Und das Zahnrad der Vorbereitungen, bei dem ein Rad ins andere greifen muss, bekam in den vergangenen Wochen und Tagen immer mehr und immer größere Lücken, sagte Stecker. Und es sind nicht nur die Bauarbeiten und fehlendes Material auf den Baustellen. Marketingmaßnahmen beispielsweise, die jetzt anlaufen müssten, können nicht starten, weil einige Inhalte der teilnehmenden Unternehmen immer noch nicht bekannt sind. Hinweisschilder, die normalerweise innerhalb weniger Wochen fertig sind und jetzt in Auftrag gegeben würden, benötigen mit einem Mal ein halbes Jahr Herstellungszeit.

„Wir alle wollen eine Laga präsentieren, die den bestmöglichen Effekt für die Stadt Bad Gandersheim, den Landkreis Northeim und die ganze Region Südniedersachsen erzielt! Nach Betrachtung aller potenziellen Szenarien ist eine umfassende Risikoabwägung erfolgt. Leitgedanke unserer Empfehlung ist es, eine Laga ohne Abstriche zu realisieren. Auch wenn die Entscheidung nicht leichtfällt: Angesicht der völlig unklaren Entwicklung der Corona-Pandemie in den nächsten Monaten ist die Verschiebung notwendig“.  

Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD).

„Unter den gegebenen Rahmenbedingungen lässt sich der Start der Laga nicht mehr seriös zusichern. Die Laga hat eine besondere Strahlkraft für unseren Landkreis und die Region Südniedersachsen, daher sollte sich der Landkreis Northeim mit der Stadt Bad Gandersheim solidarisch zeigen, auch im Hinblick auf die weitere Defizitabdeckung. Zahlreiche Städte und Gemeinden sowie Institutionen präsentieren sich auf der Laga. Auch unsere Schulen wollen das Gelände gern als außerschulischen Lernort nutzen“.

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD).
Laga-Pressekonferenz im Bad Gandersheimer Rathaus (v.r.): Geschäftsführer Thomas Hellingrath, Geschäftsführerin Ursula Stecker, Bürgermeisterin Franziska Schwarz, Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, Laga-Prokurist Kai Schönberger.

Landesgartenschau: Vollbremsung durch Kreistag und Stadtrat

Das ist durchaus eine bemerkenswerte Vollbremsung durch die Politik, nachdem Landkreis Northeim und Stadt Bad Gandersheim als Gesellschafter der Landesgartenschau 2022 seit Tagen auf dem durchgedrückten Gaspedal gestanden hatten und es beiden gar nicht schnell genug gehen konnte, zu wegweisenden Beschlüssen zu kommen. Nach Hiobsbotschaften, die Laga 2022 Bad Gandersheim, an der sich auch Einbeck vielfältig beteiligen will und ja seit mehreren Monaten auch mit einer der Geschäftsführerinnen der Einbeck Marketing GmbH gewissermaßen personell verbunden ist, könnte möglicherweise am 14. April nicht wie geplant eröffnet werden, weil es aus verschiedenen Gründen zu (Bau-)Verzögerungen und Kostensteigerungen kommt, war für den 7. Dezember ein Sitzungsmarathon angesetzt worden. Seit heute Mittag ist dieser vom Tisch.

Die Kreistagsgruppe CDU/ FDP/Die Unabhängigen, die Kreistagsgruppe Grüne-Linke sowie auch die SPD-Kreistagsfraktion hatten deutlich gemacht, dass sie in der ursprünglich terminierten Sitzung am 7. Dezember keine Beschlüsse zur Landesgartenschau fassen werden, da sie zuvor noch Informations- und Beratungsbedarf sehen, ließ Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) am Nachmittag mitteilen. Sie verwies auf die reguläre Kreistagssitzung am 17. Dezember, in der nun Beschlüsse gefasst werden sollen.

„Vor der geplanten Kreistagssitzung soll es eine umfassende Information der Kreistagsmitglieder und der Mitglieder des Bad Gandersheimer Stadtrates geben“, hatte die SPD-Kreistagsfraktion heute früh gefordert, nachdem sie gestern die Landrätin um Absetzung des Termins 7. Dezember gebeten hatte. „Wir sind der Auffassung, dass zur Beratung dieser Informationen und der möglicherweise weitreichenden Auswirkungen ein größeres Zeitfenster zur Verfügung stehen muss und deshalb zu treffende Entscheidungen auch in der Kreistagssitzung am 17. Dezember getroffen werden können.“

Bereits eine Stunde früher hatte heute die CDU/FDP/Unabhängige-Gruppe ihr gestriges Schreiben an die Landrätin in die Redaktionen übermittelt. Die beiden Gruppensprecher Christian Grascha (FDP) und Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) erklärten dazu: „Die Landesgartenschau ist für die weitere touristische und wirtschaftliche Entwicklung unseres Landkreises von größter Bedeutung. Wir wollen deswegen, dass sie ein Erfolg wird. Wenn nun Entscheidungen über die Zukunft zu treffen sind, wollen wir den Mandatsträgern im Kreistag trotz der Zeitnot ausreichend Beratungszeit geben, und gleichzeitig auch eine vollständige Transparenz gegenüber den vielen ehrenamtlich Engagierten schaffen. Deren Engagement ist das Fundament für den Erfolg der Landesgartenschau. Deswegen wollen wir den Beratungs- und Entscheidungsverlauf entzerren und die reguläre Kreistagssitzung am 17. Dezember für einen letztendlichen Beschluss nutzen.“ Sie hatten auch eine digitale Informationsveranstaltung ins Spiel gebracht, weil vor dem Hintergrund der geforderten Corona-Kontaktbeschränkungen sich nicht 70 bis 80 Menschen zu einer Präsenzveranstaltung versammeln sollten. „Hier sollten Politik und Verwaltung mit gutem Beispiel vorangehen.“

Mit ähnlichen Argumenten wie die Kreistagsfraktionen hatten auch die Protagonisten im Bad Gandersheimer Stadtrat eine Verschiebung beantragt; hier wird vermutlich der Verwaltungsausschuss am 9. Dezember dazu entscheiden, der Rat am 16. Dezember. Ursprünglich hatten am kommenden Dienstag in der Oberschule in Bad Gandersheim mehrere Gremien gemeinsam und nacheinander tagen sollen, am Ende hätte die Gesellschafterversammlung der Laga-Durchführungsgesellschaft mit ihrem finalen Beschluss gestanden. Wie Bad Gandersheims Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD) und vor einer Woche auch Landrätin Astrid Klinkert-Kittel im Rat und Kreistag mitgeteilt hatten bzw. durch die Laga-Geschäftsführung mitteilen ließen, stehe die Durchführung der Landesgartenschau auf der Kippe. Es gebe Verzögerungen beim Bau, außerdem Lieferschwierigkeiten beim Material. Bis zum 7. Dezember sollte die Geschäftsführung verschiedene Szenarien entwerfen. Ob es an dem Tag bei der (nicht-öffentlich) stattfindenden Aufsichtsratssitzung der Landesgartenschau-GmbH bleibt, war heute zunächst offen.

Die baulichen und organisatorischen Aufgaben für eine am 14. April startenden Laga 2022 wären laut Einschätzung der Geschäftsführung zu schaffen gewesen, wenn nicht die Corona-Pandemie erneut mit voller Wucht zuschlagen würde, heißt es in den öffentlichen Beratungsunterlagen für die inzwischen abgesagte Kreistagssitzung am 7. Dezember. „Lieferschwierigkeiten bei Rohstoffen, überausgelastete Dienstleister, überteuerte oder gar keine Ausschreibungsergebnisse, ausfallende Tourismusmessen etc. haben die Geschäftsführung aktuell dazu veranlasst, die sich abzeichnenden Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Durchführung der Landesgartenschau an die Gesellschafter heranzutragen.“ Als Beschlussvorschlag unterbreitet die Verwaltung dem Kreistag, ihre Vertreter in der Gesellschaftversammlung anzuweisen, für eine Verschiebung um ein Jahr zu stimmen und eine zusätzliche Finanzspritze von drei Millionen Euro zu beantragen. Dem Kreistag soll außerdem vorgeschlagen werden, die Landrätin zu beauftragen, der Stadt Bad Gandersheim und der Landesgartenschau Bad Gandersheim gGmbH mitzuteilen, dass der Landkreis Northeim bereit sei, die zugesagte finanzielle Unterstützung zur Ausrichtung der Landesgartenschau 2022 auszuweiten und sich an einem etwaigen Defizit bis zu einer Höhe von insgesamt bis zu einer Million Euro zu beteiligen, sofern die Stadt Bad Gandersheim ihren Anteil ebenfalls wie erwartet auf 700.000 Euro erhöhe. „Sollte das Defizit insgesamt geringer ausfallen, so reduziert sich der Anteil des Landkreises Northeim im Verhältnis von 1,0 Mio. Euro zum derzeit angenommenen Gesamtbetrag i. H. v. 4,7 Mio. Euro entsprechend“, heißt es in dem Beschlussvorschlag.

2017 hatte der Landkreis Northeim eine Defizit-Abdeckung von maximal 500.000 Euro beschlossen. Zwischenzeitlich sei es aber so, dass sich das bei der Kalkulation 2017 ursprünglich angenommene Defizit von einer Million Euro deutlich negativer entwickeln werde, heißt es in den Beratungsunterlagen. „Derzeit ist ein Defizit von bis zu 4,7 Mio. Euro prognostiziert. Das Land Niedersachsen hat diesbezüglich eine anteilige Beteiligung an diesem Betrag i. H. v. bis zu 3 Mio. Euro zusätzlich avisiert, verbunden mit der Erwartungshaltung, dass der Landkreis Northeim seine Beteiligung auf bis zu 1 Mio. Euro erhöht. Weiterhin wird von der Stadt Bad Gandersheim eine Erhöhung ihrer Beteiligung auf bis zu 700.000 Euro erwartet.“

Bislang kalkuliert die Laga nach eigenen Aussagen mit einem Defizit von 2,6 Millionen Euro. Eine fristgerechte Eröffnung am 14. April 2022 scheint unter den genannten Bedingungen nahezu ausgeschlossen oder würde unkalkulierbaren Risiken unterliegen, schreibt die Laga-Geschäftsführung in ihrer Beschlussvorlage für den Kreistag. „Eine zeitliche Verkürzung der Laga bei unklarem Fertigstellungstermin wäre werbetechnisch nicht umsetzbar und würde zudem zu einer weiteren Erhöhung des Defizites führen. Eine vollständige Absage der Laga hätte neben dem erheblichen Imageschaden vor allem erhebliche Regress- und Rückzahlungsansprüche zur Folge (fehlende Vertragserfüllung, entfallende Fördervoraussetzungen etc.). Selbst eine Verschiebung um ein paar Wochen in den Monat Mai wäre mit immensen Risiken behaftet, da auch bei diesem Szenario mit allen Einschränkungen zu rechnen ist, die durch die Corona-Pandemie die Gesamtsituation verschärfen. Ebenso stehen zusätzliche Aufgaben an (Anpassung sämtlicher Verträge, neue Marketingkampagne), die voraussichtlich mit dem eigenen Personal bewältigt werden müssten, da zusätzliches Personal auf dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht. Weitere Sponsorenmittel können in diesem Zeitfenster ebenfalls nicht generiert werden. Diese Aufgaben, die in kurzer Zeit zusätzlich zu bewältigen wären, führen allerdings nicht zu einer inhaltlichen Qualitätsverbesserung und zu keiner Sicherstellung aller Serviceketten für die Besucherinnen und Besucher. Nach Abwägung aller denkbaren Szenarien und angesichts dieser unkalkulierbaren und mit hohen Risiken behafteten Ausgangslage schlägt die Geschäftsführung die Verschiebung der Landesgartenschau um ein Jahr auf 2023 vor.

Spatenstich für die Laga am 11. September 2020 (v.l.): Geschäftsführer Thomas Hellingrath, Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, Bürgermeisterin Franziska Schwarz und Ministerpräsident Stephan Weil. Archivfoto

Abwasser wird teurer und günstiger

Fünf Änderungen von Abwasser-Gebühren hat der Betriebsausschuss Stadtentwässerung in der ersten Sitzung der neuen Wahlperiode auf den Weg gebracht und jeweils einstimmig beschlossen. Dabei wird das Abwasser in einigen Bereichen teurer, in anderen günstiger. Die Stadtentwässerung Einbeck will außerdem laut Wirtschaftsplan 2022 rund 1,3 Millionen Euro investieren. Abschließend entscheidet der Stadtrat im Dezember.

In Einbeck soll die Abwassergebühr ab 2022 moderat von 2,98 Euro/Kubikmeter auf 3,10 Euro steigen. Die Gebühr war seit 2014 stabil.

In Andershausen soll die Abwassergebühr ab 2022 deutlich von 4,98 Euro/Kubikmeter auf 6,20 Euro steigen. Die Gebühr wurde zuletzt 2020 geändert.

In Naensen soll die Abwassergebühr ab 2022 deutlich von 2,57 Euro/Kubikmeter auf 3,90 Euro steigen. Die Gebühr wurde zuletzt 2012 geändert.

In Kohnsen und Vardeilsen soll die Abwassergebühr ab 2022 von 5,15 Euro/Kubikmeter auf 4,85 Euro sinken. Die Gebühr wurde zuletzt 2014 geändert.

In Stroit soll die Abwassergebühr ab 2022 von 7,50 Euro/Kubikmeter auf 6,90 Euro sinken. Die Gebühr wurde zuletzt 2012 geändert.

Einstimmig passierte auch der Wirtschaftsplan 2022 den Betriebsausschuss. Größter Einzelposten bei den Investitionen sind 700.000 Euro für Änderungen in der Abwasserbeseitigung Wenzen. 200.000 Euro sind für Kanalsanierungen und Insandhaltungen vorgesehen. 120.000 Euro kalkuliert die Stadtentwässerung für die Erneuerung der Messtechnik, einen neuen Zerkleinerer für Schlammbehandlung in der Kläranlage sowie die technische Optimierung des Klärschlamms. Hier versprach Geschäftsführer Bernd Cranen eine Innovation, zu der er zunächst noch nicht mehr sagen wollte. Weitere 120.000 Euro plant der Eigenbetrieb Stadtentwässerung für die Erschließung der neuen Baugebiete „Im Klappenfeld“ Drüber, die Erweiterung „Birkenweg II“ in Hullersen sowie für den Rahmenplan Walkemühlenweg in Einbeck.

Die zentrale Kläranlage in Einbeck. Symbolfoto: Stadtentwässerung Einbeck

FDP: Auszählverfahren für Ausschüsse darf nicht geändert werden

Die Einbecker FDP kritisiert die geplante Änderung des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, die noch im Oktober im Landtag beschlossen und bereits im November in Kraft treten und damit für die konstituierenden Sitzungen der bei der Kommunalwahl gewählten neuen Gremien berücksichtigt werden soll. „Die Pläne von SPD und CDU im Landtag, nach der Kommunalwahl das Auszählverfahren für die Ausschüsse in den Räten und Kreistagen zu ihren Gunsten zu verändern, bestätigen sich“, ärgert sich FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Reinhard Binder.

Darauf, dass das Zählverfahren umgestellt werden soll, hatte die FDP-Fraktion in Einbeck bereits hingewiesen. „Leider ist der Rat in Einbeck dem Resolutionsvorschlag der FDP vom 19. Mai im Rat nicht gefolgt“, bedauert Dr. Binder laut einer Pressemitteilung.

Die Bürgerinnen und Bürger hätten die kleineren Fraktionen, auch die FDP, deutlich gestärkt. „Wenn jetzt trotz des Zugewinns an Mandaten das Stimmrecht in den Ausschüssen genommen wird, entwertet die Große Koalition die Stimmen dieser Bürgerinnen und Bürger“, kritisiert die FDP die geplante Reform des Kommunalverfassungsgesetzes. Nach dem vorgesehenen Wechsel des Zählverfahrens für kommunale Ausschüsse würden die Stimmrechte der kleineren Fraktionen auch im Landkreis Northeim zukünftig wegfallen, befürchten die Liberalen. „Die FDP erwartet, dass die Zusammensetzung der Ausschüsse weiter nach dem bisherigen Verfahren erfolgt“, fordert Binder. „Dafür sollten auch die Kreistagsabgeordneten der SPD und CDU im Landkreis eintreten. Es widerspricht deutlich dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger, wenige Wochen nach der Kommunalwahl so mit ihren Stimmen umzugehen. Es ist immer noch an der Zeit, dass die Vertreter der Landtagsfraktionen vor Ort auf ihre Vertreter im Land Einfluß nehmen. Je größer die Vielfalt in den Ausschüssen ist, desto realer werden die vorhandenen Meinungen abgebildet.“

Durch die Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes in Niedersachsen soll unter anderem die Verteilung der Sitze in Fachausschüssen neu geregelt werden. Die Sitzverteilung soll nicht mehr nach dem bisherigen Verfahren Hare-Niemeyer, sondern nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren berechnet werden, das eher große Gruppierungen bevorzugt.

Gesundheitsministerin besucht Johanniter und Lukas-Werk in Einbeck

Sie ist die Ministerin mit der wahrscheinlich stärksten Aufmerksamkeit zurzeit in Niedersachsen: Daniela Behrens, seit März Gesundheitsministerin in Hannover und damit vor allem für die Corona-Pandemie zuständige Ressortchefin in der Regierung von Stephan Weil, informierte sich in Einbeck bei den Johannitern und beim Lukas-Werk. Die 53-jährige SPD-Politikerin unterstützte mit ihrem Besuch die SPD-Bundestagskandidatin Frauke Heiligenstadt im Wahlkampf. Beide kennen sich noch aus Hannover, wo Behrens bis 2017 Staatssekretärin bei Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) war, als Heiligenstadt dort Kultusministerin war.

Wahlkampf mit Spaß: Ministerin Daniela Behrens und Bundestagskandidatin Frauke Heiligenstadt.

Behrens ließ sich bei den Johannitern vor allem den Hilfseinsatz in den Flutgebieten Ahrweiler schildern. 25.000 Einsatzstunden war der Ortsverband Einbeck in Rheinland-Pfalz bei der Bewältigung der Hochwasser-Folgen aktiv. Man habe gut helfen können, nach dem Einsatz gelte es nun aber auch, emotionslos Schwachstellen zu erkennen und strukturiert nachzusteuern. Denn es sei nicht alles reibungslos gelaufen, und er habe manchmal schon gedacht, dass er sich einige chaotische Zustände für Deutschland nicht habe vorstellen können, berichtete Thorsten Ernst, Bereichsleiter Einsatzdienste beim Johanniter-Landesverband. Ministerin Behrens dankte für „ein hartes Stück Arbeit“ und bat, ihren Dank allen Beteiligten zu übermitteln. Die Überprüfung der Strukturen könne auch abseits von Katastrophenlagen helfen, beispielsweise bei der Corona-Pandemie.

Gruppenbild mit Ministerin bei den Johannitern in Einbeck.

Die Dienststelle Einbeck der Johanniter fährt pro Jahr mit seiner Rettungswache an der Bismarckstraße 6000 Einsätze. 50 hauptamtliche Mitarbeiter und 120 Ehrenamtliche seien im Ortsverband aktiv, berichtete Dienststellenleiter Marc Küchemann. Hinzu komme eine Rettungshundestaffel mit zehn Flächensuchhunden. Anfang kommenden Jahres wird die zurzeit beengte Rettungswache in neue Räume an der Hullerser Landstraße umziehen.

Marc Küchemann informierte über die Johanniter in Einbeck.

Auch bei ihrem Besuch beim Lukas-Werk in den neuen Räumen an der Beverstraße in Einbeck war Gesundheitsministerin Daniela Behrens vor allem daran interessiert, „Leute aus der Praxis kennenzulernen, abseits von Aktenvermerken“, wie sie sagte. Leiter Stefan Warnecke und Berater Stefan Jagonak schilderten der Ministerin dann auch die aktuelle Situation der Suchtberatung mit der Erfahrungen der vergangenen Pandemie-Monate. Beide fürchten, dass eine Verschärfung der Sucht-Situation durch die Pandemie mit ihren Beschränkungen für das häusliche Umfeld sich zeitverzögert noch stärker niederschlagen werde in der Beratungsarbeit. Warnecke und Jagonak sind bei allen mittlerweile zwar vorhandenen Video- und Online-Beratungsmöglichkeiten froh, dass inzwischen wieder eine persönliche Betreuung der von Sucht betroffenen Menschen erfolgen kann. Frisch bezogen sind Hinterhof-Räumlichkeiten der Außenstelle Einbeck, die einen diskreten Zugang zur Beratung erlauben. Das Lukas-Werk betreut pro Jahr rund 450 Klienten mit 1000 Kontakten.

Bei der Suchtprävention ist mittlerweile wieder verstärkt das HaLT-Projekt nachgefragt, berichtete Stefan Jagonak. Sobald dies wieder möglich gewesen sei, habe man eine große Nachfrage in den Schulen gespürt. Etwa 100 Veranstaltungen pro Jahr leistet das Lukas-Werk bei diesem vom Landkreis finanzierten Projekt.

Stefan Jagonak, Stefan Warnecke, Frauke Heiligenstadt, Daniela Behrens, Uwe Schwarz, Astrid Klinkert-Kittel.

Vor der Kommunalwahl: Tagebuch vom 11./12. September

Am 12. September sind Kommunalwahlen. Bis zum Wahltermin schreibe ich hier in einem Tagebuch jeden Tag alles auf, was mir im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen an Besonderheiten auffällt, informiere über Termine, ordne Themen ein, kommentiere Vorgänge.

Jetzt gilt es. Ein sehr, sehr ruhiger Kommunalwahlkampf geht in Einbeck zu Ende. Kaum Kontroversen zwischen den verschiedenen Gruppen, die zur Wahl stehen. Kaum größere Veranstaltungen konnten stattfinden, das hat die Pandemie mit sich gebracht. Dafür waren viele direkte, persönliche Kontakte zwischen den Kandidatinnen und Kandidaten und den Wahlberechtigten durchaus möglich. Am Sonnabend Vormittag dann der letzte Termin für viele: die Infostände auf dem Einbecker Marktplatz. Wie groß das Interesse bei den Wählern tatsächlich ist, wird sich erst am Sonntag Abend erweisen, wenn die Wahllokale geschlossen sind. Vor fünf Jahren gab es bei der Stadtratswahl in Einbeck eine Wahlbeteiligung von lediglich 52 Prozent. Das gilt es zu steigern.

Von 8 bis 18 Uhr sind im Bereich der Stadt Einbeck insgesamt 61 Wahllokale geöffnet, hinzu kommen drei Briefwahlbezirke. Wer seine Wahlbenachrichtigung verlegt hat – wählen geht auch ohne – und nicht weiß, wo er wählen muss: Hier gibt es eine Onlinesuche des zuständigen Wahllokals. 448 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind im Stadtgebiet Einbeck aktiv, damit der Landrat/die Landrätin, der Kreistag, der Stadtrat und die 25 Ortsräte gewählt werden können. Sie haben einen langen Tag und viel zu zählen am Abend, denn außer bei der Landratswahl (ein Kreuz) können jeweils drei Kreuze pro Stimmzettel gemacht werden. Für die Kommunalwahlen sind in Einbeck rund 25.613 Menschen ab 16 Jahren wahlberechtigt. Sie haben beim Stadtrat die Wahl zwischen acht Listen, 115 Kandidatinnen und Kandidaten im Alter zwischen 18 und 88 Jahren. Der Stadtrat in Einbeck wird nur noch 38 Mitglieder haben, nicht mehr 44. Über die Programme der zur Wahl stehenden habe ich u.a. hier, hier und hier berichtet.

Wo sich die Parteien und Wählergemeinschaften treffen, um die Ergebnisse gemeinsam zu bewerten, steht hier. Online sind Wahlergebnisse der Kreiswahl (Landratswahl, Kreistag) hier zu finden, die Ergebnisse aus Einbeck (Stadtrat, Ortsräte) stehen hier. Das Ergebnis der Stadtratswahl 2016 ist hier online.

Frank Bertram, seit fast 25 Jahren hauptberuflich als Journalist in Einbeck und Umgebung tätig, berichtet in diesem Tagebuch seines Einbecker Politikblogs über die Ereignisse vor der Kommunalwahl 2021 in Einbeck.

Vor der Kommunalwahl: Tagebuch vom 10. September

Am 12. September sind Kommunalwahlen. Bis zum Wahltermin schreibe ich hier in einem Tagebuch jeden Tag alles auf, was mir im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen an Besonderheiten auffällt, informiere über Termine, ordne Themen ein, kommentiere Vorgänge.

Wenn die Wahllokale am Sonntag um 18 Uhr geschlossen sein werden, warten die Parteien und Wählergemeinschaften gespannt auf die ersten Ergebnisse. Das wird ein wenig dauern, denn bei den vielen verschiedenen Wahlen am 12. September wird zunächst die Landratswahl ausgezählt. Hier dürfte dann auch relativ früh das Ergebnis feststehen, gegen 19 Uhr müsste zumindest ein Trend sichtbar sein – oder aber ein Kopf-an-Kopf-Rennen der zwei Kandidierenden. Anschließend folgen Kreistagswahl, Stadtratswahl und die Ortsratswahlen. Bei letzteren dürfte es schon Mitternacht sein, bis alle Ergebnisse aus allen Orten vorliegen. Im Besprechungsraum im Untergeschoss des Northeimer Kreishauses (Zugang über Seiteneingang Medenheimer Straße) besteht am Sonntag ab 18 Uhr unter Beachtung der Maskenpflicht die Möglichkeit, sich über die Wahlergebnisse zu informieren.

Die verschiedenen Parteien und Wählergemeinschaften kommen traditionell zum gemeinsamen Warten auf die Endergebnisse und Diskussionen über Zwischenergebnisse zusammen.

Die Einbecker SPD trifft sich ab 19.30 Uhr im „Mykonos“-Clubraum in der Neuen Straße/Ecke Knochenhauerstraße. Die Einbecker CDU ist ab 18 Uhr im Schwimmbadrestaurant „Auszeit“ zu finden. Bei beiden Lokalitäten gelten für Besucher natürlich die in Gaststätten üblichen Corona-Regelungen.

Die FDP im Landkreis Northeim ist zentral ab 18 Uhr im „El Solin“ (1.OG) am Markt in Northeim zu finden. Es gelten auch hier die für die Gastronomie gültigen Regelungen der Corona-Beschränkungen.

Die Einbecker Grünen treffen sich am Sonntag Abend auch, allerdings vor allem aus Platzgründen durch die Regeln der Corona-Pandemie nicht öffentlich, bitten sie um Verständnis. Die Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ möchte lieber unter sich bleiben, wenn die Ergebnisse eintreffen, hieß es von dort.

Im Internet sind Wahlergebnisse der Kreiswahl (Landratswahl, Kreistag) hier online zu finden, die Ergebnisse aus Einbeck (Stadtrat, Ortsräte) sind dann hier online.

Frank Bertram, seit fast 25 Jahren hauptberuflich als Journalist in Einbeck und Umgebung tätig, berichtet in diesem Tagebuch seines Einbecker Politikblogs über die Ereignisse vor der Kommunalwahl 2021 in Einbeck.

Sondersitzung des Finanzausschusses für zweiten Nachtragshaushalt 2021

Förderbescheide des Landes für das Programm „Perspektive Innenstadt!“ machen in Einbeck einen zweiten Nachtragshaushalt 2021 notwendig. Der sollte gestern im Verwaltungsausschuss bereits auf den Weg gebracht werden, damit ihn der Stadtrat am 22. September beschließen kann. Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek auf Anfrage berichtete, ist das jedoch nicht geschehen, stattdessen gibt es nun erst noch am 20. September eine Sondersitzung des Finanzausschusses, der sich mit dem Nachtragsetat beschäftigen wird, bevor der Rat zwei Tage später zustimmen kann.

Inhaltlich geht es um das Förderprogramm „Lebendige Innenstadt!“, mit dem das Land Niedersachsen die Folgen der Corona-Pandemie abmildern möchte. Die Landesregierung fördert insgesamt 207 Kommunen und kommunale Verbünde in Niedersachsen bei der Entwicklung von Projekten und Konzepten zur Innenstadtentwicklung mit einer Gesamtsumme von knapp 117 Millionen Euro.

Die Stadt Einbeck erhält aus dem Förderprogramm 755.000 Euro und muss einen zehnprozentigen Eigenanteil aufbringen. Die gut 75.000 Euro muss der Stadtrat also noch aus eigenen Mitteln aufbringen, damit die 90-prozentige Förderquote zur Gesamtsumme führt und das Geld fließen kann. Die Projekte müssen innerhalb der Wallanlagen in Einbeck liegen, mit Ausnahme des ZOB-Geländes sowie der Hauptstraßen in Kreiensen. Weil die geförderten Projekte bis Ende März 2023 abgeschlossen sein und die Einzelvorhaben bereits bis Ende Juni 2022 beantragt werden müssen, ist Eile geboten.

Zu den Projekten, die Teil des Förderprogrammes werden sollen, gehört die kommunale Anmietung von leer stehenden Ladenlokalen und die Weitervermietung mit reduzierter Miete. Auch das Förderprogramm „Wohnfenster – Stube statt Shopping“ könnte aus diesen Mitteln aufgestockt werden. Weiter sind ein ökologisches Liefersystem und ein digitaler Leerstandsmanager vorgeschlagene Maßnahmen. Zusammen mit den Städten des Fachwerk-Fünfecks soll ein Galerie-Popup-Karussell installiert werden, um Künstlern eine Ausstellungsplattform in den fünf Städten zu verschaffen. Auch die Sanierung des Mühlenwalls und weiterer Teile der historischen Stadtmauer könnten durch das Förderprogramm realisiert werden.

Nachtrag 15.10.2021: Der 2. Nachtragshaushalt ist nach Empfehlung im Finanzausschuss am 22. September vom Stadtrat einstimmig beschlossen worden.