Agenda 2026

„Zwischen den Jahren“ hat sich die Einbecker Kommunalpolitik wieder in eine Feiertagspause verabschiedet, das Rathaus ist geschlossen. Beste und traditionelle Gelegenheit an dieser Stelle, abseits der Hektik des Tagesgeschäftes zurückschauen, aber vor allem einen geschärften Blick nach vorn zu werfen. Höchste Zeit für die Agenda des Einbecker Politikblogs, die es regelmäßig jedes Jahr hier gibt – inzwischen seit mehr als zehn Jahren. Auch die Agenda 2026 soll Denkanstöße und Diskussionsstoff geben für die politische Tagesordnung des neuen Jahres. Bis dieses politisch richtig in Gang kommt, wird es noch ein wenig dauern. Also ist Zeit, sich Gedanken zu machen.

Für eines ist es aber definitiv noch Monate zu früh: eine Bilanz der (dann fast 14-jährigen) Amtszeit von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek zu ziehen, die gerade letztmals im Amt Weihnachts- und Neujahrsgrüße an die Bürgerinnen und Bürger gerichtet hat. Ihr passiert es zwar seit ein paar Wochen häufiger, zum letzten Mal im Amt bestimmte Veranstaltungen zu besuchen oder Reden zu halten. Noch aber kann die erste Bürgermeisterin seit der Fusion mit Kreiensen 2013 zeigen, dass sie nicht bereits auf der Auslaufrunde ist und ihre Amtszeit nicht einfach nur locker ausklingen lassen will.

Politisch dominierend im neuen Jahr werden natürlich die Kommunalwahlen am 13. September sein. Hier werden die Vertretungen vom Ortsrat bis zum Kreistag neu gewählt, außerdem das Bürgermeisteramt und der Landratsposten zum 1. November neu vergeben. Erste Kandidierende haben sich öffentlich erklärt, einige sind auch schon offiziell nominiert. Bei der Bürgermeisterwahl am 13. September in Einbeck treten Antje Sölter für die CDU und René Kopka für die SPD an, bei der Landratswahl kandidieren Thorsten Kühn aus Echte für die CDU und Simon Hartmann aus Northeim für die SPD und Jakob Reiter aus Uslar-Verliehausen für die Grünen. Ob noch mehr hinzu kommen? Ich bin mir nahezu sicher. Wer das sein wird, werden wir in den nächsten Wochen sehen.

Bis zu den Listen mit den Kandidatinnen und Kandidaten für Ortsräte, Stadtrat und Kreistag wird es noch ein paar Wochen dauern, aber genau in dieser verbleibenden Zeit werden die entscheidenden Gespräche geführt. Wer kandidiert wo für welche Gruppierung? Die Entscheidungen getroffen sind bereits dafür, wie viele Wahlbereiche es geben wird: Für den Stadtrat zwei, für den Kreistag sechs. Das klingt meistens nach Formalien, wenn diese Einteilungen auf den Tagesordnungen stehen. Dabei ist das neben einer rechtlichen eine (hoch-)politische Frage: Große Parteien mögen lieber mehr Wahlbereiche, kleine Parteien lieber weniger Wahlbereiche. Je mehr Wahlbereiche es gibt, desto mehr Kandidaten müssen aufgestellt werden, kleinere Gruppierungen schaffen unter Umständen aber nicht, überall mit eigenen Listen anzutreten – oder wenn, dann nur mit wenigen Kandiaten auf einer kurzen Liste. Für die größeren Parteien sind tendenziell mehr Wahlbereiche günstig, denn dann können mehrere Listen „ziehen“, dann schaffen es auch Kandidierende mit wenigen Direktstimmen in die zu wählenden Gremien. Vor diesem Hintergrund sind die politischen Debatten verständlich, sowohl im Stadtrat als auch im Kreistag. Der Weisheit letzter Schluss auf alle Ewigkeit wird die Teilung Einbecks in drei Wahlbereiche bei der Kreistagswahl nicht sein. Denn wenn der Appell, eine Stadt inklusive der Altgemeinde Kreiensen sein zu wollen, nicht nur politische Sonntagsreden sein sollen, darf die einstige Gemeinde Kreiensen nicht länger unnötig vom Stadtgebiet Einbeck geteilt werden. Vielleicht lässt sich das Thema ja bis 2031 von einer anderen Seite aufzäumen: Einbeck könnte mit noch weiteren Städten und Gemeinden Gespräche über Fusionen aufnehmen.

Im Einbecker Stadtrat sind einige Zukunftsthemen deutlich auszumachen: Nach den Windenergieanlagen kommen die Solarparks, sollen Photovoltaik-Anlagen auf dem Acker besonders im Norden des Stadtgebiets Auf dem Berge entstehen und für klimaschonenden Strom sorgen. Zum Nulltarif werden auch diese landschaftlichen Eingriffe nicht zu haben sein. Die Frage, die ich schon im November aufgeworfen habe, gilt es zu beantworten: Ist der Süden für den Wind und der Norden des Stadtgebiets für die Sonne zuständig? Und der Rest hält sich fein heraus? Die angelaufene kommunale Wärmeplanung listet noch weitere klimafreundliche Energieformen auf: Biogas oder Erdwärme beispielsweise. Bereits bis Mai 2026 soll der Wärmeplan stehen.  

2026 wird die CDU/SPD-Gruppe für sich entscheiden müssen, wie lange sie noch gemeinsame Sache machen will im Stadtrat bis zur Kommunalwahl. In den vergangenen Monaten wurden bei der Stadtmarketing-Frage die ersten Risse im Bündnis deutlich. Beim einigen Doppelhaushalt-Beschluss schien das zwar wieder gekittet, aber damit sind die großen Entscheidungen der noch bis zur Wahl verbleibenden neun Monate in 2026 bereits getroffen. Es gibt keinen Grund mehr sich zu trennen (und deshalb wird auch niemand – trotz ja schon mal erfolgter Drohung – die Gruppe de jure vorher aufgeben), denn sollte sich die Gruppe früher entzweien, dann wären alle vor fünf Jahren mühsam getroffenen Absprachen für die Auschussvorsitze, Verwaltungsausschuss-Mandate etc. neu zu regeln. Ich habe das schon vor einem Jahr hier geschrieben und bin gespannt, ob bei allen diesen formalen und harmonischen Gemeinsamkeiten bereits inhaltliche Unterschiede zwischen Sozialdemokraten und die Christdemokraten spürbar werden. Falls nicht, könnten sich die Wähler im September abseits von persönlichen oder personellen Vorlieben auf den Kandidatenlisten fragen, ob es nicht egal ist, ob sie CDU oder SPD wählen.

Manches wird erst 2025 „on the fly“ auftauchen – das habe ich hier vor einem Jahr über den Fusionsprozess beim Stadtmarketing geschrieben. Vor zwölf Monaten schien bei der Zusammenfassung von städtischer Abteilung für Tourismus und Wirtschaftsförderung sowie Einbeck Marketing GmbH schließlich auch Einiges viel klarer als es heute zu sein scheint. Vielleicht waren manche zu optimistisch. Doch „auf dem Flug“ sind dann noch einige Turbulenzen aufgetaucht, weshalb es zum Jahreswechsel zu 2026 zwar einen hauchdünnen Grundsatzbeschluss des Stadtrates gibt – viel mehr aber neben vielen Gesprächen und Lenkungsrunden nicht.

Die Mehrheit im Stadtrat wollte das GmbH-Modell – bei dem jetzt noch viele Fragen offen und zu klären sind. Den Eigenbetrieb wollte die Wirtschaft nicht, weil ihr das offenbar zu sehr nach Staatssozialismus klingt, an den sie ihr Geld nicht geben will. Fakt ist jedoch: Bei einem Beschluss für einen Eigenbetrieb wäre man aktuell inhaltlich schon weiter, wären keine steuerlichen oder arbeitsrechtlichen Fragen mehr zu klären. Okay, vielleicht wäre der eine oder andere Sponsor abgesprungen, und Geld regiert bekanntlich die Welt, auch in Einbeck. Deshalb ist alles so wie es ist. Erschrocken war ich persönlich als Mitglied der Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft e.V. nach der jüngsten Mitgliederversammlung. So schlecht wie in diesem Verein mittlerweile intern wie extern kommuniziert wird, ist es kaum verwunderlich, dass nur noch wenige Mitglieder interessiert sind und zu den Treffen persönlich erscheinen – von Diskussionen mal ganz zu schweigen. Übrigens egal ob die Treffen Stammtisch heißen oder Mitgliederversammlung. Es scheint niemanden mehr zu interessieren, weil vielen gar nicht klar ist, wozu es den Verein, der aktuell noch Mehrheitsgesellschafter der GmbH ist, künftig noch geben soll, geben muss. Wer in einem Verein Mitglied ist, möchte wissen was er davon hat – und sei es, was nicht gering zu schätzen wäre, dass er damit seinen Beitrag zur Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Einbeck leistet. Das aber wird mit der alten Rest-GmbH von Einbeck Marketing, die zur Eventagentur geschrumpft ist, immer weniger erkennbar. Wenn also die InitiativGemeinschaft nicht mehr begründen kann, warum der Verein auch in Zukunft wichtig ist (wenn das überhaupt so ist), dann werden sich einige ihre Mitgliedschaft 2026 gut überlegen, was niemandem zu verdenken ist. Je länger dieser Bündelungs-/Fusionsprozess noch dauert, desto größer wird diese Gefahr.  

Ich weiß, ich habe schon im vergangenen Jahr an dieser Stelle geschrieben, dass die zwei Dauerbaustellen Neustädter Kirchplatz und Altes Rathaus in 2025 abgeschlossen werden. Sie wurden es bekanntlich nicht, aus durchaus unterschiedlichen Gründen. Zu meiner falschen Einschätzung bekenne ich mich gerne, wer arbeitet macht auch mal Fehler, wenngleich auch die Prognosen Ende 2024 von offizieller Seite andere waren und auf einen Abschluss Ende 2025 hindeuteten. Baustellen haben heutzutage offenbar zwei Gewissheiten, öffentliche erst recht: sie dauern länger als geplant und sie werden teurer als kalkuliert. 2026 jedenfalls kann auf dem Neustädter Kirchplatz auf voller Fläche gepflastert werden, sobald die letzten Waschbetonteile abgerissen und die letzten begrenzten archäologischen Grabungen stattgefunden haben. Wenn Ende des neuen Jahres immer noch kein gepflasterter Platz nutzbar vor uns liegt, dann wäre das ein Eingeständnis des absoluten Scheiterns. Im Alten Rathaus dürfte in 2026 der Fahrstuhl in Betrieb gehen. Das Gebäude innen und außen selbst bleibt, und das ist beileibe keine bahnbrechend neue Erkenntnis, noch auf Jahre eine Baustelle, denn Einbecks „gute Stube“ ist sanierungsbedürftig – von A wie Außenanstrich bis Z wie Zentralheizung. Eine breite Ratsmehrheit hat die formalen Grundlagen gelegt, wie Schritt für Schritt weiter saniert werden kann.

Vor ein paar Tagen hat der zweite Vorsitzende des Einbecker Geschichtsvereins in einem Vortrag ein paar kluge Anmerkungen zum Rathaus-Gebäude gemacht. Marc Hainski ging es in dem Vortrag nicht um aktuelle Politik, sondern um den seit Jahrhunderten am Marktplatz stehenden Bau und seine wechselvolle Geschichte. Wer sich allein vom Begriff Rathausbau oder Fahrstuhl schon triggern lässt, der hätte Schaum vorm Mund gehabt, als Hainski sachlich nüchtern schilderte, welche An- und Umbauten das Alte Rathaus allein in den vergangenen 150 Jahren erlebt hat – und beinahe erlebt hätte. 1868 war nämlich sogar kurzzeitig in der Diskussion, die drei Türme abzureißen. Und die sahen früher mal deutlich anders aus als heute, die aufgeständerten Erker wurden erst jetzt untermauert. Ende des 19. Jahrhundert erlebte das Rathaus in seiner historischen Kontinuität seine wohl größten Veränderungen, auf die heute gerne mit „war doch schon immer so“ Bezug genommen wird: Die „Gerichtslaube“ neben dem linken Turm verschwand, in Richtung Süden wurden in Verbindung mit der benachbarten Ratswaage zwei Anbauten errichtet, die Rathaushalle bekam ihre markante Stahlträgerdecke. Das Fenster zum Hallenplan, was heutzutage gerne mal als „historisch“ verklärt wird, war früher eine Tür und führte auf eine Außentreppe auf den Hallenplan. Heute wird die Wandöffnung wieder eine Tür, die zum neuen Fahrstuhl führt. Historische Kontinuität eben.

Wie immer werden es einige Themen auf die kommunalpolitische Tagesordnung schaffen, von denen wir jetzt noch gar nichts ahnen. Auch 2026 werden Sie wieder davon im Einbecker Politikblog lesen.

Anmerkung: In einer ersten Version wurde der ebenfalls bereits nominierte Grünen-Landratskandidat versehentlich nicht aufgeführt, er ist jetzt nachgetragen im Text.